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  • „Die Bankentrennung ist eine halbherzige Aktion“

    Regierung sollte Banken vorschreiben, Risikogeschäfte zu verringern, so Finanzprofessorin Schrooten

    Hannes Koch: Die Bundesregierung will Banken verpflichten, ihre Geschäfte aufzuspalten, um sie sicherer zu machen. Wie soll das funktionieren?

    Mechthild Schrooten: Die Idee ist, große Banken in Holding-Gesellschaften zu verwandeln, die unter einem gemeinsamen Dach getrennte Geschäftsfelder betreiben. Zum Einen wäre dies das traditionelle Bankgeschäft mit Konten und Krediten für BürgerInnen und Unternehmen, zum Anderen die risikoreiche Spekulation mit Wertpapieren – auch im eigenen Interesse des Instituts. Letzteres könnte man dann im Notfall pleitegehen lassen, ohne dass der Staat und die SteuerzahlerInnen Milliarden Euro zur Rettung zur Verfügung stellen – so die Theorie.

    Koch: Sie halten diese Trennung in risikoarme und risikoreiche Geschäfte für falsch?

    Schrooten: Die Regierung unternimmt eine halbherzige Aktion. Sie möchte signalisieren, dass sie etwas tut, löst aber das Problem nicht. Auch als Holding mit getrennten Geschäftsbereichen bleibt eine große Bank eine große Bank. Bei manchen transnationalen Instituten übersteigt das Volumen des spekulativen Wertpapierhandels das Geschäft mit Konten und Krediten um ein Vielfaches. Gerät der Wertpapierhandel massiv in Schwierigkeiten, wird der Staat aus Angst vor Ansteckungseffekten nach wie vor einspringen. Daran wird diese halbherzige Trennung der Geschäftsfelder nichts ändern.

    Koch: Wenn beispielsweise der Deutschen Bank Milliardenverluste aus dem Wertpapiergeschäft drohten, würde die Bundesregierung sie trotz der Trennung mit Steuergeld retten?

    Schrooten: Vermutlich ja. Sind große Teile einer großen Bank vom Bankrott bedroht, kann das eine Vertrauenskrise in das gesamte deutsche Finanzsystem auslösen. AnlegerInnen werden ihr Geld aus dem Bankensektor abziehen. Über den Finanzmarkt sind alle Banken miteinander verbunden. Die Schockwellen und volkswirtschaftlichen Kosten wären immens.

    Koch: Was schlagen Sie stattdessen vor?

    Schrooten: Die Regierung sollte die Finanzinstitute verpflichten, ihre risikoreichen Geschäfte zu verringern und einige davon ganz aufzugeben. Dafür könnte ein Finanz-TÜV sorgen. Die Institute dürften nur noch die Geschäfte machen, die die Bankenaufsicht genehmigt. Wertpapiere, die die Finanzkrise ab 2007 auslösten, sollte man beispielsweise verbieten. Denn Pakete aus Immobilienkrediten, die mehrfach neu zusammengestellt und weiterverkauft werden, beinhalten zu große Risiken. Sie dienen ausschließlich dazu, die Renditen der Banken zu erhöhen. Einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung schaden solche Produkte dagegen.

    Koch: Sie wollen die Gewinnmarge der Banken verringern?

    Schrooten: Ja, wir müssen entscheiden, welche Aufgabe die Finanzinstitute erfüllen sollen. In erster Linie muss es darum gehen, den Zahlungsverkehr abzuwickeln und originäre Bankleistungen wie Einlagenbildung und Kreditbereitstellung zu gewährleisten. Dass die Banken mit risikoreichen Geschäften möglichst hohe Rendite erzielen, kann nicht das Ziel sein. Es liegt nicht im öffentlichen Interesse.

    Koch: Wenn die Institute mehr Profit erwirtschaften, können sie möglicherweise mehr Mittel in Form von Krediten an die Wirtschaft ausgeben. Müssen wir uns entscheiden zwischen Stabilität des Finanzsystems und Wirtschaftswachstum?

    Schrooten: Nein. Die Bankgewinne von gestern sind nicht die Kredite von morgen. Das Kreditvolumen hängt vielmehr davon ab, wie die Finanzierungsbedingungen aussehen. Da spielen die Zinsen der Europäischen Zentralbank eine größere Rolle. Gehen die Finanzmärkte zu hohe Risiken ein, verursachen sie übermorgen möglicherweise gigantische volkswirtschaftliche Kosten. Diese gefährdet das Wirtschaftswachstum viel stärker als die Verringerung der Bankprofite auf ein moderates Niveau.

    Bio-Kasten

    Mechthild Schrooten (Jg. 1961) lehrt und forscht als Professorin für Volkswirtschaft an der Hochschule Bremen. Die Finanzexpertin ist auch Forschungsprofessorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

  • Besser als nichts

    Kommentar zur Bankentrennung von Hannes Koch

    Die Bundesregierung hat aus der Finanzkrise seit 2007 gelernt. In Kooperation mit anderen Staaten bemühen sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, den Finanzinistituten engere Grenzen zu setzen. Ihr Gesetzentwurf zur Bankentrennung ist nun das jüngste Vorhaben. Trotzdem scheint fraglich, ob das Problem damit gelöst wird.

