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  • Von wegen schneller Anbieterwechsel

    Trotz strenger gesetzlicher Regeln: Wechsel des Telefonanbieters funktioniert heute häufig immer noch nicht reibungslos

    Knapp ein Jahr ist das neue Telekommunikationsgesetz nun in Kraft. Telefonkunden sichert es mehr Rechte gegenüber Anbietern. Ob das Gesetz Früchte trägt, haben Experten am Mittwoch in Berlin diskutiert. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Beim Anbieterwechsel stoßen Kunden häufig immer noch auf erhebliche Probleme. Und transparente Informationen über Mobilfunk- oder DSL-Angebote sind Fehlanzeige in den Shops oder auf den Webseiten von Telekom, E-Plus und Co.

    Eigentlich sollte der Anbieterwechsel laut Gesetz reibungslos ablaufen: Der Kunde darf bei einem Wechsel des Mobilfunk-, Festnetz oder DSL-Anbieters nicht länger als einen Kalendertag ohne funktionierenden Telefon- oder Internetanschluss sein. Der alte Anbieter darf die Leitung nicht unterbrechen, bevor sichergestellt ist, dass die Übernahme durch den neuen Anbieter funktionieren kann.

    Die Praxis sieht anders aus. „Wechselwillige Kunden können sich heute noch nicht darauf verlassen, vom neuen Anbieter aufgefangen zu werden“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Seit Juni 2012 erreichten seine Behörde 6600 Beschwerden von Bürgern, die beim Anbieterwechsel auf erhebliche Hindernisse stießen, etwa wochen- oder monatelang ohne Verbindung da standen. Anbieter erklären die Verzögerungen beim Wechsel mit der unterschiedlichen Technik, die jeweils zum Einsatz kommt. Bis zum Jahr 2014 will die Deutsche Telekom das Problem in den Griff bekommen.

    Auch bei der Gestaltung der Mobilfunk-, Festnetz oder DSL-Verträge sieht die Bundesnetzagentur Nachholbedarf. Eigentlich sollten Kunden laut Gesetz im Vertrag über wesentliche Vertragsbestandteile informiert werden. Immer noch müsse man sich jedoch erst durch das Kleingedruckte kämpfen, um zu verstehen, welches Produkt man wirklich bekommt, kritisiert Bundesnetzagentur-Präsident Homann.

    Vor allem, dass die Anbieter nicht mit klaren Angaben über die Internetgeschwindigkeit in ihren Prospekten oder Verträgen herausrücken, stört Verbraucherschützer. „Lediglich die Mindest- und Höchstbandbreiten werden kommuniziert“, meint Helga Zander-Hayat von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Besser sei es, Durchschnittsgeschwindigkeiten anzugeben. Zudem seien Standardinformationsblätter wie es sie für Bankprodukte bereits gibt, auch für Telekommunikationsprodukte sinnvoll. So erfahre der Kunde die wichtigsten Angaben wie Gesamtpreis oder Durchschnittsgeschwindigkeit auf den ersten Blick.  

    Einen Lichtblick scheint es zu geben: Zumindest die teuren Warteschleifen in den Servicehotlines dürften in naher Zukunft der Vergangenheit angehören. Ab 1. Juni 2013 müssen Unternehmen laut Telekommunikationsnovelle die gesamte Wartezeit einer Servicenummer wie 0180 oder 0900 kostenlos anbieten. Bis dahin  müssen sie mindestens die ersten zwei Minuten der Warteschleife kostenfrei halten. „Wir behalten die Situation im Blick“, mahnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, die Branche.

    Einige Unternehmen dürften mit der Umstellung auf die kostenlose Wartezeit jedoch Probleme bekommen. „In manchen Firmen kommen noch Telefonanlagen zum Einsatz, die nicht frei programmierbar sind“, erläutert Michael Bobrowski, Telekommunikationsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Diese Anlagen auf die kostenlose Wartezeit umzuprogrammieren funktioniert nicht.“ Im Umkehrschluss bliebe den betroffenen Unternehmen nichts anderes, als sich eine neue Telefonanlage zuzulegen oder sich von der Sonderrufnummer zu trennen.

  • Die Bahn wird blassgrün

    Im Fernverkehr dominiert jetzt der Ökostrom. Bahn will grünen Stromanteil schnell ausbauen

    Der Schienenverkehr gilt als umweltfreundlich. Aber ohne Energie kommt kein Fahrgast ans Ziel. Zusammen verbrauchen allein die Züge der Deutschen Bahn jährlich zwölf Terrawattstunden Strom. Mit dieser Menge lässt sich der Großraum Berlin ein Jahr lang versorgen. Die Bahn ist damit auch der größte Stromverbraucher Deutschlands.

    Neuerdings wirbt der Konzern mit einer grünen Bahncard. Die Botschaft des Slogans dazu verspricht die Verantwortung des Unternehmens für die nächste Generation. Dafür fahren die Züge im Fernverkehr seit Anfang April mit Ökostrom. Alle Fahrten auf Bahncards werden rechnerisch vollständig mit erneuerbarer Energie abgewickelt. Mit dieser grünen Welle ist nach Angaben des Vorstands keine Preiserhöhung verbunden, obwohl der Ökostrom teurer ist. Der Aufwand werde durch eine höhere Nachfrage wieder ausgeglichen, hofft das Unternehmen.

    Doch wie grün ist die Bahncard wirklich? Die Bahn speist vor allem Strom aus Wasserkraft in ihr Netz ein. Dafür wurden langfristige Verträge über große Liefermengen mit Versorgern in Deutschland und Österreich abgeschlossen. Die Stromkonzerne RWE und E.ON sind hier dick mit im Geschäft. Zudem fließt Windstrom 48 Windrädern ins Bahnnetz. Für Wasserkraft hat sich der Konzern entschieden, weil dessen Produktion gut planbar und gesichert ist. Beim Einsatz von Windkraft blieben Züge bei einer längeren Flaute womöglich auf der Strecke mangels Energie stehen. Das Risiko geht das Unternehmen nicht ein.

    "Das ist ein Quantensprung auf unserem Weg, als Umwelt-Vorreiter den Abstand zu anderen Verkehrsträgern weiter auszubauen", lobt Bahnchef Rüdiger Grube die grüne Bahncard, von der immerhin fünf Millionen Kunden Gebrauch machen. Die nächsten Ziele sind bereits vorgegeben. Bis Ende des Jahrzehnts wird gut Drittel des Stroms aus regenerativen Quellen kommen. Mitte des Jahrhunderts fahren die Züge ohne jeden CO2-Ausstoß. Umweltverbände loben das Vorhaben zwar grundsätzlich. "Die Bahn wird für Bahncard-Besitzer zum ökologischsten Verkehrsmittel", stellt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fest.

    Von einem Meilenstein könne dennoch nicht die Rede sein, schwächt der VCD das Lob gleich wieder ab. Umweltschützer sehen zwei große Schwachpunkte, die das Grün der Bahn deutlich blasser erscheinen lassen. Kritisiert wird zum einen der Einsatz von bereits vorhandenen Wasserkraftwerken. Dieser Ökostrom wird also lediglich zur Bahn umgelenkt und fehlt dann anderswo. Diesen Vorwurf weist der Erzeuger RWE zurück. Allein in diesem Jahr investiere das Unternehmen eine Milliarde Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien, erläutert eine Sprecherin des Versorgers.

    Der zweite Kritikpunkt zeigt, dass der Weg hin zur Öko-Bahn noch weit ist. Denn unter dem Strich stammt bislang nur knapp ein Viertel des gesamten Bahnstroms aus erneuerbaren Energien. Im Nahverkehr und bei Gütertransporten ist von einer grünen Zukunft wenig zu sehen. 45 Prozent der Elektrizität kommt aus Kohlekraftwerken, weitere 20 Prozent liefern Atommeiler. Der VCD wirft der Bahn vor allem die indirekte Förderung des Baus eines neuen Kohlekraftwerks in Datteln vor, weil der Konzern auf bestehende Lieferverträge pocht.

  • Euro-Bonds oder Euro-Austritt

    Investorenlegende Soros macht wieder einmal einen Vorschlag für die Lösung der Euro-Krise

    Der renommierte Hedgefonds-Investor George Soros (82) rät zu einer schnellen, harten Entscheidung. Entweder sollten die Euro-Staaten gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, um die Krise zu beenden, oder Deutschland solle aus der Währung aussteigen und zur D-Mark zurückkehren.

    Die Ratschläge des legendären Financiers haben Gewicht. Berühmt wurde er spätestens 1992, als es ihm gelang, das britische Pfund aus dem europäischen Währungssystem zu drängen und dabei einen Milliardengewinn zu erwirtschaften. Einen Namen machte er sich außerdem, indem er demokratische und regierungskritische Organisationen unter anderem in Osteuropa finanziell unterstützt.

    Seine aktuelle Intervention begründet Soros so: Euroland stecke selbstverschuldet in der Klemme, weil besonders die Bundesregierung die einfachste Lösung verweigere. Diese bestehe darin, gemeinsame Staatsanleihen der 17 Euro-Staaten herauszugeben. Dadurch würden die hohen Zinsen, die Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien immer weiter in die Verschuldung trieben, sinken, und der wirtschaftlichen Erholung stehe nichts mehr Weg.

    Unter anderem die Bundesregierung blockiert diese Lösung seit Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Berater befürchten, dass sich die anderen Staaten sonst auf deutsche Kosten weiter verschulden und die Inflation steige. Außerdem meint Merkel, dass ihre Wähler zu große Nachgiebigkeit gegenüber den vermeitlich verschwenderischen Südländern nicht honorieren. Bleibe Deutschland bei dieser Haltung, solle es doch selbst aus der gemeinsamen Währung aussteigen, um den anderen Euro-Staaten die Lösung mit Euro-Bonds zu ermöglichen, schreibt Soros in einem kurzen Essay für Spiegel Online.

    Mit seinem Vorschlag, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, steht Soros nicht alleine. Der deutsche Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, hat vor Jahren einen ähnlichen Plan entworfen. Die möglichen Folgen der Alternativ-Idee – Euro-Austritt Deutschlands – diskutiert Soros in seinem Aufsatz nicht. Im Falle der Realisierung bestünde die Gefahr, dass Euroland zerbricht und eine schwere Krise einsetzt.

