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  • Bürgergeld für Starkstromleitung

    Netzbetreiber Tennet will eine neue Stromtrasse mit Hilfe der Anwohner finanzieren

    Der Stromkonzern Tennet und die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein unternehmen ein Experiment der Bürgerbeteiligung. Privatleuten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an einer noch nicht gebauten Höchstspannungsleitung finanziell zu beteiligen und Zinsen zu erwirtschaften. Das Projekt, das auch dazu dient, den Protest gegen neue Stromtrassen zu vermindern, ist für die Anleger nicht ohne Risiko.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Tennet-Geschäftsführer Lex Hartmann machten das Vorhaben am Mittwoch in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt. Beide betonten das Ziel, Akzeptanz für die Energiewende herzustellen. Die 380-Kilovolt-Leitung soll mit Masten entlang der schleswig-holsteinischen Westküste zwischen Niebüll im Norden und Brunsbüttel im Süden verlaufen. Ihr Zweck ist es, Strom aus den Windparks vor allem an Land zu den Verbrauchern zu transportieren.

    Im Verlauf diesen Jahres wird Tennet den Bürgern eine Unternehmensanleihe anbieten, die ab Baubeginn mit vermutlich 4,5 bis fünf Prozent jährlich verzinst wird. Der minimale Beteiligungsbetrag beträgt 1.000 Euro. Eine Person kann mehrere Anteile zeichnen. Die Kleinanleger in der unmittelbaren Umgebung der Trasse sollen ein Vorkaufsrecht bekommen, Großanleger möglichst nicht zum Zuge kommen. 40 Millionen Euro, das sind 15 Prozent des Investitionsvolumens, will Tennet für die Leitung einsammeln.

    Das finanzielle Engagement wird für die Privtanleger ein Risiko beinhalten. So garantiert Tennet den Zinssatz nicht. Er kann höher oder niedriger ausfallen, je nachdem, was „vergleichbare Kapitalmarktprodukte“ erbringen, sagte Firmensprecherin Ulrike Hörchens. Grundsätzlich besteht auch das Risiko des Verlustes der Beteiligung. Vorstellbar ist beispielsweise ein Bankrott des Unternehmens. Allerdings ist Tennet ein niederländisches Staatsunternehmen, das außerdem durch die staatliche deutsche Bundesnetzagentur beaufsichtigt wird.

    Joachim Treder, bei der HSH Nordbank zuständig für die Finanzierung erneuerbarer Energien, rät zeichnungswilligen Anlegern gleichwohl, „sämtliche Verträge genau zu prüfen“, die für die Zahlungskraft der Leitungsgesellschaft wichtig sind. Ob das eingesetzte Kapital sicher sei und die Verzinsung fließe, hänge beispielsweise davon ab, dass eine ausreichende Zahl von Windparks ihren Strom durch die neue Leitung schicken wollten.

    Interessant ist der Unterschied zwischen dem Zinssatz, den Tennet erzielt, und der Rendite, die das Unternehmen an die Anleger weitergeben will. Die Bundesnetzagentur gestattet eine Profitmarge von gut neun Prozent. Warum erhalten die Privatanleger dann nur bis zu fünf Prozent? Tennet-Sprecherin Hörchens sagte, dass das Unternehmen von seiner Eigenkapitalrendite noch Steuern und andere Kosten tragen müsse. HSH-Mitarbeiter Treder hält die angebotene Rendite für angemessen.

    Info-Kasten

    Energiewende und Protest

    Zahlreiche Bürgerinitiativen und Gruppen engagieren sich bundesweit gegen den Bau von Höchstspannungstrassen. Bundesnetzagentur und Bundesregierung haben unlängst beschlossen, dass unter anderem drei neue Gleichstromleitungen errichtet werden, die Ökostrom aus dem Norden nach Bayern und Baden-Württemberg bringen sollen. Um den Protest in Grenzen zu halten, plädiert auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für die finanzielle Beteiligung der Bürger. Wenn das Modell der Tennet-Leitung in Schleswig-Holstein funktioniert, könnte es ein Modell für andere Regionen werden.

  • Euroland ist nicht abgebrannt

    Kommentar zum WEF in Davos von Hannes Koch

    Zu den erfreulichen Erkenntnissen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos gehörte, dass die Pessimisten des vergangenen Jahres nicht recht behalten haben. Unter anderem US-Ökonom Nouriel Roubini prognostizierte damals, dass Euroland bald zerbrechen werde. Doch weder Griechenland noch Portugal mussten austreten. Die Gemeinschaft der Eurostaaten hat sich als stabil erwiesen, weil sie eine Reihe richtiger Entscheidungen traf.

    Diesen Verdienst hat in erster Linie die Europäische Zentralbank unter der Führung Mario Draghis erworben. Mit ihrem Kaufprogramm für Staatsanleihen verhinderte sie den Bankrott von Euro-Mitgliedern. Wichtig war ebenfalls, dass die Regierungen den Stabilitätsfonds ESM sowie die gemeinsame Bankenaufsicht gründeten, und mit der Sanierung der Staatsfinanzen begannen. Schließlich wurden in den südeuropäischen Ländern die Löhne gekürzt, weil die dortigen Unternehmen im Vergleich zu ihren ausländischen Wettbewerbern häufig nicht mehr konkurrenzfähig waren.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrer Rede beim WEF daraufhin, dass die Staaten und Bürger der Europäischen Union 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbrächten, sich aber 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leisteten. Merkel meinte dies als Warnung: Europäische Produkte dürfen nicht zu teuer werden, damit sie sich auf dem Weltmarkt weiter verkaufen. Denn unter anderem darauf beruht unser Wohlstand.

    Das allerdings ist nicht die ganze Wahrheit. Grundsätzlich kann sich Europa seine vergleichsweise opulenten Sozialkosten und Löhne durchaus leisten – sie sind sogar eine Vorbedingung für seine künftige Rolle in der Welt. Denn vor dem Hintergrund der Geschichte des alten Kontinents wollen die hiesigen Bürger in global konkurrenzfähigen Unternehmen arbeiten, verlangen dafür aber eine ausreichende Absicherung ihres Unterhaltes und ihrer Lebensrisiken. Die Regierungen sollten sich bewusst sein, dass dieses soziale Versprechen nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein Zweck der europäischen Einigung ist – das gilt für Griechenland, Portugal und Spanien ebenso.

  • Lernen und Kennenlernen in Davos

    Was passiert beim Weltwirtschaftsforum hinter dem Vorhang? Auskunft geben ein Sozialunternehmer, ein Unternehmensberater und der Chef von dm

    Mit der Drahtseilbahn fährt man aus der Welt heraus nach oben. Auf 1900 Meter über dem Skiort Davos liegt das Hotel Schatzalp, erbaut 1899, erwähnt im Zauberberg von Thomas Mann. In der Jugendstil-Lobby steht ein Telefonvermittlungsschrank aus dem vergangenen Jahrhundert, in der Pianobar hängt großflächig griechische Mythologie in Öl und im Restaurant speist Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, bevor der Sturm des World Economic Forums am nächsten Tag unten im Tal losbricht. Aber auch hier wirft das WEF, der Gipfel der politisch und ökonomisch Mächtigen, seine Schatten voraus.

    Gegenüber im Ballsaal dinieren mit viel Kristall und Bedienung die Young Global Leader. Die Bezeichnung ist nicht wörtlich zu nehmen. Jürgen Griesbeck hat seinen 47. Geburtstag bereits hinter sich. Jung steht hier für: Eine Firma mal anders aufziehen. WEF-Chef Klaus Schwab lädt solche Sozialunternehmer ein, damit das Forum frische Impulse bekommt. Griesbeck, Hemd ohne Schlips, Jeans, unrasiert, hat die Organisation Streetfootballworld gegründet, die weltweit Fußball als Mittel nutzt, um Jugendliche aus armen Verhältnissen für Schule, Ausbildung oder Aidsvorsorge zu interessieren.

    Und jetzt sitzt der Mann beim Abendessen zufällig neben Zanele Mbeki. Sie kannten sich vorher nicht, aber er weiß, wer sie ist: die frühere First Lady Südafrikas, die in der Stiftung von WEF-Gründer Klaus Schwab mitarbeitet. „Das ist die Magie von Davos“, sagt Griesbeck. Er versteht diese Gelegenheit zu nutzen. Ihm ist bekannt, dass Südafrika noch Geld von der Fußball-WM 2010 übrig hat, das sozialen Zwecken zugute kommen soll. Und Griesbeck kennt Projekte dort, die mit den Mitteln etwas anzufangen wüssten. Vereinbart wird beim Abendessen auf der Schatzalp nichts. Aber wenn der Fußball-Unternehmer sich in einigen Wochen bei Frau Mbeki meldet, geht das Gespräch weiter. Für Jürgen Griesbeck hat sich Davos schon gelohnt.

    Im Hotel Steigenberger-Belvedere unten im Tal ist tags darauf eine andere Show im Gange, von der die breite Öffentlichkeit wenig Notiz nimmt. Ein Restaurant, das mit viel dunklem Holz normalerweise aussieht wie ein altes Schweizer Bauernhaus, hat die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers ganz mit weißem Stoff auskleiden lassen. Gereicht wird Trockenobst und trockener Wein. Die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma stellt hier ihre alljährliche globale Managerumfrage vor. Mit dabei ist auch PwC-Deutschland-Chef Norbert Winkeljohann, sehr groß, glattrasiert, Anzug.

