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  • Deutschlands unfaires Privileg

    Kommentar zur EU-Konferenz gegen Jugendarbeitslosigkeit von Hannes Koch

    Der französische Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaing charakterisierte die Währungspolitik der USA in den 1970er Jahren mit dem berühmten Begriff des „exorbitanten Privilegs“. Die Weltmacht profitiere von einem permanenten Kapitalzustrom aus dem Ausland, der die Zinsen und damit die Kosten der Verschuldung in den USA niedrig halte. In einer vergleichbaren Rolle ist augenblicklich Deutschland in Europa. Die Vorteile, die dieses unfaire Privileg einbringt, sollte Deutschland mit seinen Nachbarn teilen – unter anderem anlässlich der EU-Konferenz gegen Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin.

    Unfair – warum? Deutschlands Wirtschaftslage ist zwar solider und stabiler als die mancher südeuropäischer Staaten. Insofern sind gewisse Zinsvorteile gerechtfertigt. Allerdings werden die Unterschiede durch die Eurokrise verschärft und überzeichnet. Teilweise bringen Investoren Kapital nach Deutschland, ohne überhaupt noch Zinsen zu verlangen. Regierungen und Firmen in Griechenland, Portugal, Spanien und anderen Euro-Ländern müssen dagegen verzerrt hohe Zinsen zahlen.

    Was das bedeutet, hat das Bundesfinanzministerium unlängst mitgeteilt: Obwohl seine Verschuldung gestiegen ist, zahlt der Bund 2014 rund elf Milliarden Euro weniger Zinsen als 2008 – 29 statt 40 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Ersparnis der Unternehmen. Geht man von Neuinvestitionen von 460 Milliarden Euro und einer Fremdfinanzierungsquote von einem Drittel aus, nehmen die deutschen Firmen etwa 150 Milliarden Euro Kredite pro Jahr auf. Da die entsprechenden Zinsen hierzulande um drei bis vier Prozent niedriger liegen als beispielsweise in Griechenland oder Portugal, sparen deutsche Unternehmen im Vergleich zur Konkurrenz bis zu sechs Milliarden Euro jährlich. Der addierte Vorteil für Staat und Wirtschaft ergibt ein Plus von rund 17 Milliarden Euro.

    Vor diesem Hintergrund nehmen sich die sechs Milliarden Euro, die aus Mitteln der EU zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ausgegeben werden sollen, als bescheiden, wenn nicht gar lächerlich aus. Natürlich hat Deutschland bereits Geld zur Verfügung gestellt, um die Eurokrise zu bewältigen. So wird die Einlage in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 22 Milliarden Euro kosten. Diese Summen neutralisieren aber nicht den unfairen Vorteil, den Deutschland gegenwärtig genießt. Etwas mehr Großzügigkeit gegenüber den Euro-Nachbarn wäre ratsam und nötig.

  • Wieder einmal steigt die Stromrechnung

    Sind die Kosten der Ökoenergie die Ursache – oder die Gewinnmargen der Unternehmen, wie das Öko-Institut meint?

    Die Privathaushalte müssen im kommenden Jahr voraussichtlich abermals mehr Geld für Strom ausgeben. Einer Prognose des Öko-Instituts zufolge steigt dann die Umlage für Elektrizität aus erneuerbaren Quellen von jetzt 5,3 auf etwa 6,1 Cent pro kWh. Das würde etwa zwei Euro monatlicher Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt ausmachen. 2015 soll die Umlage dann allerdings sinken.

    Wie geht es mit der Ökostrom-Umlage weiter?
    Gegenwärtig kostet eine Kilowattstunde für Privathaushalte etwa 28,5 Eurocent. Knapp ein Fünftel davon beträgt die Ökostrom-Umlage – aktuell 5,3 Cent. 2014 soll dieser Posten 6,1 Cent betragen, 2015 dann 5,77 Cent, 2016 schließlich 6,22 Cent. Seit 2010 ist die Umlage stark gestiegen. Damals betrug sie nur rund zwei Cent. Den stärksten Anstieg aber haben wir hinter uns – wenn die Prognosen zutreffen.

    Warum steigt die Umlage überhaupt?
    Mit ihrer Hilfe decken die Stromversorger die Lücke zwischen der finanziellen Förderung, die sie unter anderem an Wind- und Sonnenkraftwerke zahlen müssen, und dem Preis, den sie an der Börse selbst für ihre Elektrizität erhalten. Weil in den vergangenen Jahren viele Wind- und Solarkraftwerke neu gebaut wurden, stiegen die Kosten für den Ökostrom. Andererseits drückt das zusätzliche Elektrizitätsangebot den Strompreis an der Börse. Dadurch kann es passieren, dass die Stromversorger eine größere Deckungslücke mit der Umlage schließen müssen, die alle Privathaushalte und viele Firmen bezahlen.

    Warum profitieren die Haushalte nicht vom sinkenden Börsenpreis?
    Um die Antwort ist ein Streit im Gange. Felix Matthes vom Öko-Institut argumentiert, die „Systemkosten“, die Summe aus Börsenpreis und Ökoumlage, würden in den nächsten Jahren sinken. Eigentlich müssten deshalb die Strompreise für die Verbraucher zurückgehen. Schon in den vergangenen Jahren aber hätten die Stromversorger die abnehmenden Börsenpreise nicht an die Privathaushalte weitergegeben, sondern lieber ihren Profit erhöht, so Matthes.

    Was sagen die Unternehmen dazu?
    Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) weist diese Interpretation zurück: „Die Treiber beim Strompreis sind ganz klar die stark gestiegenen Steuern und Abgaben des Staates“ – wozu auch die Ökoumlage gehöre. Demgegenüber sei der Anteil der Firmen am Strompreis (Beschaffung, Großhandel, Vertrieb, Service) „seit fünf Jahren nahezu stabil“ geblieben, erklärt BDEW-Sprecher Frank Brachvogel. Allerdings weigert sich der Verband, die durchschnittliche Gewinnmarge seiner Mitglieder und ihre Entwicklung zu benennen.

    Was kann man gegen den steigenden Strompreis tun?
    Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat erfolglos versucht, eine „Strompreisbremse“ durchzusetzen. Unter anderem wollte er die Förderung für die Ökoenergie reduzieren. Zweiter Ansatzpunkt: Weniger Ausnahmen von der Ökoumlage für Unternehmen, die viel Strom verbrauchen. Das forderten am Sonntag auch die Grünen. Weil große Unternehmen wenig bezahlen, müssen die Privathaushalte und kleineren Firmen gegenwärtig mehr entrichten. Einen weiteren Hebel brachte am Montag Experte Matthes in´s Gespräch: Aufgrund des Paragrafen 39 des Energiewirtschaftsgesetzes habe das Wirtschaftsministerium die Möglichkeit, die Stromversorger zu zwingen, die sinkenden Börsenpreise an die Verbraucher weiterzugeben. Beim BDEW hieß es, diese Variante kenne man nicht. Das Wirtschaftsministerium antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage dieser Zeitung.

  • Werbung mit dem Warentest wird jetzt teuer

    Mit neuen Lizenzregeln will die Stiftung Warentest Schummeleien mit guten Noten eindämmen

    Der gute Ruf der Stiftung Warentest lässt die Kassen bei manchen Firmen klingeln. Denn gut bewertete Produkte ziehen viele Käufer an. Deshalb kennzeichnen die Unternehmen ihre Angebote gerne mit dem Logo der Verbraucherschützer, zumindest wenn sie ein „gut“ oder „sehr gut“ vorweisen können. Doch ganz verlassen konnten sich die Kunden auf diese Art des Siegels nicht. Immer wieder missbrauchten Hersteller das Logo. „Es wurde mit uralten Noten geworben oder Produkte nach dem Test sogar verändert“, bedauert der Chef der Stiftung, Hubertus Primus.

    Veraltete Werbung war laut Primus ein großes Problem im Umgang mit dem Gütezeichen. So fänden sich bei Matratzenhändlern noch Testurteile aus den neunziger Jahren. Verhindern konnten die Warentester den Missbrauch nur selten. Nach den bisherigen Bedingungen hätten nur die Konkurrenten oder die Verbraucherzentralen dagegen vorgehen können. Das ändert sich nun.

    Seit dem 1. Juli müssen Unternehmen, die mit dem Logo werben wollen, einen Lizenzvertrag mit der Stiftung abschließen. „In den Verträgen ist genau festgelegt, was erlaubt ist und was nicht“, sagt Primus. Damit soll die Werbung wieder mit den Tatsachen in Übereinkunft gebracht werden. Zudem wird den Herstellern tief in die Tasche gegriffen. 7.000 Euro kostet die Verwendung des Markenzeichens der Stiftung für ein Jahr. Wird ein Produkt auch im Fernsehen oder im Kino beworben, werden 15.000 Euro. Für das zweite Jahr gibt es einen Nachlass. Länger darf ein Testergebnis gar nicht mehr angepriesen werden.