    So interessant die Vorschläge George Soros´ mitunter sein mögen – immer gibt es zwei grundsätzliche Probleme. Erstens: Soros urteilt auch als Investor, der auf Gewinn spekuliert. Nach eigenen Worten ist er zwar nicht mehr an der operativen Geschäftsführung seines Fonds beteiligt, als großer Anteilseigner dürfte sein Wort für die Entscheidungen der Fondsmanager aber weiterhin Gewicht haben. Deshalb kann man davon ausgehen, dass Soros´ politische Ratschläge von seinem Interesse als Investor gefärbt sind. Politiker und Staatsbürger sollten also vorsichtig sein. Entscheidungen wie die Einführung von Eurobonds oder gar der Austritt eines Landes aus dem Euro können Schockwellen und Wertschwankungen der Währungen verursachen, von denen Investoren, nicht aber die Allgemeinheit profitieren.

    Zweitens: Aufgrund seiner früheren Erfolge und seines Renommees leidet Soros an dem Sendungsbewusstsein, der Welt die Welt zu erklären. Aber er ist nicht mehr der Frischeste. Wer ihn in den vergangenen Jahren persönlich erlebt hat, weiß, dass seine Vorträge haken und er ziemlich wackelig unterwegs ist. Fraglich erscheint, ob er komplizierte politische Prozesse, ihre Bedingungen und Auswirkungen noch vollständig erfassen will oder kann. Europa ist die einzige Region auf der Welt, die nach fürchterlichen Kriegen eine Union von 27 Nationalstaaten geschaffen hat. Wird dieser historische Fortschritt in Frage gestellt durch ein paar Milliarden Euro Staatsschulden und einige Prozent Arbeitslosigkeit? Haben Finanzspezialisten das Zeug, darüber zu urteilen?

  • Zivilisatorischer Fortschritt

    Kommentar zum Atomendlager von Hannes Koch

    Der Kompromiss zur Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ist erstaunlich, tragfähig und zukunftsweisend. Daran ändert auch nichts, dass Träger von Einzelinteressen wie die vier Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, nun ihre Bedenken anmelden. Sie wehren sich vorsorglich schon einmal dagegen, dass ihnen zusätzliche Kosten durch das neue Suchverfahren entstehen. Unabhängig davon hat der Konsens eine historische Dimension.

    Denn wesentliche politische Akteure – Bundesregierung, Länder und Parteien – sind sich einig, dass sie ein transparentes und wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren für den besten Platz eines Atomendlagers durchführen wollen. Weil Bürger, Interessengruppen, Verbände und Wissenschaftler erstmals umfassend beteiligt werden sollen, dürfte das Konfliktpotenzial stark abnehmen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass in Deutschland zivilisatorische Fortschritte möglich sind: Demokratisierung kann autokratische Strukturen auflösen.

    Zwei wichtige Gruppen sind bisher jedoch nicht beteiligt – die Energiewirtschaft und die atomkritischen Bürger, die sich beispielsweise in der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg organisieren. Deren Interessen und Gegenwehr werden immer ein Hindernis für das Suchverfahren bleiben. Denn grundsätzlich wird es gegen jeden Standort und seine konkrete Ausgestaltung Protest geben. Das jetzt angestrebte konsensuelle Verfahren inklusive Bürgerbeteiligung bietet jedoch die Chance, dass divergierende Einzelinteressen nicht übermächtig werden.

  • „Europa darf kein Freilichtmuseum werden“

    Gegen die Wachstumsskeptiker in der eigenen Partei sagt Böll-Stiftung-Vorstand Ralf Fücks: „Wir müssen Innovationen beschleunigen, nicht bremsen“

    Hannes Koch: Viele Menschen glauben nicht mehr daran, dass es ihren Kindern besser gehen wird als ihnen selbst. Sie sind optimistischer, wie man in Ihrem neuen Buch „Intelligent Wachsen“ liest. Warum?

    Ralf Fücks: Ich kann die Endzeitstimmung, die in Teilen unserer Öffentlichkeit herrscht, nicht nachvollziehen. Während wir skeptisch in die Zukunft schauen, ist ein Großteil der Menschen auf der Welt gerade im Aufbruch. Das gilt vor allem für die Entwicklungs- und Schwellenländer, wo Milliarden Menschen aus miserablen Lebensverhältnissen in die industrielle Moderne unterwegs sind. Ich sehe uns nicht in einer Endzeit, sondern in einer Gründerzeit.

    Koch: In Staaten wie Deutschland steigt die Armut, die öffentlichen Schulden wachsen, die Welt steuert ungebremst auf den Klimakollaps zu. Wie können Sie da von Fortschritt sprechen?

    Fücks: Die Globalisierung hat für eine große Zahl von Menschen reale Verbesserungen gebracht. Lebenserwartung, Bildungsniveau, Einkommen steigen. Die Kluft zwischen reichen Industriegesellschaften und aufstrebenden Ländern wird geringer. Richtig ist, dass wir vor großen Problemen stehen. Aber wir sind nicht zum Niedergang verdammt. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Reichtum und mehr Investitionen in Bildung, um Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Aus ökologischer Sicht geht es darum, den Weg der Energiewende, der Ressourceneffizienz und der umweltfreundlichen Technologien konsequent weiterzugehen. Und mit Blick auf Europa werden wir aus der Krise nur herauskommen, wenn uns eine ökonomische Renaissance gelingt.

    Koch: Lange Zeit wurde Fortschritt vornehmlich als materieller Zuwachs gedeutet. Die Enquetekommission des Bundestages zum Wirtschaftswachstum will das Bruttoinlandsprodukt nun um ökologische und soziale Wohlstandsindikatoren ergänzen. Der richtige Weg?

    Fücks: Ja, das BIP liefert keinen ausreichenden Aufschluss über die Entwicklung des Wohlstands. Diese Erkenntnis ist heute nahezu Konsens. Wir brauchen zusätzliche Messgrößen, um die ökologischen Folgekosten des Wirtschaftswachstums zu erfassen und Auskunft über Chancengerechtigkeit, Bildungsstand und soziale Teilhabe zu geben. Solche Informationen sind nötig, damit wir steuernd eingreifen können.

    Koch: Viele Grüne unterstützen die Arbeit der Kommission auch deshalb, weil sie die zerstörerischen Folgen des permanenten Wirtschaftswachstums beklagen. Teilen Sie diese Kritik nicht?

    Fück: Der Befund stimmt in Bezug auf das alte Wachstum, das befeuert wird durch fossile Energien und Raubbau an den natürlichen Ressourcen. Aber es ist keine zwingende Gleichung, dass ökonomisches Wachstum zu mehr Naturzerstörung führt. In hoch entwickelten Gesellschaften zeichnet sich eine Dematerialisierung des Wachstums ab. Kommunikation, Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung verbrauchen weniger Ressourcen als die Ökonomie der Dinge. Außerdem sind wir gerade dabei, eine neue Generation umweltfreundlicher Energietechniken, Verfahren und Produkte zu entwickeln. Erneuerbare Energien, künstliche Fotosynthese oder Bio-Kunststoffe auf Pflanzenbasis sind Beispiele für eine grüne Ökonomie. Sie basiert auf der Koproduktion mit der Natur. Ernst Bloch nannte das „Allianztechnik“. Wachsen mit der Natur – das ist die einzig realistische Antwort auf die rapide Expansion der Weltwirtschaft. Wir haben es nicht der Hand, ob die globale Ökonomie in den kommenden Jahrzehnten weiter wächst. Die Frage ist nur, wie sie es tut.

    Koch: Trotz aller Versuche, das klimaschädliche Kohlendioxid in der Atmosphäre zu reduzieren, steigt der weltweite Ausstoß weiter an. Es gelingt den Menschen offensichtlich nicht, das gegenwärtige System zu ökologisieren.

    Fücks: Ich bin überzeugt, dass eine nachhaltige Industriegesellschaft möglich ist. Das erfordert nichts weniger als eine grüne industrielle Revolution, vergleichbar mit früheren Innovationswellen wie der Elektrifizierung oder der Digitalisierung.

    Koch: Das Ziel, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird die globale Industriegesellschaft wohl verfehlen. Da liegt der Gedanke nahe, dass man das Gesamtsystem irgendwie bremsen muss.

    Fücks: Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung und des raschen Aufstiegs der globalen Mittelschicht ist Nullwachstum eine reine Illusion. Um den ökologischen Kollaps zu vermeiden, müssen wir Innovationen beschleunigen, nicht bremsen. Ziel ist die Entkopplung von Wertschöpfung und Naturverbrauch. Dafür gibt es bereits ermutigende Beispiele. So hat die deutsche Chemieindustrie ihren Umsatz seit 1990 um 40 Prozent gesteigert, im gleichen Zeitraum aber ihren Energieverbrauch um mehr als 30 Prozent und den CO2-Ausstoß um gut 40 Prozent verringert. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir müssen unser Land zu einem Erfolgsmodell für die Konversion der Industriegesellschaft machen. Die Energiewende ist dafür ein Schlüsselprojekt.

    Koch: In reichen Industriestaaten wie Deutschland wächst die Wirtschaft insgesamt nur noch langsam. Zu mehr Wohlstand zu kommen, scheint für breite Schichten der Bevölkerung illusorisch. Halten Sie eine Umkehr dieses Trends für möglich?

    Fücks: Für Deutschland sind die hohen Wachstumsraten der Nachkriegszeit passé. Insofern ist es vernünftig, uns unabhängiger von permanentem Wachstum zu machen. Das bedeutet zum Beispiel die Staatsverschuldung einzudämmen, weil wachsende Schulden steigende Steuereinnahmen erfordern. Das gilt auch für das Sozialsystem. Wer gegen Wachstum wettert, kann die Sozialkassen nicht mit immer neuen Ansprüchen befrachten. Gleichzeitig hat Deutschland gute Chancen, an einer wachsenden Weltwirtschaft zu partizipieren, indem wir intelligente Produkte und Dienstleistungen in die expandierenden Märkte exportieren und damit Einkommen generieren. Wir sind Teil einer dynamischen Welt, in der es auf Bildung, Innovation und Unternehmergeist ankommt.

    Koch: Kurz gesagt: Sie wollen nicht in einem lahmarschigen Land leben, dass sich allmählich auf´s Altenteil zurückzieht. Sonst, so befürchten Sie, wird Europa von den aufstrebenden Mächten marginalisiert.