    Er wird am kommenden Tag am Rande des WEF einen wichtigen Mandanten seiner Firma treffen. Dabei geht es nicht um neue Verträge, Handschlag, Deal. Sondern darum, die Zufriedenheit des Kunden zu testen und sich darüber zu informieren, was in dem Unternehmen im Gange ist. Winkeljohann beantwortet dann auch Fragen des Mandanten: Wie gehen andere Unternehmen mit diesem und jenem Problem um, welche Trends in der Branche könnten in den nächsten Jahren eine Rolle spielen? Natürlich dürfen aus derartigem Informationsaustausch später auch gerne neue Beratungsaufträge entstehen.

    400 Meter vom Steigenberger entfernt läuft im Kongresszentrum das WEF auf vollen Touren. An der zentralen Terrace Bar driftet in endlosem Strom das Forumspublikum vorbei. Trifft man jemanden, sieht man sich nicht ins Gesicht, sondern schaut als erstes auf die Plastikkarte, die um jeden Hals baumelt – dort sind Namen und Funktion verzeichnet. An der Bar reichen Japanerinnen in Kimonos Tee in kleinen Tassen. Hier sitzt für ein Weilchen auch Erich Harsch, der Geschäftsführer der rund 2.700 dm-Drogeriemärkte in Deutschland und elf weiteren europäischen Ländern.

    Ihm geht es um etwas Anderes als Griesbeck und Winkeljohann. Kunden oder Lieferanten, sagt Harsch – dunkler Anzug, Schlips, Dreitagebart – wolle er hier kaum treffen. Einen ganzen Tag habe er sich Zeit genommen, um das voluminöse WEF-Programm mit seinen mehreren hundert Podien, Sessions und Workshops durchzuarbeiten. Unter anderem Veranstaltungen über Werte und Nachhaltigkeit hat er herausgesucht. Nun freut er sich auf die „Vielfalt“ des Forums. Er strebt nach „Bewusstseinserweiterung“, neuen Ideen, Anregungen, oder auch einem Gefühl für den Puls der Zeit. Auch am Frühstück mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler am nächsten Morgen will Harsch teilnehmen.

    Neben diesen gibt es hunderte andere Davos-Motivationen und -Erfahrungen. Öffentlich sichtbar ist dagegen fast ausschließlich die politische Dimension des Forums. Da erklärt Briten-Premier David Cameron, warum er 2017 eine Volksabstimmung über den EU-Austritt seines Landes abhalten will. Kanzlerin Angela Merkel lässt in ihrer Rede durchblicken, dass das ja alles noch ganz schön weit weg sei, und IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Europäer auf, doch endlich mal ordentlich zusammenzuarbeiten. Bevor sie mit der Drahtseilbahn wieder heraus aus der Welt auf die Schatzalp fährt.

  • Merkel bietet Briten punktuelle EU-Mitarbeit an

    Kanzlerin sendet Signale des Kompromisses an den Euro-Skeptischen Premier Cameron

    Kanzlerin Angela Merkel versucht, dem Euro-skeptischen britischen Premierminister David Cameron eine Brücke zu bauen. In ihrer Rede beim World Economic Forum im Schweizer Skiort Davos bot sie Großbritannien die freiwillige Mitarbeit bei ausgewählten Vorhaben der verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. Damit reagierte die Kanzlerin am Donnerstag auf Camerons Ankündigung vom Vortage, 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten.

    In seiner Davoser Rede, die Cameron am Donnerstag wenige Stunde vor Merkel hielt, bekräftigte er seine Position. Gleichzeitig betonte er aber: „Wir drehen Europa nicht den Rücken zu“. Sein Ziel sei ein „flexibleres Europa“, an dem Großbritannien auch weiter teilnehmen könne. Gegenwärtig allerdings verstießen die Schritte zur politischen Integration der Eurozone gegen britische Interessen. Diese definierte Cameron vor allem so: Großbritannien solle einen Spitzenplatz in der globalen Ökonomie einnehmen.

    Mit ausdrücklichem Bezug auf Cameron antwortete Merkel im großen Saal des Davoser Kongresszentrums: „Die Wettbewerbsfähigkeit ist zentral“. Sie plädierte dafür, in dieser Hinsicht eine „Kohärenz“ unter möglichst vielen Staaten der EU herzustellen. Analog zum Fiskalpakt, mit dem EU-Mitglieder ihre öffentliche Verschuldung senken wollen, betonte die Kanzlerin das Vorhaben eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit.

    Einzelne Regierungen sollen zu diesem Zweck bilaterale Verträge mit der EU-Kommission schließen, um beispielsweise die „Lohnzusatzkosten“ für die Sozialversicherung zu drücken. Dadurch könnten die Kosten der Unternehmen sinken. Europäische Firmen wären deshalb in der Lage, ihre Produkte auf dem Weltmarkt billiger anzubieten. Allerdings müssten auch die Sozialleistungen eingeschränkt werden, beispielsweise das Leistungsangebot der Krankenversicherungen in manchen EU-Ländern. An die britische Adresse sagte Merkel: „Wir wollen unseren Wohlstand halten und weiterentwickeln.“

    Weniger verständnisvoll reagierte beim Weltwirtschaftsforum der italienische Ministerpräsident Mario Monti. Er warnte Cameron vor der Erpressung der EU. Es sei aussichtslos, mit der Androhung der Volksabstimmung die Änderung der EU-Verträge nach britischen Wünschen zu erzwingen, so Monti. Seinerseits drohte er Cameron, der Austritt aus EU habe den Austritt aus gemeinsamen Binnenmarkt zur Folge – mit anderen Worten: Nachteile für britische Unternehmen.

    Kompromissbereiter gab sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er respektierte den britischen Wunsch nach Änderung der EU-Verträge. Im Zuge der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise stehen solche Verhandlungen sowieso in den kommenden Jahren an. Den Austritt aus der EU zur Debatte zu stellen, lehnte Rutte jedoch ebenfalls ab.

    Auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Sanierung der Staatsfinanzen habe Europa schon einen weiten Weg zurückgelegt, sagte Merkel. Allerdings bräuchten die Reformen Zeit, bis sie wirkten und sich die Lage der Bevölkerung in den südeuropäischen Staaten wieder verbessere. Um die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal zu verringern, stellte die Kanzlerin „Überbrückungshilfen“ in Aussicht. Wie diese aussehen könnten, sagte sie allerdings nicht. Politiker und Ökonomen debattieren beim World Economic Forum (WEF) unter anderem, ob der harte Reformkurs nicht durch soziale Maßnahmen abgefedert werden sollte.

    Die Kanzlerin unterstützte das Motto des WEF. Es lautet „Widerstandsfähige Dynamik“. Darin verbindet sich die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum mit dem Bestreben, die internationalen Finanzmärkte sicherer zu machen. Bei der Regulierung der Finanzmärkte „haben wir noch eine große Lücke“, sagte Merkel. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank 2008 sei manches begonnen, aber vieles noch nicht zu Ende geführt worden. Die politische Aufsicht über die Märkte und die Banken müsse verbessert werden, um einer weiteren Krise vorzubeugen.

  • Negativpreis in Davos für Shell

    Für Ölbohrungen in der Arktis erhält der Konzern den Schmähpreis anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Weitere Auszeichnung für die Bank Goldman Sachs

    Der Ölkonzern Shell und die Bank Goldman Sachs haben am Donnerstag den Schmähpreis „Public Eye Award“ erhalten. Die Negativauszeichnung für unverantwortliches Konzernverhalten verleihen Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern alljährlich anlässlich des Managergipfels von Davos. Shell wurde ausgewählt wegen Ölbohrungen in der Arktis, Goldman Sachs wegen Finanzspekulationen unter anderem zulasten Griechenlands.

    41.800 Bürger aus aller Welt beteiligten sich an der Abstimmung im Internet. 16.446 votierten für Shell, weshalb dieses Unternehmen den sogenannten Publikumspreis erhielt. Goldman Sachs bekam den Preis der Jury. Die den Auszeichnungen zugrundeliegenden Gutachten hatte das Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen verfasst.

    Shell werfen die Kritiker vor allem vor, dass das Unternehmen „besonders aggressiv und hochriskant nach fossilen Brennstoffen in der sensiblen Arktis“ sucht. „Dafür setzt Shell eines der letzten Naturparadiese der Erde auf´s Spiel und gefährdet den Lebensraum von vier Millionen Menschen und einer einzigartigen Tierwelt.“ Dieses Verhalten sei auch deshalb unverantwortlich, weil die zu erwartenden Ölvorräte unter dem Eis des Nordpols nur „drei Jahre“ reichen würden, sagen die Kritiker. Unlängst war ein Explorationsschiff von Shell bei Alaska auf Grund gelaufen, hatte aber keine Umweltverschmutzung verursacht.

    Im Vorfeld der Preisverleihung erklärte Shell, dass das Unternehmen „die Einzigartigkeit und Bedeutung der Arktis“ respektiere, Bohrungen nach Öl und Gas im nördlichen Eismeer aber nicht „neu“ seien. Die Firma verfügt nach eigenen Angaben über die Erfahrung und das technische Knowhow, um die fossilen Rohstoffe „sicher und verantwortlich zu fördern“.

    Gegenüber der Investmentbank Goldman Sachs, die ihre Zentrale in New York hat, erheben die Kritiker den Vorwurf, das Unternehmen habe unter anderem griechische Staatsanleihen gekauft, weiterveräußert und damit die bevorstehende Überschuldung des Mittelmeerlandes jahrelang verschleiert. Dies sei wider besseren Wissens geschehen. Goldman Sachs trage damit eine Mitverantwortung für den Beinahe-Staatsbankrott Griechenlands und die Euro-Krise, behaupten die Kritiker.