    Bis Ende dieses Jahres gibt es noch eine Übergangsregelung für ältere Testergebnisse. Dann gilt das neue Lizenzverfahren für alle Unternehmen. Ob daraus auch ein gutes Geschäft wird, muss sich erst zeigen. Denn das Geld fließt nicht an die Stiftung Warentest, sondern an das gemeinnützige Gesellschaft für Gütesicherung und Kennzeichnung (RAL), die auch den „Blauen Engel“ herausgibt. Die RAL schickt Späher in die Geschäfte und durchforstet das Internet nach einer missbräuchlichen Verwendung des Logos. Das kostet etwas. Wie viel Geld am Ende für die Stiftung übrig bleibt, ist offen.

    Der Einzelhandel begrüßt zwar das Lizenzverfahren, weil unseriösen Anbietern damit die Grundlage für Schummeleien genommen wird. „Allerdings halten wir die Kosten für die Lizenzen für zu hoch“, sagt der Chef des Handelsverbands, Stephan Tromp. Die Gebühren könnten sich die Hersteller von Markenware eher leisten als die von Eigenmarken. Denn letztere brächten geringere Margen ein. So könne schnell der Eindruck entstehen, Markenartikel seien besser, weil sie häufiger mit den Testergebnissen werben. Die Stiftung weist diese Kritik zurück. Es würden nur bundesweit erhältliche Produkte getestet. Im Vergleich zu den Werbeaufwendungen dafür sei die Gebühr zu verkraften.

  • Volljährig

    Wie José Manuel Barroso sich emanzipierte und zum entschiedenen Europäer wurde

    Ständig rief seine Mutter an, als José Manuel Barroso im Krieg zwischen Russland und Georgien vermitteln wollte. Ob es in Moskau nicht zu gefährlich sei, wollte die alte Dame wissen. Schließlich reichte es dem Filius und er übergab das Mobiltelefon mal kurz an Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der neben ihm stand. Der erklärte Barrosos Mutter, dass alles in Ordnung sei. Diese Anekdote soll Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, selbst einmal Journalisten erzählt haben.

    Sohn zu sein macht bei Barroso möglicherweise einen größeren Teil der Biografie aus, als bei anderen Politikern. „Brav“ ist wahrscheinlich das richtige Wort für den Eindruck, den er hinterlässt. Bei seinen Auftritten ist er sehr korrekt gescheitelt. Selbst während einer visionären Rede wie der über die Zukunft Europas vor dem EU-Parlament in Straßburg im September 2012 klammert er sich Wort für Wort an sein Redemanuskript. Er ist zurückhaltend und vorsichtig, oft mangelte es ihm an Esprit und Überzeugungskraft. Seit seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2004 zog er deshalb nur wenige tiefe Furchen.

    Damals hatte sich unter anderem CDU-Chefin Angela Merkel dafür eingesetzt, dass Barroso den Job bekam – und nicht dessen Konkurrent, der sprudelnde, linksliberale Europa-Vordenker Guy Verhofstadt, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bevorzugte. Die jüngste Zeit allerdings sah einen anderen Barroso: Mehr und mehr emanzipierte sich der konservativ-liberale ehemalige Ministerpräsident Portugals (2002-2004) von seinen politischen Eltern. Mit der Regierung in Berlin geriet er wiederholt in Konflikt. Beim EU-Gipfel, der ab Donnerstag dieser Woche in Brüssel stattfindet, werden diese Spannungen ebenfalls eine Rolle spielen.

    Vor allem ist die veränderte Position Barrosos ein Ergebnis der Finanz- und Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre. Soll Europa nicht zerbrechen, so zeigte sich, gibt es nur eine Richtung: Abschied von der Macht der Nationalstaaten, mehr Kooperation in einem vereinten Europa. Für diese Tendenz stehen eine ganze Reihe von Beschlüssen der vergangenen Jahre. Um der Krise Herr zu werden, wurden die gemeinsamen Stabilisierungsfonds EFSF und ESM eingerichtet, eine engere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel etabliert und die zentrale Aufsicht über die wichtigsten Banken des Kontinents auf den Weg gebracht. Das alles bedeutet, dass die Europäische Union relativ zu ihren Gliedern an Gewicht gewinnt. In mancher Hinsicht ist dieser Prozess vergleichbar mit der Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika. Und er stärkt die Position des Präsidenten der Kommission, der die EU als informeller Regierungschef führt.

    Diese Veränderung seiner Rolle hat Barroso aber auch aktiv genutzt, um eine eigene Agenda zu setzen, die den Interessen der Nationalregierungen zuwiderläuft. Selbst gegenüber Merkel hat er sich teilweise freigeschwommen.

    So plädiert er aktuell dafür, möglichst schnell ein Wachstumsprogramm in Gang zu setzen, um die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen verschuldeten Euro-Staaten zu senken. Offiziell hat die EU zwar milliardenschwere Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für die Förderung von Investitionen in der Wirtschaft beschlossen, doch umgesetzt hat man dies bisher nicht. Barroso will, dass der EU-Gipfel nun den Startschuss gibt.

    Diese Programme sind auch zu verstehen als, wenn auch schwacher, Kontrapunkt zur deutschen Haltung der Priorität des Sparens. Die Austeritätspolitik habe „ihre Grenzen“ erreicht, sagte der EU-Kommissionpräsident im April. Früher als Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Portugiese erkannt, dass die EU den Verlierern der Krise konkrete Verbesserungen ihrer Lage bieten muss. Wenn in Südeuropa ein Drittel der Erwerbspersonen im Armut lebt, so Barroso, steht die Zustimmung der Bevölkerung zu Europa und damit die Existenz der EU insgesamt zur Disposition. Linke, Sozialdemokraten und Grüne erkennen diese Akzentverschiebung in der Haltung des Kommissionspräsidenten zwar an, kritisieren ihn aber gleichwohl dafür, dass aus solchen Erkenntnissen zu selten praktische Politik erwachse. Umgekehrt verweist Barosso darauf, dass ihn der EU-Rat der Nationalregierungen unter deutscher Führung allzu oft daran hindere, das zu tun, was eigentlich notwendig sei.

    Ein ähnlich gelagertes Thema, mit dem Barroso in Widerstreit besonders zur Bundesregierung gerät, ist die Bankenunion – die europaweit einheitliche Aufsicht über den Finanzsektor, die künftig die zu hohe Verschuldung der Banken verhindern und marode Geldinstitute abwickeln soll. Barroso will der Europäischen Zentralbank eigentlich die Kontrolle aller Geldhäuser übertragen – auch der deutschen Volksbanken und Sparkassen. Dies hat die Bundesregierung einstweilen verhindert, musste allerdings zulassen, dass immerhin die größten Banken jedes Staates künftig der supranationalen Aufsicht unterstehen.

    Als überwölbende Vision solcher Ansätze forderte Barroso in seiner Grundsatzrede vom 12. September 2012 eine „neue Richtung“ für Europa. Als Ziel propagierte er die „Föderation der Nationalstaaten“ und eine „stärkere Union“. Unter dem Strich heißt dies: Die EU-Kommissionspräsident will den Weg zum Vereinten Europa schneller und konsequenter gehen als Kanzlerin Merkel. Trotz dieser Profilierung wird Barroso eine dritte Amtszeit als Präsident nach den EU-Parlamentswahlen ab 2014 wohl verwehrt bleiben – die Mehrheit der Abgeordneten nimmt ihn noch immer eher als Sohn, denn als europäischen Erwachsenen wahr.

  • „Manager wurden entlassen, Arbeiter nicht“

    Fabrikeinsturz: Kann die GIZ für bessere Arbeitsbedingungen in Bangladesch sorgen?

    Hannes Koch: Über 1.000 Beschäftigte starben kürzlich, als eine Textilfabrik in Bangladesch einstürzte, in der wohl auch Kleidung für Deutschland genäht wurde. Um solche Unfälle zu verhindern, betreibt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dort Entwicklungsprojekte. Die Kampagne für Saubere Kleidung kritisiert nun, die GIZ würde einseitig die Interessen der Firmen vertreten, nicht der Beschäftigten. Stimmt das?