    Fücks: Ich finde nicht erstrebenswert, Europa zu einem Freilichtmuseum zu machen, das nur noch seinen schrumpfenden Wohlstand umverteilt. Statt zum Rückzug zu blasen, brauchen wir eine Vision von grünem Fortschritt. Dazu gehört auch, unseren Lebensstil zu überdenken. Natürlich ist es richtig, weniger Fleisch zu essen. Unser Fleischkonsum ist nicht globalisierbar, er trägt zum Hunger auf der Welt bei. Aber ich bin überzeugt, dass der Prozess neuer Entdeckungen, neuer Möglichkeiten und Bedürfnisse niemals abgeschlossen ist. Unsere Welt verändert sich rascher denn je. Es kommt darauf an, diesen Wandel in ökologische und friedliche Bahnen zu lenken. Das ist die Aufgabe von Politik.

    Bio-Kasten

    Ralf Fücks (61) ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Gerade erschien sein Buch „Intelligent wachsen. Die grüne Revolution“ im Hanser Verlag. 362 S., 22,90 €.

    Info-Kasten

    Die neue Wachstumsdebatte

    Seit dem sichtbaren Ausbruch der Finanzkrise 2007 ist eine neue Debatte über die Sinnhaftigkeit von Wirtschaftswachstum im Gange. Viele stellen sich die Frage: Zeigen die Exesse der Finanzbranche nicht abermals, dass das Wachstumsmodell der westlichen Industriestaaten mittlerweile grundsätzlich mehr schadet als nützt?

    Die Diskussion wurde so drängend, dass der Bundestag 2010 die Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ einsetzte. In wenigen Wochen beendet diese ihre Arbeit. Wichtigstes Ergebnis: Die Abgeordneten und Wissenschaftler empfehlen zusätzliche volkswirtschaftliche und soziale Messgrößen für das Wohlbefinden unserer Gesellschaft in Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt. Das BIP, die Summe der produzierten Waren und Dienstleistungen, wird damit relativiert.

    In diese Debatte hinein veröffentlicht Ralf Fücks nun sein Buch „Intelligent Wachsen“. Seine These: Wir brauchen ein neues, sozialeres und ökologisches Wachstumsmodell. Unter diesen Voraussetzungen sei Wirtschaftswachstum nach wie vor notwendig und sinnvoll.

    Gegenthesen vertritt unter anderem Reinhard Loske, ehemaliger grüner Umweltsenator in Bremen. Er plädiert für eine „Politik der Mäßigung“. Ein wichtiges Argument: Die Entkopplung von Mengenwachstum (mehr Produkte) einerseits und notwendigem Rückgang von Energieverbrauch und Klimagasausstoß funktioniere nicht. Deutschland und Europa würden nur scheinbar ökologischer, weil die schmutzige Produktion mittlerweile in Asien stattfinde. Loske rät zu einer „Doppelstrategie aus ökologischer Modernisierung und der Reduzierung von Wachstumszwängen“.

  • Zweierlei Maß bei Steueroasen

    Bundesregierung versucht, Steueroasen auszutrocknen. Trotzdem finden Kapitalbesitzer viele Möglichkeiten, Geld zu verstecken

    Über den Lebenskünstler und Millionenerben Gunter Sachs wird gesagt, dass er und seine Frau Brigitte Bardot nach dem 2. Weltkrieg quasi im Alleingang die deutsch-französischen Beziehungen repariert hätten. Aber er hat auch hart an der Mehrung seines Kapitals gearbeitet – möglicherweise nicht immer legal. Sachs´ Name steht nun im Zusammenhang mit einem Netzwerk internationaler Steuerhinterziehung. Entsprechende Informationen wurden Zeitungen zugespielt, die sie am Donnerstag veröffentlichten.

    Angeblich geht es um 130.000 Personen in 170 Ländern. Die Fülle der Informationen ist neu, das Thema ist es nicht. Schon in den 2000er Jahren, intensiv seit Ausbruch der Finanzkrise 2007, arbeiten Regierungen – auch in Berlin – daran, die illegalen und verdeckten Kapitalströme in sogenannte Steueroasen einzuschränken. Was hat die Bundesregierung seitdem geleistet, was haben die Gesetze bewirkt?

    Internationaler Druck

    Der finanzielle Schaden durch Kapitalflucht in Steueroasen wie Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln oder die Kaiman-Inseln in der Karibik war und ist immens. Alleine dem deutschen Staat gehen dadurch jährlich schätzungsweise mehr als 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren, der Europäischen Union mehrere hundert Milliarden. Banken, Firmen, Reiche, aber auch normale Bürger lassen Einkommen oder Vermögen am Finanzamt vorbei in Länder schaffen, wo das Geld auf anonymen Konten verborgen wird. Die zweite Gefahr: Ein Teil des Kapitals finanziert risikoreiche Geschäfte, die im Zuge der Finanzkrise zur Bedrohung der Weltwirtschaft wurden.

    Deshalb entwarf die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) unter Beteiligung Deutschlands ab 2008 auch ein Programm zur Eindämmung von Steueroasen. Basis ist dabei der internationale Standard der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Auf dieser Grundlage schloss die Bundesregierung beispielsweise Steuerabkommen mit Liechtenstein, den Kaiman-Inseln und den Cook-Inseln, die jetzt auch bei Sachs-Geschichte eine Rolle spielen. Die Mini-Länder sichern jeweils zu, Informationen über Steuerflüchtige herauszurücken, wenn die deutschen Finanzämter das möchten. Tun die Steueroasen dies nicht, kann die Bundesregierung Sanktionen einleiten. Nach Information des Bundesfinanzministeriums sind derzeit aber alle fraglichen Länder auskunftsbereit. Nach offizieller deutscher Definition gibt es also keine Steueroasen.

    Beispiel Kaiman-Inseln

    Viele Experten und Verbände sehen das anders, beispielsweise der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick: „Eine Steueroase wie die Kaiman-Inseln kann auch heute weiter genutzt werden. Das zentrale Problem sind die dort ansässigen anonymen Unternehmen.“ Das alte Verfahren funktioniert demnach noch immer: Deutsche Kapitalbesitzer lassen Firmen gründen, die einen Fantasienamen tragen und von irgendeinem Mittelsmann geleitet werden. Der Name des Kapitalgebers taucht nicht auf. Dann kann das deutsche Finanzamt lange nachfragen und erfährt trotzdem nichts. Deshalb fordert Schick: „Wir brauchen in jedem Land Unternehmensregister, die dem deutschen Handelsregister entsprechend Informationen zu den Unternehmen öffentlich machen.“

    Lukrative Modelle

    Solche Verbesserungen international durchzusetzen, ist aber sehr schwer. Denn beispielsweise die USA messen mit zweierlei Maß. Einerseits gehen sie hart gegen Steuerflucht in die Schweiz vor, andererseits leisten sie sich eine Steueroase auf eigenem Territorium – den Bundesstaat Delaware. Das ist der Badestrand der Hauptstadt Washington. Großbritannien toleriert Steuerflucht in die abhängigen Überseeterritorien, etwa die Britischen Jungferninseln, die Kaiman-Inseln oder Jersey und Ilse of Man im Kanal. Die Logik: Die heimischen Finanzzentren New York und London profitieren, wenn man Investoren lukrative Steuergestaltungsmöglichkeiten in befreundeten Territorien anbieten kann.

    Fortschritte in Europa

    Hier sind die Regierungen in den vergangenen zehn Jahren aber schon erheblich vorangekommen. Die geltende europäische Zinssteuerrichtlinie schreibt vor, dass die Staaten Informationen über die Konten der Staatsbürger des jeweils anderen Landes übermitteln. Ausnahmen machen nur noch Österreich und Luxemburg. Ein weiteres Thema sind die außergewöhnlich niedrigen Steuersätze, die manche Staaten wie Zypern, erheben. Auch diese wirken als Anreiz zur Steuerflucht. Bemühungen zur Vereinheitlichung der Steuerbelastung haben bislang zu keinem durchschlagenden Erfolg geführt.

  • Greenpeace spielt mit der Angst

    Angeblich mehr als 3.100 Todesfälle jährlich durch Feinstaubemissionen / Versorger werfen Umweltorganisation Kampagne vor

    Durch die Feinstaubemissionen der 67 Kohlekraftwerke in Deutschland sterben nach Angaben von Greenpeace jährlich 3.100 Menschen vorzeitig. Diese Zahl errechnet der Energieexperte der Umweltorganisation, Gerald Neubauer, aus einer Studie der Stuttgarter Uni. „Das gesundheitsschädlichste Kohlekraftwerk ist Jänschwalde an der polnischen Grenze“, sagt Neubauer. Allein diesen Blöcken des Konzerns Vattenfall weist Greenpeace jährlich 379 Todesfälle zu. Auf Rang zwei der Negativrangliste liegt das von RWE betriebene Kraftwerk Niederaußern mit 269 Toten.

    Diese Zahlen sind allerdings umstritten. Die Stromerzeuger weisen den Vorwurf zurück, dass Braunkohle besonders gesundheitsgefährdend sei. „Die Greenpeace-Studie blendet wichtige Fakten und Erkenntnisse aus“, kritisiert Vattenfall-Vorstand Hubertus Altmann. Dahinter stecke die klare Absicht, den Energieträger Kohle zu diskreditieren und den Menschen Angst zu machen. Auch RWE-Sprecher Lothar Lambertz sieht in der Studie eine Kampagne gegen die Kohle. Dabei trage der Energieträger gerade einmal fünf Prozent zur Feinstaubbelastung bei. Beide Unternehmen berufen sich auch auf eine Untersuchung des Branchenverbands VGB. Darin kam unter anderem der TÜV Rheinland zu dem Ergebnis, dass die Luftqualität durch Kohlekraftwerke nur unwesentlich verändert wird. Erhöhte Gesundheitsbelastungen sieht der Verband vor allem in Regionen, in denen andere Emissionen, etwa durch den Verkehr oder durch Heizungen, eine große Rolle spielen.

    Der Forscher Rainer Friedrich von der Uni Stuttgart kommt zu einem anderen Resultat. Anhand der freigesetzten Schadstoffe durch die einzelnen Anlagen hat der Wissenschaftler die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung simuliert. Das Ergebnis liest sich aber auch etwas anders als von Greenpeace dargestellt. Friedrich kommt auf einen durchschnittlichen Verlust an Lebenszeit von 1,8 Stunden in Deutschland und 13,4 Minuten im restlichen Europa durch die Emissionen heimischer Anlagen. „Statistisch sterben manche sehr viel früher, während andere gar nicht betroffen sind“, erläutert Friedrich. Dazu kommen nach seinen Berechnungen noch rund 700.000 Arbeitstage, die durch gesundheitsbedingte Ausfälle verloren gehen. Anhand von Krankheitsstatistiken, etwa in dem laut Studie besonders betroffenen Ruhrgebiet, ließe sich die Simulation nicht bestätigen, räumt der Forscher ein. Dazu müsste eine Langzeitstudie vor Ort erstellt werden.

