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  • Schönrechnerei

    Kommentar

    Für die Bundesregierung ist die Welt noch in Ordnung. Altersarmut ist kein Problem, also ist auch keine Strategie dagegen vonnöten. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schauen auf die arbeitende Bevölkerung und entdecken Schattenseiten des Wohlstands. Fast jeder Sechste ist danach arm und Hartz IV schuld daran. So einfach kann die Welt sein, je nach Sicht der Dinge.

    Vor allem die Bundesregierung muss sich den Vorwurf der Schönrechnerei gefallen lassen. Es ist bekannt, dass es der heutigen Rentnergeneration so gut geht wie keiner zuvor und wohl auch keiner zukünftigen mehr. Die Lage wird sich ändern. Vielleicht treffen die Hochrechnungen der Regierung sogar zu, nach der der Anteil der auf die Grundsicherung angewiesenen Alten sich in den nächsten 20 Jahren höchstens verdoppeln wird. Entscheidend ist aber nicht, wie viele Rentner dann über weniger als die rund 680 Euro des statistischen Existenzminimums verfügen, sondern wie viele tatsächlich arm sind und sich wesentliche Dinge wie Wohnen, Essen, Mobilität oder Strom nicht mehr leisten können. Dieses Schicksal droht deutlich mehr Menschen als der Gang zum Sozialamt.

    Wie viele es sein werden, lässt sich nicht verlässlich prognostizieren. Ein Blick auf die heutige Einkommenslage der künftigen Rentnergenerationen verheißt nichts Gutes. Jeder vierte Arbeitnehmer hat einen niedrigen Lohn. Daraus können keine ausreichenden Ansprüche für den Ruhestand entstehen. Sage hinterher niemand, dass habe man nicht gewusst. Die Zeit für eine neue Strategie gegen die soziale Polarisierung ist längst gekommen.

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  • Die Perspektive der Wirtschaft

    Kommentar zur Sozialdebatte beim Strom von Hannes Koch

    Sein Herz für die Armen hat nun das Institut der deutschen Wirtschaft entdeckt. Wie der Name jedoch sagt, betrachtet diese Forschungseinrichtung die Welt aus der Perspektive der Unternehmen. Die Klage über die sozial ungerechten Strompreise muss man deshalb interpretieren als Teil des Kampfes vieler Firmen gegen die Förderung der Erneuerbaren Energien.

    Das Institut treibt um, dass die Ökoförderung zum Preisanstieg beim Strom beiträgt. Das ist der Punkt, der die Wirtschaft stört. Die sozialen Kosten sind dabei nachrangig – was das Argument jedoch nicht entwertet. Denn tatsächlich ist die Verteilung der Ökoumlage ungerecht. Alle Verbraucher – egal, ob arm oder wohlhabend – zahlen den gleichen Cent-Betrag pro verbrauchter Kilowattstunde, um den Aufbau von Wind- und Solarparks zu finanzieren. Allerdings sind solche Ungerechtigkeiten überall in unser System eingebaut. Beispiel Mehrwertsteuer: Auch die unterscheidet sich für Arme und Reiche nicht. Leute mit geringem Einkommen werden im Verhältnis zu ihrem Verdienst stärker belastet. Die Mehrwertsteuer aber will das Institut der Wirtschaft nicht abschaffen.

    Ökostromkosten sind für viele Bürger lästig. Aber für 80 Prozent der Deutschen spielen die paar Euro mehr pro Monat keine Rolle. Für die Armen dagegen schon. Dafür allerdings gibt es das staatlich garantierte Existenzminimum, dessen Berechnung jüngst zur Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um acht Euro monatlich führte. Wenn diese Summe nicht ausreicht, muss die Regierung ein paar Scheine drauflegen.

    Grundsätzlich kann man auch über den Vorschlag des Instituts reden, die Ökoumlage abzuschaffen und die 20 Milliarden Euro jährlich mittels der Einkommensteuer zu erwirtschaften. Dadurch würden einkommensstarke Bürger stärker herangezogen. Aber ist das realistisch – eine Steuererhöhung von 20 Milliarden für die Mittelschicht? Wohl kaum. Solche konfliktträchtigen Vorschläge dienen eher dazu, die Energiewende zu stoppen. Besser sollte man im bisherigen System bleiben und versuchen, die Kosten zu drücken.

  • Die Leidtragenden der Energiewende

    Wirtschaftsinstitut kritisiert unsoziale Stromkosten. Ärmere Bürger stärker belastet als Wohlhabende

    Ärmere Bevölkerungsgruppen werden durch die steigenden Stromkosten stärker belastet als wohlhabende Haushalte. Darauf wies am Montag das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft hin. Eine Ursache ist nach Angaben des IW die höhere Umlage für die erneuerbaren Energien, die die meisten Firmen und die Privathaushalte zahlen.

    Die ärmsten zehn Prozent der Haushalte entrichten demnach etwa 1,3 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Öko-Umlage, bei den reichsten zehn Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent. 2013 steigt die Umlage im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) auf 5,3 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde. Sie ist unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Einen mittleren Mieterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.250 Kilowattstunden kostet die Umlage dann rund zehn Euro monatlich.

    Dieser Betrag macht sich für arme Haushalte stärker bemerkbar. Einerseits unterscheidet sich ihr Stromverbrauch nicht grundsätzlich von dem einkommensstarker Bürger. Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Computer und so weiter gehören überall zum Standard. Andererseits beanspruchen die Stromkosten einen größeren Anteil vom Einkommen, wenn ein Haushalt beispielsweise nur 1.000 Euro monatlich zur Verfügung hat. Bei 5.000 Euro Verdienst fällt die Stromrechnung viel weniger ins Gewicht.

    Weiter verschärft wird die soziale Schieflage laut IW dadurch, dass wohlhabende Bürger zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Sie investieren beispielsweise in Windparks oder bauen Photovoltaikanlagen auf ihre Häuser, deren Strom sie verkaufen. Arme Bürger können dies nicht tun.

    In seiner Studie blendet das IW aus, dass die Stromkosten auch durch andere Faktoren in die Höhe getrieben werden. So erhöhten die privaten Stromunternehmen den Preis pro Kilowattstunde zwischen 2000 und 2012 um durchschnittlich 5,5 Cent, während die Ökoumlage in dieser Zeit auf 3,6 Cent stieg. Auch der Staat partizipiert mit der Strom- und Mehrwertsteuer, die fast ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen. Am Montag bestritt das Finanzministerium einen Bericht, demzufolge die Mehrwertsteuer 2013 wegen der höheren Strompreise rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich einbrächte.

    Um die soziale Schieflage zu verringern, schlug das Wirtschaftsinstitut vor, die Ökoumlage abzuschaffen und die Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich stattdessen mittels eines höheren Solidaritätszuschlages auf die Einkommenssteuer zu erwirtschaften. Dies würde gutverdienende Bevölkerungsgruppen überproportional belasten. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler will eine grundsätzliche Reform des EEG noch vor der Bundestagswahl 2013 durchsetzen. Angesichts der Weigerung von CDU-Umweltminister Peter Altmaier ist dieses Vorhaben aber wohl unrealistisch.

  • Der Kern der Gesellschaft schrumpft

    Die Mittelschicht nimmt ab. Das zeigt eine neue Studie der Uni Bremen.