    Magnus Schmid: Nein. Wir haben zum Beispiel mit vier Organisationen, die Beschäftigte vertreten, 43 Frauencafés aufgebaut. Dort lernen die Arbeiterinnen, welche Rechte ihnen laut Arbeitsgesetz zustehen. Anwälte bieten Rechtsberatung an. Außerdem bilden wir die Frauen mit der Methode des Sozialdialogs dafür aus, selbst Verhandlungen mit den Managern der Firmen zu führen.

    Koch: Die Unternehmen beraten Sie aber auch?

    Schmid: Die GIZ führt unter anderem Abendkurse für mittlere Manager und Vorarbeiter in Fabriken durch. Dabei geht es darum, den Brandschutz zu verbessern, eine Art Betriebsfeuerwehr aufzustellen und die Fluchtwege freizuhalten. Als nach dem Einsturz der Textilfabrik im April das neue Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit abgeschlossen wurde, bat das Arbeitsministerium von Bangladesch die GIZ außerdem, sich an der Ausbildung von 200 zusätzlichen Fabrikinspektoren zu beteiligen. Bisher verfügt das Arbeitsministerium nur über 19 Kontrolleure, die tausende von Textilfabriken besuchen sollen – was natürlich nicht richtig funktioniert.

    Koch: Ihre Kritiker argumentieren, die Missstände in den Betrieben ließen sich nur abstellen, wenn Gewerkschafter unabhängige Kontrollen durchführen könnten. Bemüht sich die GIZ, dies zu ermöglichen?

    Schmid: Wir sind Berater und können uns nicht politisch engagieren. Unser Ansatz besteht deshalb darin, Trainer auszubilden, die in den Firmen einen Dialog zwischen Geschäftsleitung und Beschäftigten initiieren und aufrechterhalten. In zwei chinesischen Fabriken, die in den Exportzonen von Dhaka arbeiten, haben wir damit beispielsweise gute Erfahrungen gemacht. Dort war es zu heftigen Arbeiterprotesten gekommen, Produktionsanlagen wurden demoliert. Zwei Trainer, die die GIZ ausgebildet hat, waren darauf an der Schlichtung zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten beteiligt. Ergebnis unter anderem: Einige Manager wurden entlassen, protestierende Arbeiter aber nicht.

    Koch: Können Sie Verbesserungen nennen, die Sie im Interesse von Beschäftigten erreicht haben?

    Schmid: In vielen Firmen finden wir ähnliche Probleme vor: Das Trinkwasser ist verschmutzt, die Toiletten sind dreckig, die Treppen werden oft als Lager missbraucht, wodurch die Arbeiterinnen die Gebäude nur mühsam verlassen können, es gibt Fehler bei der Auszahlung der Löhne. Den Trainern, die wir ausbilden, gelingt es, solche Missstände nach und nach zu beheben. Den Erfolg dieser Arbeit kontrolliert die GIZ auch. Dabei sehen wir beispielsweise, dass tatsächlich Feuerlöscher angebracht wurden, die Türen nun nach außen öffnen, statt nach innen, was die Flucht im Brandfall erleichtert, und die Gitter an den Fenstern entfernt wurden.

    Koch: Unter anderem Lidl und KiK werden dafür kritisiert, dass die Arbeiterinnen in den Zulieferfabriken in Bangladesch lächerliche Löhne von etwa 30 Euro pro Monat erhalten. Gelingt es der GIZ, dass die Löhne steigen?

    Schmid: Viele Unternehmen zahlen nur den staatlich festgelegten Mindestlohn. Angesichts einer Inflation von bis zu zehn Prozent deckt dieser kaum die Lebenshaltungskosten ab. Was wir tun können, ist, dieses Thema in Diskussionen mit Regierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Kürzlich haben wir auch Firmen als positive Beispiele präsentiert, die mehr zahlen.

    Info-Kasten:

    Magnus Schmid (42) leitet das Projekt für die Erhöhung sozialer und ökologischer Standards in der Textilindustrie Bangladesch´ (www.pses.co). Er arbeitet für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der größten deutschen Entwicklungsorganisation, in Dhaka.

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  • Koalition lässt Lobbyisten gewähren

    Lobbycontrol stellt der schwarzgelben Regierung ein miserables Zeugnis aus / Keine Transparenz bei Interessenvertretern

    Lobbyisten höhlen die Demokratie immer weiter aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Lobbycontrol in ihrer Bilanz der letzten vier Jahre. Danach gab es lediglich bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten leichte Fortschritte. Ansonsten dürfen Palamentarier gleichzeitig eine Lobby vertreten, werden Parteispenden verschleiert, ein Gesetz gegen korrupte Abgeordnete verzögert und die Seiten zwischen Politik und Wirtschaft folgenlos gewechselt. „Unter Schwarzgelb ist die Bilanz vernichtend, stellt der Geschäftsführer der Organisation, Ulrich Müller, fest.

    Die Kritiker bemängeln, dass immer weniger klar wird, wie Entscheidungen zustande kommen. Denn im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen vor allem Verbände Einfluss auf Politiker nehmen wollten, gibt es heute zahlreiche verdeckte Kampagnen. Unternehmen schicken eigene Leute nach Berlin, um ihre Interessen einzubringen oder beauftragen Agenturen mit Kampagnen. Lobbycontrol nennt als Beispiel die Deutsche Bahn, die 2007 verdeckt die Denkfabrik Berlinpolis beauftragt haben soll, sich für den Börsengang des Staatsunternehmens stark zu machen. Auf einer Konferenz der Lobbyspezialisten trat der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf, ohne den Hintergrund zu kennen. „Lobbyisten sind sehr viel vielfältiger geworden“, erläutert Müller. Die Kritiker fordern ein Lobbyistenregister, in die sich alle Interessenvertreter eintragen lassen müssen. Wer es nicht tut, soll Strafen erhalten.

    Fünf Themen hat der Lobbyreport der Organisation unter die Lupe genommen. Dazu gehört der Seitenwechsel. Ein prominenter Fall ist des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Autokonzern Daimler. Mitunter sind Politiker bei ihren späteren Arbeitgebern genau für die Themen zuständig, die sie zuvor als Regierungsmitglieder mit verantwortet haben. Von Klaeden sei ein Musterbeispiel, erläutert die Ko-Autorin des Reports, Christina Deckwirth. Die Regierung sitze die Kritik daran einfach aus. Es ändere sich nichts. Lobbycontrol fordert eine dreijährige Karenzzeit für Politiker. Erst nach dieser Spanne sollen sie in Unternehmen wechseln dürfen.

    Ein weiterer Schwerpunkt ist die Parteienfinanzierung. „Die Parteien nehmen keineswegs weniger ein“, berichtet Deckwirth. Nur würden die Spenden mittlerweile eher gestückelt, damit die Herkunft nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen. Ab einer Summe von 50.000 Euro muss der Spender direkt veröffentlicht werden, ab 10.000 Euro taucht der Name des Gebers im Rechenschaftsbericht auf. Auch das in die Kritik geratene Sponsoring von Parteiveranstaltungen bleibt eine Nebelwand. Die Parteien müssen diese Einnahmen nicht gesondert ausweisen. Auch in diesem Feld erhält die Bundesregierung schlechte Noten, weil sie nicht für mehr Transparenz gesorgt hat.

    Eine weitere Grauzone sieht Lobbycontrol bei den Abgeordneten selbst. Denn im Bundestag sitzen auch Lobbyisten. Für ein kritisches Beispiel hält die Organisation den Gesundheitsexperten dr Unionsfraktion, Jens Spahn. Spahn habe Anteile an einer Firma gehalten, die wiederum an einer Lobbyagentur beteiligt war, die sich wiederum im Gesundheitssektor umtat. Da Parlamentarier solche Beteiligungen erst ab einem Anteil von 25,01 Prozent veröffentlichen müssen, blieb dies unbekannt. Spahn hielt nur 25 Prozent an der Firma. Lobbycontrol fordert, dass Abgeordnete keine Interessen dritter vertreten dürfen. Auch hohe Gewerkschaftsfunktionäre schließt die Organisation bei dieser Forderung ein.

    Schließlich bemängelt der Report, dass es in Deutschland trotz internationalen Drucks noch immer kein Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption gibt. Die Koalition wies entsprechende Vorschläge der Opposition zurück. Nur bei den Nebeneinkünften kam die Regierung ein Stück voran. Nach der nächsten Bundestagswahl müssen diese Einnahmen etwas detaillierter erklärt werden als bisher. Auf Euro und Cent müssen die Abgeordneten die Vergütung von Zweitjobs aber immer noch nicht.