    Die laut Studie hohe Belastung der Luft kommt durch die Umwandlung von Schwefeldioxid und Stickoxiden in Feinstaub zustande. Diese Stoffe verbinden sich mit dem in der Landwirtschaft freigesetzten Ammoniak. Da dies erst Tage nach dem Verlassen des Kraftwerksschornsteins geschieht, kommt der Feinstaub erst in größeren Entfernungen auf die Erde nieder. In den 100 bis 200 Kilometer von den Blöcken entfernten Gebieten ist die Belastung demnach am höchsten. In Deutschland sind derzeit 67 größere Kohlekraftwerke am Netz. Weitere 15 befinden sich im Planungsstadium.

    Kohlekraftwerke liegen nicht an erster Stelle bei den Emissionen. Laut Friedrich wird der größte Teil der Abgase in der Landwirtschaft erzeugt. Auf dem zweiten Rang folgt der Auot- und Lastwagenverkehr. Erst danach kommt die Stromerzeugung. Dennoch fordert Greenpeace nach dem Atomausstieg nun auch den Ausstieg aus der Verstromung von Kohle. „Die Gesundheitsschäden sind unakzeptabel“, findet Neubauer.

  • Das globale Erdöl-Rätsel

    Hat die Welt noch genug fossilen Treibstoff für 20 oder mehr Jahre?

    Die Frage stellt man sich im täglichen Leben meistens nicht. Wie lange halten die Energievorräte noch, die unsere Gesellschaft in Bewegung versetzen? Hunderte Millionen Fahrzeuge weltweit brauchen Benzin, tausende Kraftwerke verfeuern Erdgas oder Kohle. Darüber, wie lange wir angesichts des weltweit steigenden Verbrauchs noch aus dem Vollen schöpfen können, ist nun ein neuer Disput unter Wissenschaftlern entflammt.

    Auf der einen Seite steht die Internationale Energieagentur in Paris, getragen von den westlichen Industriestaaten, darunter Deutschland. Die Experten sind optimistisch, dass der wachsende Weltbedarf an Öl und Gas grundsätzlich mindestens bis 2035 durch eine steigende Produktion gestillt werden kann. Die Gegenposition übernimmt die Energy Watch Group, in der unter anderem die Ludwig-Bölkow-Stiftung mit ökologisch inspirierten Wissenschaftlern kooperiert. Die These der EWG: Die globale Öl- und Gasförderung sind mittlerweile auf oder nahe ihrem Höhepunkt angekommen. Sehr bald wird weniger fossile Energie zur Verfügung stehen als jetzt.

    Folgerichtig kommen beide Seiten zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien betrifft. Die EWG möchte die Energierevolution beschleunigen, die IEA ist zurückhaltender.

    Die EWG-Wissenschaftler um Werner Zittel aus Ottobrunn sagen, dass die weltweite Erdölförderung bereits 2012 ihren Höhepunkt erreicht hat. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie um das Jahr 2030 um etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2012 zurückgehen wird“, heißt es in dem kürzlich veröffentlichen Bericht „Fossile und nukleare Brennstoffe – die künftige Versorgungssituation“.

    Diese Thesen würden auch gelten angesichts des neuen Ölbooms in den USA. Dort können Bohrfirmen mit modernen Techniken inzwischen Lagerstätten ausbeuten, die bisher als unergiebig galten. Die EWG warnt: „Die Förderung von ´tight oil´ – Öl in dichtem Gestein – wird vermutlich nicht länger als zehn Jahre auf hohem Niveau erfolgen und sich damit als eine deutlich überschätzte Blase zeigen.“ Zittel und seine Kollegen begründen ihre Einschätzung mit Erfahrungen bei der Ausbeutung kürzlich erschlossener Ressourcen unter anderem in den USA. Diese würden sich entgegen den Annahmen der Ölkonzerne innerhalb kurzer Zeit erschöpfen.

    Währenddessen beschreibt die Internationale Energieagentur einen weltweit steigenden Bedarf an Erdöl, dem aber auch eine grundsätzlich zunehmende Produktion gegenübersteht. Sowohl die Nachfrage, als auch das Angebot könnten bis 2035 um rund ein Viertel wachsen. Dieses Szenario halten die Experten der IEA allerdings nicht für das beste – sie warnen beispielsweise vor der dann weiter zunehmenden Belastung der Erdatmosphäre mit klimaschädlichen Abgasen.

    Hinzu kommt eine These der IEA, die für besonderes Aufsehen gesorgt hat: „Ab ungefähr 2020 werden die Vereinigten Staaten voraussichtlich zum weltweit größten Ölproduzenten und überholen damit Saudi-Arabien.“ Allerdings weiß die Energieagentur, dass die USA selbst unter diesen Voraussetzungen weiterhin große Mengen Öl importieren müssten – falls ihr Verbrauch unter anderem im Autoverkehr nicht stark sinkt. Die öffentlich kolportierte Behautpung über die bevorstehende „Erdöl-Unabhängigkeit“ der USA trifft also auch den Zahlen der IEA zufolge nicht zu. Freilich dürfte das Ausmaß der amerikanischen Abhängigkeit von Energieimporten beträchtlich abnehmen – ein Befund, den die Energy Watch Group nicht teilt.

    Ebenfalls widersprüchlich sind die Ergebnisse der beiden Wissenschaftlergruppen beim Erdgas. Die EWG sieht die weltweite Gasproduktion ab etwa 2020 fallen, in den USA bereits ab 2015 – trotz des dortigen Booms der Förderung von Erdgas aus Schiefergestein mittels Fracking. Im World Energy Outlook 2012 der IEA liest sich das ganz anders. Sowohl weltweit, als auch in den USA steige die Produktion gemäß der Nachfrage. Die Vereinigten Staaten könnten sich bald sogar unabhängig von Gasimporten machen.

    So stellt sich die Frage, warum Energieexperten unterschiedlicher Institutionen zu derart divergierenden Einschätzungen kommen. Liegen die Zahlen über Ölvorkommen und Förderung nicht auf dem Tisch? „Die Verlässlichkeit der Daten ist mitunter fraglich,“ sagt Manuel Frondel, Energieexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Denn Staaten und Unternehmen halten Angaben zurück oder veröffentlichen irreführende Schätzungen. Mitunter interpretieren auch Wissenschaftler die Daten in die eine oder andere Richtung, indem sie bestimmte, ihnen genehme Annahmen treffen.

    Grundsätzlich freilich steht die These der EWG über ein bald erreichtes Fördermaximum auf wackeligen Beinen. Einfacher Grund: Noch nicht entdeckte Vorkommen können nicht eingerechnet werden. Durch neue Explorationen und neue technische Verfahren sind die verfügbaren Mengen bisher immer gestiegen. Jüngstes Beispiel: Schiefergas. So sagt RWI-Ökonom Frondel: „Erdöl und Erdgas gehen der Welt nicht aus. Ein Fördermaximum wird allenfalls deshalb erreicht, weil sich die Nachfrage wegen steigender Preise verlagert.“

    In diesem Befund sind sich die Wissenschaftler unterschiedlicher Herkunft denn auch einig: Fossile Energie wird weiter beträchtlich teurer, vor allem getrieben durch den zunehmenden Bedarf in Schwellenländern wie China. Für die erneuerbaren Energien ergibt sich daraus möglicherweise ein Kostenvorteil, denn der teure Produktionsschritt der Ausbeutung unterirdischer Lagerstätten fällt bei Wind- und Sonnenenergie weg.

  • Gewinne auf Kosten der Stromkunden

    Trotz sinkender Einkaufskosten erhöhen viele Stromlieferanten ihre Kundenpreise

    Deutsche Stromversorger konnten ihre Gewinne zwischen 2009 und 2013 teilweise um bis zu 75 Prozent steigern. Dies geht aus einer neuen Studie im Auftrag der Organisation Agora Energiewende hervor. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Stromverbrauch bedeute dies jährliche Mehrkosten von etwa 36 Euro. Im Vergleich zu 2009 würden die Verbraucher den Firmen knapp 400 Millionen Euro jährlich mehr überweisen, die diese als zusätzlichen Profit verbuchen.

    Die Studie über den „Zusammenhang von Strombörsen- und Endkundenpreisen“ untersucht die Gewinnmargen von Stromversorgern in zehn Musterregionen Deutschlands, darunter Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Dresden und Stuttgart. Agora Energiewende ist eine Denkfabrik in Berlin, in deren Beirat auch die Stromversorger sitzen.

    Eine wesentliche Ursache sehen die Gutachter in den gesunkenen Einkaufskosten für Elektrizität an der Strombörse. Diese sind im Vergleich zu den Spitzenwerten seit 2008 um bis zu acht Cent auf sechs Cent pro Kilowattstunde (kWh) zurückgegangen. An ihre Privatkunden haben die Unternehmen diesen erheblichen Kostenvorteil aber kaum weitergegeben.

    Deutlich wird die Entwicklung beispielsweise bei der Grundversorgung mit Strom in der Region Dortmund. Der Block aus Beschaffung, Vertrieb und Gewinn im Endkundenpreis ist dort laut Studie zwischen 2009 und 2013 um fast einen Cent gestiegen. Ähnlich sieht es in Frankfurt aus. In Dresden, Stuttgart und Ulm blieben die entsprechenden Kostenbestandteile immerhin stabil. In der Grundversorgung von Düsseldorf und Schwerin sanken sie dagegen. Unter dem Strich kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass die Grundversorger ihre Preise eher „gehalten oder erhöht“ haben.

    Bei den Preisen „in der Grundversorgung in Nordrhein-Westfalen liegen wir im Mittelfeld“, sagt Martina Sprotte, Sprecherin des Dortmunder Energieversorger DEW21. Den Vorwurf überproportionaler Preissteigerungen, den unlängst auch die Verbraucherzentrale NRW erhob, weist das Unternehmen zurück. Sprotte erklärt zudem, dass die Gewinne des stadteigenen Unternehmens der Region Dortmund zugutekämen.

    Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) will sich nicht zu den Gewinnmargen der Unternehmen äußern. „Fest steht aber, dass der Anteil am Strompreis, den die Unternehmen direkt beeinflussen können, immer kleiner wird“, so BDEW-Sprecherin Ricarda Eberhardt, „in diesem Jahr ist die Summe der staatlichen Steuern und Abgaben auf ein neues Rekordhoch geklettert.“

    Wie die Verbraucher den steigenden Preisen zumindest teilweise entgegenwirken können, belegen die Verfasser der Studie ebenfalls. In jeder der untersuchten Regionen böten Wettbewerber der Grundversorger deutlich niedrigere Preise an. Haushalte, die in billigere Tarife oder zu anderen Anbietern wechseln, könnten ihre Stromrechnung jährlich um bis zu „250 Euro senken“. Bislang ist den meisten Stromkunden ein Wechsel aber zu lästig. 2011 gingen diesen Weg gerade einmal 7,8 Prozent der Privathaushalte.

    Der Hintergrund für die Beauftragung der Studie ist die Debatte über die steigenden Strompreise. Welche Rolle spielen die zunehmenden Kosten der erneuerbaren Energien? Die Gutachter weisen daraufhin, dass nicht nur neue Ökokraftwerke, sondern auch die Gewinne der Stromversorger einen erheblichen Beitrag leisten. Während die Ökoumlage seit 2009 um etwa vier Cent pro kWh gestiegen ist, nahm der Gewinnanteil der Unternehmen um ungefähr einen Cent zu – wobei er der Studie zufolge beträchtlich hätte sinken können.

    Info-Kasten 1

    Gewinne der Stromer

    Um die Gewinnmarge der Stromlieferanten zu berechnen, gehen die Agora-Gutachter von den Endkundenpreisen aus, die Privathaushalte bezahlen – durchschnittlich 28,5 Cent pro Kilowattstunde 2013. Davon ziehen sie Entgelte, Steuern, Abgaben, die Öko-Umlage und schließlich die Beschaffungskosten der Stromfirmen ab, die diese für den Energieeinkauf bezahlen. Übrig bleibt ein Block aus Vertriebskosten und Gewinn, der seit 2009 in vielen Fällen zunahm. Mangels Angaben der Firmen können die Gutachter diese beiden Posten nicht voneinander trennen. Weil sie mehr oder weniger stabile Vertriebskosten unterstellen, kommen sie zu dem Schluss, dass die Gewinne gewachsen sein müssen.

    Info-Kasten 2

    Ein Jahr Agora Energiewende

    Die Organisation Agora Energiewende startete ihre Arbeit vor einem Jahr, am 1. April 2012. Die Initiative zur Gründung hatten die Mercator-Siftung in Essen und die European Climate Foundation übernommen. Zugrunde lag die Analyse, dass der Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren Quellen in Deutschland offiziell Regierungspolitik ist, trotzdem aber nur holpernd vorankommt. „Das Ziel der Agora besteht unter anderem darin, die Fragmentierung der Debatte über die Energiewende zu überwinden“, sagt Lars Grotewold von der Mercator Stiftung. Demzufolge sitzen im Rat der Agora Vertreter von Union, SPD, FDP und Grünen, der mit dem Thema befassten Bundesbehörden, von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, sowie von Energieproduzenten wie E.ON. Agora soll eine Mischung aus Denkfabrik und Diskussionsplattform sein. Als bedeutenste Veröffentlichung bisher bezeichnet Agora-Chef Rainer Baake die „12 Thesen zur Energiewende“. Eine wesentliche Aussage lautet: „Das neue Stromsystem muss um die Energieträger Wind und Sonne herumgebaut werden.“

  • „Leiharbeiter fühlen sich wie Menschen zweiter Klasse“

    Interview mit dem Katholischen Betriebsseelsorger Erwin Helmer: St. Prekarius kämpft gegen unsoziale Arbeitsverhältnisse

    Hannes Koch: Die Osterfeiern zur Kreuzigung und Auferstehung Jesu gehören zu den wichtigsten Festen des Christentums. Spielen solche Traditionen eine Rolle, wenn Sie als katholischer Betriebsseelsorger in die Unternehmen gehen?

    Erwin Helmer: Klar, unser Glaube ist die Grundlage unserer Arbeit. Aber wir praktizieren einen offenen Ansatz. Wir missionieren nicht, sondern sind Ansprechpartner in allen möglichen Fragen. Und wir bestärken alle, die sich für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass Betriebsräte gegründet und Tarifverträge geschlossen werden.

    Koch: Veranstalten Sie auch Gottesdienste mit den Beschäftigten, oder kommt so etwas gar nicht mehr vor?

    Helmer: Wenn die Beschäftigten das anregen, kommen wir diesem Wunsch gerne nach. Als hier in Augsburg die Maschinenbaufirma Manroland in die Insolvenz ging, haben uns Arbeitnehmer gebeten, eine ökumenische Andacht zu organisieren. Das Motto war ein Vers aus der Bergpredigt: „Selig sind, die hungern und dürsten nach Gerechtigkeit“. Das war ein unvergessliches Erlebnis.

    Koch: Sie arbeiten in der bayerischen Diözese Augsburg. Wie sieht Ihre Arbeit typischerweise aus?

    Helmer: Meine zehn Kollegen und ich halten Kontakt zu den Betriebsräten, zu Gewerkschaften und besuchen die Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen. Wir nehmen uns Zeit zu reden und zu fragen: Was läuft gut, was nicht? Und kommen so ins Gespräch über Gott und die Welt, über die Arbeit, die Familie, über Arbeitsunfälle, Bezahlung, aber auch über Scheidungsprobleme und Erziehungsfragen.

    Koch: Sie sind wahrscheinlich der einzige Betriebsseelsorger, der selbst einen Heiligen erfunden hat – St. Prekarius. Wen beschützt er?

    Helmer: Das ist ein virtueller Heiliger beider Geschlechter – St. Prekarius und St. Prekaria. Das Standbild habe ich in Zusammenarbeit mit der Christlichen Arbeiter-Jugend Bayern schnitzen lassen. Die Figur hat leere Hosentaschen, trägt Jeans und einen Besen. Dieser Heilige dient als Symbol für prekäre Beschäftigung – Leiharbeit, Niedriglohnjobs, Werkverträge. Er begleitete uns bereits bei Aktionen vor dem Arbeitsgericht, bei Betriebsversammlungen, Straßenaktionen und in Gottesdiensten. Denn immer mehr Menschen arbeiten in solchen Verhältnissen.

    Koch: Was ist das Problematische an diesen Jobs?

    Helmer: Leiharbeiter oder Leute mit Werkverträgen sagen, dass sie sich wie Menschen zweiter Klasse fühlen. Sie haben oft eine schlechtere Bezahlung, weniger Absicherung und mindere Rechte. Nach einer längeren Krankheit erhalten diese Arbeitnehmer beispielsweise keine Hilfen, damit sie wieder gut in ihren Job reinkommen. Sie sind auch von der normalen Mitbestimmung weitgehend ausgeschlossen, auch weil sie kein Geld für den Gewerkschaftsbeitrag übrig haben.

    Koch: Wie helfen Sie solchen Beschäftigten?

    Helmer: Wir unterstützen die Gründung von Betriebsräten. Beim Versandhändler Amazon ist das gelungen, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Ver.di. Wenn ein Unternehmen den Tarifvertrag nicht anerkennt, versuchen wir, mit dem Arbeitgeber zu reden. Dann lassen wir uns auch bei Warnstreiks sehen – im Einklang mit der katholischen Soziallehre. Denn die sagt ganz eindeutig, dass die Arbeitnehmer ein Recht auf den Schutz durch Tarifverträge haben.

    Koch: Als die ARD unlängst über die schlechte Bezahlung in den deutschen Warenverteillagern des Konzerns Amazon berichtete, waren Sie groß im Bild. Ist Amazon eine Ausnahme?

    Helmer: Zusammen mit meinen Vorstandskollegen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung in Augsburg habe ich danach einen offenen Brief an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geschrieben. Darin bezeichnen wir die Situation bei Amazon als Spitze des Eisbergs. Denn die Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft nimmt ab. Mittlerweile arbeiten nur noch gut 60 Prozent der Arbeitnehmer auf Basis tariflicher Regelungen.

    Koch: Machen Sie bei Ihren Besuchen in den Firmen die Erfahrung, dass mittlerweile viele Beschäftigte von ihrem Arbeitslohn nicht mehr vernünftig leben können?

    Helmer: Ja, kürzlich haben wir an einer Kundgebung vor Legoland in Günzburg teilgenommen. Dort erhalten viele Beschäftigte 8,50 Euro pro Stunde. Nicht selten lässt sich damit eine Familie nur über die Runden bringen, wenn die Beschäftigten aufstockendes Hartz IV beantragen.

    Koch: Wenn prekäre Arbeitsarbeitsverhältnisse ein Phänomen darstellen, das sich zunehmend verbreitet – was sollte die Politik tun?

    Helmer: Man müsste das Ausmaß der Leiharbeit auf das Niveau von vor zehn Jahren reduzieren. Damals waren in solchen Arbeitsverhältnissen nur etwa 250.000 Leute beschäftigt. Heute sind es 900.000. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung plädiert zudem für Mindestlöhne, die bei 9,70 Euro pro Stunde liegen müssten.

    Koch: Bisher haben wir über normale, private Unternehmen gesprochen. Allerdings gibt es ähnlich miserable Zustände auch in kirchlichen Betrieben.

    Helmer: Das stimmt. In der Vergangenheit erlebten wir hautnah die Tendenz, Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen in unabhängige Servicegesellschaften auszulagern und dadurch die Tarifregelungen zu unterlaufen. Die katholischen Bischöfe haben mittlerweile erklärt, dass sie dies nicht gutheißen. Trotzdem gibt es noch kirchliche geprägte Subunternehmen, die Tarifdumping praktizieren. Aber es werden weniger.

    Koch: Beispielsweise beim katholischen Malteser Hilfsdienst soll es vorkommen, dass Teilzeitkräfte und Fahrer mitunter nur fünf, sechs oder 7,50 Euro pro Stunde erhalten. Was sagen Sie dazu, dass auch Ihre Kirche Arbeitnehmer in die Armut treibt?

    Helmer: Alle kirchlichen Einrichtungen müssen sich an die vereinbarten Tarifregeln halten. Wo es Grauzonen gibt, versuchen wir unseren Einfluss mit Gesprächen, Briefen und Öffentlichkeitsarbeit geltend zu machen.

    Koch: Das spezielle kirchliche Arbeitsrecht des sogenannten Dritten Weges verbietet den Beschäftigten zu streiken. Wäre es nicht an der Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden?