    Der Kern der sozialen und politischen Identität der Deutschen steckt in einem Begriff: Mittelschicht. Diese Gruppe bildet gleichermaßen die Basis und Mehrheit der Gesellschaft. Ihr möchte man angehören, sie fungiert als sozialer Sehnsuchtsort jenseits materieller Not. Und doch bekommt dieses Fundament zunehmend Risse.

    Diese Botschaft sendet eine Studie der Universität Bremen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die überzogener Sozialkritik gänzlich unverdächtig ist. Demnach schrumpft die Mittelschicht in Deutschland. Während ihr 1997 rund 65 Prozent der Bevölkerung angehörten, ging der Anteil bis 2010 auf 58,5 Prozent zurück. In jenem Jahr umfasste der Kern der bundesrepublikanischen Gesellschaft etwa 5,5 Millionen Menschen weniger als 13 Jahre zuvor.

    Dieser Aderlass steht für einen Trend, den zuvor schon andere Studien aufdeckten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beschreibt diese Entwicklung seit Jahren. In dem im vergangenen September veröffentlichten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung war sie ebenso verzeichnet. Nicht alle Wissenschaftler allerdings teilen die These von der schrumpfenden Mittelschicht. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte vor wenigen Tagen ein Gutachten mit der Aussage: „Die mittlere Einkommensschicht in Deutschland zeigt sich ingesamt stabil.“

    Die Zahlen, auf denen die Bremer Studie beruht, stammen aus dem Sozioökonomischen Panel des DIW, für das jährlich 20.000 Erwachsene befragt werden. Als Angehöriger der Mittelschicht wird definiert, wer zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung netto zur Verfügung hat. Für Einpersonenhaushalte bewegt sich diese Spanne zwischen 1.130 und 2.420 Euro monatlich, für Vierpersonenhaushalte mit zwei minderjährigen Kindern zwischen 2.370 und 5.080 Euro.

    Während die Bevölkerungsschichten mit solchen mittleren Einkommen abnehmen, dehnen sich die Ränder bei der Einkommens- und Vermögensverteilung aus. Mehr Menschen als früher sind arm und mehr reich. Das Schrumpfen des Mittelschicht sei dabei aber nicht nur eine „Verlustgeschichte“ schreibt Olaf Groh-Samberg von der Uni Bremen. Zahlreichen Angehörigen der Mittelschicht gelinge auch der Aufstieg zu Reichtum.

    Eine Ursache des Drucks auf die Mittelschicht ist die demografische Entwicklung: Mehr Menschen leben alleine, wodurch ihnen die finanziellen Vorteile größerer Haushalte fehlen. Andererseits spielen die Arbeitsmarktreformen (unter anderem Hartz IV) und die Lohnmoderation der Wirtschaft während der vergangenen Dekade eine Rolle: Die Arbeitseinkommen stagnierten, während die Preise durch Inflation stiegen. Hinzu kam eine Steuer- und Abgabenpolitik, die die obersten Einkommensgruppen begünstigte.

    Diese Tatsachen bestreiten auch Wissenschaftler konservativer Provenienz nicht. Allerdings relativieren sie die Ergebnisse. In seiner neuen Studie „Zwischen Stabilität und Fragilität“ für die Konrad-Adenauer-Stiftung legt Christian Arndt beispielsweise einen längeren Beobachtungszeitraum (1993 bis 2009) zugrunde. Dabei fällt die Differenz zwischen Anfangs- und Endpunkt geringer aus. Ergebnis: Die Mittelschicht schrumpft ebenfalls, aber nicht so stark.

  • Alarmsignal

    Kommentar

    Die Mittelschicht als stärkste Säule der Gesellschaft bricht nach und nach weg. Auch die gute Beschäftigungslage und die kräftigen Lohnzuwächse der letzten Zeit haben den schon länger anhaltenden Trend nicht gebrochen. Das ist aus verschiedenen Gründen ein Alarmsignal. Die Haushalte mit mehr oder minder durchschnittlichem Wohlstand sorgen für die Stabilität im Lande. Zerbröselt dieser Block, zerfällt die Gesellschaft in ein Oben und ein Unten. Man könnte auch sagen, das alte Klassenmodell mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern entfaltet sich wieder. Der soziale Friede steht damit auf dem Spiel.

    Auch versagt die soziale Marktwirtschaft, wenn sie nicht für eine gleichmäßige – nicht gleiche – Verteilung des erwirtschafteten Volksvermögens sorgen kann. Und die meisten Bürger verbinden dies auch mit dem Begriff Gerechtigkeit. Der Eindruck, es gehe gerecht zu in Deutschland, ist vielen Bürgern jedoch schon längst abhanden gekommen. Die Nachrichten vermitteln ein anderes Bild: Die Reichen greifen ungeniert zu, wenn es etwas zu holen gibt. Die Armen sollen weiter sparen,weil der Staat kein Geld mehr hat. Die jüngsten Zahlen zur Einkommens- und Vermögensverteilung bestätigen die Vermutung, dass die soziale Spaltung zunimmt.

    Die Anzeichen für eine bedenkliche Entwicklung sind nicht mehr zu übersehen, auch wenn der Mittelstand nach wie vor sehr stark ist. Daher ist eine Debatte über die künftige Gestaltung der Gesellschaft fällig. Es geht um mehr Durchlässigkeit von unten nach oben. Leistung muss belohnt werden, nicht die Arbeit des Vermögens Weniger. Es sind Ideen gefragt, die allen ein materiell auskömmliches Dasein ermöglichen, ohne dass der Sozialstaat über die Maßen geplündert wird. Ohne zwei Grundlagen wird aber kein Konzept fruchten. Die Wohlhabenden und Gutverdiener müssen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. Und es bedarf einer neuen und breiten Übereinkunft, dass die soziale Marktwirtschaft mit neuem Leben erfüllt werden soll.

  • Der Kampf um die europäische Demokratie

    Warum das Europaparlament mehr Kompetenzen braucht, und wie es sie bekommt

    Am Schuman-Platz in Europas Hauptstadt Brüssel rattern die Presslufthämmer und drehen sich die Baukräne. Dem Europäischen Rat wird ein neuer Sitz gebaut. Angela Merkel, Francois Hollande und ihre 25 Regierungschef-Kollegen sollen es praktisch, bequem und repräsentativ haben, wenn sie über die Zukunft der 500 Millionen Europa-Bürger entscheiden.

    Man kann den Neubau als Sinnbild für den augenblicklichen Entwicklungsstand der Europäischen Union betrachten. Von der Krise der vergangenen Jahre hat am meisten der Rat der Regierungen profitiert. In der Not verschaffte er sich ständig neue Machtbefugnisse. Im Vergleich zu den anderen Säulen der EU wurde die Rolle des Rates deutlich aufgewertet. Besonders das Parlament, für die demokratische Legitimation der Brüsseler Politik zuständig, ist zurückgefallen.

    „Wir beklagen einen exekutiven Überhang“, sagt Udo Bullmann, der Vorsitzende der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament. Beispiel European Stability Mechanism (ESM): Das Pendant zum Internationalen Währungsfonds wurde von den im Rat vertretenen Regierungen mittels eines zwischenstaatlichen Vertrages gegründet. Parlamentarische Mitwirkung oder Kontrolle durch die europäische Volksvertretung: null.