  • Künftigen Rentnergenerationen droht die graue Wohnungsnot

    Weniger Geld und höherer Pflegebedarf – geeignete Wohnungen fehlen

    Millionen der heute 40-jährigen müssen sich auf erhebliche Wohnungsprobleme im Alter gefasst machen. Das geht aus einer unter anderem von Deutschen Mieterbund (DMB) getragenen Studie des Pestel-Instituts hervor, die sich mit dem „Wohnen 65plus“ beschäftigt. „Wir brauchen viel mehr alterngerechte und barrierearme Wohnungen“, sagt DMB-Chef Lukas Siebenkotten, „sonst steuern wir geradewegs auf eine große Alterswohnungsnot zu.“

    Zwischen 2035 und 2040 werden in Deutschland rund 24 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahren leben. Diese Generation muss mit deutlich geringeren Einkünften auskommen als heutige Rentner, glaubt Studienleiter Matthias Günther. „50 Prozent der Erwerbsfähigen sind vom Absinken in die Grundsicherung bedroht“, warnt der Forscher. Dazu zählen zum Beispiel Minijobber, Hartz-IV-Empfänger, Selbständige mit niedrigen Einkommen und Arbeitslose. Dazu kommen noch jene acht Millionen Beschäftigten, die weniger als 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und damit im Alter gerade einmal auf eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung rechnen können. Selbst wenn das Problem durch zusätzliche Partnereinkommen oder Renten gemildert wird, geht Günther davon aus, dass jeder vierte künftige Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein wird.

    Bezahlbarer Wohnraum für künftige Senioren ist aus heutiger Sicht zu knapp. Die Mietkosten steigen und vielen wird nur der Umzug in kleinere Appartements als Gegenmittel bleiben. Davon gibt es jedoch viel zu wenige. Benötigt werden kleinere und altengerechte Wohnungen. Der Umbau bestehender Räume kostet Geld, dass die ärmeren Rentner kaum aufbringen werden. Im Durchschnitt werden 15.600 Euro benötigt, um Wohnraum entsprechend zu modernisieren. 550.000 barrierefreie Wohnungen gibt es derzeit. Allein bis 2020 steigt der Bedarf auf drei Millionen an. Das bestätigen auch Schätzungen des Bundesbauministeriums. Doch wer die Baukosten tragen soll, weiß derzeit niemand.

    Insgesamt errechnet das Pestel-Institut notwendige Investitionen in Höhe von 39 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035. „Eine öffentliche Förderung ist unverzichtbar“, sagt Siebenkotten. Rund 500 Millionen Euro müssten als Zuschüsse für den Umbau von Wohnungen für Alte jährlich bereitgestellt werden. Die Bundesregierung habe die Förderung von einst 100 Millionen Euro jedoch gekappt. „Einfach weiter so geht nicht“, stellt der Mieterbund fest.

    Die Alarmglocke schlagen die Verbände nicht nur wegen der rückläufigen Alterseinkommen. Große Sorgen bereitet ihnen auch der wachsende Pflegebedarf durch die zugleich steigende Lebenserwartung. Statt heute 2,5 Millionen Pflegebedürftigen wird es ein zwei Jahrzehnten 3,5 Millionen geben. Die staatlichen Ausgaben für Pflegedienste erhöhen sich entsprechend. Die Forscher erwarten einen Anstieg von derzeit rund 25 Milliarden Euro auf dann 51 Milliarden Euro. Der überproportionale Zuwachs kommt zustande, weil immer weniger Alte einen privaten Anteil zu ihrer Pflege leisten können. Die öffentlichen Einrichtungen werden Günther zufolge diese Arbeit nicht leisten können. Also bleiben Pflegebedürftige mehr und mehr in der eigenen Wohnung, die dafür entsprechend eingerichtet werden muss.

  • Europa saniert Deutschland

    Schäubles Bilanz: Kaum neue Schulden 2014, danach erstmals seit 1969 Überschüsse im Bundeshaushalt

    Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Jahren den Bundeshaushalt präsentierte, war ein Satz Standard: „Finanzielle Spielräume gibt es nicht“. Die Finanzkrise ließ grüßen, die steigende Staatsverschuldung ebenso. Jetzt ist es plötzlich anders. Im Finanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße heißt es: „Die Spielräume sind beschränkt“. Also gibt es wieder welche.

    Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas geht es dem deutschen Staat finanzpolitisch sehr gut. Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett einen Haushaltsplan für 2014 beschließen, der mehr oder weniger ausgeglichen ist. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage – abgesehen von einem kleinen neuen Kredit in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Selbst die Folgekosten des Nachtragshaushalts für die jüngsten Überschwemmungen sind darin schon enthalten.

    2015 dann soll ein Zustand eintreten, den es seit 1969 nicht mehr gab: Der Bund verschuldet sich nicht zusätzlich, sondern erwirtschaftet einen Überschuss. Wenn es nach Schäuble und seinem Staatssekretär für Haushaltsfragen, Werner Gatzer, geht, steigt der jährliche Überschuss im Finanzplan bis 2017 auf fast zehn Milliarden Euro an.

    Dieses Ergebnis basiert vornehmlich auf der für Deutschland trotz Finanzkrise guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre. Die Staatseinnahmen steigen, und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit gehen zurück. Hinzu kommt, dass Deutschland gerade auch durch die Krise zusätzlich profitiert. Weil internationale Investoren viel Kapital in vergleichsweise sichere deutsche Staatsanleihen stecken, muss die Bundesschuldenverwaltung weniger Zinsen zahlen als geplant. Dafür reserviert Schäuble 2014 nur 29 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 betrug der Schuldendienst über 40 Milliarden Euro. Verkehrte Welt: Deutschland verzeichnet Überschüsse, weil die Investoren andere Länder für wenig vertrauenswürdig halten.

    Auch deutschen Unternehmen geht es besser, als ihren Konkurrenten im europäischen Ausland. Zwei Gründe spielen eine Rolle: Die Kosten für Kredite sind hierzulande geringer, und die traditionell starke deutsche Exportindustrie profitiert vom relativ niedrigen Außenwert des Euro, der die Ausfuhren verbilligt. Dadurch steigen die Gewinne und schließlich auch die Steuereinnahmen im Bundeshaushalt. Andererseits sinken die Kosten für Sozialausgaben, weil mittlerweile 41,5 Millionen Menschen hierzulande einer Lohnarbeit nachgehen. So kann der Finanzminister beispielsweise die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen 2014 um 3,5 Milliarden Euro kürzen.

    Schäuble und Gatzer schlagen nun vor, die geplanten Überschüsse – wenn sie denn tatsächlich eintreten – in den kommenden Jahren zu verwenden, um alte Schulden zurückzuzahlen. Insgesamt liegt die Staatsverschuldung mittlerweile über 2.000 Milliarden Euro. Aber es gibt auch andere Vorschläge, beispielsweise des grünen Europa-Parlamentarier Sven Giegold. Dieser verlangt, Deutschland solle mehr Geld aufwenden, um Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit im Euroraum zu bekämpfen. „Den Menschen in den Krisenländern wurde bislang nicht ernsthaft geholfen“, kritisiert Giegold unter anderem im Hinblick auf die deutschen Bemühungen, den gemeinsamen Haushalt der EU zu drücken, statt auszuweiten.

    Solche Argumente freilich will das Finanzministerium nicht gelten lassen. Auf verschiedenen Wegen unterstütze man andere Euroländer mit Milliarden, heißt es. So überweise die Bundesbank im laufenden Jahr fast 600 Millionen Euro weniger an den Bundeshaushalt als möglich, weil man dieses Geld der griechischen Regierungen zur Schuldentilgung gebe. Außerdem stelle Deutschland dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM 22 Milliarden Euro zur Verfügung – gar nicht zu reden von Bürgschaften zugunsten verschuldeter Staaten, die dreistellige Milliardenbeträge erreichen.

    Die Debatte, wieviel Geld man für schöne Dinge ausgeben kann, wird in den kommenden Monaten andauern. Schließlich herrscht Bundestagswahlkampf. Die CDU beispielsweise plädiert dafür, das Kindergeld und den steuerlichen Freibetrag für Kinder zu erhöhen. Die SPD will mehr Geld für Bildung ausgeben. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wies am Montag daraufhin, dass dringend Milliarden Euro in die Infrastruktur – Verkehrswege, Datenleitungen, Schulen – investiert werden müssten, damit die Substanz nicht verfalle.

    Ob dieser neuen Euphorie sind aber auch warnende Stimmen zu vernehmen. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider mahnte: „Die Finanzplanung am Ende einer Legislaturperiode ist immer mit Vorsicht zu genießen“. Die Regierung neige dazu, ihr Erbe schönzumalen. Ob der Bundeshaushalt wirklich von den roten in die schwarzen Zahlen schwenke, sei noch nicht ausgemacht, so Schneider. Unter anderem könne ein drittes Griechenland-Hilfspaket oder ein Schuldenschnitt für Athen auch neue Belastungen für den Bundeshaushalt mit sich bringen.