    Helmer: Die Frage stellt sich vor allem bei solchen kirchlichen Einrichtungen, die staatliche Zuschüsse erhalten, also teilweise in öffentlichem Auftrag handeln. In solchen Fällen wird der Druck wachsen, dass die Beschäftigten die gleichen Rechte bekommen wie das Personal normaler Unternehmen. Wobei man auch sagen muss, dass die Arbeitsbedingungen in vielen kirchlichen Einrichtungen besser sind als bei freien Trägern.

    Koch: Einerseits geht es Deutschland gut. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Andererseits wird die Arbeitswelt härter und unsozialer. Unter dem Strich – macht die soziale Marktwirtschaft eher Fortschritte oder Rückschritte?

    Helmer: Eindeutig Rückschritte. Der alte Konsens der Sozialen Marktwirtschaft wurde in den vergangenen Jahrzehnten vielerorts aufgekündigt. Die enge Verknüpfung von Wirtschaftlichkeit, Gewinnen, Effektivität einerseits und anständigen Löhnen, sozialer Sicherheit und Solidarität andererseits existiert nicht mehr. Deshalb brodelt es unter den Arbeitnehmern. Die Politik sollte der Marktwirtschaft deshalb wieder engere soziale und menschliche Grenzen setzen.

    Bio-Kasten

    Erwin Helmer (60) ist Theologe, Diakon und Vorstand der Katholischen Arbeitnehmerbewegung in der Diözese Augsburg. Er leitet die dortige Betriebsseelsorge.

    Info-Kasten

    Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) ist ein katholischer Sozialverband, dem in Deutschland rund 150.000 Mitglieder angehören. Er fühlt sich der katholischen Soziallehre verpflichtet und übersetzt diese in politische Forderungen. Eine davon: ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,70 Euro pro Stunde. Viele Funktionäre der KAB engagieren sich in der Kirche, kooperieren aber auch mit den Gewerkschaften, Betriebsräten und anderen Sozialverbänden. Die Bundesgeschäftsstellen sind in Köln und München.

  • Kein Konsens ohne Konflikt

    Kommentar zur Endlagersuche von Hannes Koch

    Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) tun das Richtige. Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atomendlager in Deutschland grundsätzlich neu zu beginnen. Und zwar ohne Vorbedingungen darüber, dass irgendwelche Orte ausgeschlossen werden oder besonders in Frage kommen. Nur so lässt sich, wenn überhaupt, ein vorläufiger und relativer Frieden in einem Konflikt aushandeln, dessen Nachwirkungen noch hunderte Generationen beschäftigen werden.

    Angesichts dieser Aufgabe zeigen sowohl Altmaier, als auch Stephan Weil und Stefan Wenzel, die Chefs der niedersächsischen Landesregierung, die Größe, auf ihre jeweiligen Lieblingsforderungen zu verzichten. Schmerzhaft ist nicht das zuletzt für Rot-Grün. Muss die neue Landesregierung ihren Anhängern doch erklären, warum das umstrittene Endlager Gorleben grundsätzlich im Rennen bleibt.

    Bei der jetzt gefundenen Lösung will man den Versuch unternehmen, unabhängig von konkreten Orten möglichst allgemeingültige wissenschaftliche Kriterien für die Auswahl zu formulieren. Genau dies war früher nicht der Fall. So wurde Gorleben in den 1970er Jahren politisch intransparent zum Standort der Atomkippe erkoren, obwohl es beim vorhergehenden Verfahren als ungeeignet ausgeschieden war. Ein jahrzehntelanger, harter Konflikt nahm seinen Lauf. Jetzt scheint erstmals eine faire gesellschaftliche Übereinkunft erreichbar. Gelingt dies, ist das der erste, vielleicht einzige, aber auch entscheidende Erfolg von Umweltminister Altmaier.

    Trotzdem wird es in einigen Jahren neuen Ärger geben – so gut und nachvollziehbar die Suche auch ablaufen mag. Schließlich muss man irgendwann einen konkreten Ort benennen. Die dort lebenden Bürger werden diese Entscheidung nicht hinnehmen, weil von radioaktivem Müll immer eine Gefahr ausgeht. Zudem lässt sich kein idealer Platz finden, sondern nur der beste unter den vorhandenen. Auf diese Aussicht können sich auch die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg schon einmal vorbereiten. Vielleicht wird die Gesellschaft durch die Atomfrage später nicht mehr so gespalten wie in den vergangenen Jahrzehnten, aber einen Konsens ohne Konflikt gibt es ebenfalls nicht.

  • Neuer Anlauf für Suche nach Atomendlager

    CDU-Umweltminister Altmaier und Rot-Grün in Niedersachsen schlagen Kompromiss vor

    Einen wesentlichen Fortschritt bei der Suche nach einem deutschen Atomendlager scheinen die Bundesregierung und Rot-Grün in Niedersachsen gemacht zu haben. Eine parteiübergreifende Enquetekommission soll demnach bis 2015 Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten, erklärten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der dortige Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag.

    Das umkämpfte Bergwerk im niedersächsischen Gorleben bleibt grundsätzlich im Verfahren, eine Vorfestlegung auf diesen Standort gibt es aber nicht mehr. Rot-Grün in Niedersachsen möchte Gorleben eigentlich komplett ausschließen. Alle potenziellen Orte für Endlager, seien sie in Baden-Württemberg, Bayern oder anderen Bundesländern, haben nun jedoch den gleichen Stellenwert.

    In diesem Sinne laden Altmaier, Weil und Wenzel die Bundesländer und Parteien für den 7. April zu einem abschließenden Gespräch ein. Ihr Ziel ist es, dass bis zur parlamentarischen Sommerpause ein neues Gesetz für die Suche nach einem Atomendlager beschlossen wird. Gelingt dies, würden Altmaier, aber auch Rot-Grün einen Erfolg verbuchen, mit dem kaum jemand noch vor der Bundestagswahl gerechnet hat.

    „Das ist kein fauler, sondern ein guter Kompromiss“, sagte Weil vor den Mikrofonen im Innenhof des Bundesumweltministeriums. Er betonte die entscheidende Rolle der Enquetekommission, die aus 24 Abgeordneten des Bundestages, der Länderparlamente, sowie Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden bestehen soll. Die Gründung der Kommission ist die wesentliche Änderung im Vergleich zum bisherigen Gesetzentwurf Altmaiers für die Endlagersuche.

    In den kommenden zwei Jahren soll die Kommission entscheidende Rahmenbedingungen und Kriterien für die Standortauswahl neu diskutieren und möglichst einen Konsens formulieren. Entscheidungen kann das Gremium nur mit Zweidrittelmehrheit fällen. Es geht unter anderem darum, welche geologischen Formationen – etwa Salz, Granit oder Ton – dafür geeignet sind, den hunderttausende Jahre strahlenden Nuklearmüll aufzunehmen. Wissenschaftlich fundierte Kriterien sollen eine Entscheidung über Standorte ermöglichen. Ein weiterer Punkt: Wird das Lager so gebaut, dass man den Atomabfall grundsätzlich wieder an die Oberfläche zurückholen kann?

    Altmaier, Weil und Wenzel beschrieben die bevorstehende Arbeit der Kommission übereinstimmend als „Stufe Null“ der Endlagersuche. Alle weiteren Schritte und Verfahren im Gesetz sollen unter dem Vorbehalt der Kommissionsentscheidung stehen. Ist diese schließlich zu einem Ergebnis gekommen, wird das Endlagersuchgesetz noch einmal novelliert. Dann erst kann die neue Bundesbehörde ihre Arbeit aufnehmen, die Altmaier eigentlich schon in diesem Jahr mit dem Verfahren betrauen wollte.

    Niedersachsens Umweltminister Wenzel betonte, dass der umstrittene Standort Gorleben nur insoweit im Gesetzentwurf erwähnt werde, als dort keine weiteren Erkundungs- und Vorbereitungsarbeiten mehr stattfinden sollten. Auch weitere Transporte abgebrannter Brennelemente aus Atomkraftwerken in den niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg werde es nicht mehr geben. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, den Rechtsweg für juristische Klagen nicht zu verkürzen.

    Info-Kasten

    Der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit dem Ort Gorleben in Niedersachsen war unter der Regierung des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht 1977 zum Standort des einzigen bundesweiten Endlagers für stark strahlenden Müll erkoren worden. Die Kriterien für die Auswahl waren intransparent. Seitdem gibt es dort massiven Widerstand. Zahlreiche Wissenschaftler bezweifeln die Eignung des Salzstockes. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung Niedersachsens hält Gorleben ebenfalls für ungeeignet. Um endlich zu einer Lösung des jahrzehntealten Konfliktes zu kommen, hat sich auch die Bundesregierung entschieden, die Suche nach einem Lager neu aufzurollen.

  • Die disziplinierende Wirkung der Öffentlichkeit

    Vorstandsgehälter in Aktiengesellschaften wollen Union und FDP drosseln, indem die Aktionäre mehr Einfluss erhalten

    Schärfere Regelungen für die Bezahlung von Vorständen in Aktiengesellschaften haben Union und FDP beim Koalitionsausschuss beschlossen. Dies ist auch eine Reaktion auf die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung zur Beschränkung von Managergehältern. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 wird in vielen Staaten über die teils exorbitanten Honorare gestritten. Welche Bedeutung hat der Schritt der Koalition, und wie könnte er wirken?

    Union und FDP sind sich einig, dass die Hauptversammlungen, die Zusammenkünfte der Eigentümer von Aktiengesellschaften, stärkeren Einfluss erhalten sollen. Die Aktionäre müssen künftig jährlich und verbindlich darüber entscheiden, wieviel Geld die Vorstände insgesamt bekommen. Gegenstand des Beschlusses ist dabei das gesamte Vergütungspaket inklusive Festgehalt, Bonuszahlungen, Nebenleistungen wie Dienstwagen, Abfindungen und Sozialleistungen.

    Bisher steht im Aktiengesetz nur eine unverbindliche Regelung. Die Eigentümer einer AG können darüber entscheiden, müssen es aber nicht tun. Zudem geht es nur um das „System“ der Vorstandsbezahlung, die genaue Gehaltshöhe braucht dabei keine Rolle zu spielen. Erst nachträglich, durch die Bilanzen der Aktiengesellschaften, erfährt die Öffentlichkeit, wieviel die Chefs im vergangenen Jahr tatsächlich verdient haben. Künftig wird die Honorierung vor der Auszahlung veröffentlicht.

    Dies ist freilich die Lesart der Union. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss jetzt genaue Formulierungen für das Aktiengesetz finden. Ob sie dabei versucht, die Regelung zu entschärfen, wird man sehen.