    Ähnlich, so befürchten viele Abgeordnete, könnte es an einem anderen Punkt laufen. Merkel, Hollande & Co. haben vereinbart, dass die Kommission die Haushalte der Einzelstaaten zurückweisen soll, wenn sie den Kriterien einer soliden Finanzpolitik widersprechen. Bislang ist auch hier eine Mitwirkung des europäischen Souveräns nicht vorgesehen. Die allerdings wollen sich Parlamentarier Udo Bullmann und seine Kollegen nun erkämpfen. „Das Parlament versucht, mehr Einfluss zu gewinnen. Europa ist im Fluss“, sagt Bullmann.

    Den Konflikt mag man als Nebensächlichkeit betrachten angesichts der gefährlichen Verschuldungskrise. Doch es geht um die Grundlagen der europäischen Einigung. Fühlen sich die Bürger mit ihren Interessen durch die Institutionen noch angemessen vertreten? In vielen Fällen muss die Antwort heute „Nein“ lauten. Die Demonstranten in Athen, Madrid und Lissabon beschweren sich, dass Brüssel ihnen eine unsoziale und brutale Sparpolitik aufoktroyiere. Viele Menschen in Deutschland, den Niederlanden, Österreich oder Finnland glauben dagegen, dass die Südeuropäer noch viel zu wenig sparen. Gemeinsam hegen die Bürger ein zunehmendes Misstrauen gegenüber den Brüsseler Beschlüssen.

    Ohne das Vertrauen seiner Einwohner aber kann der föderative Verbund Europa nicht bestehen. Ob Demokratie glaubhaft stattfindet, ist deshalb essentiell für die gemeinsame politische Zukunft des Kontinents. Dabei hat die Krise gezeigt, dass die bisherigen, nationalen Legitimationsmechanismen nicht mehr ausreichen. „Stellen Sie sich vor, die Parlamente und Regierungen der 50 Mitgliedsstaaten der USA würden jedes Mal mitentscheiden, wenn die Regierung in Washington einen Beschluss fassen will“, sagt Guy Verhofstadt, der Chef der Liberalen im EP. „Das würde nicht funktionieren.“ Dieses Verfahren wäre viel zu kompliziert, langwierig und verdammte die Zentralregierung häufig zu Untätigkeit.

    Eine praktikable und wirksame demokratische Kontrolle neuer EU-Institutionen wie des ESM kann daher nur auf europäischer Ebene stattfinden – durch die direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Das Verfahren dafür ist im Prinzip vorhanden – in der Fachsprache der EU heißt es „Gemeinschaftsmethode“. Das bedeutet: Wenn beispielsweise der EU-Haushalt aufgestellt wird, hat das Parlament volle Mitwirkungsrechte. Ohne die Abgeordneten in Brüssel läuft dann nichts. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es nun darum, dieses demokratische Verfahren auszudehnen – auf neue Institutionen wie den ESM oder auch die Eingriffsrechte der Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten. Die Bürger in den 27 EU-Staaten müssen glauben können, dass die gewählten EU-Abgeordneten in allen Fragen tatsächlich ihre Interessen vertreten.

    Bei der nächsten Wahl des EU-Parlamentes 2014 sollen deshalb erstmals Spitzenkandidaten die europaweiten Listen anführen – beispielsweise der gegenwärtige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die Liste der Sozialdemokratischen Parteien, oder der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die der mitte-rechts orientierten Europäischen Volkspartei. Damit verbunden ist der Anspruch der Parlamentarier, dass der siegreiche Spitzenkandidat als neuer Präsident der EU-Kommission europäischer Regierungschef werden soll.

    Gelänge dies, wäre das ein Novum, das in den EU-Verträgen nicht kodifiziert, aber auch nicht ausgeschlossen ist. Bisher haben die im Rat vertretenen Regierungen die Person des Kommissionspräsidenten ausgesucht und dem Parlament zur Bestätigung vorgeschlagen. Dass die Parlamentarier nun versuchen, den Spieß umzudrehen, ist „ein Kräftemessen mit dem Rat“, sagt Bullmann. Der Kampf um die europäische Demokratie ist in vollem Gange.

  • Geschmiert wird auch gerne am Bau

    Deutschland ist nicht korrupt bis in die Knochen. Ein paar tausend Straftaten gibt es jedes Jahr

    Wer auf deutschen Straßen zu schnell fährt und von der Polizei angehalten wird, kann die Beamten in der Regel nicht mit einer Handsalbung milde stimmen. Auch die MitarbeiterInnen der Finanzämter neigen nur in Ausnahmefällen dazu, die Steuerzahlung gegen Bestechungsgeld zu reduzieren. Trotz der neuen Nachrichten über den Verkauf vertraulicher Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium lautet der Befund: Deutschland ist kein bis in die Knochen korruptes Land.

    Im Vergleich steht Deutschland ganz gut da. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International kommen wir auf Platz 13 – hinter Staaten wie Dänemark, Finnland, der Schweiz und Kanada, die noch sauberer sind. Auf dem letzten Platz 174 rangieren gemeinsam die Vorhöllen Afghanistan, Nordkorea und Somalia.

    Aber ungerechtfertigte Einflussnahme gibt es auch hierzulande. Die beginnt unter den geschätzt 5.000 Lobbyisten alleine in Berlin, von denen manche die Politiker abseits offener, demokratischer Verfahren für ihre Interessen einspannen wollen. Und sie endet in nicht wenigen Fällen da, wo öffentliche Aufträge und Informationen ver- und gekauft werden.

    „Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“, sagt Edda Müller, die Deutschland-Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency. Meist geht damit ein Schaden für die Allgemeinheit einher – beispielsweise in Form sinkenden Vertrauens der Bürger in ihren Staat oder als wirtschaftlicher Verlust zu Lasten der Steuerzahler.

    Dabei geht es um ähnliche Fälle wie die von VW früher bezahlten Edelreisen für Betriebsräte, schwarze Siemens-Kassen, Zahlungen von Waffenkonzernen an Politiker und illegal gekaufte Bauaufträge der Bahn AG.

    Für 2010 weist das „Bundeslagebild Korruption“ des Bundeskriminalamtes 1.813 Ermittlungsverfahren wegen Korruption aus. Dahinter verbergen sich 15.746 einzelne Straftaten. Den „monetären Vorteil“ derjenigen, die unter anderem Bestechungszahlungen annahmen, beziffert das BKA auf 96 Millionen Euro. Der finanzielle Vorteil auf Seiten der Geber belief sich dagegen auf 128 Millionen Euro. Laut Kriminalamt haben die illegalen Aktivitäten Schäden von 176 Millionen Euro verursacht. Dies sei aber nur ein „Anhaltspunkt“, schreiben die Ermittler. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein.

    Die bekannten Korruptionsfälle 2010 spielten sich unter anderem in der Baubranche ab. Der Lagebericht 2011 des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen verzeichnet beispielsweise Verfahren wegen Betruges und Bestechlichkeit bei Bauprojekten des Landes. Weitere Fälle kamen bei einem Automobilhersteller, der Britischen Rheinarmee und dem TÜV vor. Als Branchen, in denen der verdeckte Lobbyismus groß sei, nennt Ulrich Müller, Geschäftsführer von Lobbycontrol, das Gesundheitswesen, Automobilbau, Energie, Rüstung und Finanzkonzerne.