    Info-Kasten

    Haushalt in Zahlen

    Laut Plan von Bundesfinanzminister Schäuble soll 2014 vorläufig das letzte Jahr mit einem Defizit im Bundeshaushalt sein. Einnahmen von 289 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 295 Milliarden gegenüber. Ab 2015 dann soll sich das Verhältnis umkehren: Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben. 2017 stehen Einnahmen von 317 Milliarden auf dem Papier und Ausgaben von 308 Milliarden.

  • Deutschland lebt von der Substanz

    Forscher bemängeln Investitionsschwäche und fordern bis zu 80 Milliarden Euro jährlich für die Infrastruktur

    Wenn Staatsgäste vom Kanzleramt zum Schloss Bellevue gefahren werden, teilten sie lange das Schicksal von Millionen Autofahrern. Die Limousinen rumpelten über Schlaglöcher auf der maroden Verbindungsstraße zwischen beiden Amtssitzen. Zwischenzeitlich haben Bautrupps den Asphalt zwar teilweise erneuert. Doch die erste tiefen Risse tun sich schon wieder auf. Es ist wie überall in Deutschland. Flickwerk an der oft maroden Infrastruktur ersetzt deren Erhalt und Pflege.

    Vielerorts lebt der Wirtschaftsriese Bundesrepublik auf Kosten seiner Substanz. Diese Beobachtung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer umfangreichen Studie mit erschreckendem Ergebnis veranlasst. Durch fehlende Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen, Schienenwege, Schulen oder Netze verliert das Volksvermögen seinen Wert. Für 1999 stellt das Institut noch einen Wert von rund 500 Milliarden Euro fest. „Das Nettovermögen ist heute praktisch auf Null gesunken“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher.

    Kaum ein wichtiges Industrieland investiert den Forscher zufolge weniger in seine Zukunft als Deutschland. Gerade einmal 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steckt der Staat in die Zukunftsvorsorge. Der Durchschnittswert im Euroraum liegt bei 2,3 Prozent. Bei den privaten Ausgaben sieht es nicht besser aus. Deutsche Firmen und Privatanleger haben laut DIW in den letzten 15 Jahren 400 Milliarden Euro im Ausland verpulvert, obwohl das Geld im Heimatland mehr Rendite eingebracht hätte. Zu den Verlierern gehören große Konzern wie Daimler, das viel Geld mit dem Aufbau einer Welt AG verbrannt hat, oder jene Sparer, die ihre Euro mit spekulativen Immobilieninvestments rund um den Erdball verloren haben.

    Hierzulande fehlen die Investitionen an allen Ecken und Enden. „In Deutschland werden 75 bis 80 Milliarden Euro weniger investiert als nötig“, sagt Fratzscher – pro Jahr. Die Wissenschaftler fordern nun einen Schwenk hin zu einer Investitionsoffensive. Das Geld dafür ist den Forschern zufolge vorhanden. In den nächsten Jahren erwarten die Fachleute einen Haushaltsüberschuss von fast 30 Milliarden Euro jährlich. Zusammen mit privaten Investitionen könnten die gröbsten Fehlentwicklungen gestoppt und ein um mehr als die Hälfte höheres Wirtschaftswachstum erzeugt werden.

    An drei Beispielen zeigt die Studie den Bedarf. Bei den Verkehrsinvestitionen haben die Forscher allein für den Erhalt der Wege einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 6,4 Milliarden Euro jährlich errechnet. Um Engpässe zu beseitigen sind noch einmal 3,6 Milliarden Euro nötig. Die Verkehrsexpertin des DIW fordert ein Gesamtkonzept von Bund, Ländern und Kommunen zur Finanzierung der Aufgabe. Das gibt es bislang nicht.

    Den größten Bedarf sieht das Institut bei der Energiewende. Bis zu 19 Milliarden Euro kostet der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Jahr. Weitere sechs Milliarden Euro werden für Übertragungs- und Verteilnetze benötigt. Dazu kommen noch einmal 13 Milliarden Euro, damit genügend Altbauten energetisch saniert werden können. Damit es zu diesen überwiegend privaten Investitionen kommen kann, muss die gesetzliche Förderung der Ökoenergien festgeschrieben werden. Bezahlen müssen dafür am Ende die Verbraucher über den Strompreis. Hier schlägt der DIW-Klimaexperte Karsten Neuhoff längere Abschreibungsfristen für die Unternehmen vor. Damit würde sich die Belastung der Kunden auf viele Jahre verteilen.

    Schließlich sieht das DIW in Bildungseinrichtungen Bedarf an Investitionen. Vor allem eine bessere Betreuung der Kleinkinder sei ökonomisch sinnvoll. „Es ist dringend an der Zeit, dass Deutschland die Investitionsschwäche angeht“, stellen die Forscher fest. Damit werde auch der beste Beitrag dafür geleistet, den europäischen Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen.

  • Mehr Geld für Familien statt mehr Kinder

    Wahlversprechen für die Eltern

    Nach der Wahl will die Union den Familie mehr Geld zukommen lassen. Die Geburtenrate ist nicht das Hauptziel der Familienpolitik. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

    Welche Familien sollen nach der Wahl besser gestellt werden?

    Bleibt die Union an der Macht, können Eltern auf mehr staatliche Unterstützung für ihre Kinder hoffen. Zwei Instrumente kommen dabei zum Einsatz. Beim steuerlichen Freibetrag werden Kinder und Erwachsene gleichgestellt. Bislang bleibt bei den Sprösslingen ein Betrag von 7008 Euro steuerfrei, bei den Eltern sind es jeweils 8130 Euro. Eine Erhöhung des Freibetrages schlüge sich direkt im Familieneinkommen nieder. Je höher der Verdienst, desto höher auch die Entlastung. Bei einer durchschnittlichen Familie kämen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pro Kind etwa 250 Euro im Jahr zusammen. Damit auch Geringverdiener besser gestellt werden, soll zugleich auch das Kindergeld erhöht werden. In welchem Umfang, ließ der Minister offen.

    Wann will die Bundesregierung das Vorhaben umsetzen?

    Das ließ Schäuble ebenso offen wie Familienministerin Kristina Schröder. Wenn möglich solle die Entlastung der Familien jedoch in einem Schritt umgesetzt werden. Der finanzielle Spielraum des Staates sei aber nicht größer geworden, dämpfte Schäuble die Erwartungen.

    Wie werden Familien bisher gefördert?

    Der Katalog der familienbezogenen staatlichen Unterstützungsleistungen ist umfangreich. Er umfasst 156 Instrumente, die jährlich rund 200 Milliarden Euro kosten. Bei einem Teil der Ausgaben, zum Beispiel beim Ehegattensplitting, werden die Hilfen auch gewährt, wenn im Haushalt gar keine Kinder leben. Laut Familienministerium können gut 55 Milliarden Euro als direkte Familienförderung gewertet werden. Der größte Brocken in diesem Topf ist das Kindergeld.

    Ist die Förderung erfolgreich?

    Darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Bundesregierung hat nun eine Bestandsaufnahme aller Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Gesamtkonstruktion sei „sehr erfolgreich“, glaubt Schäuble. Doch viele Experten sind anderer Meinung. Denn die Geburtenrate in Deutschland konnte trotz der im internationalen Vergleich sehr hohen Aufwandes nicht gesteigert werden. Nach wie vor bekommen Frauen in Deutschland statistisch betrachtet nur 1,3 Kinder. In Frankreich sind es zwei Kinder. Es gebe keinen Einfluss familienpolitischer Leistungen auf die Geburtenrate, sagt Schröder. Viele Experten sehen es anders und fordern vor allem mehr Kitaplätze.

    Warum wird weiter viel Geld ausgegeben, obwohl die Geburtenrate dadurch gar nicht angehoben werden kann?

    Familienministerin Schröder verteidigt die Ausgaben mit politischen Zielsetzungen, die weit über den Wunsch nach mehr Kindern hinaus gehen. Neben einer Steigerung der Geburtenrate sollen mit der Förderung auch zusätzlichen Lasten von Familien ausgeglichen und das Wohlergehen der Kinder sicher gestellt werden. Dazu will die Union die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und Paaren mit Kinderwunsch aber körperlichen Problemen durch medizinische Hilfe zur Erfüllung ihres Wunsches verhelfen.

    Wird sich die Familienpolitik nach der Bestandsaufnahme ändern?