    Weitere Unternehmen, die auf der Vorschlagsliste für die Preisverleihung standen, waren unter anderem die britische Sicherheitsfirma G4S, der indische Kohlekonzern Coalindia, der südafrikanische Bergbaukonzern Lonmin und Alstom aus Frankreich.

  • Wo dürfen die Berliner lang fliegen?

    Richter kippen eine erste Flugroute des Hauptstadtflughafens / Auch die Luftplanung in Schönefeld nur mangelhaft

    Vor gut einem Jahr warb die Berliner Flughafengesellschaft bei den Anwohnern des neuen Landeplatzes BER noch um Vertrauen. Im Besucherzentrum durften sie auf einer großen Landkarte auf ihren Wohnort drücken. Dann ertönte im Kopfhörer Maschinenlärm in der Lautstärke, die beim späteren Betrieb des Airports zu erwarten gewesen wäre. Jahrelang wähnten sich all jene Berliner und Brandenburger vor bösen Überraschungen sicher, die außerhalb dieser Lärmzone wohnen. Doch im Januar 2012 kam dann die Stunde der Wahrheit. Statt der angekündigten Flugrouten wurden plötzlich völlig andere Start- und Landeanflüge bekannt gegeben, nur wenige Monate vor einem der mittlerweile vier verschobenen Starttermine.

    Die betroffenen Bürger sind natürlich sauer, dass sie so lange Zeit hinters Licht geführt wurden. Doch Flugrouten sind Sache der Flugaufsichtsbehörden und können jederzeit geändert werden. Nur gesagt hat dies niemand, weder die brandenburgische Landesregierung, noch die der Berliner, noch der Bund. Diesen dreien gehört der Flughafen.

    Doch jetzt fliegt ihnen ein weiteres Problem um die Ohren. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht beider Länder ist ersten Klagen mehrerer von den neuen Routen betroffener Gemeinden und Bürger gefolgt. Es geht um den Nobelvorort Wannsee und im Berliner Südwesten gelegene Villensiedlungen wie Klein-Machnow, wo viel Prominenz und Geld zuhause ist.

    Dort weiß man sich auch juristisch zu wehren. In diesem Fall half der Versuchs-Atommeiler der Helmholtz-Gesellschaft in Wannsee dabei, der zufällig auch noch BER II heißt, aber im Gegensatz zum BER funktioniert. Die Richter befanden, dass die Gefahr eines Flugzeugabsturzes oder eines Terrorangriffs aus der Luft bei der Festlegung der Routen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, und kippten die Planung. Das könnte ein Problem werden, denn ohne die vorgesehenen Flugschneisen ist der gleichzeitige Betrieb beider Startbahnen vielleicht nicht möglich.

    Dasselbe Schicksal könnte auch der östlichen Schneise drohen. Auch dort führt eine Route Richtung Müggelsee und damit über einen Vorort in bester Lage. Auch dort haben die Anwohner erst im vergangenen Jahr von der drohenden Lärmplage erfahren und geklagt. Mangels Atommeiler bezieht sich diese Klage auf Natur- und Vogelschutzgebiete, die überflogen werden sollen, ohne das jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat. Bei der EU beschwerte sich die Friedrichshagener Bürgerverein in dieser Sache und stieß damit auf offene Ohren. Aus Brüssel droht nun ein Verfahren gegen die Bundesrepublik, weil sie vielleicht gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft verstoßen hat. Voraussichtlich Ende Februar wird dies entschieden.

  • Tüten kleben um das Leben

    Bei der Simulation „Kampf um´s Überleben“ bekommt man einen Eindruck, wie sich Armut anfühlen könnte. Der Gipfel der Mächtigen in Davos hat sich verändert

    Die fünfköpfige Familie hockt auf ihrer zwei mal zwei Meter großen Plane. Mit selbstgemachtem Leim aus Mehl und Wasser kleben sie aus alten Zeitungen kleine Papiertüten. Hunderte davon müssen sie täglich herstellen und verkaufen, um das Geld für Essen, Wasser und die Miete ihrer Hütte zu verdienen.

    Diese Situation könnte sich in irgendeinem Slum auf der Welt abspielen. Der Vater bringt die Tüten-Stapel zum Slumlord, dem Machthaber in diesem Teil der Armutssiedlung. Der schreit den Tütenverkäufer an, zerreißt die Hälfte der Lieferung, lässt sich unter Beschimpfungen und Drohungen schließlich herbei, ein paar Scheine herauszurücken. Gedrückt eilt der Mann zurück in seine Hütte – weiter geht es, Tüten kleben um das Leben.

    Diese und weitere vier Familien bestehen aus Schülern einer Berufsfachschule im Schweizer Skiort Davos. Sie nehmen teil an der Simulation „Kampf um´s Überleben“, einer Art Theater mit Zuschauerbeteiligung, die die Wohltätigkeitsorganisation Crossroads aus Hongkong beim diesjährigen World Economic Forum (WEF) veranstaltet. Für eine Stunde kommen die Teilnehmer durch einen Hauch persönlichen Erlebens in Berührung damit, was es bedeutet, auf dem niedrigsten Niveau der Weltgesellschaft zu leben – also beispielsweise mit einem Dollar pro Tag auszukommen. Jedem siebten Menschen auf der Welt geht es so.

    Vor dem Start ermahnt Crossroads-Manager David Begbie die Teilnehmer: „Bleibt am Leben, lasst Eure Familie nicht sterben“. Zehntausende Teilnehmer hat Crossroads innerhalb von sieben Jahren durch seine 30 Simulationen geschleust – viele davon Manager von Unternehmen. Das ist eine der wichtigsten Zielgruppe – Crossroads will Kontakte herstellen zwischen den Mächtigen und den Vertretern der Ohnmächtigen, um sinnvolle Entwicklungsprojekte in die Wege zu leiten.

    Eine Veranstaltung wie diese würde man beim Managergipfel von Davos nicht unbedingt erwarten. Doch das Forum hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Dieser Prozess begann, als zu Beginn der 2000er Jahre die damals neue globalisierungskritische Bewegung ihren Weltsozialgipfel in Brasilien abhielt. Auch in Davos wurde heftig demonstriert. WEF-Chef Klaus Schwab hielt es deshalb für ratsam, einige der neuen Akteure einzubeziehen.

    Diese allerdings werden sorgfältig ausgewählt. Organisationen, die hart und klar die Umweltzerstörungen durch Konzerne oder die schlechten Arbeitsbedingungen in asiatischen Textilfabriken kritisieren, sind beim WEF nicht beteiligt. Sie werden nicht eingeladen oder verzichten selbst. Stattdessen gibt es beim Forum beispielsweise die Gruppe der Young Global Leader. Das sind Sozialunternehmer, die Firmen gegründet haben, deren Geschäftszweck die Linderung eine sozialen Missstandes ist, und deren Profite nur diesem Ziel zugute kommen.

    Hört das Forum auf diese Leute, gibt es einen fruchtbaren Austausch, ändern die großen Unternehmern vielleicht auch mal ihre Geschäftspolitik? Die Werbeslogans mancher Firmen deuten daraufhin, dass es so sein könnte. Die Unternehmensberatung KPMG beispielsweise ist am Hotel Steigenberger-Belvedere, wo viele Firmen ihr Hauptquartier aufgeschlagen haben, mit dem großformatigen Spruch vertreten: „Die Zeit der Zivilgesellschaft ist gekommen“. Und natürlich gelobt jeder Vorstandsvorsitzende bei den zahlreichen Diskussionsveranstaltungen, dass er den ökologischen Fußabdruck seines Unternehmens verringern und zur Reduzierung der Armut beitragen wolle.

    Bei Crossroads erreiche man das Ziel manchmal, sagt David Begbie. So stelle der Software-Konzern Microsoft dank der Vermittlung der Wohltätigkeitsorganisation Schulen in Entwicklungsländern kostenlose Computer zur Verfügung. Bei den Schülern der Berufsfachschule jedenfalls hat das Experiment Eindruck hinterlassen. Nach einer Stunde Bodenhocken und Tütenkleben, umgeben von Dreck, Schrott und Krach, berichten manche in der abschließenden Runde: Ich kann mir jetzt ein bisschen besser vorstellen, wie sich Schutz- und Ausweglosigkeit anfühlen.

  • Die Wahl zwischen Wachstum und Stabilität

    WEF Davos: IWF-Vizedirektor beklagt mangelnde Regulierung der Banken

    Die Macher des World Economic Forums (WEF) waren trickreich, als sie das Veranstaltungsmotto „Widerstandsfähige Dynamik“ wählten. Soll dieser Titel doch andeuten, dass fünf Jahre nach Ausbruch der großen Finanzkrise die Stabilität des Finanzsektors zurückgekehrt und gleichzeitig höheres Wirtschaftswachstum möglich seien. Am Mittwoch, dem ersten Tag des diesjährigen WEF, zeigte sich allerdings, dass diese Hoffnung einstweilen enttäuscht wird.

    Bei der Auftaktveranstaltung im Davoser Kongresszentrum sagte Min Zhu, der Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF): „Wir sind noch immer nicht sicher.“ Der weltweite Finanzsektor sei heute ähnlich groß wie 2008 und übersteige den Wert der global gehandelten Güter um ein Vielfaches, so Min Zhu. Seine Botschaft: Damit stecken im System der Banken, Investmentfonds und Versicherungen auch heute ähnlich große Risiken wie vor der Krise.