    Für Transparency-Vorsitzende Edda Müller sind diese Fälle ein Beleg dafür, dass die Politik trotz allem zu wenig gegen Korruption unternehme. Bei manchen Politikern erkennt sie „mangelnde Neutralität“ und Bereitschaft, die Anliegen schwacher, finanziell schlecht ausgestatteter Bevölkerungsgruppen genauso wichtig zu nehmen wie die Wünsche starker Interessengruppen.

  • Verlust begrenzt

    Bundesfinanzministerium limitiert Abschlag bei Auszahlung von Lebensversicherungen

    Die möglichen Einbußen bei der Auszahlung von Lebensversicherungen sollen geringer ausfallen als befürchtet. Das Bundesfinanzministerium will den Verlust der Versicherten auf maximal fünf Prozent der Ablaufleistung ihrer Lebensversicherung begrenzen. Dies legt eine Ministerverordnung fest, die wie die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes am 21. Dezember in Kraft treten soll.

    In den vergangenen zwei Wochen hatte es Aufregung um die sogenannten Bewertungsreserven von Lebensversicherungen gegeben, die die Unternehmen zum Ende der Vertragslaufzeit an ihre Kunden ausschütten müssen. Während die Firmen bislang 50 Prozent dieser stillen Reserven an ihre Kunden auszahlen, soll dieser Anteil ab 21. Dezember per Gesetz reduziert werden. Dadurch hätten manche Versicherten einen Verlust von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme erlitten. Jetzt will die Regierung den Abschlag auf maximal fünf Prozent begrenzen.

    Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen entstehen dadurch, dass die Unternehmen alte, festverzinsliche Wertpapiere mit hohen Zinssätzen in ihren Büchern haben, deren Kurse angesichts der augenblicklich niedrigen Zinsen weit über dem Nominalwert liegen. Dieser Kursgewinn müsste eigentlich zur Hälfte an Versicherte ausgeschüttet werden, deren Verträge in den kommenden Monaten zur Auszahlung kommen. Dies könnte den ohnehin geschwächten Lebensversicherungen allerdings Probleme bereiten. Die Regierung will das Gesetz deshalb ändern.

    Die Bewertungsreserven machen nach Darstellung des Finanzministeriums nur ungefähr fünf Prozent des Auszahlungsbetrages von Lebensversicherungen aus. Die hautpsächlichen Bestandteile – die Garantieleistung und die Überschussbeteiligung – sind von der Änderung nicht betroffen und fließen ungeschmälert.

    Verbraucherschützer warnen Versicherungskunden davor, ihre Verträge vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 21. Dezember einfach zu kündigen. Wer versuchen wolle, sich auf diesem Weg die 50-Prozent-Beteiligung an den stillen Reserven zu sichern, solle die Details seines Vertrages genau prüfen. Die Auszahlungssumme, mithin auch die Folge der Gesetzesänderung, hänge von des Ausgestaltung des jeweiligen Vertrages ab. Durch irreführende Schreiben hatten einige Versicherungsunternehmen Kunden zur Kündigung veranlasst. Die Finanzaufsicht BaFin will nun prüfen, ob dadurch einer größeren Anzahl von Versicherten Schäden entstanden sind.

  • Hotline für Verbraucher mit Problemen

    Der Verbraucherlotse soll beim Alltagsärger helfen

    Was macht der neue Verbraucherlotse?

    Verbraucher können sich auf der Suche nach Hilfe ab sofort an eine zentrale Stelle für das gesamte Bundesgebiet wenden. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) schaltete den so genannten Verbraucherlotsen an diesem Montag frei. Wenn sich Bürger mit Fragen an die bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angesiedelte Einrichtung wenden, erhalten sie von den Fachleuten dort auf alle Fragen rund um den Konsum und die Ernährung, Finanzen oder die Altersvorsorge Hinweise auf geeignete Ansprechpartner oder Anlaufstellen. Man kann sich die Aufdrucke auf den Supermarkteiern ebenso erklären lassen wie die Rechte bei einer Verspätung des Zuges.

    Helfen die Lotsen auch in jedem Einzelfall?

    Nein, das ist nicht vorgesehen. Vor allem wird es keine Rechtsberatung geben, wie sie die Verbraucherzentralen gegen eine Gebühr anbieten. In den meisten Fällen beschränken sich die Helfer auf die Weitervermittlung an die zuständigen Behörden. Auch gegenüber Unternehmen, von denen sich Verbraucher geprellt fühlen, wird die Hotline nicht aktiv. Deshalb kritisiert die SPD die Direktleitung für Verbraucher auch als „Nullnummer“. Aigner müsse die Verbraucherzentralen direkt einbinden, fordert deren verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß. Nur dann könne eine direkte Einzelfallberatung stattfinden.

    Wann und wie ist der Lotse erreichbar?

    Im BLE erwarten 13 Lotsen die Anrufe der Bürger. Unter der einheitlichen Telefonnummer 0228 24 25 26 27 können sich alle Bürger von Montags bis Donnerstags jeweils zwischen 8.00 Uhr morgens und 18.00 Uhr abends an die Einrichtung wenden. Der Service ergänzt bald auch die bereits bestehende zentrale Behördenhotline, die über die einheitliche Rufnummer 115 angerufen werden kann. Wann dies der Fall sein wird, ließ das Ministerium noch offen. Aigner zufolge kann das Personal der Hotline schnell erheblich aufgestockt werden, wenn bei plötzliche Krisen wie Lebensmittelskandalen ein hoher Informations- und Aufklärungsbedarf entsteht.

    Kommt man nur telefonisch mit den Lotsen in Kontakt?

    Verbraucher können sich auch per Fax oder schriftlich per E-Mail oder Brief an die BLE wenden. Ein Kontaktformular für die elektronische Post finden Bürger auf der Internetseite des Lotsen unter der Webadressen www.verbraucherlotse.de. Die direkt Mailadresse lautet info@verbraucherlotse.de. Einen Brief oder eine Postkarte adressiert man an die Adresse: Verbraucherlotse, Postfach 14 02 70, 53107 Bonn.

  • Von wegen Ärztemangel

    Studie: Bevölkerung bekommt Medizinerschwund kaum mit – egal ob nun auf dem Lande oder in der Großstadt

    Vom viel zitierten Ärztemangel spüren Patienten bisher wenig. Über 90 Prozent der Bürger in den Städten und auf dem Land zeigen sich weitgehend zufrieden was die Erreichbarkeit und Anzahl ihrer Hausärzte betrifft. Bei den Fachmedizinern fällt der Wert etwas geringer aus. „Die Menschen sind, egal wo sie wohnen, mit der fach- und hausärztlichen Versorgung sehr zufrieden“, kommentiert Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, die Ergebnisse einer aktuellen Studie seiner Kasse.

    Der Statistik zufolge ist der Ärztemangel jedoch schon seit geraumer Zeit Realität. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer müssen jedes Jahr aufs Neue zahlreiche Allgemeinmediziner ihre Praxen dicht machen, weil sie keinen geeigneten Nachfolger finden. Bis 2020 werde es deswegen allein 7.000 Hausärzte weniger geben, heißt es. Gerade in ländlichen Gebieten sei das ein Problem.

    Dass die Versicherten vom Ärztemangel kaum etwas mitbekommen, ist Barmer GEK-Chef Straub vor allem deren Mobilitätswillen geschuldet. „Wer auf dem Land lebt, ist Distanzen gewöhnt und daher grundsätzlich bereit, die damit verbundenen praktischen Probleme zu meistern – auch bei der medizinischen Versorgung“, so Straub. Von einem echten Ärztemangel, könne man den Umfrageergebnissen zufolge nicht sprechen. Das heiße aber nicht, dass man in Zukunft keine Probleme hinsichtlich der Versorgung von Patienten bekommen könnte.