    Wohlgemerkt: Um eine Begrenzung der maximalen Höhe von Vorstandsgehältern geht es der Koalition nicht. Dies findet die Regierung zu dirigistisch. Außerdem, so wird argumentiert, handele man damit der Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuwider. Objektiv schwierig ist es auch, einen eindeutigen Maßstab für angemessene Vorstandsgehälter zu nennen.

    Gleichwohl könnte die neue Bestimmung „eine disziplinierende Wirkung“ ausüben und hohe Vorstandsvergütungen senken, sagt Dorothea Schäfer, Ökonomin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie weist daraufhin, dass „die Eigentümer ein Interesse daran haben sollten, die Gehälter zu deckeln.“ Schließlich gehe es um Geld, das letztlich ihnen gehöre. Zudem kann es sein, dass die breitere Schicht der Aktionäre empfänglicher ist für gesellschaftliche Debatten als die Manager im Aufsichtsrat, die bisher die Honorar-Entscheidungen oft alleine trafen.

    Aber auch ein Gegenargument nennt Schäfer. In den Hauptversammlungen säßen sehr oft nicht Kleinaktionäre und normale Leute, sondern vornehmlich Manager als Vertreter von Großaktionären und Fondsgesellschaften. Diese hätten wenig Interesse, die AG-Vorstände finanziell einzuschränken, da die verordnete Bescheidenheit irgendwann auch sie selbst treffen könne. Als mögliche Lösung bietet Schäfer die Idee an, elektronische Abstimmungen einzuführen, damit mehr Aktionäre als heute an den Hauptversammlungen teilnähmen.

    All das gefällt der oppositionellen SPD nicht. Joachim Poß, Fraktionsvize im Bundestag, plädiert dafür, wie bisher den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften entscheiden zu lassen. Sein Argument: Dann könnten die Arbeitnehmervertreter mitentscheiden, und nicht nur die Kapitalvertreter. Dagegen spricht freilich, dass die Arbeitnehmervertreter in der Vergangenheit sehr hohe Managergehälter durchwinkten, um sich ihr gutes Verhältnis zu den Bossen nicht zu verscherzen.

    Ferner möchte die SPD die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsgehältern einschränken. Die Logik dieses Vorschlages besteht darin, dass die Eigentümer dann einen größeren Teil der Honorare quasi aus eigener Tasche bezahlen, was mäßigend wirken soll. Außerdem fordern die Sozialdemokraten neuerdings auch, ein festes Verhältnis von Chef- und Beschäftigtengehältern zu bestimmen. Motto: Der Vorstandsvorsitzende soll nur zwanzigmal soviel verdienen wie ein Arbeiter. Ähnliches verlangt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Wobei man wieder bei der Schwierigkeit ist, einen akzeptierten Maßstab zu finden. Warum zwanzigmal, nicht zehn- oder dreißigmal?

  • Bahnbilanz mit Licht und Schatten

    Züge sind so voll wie noch nie und der Gewinn steigt deutlich an / Ab April sollen drei von vier Fernverkehrsfahrten mit Ökostrom betrieben werden.

    Den Winterverkehr hat die Deutsche Bahn in diesem Jahr fast reibungslos über die Bühne gebracht. Während Flüge ausfielen und Autofahrer im Stau steckten rollte Züge zwar verspätet, aber immerhin zuverlässig durch das Land. „Wir sind hier ein gutes Stück vorangekommen“, stellt Bahnchef Rüdiger Grube fest. Aber die Bahn müsse noch besser werden. Das bedeutet Investitionen in den Service und die Betriebsqualität, die der Vorstand im Auge hat.

    Das Geld dafür ist auch vorhanden. Im vergangenen Jahr hat die Bahn fast 1,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht, 150 Millionen mehr als 2011. „Noch nie hatten wir so viele Fahrgäste in den Zügen“, sagt Grube. 49 Millionen Passagiere mehr nutzten die Nah- und Fernverkehrsverbindungen, fast zwei Milliarden waren es insgesamt. Der Konzern ist auch zufrieden, weil mittlerweile wieder alle Geschäftsbereich schwarze Zahlen schreiben. Selbst im krisengebeutelten Güterverkehr hat die Bahn die Wende geschafft.

    Der Vorstand verteidigt den hohen Gewinn. „Wir sind nicht auf maßlose Rendite aus“, versichert Grube. Vielmehr werde der Überschuss für Investitionen benötigt. Allein in den nächsten fünf Jahren will die Bahn 50 Milliarden Euro ausgeben. Ein großer Teil davon wird für die Anschaffung neuer Züge benötigt. Enthalten sind in diesem Betrag allerdings auch staatliche Zuschüsse für die Instandhaltung des Netzes. Von den 2012 investierten gut acht Milliarden Euro kamen mehr als die Hälfte aus der Staatskasse. Im Gegenzug überweist die Bahn aus dem Gewinn eine Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro an den Finanzminister. Dazu zahlt der Konzern noch rund 200 Millionen Euro an Steuern.

    Die Geschäfte laufen auch nicht überall reibungslos. Bei den Ausschreibungen im Regionalverkehr geht die Bahn immer häufiger leer aus. Im vergangenen Jahr konnte der Konzern nur noch etwas mehr als die Hälfte der Aufträge an Land ziehen. Andere Bahnen seien mit zum Teil drastisch abgesenkten Preisen angetreten, erläutert Vorstand Ulrich Homburg. Nun überlegt der Konzern, wie er in dem lukrativen Geschäft weiter mithalten kann. Für Homburg selbst hatte der mangelnde Erfolg bei Ausschreibungen direkte Folgen, da ein Teil der Managervergütung von erreichten Zielen abhängt und die sahen vor, dass sieben von zehn Geboten erfolgreich sein sollen. Doch mit 1,4 Millionen Euro Jahressalär wird Homburg kaum wirtschaftliche Not erleiden. Sein Chef Grube erhielt mit 2,6 Millionen Euro deutlich mehr.

    Wenig beeindruckend ist auch die hohe Verschuldung der Bahn. Das Unternehmen steht mit 16,4 Milliarden Euro in der Kreide. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern, denn der Konzern will lieber investieren als Schulden abbauen. Angesichts der niedrigen Zinssätze, zu denen sich die Bahn auf den Finanzmärkten Kapital verschaffen kann, ist diese Strategie nachvollziehbar.

    Bis zum Ende des Jahrzehnts hat sich Grube viel vorgenommen. 2020 soll die Bahn zum Beispiel klimaneutral unterwegs sein. Der Anfang ist gemacht. „Ab 1. April wird unser Fernverkehr grün“, verspricht der Bahnchef. 75 Prozent der Fahrten im Fernverkehr werden mit erneuerbaren Energien betrieben. Zum Einsatz kommt in erster Linie Wasserkraft. Entsprechend Strommengen hat der Konzern bei den Versorger RWE und E.ON bereits eingekauft. Der Fahrpreis soll trotz der höheren Preise für Ökostrom gleich bleiben. Die Kosten sollen durch eine höhere Nachfrage nach Zugtickets durch umweltbewusste Kunden wieder herein kommen.

    Kritik muss sich Grube vom Bündnis „Bahn für alle“ gefallen lassen. Die Bahn investiert nach Ansicht der Kritiker nicht genug in Bahnhöfe, ins Schienennetz oder in Züge. Auch verliere die Bahn mit ihren Beteiligungen im Ausland viel Geld. Den Gewinn hält das Bündnis für trügerisch, weil er nur durch milliardenschwere staatliche Unterstützungsleistungen zustande komme.

  • Schrott ist zu teuer

    Kommentar zum „geplanten Verschleiß“ von Hannes Koch

    Selten klingen Beteuerungen von Unternehmen so unglaubwürdig wie diesmal. Natürlich überlegen sich die Hersteller, wie lange ein Smartphone, ein Haushaltsmixer oder ein Billigschuh halten soll. Davon hängt schließlich ab, wieviel von welchem Material verwendet wird – mithin der Produktionspreis, eine entscheidende Größe für Umsatz und Gewinn. Insofern dürften die Grünen richtig liegen, wenn sie den „geplanten Verschleiß“ von Gebrauchsgütern beklagen.

    Was können die Verbraucher tun? Sich informieren und auswählen. Denn es gibt Firmen, die einen guten Ruf gerade dadurch erworben haben, dass sie besonders langlebige Produkte fertigen. Nachteil: Für 299 Euro ist so eine Waschmaschine eher nicht zu bekommen.

    Verbraucher, die nicht zu den Wohlhabenden im Lande gehören, bedürfen deshalb des besonderen Schutzes durch die Politik. Dies ist ein Grund, warum der Einbau von Sollbruchstellen gesetzlich erschwert werden sollte. Der andere: Die Verschwendung von teuren Rohstoffen durch die Produktion von Schrott ist zu teuer und umweltschädlich, als dass wir sie uns als Gesellschaft noch lange leisten könnten.

  • Manche Geräte sterben erstaunlich schnell

    Hersteller von Elektrogeräten und Textilien bauen Verschleiß und Defekt gleich mit ein, argwöhnen die Grünen

    Ärgerlich, aber scheinbar normal: Ist die Herstellergarantie gerade abgelaufen, geht der Haushaltsmixer kaputt. Oder die Waschmaschine versagt ihren Dienst und lässt sich nur zu erheblichen Kosten reparieren. Solche Defekte hätten oft Methode, behaupten die Grünen im Bundestag. Auf der Basis einer umfangreichen Sammlung von Beispielen wirft Umweltpolitikerin Dorothea Steiner unter anderem den Herstellern von Elektrogeräten vor, die Kunden „durch geplanten Verschleiß zum Neukauf zu zwingen“.

    Der Verdacht ist schwerwiegend. Herstellerfirmen würden Defekte in Produkte gezielt einbauen, um deren Lebensdauer zu verkürzen. Um diese These zu erhärten, haben die Grünen bei Spezialisten ein Gutachten in Auftrag gegeben. Autor Stefan Schridde betreibt den Verbraucherinformationsdienst „Murks? Nein Danke“, Christian Kreiß ist Ökonomie-Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Aalen bei Stuttgart. Die Experten haben zahlreiche Beispiele zusammengetragen und analysiert.

    Fernsehen und Computer

    In diesen und anderen Geräten (Radios, Verstärker, Videorekoder) sind Elektrolytkondensatoren (Elkos) verbaut, die Spannung und Energie speichern. Oft reiche ihre Lebensdauer nur wenige Jahre, weil dann eine in ihnen enthaltene Flüssigkeit durch die umgebende Wärme verdampft sei, schreiben die Gutachter. Beständigere Kondensatoren für die elektronischen Schaltkreise zu verwenden, koste nur Cent-Beträge. Trotzdem installierten manche Hersteller die schwachen Bauteile.