    Die Schlussfolgerung des IWF-Direktors: Der Bankensektor sei nach wie vor zu groß und müsse mittels staatlicher Regulierung dazu gezwungen werden, seine risikoreichen Geschäfte zu reduzieren. Viele der bisher beschlossenen Maßnahmen – höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken, eine gewisse Aufsicht für Ratingagenturen und systemrelevante Finanzinstitute – kritisierte Min Zhu als nicht wirksam genug.

    Warum aber ist die Regulierung trotz der oft beschworenen Notwendigkeit noch nicht weiter gediehen? Einen Grund nannte während der Auftaktveranstaltung Axel Weber, ehemaliger Bundesbankpräsident und gegenwärtiger Chef der Schweizer Großbank UBS. Er beklagte die unterschiedlichen Regulierungsansätze beispielsweise in den USA, Großbritannien und der EU, die die jeweiligen nationalen Interessen spiegelten. Die Unterschiede nähmen der Regulierung aber auch einen Teil ihrer Wirksamkeit, so Weber.

    Außerdem beschrieb der UBS-Chef einen Konsens der internationalen Bankenaufseher: Solange das Wachstum in den USA, Japan sowie Europa schwach sei, und die Banken somit keine ausreichenden Gewinne erwirtschafteten, sei ihnen eine zu strenge Regulierung nicht zuzumuten. Schließlich kostet diese Geld: Beispielsweise brauchen die Institute Milliarden Euro zusätzlich, um das höhere Eigenkapital zurückzulegen. Die unausgesprochene Botschaft Webers konnte man so verstehen: Augenblicklich gilt es zu wählen zwischen der angestrebten Stabilität des Finanzsektors und dem Wunsch der Regierungen nach höherem Wirtschaftswachstum.

    Dieses allerdings lässt noch immer auf sich warten. Die Eurokrise fordert ihren Tribut, die Sanierung der öffentlichen Finanzen in Europa und den USA bindet Geld, das sonst in die Förderung der Nachfrage investiert werden könnte. Aber in Davos virulent ist auch die Debatte über langfristige Wachstumshemmnisse. Die beunruhigende Frage lautet: Sind die westlichen Industrienationen noch innovativ genug, um immer weiter hohes Wachstum zu erzeugen?

    Im vergangenen Jahrhundert, so argumentieren einige US-Ökonomen, hätten bahnbrechende Innovationen wie die Elektrizität, der Verbrennungsmotor und die Antibiotika zu hohen Produktivitäts- und Wachstumssprüngen geführt. Seit den 1970er Jahren aber nehme der jährliche Zuwachs ab. Auch die Computer und das Internet hätten den Prozess der Verlangsamung nicht aufgehalten.

    Beim WEF in Davos wird in Regel versucht, diese unangenehme Analyse nicht allzu ernst zunehmen. Ein beliebter argumentativer Ausweg sieht so aus: Erstens habe die moderne Kommunikationstechnologie ihre volle Wirksamkeit noch gar nicht erreicht. Zweitens beinhalte gerade nachhaltige Technik ungeheure Potentiale. Beispielsweise durch die flächendeckende Einführung umweltschonender Elektrofahrzeuge ließen sich Produktivität und Wachstum wieder erhöhen. Und drittens: Wer könne schon in die Zukunft schauen? Neue, revolutionäre Entwicklungen seien immer wieder möglich.

  • Öffentlicher Dienst vor harter Tarifrunde

    Kurz vor dem Start liegen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch weit auseinander

    Für den öffentlichen Dienst der Länder zeichnet sich eine schwierige Tarifrunde ab. Die Arbeitgeber weisen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Steigerung von Löhnen und Gehältern um 6,5 Prozent zurück. „Ich will die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalkosten“, sagt der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Jens Bullerjahn. Die Vorstellungen von Verdi, dem Beamtenbund, der Polizei- und der Lehrergewerkschaft sei völlig überzogen. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts führt zum ersten Mal die Verhandlungsrunde auf Seiten der Arbeitgeber an.

    Auf der anderen Seite pocht Verdi auf einen deutliche Tarifanhebung. Vorstandsmitglied Achim Meerkamp schließt schnelle Warnstreiks nicht aus. Wenn es in der für den 31. Januar angesetzten ersten Rund keinerlei Bewegung gebe, könnten die Arbeitnehmer im Februar mit Aktionen den Druck erhöhen. Eine Friedenspflicht besteht nicht mehr. Nach ersten ernsthaften wie erfolglosen Gesprächen könnte Verdi Warnstreiks organisieren. Arbeitsniederlegungen an Kliniken oder Schulen haben stets eine starke öffentliche Wirkung. Verdi verteidigt die Lohnforderung mit den hohen Steuereinnahmen der Länder und einem großen Nachholbedarf gegenüber dem öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen, die gesonderte Tarifverhandlungen führen. Dort erreichte die Gewerkschaft zuletzt ein Lohnplus von mehr als sechs Prozent, verteilt über zwei Jahre. Doch Bullerjahn weist den Vergleich zurück. Der Bund habe ganz andere Voraussetzungen, da der Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben dort mit rund elf Prozent viel niedriger sei. Die Länder wenden mehr als die Hälfte des Budgets für Löhne und Gehälter auf.

    Ein hoher Abschluss wird nach Berechnungen der TdL für den Steuerzahler teuer. Sie beziffert die jährlichen Mehrkosten auf neun Milliarden Euro, wenn der Abschluss auf die Beamten übertragen wird. Verdi kommt bei dieser Rechnung zu einem deutlich niedrigeren Ergebnis. Danach würde es die Länder 6,3 Milliarden Euro kosten, wenn die Gewerkschaft ihre Maximalforderung durchsetzen könnte.

    Die Ergebnisse betreffen zunächst rund 800.000 Angestellte der Länder. Mit Ausnahme von Hessen sitzen diesmal alle Finanzministerien mit am Tisch. Hessen hat sich aus der TdL verabschiedet und führt einen Tag später erste Gespräche mit den Gewerkschaften. In der Regel wird der Abschluss auf die 1,3 Millionen Beamte übertragen. Bullerjahn will zum Auftakt Ende nächster Woche noch kein Angebot auf den Tisch legen. Beim ersten Treffen sondieren beide Seiten traditionell erst einmal die Lage. Spannend wird es wohl erst in der dritten Tarifrunde, die am 7. März in Potsdam eingeläutet werden soll.

    Neben den voneinander abweichenden Vorstellungen über Tariferhöhung erschwert ein zweiter Konflikt die diesjährigen Verhandlungen. Verdi will eine bundesweit einheitliche Eingruppierung der Lehrer in eine Gehaltstufe erreichen. Bislang weicht die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte je nach Bundesland erheblich voneinander ab. „Das kann ein Unterschied von bis zu 400 Euro monatlich sein“, erläutert Verdi-Sprecher Jan Jurczyk. Die Arbeitgeber sind derzeit noch nicht bereit, für eine Gleichstellung höhere Ausgaben hinzunehmen.

  • „Die große Stagnation wird nicht kommen“

    Davos 2013: US-Ökonom Barry Eichengreen über die neue globale Rolle des Euro und die Angst vor der Wachstumsschwäche

    Hannes Koch: Herr Eichengreen, das Weltwirtschaftsforum in Davos diskutiert, wie es nach dem großen Schock weitergeht. Europa scheint auf dem Weg der Besserung. Besteht jetzt die Gefahr, dass die Krise erneut in den USA zuschlägt?

    Barry Eichengreen: Ich kann nicht sehen, dass die zugrundeliegenden Probleme in Europa gelöst wären. Die geplante europaweite Aufsicht über die Banken funktioniert nicht, erschreckend viele Europäer haben keine Arbeit, und das demokratische Defizit der EU wird auch nicht kleiner. Das sind nur einige der offenen Baustellen. Aber Sie haben Recht: Euroland wird wohl nicht auseinanderbrechen. Immerhin diese Gefahr wurde gebannt. Insofern ist die Krise in eine ruhigere Phase getreten. Ich mache mir aber Sorgen, dass nun eine lange Periode der Wachstumsschwäche folgen könnte, wie wir sie seit 20 Jahren in Japan beobachten.

    Koch: Die Eurostaaten gehen die Probleme der Staatsverschuldung und mangelnden Zusammenarbeit immerhin an – was man über die verfeindeten Parteien in Washington nicht sagen kann. Ist das amerikanische Regierungssystem noch uneffektiver als das europäische?

    Eichengreen: Tatsächlich tut die US-Politik alles, um die Probleme zu verschärfen. Man kann schon verzweifeln über die Unfähigkeit, Lösungen umzusetzen, die eigentlich auf der Hand liegen. Wir sind nicht in der Lage, unser Sozialsystem in Ordnung zu bringen, die Schulen zu verbessern und die Straßen zu reparieren. Wir müssten einfach mehr Steuern zahlen, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Tun wir das nicht, sehe ich die Gefahr von ebenso unausweichlicher wie undifferenzierter Sparpolitik und einer nachfolgenden Rezession. Dann würden wir die Fehler Europas nachahmen.

    Koch: Die Summe der amerikanischen Staatsschulden entspricht der Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres. Jeder dritte Dollar, den Ihre Regierung ausgibt, ist geliehen. Ist es da nicht an der Zeit, die Schuldenaufnahme endlich zu senken?