    Für die Untersuchung hat die Barmer GEK gemeinsam mit der  Bertelsmann Stiftung 1.500 Versicherte durch TNS Infratest nach ihrer Zufriedenheit mit der ärztlichen Versorgung befragen lassen. Demzufolge erwarten gerade die Bewohner ländlicher Gebiete in der Zukunft weiter eine gute medizinische Versorgung. 60 Prozent glauben an eine gleich bleibend stabile ambulante Versorgung. Allerdings sind sie skeptischer als die Stadtmenschen, was die fachärztliche Präsenz auf dem Lande betrifft. 34 Prozent der Befragten meinen, dass es künftig weniger Fachmediziner in der Fläche geben wird.  

    An den ambulanten ärztlichen Versorgungsstrukturen sieht Krankenkassen-Chef Straub durchaus Reformbedarf. Beispielsweise verlaufe der Übergang zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und umgekehrt nicht immer reibungslos.

    Seit Jahren wird auch auf politischer Seite über den Ärztemangel diskutiert. Um den Mangel an Medizinern vor allem in ländlichen Gebieten entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung das sogenannte Landärzte-Gesetz auf den Weg gebracht. So sollen Ärzte, die ihre Praxen in unterversorgten Regionen betreiben, mehr verdienen dürfen. Ebenso soll die Verteilung der Ärzte innerhalb eines Landkreises flexibler gehandhabt werden.

  • Die Zeit ohne Telefon ist zu Ende

    Ärgernis der Woche: Kai Litzenberg scheiterte beim Wechsel des Telefonanbieters. Vodafone gibt Fehler zu. Die Bundesnetzagentur hilft in solchen Fällen

    Eine solche Odyssee haben schon viele Besitzer eines Telefonanschlusses erlebt. Man will zu einem neuen Anbieter wechseln, aber der Übergang funktioniert einfach nicht. So musste Leser Kai Litzenberg in Gelsenkirchen monatelang auf seinen Festnetzanschluss verzichten. Die Firma Vodafone, zu der Litzenberg wechseln wollte, hat gegenüber der Redaktion jetzt „einen klaren Fehler“ eingeräumt.

    Der 28jährige Maschinenbautechniker Litzenberg wollte Ende April diesen Jahres mit seinem DSL-Festnetzanschluss vom Telefonanbieter Congstar zu Vodafone umziehen. Anfangs machte alles einen guten Eindruck. Congstar bestätigte die Kündigung des Vertrages und schaltete die Leitung ab. Vodafone erklärte, den Anschluss samt Nummer zu übernehmen.

    Dann aber gab es Schwierigkeiten. Litzenbergs Festnetz und Internetzugang blieben tot. Der gebeutelte Kunde rief nach eigenen Angaben wiederholt die Telefon-Hotline von Vodafone an. Angeblich war es ihm nicht möglich, jemanden zu erreichen. Die Mitarbeiter im Vodafone-Shop, den Litzenberg mehrmals aufsuchte, versuchten ihm zu helfen, sie recherchierten im eigenen Unternehmen. Alle paar Wochen erhielt er eine neue technische Erklärung, warum der Anbieterwechsel in seinem Fall besonders schwierig sei. Hinzu kam, dass der mobile Telefon- und Internetanschluss mittels USB-Stick, den Vodafone dem Kunden übergangsweise zur Verfügung gestellt hatte, nach Litzenbergs Angaben schließlich den Geist aufgab.

    Als das Elend kein Ende zu nehmen schien, kündigte der verhinderte Kunde im Oktober seinen Vertrag auch bei Vodafone. Immerhin das funktionierte. Nun wechselt er zur Telekom, was ihn, wie er sagt, deutlich mehr koste, als das begehrte, aber unerreichbare Vodafone-Paket.

    Auf Anfrage der Redaktion hat Vodafone-Sprecher Volker Petendorf jetzt eingeräumt: „Der Fehler lag klar bei uns. Wir entschuldigen uns ausdrücklich.“ Seine Erklärung: Weil die meisten Hausanschlüsse in Deutschland der Telekom AG – vormals Post – gehören, müssen die anderen Anbieter dort beantragen, dass die jeweilige Leitung umgeschaltet wird. In Litzenbergs Fall habe die Telekom das zunächst nicht realisieren können. Die entsprechende Mailnachricht sei bei Vodafone jedoch untergegangen und nicht bearbeitet worden. Damit nahm das Unheil seinen Lauf.

    Petendorf fügte hinzu, dass Litzenbergs mobiler Telefon- und Internetanschluss aus Sicht des Unternehmens aber funktioniert habe. Der Kunde sei also von der Telekommunikation bei Vodafone nicht abgeschnitten gewesen. Fälle wie dieser seien im Übrigen sehr selten. „Normalerweise läuft die Übernahme von Festnetzanschlüssen reibungslos“, so der Sprecher.

    Manche Telefonkunden, Verbraucherschützer und Politiker haben da einen anderen Eindruck. Deswegen hat der Bundestag zum Mai 2012 das Telekommunikationsgesetz geändert. Der alte Anbieter darf den Anschluss demnach erst unterbrechen, wenn die neue Firma die Leitung innerhalb eines Tages wieder freischalten kann. Das soll verhindern, dass Kunden tage-, wochen- oder monatelang nicht erreichbar sind.

    Verstreicht diese Frist, können sich die Kunden an die Bundesnetzagentur in Bonn als Aufsichtsbehörde wenden (siehe Kasten). Diese setzt sich mit den Firmen in Verbindung – mit dem Ziel, dass der neue Anschluss innerhalb von drei Tagen funktioniert. Klappt das aus technischen oder sonst plausiblen Gründen trotzdem nicht, muss der alte Anbieter den Anschluss wieder herstellen, damit die Kunden telefonieren und im Internet recherchieren können. Diese Neuregelung ist ab 1. Dezember in Kraft. Damit sind telefonlose Leidensphasen wie die, die Kai Litzenberg dieses Jahr durchlebte, eigentlich ausgeschlossen.

    Info-Kasten

    Die Netzagentur hilft

    Schlägt der Wechsel von einem zum anderen Netzanbieter fehl, kann man sich an die Bundesnetzagentur wenden.

    Telefon: 030-22480-500.

    Mailadresse: tk-anbieterwechsel@bnetza.de.

    Brief: Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn.

    Www.bundesnetzagentur.de

    Auf der Seite der Netzagentur steht ein Beschwerdeformular für Telefonkunden zur Verfügung.

  • „Die Regierung in Griechenland umgehen“

    Ökonom Galbraith rät, EU-Geld an Privathaushalte in Griechenland zu überweisen. Die korrupte Verwaltung würde ausgeschaltet

    Hannes Koch: Beim Kurswechsel-Kongress der IG Metall in Berlin haben Sie Deutschland zu mehr Solidarität innerhalb Europas aufgefordert. Was würde das praktisch bedeuten?