    Waschmaschinen

    Nicht selten fallen die Heizstäbe in den Haushaltsgeräten erstaunlich schnell aus, beispielsweise indem sie rosten. Nach wenigen Jahren sind dann mitunter schon Reparaturkosten von mehreren hundert Euro zu verkraften.

    Haushaltsmixer

    Die beiden Rührbesen in Handmixern werden oft durch zwei Plastik-Zahnräder angetrieben. Weil diese aus zu weichem Kunststoff bestehen, schleifen die Zähne schnell ab. Die Folge: Die Rührbesen haben keine Kraft oder drehen sich überhaupt nicht mehr. Reparieren kann man sie auch oft nicht, weil das Wechseln der Zahnräder nur um den Preis der Zerstörung des umgebenden Mechnismus möglich ist.

    Und so geht es in der Studie munter weiter, auch mit fehlerhaften Textilien und Schuhen. Zwei Haken allerdings hat das Gutachten. Erstens nennt man die fraglichen Firmen nicht mit Namen. So will man Rechtsstreitigkeiten vermeiden.

    Außerdem liefern die Experten keine harten Beweise für die „geplante Obsoleszenz“ sondern nur starke Anhaltspunkte. Eine Sprecherin von Verbraucherministerin Ilse Aigner sagte am Mittwoch denn auch: „Wir haben keine Hinweise auf eingebauten Verschleiß.“ Ablehnend äußerte sich ebenfalls der Zentralverband der Elektronikindustrie, der Produktionsfirmen vertritt: „Im harten Wettbewerb kann sich kein Hersteller eine geplante Obsoleszenz leisten.“ Täte er es doch, würden die Verbraucher bessere Geräte bei anderen Produzenten kaufen, lautet das Argument. Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings die entgegengesetzte Erklärung der Gutachter im Auftrag der Grünen. Unternehmen könnten Materialkosten sparen, indem sie die Haltbarkeit ihrer Produkte herabsetzten. Zudem kurbele diese Strategie, die viele Firmen verfolgten, den gesamten Absatz an.

    Nicole Maisch, die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, verlangt nun unter anderem die Änderung des Elektronikgerätegesetzes. Der Bundestag solle festlegen, das beispielsweise Akkus in Smartphones leichter ausgetauscht werden können. Heute sind sie oft fest verbaut. Könnten die Handynutzer hingegen verbrauchte Akkus selbst ersetzen, ließe sich die Lebensdauer manches Minicomputer erheblich verlängern.

  • So könnte es weiter gehen

    Viele Möglichkeiten bleiben Zypern nicht

    Die Zeit für eine Lösung der Krise Zyperns ist begrenzt. Die Öffnung der Banken auf der Mittelmeerinsel kann höchstens bis zum kommenden Dienstag herausgeschoben werden. Es gibt verschiedene Szenarien für die nächsten Tage.

    Zypern bleibt beim Nein zu einer Selbstbeteiligung an den Finanzhilfen

    Das wäre für das Land die Entscheidung mit den schlimmsten Folgen. Nach Öffnung der Banken ist ein Kundenansturm zu erwarten. Die Sparer plündern ihre Konten und treiben die Institute damit in die sofortige Pleite. „Der Staat wäre in der Folge zahlungsunfähig“, glaubt der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer. Dieser Fall käme auch die meisten Sparer sehr teuer. Statt der abgelehnten Abgabe von knapp sieben oder zehn Prozent geht dann ihr ganzes Geld verloren. Die Einlagensicherung des Landes dürfte kaum in der Lage sein, die Spargroschen zu garantieren. Für die Bevölkerung wären die Folgen einer unkontrollierten Staatspleite auf lange Sicht schmerzhaft. Vermögen aus dem Ausland würden abgezogen, der Staat könnte seine Beschäftigten nicht mehr bezahlen und die Wirtschaft bräche zusammen. Deshalb rechnen Fachleute auch mit einem Einlenken der verantwortlichen Politiker in letzter Minute.

    Die Eurozone verzichtet auf eine Beteiligung der Zyprioten an der Rettung ihrer Banken

    Dieses Szenario ist eher unwahrscheinlich. Wenn die Eurozone vor dem kleinen Inselstaat einknickt, käme es einem Offenbarungseid der Machtlosigkeit gleich. Die Währungsgemeinschaft kann sich auch um den Preis der Staatspleite eines Mitgliedslandes nicht erpressen lassen. Zudem wurden offenkundig Vorkehrungen getroffen, die ein Übergreifen der Krise auf andere Länder verhindern sollen. Denkbar ist allenfalls, dass sich die Troika im Gegenzug für höhere Kredite an Zypern Erlöse aus den zu erwartenden Einnahmen für Gas- und Öllieferungen sichert. Bis die Förderung läuft, vergehen aber noch Jahre. „Gering“ sei die Wahrscheinlichkeit dieses Handels, urteilt Hellmeyer.

    Das Parlament Zyperns entscheidet erneut über eine Abgabe für Sparer und nimmt das Gesetz an

    Diese Möglichkeit ist dann wahrscheinlich, wenn die Verhandlungen mit potenziellen Geldgebern wie Russland ergebnislos bleiben. Dann bliebe den Abgeordneten faktisch nur die Wahl zwischen einer schnellen Insolvenz des Staates oder der unbeliebten Sondersteuer für Sparer. Da letzteres das kleinere Übel darstellt, werden sich vermutlich ausreichend viele Parlamentarier umstimmen lassen. Anschließend könnte die Regierung per Dekret verhindern, dass in kurzer Zeit große Vermögen außer Landes gebracht werden.

    Putin wird zum Retter Zyperns

    Russland hat aus mehreren Gründen ein Interesse an der viel kleineren Mittelmeerinsel. Moskauer Banken würden bei einer Staatspleite viel Geld verlieren. Auch haben die mächtigen Oligarchen viele Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehortet. Dazu kommt noch ein strategischer Reiz für eine Zusammenarbeit. Das russische Militär ist im Mittelmeer schwach vertreten und sein Stützpunkt in Syrien durch den Bürgerkrieg gefährdet. Außerdem könnte das zu erwartende Geschäft mit zyprischen Öl und Gas für Russland interessant sein. Mit finanzieller Hilfe kann sich das Riesenreich womöglich schon heute den Zugriff auf die Vorkommen sichern.

  • Banken sind keine dunklen Mächte

    „Lasst die Banken pleitegehen!“ Dieser Ausspruch ist in der Euro-Krise öfters zu hören. Ungeahnte Turbulenzen könnten die Folge sein

    Aus Zypern sehen wir jetzt erstaunliche Bilder. Menschen stehen vor Geldautomaten und bekommen kein Bares. Womit sollen sie nun einkaufen? Erstmal anschreiben lassen. Dann dem Metzger den Ehering verpfänden? Einen besseren Beweis, wie wichtig Banken sind, gibt es nicht. Vielleicht sollte man sie doch nicht pleitegehen lassen – auch wenn diese Forderung irgendwie plausibel klingt.

    Es mag sein, dass manche Banken krumme Geschäfts machen. Aber darüber darf man ihre Funktion für den Alltag nicht vergessen. Geben die Bankautomaten längere Zeit keine Scheine aus und bekommen Firmen keinen Kredit, droht die Rückkehr zur Naturalwirtschaft. So geschehen in Argentinien zu Beginn der 2000er Jahre. Als das Land pleite war und die Banken geschlossen, schnitten Friseure die Haare im Tausch gegen ein Kilo Tomaten.

    Das klingt lustig, ist aber katastrophal. In einer solchen Situation verliert ein Land schnell einen guten Teil seines Wohlstandes. Ohne die unterstützende Funktion der Bankgeschäfte können Unternehmen beispielsweise kaum Geschäfte abwickeln. Wie sollen sie Rechnungen bezahlen oder Löhne überweisen? Steht das Banksystem still, steigen Arbeitslosigkeit und Armut rasant an.

    Das bedeutet nicht, dass Politiker den Finanzinstituten jeden Wunsch erfüllen müssen. So hat Deutschland die Münchner Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) enteignet und in staatlichen Besitz übernommen. In Island stabilisierte die Regierung das Spar- und Kreditgeschäft der drei bankrotten Großbanken. Ihr spekulativer Wertpapierhandel wird dagegen allmählich liqudiert – unter überwiegender Enteignung der Gläubiger.

    Um Banken sozialverträglich zu sanieren, kann man sie also in einen guten, sowie einen schlechten Teil aufspalten, und letzteren in die Insolvenz schicken. In der Europäischen Union und besonders im Euroraum sind dieser Strategie aber enge Grenze gesetzt. Denn die Banken verschiedener Staaten sind stark miteinander verflochten, sie leihen sich beispielsweise gegenseitig Milliarden Euro. Wollen die Regierungen aus diesem Netzwerk ein bankrottes Institut herausschneiden, müssen sie die Schäden für die gesunden Geldhäuser eindämmen. In Deutschland wurde deshalb die Variante der behutsamen Sanierung unter staatlicher Aufsicht mittels Steuergeld gewählt.

    Auch die Forderung, den Staat Zypern pleitegehen zu lassen, hat Haken. Denn dort, ebenso wie in Mannheim, Freiburg, Ravensburg, Essen, Bielefeld oder Berlin bezahlt man mit der gemeinsamen Währung Euro. Was würde passieren, wenn erstmals ein Euro-Staat Bankrott anmeldete?

    Könnte Zypern seine Schulden nicht mehr bedienen oder keine neuen Schuldscheine verkaufen, verlören internationale Investoren möglicherweise Vertrauen in den Euro insgesamt. Dann wären auch Deutschland und seine Bürger betroffen. Wenn der Wert des Euro sinkt, wird beispielsweise importiertes Erdöl teurer. Die Spritpreise steigen. Denkbar sind aber auch viel dramatischere Auswirkungen. Infolge einer Vertrauenskrise ziehen Investoren möglicherweise weiteres Geld aus Spanien, Portugal und Italien ab. Auch diese Staaten geraten dann unter erneuten Druck und brauchen Hilfe aus dem Norden. In der Konsequenz ginge es wieder darum, mit wieviel Milliarden Euro Deutschland bürgt. Da kann die aktuelle Zypern-Hilfe durchaus billiger sein.