    Die Trennung innerhalb der Institute in risikoarmes Kontengeschäft und risikoreichen Wertpapierhandel ist einerseits sinnvoll. Denn so könnte man im Notfall die Wertpapierabteilung einer Bank pleitegehen lassen, ohne die Konten der Bürger mit Milliarden Steuer-Euro schützen zu müssen. Aber wird das die Geldhäuser von schwer zu durchschauenden und risikoreichen Transaktionen in Billionenhöhe abhalten, die schließlich doch wieder die Wirtschaft insgesamt schädigen? Wohl kaum. Dafür müsste man radikalere Maßnahmen ergreifen: erstens das Verbot, Kredite der Notenbank für Hochrisikogeschäfte einzusetzen, zweitens das Verbot bestimmter Produkte durch einen neuen Finanz-TÜV der Bankenaufsicht, und drittens die massive Anhebung des von den Banken vorzuhaltenen Reservekapitals.

    Solche Reformen laufen jedoch auf ein grundsätzlich anderes Banksystem hinaus. Hohe Profitraten zu erzielen, wäre viel schwieriger. Deshalb müsste die Politik mit erheblicher Gegenwehr der Branche zu rechnen. Diesen Konflikt mit den Instituten aber will die Regierung nicht eingehen. Und es ist auch fraglich, ob eine rot-grüne Bundesregierung unter Führung Peer Steinbrücks mutiger agieren würde. So bleibt das ernüchternde Fazit: Diese Reform ist besser als nichts. Aber verhindert wird die nächste Finanzkrise dadurch wohl nicht.

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  • Langsam gehen die Klempner aus

    Trotz leichten Zugangs kommen noch wenige Ausländer nach Deutschland / Vor allem für Facharbeiter bleiben Hürden

    Obwohl Deutschland die Hürden für die Zuwanderung von Fachleuten weitgehend abgebaut hat, kommen nur wenige gut ausgebildete Arbeitskräfte ins Land. Dennoch lobt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den erleichterten Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. „Das Zuwanderungssystem in Deutschland ist eines der offensten in der OECD“, sagt der Generalsekretär der Organisation, Yves Leterme. Doch die außerhalb der EU oft fehlenden Informationen über die Bestimmungen sowie fehlende Deutschkenntnisse verhindern einen größeren Erfolg bei der Anwerbung von Fachkräfte. 25.000 Arbeitskräfte kommen derzeit im Jahr aus aller Welt. Das sind gerade einmal 0,02 Prozent der Bevölkerung. Kanada, Großbritannien oder Dänemerk begrüßen laut OECD bis zu zehn Mal so viel.

    Dabei ist es für Akademiker so leicht wie noch nie, sich zwischen Flensburg und Passau niederzulassen. Es geht nicht mehr so bürokratisch zu wie früher. Zum Beispiel werden Abschlüsse schneller anerkannt. Auch die Mindestgehälter sind abgesenkt worden. Zuwanderer müssen wenigstens 46.000 Euro im Jahr verdienen, in Mangelberufen liegt die Grenze 36.000 Euro. Das Verfahren ist verkürzt worden und kostengünstig. Doch die Offenheit wird anderswo nicht wahrgenommen, weil Zuwanderung zumindest auf dem Papier noch als Ausnahme bezeichnet wird. Leterme plädiert dafür, die Einreise zum Arbeiten stattdessen grundsätzlich zu erlauben.

    Aber es hakt auch an anderen Stellen noch. Einer Unternehmensumfrage zufolge reichen die Deutschkenntnisse der potenziellen Bewerber oft nicht aus. Die OECD fordert deshalb mehr Deutschunterricht in den Heimatländer der Kandidaten und auch die Vermittlung von berufsspezifischen Sprachkenntnissen. Diesen Vorschlag will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgreifen.

    Und es gibt ein weiteres Problem. Während der deutsche Arbeitsmarkt Akademikern aus aller Welt offen steht, ist er für Facharbeiter mit einfacher Berufsausbildung weiterhin nahezu verschlossen. Dabei gehen auch in den Berufen mit geringeren Bildungsabschlüssen langsam die Fachleute aus. Das geht aus einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit hervor. Es fehlen neben Krankenschwestern und Altenpflegern mittlerweile auch Lokführer, Klempner oder Sanitärfacharbeiter.

    Die OECD warnt vor den Folgen einer nicht ausreichenden Zuwanderung. Schon 2020 werden 40 Prozent mehr Erwerbstätige aus dem Berufsleben austreten als einsteigen. So schlecht sieht es in keinem anderen Industrieland aus. „Der Wohlstand in Deutschland wird in Zukunft wesentlich davon abhängen, trotz einer alternden Gesellschaft innovationsfähig zu bleiben“, sagt Leterme.