    James Galbraith: Deutschland fertigt sehr gute Maschinen und Fahrzeuge, die die Griechen gerne erwerben. Solche Erfolge sollte man aber moralisch nicht überhöhen. Denn der deutsche Vorsprung in Technik und Arbeitsorganisation hat einen langen Vorlauf. Er ist nicht nur das Verdienst der gegenwärtigen Generation. Umgekehrt haben die Griechen Pech, dass zwei ihrer stärksten Branchen – Schifffahrt und Tourismus – in der Wirtschaftskrise unter die Räder gerieten. Solidarität bedeutet, solche Zusammenhänge anzuerkennen. Solidarität bedeutet aber auch, dass zusätzliches Geld in die ärmeren Staaten fließen muss.

    Koch: Ist der Umfang der Hilfe nicht schon groß genug?

    Galbraith: Die Europäische Union hat es immer als ihre Aufgabe betrachtet, den Abstand zwischen reichen und armen Staaten zu verringern. Früher gerieten die Mittel in Griechenland und anderen Ländern aber oft in die Hände von schlechten Verwaltungen. Jetzt könnte es der richtige Weg sein, diese Regierungen zu umgehen und Geld direkt an die Bevölkerung auszuzahlen. Dadurch stiege die Konsumnachfrage, und die Wirtschaft hätte eine Chance, sich zu erholen.

    Koch: Soll man Lastwagen mit Geldscheinen in die griechischen Dörfer schicken?

    Galbraith: Die Europäer sollten darüber nachdenken, ein gemeinsames öffentliches System der sozialen Sicherung aufzubauen. Brüssel könnte die Mittel direkt auf die Konten der Privathaushalte in Griechenland und anderen Ländern überweisen. Starten ließe sich mit Zahlungen an die Arbeitslosen und die Rentner.

    Koch: Die griechische Regierung wird nicht begeistert sein, wenn sie von Brüssel ausgeschaltet wird. Die deutsche Bundesregierung würde sich ebenfalls verweigern, weil sie ihre nationalstaatlichen Kompetenzen in Gefahr sieht. Und die Bevölkerung in Holland, Finnland und Deutschland fragt schon heute: Wer bezahlt diese Überweisungen?

    Galbraith: Was würden Rentner in Griechenland oder Portugal mit ihrem zusätzlichem Geld anfangen, wenn man einen europäischen Mechanismus der sozialen Sicherung aufbaut? Sie würden beispielsweise Pflegepersonal und andere Hilfskräfte beschäftigen. Dadurch sinkt die Arbeitslosigkeit, der Staat nimmt mehr Steuern ein. Die soziale Sicherung finanziert sich zum guten Teil selbst. Um das System zu starten, müssten allerdings zunächst Milliarden Euro an die Menschen in den südlichen EU-Staaten überwiesen werden. Sollten sich die deutschen Steuerzahlen darüber Sorgen machen? Nein, Deutschland pflegt damit auch die Märkte, die ihm seine Autos abkaufen.

    Koch: Sie warnen vor der zunehmenden sozialen Ungleichheit innerhalb Europas, die die aktuelle Art der Krisenbewältigung mit sich bringt. Warum erscheint Ihnen diese Entwicklung gefährlich?

    Galbraith: Gegenwärtig versucht die Eurogruppe die Krise in den Griff zu bekommen, indem die verschuldeten Peripherie-Staaten ihre Staatsausgaben und sozialen Sicherungssysteme zusammenstreichen. Die daraus resultierende Verarmung fördert die Auswanderung in die wohlhabenden Staaten. Gerade die leistungsstarken Beschäftigten werden die verschuldeten Länder verlassen, wodurch die Qualität der öffentlichen Verwaltung und anderer Dienstleistungen dort noch weiter abnimmt. Dadurch steigt der Stress, der wegen des sinkenden Lebensstandards ohnehin schon hoch ist. Das Ergebnis ist zunehmende Gewalt, vornehmlich gegen Immigranten. Denken Sie an die Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland, die Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten terrorisiert. Ein solcher Prozess kann sich sehr schnell ausbreiten und zum völligen Zusammenbruch einer staatlichen Ordnung führen.

    Koch: Sie halten es für möglich, dass es in Europa erneut zu Ereignissen ähnlich dem jugoslawischen Bürgerkrieg kommt. Ist das nicht übertrieben?

    Galbraith: Man kann jetzt in Europa wieder Auflösungserscheinungen von Staaten beobachten. Sehen Sie sich Spanien an. Während der ökonomische Druck auf das Land steigt, will die reichste Region, Katalonien, aus der Nation aussteigen. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Ungleichheit zwischen den Regionen des Landes. Jugoslawien war ebenfalls eine moderne Gesellschaft, die unter anderem unter großem ökonomischen Stress stand. Dieses Beispiel sollten sich die Europäer vor Augen halten.

    Bio-Kasten

    Prof. James K. Galbraith (60) lehrt und forscht an der Universität von Austin, Texas. Das Spezialgebiet des Ökonomen ist die soziale Ungleichheit. In diesem Jahr brachte er das Buch „Ungleichheit und Instabilität“ heraus. Er ist ein Verfechter linksliberaler, nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik. Sein Vater war Ökonom John Kenneth Galbraith, der unter anderem US-Präsident John F. Kennedy beriet.

    Info-Kasten

    Gutes Leben

    Unter dem Titel „Kurswechsel für ein gutes Leben“ veranstaltete die Industriegewerkschaft Metall von Mittwoch bis Freitag ihren Kongress in Berlin. Thema: Welche Politik dient national und international der Mehrheit der Bevölkerung und nicht nur wenigen Kapitalbesitzern? Bei der mit Politikern wie Brasiliens Ex-Präsident Lula und Ökonomen wie Nouriel Roubini prominent besetzten Veranstaltung bereitete sich die IG Metall auch auf die Bundestagwahl 2013 vor.

  • Saubere Dänen und korrupte Griechen

    Deutschland nur Mittelmaß bei der Korruptionsbekämpfung

    Wo steht Deutschland bei der Korruption im internationalen Vergleich?

    Unter 176 von der Organisation Transparency International (TI) untersuchten Länder rangiert Deutschland auf dem 13. Rang und damit etwas besser als im vergangenen Jahr. Spitzenreiter der Rangliste sind Dänemark, Finnland und Neuseeland, deren Politiker und Verwaltungen von den in vielen Studien befragten internationalen Geschäftsleuten als am saubersten wahrgenommen werden. Schlusslichter sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia. Der Index entsteht auf der Basis von Wahrnehmungen und Erfahrungen, nicht aufgrund einer wissenschaftlichen Studie. Trotzdem gibt er aufgrund der vergleichsweise umfangreichen Datenbasis ein gutes Bild der Lage ab.

    Sind die Politiker in Deutschland für Geschenke oder Vorteile anfällig?

    Regierungen und Parlamentarier erhalten von TI eine gute Bewertung. „Wir sind der Meinung, dass unsere Abgeordneten integerer sind, als viele Menschen meinen“, sagt die Chefin der Organisation, Edda Müller. Das gilt vor allem im Vergleich zu Ländern der dritten Welt, wo die Parlamente oft von den wirtschaftlichen Eliten bestimmt werden, die unter dem Schutz ihrer Immunität oft auch durch Gesetzesbrüche ihre eigenen Interessen verfolgen.

    Warum liegt Deutschland dann doch nur auf Platz 13?