    Veränderungsbedarf an der Familienförderung sieht Familienministerin Schröder nur an einzelnen Punkten. An der Gesamtkonstruktion soll nichts geändert werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze soll weiter vorangetrieben werden. Wenn die Länder sich daran beteiligen, will die Bundesregierung im Falle der Wiederwahl jährlich 845 Millionen Euro dafür ausgeben.Vor allem aber will Schröder Eltern die Wahlfreiheit ermöglichen. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Sprößlinge selbst betreuen und zuhause bleiben oder eine Kita nutzen und schnell wieder arbeiten gehen. Dazu dient auch das Betreuungsgeld, dass ab diesem August Müttern und Väter bezahlt wird, die zuhause bleiben und dort die Kinder aufziehen.

  • Geldbremse gegen die Inflation

    Kommentar von Hannes Koch

    Die Angst vor Inflation treibt viele Bundesbürger um. Nicht zuletzt aus dieser Furcht speisen sich die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Den Klägern, Euro-Skeptikern und anderen Angsthasen sei geraten, die aktuelle Entwicklung auf sich wirken zu lassen: Nachdem die US-Notenbank angekündigt hat, die Politik des superbilligen Geldes zu verlassen und mittelfristig die Leitzinsen zu erhöhen, wird die EZB spätestens in einigen Jahren folgen. Das Gespenst der großen Inflation verflüchtigt sich.

    Wenn die Arbeitslosigkeit in den USA weiter sinkt, will Ben Bernanke, der Chef der US-Notenbank Fed, bis Mitte 2014 keine Staats- und Immobilienpapiere mehr vom Markt kaufen. Damit schränkt er das Angebot neuen Geldes ein. Weil die Fed ab 2015 auch die Leitzinsen für US-Staatsanleihen anheben könnte, steigt dann der Wert des Dollar. Dieser Vorgabe wird sich die Europäische Zentralbank einige Jahre, aber nicht grundsätzlich widersetzen können. Denn sie hat kein Interesse daran, dass der Außenwert des Euro gegenüber dem Dollar ins Bodenlose fällt. Also werden auch auf dem alten Kontinent bald weniger neue Euro in Umlauf gebracht und die Zinsen gehen nach oben.

    Die europäische Reaktion dürfte jedoch erst mit Verzögerung einsetzen. In der mehrjährigen Zwischenzeit bedankt sich die EZB für die Hilfe aus Washington. Und auch die Privathaushalte und Unternehmen in Europa können froh sein, dass Unterstützung aus Westen kommt. Wenn nämlich der Dollar wegen höherer Zinsen teurer wird, sinkt zunächst der Außenwert des Euro. Der Effekt: Reisen nach Knossos, Schuhe aus Mailand, Sherry aus Jerez, Autos aus Wolfsburg und Flugzeuge aus Toulouse werden im Dollarraum billiger. Vom zunehmenden Export profitieren Firmen und Beschäftigte in Griechenland ebenso wie in Frankreich. Das wird gegen die europäische Wirtschaftskrise helfen – zumindest etwas.

  • Die Weisheit der großen Gruppe

    Kommentar zum Bahn-Klima von Hannes Koch

    Wie oft hören wir im Radio die Meldung „Vorsicht, es liegen Reifenteile auf der Autobahn“? Wie häufig versagt das E-Mail-Programm seinen Dienst? Die Waschmaschine geht kaputt, obwohl sie gestern noch perfekt lief. Das Fahrrad hat wieder einen Platten. Technische Defekte sind normal – wie Fehler im Leben an sich. Nur die Deutsche Bahn AG darf solche nicht machen. Dann heißt es: „Sollte man liquidieren, den Saftladen, beim nächsten Mal nehme ich den Wagen.“

    Gerade sind in einigen ICEs wieder die Klimaanlagen ausgefallen. Im Großraumwagen lag Aufruhr in der Luft. Die Unduldsamkeit der mobilen, schnellreisenden Zeitgenossen hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass das Unternehmen so effektiv ist. Im vergangenen Jahr transportierte die Bahn zwei Milliarden Passagiere (2.000 Millionen Menschen). Jeder Deutsche könnte 25 Bahnfahrten unternommen haben. Das heißt: Im Zug ist man immer unter Leuten. Es gibt viel zu erzählen. Und geht etwas daneben, ist man sich schnell einig, dass Mehdorn, oder Grube – oder wie heißt er noch, der Versager an der Spitze? – wieder alles falsch gemacht hat. Die Weisheit der großen Gruppe. Die Bahn kann einem leid tun.

    Dabei klappt fast alles. Meistens ist man pünktlich, beinahe jedenfalls. Zeit und Preis sind konkurrenzlos: Berlin – Köln, 570 Kilometer, viereinhalb Stunden, 60 Euro mit Bahncard 50. Was will man mehr? Angesichts dieser Performance kann sich der Schienenkonzern einzelne blinde Flecken durchaus leisten. Bei der Berliner S-Bahn fallen manchmal die Züge aus, weil der Fahrer krank ist und ein Ersatzmann erst am nächsten Tag erscheint. Im Ernst. Macht nichts, die nächste S-Bahn kommt in 20 Minuten, wenn das Stellwerk nicht versagt. Vorsicht – wer sich jetzt bestätigt fühlt, sollte erst den Fehlerquotienten der Bahn ausrechnen. Der liegt im niedrigen Prozentbereich. Alles bedauerliche Einzelschicksale – angesichts der zwei Milliarden Fahrten.

  • Moderne Seeräubernester

    Kommentar zu Steueroasen von Hannes Koch

    Rhetorisch geht es voran. Selbst der wirtschaftsfreundliche britische Premierminister James Cameron will Kapitalflucht in Steueroasen jetzt erschweren. Zwei Beweggründe spielen dabei eine Rolle: Cameron brauchte ein Thema für den G8-Gipfel der alten Industrienationen, der am Dienstag zu Ende ging. Außerdem benötigt auch eine konservative Regierung Geld. Öffentliche Mittel aber sind auf den britischen Inseln unter anderem deshalb knapp, weil Unternehmen, Banken und Fonds viel Kapital außerhalb des Landes verstecken und damit der Steuer entziehen.

    Isle of Man, Jersey, die Jungfern- und Kaimaninseln – die ehemalige Kolonialmacht verfügt noch immer über ein Dutzend moderner Seeräubernester, deren schädliche Praktiken sie bisher toleriert. Damit soll angeblich bald Schluss sein. Die Regierung in London will ihren abhängigen Territorien aufzwingen, dass diese Firmenregister führen müssen. Wenn das funktioniert, könnten britische Finanzämter leichter Informationen über hinterzogenes Kapital beschaffen – ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn warum sollen die normalen Bürger zahlen, die Kapitalinvestoren aber nicht?

    Idealtypisch könnten auch die deutschen Finanzämter an der neuen Informationsfülle teilhaben. Das wäre gut, denn hiesige Steuerpflichtige verstecken ihr Geld ebenso gerne in Fonds, Stiftungen und Firmengeflechten, die auf den Palmeninseln residieren. Die Bundesregierung verspricht nun, dass eine neue Phase internationaler Kooperation beginnt.

    Mal sehen. Es bleiben noch einige Fragen zu klären. Können deutsche Finanzbeamte dann mit Hilfe der Briten auf den Kaimaninseln ohne Komplikationen recherchieren? Werden die dortigen Banken und Stiftungen Auskunft über Namen, Kontobewegungen und angelegtes Kapital erteilen, das ihnen aus Wuppertal, Starnberg und Baden-Baden zugeflossen ist? Wenn ja, wäre das ein wichtiger Schritt zur Zivilisierung der globalen Wirtschaft. Wenn nein, hätte der G8-Gipfel eine weitere hohle Phrase produziert. Den Ankündigungen sollte man erst glauben, wenn sie tatsächlich umgesetzt werden.

  • Schlechter E-Bike-Test treibt Radbranche um

    Stornierungen und Abbestellungen wegen „mangelhaften“ Testergebnisse für viele Elektro-Fahrräder. Produzenten stellen Methoden der Stiftung Warentest infrage

    Die Fahrrad-Branche hat mit dem miserablen Ergebnis des Elektrorad-Tests zu kämpfen, den die Stiftung Warentest unlängst veröffentlichte. „Die Kunden sind verunsichert“, sagt Susanne Eickelmann vom Verband des Zweiradhandels. Elektroräder „werden abbestellt und Kaufentscheidungen vertagt“. Der Verband befürchtet, dass unter anderem deshalb die diesjährigen Verkaufszahlen hinter denen von 2012 zurückbleiben.