    Eichengreen: Ja, aber bitte langsam und überlegt. Das ist auch eines der großen Themen hier in Davos. Es hat keinen Sinn, die Staatshaushalte überhastet sanieren zu wollen. Im Gegenteil: Das kann sehr gefährlich sein, weil es die Wirtschaft abwürgt, Arbeitsplätze kostet und die Staatsfinanzen weiter verschlechtert. In den USA wie auch in Europa brauchen wir eine Strategie für die mittlere Frist. Es muss der Wirtschaft gut gehen, damit die Staaten ihre Schulden reduzieren können.

    Koch: In Ihrem Buch „Exorbitant Privilege“ sehen Sie voraus, dass der US-Dollar seine Rolle als Weltwährung allmählich einbüßt und ihm andere Währungen den Rang ablaufen. Ist das auch heute Ihre Position, oder hat Sie die Eurokrise eines Besseren belehrt?

    Eichengreen: Was den Euro betrifft, war ich zunächst wohl etwas zu optimistisch. Trotzdem bin ich weiterhin überzeugt, dass der Euro mit der Zeit ein immer stärkerer Rivale des Dollar werden wird, ebenso wie die chinesische Währung Renmimbi.

    Koch: Warum wird der Euro international eine größere Bedeutung bekommen?

    Eichengreen: Wenn wir davon ausgehen, dass der internationale Handel weiter wächst, braucht die Welt größere Mengen sicherer, leicht einlösbarer Wertpapiere, in denen beispielsweise Gewinne angelegt werden können. Diese Funktion erfüllten bisher zu einem guten Teil amerikanische Staatspapiere. Jedoch nimmt der US-Anteil am globalen Handel ab. Heute beträgt er noch etwa 20 Prozent, in einigen Jahren könnte er bei nur 15 Prozent liegen. Damit wird auch die Bedeutung von US-Papieren auf den internationalen Finanzmärkten abnehmen. Die Schweiz oder Norwegen sind zu klein, um in die Lücke zu stoßen. Das können nur die EU und China, später vielleicht noch andere Staaten wie Indien oder Brasilien.

    Koch: Heute tragen die 27 Länder der EU etwa 20 Prozent zum Welthandel bei. Aber sinkt ihre Leistung im Verhältnis zu den aufstrebenden Ländern nicht ebenfalls?

    Eichengreen: Trotzdem kann der Euro den Dollar teilweise ersetzen. Der Markt für Euroanleihen ist groß genug. Außerdem macht Europa Fortschritte, indem man den Anlegern zunehmend gemeinsame Papiere anbietet. Kürzlich hat erstmals der Stabilisierungsfonds ESM Anleihen veräußert, die die Investoren zu sehr niedrigen Zinsen kauften – ein positives Zeichen für den Euro. Und die Investoren wissen: Euroland als Ganzes wirtschaftet relativ solide, nur einzelne Mitglieder sind zu stark verschuldet.

    Koch: Während das Wachstum in Schwellenländern wie China teilweise an die zehn Prozent jährlich heranreicht, müssen sich die alten Industriestaaten mit ein oder zwei Prozent begnügen. Gerät das westliche Wohlstandsmodell, das den Bürgern eine permanente Verbesserung ihres Lebensstandards versprach, allmählich an seine Grenzen?

    Eichengreen: Vor verallgemeinerten Aussagen möchte ich warnen. Die Gründen für geringeres Wachstum sind jeweils unterschiedlich. In Europa spielt die Demografie eine Rolle – der Anteil der jungen, konsumfreudigen und innovativen Menschen an der Bevölkerung nimmt ab. In den USA ist es eher die schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bei uns fehlen der Regierung die finanziellen und gesetzgeberischen Möglichkeiten, etwa mittels der Modernisierung des Bildungssystems die Grundlage für höheres Wachstum zu legen.

    Koch: Eine Lehre aus der Finanzkrise könnte lauten, dass die entwickelten Volkswirtschaften höhere Wachstumsraten nur noch schaffen, wenn sie gefährliche Risiken eingehen.

    Eichengreen: Ich glaube nicht, dass es so ist. Während der vergangenen 50 Jahre gelang es den westlichen Demokratien doch meist, anhaltendes Wachstum zu generieren, ohne daß es dauernd zu solchen Verwerfungen wie der Finanzkrise kam.

    Koch: In Ihrem neuen Buch „Die Weltwirtschaft nach der globalen Krise“ diskutieren Sie und Ihre Kollegen den Begriff der „großen Stagnation“. Was ist damit gemeint?

    Eichengreen: Manche Ökonomen weisen daraufhin, dass das Wachstum in den entwickelten Staaten insgesamt abnimmt. Sie machen sich Gedanken darüber, ob das Zeitalter der großen Innovationen vorbei ist.

    Koch: Nach dem Motto: In den vergangenen 200 Jahren wurden die Dampfmaschine, die Elektrizität, der Verbrennungsmotor und weitere epochale Erfindungen gemacht – doch jetzt fällt uns nichts mehr radikal Neues ein, das zusätzlichen Wohlstand schafft?

    Eichengreen: Ich habe da weniger Sorgen. Ein Argument gegen die wachstumsskeptische These lautet beispielsweise, dass Computer und Internet ähnlich bahnbrechende Innovationen darstellen wie die Eisenbahn im 19. Jahrhundert.

    Koch: Obwohl fast alle Einwohner und Firmen der alten Industriestaaten das Internet nutzen, nehmen Produktivität und Wohlstand trotzdem nur noch langsam zu.

    Eichengreen: Das kann daran liegen, dass die großen Erfindungen manchmal lange brauchen, bis sich ihre Effekte durchsetzen. Von den großen Entwicklungen der Elektrizitätstechnologie um 1880 bis zur Verkabelung der Privathaushalte dauerte es 40 Jahre. Die Entwicklung des Internets ist noch jung. Möglicherweise wird sie erst in 20 oder 30 Jahren die Produktivität der Wirtschaft stärker ansteigen lassen. Ich glaube, wenn wir später aus der Zukunft zurückschauen könnten, wären wir erstaunt, was alles passiert ist.

    Bio-Kasten

    Barry Eichengreen (Jg. 1952) lehrt und forscht als Professor für Wirtschaft und Politische Wissenschaften an der Universität von Berkeley, Kalifornien, USA. 2011 veröffentlichte er das Buch „Exorbitant Privilege“ über die schwindende Rolle der Weltwährung Dollar.

  • Optimismus der Manager lässt nach

    Die Sorge um die Wachstumsschwäche treibt die Chefs internationaler Unternehmen um. Managerumfrage der Unternehmensberatung PwC anlässlich des WEF in Davos

    Die Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen schauen im europäischen Vergleich am hoffnungsvollsten in die nähere Zukunft. 31 Prozent nehmen an, dass ihr Unternehmen im laufenden Jahr wächst. Dagegen rechnen nur 22 Prozent der befragten Firmenchefs in Westeuropa mit Wachstum.

    Die Zahlen stammen aus der weltweiten Umfrage unter Vorstandsvorsitzenden (Global CEO Survey 2013), die die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers am Dienstag Abend zum Beginn des World Economic Forums (WEF) in Davos präsentierte. PwC hat 1.330 Vorstandschefs befragt.

    Das diesjährige WEF, an dem rund 2.500 Spitzenmanager und Politiker teilnehmen, steht unter dem Motto „Widerstandsfähige Dynamik“. Es geht unter anderem darum, wie die Stabilität der Finanzmärkte mit dem Wunsch nach stärkerem Wirtschaftswachstum in Einklang gebracht werden kann. Eine bange Frage, die sich manche Ökonomen stellen, lautet: Nimmt die Innovationskraft hoch technisierter Volkswirtschaften allmählich ab?

    Deutsche Spitzenmanager machen sich darüber einstweilen kaum Sorgen. Neben der sehr optimistischen Gruppe sind weitere 50 Prozent der heimischen CEOs immerhin etwas hoffnungsvoll, dass sich ihr Unternehmen gut entwickelt. Nur 19 Prozent glauben nicht daran.

    Die positive Nachricht für die hiesigen Arbeitnehmer lautet: Die meisten der hier tätigen Unternehmen werden wohl kein Personal entlassen. Die PwC-Studie sagt außerdem, dass die weltweit befragten CEOs Deutschland für den viertwichtigsten Markt im globalen Maßstab halten – nach China, den USA und Brasilien.

    Trotzdem sind die deutschen Vorstandsvorsitzenden nicht mehr so überzeugt von einer guten Entwicklung wie vor einem Jahr. Diese relative Ernüchterung ist auch eine Reaktion auf das in diesem Jahr schwache Wachstum, das hierzulande unter einem Prozent liegen dürfte.

    Nach dem Aufschwung, der auf die Finanzkrise folgte, sehen auch die globalen Unternehmensführer nun wieder pessimistischer in die Zukunft. Weltweit glauben nur noch 36 Prozent, dass ihre Firma in diesem Jahr den Umsatz steigern kann. 2012 nahmen das 40 Prozent an, 2011 immerhin 48 Prozent. Dabei freilich haben die Chefs, die in Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien sitzen, mehr Hoffnung auf gute Geschäfte als ihre Kollegen in die Industrienationen.