    Das hängt Müller zufolge mit dem Unwillen des Bundestags zusammen, sich selbst mehr Offenheit zu verschreiben. So hat Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, die Abgeordnetenbestechung zu einem Straftatbestand werden lässt. Auch aus der Debatte um die Nebeneinkünfte von Parlamentariern hat der Bundestag noch keine Konsequenzen gezogen. Zwar liegt ein neues Modell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften, zum Beispiel für Reden bei Lobbyverbänden, vor. Damit würde die Öffentlichkeit genauer erfahren, ob ein Abgeordneten für eine Tätigkeit 1000 Euro oder 250.000 Euro erhält. Doch die Regierungsfraktionen haben eine Neuregelung erst einmal auf die Zeit nach der Bundestagwahl vertagt. Das kritisiert TI. „Das Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionsprävention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben“, fordert Müller.

    In welchen Bereichen spielt Korruption in Deutschland noch eine Rolle?

    Das genaue Ausmaß von Korruption lässt sich kaum feststellen, weil die Beteiligten von Natur aus im Dunklen agieren. Aber es gibt Bereiche, in denen immer wieder Fälle ans Licht kommen. Generell sieht TI Schwachpunkte in der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hier geht es um viel Geld und damit steigt die Versuchung, auf illegalen Wegen an lukrative Arbeiten zu kommen. Auch das Gesundheitswesen ist Müller zufolge anfällig für Gefälligkeiten. Sie beklagt, dass die Ärzteorganisationen wenig Interesse an einer Aufklärung über das Ausmaß von Korruptionsfällen in der Ärzteschaft zeigen.

    Haben die Euro-Krisenländer schon Erfolg im Kampf gegen Bestechung und Vorteilsnahme?

    Eher ist das Gegenteil der Fall. Griechenland ist im TI-Index deutlich abgerutscht und liegt nur auf Platz 94, zwischen Dschibuti und Indien. „Man hat anscheinend nicht versucht, das Problem aktiv anzugehen“, sagt Müller. Zum schlechten Image trägt unter anderem bei, dass die Regierung lange Zeit keine ernsthaften Versuche unternommen hat, Steuern für rund 260 Milliarden Euro einzutreiben, die reiche Griechen ins Ausland gebracht haben. Dabei waren dem Finanzminister die Namen der Besitzer bekannt. Laut TI ist das ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig der Aufbau effizienter Verwaltungen und einer guter Regierungspolitik ist. Auch Italien steht nicht gerade gut da und findet sich nur auf Rang 72, kurz vor Bulgarien und Liberia.

    Gibt es einen Zusammenhang zwischen viel Korruption und einer schweren Krise?

    Laut TI spielen Krisen nicht die wichtigste Rolle für die Ausbreitung von Bestechung. „Wir glauben, dass Korruption häufig Hand in Hand geht mit dem Versagen von Institutionen wie Verwaltungen oder Gerichten“. Auch eine schlechte Regierungspolitik fördere die Anfälligkeit für ein unsauberes Verhalten.

  • Rettung in letzter Minute?

    Union will Gesetzesänderung zu Lasten von Versicherungskunden eventuell stoppen

    Die Regierungskoalition will Versicherungskunden in letzter Minute vor erheblichen Verlusten bewahren. Diese können eintreten, wenn das Gesetz zu einer geringeren Beteiligung der Inhaber von Kapitallebensversicherungen wie vorgesehen am 21. Dezember in Kraft treten würde. Dieses sieht vor, dass die Versicherten nicht mehr verbindlich zur Hälfte an den Bewertungsreserven des jeweiligen Anbieters beteiligt werden. Insbesondere Kunden, deren Verträge bald auslaufen, kann die Neuregelung um Tausende Euro bringen.

    Die Gesetzesänderung ist erst im November beschlossen worden. Hintergrund sind die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten. Den Versicherungen fällt es dadurch schwer, die Garantiezinsen für Lebens- oder Rentenversicherungen zu erwirtschaften. Mit der Reform bei den Bewertungsreserven soll die finanzielle Lage der Unternehmen stabilisieren. An den Ausschüttungen insgesamt ändert sich nichts. Nur wird eine Umverteilung unter den Kunden erreicht, bei der jene mit noch lange laufenden Verträgen profitieren, jene mit kurzen Laufzeiten zu Verlierern werden. Im schlimmsten Fall büßen betroffene Kunden bis zu zehn Prozent ihrer erhofften Auszahlung ein. Dagegen kann in Einzelfällen die Kündigung der Police helfen. Da das Gesetz aber schnell in Kraft treten soll, können die meisten Verträge gar nicht mehr fristgerecht aufgelöst werden.

    „Wir müssen prüfen, dies zu korrigieren“, sagt der Finanzfachmann der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Eine entsprechende Bitte sei an das Bundesfinanzministerium gerichtet worden. Die Abgeordneten sind seinen Worten nach in den vergangenen Wochen von einer Vielzahl an Beschwerden überrascht worden. Statt der von Experten in den Bundestagsanhörungen genannten ein bis zwei Prozent geringeren Auszahlungen müssten Betroffene mit in Einzelfällen mit weitaus höheren Abschlägen rechnen. Wie es nun weitergeht, ist noch ungewiss. Die Änderung könnte ganz ausgesetzt oder der Stichtag verschoben werden. Auch eine Deckelung der Verluste ist denkbar. Allerdings wird in der FDP-Fraktion derzeit kein Änderungsbedarf gesehen. „Man muss zu dem stehen, was man macht“, heißt es aus liberalen Kreisen.

    Unterdessen warnen Verbraucherschützer die Kunden der Versicherungen vor einer übereilten Kündigung ihrer Verträge. „Auf keinen Fall sollte man in Torschlusspanik verfallen und vorschnell aussteigen“, heißt es von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Zunächst sollten die Vertragsbedingungen genau geprüft werden. Nur wenn der Stichtag jetzt doch noch verschoben wird, kann eine Auflösung womöglich größeren Schaden abwenden. Außerdem gibt es keinen für alle Policeninhaber geltenden Rat, weil die Auswirkungen des Gesetzes von Versicherung zu Versicherung und von Vertrag zu Vertrag sehr unterschiedlich sind. Auch entgehen den Versicherten Erträge aus den Überschüssen der Versicherung, wenn sie sich vorzeitig verabschieden. Genaues Rechnen ist also angezeigt.

    Die Union wehrt sich gegen den Vorwurf, die Änderung sei über Nacht eingeführt worden. Doch etwas seltsam ist die Entstehungsgeschichte schon. Ursprünglich sollte die Regelung Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes sein. Doch diese Reform liegt aufgrund veränderter EU-Vorgaben für die Branche auf Eis. Daraufhin hat die Koalition den jetzt umstrittenen Teil herausgelöst und an ein anderes Gesetz angehängt und dies dann im November mit Stichtag im Dezember verabschiedet.

  • Erwischt

    Kommentar

    Eine kleine Neuregelung wollte die Bundesregierung wohl den momentan in schwerem Wasser fahrenden Lebensversicherern unter den Weihnachtsbaum legen. Sie müssen ab dem 21. Dezember nicht mehr die Hälfte ihrer Bewertungsreserven an die Kundschaft ausschütten. Damit verhilft die Politik den Unternehmen zu mehr Stabilität. Doch die Gegenrechnung hat die Koalition bewusst oder unbewusst verdrängt. Viele Sparer mit bald auslaufenden Verträgen erhalten deutlich weniger ausgezahlt als erwartet. Und aufgrund eines sehr engen Zeitplans wurde den Betroffenen praktisch auch die Möglichkeit genommen, ihren Vertrag rechtzeitig zu kündigen und Verluste so zu womöglich zu verringern. Da kann man schon ein gewisses Kalkül unterstellen, auch wenn es nicht nachweisbar ist.