    Die Stiftung hatte 16 der sogenannten Pedelecs getestet – Räder, die mit unterstützendem Elektromotor bis zu 25 Kilometer pro Stunde schnell sein dürfen. Nur zwei Gefährte schnitten mit dem Urteil „Gut“ ab. Neun erhielten dagegen die Note „Mangelhaft“, weil beispielsweise die Rahmen oder die Lenker unter Dauerbelastung brachen. Hinzu kamen schlechte Bremsen und andere Defekte.

    Seitdem ist die Branche in Aufruhr. Manches Fahrradgeschäft bestätigt auf Nachfrage „negative Reaktionen“ der Kunden, andere verneinen diese. Bei der Radhandelskette Little John Bikes heißt es, während der ersten Tage nach Veröffentlichung des Tests seien die Kunden „völlig verunsichert“ gewesen, mittlerweile habe sich die Aufregung aber gelegt. Die Hersteller der durchgefallenen Räder verschickten inzwischen reihenweise Erklärungen, in denen sie die Testergebnisse anzweifeln.

    Schlecht weggekommen bei der Stiftung Warentest ist unter anderem die Firma Biketec AG aus Huttwil in der Schweiz, die Elektroräder der Marke Flyer produziert. Diese geniessen einen guten Ruf, weshalb sie gerne im Tourismus eingesetzt werden. Warentest allerdings gab dem überprüften Rad nur die Note „mangelhaft“. Begründung: Im Belastungstest seien „die Ausfallenden gebrochen“. Das ist der Teil des Rahmens, in dem die Hinterradachse festgeschraubt ist.

    Biketec-Geschäftsführer Kurt Schär sagt dazu: „Wie ein Ausfallende brechen kann, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Ein derartiger Defekt sei noch nie vorher registriert worden. Schär bemängelt, dass ihm die Stiftung die technischen Angaben zum Test „nach wie vor nur unvollständig“ zur Verfügung gestellt habe – was die Tester bestreiten. In anderen Tests hätten seine E-Bikes im übrigen gute Noten erhalten, fügt der Geschäftsführer hinzu. Um der Besorgnis der Kunden vorzubeugen, hat das Unternehmen seine Garantie für alle Modelle nun auf zehn Jahre erhöht – auch für alte. Außerdem führt man selbst Testreihen durch, um mögliche Fehler auszuschließen.

    Die Produzenten und Händler attackieren die Stiftung Warentest vor allem wegen vermeintlich zu harter Prüfbedingungen. Ein süddeutscher Radhändler, der nicht genannt werden möchte, bezeichnet die Warentest-Prüfung als „Kaputtmachtest“. Bei der Radmarke Fischer, deren Pedelec wegen eines „Gabelanrisses“ ebenfalls ein „mangelhaft“ kassierte, heißt es, die Kriterien seien viel strenger als bei anderen Untersuchungen. Sie spiegelten deshalb nicht die realen Belastungen wider, denen die Räder im Alltag ausgesetzt seien.

    Kolja Oppel von der Stiftung Warentest weist diese Argumente zurück. Er beschreibt das Verfahren unter anderem so: Bei Probefahrten würden die tatsächlich wirkenden Kräfte elektronisch aufgezeichnet. Diese müssten die Räder dann im Labor so lange ertragen, wie es im praktischen Leben 20.000 Kilometern Fahrt entspräche. Die Belastungen im Test seien deshalb nicht unrealistisch hoch.

    Verbände, Produzenten und Händler kritisieren außerdem, dass die Stiftung den Test in Partnerschaft mit dem ADAC durchführte, der Autolobby. Da könne ja nur ein Fahrrad-Verriss herauskommen, lautet die Botschaft. Warentest-Mitarbeiter Oppel kontert, dass der Automobilclub einen Teil der Finanzen zu dem teuren Test beigetragen habe, den sich die Stiftung sonst nicht habe leisten können. „Die Testmethoden hat der ADAC nicht beeinflusst“, so Oppel.

  • Nur zwei Banken beraten Bauherren gut

    Falsche Beratung kann Immobilienkäufern zehntausende Euro kosten

    Angehende Eigenheimbesitzer sollten bei der Auswahl eines Immobilienkredites vorsichtig sein. Denn die meisten Banken und Kreditvermittler beraten ihre Kunden schlecht. Das ergab ein Test zur Baufinanzierung der Stiftung Warentest. Mit der Frankfurter Volksbank und der Sparda-Bank Baden-Württemberg wurden lediglich zwei von 21 Instituten gut bewertet. Die Postbank, die Hypovereinsbank sowie die Ostsächsische Sparkasse bilden mit der Note „mangelhaft“ die Schlusslichter der Rangfolge.

    „Das Ergebnis ist beunruhigend für all die Verbraucher, die im Augenblick erwägen, eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen beziehungsweise zu bauen“, kritisiert der Finanzexperte der Stiftung, Hermann-Josef Tenhagen die Beratungspraxis der Banken. Eine falsche Beratung kann für die Kunden teuer werden, wie der Test zeigt. Der Unterschied zwischen guten und schlechten Angeboten summierte sich auf 30.000 Euro.

    Die Warentesten gingen jeweils in sieben Filialen des jeweiligen Anbieters. So fallen einzelne Ausrutscher bei der Beratung nicht weiter ins Gewicht. Bewertet wurden neben dem Kreditzins auch die Flexibilität der Verträge, die Information der Kunden und der individuelle Zuschnitt des Darlehens. Immerhin hielten sich alle Institute an die gesetzlichen Vorgaben zur Information der Verbraucher. In diesem Teilbereich schnitten die Deutsche Bank und die Commerzbank besonders gut ab. Doch viel wichtiger ist, dass der Kredit den persönlichen Möglichkeiten und Wünschen des Kunden entspricht. Hier gab es reihenweise Probleme. „Acht Banken haben ihre Finanzierungsempfehlung komplett am Bedarf des Kunden vorbei formuliert“, berichtet Tenhagen.

    So berücksichtigten viele Berater die Nebenkosten der neuen Wohnstatt. Allein dadurch lag die monatliche Belastung im schlimmsten Fall 440 Euro über dem vom Kunden angegebenen Budget. Schon einfache Aufgaben stellten einige Bankangestellte vor Probleme, zum Beispiel die Einbeziehung einer Bundesanleihe in das vorhandene Eigenkapital. Im Testfall, dem Kauf eines 260.000 Euro teuren Hauses, wäre die Finanzierung so 3.000 Euro teurer als nötig. Der Hinweis auf preisgünstigen Darlehen der KfW oder die Verwendung der Riester-Police fehlten in den Gesprächen bei der Deutschen Bank, der Berliner Volksbank und der Volksbank Stuttgart ganz. Den Vogel schoss die Postbank ab. „Einmal sollte ein Lehrling allein mit dem Kunden das größte Finanzgeschäft in dessen Leben abwickeln“, kritisiert Tenhagen. Die konkreten Ergebnisse veröffentlichen die Warentester in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest.

    Potenzielle Bauherren rät der wissenschaftliche Leiter des Tests, Stephan Kühnlenz, zu einer guten Vorbereitung des Beratungsgespräches. Die Kosten und Nebenkosten der Immobilien sollten im Vorfeld möglichst gut abgeschätzt werden. Wenn davon das Eigenkapital abgezogen wird, ist der Kunden den Kreditbedarf bekannt. Zudem sollten sich Interessenten darüber klar werden, was sie sich im Monat leisten können, wie wichtig Zinssicherheit und Flexibilität bei der Rückzahlung des Darlehens sind. Außerdem können sich Bauherren schon einmal über das aktuelle Zinsniveau kundig machen. „Lassen Sie die Angebote von einer Verbraucherzentrale prüfen“, empfiehlt Kühnlenz zudem.

  • Bezahlbare Neubauwohnungen nicht in Sicht

    Wohnungswirtschaft sucht Allianz mit der Politik. Unterschiedliche Mietentwicklung in Stadt und Land. Treiben Baustoffhersteller die Mieten hoch?

    Die großen Wohnungsbaugesellschaften sehen keine Entspannung für die Mietentwicklung in Ballungsgebieten. Insbesondere für Mieter mit geringem Einkommen wird die Versorgung mit neuen Wohnungen schwierig. „Die Bautätigkeit reicht in den großen Städten noch bei weitem nicht aus, die Nachfragezuwächse aufzufangen“, stellt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fest, dessen Mitglieder rund ein Drittel der secchs Millionen Mietwohnung im Land besitzen. Nach jahrelang geringem Neubau fehlen mittlerweile 500.000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken.