    Viele Manager machen sich vor allem Sorgen über das sinkende oder geringe Wachstumstempo. Selbst in China lässt der Zuwachs der Wirtschaftsleistung mit weniger als acht Prozent in 2012 nach. Und besondere Schwierigkeiten haben die USA, Euroland und Japan, die unter anderem hohe öffentliche Defizite bewältigen müssen. Auf dem zweithöchsten Platz der internationalen Sorgenliste steht die Befürchtung von Steuererhöhungen, dann folgt die Frage, ob die Regierungen ihre Ausgaben kürzen und damit einen Nachfragerückgang auslösen könnten. In Deutschland kommt als spezielle Sorge, die 61 Prozent der Befragten hegen, der starke Anstieg der Energiepreise hinzu. Im Hintergrund wirkt hier wohl die Debatte um die Energiewende.

    Auf die Frage, mit welchem Problem ihr Unternehmen am schlechtesten zurecht käme, nannten 75 Prozent der Befragten soziale Unruhen. Dies passt zu seiner Aussage des in der vergangenen Woche vom WEF veröffentlichten globalen Risiko-Reports. Dort nahm das Problem wachsender Ungleichheit zwischen Arm und Reich einen breiten Raum ein.

    Welche Auswirkungen können solche Analysen und Stimmungen auf die Politik der Unternehmen haben? PwC-Deutschland-Chef Norbert Winkeljohann sagt: „Angesichts dieser Unsicherheiten konzentrieren sich die Manager auf Effizienzsteigerungen und die bessere Ausschöpfung bestehender Märkte, während Expansionspläne zurückgestellt werden.“ 70 Prozent der befragten Manager peilen für dieses Jahr ein Programm zur Kostenreduzierung in ihrem Unternehmen an.

    Der Gipfel von Davos

    Öffentliche politische Entscheidungen werden hier fast nie getroffen. Trotzdem ist das World Economic Forum (WEF), das alljährlich im Schweizer Skiort Davos stattfindet, ein wichtiger Ort des globalen Diskurses, der mehrere tausend Spitzenmanager und Politiker anzieht. Dieses Jahr kommen fast 50 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plus die Bundesminister für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit und Entwicklung, außerdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

  • 5890

  • "Wir können bis zu 13 Milliarden Menschen ernähren"

    Im Interview: José Graziano da Silva, Chef der FAO

    José Graziano da Silva will den Hunger von der Welt verbannen. Der 63-jährige Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO) hat in seiner Heimat Brasilien bereits bewiesen, dass Programme zur Ernährungssicherheit Erfolg haben können. Seit Mitte 2011 leitet der Professor der Agrarökonomie

    die FAO.

    Frage: Herr Graziano, Sie sind nun seit einem Jahr Chef der FAO. Haben Sie in dieser Zeit schon etwas erreichen können?

    José Graziano da Silva: Nach einem Jahr kann man sagen, dass es nun eine feste Übereinkunft unter den FAO-Mitgliedsländern gibt, den Hunger in der Welt zu beenden. Lange Zeit gab es eine Diskussion über das Ziel. 1966 einigten sich die Staaten auf eine Halbierung der Zahl der hungernden Menschen. Fidel Castro griff diese Formulierung an und sagte: Was sagen wir der anderen Hälfte? Daraus habe ich damals für meine Kampagnen etwas gelernt. Eine Halbierung der Zahl mobilisiert niemanden. Wir müssen den Hunger ganz ausrotten. Daraus entstand das "Zero Hunger Program" für Brasilien, das sehr erfolgreich war. Deshalb habe ich dieses strategische Ziel auch als Generaldirektor der FAO übernommen. Mit Unterstützung verschiedener Partner, aus dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und den Regierungen, setzen wir diese Strategie jetzt um. Bislang haben schon 22 Länder Programme zur Sicherung ihrer Ernährung aufgelegt.

    Frage: Bedroht nicht der Landkauf durch internationale Spekulanten und Finanzinvestoren den Erfolg, weil sie der lokalen Bevölkerung das Land für die Lebensmittelproduktion nehmen?

    Graziano: Das Landgrabbing ist kein neues Phänomen. Das begann bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals kauften große Unternehmen auf der ganzen Welt Flächen auf, zum Beispiel Volkswagen in der Amazonas-Region. Die Herausforderung besteht heute darin, die Investitionen in die Landwirtschaft produktiver und nachhaltiger zu machen. Sie müssen der lokalen Bevölkerung einen Gewinn bringen. Die FAO sieht Raum für große und für kleine Farmen. Das Zusammenspiel der Betriebsgrößen kann gut funktionieren, wie Beispiele aus Argentinien oder Bolivien zeigen. Wichtig ist allein, dass in die Landwirtschaft investiert wird. Dafür brauchen wir ein gutes Umfeld. Doch momentan haben wir spekulative, schwankende Preise. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für Investitionen.

    Frage: Es ist also doch notwendig, die Finanzmärkte zu regulieren?

    Graziano: Ich bin für eine stärkere Regulierung, insbesondere des Derivatemarktes, der die Preise für Agrarrohstoffe extrem beeinflusst. Hedgefonds spielen hier eine wichtige Rolle. Wenn die Preise steigen, drücken sie, wenn es keine eindeutige Regulierung gibt, das Niveau weiter nach oben. Fallen sie, schieben sie sie noch weiter nach unten. Das hilft niemanden und führt zu Inflation. Dabei verliert jeder. Am besten wäre eine Selbstregulierung der Finanzbranche gegen die Spekulation im Agrarsektor, ein Konsens zwischen Konsumenten und Produzenten.

    Frage: Mehr und mehr Deutsche wollen eine Wende in der Landwirtschaft. An die Stelle einer industriellen Massenproduktion soll eine nachhaltige und kleinteilige Landwirtschaft rücken. Gäbe es überhaupt genügend Land und Wasser, um dies weltweit zum Leitbild zu machen?

    Graziano: Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen den Größe eines Betriebs und einer nachhaltigen Produktion. Ein Beispiel dafür ist die Bewirtschaftung von Flächen ohne Pflug, was die Bodenerosion stark verringert. Bei 95 Prozent der argentinischen Getreide- und Sojaproduktion wird durch große Betriebe auf den Einsatz von Pflügen bereits verzichtet. Das ist nachhaltig. Umweltschonende Methoden können von großen und kleinen Betrieben angewendet werden. Und es gibt auch kleine Höfe, die gar nicht nachhaltig arbeiten.

    Frage: Warum setzen Sie sich trotzdem stark für eine kleinteilige Landwirtschaft ein?

    Graziano: Kleine Landwirtschaftsbetriebe haben zwei große Vorteile. Sie stellen erstens eine gerechtere Verteilung des Landes sicher. Wenn sich der Landbesitz auf wenige Eigentümer konzentriert, entfallen auch die Erträge und der daraus erwachsende Wohlstand auf wenige Menschen. Bei einer besseren Verteilung des Landes erzielen mehr Menschen ein Einkommen. Zweitens kümmern sich kleine Betriebe intensiver um ihre Produktion. Sie nutzen ihr Land besser, kombinieren Pflanzen und Fruchtfolgen effizienter.

    Frage: Verhindern nicht gerade die europäischen Exportsubventionen die Entwicklung einer kleinteiligen Landwirtschaft in den armen Ländern? Gegen die Billigimporte können die Bauern dort doch nicht bestehen.

    Graziano: Die EU will die Subventionspraxis umstellen und Produzenten statt Produkten helfen. Das unterstützen wir. Subventionen für Agrarmärkte können wir nicht akzeptieren. Die Förderung kleiner Landwirtschaftsbetriebe, die oft unter schwierigen Bedingungen arbeiten, dagegen schon. Ein viel größeres Problem für den Aufbau der Landwirtschaft in unterentwickelten Ländern ist der Zugang zu den Märkten in den reichen Staaten. Wir brauchen offene Märkte ohne Zollbarrieren und vor allem nicht-tarifäre Handelshemmnisse.

    Frage: Reichen Land und Wasser auf der Welt überhaupt aus, um neun Milliarden Menschen zu ernähren, die in einigen Jahren auf der Erde leben werden?

    Graziano: Wir produzieren momentan genug für sieben Milliarden Menschen. Aber es gibt eine gewaltige Verschwendung. Ein Drittel der Erzeugnisse geht verloren oder wird weggeworfen. Das sind 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel im Jahr. Man kann eine einfache Rechnung aufmachen. Mit den heute genutzten Technologien ließen sich rund zehn Milliarden Menschen ernähren. Wir setzen aber nur höchstens 20 Prozent dieser Technologien ein, zum Beispiel besseres Saatgut oder pfluglose Anbaumethoden. Wenn wir auf alle Möglichkeiten zurückgreifen, können wir bis zu 13 Milliarden Menschen ernähren. Das Problem sind Methoden, die Erzeugung zu intensivieren aber zugleich umweltschonend zu gestalten. Es geht oft nur um Kleinigkeiten. Die Nomaden in der Sahara müssten nicht weiterziehen, wenn sie Wasserkollektoren hätten, durch die sie in der trockenen Winterzeit ihr Vieh versorgen und ihre Pflanzen könnten.

    Frage: Müssen die Konsumenten in den reichen Ländern auch ihre Essgewohnheiten ändern?