    Ein schlechtes Gewissen hat die Union, bei einer wenig rühmlichen Tat erwischt, nun wohl doch bekommen, will sie die Auswirkungen des Gesetzes in letzter Minute noch einmal überprüfen. Für die Verlierer gibt es also noch einen Funken Hoffnung. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass nichts mehr verändert wird. Schließlich war es ja das erklärte Ziel, die Versicherungswirtschaft zu schützen und nicht deren Kunden. Angemessen wäre wenigstens eine Begrenzung der möglichen Verluste. Das sollte der Vertrauensschutz gebieten, denn die Sparer hegen aufgrund der bisherigen Rechtslage berechtigte Erwartungen an den Ertrag ihrer Police.

  • Das Klima ändert sich

    Warum erscheint das Problem der globalen Erwärmung nicht mehr so drängend?

    Weit weg ist die Klimakonferenz von Doha – nicht nur geografisch, sondern auch politisch. Um über die Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes zu verhandeln, reist zwar auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in die Stadt am Persischen Golf. Doch große Hoffnungen hat er nicht. Denn der internationale Klimaschutz steckt in der Sackgasse – es fehlen politische Fortschritte und praktische Erfolge. Warum mangelt es der Klimapolitik heute an Energie, nachdem sie zwei Jahrzehnte ein treibendes Element der globalen Kooperation darstellte?

    Antwort 1: Klimaschutz kostet Geld und Anstrengung

    Trotz jahrelanger Verhandlungen und Dutzender Konferenzen steigen die weltweiten CO2-Emissionen weiter an. Dieser Trend ist ungebrochen. Er ist eine Folge des herrschenden Wachstumsmodells, das die meisten Staaten auf ähnliche Art praktizieren. Eine gute Entwicklung wird dabei gleichgesetzt mit höherer Produktion und zunehmendem Konsum. Klimaschutz kann aber dazu führen, dass Regierungen und Bürger auf einen Teil des unmittelbaren Verbrauchs verzichten müssen. Ein Beispiel: Der Ausbau der klimafreundlichen erneuerbaren Energien in Deutschland lässt die Strompreise steigen. Dieses Geld fehlt für den Kauf anderer Produkte. Den Deutschen, Chinesen, Indern und Brasilianern fällt auf, dass Klimaschutz nicht kostenlos ist. Viele Bürger und Politiker aber sind zu Verzicht nicht bereit.

    Antwort 2: Das alte Modell ist schizophren, aber attraktiv

    Trotz aller Beschwörungen und Appelle lässt sich das klimaschädliche, auf dem Verbrauch von Kohle, Erdöl und Erdgas basierende Wachstumsmodell nur schwer umbauen. Es bietet einfach zu viele unmittelbare Vorteile. Hunderte Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern freuen sich darauf, bald auch ein Auto fahren und eine größere Wohnung mit funktionierender Heizung oder Klimaanlage bewohnen zu können. Und die Vorhersagen über das baldige Ende der preiswerten Ölversorgung sind zumindest mit Vorsicht zu betrachten. Denn beispielsweise in Nordamerika ist ein neuer Öl- und Gasboom im Gange, der das alte Modell wieder ein paar Jahrzehnte länger am Leben erhalten könnte.

    Antwort 3: Die Finanzkrise fördert nationalen Egoismus

    Vor der wichtigen, aber erfolglosen Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 wurde ein Satz des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sinngemäß so überliefert: „Wieso soll jemand, der eine Lungenentzündung hat, über eine Dauerwelle nachdenken?“ Zwei Jahre zuvor hatte die Finanzkrise zugeschlagen. Die Staaten wollten ihre Banken stabilisieren, nationale Erwägungen traten in den Vordergrund. Die internationale Kooperation für Klimaschutz wurde plötzlich als Luxus-Engagement für eine weit entfernte Zukunft betrachtet. „Die Klimakonferenz von Kopenhagen scheiterte in einer Atmosphäre, die auch durch die Finanzkrise beeinflusst wurde“, sagt Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. Für den Misserfolg verantwortlich war zudem der „erstaunlich schnelle geopolitische Aufstieg der BRICS-Staaten“, erklärt Bals. Ein neues Klimaabkommen scheiterte damals auch daran, dass sich die neuen Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika nicht einfach in das von den Industrieländern entworfene Szenario einordnen wollten.

    Antwort 4: Die politische Debatte dreht sich

    Vor 15 Jahren war das Klimathema relativ neu, mit interessanten Forschungsergebnissen errangen die Befürworter des Klimaschutzes die Meinungsführerschaft in der deutschen und internationalen Diskussion. Einige Jahre konnten sie diese bewahren. Dann aber erholten sich die Vertreter des konventionellen Modells. Lobbyinteressen und Geld von Unternehmen, etwa der Mineralölindustrie, spielten ebenfalls eine Rolle. Und einem Teil der politischen Öffentlichkeit wurde das Klimathema langweilig. Auch die Rettung der Welt verliert irgendwann ihren Reiz.

  • Balancieren am Abgrund

    Kommentar zu Merkels Griechenlandpolitik von Hannes Koch

    Absurde Vorstellung: Kanzlerin Angela Merkel lässt durchblicken, dass Europa Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen könnte. Noch vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung unter ihrer Führung genau das abgelehnt und damit dem quälenden Eurorettungsdrama ein weiteres überflüssiges Kapitel hinzugefügt. Warum jetzt dieser anscheinende Sinneswandel?

    Es ist keiner. Denn selbst im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium kann man rechnen. Ein Staat, der wie Griechenland mit bald dem Doppelten seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist, kann sich nicht mehr mit herkömmlichen Mitteln sanieren. Da hilft alles Sparen nichts. Das Land braucht einen radikalen Schuldenschnitt wie schon viele Entwicklungsländer vor ihm und beispielsweise Argentinien vor einem Jahrzehnt. Selbst Deutschland wird gegenüber Athen irgendwann auf einen Teil seiner Forderungen verzichten. Merkel will aber den Eindruck vermitteln, dass sie den Griechen nichts schenkt. Im Hinblick auf ihre Wähler ist diese Strategie erfolgreich. Merkels Popularitätswerte sehen auch nach den neuesten Umfragen gut aus, während ihr Möchtegern-Herausforderer Peer Steinbrück nicht vom Fleck kommt.

    Positiv betrachtet, tut die Bundesregierung das Nötige und Richtige. Sie hält Europa und die Eurozone zusammen, hilft Griechenland mit Milliarden – wenn es sein muss, nicht nur mit Bürgschaften, sondern neuerdings auch mit Bargeld. Und bei Gelegenheit sagt Merkel deutlich, dass Deutschland nationale Kompetenzen an Europa abgeben muss. Allerdings tut die Kanzlerin diese Schritte meist widerstrebend und verspätet. Damit riskiert sie großen Schaden. Nach fünf Jahren permanenter Finanzkrise und dutzenden Lösungsversuchen stehen die europäischen Staaten wieder vor der großen Rezession. Unter Merkels Führung balanciert Europa am Rande des Abgrunds. Hoffentlich stürzen wir nicht doch noch ab.