    Vor allem große Städte und Universitätsstandorte sind laut GdW von der Knappheit betroffen. Das macht sich in stark steigenden Mieten bemerkbar. Betroffen sind davon rund 70 Landkreise. Insbesondere in Hamburg, München, Dresden und Berlin steigen die Wohnkosten bei Neuvermietungen stark an. Das gilt aber auch für Hochschulstandorte wie Heidelberg oder Augsburg. Zudem müssen die Mieter die Folgen hoher Baupreise mittragen. Von alleine wird sich die Lage nach Einschätzung von GdW-Präsident Axel Gedaschko nicht wieder normalisieren. „Wir brauchen eine Allianz zwischen Kommunen, Ländern und Bund für den Wohnungsneubau“, fordert er.

    Eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise bei Neuvermietungen sieht der Verband skeptisch. Denn in der Oberklasse der Mietwohnungen hat die Branche weder Probleme mit der Vermietung noch mit dem Verkauf. Probleme bereitet dagegen die Versorgung mit günstigem Wohnraum mit Mieter mit geringem oder mittleren Einkommen. Hier will die Branche ansetzen. Es brauche Neubauwohnungen, die von Krankenschwestern oder Polizisten bezahlt werden können, erläutert Gedaschko. Dann könnten Angehörige dieser mittleren Berufsgruppen den Wohnraum frei machen, der dringend für Niedrigverdiener oder Hartz-IV-Empfänger benötigt werde.

    Möglichkeiten für einen günstigeren Neubau sieht der Verband auch. Gefragt sind danach die Kommunen, die ihr Bauland jetzt oft an den Investor vergeben, der am meisten dafür bezahlt. Statt dessen solle die Vergabe an ein Vermietungskonzept gebunden werden, verlangt der GdW. Billigeres Bauland könnte die Mietpreise in den Neubauten um bis zu 20 Prozent verringern.

    Auch die Baupreise selbst macht Gedaschko für die immer höheren Wohnkosten verantwortlich. Während die Preise insgesamt seit dem Jahr 2000 um 22,6 Prozent gestiegen sind, haben die Baukosten um fast 29 Prozent zugelegt. Bei der energetischen Sanierung ist der Unterschied noch größer. Für Dämmmaterial müssen die Bauherren fast 59 Prozent mehr bezahlen, für Warmwasserspeicher, Heizkessel oder Wärmepumpen über 40 Prozent mehr. „Je mehr verkauft wird, desto teurer wird es“, wundert sich Gedaschko, „wir können die Preisentwicklung nicht nachvollziehen.“ Die Branche fordert nun die Einsetzung einer Baukostenkommission, die das Geschäftsgebahren der Hersteller untersuchen soll. Offenkundig hegt der Verband den Verdacht von Preisabsprachen.

    Während die Preise in den Ballungsräumen teilweise explodieren, kämpfen ländliche Gebiete mit Abwanderung und Leerstand. Dadurch halten sich die Mieterhöhungen dort auch in engen Grenzen.

  • „Die Freihandelszone hätte positive Wirkung“

    Mehr Arbeitsplätze könnten entstehen, sagt USA-Kenner Braml. Gefährdete Branchen: Agrar, Banken, Kulturindustrie. Bekommt dann jeder Europäer eine US-Greencard?

    Hannes Koch: US-Präsident Barack Obama kommt uns besuchen. Ist er noch der mächtigste Mann der Welt?

    Josef Braml: Dieses geflügelte Wort traf noch nie richtig zu. Mit einer Ausnahme: Militärisch ist der Präsident der USA sicherlich der mächtigste Mann des Globus. Aber auf anderen Feldern – etwa der Wirtschafts-, Handels- oder Umweltpolitik? Nein, da gibt es Personen und Organisationen, die vergleichbaren Einfluss ausüben. Denken Sie an den Internationalen Währungsfonds oder den Staatschef Chinas, der über 1,3 Milliarden Menschen gebietet. Zudem ist der amerikanische Präsident teilweise handlungsunfähig, weil die Parteien im US-Parlament sich gegenseitig und damit auch ihn blockieren.

    Koch: In 15 Jahren wird die Wirtschaft Chinas möglicherweise größer sein als die der USA. Werden die Vereinigten Staaten ihre bisherige Führungsrolle bald mit anderen teilen müssen?

    Braml: Da braucht man gar nicht so weit in die Zukunft zu schauen. Im weltweiten Handel existieren mehrere Gravitationszentren, etwa China und die Europäische Union. Deshalb verliert der US-Dollar zunehmend seinen früheren Rang als wichtigste Weltwährung. Das hat massive Auswirkungen für die amerikanische Wirtschaft, denn sie kann sich nicht mehr so leicht auf Kosten anderer Länder in eigener Währung verschulden. Die abnehmende Finanzkraft schmälert auch die militärische Macht – und diese rückwirkend wieder die der US-Wirtschaft.

    Koch: Die Weltmacht wird schwächer. Geraten Deutschland und Europa deshalb in ein neues Konkurrenzverhältnis zu den USA?

    Braml: In der Sicherheitspolitik verstehen sich die Regierungen weiter als Partner. Aber Washington verlangt eine Lastenteilung. Wenn Europa Militäreinsätze in Libyen, Mali oder Syrien will, muss es sie mindestens teilweise selbst organisieren und finanzieren. In anderen Bereichen jedoch entwickelt sich eine massive Konkurrenz. Mit ihrer Politik des extrem billigen Zentralbankgeldes versuchen die USA, ihre Schulden zu verringen und ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Um die zu starke Aufwertung des Euro und Yen zu verhindern, sind Europa und Japan gezwungen, ähnlich zu handeln. Gerade vor dem Hintergrund solcher Konflikte wäre es positiv, wenn die geplante Freihandelszone zwischen den USA und Europa verwirklicht würde.

    Koch: Welche positiven Effekte hätte diese große amerikanisch-europäische Freihandelszone?

    Braml: Zunächst einmal sollte man sie nicht überschätzen. Die gegenseitigen Zölle und Steuern liegen sowieso schon niedrig. Erleichterungen für Unternehmen gäbe es aber, weil technische Standards vereinheitlicht würden. Dadurch könnte der transatlantische Handel zunehmen. Firmen erwirtschafteten mehr Umsätze und Gewinne. Wahrscheinlich kämen Arbeitsplätze hinzu. Aber es gäbe auch Verlierer.

    Koch: Können Sie Branchen nennen, die unter der Liberalisierung leiden?

    Braml: Veränderungen könnten auf die europäische Landwirtschaft und Ernährungsindustrie zukommen. Denn die US-Regierung hat ein Interesse, amerikanischen Konzernen wie Monsanto den Weg zu bereiten, die gentechnologisch veränderte Nahrungsmittel herstellen. Diese unterliegen in Europa starken Restriktionen, die möglicherweise aufgeweicht werden. Durch den verstärkten Import aus den USA könnten dann Arbeitsplätze in Europa wegfallen. Heikel wird es vielleicht auch für die Großbanken in Frankfurt am Main. Neue amerikanische Eigentümer könnten durchsetzen, dass Arbeitsplätze nach New York verlagert werden. Ein weiteres Beispiel ist die Film- und Kulturindustrie in Frankreich, die durch hohe staatliche Förderung mitfinanziert und durch Sendequoten geschützt wird. Dass darüber nicht verhandelt werden soll, hat die französische Regierung zwar vorläufig durchgesetzt. Weil sie damit aber die gesamten Verhandlungen gefährdet, ist das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen.

    Koch: Spanier dürfen in Berlin arbeiten, Deutsche in Paris. Ist es denkbar, dass wir uns auch bald ohne Schwierigkeiten Stellen in den USA suchen?

    Braml: US-Greencards für alle Europäer – das wäre eine Idee, die Mut beweisen würde. Aber die Freizügigkeit für Arbeitnehmer zwischen Europa und den USA ist eine Illusion. Das scheitert schon an der Gegenwehr der US-Gewerkschaften, die um die Arbeitsplätze fürchten. Sowieso ist es nicht eben wahrscheinlich, dass das Freihandelsabkommen schnell beschlossen wird. Obama verfügt gegenwärtig nicht über die sogenannte trade promotion authority – das ist die Kompetenz, ein Paket zur Handelsliberalisierung unbeschadet im Kongress durchzusetzen. Dass die zerstrittenenen Parlamentarier sie ihm erteilen, sehe ich nicht.

    Bio-Kasten

    Dr. Josef Braml (Jg. 1968) forscht und publiziert bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Früher arbeitete er unter anderem für die Weltbank und im US-Kongress. Für sein aktuelles Buch „Der amerikanische Patient. Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet“ (Siedler-Verlag) wurde er auf der Frankfurter Buchmesse 2012 mit dem International Book Award ausgezeichnet.