    Graziano: Der Fleischkonsum ist in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Das liegt am wachsenden Wohlstand in den asiatischen Ländern. Doch für jedes Kilogramm Huhn oder Ente werden zwei bis drei Kilogramm Mais benötigt. Für ein Kilogramm Schwein sind es fünf bis sieben Kilogramm Mais. Außerdem wird eine Menge Wasser verbraucht, um Fleisch zu erzeugen. Das Konsumverhalten ist nicht nachhaltig. Wir brauchen Alternativen zum Fleischkonsum. Der Proteinbedarf könnte zukünftig beispielsweise stärker durch Fisch oder aus Aquakulturen gedeckt werden. Zudem müssen wir das Problem der Verschwendung in den Griff bekommen. Mit den Nahrungsmitteln, die in den reichen Ländern auf den Müll wandern, ließen sich die heute rund 870 Millionen Hungernden ernähren. Wir müssen unser Essverhalten ändern und wegkommen von der "Fastfood"-Gesellschaft hin zu einer "Slowfood"-Gesellschaft, die wenig verschwendet, die natürlichen Ressourcen schont und regionale Produktions- und Konsumkreisläufe mit geringen Transport- und Lagerkosten aufbaut.

    Frage: Sind sie optimistisch, dass der Hunger tatsächlich ausgerottet werden kann?

    Graziano: In den letzten 60 Jahren ist die Nahrungsmittelproduktion stark angestiegen. Ich sehe nicht, dass wir noch einmal mit den Hungerproblemen konfrontiert werden, die wir in der Vergangenheit beobachten mussten.

  • Kulturwandel?

    Kommentar

    Die Deutsche Bank verkennt die Zeichen der Zeit, wenn sie wieder in das Geschäft mit Agrarrohstoffen einsteigt. Mag sein, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den kühl getroffenen Anlageentscheidungen im Frankfurter Handelsraum und der Preisentwicklung auf den Wochenmärkten von Entwicklungsländern nicht nachweisbar ist. Doch genauso naiv ist die Vermutung, dass der Einsatz von Kapital an irgendeinem Markt folgenlos bleiben kann.

    Irgendwer muss am Ende die Gewinne aus diesen Geschäften bezahlen. Dafür können höhere Erträge sorgen, die durch kluge Investments in die landwirtschaftliche Produktion entstehen. Sie können aber auch durch Marktschwankungen entstehen, die Spekulanten für sich nutzen, die der Allgemeinheit aber keinen Vorteil bringen. Im Gegenteil. Allzu große Marktschwankungen verteuern die Lebensmittel für die Ärmsten auf dieser Welt und erschweren den Kleinbauern überall auf der Welt ein kalkulierbares Wirtschaften. Daran will sich die Deutsche Bank nun wieder beteiligen. Von dem angekündigten Kulturwandel im größten Geldhaus des Landes ist nichts zu spüren.

    Dabei wäre ein Kulturwandel nicht nur bei dieser Bank vonnöten. Internationale Konzerne sind mittlerweile so mächtig, dass sie eine Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung übernehmen müssen. Das verlangt die Öffentlichkeit zurecht, hat die Politik doch schließlich mit der Öffnung von Grenzen und Märkten die Grundlage für das Entstehen globaler Wirtschaftsriesen gelegt. Wenn diese Einsicht nicht von alleine wächst, sind dieselben Politiker wieder gefragt. Sie können zum Beispiel Lebensmittelspekulanten durch regulierte Märkte an die kurze Leine nehmen. Das sollten sie auch tun, wenn sie es mit dem Kampf gegen den Hunger ernst meinen.

  • Sternchen für den Tierschutz

    Zum Start der Internationalen Grünen Woche kommt ein neues Tierschutzlabel in den Handel / Bei Lebensmitteln immer noch wenig Wahrheit auf der Verpackung

     Verbraucher können beim Einkauf künftig schnell erkennen, ob Fleisch aus artgerechter Tierhaltung stammt. Der Deutsche Tierschutzbund hat ein Gütesiegel entwickelt, das zunächst die Haltung von Schweinen und Hühnern kennzeichnet. Ein Sternchen steht für eine etwas bessere Haltung der Tiere, zwei für einen artgerechten Umgang damit. „Mit dem Tierschutzlabel wird sofort Millionen von Tieren geholfen“, glaubt der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Zum Start nehmen Betriebe mit neun Millionen Hühnern und 20.000 Schweinen teil. Das ist zum Beispiel an den insgesamt 110 Millionen Hähnchen in Deutschland noch wenig. „Jetzt ist die Frage, ob er Verbraucher mitmacht“, sagt Schröder.

    Theoretisch ist das der Fall, wie aus einer Umfrage des Bundesverbraucherministeriums hervorgeht. Neun von zehn Befragten gaben an, dass ihnen eine artgerechte Haltung beim Fleisch wichtig ist. An zweiter Stelle steht die regionale Herkunft, auf die zwei Drittel der Verbraucher wert legen. Der Preis des Fleisches ist erst das drittwichtigste Kriterium beim Kauf von Würsten und Steaks. „Immer mehr Verbraucher wollen höhere Standards und mehr Informationen über Lebensmittel“, sagt Verbraucherministerin Ilse Aigner, die die Entwicklung des Siegels finanziert hat.

    Das Label ist allerdings umstritten. Biobauern halten es für irreführend. „Es gibt nur einen Weg der artgerechten Haltung“, betont Jan Plagge vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Die Tiere müssten in Kontakt mit Luft und Sonne kommen sowie Auslaufplatz haben. Dieses Kriterium sieht die erste Stufe des Siegels nicht vor. Nur bei zwei Sternchen ist die artgerechte Haltung gewährleistet.

    Ganz anders stellt sich der Tierschutz aus Sicht der konventionellen Landwirte dar. Sie müssten viel in neue Stallanlagen oder Auslaufflächen investieren. Doch noch ist unsicher, ob die Kunden im Supermarkt dann auch zur Zahlung höherer Preise bereit sind. Je nachdem, wie hoch die Standards gesetzt werden, könnte Fleisch zwischen zehn und 30 Prozent teurer werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet Ausweichkäufe durch Handel und Verarbeiter. Sie könnten Schweine oder Geflügel in Nachbarländern kaufen, die es mit dem Tierschutz nicht so genau nehmen. Deshalb laufen derzeit Gespräche zwischen den drei Beteiligten, um diese Sorge auszuräumen. „Uns ist klar“, sagt DBV-Chef Joachim Rukwied, „dass wir mit unserer Tierhaltung die Akzeptanz der Gesellschaft behalten müssen.“

    Neben dem Tierschutz steht auf der Grünen Woche die Ernährungswirtschaft im Mittelpunkt. Die Lebensmittelindustrie rechnet mit steigenden Rohstoffpreisen. Wie viel der Kunde im Supermarkt am Ende mehr bezahlen muss, lässt der Verband offen. Im vergangenen Jahr stiegen die Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke um 3,1 Prozent. In den letzten Wochen haben sich die Nahrungsmittel noch einmal deutlich verteuert.

    Die Industrie steht auch in der öffentlichen Kritik. Das Internetportal Lebensmittelklarheit.de hat sich zur Anlaufstelle getäuschter Käufer entwickelt. Seitdem es vor 18 Monaten freigeschaltet wurde, meldeten Verbraucher dort 6.600 Produkte, durch deren Aufmachung und Kennzeichnung sie sich getäuscht fühlten. Angesichts der insgesamt 160.000 Produkte der Nahrungsmittelindustrie ist der Anteil zwar gering. Doch sieht der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) neuerlichen Regelungsbedarf. „Wir brauchen ein Klarheitsgebot bei der Kennzeichnung von Fleisch und Wurst“, fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Typische Fälle sprechen dafür. Kalbs- oder Geflügelwurst enthält oft auch anderes Fleisch. Getrickst wird weiter auch bei den Bildern auf der Verpackung. Wo frische Früchte gezeigt werden, ist mitunter nur Aroma davon drin. Auch hier verlangt Billen mehr verordnete Ehrlichkeit. Wegen des großen Andrangs wird das vom Verbraucherministerium finanziert Portal wahrscheinlich weiter betrieben. Die Wirtschaft reagiert auch auf die Kritik. Jede dritte Meldung führte zu einer Verbesserung bei der Aufmachung.

    Kasten Grüne Woche

    An diesem Freitag wird die Grüne Woche in Berlin eröffnet. Die Leistungsschau der Ernährungswirtschaft verzeichnet die höchste internationale Beteiligung seit ihrer Gründung 1926. 1.630 Aussteller aus 67 Ländern präsentieren ihre Produkte und Spezialitäten. Dazu diskutieren 80 Agrarminister die Probleme der Welternährung. Die Ausrichter erwarten rund 400.000 Besucher in den Messehallen unter dem Funkturm. Die Schau dauert bis zum 27. Januar und ist täglich von 10 Uhr bis 18 Uhr, am Wochenende bis 20 Uhr geöffnet. Die Tageskarte kostet 13 Euro.

  • Japanisches Geld für deutschen Ökostrom

    Netzfirma Tennet gewinnt japanischen Konzern, um Stromleitungen in der Nordsee zu finanzieren

    Die Energiewende kommt einen Schritt voran. Die japanische Mitsubishi Corporation, nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Autokonzern, wird 576 Millionen Euro in Stromleitungen zu vier Windparks auf der Nordsee investieren. Dies gab am Mittwoch das Unternehmen Tennet bekannt, das für den Bau verantwortlich ist. Nachdem Tennet im vergangenen Jahr viel Kritik einstecken musste, wertete Geschäftsführer Lex Hartmann den Vertragsabschluss als „wichtigen Schritt und Signal“.

    Dem niederländischen Staatsunternehmen, das einen großen Teil des deutschen Höchstspannungsnetzes von E.ON gekauft hat, wird vorgeworfen, der Bau der Seekabel zu den Windparks auf dem Meer dauere zu lange. Politiker kritisierten unter anderem, der Firma fehle das notwendige Kapital.

    Die Unterzeichnung der Verträge mit Mitsubishi bringt nun Erleichterung. Sein Geld investiert das japanische Unternehmen unter anderem in die Leitung zum teilweise fertiggestellten Windpark BorWin 1 nordwestlich der Insel Borkum. Die insgesamt vier Anbindungen kosten Tennet zufolge 2,9 Milliarden Euro. 40 Prozent finanzieren die beteiligten Firmen, 60 Prozent sollen aus Krediten stammen.

    Die Zusammenarbeit mit Mitsubishi hatte Tennet bereits Anfang 2012 bekanntgegeben. Tennet-Sprecherin Ulrike Hörchens zufolge unterzeichneten die Firmen die Verträge jetzt auch deshalb, weil kürzlich eine Gesetzesänderung in Kraft trat. Demnach ist die Haftung für die Firmen künftig begrenzt, wenn die Stromleitungen zu den Windparks nicht rechtzeitig fertig werden oder zeitweise nicht funktionieren. Damit die Betreiber der Windparks keine Ausfälle erleiden, wenn der Strom nicht fließt, werden dann die Verbraucher zur Kasse gebeten. Pro verbrauchter Kilowattstunde zahlen Haushalte nun 0,25 Cent.

    Diese Regelung ermöglicht es, dass die Kabelfirmen trotz der neuen Technik, den Schwierigkeiten beim Bau und den eventuellen Haftungsfällen eine stabile Rendite auf ihr eingesetztes Eigenkapital erhalten. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde hat den Profit aus dem Betrieb von Stromleitungen auf 9,05 Prozent festgelegt.

    Tennet beeilte sich mit der Vertragsunterzeichnung aber vermutlich auch deshalb, weil man Ende des Monats zum Rapport im Wirtschaftsministerium erscheinen muss. Dutzende Leitungen und Windparks sind geplant, aber erst zwei auf der Nordsee teilweise in Betrieb. Die Bundesregierung beginnt sich Sorgen zu machen, dass der Ökostrom nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Tennet-Geschäftsführer Hartmann verspricht nun, dass bald weitere Investoren einsteigen.

    Trotzdem greift grundsätzliche Kritik um sich. Stellvertretend für viele sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer: „Der Einstieg von Mitsubishi löst die Probleme von Tennet bei der Anbindung der Offshore-Windparks und des stockenden Netzausbaus insgesamt nicht. Das Geld von Mitusbishi reicht gerade mal für die Anbindung einer Handvoll Windparks.“ Als Konsequenz plädiert er dafür, eine Bundesnetzgesellschaft unter Beteiligung des Staates und der Bürger zu gründen, um den Ausbau der Windkraft auf dem Meer zu beschleunigen. Diese Idee findet zunehmend Anhänger auch in anderen Parteien. So sprach sich Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unlängst für den Einstieg des Staates aus. Erwogen wird auch die Beteiligung der drei anderen Betreiber des deutschen Höchstspannungsnetzes an einer halb öffentlichen, halb privaten Netzfirma.

  • Ein neues Maß für Wohlstand

    Kommentar zum Wachstum von Hannes Koch

    Ein Drama ist es nicht, dass das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr mit weniger als einem Prozent gering ausfällt. Handelt es sich doch vermutlich um ein Tal zwischen zwei Bergen. Sorgen muss man sich eher darüber, dass die Wachstumsraten der alten Industrieländer im Verlauf der Jahrzehnte insgesamt sinken. Auf die möglichen Folgen dieses Prozesses ist unsere Gesellschaft bislang kaum vorbereitet.

    In der „Enquetekommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ unternehmen Dutzende Bundestagsabgeordnete und Wissenschaftler seit fast zwei Jahren den Versuch, mit dieser Perspektive klarzukommen. Eine Variante der künftigen Entwicklung ist diese: Wenn es weniger Zuwachs zu verteilen gibt, müssen sich manche Bevölkerungs- und Interessengruppen darauf einstellen, dass ihr materieller Wohlstand weniger wächst als heute – oder dass er stagniert. Ein Beispiel: Verkaufen die Unternehmen nur ein bisschen mehr, werden sie auch die Löhne nur ein bisschen erhöhen.

    Für den Verzicht auf größeren materiellen Fortschritt, wie er seit den 1950er Jahren üblich war, verlangen die Bürger aber einen Ausgleich. Irgendetwas muss schließlich von Generation zu Generation besser werden, sonst würden die Neugier und die Kreativität von Millionen Menschen ins Leere laufen. Vielleicht freuen sich die künftigen Beschäftigten über mehr Freizeit, eine neue individuelle Gestaltbarkeit ihres Arbeitslebens, wahrscheinlich beanspruchen sie bessere Bildungseinrichtungen, Sozialdienste und kulturelle Angebote. Das wiederum könnte mehr öffentliches Geld kosten. Auch die Unternehmen müssen dann mehr Steuern zahlen, auch sie haben weniger Mittel zur Verfügung.

    Kommt es so, deutet sich eine Verschiebung von Werten und Zielen an – eine Relativierung materiellen Zuwachses zugunsten anderer Arten von Lebensqualität. Um diese zu einzuschätzen, brauchen wir aber auch neue Maßstäbe. Das Bruttoinlandsprodukt, die wertmäßige Summe der produzierten Güter und Dienstleistungen, reicht dann nicht mehr aus. Wenn die Kommission des Bundestages also einen Werkzeugkasten aus Indikatoren entwickelt, mit denen man die soziale und ökologische Balance messen kann, ist sie auf dem richtigen Weg.

  • Eltern können klagen

    Viele Kommunen können im August nicht genügend Kitaplätze bereit stellen / Schadenersatz ist möglich

    Noch hat das höchste deutsche Gericht nicht über Schadenersatzansprüche von Familien bei fehlenden Kitaplätzen geurteilt. Doch die ersten Instanzen weisen den Weg. Da haben Verwaltungsgerichte einer Familie 2.200 Euro zugesprochen, weil die Stadt den in Rheinland Pfalz bestehenden Anspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen konnte und sie das Kind deshalb in einer privaten Einrichtung unterbringen mussten. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Jahresverlauf entscheiden, ob das Urteil Bestand hat und damit wegweisend ist.

    Doch davon gehen mittlerweile auch die kommunalen Spitzenverbände aus. „Natürlich wird es Klagen geben“, räumt der Chef des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, ein. Von einer bundesweiten Welle gehen die Verbände aber nicht aus. Am 1. August schlägt die Stunde der Wahrheit. Dann tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für über 1-jährige Kinder in Kraft. Städte und Gemeinden haben die Zahl der Plätze zwar auf 560.000 mehr als verdoppelt. Wie viele benötigt werden könne aber erst in den nächsten Monaten gesagt werden, wenn die Anmeldungen der Eltern vorliegen. Bei der letzten Schätzung vor fast einem Jahr fehlten noch 220.000.

    Eltern können sich jetzt schon für die Lücke wappnen. Eine Voraussetzung für mögliche Ansprüche ist die rechtzeitige Anmeldung der Kinder. Wenigstens drei Monate vor dem geplanten Besuch der Betreuungseinrichtung muss sie vorliegen. So viel Zeit muss den Kommunen nach Rechtsgutachten der Verbände Zeit für die Einrichtung gegeben werden. Auch können nicht alle Kosten für eine anderweitige Unterbringung der Kleinsten geltend gemacht werden. Gegengerechnet werden beispielsweise die Gebühren, die beim Besuch einer öffentlichen Kita erhoben werden. Auch das neue Betreuungsgeld werde angerechnet, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes.

    Es gibt noch weitere Voraussetzungen und Einschränkungen für die Eltern. Der Rechtsanspruch ist auch dann erfüllt, wenn die Gemeinde statt eines Kitaplatzes ein Tagespflegeangebot unterbreitet. Beide Formen der Betreuung werden als gleichwertig angesehen. Auch längere Wege zu einer Betreuungseinrichtung müssen in Kauf genommen werden. Außerdem muss der Bedarf an einem Betreuungsplatz unaufschiebbar sein. Schadenersatz könnte fällig werden, wenn die Eltern beispielsweise Lohn- oder Gehaltseinbußen haben, weil sie zu Hause bleiben müssen und eine neue Stelle nicht antreten können. Grundsätzlich gilt nach Einschätzung der Verbände auch eine Pflicht für die Eltern, eventuelle Schäden möglichst gering zu halten. Eine private Luxuskita würde vor Gericht womöglich nicht als zwingende Alternativlösung anerkannt.

    Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist zunächst einfach. Zunächst wird ein Widerspruch gegen den Bescheid der Behörde eingelegt. Die Fristen dafür sind auf den Bescheiden vermerkt. Bleibt dieser erfolglos, können die Eltern Klage erheben. Dafür reichen sie, oder ihr Anwalt, eine Klageschrift bei Gericht ein, aus der die Streitfrage hervorgeht. Und sie stellen den Antrag, ihren Forderungen nachzukommen. In einer mündlichen Verhandlung befasst sich das Gericht dann mit der Klage. Ein Rechtsanwalt muss erst ab der zweiten Instanz verbindlich hinzugezogen werden. Die Kosten für das Verfahren richten sich nach dem Streitwert und dem Umfang des Verfahrens. Im günstigsten Fall, wenn es um einen Streitwert von 1.500 Euro geht und es zu keinem Urteil, sondern einem Vergleich kommt, werden 65 Euro fällig.