    Die Bundesregierung will die Regeln für Zuwanderer weiter lockern. Ministerin von der Leyen kündigt einen entsprechenden Kabinettsbeschluss noch in diesem Februar an. Damit soll zum 1. Juli die Beschäftigungsverordnung verändert werden. Künftig wird es eine Positivliste mit den Berufskenntnissen geben, die in Deutschland besonders gefragt sind.

    Immerhin läuft die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern auf Hochtouren. Es sind aber zahlenmäßig weniger Spanier, Griechen, Italiener oder Portugiesen, die vor der Krise im Heimatland nach Deutschland flüchten, als vielmehr Mittel- und Osteuropäer. Allen voran suchen sich Polen in Deutschland eine neue berufliche Existenz. Über 90.000 Arbeitskräfte aus dem Nachbarland kamen allein im ersten Halbjahr 2012. Im gleichen Zeitraum suchen weniger als 15.000 Fachleute aus Spanien hierzulande eine neue Perspektive.

  • Deutsche Abhörtechnik für arabische Diktatur

    Beschwerde beim Wirtschaftsministerium gegen die Münchner Firma Trovicor. Angeblich hilft diese bei Telefonüberwachung in Bahrain

    „Die Welt zu einem sicheren Platz machen“ – das ist der Anspruch der Firma Trovicor aus München. Gegen dieses Unternehmen legen nun Menschenrechtsaktivisten eine Beschwerde bei der Bundesregierung ein. Ihren Angaben zufolge hilft die Firma mit Technologie zur Überwachung von Telekommunikation den Sicherheitsbehörden des arabischen Staates Bahrain bei der Unterdrückung der Bevölkerung.

    In ihrer Beschwerdeschrift sieht die Berliner Juristin Miriam Saage-Maaß „eine klare Verbindung zwischen der systematischen und flächendeckenden Überwachung von Telekommunikation und der willkürlichen Festnahme und Folter von Dissidenten durch die bahrainische Regierung“. Saage-Maaß arbeitet bei der Menschenrechtsorganisation ECCHR. Hinter der Beschwerde stehen außerdem Organisationen aus Bahrain und Reporter Ohne Grenzen.

    Um die Vorwürfe zu illustrieren, wird in der Beschwerdeschrift der Fall des Regierungskritikers Abdul Ghani Al Khanjar geschildert, der im August 2010 in seiner Wohnung in Bahrain festgenommen worden sei. Wochenlang habe man ihn dann im dortigen Innenministerium erniedrigt, geschlagen und verletzt. Laut Juristin Saage-Maaß hielten die Vernehmer Al Khanjar Transskripte seiner SMS-Kommunikation vor, die sie wahrscheinlich unter Mitwirkung der Münchner Firma erhalten hätten.

    Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit: „Trovicor hält sich strikt an alle internationalen Gesetze – in Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft,und in anderen Ländern, und betreibt keine Geschäfte mit Ländern, die unter Embargos stehen.“ Zu den konkreten Vorwürfen sagte die Firma nichts. Grundsätzlich äußere man sich nicht zu einzelnen Kunden und Staaten, so Sprecherin Birgitt Fischer-Harrow.

    Die Sicherheitsbehörden der Insel Bahrain, einer konstitutionellen Monarchie bei Katar im Persischen Golf, versuchen seit Jahren, die Reformbewegung des arabischen Frühlings niederzuschlagen. Vor diesem Hintergrund legen die Menschenrechtsaktivisten jetzt Beschwerde ein auf der Basis der Leitsätze der Organisation für Wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung (OECD). Die Leitsätze verpflichten international tätige Unternehmen unter anderem, sich nicht an Verletzungen der Menschenrechte zu beteiligen. Die deutsche OECD-Kontaktstelle, die solche Fälle überprüft, sitzt im Bundeswirtschaftsministerium.

    „Die Trovicor GmbH vertreibt und wartet die Überwachungstechnologien, die von der bahrainischen Regierung eingesetzt werden“, heißt es in der Beschwerde. Mit dieser ließen sich auch Telefone, Mobiltelefone, SMS und Internet kontrollieren und Personen ausfindig machen, die der Sicherheitsapparat des Königs von Bahrain für gefährlich halte. Die Beschwerdeführer nehmen an, dass Trovicor noch heute die entsprechende Hard- und Software in Bahrain pflegt und erneuert.

    Eindeutig beweisen können sie diese Anschuldigung aber nicht, unter anderem, weil die Firma keine entsprechenden Informationen liefere. So sind die Menschenrechtsaktivisten darauf angewiesen, Indizien zusammenzusetzen. Ein Hinweis, der die Beteiligung Trovicors nahelege, bestehe darin, dass das Unternehmen 2009 die Geschäftskontakte in Bahrain von der Nokia Siemens Networks AG übernommen und mindestens bis 2011 fortgeführt habe.

    Wenn sie die Beschwerde für relevant hält, kann die deutsche Kontaktstelle nun ein Vermittlungsverfahren in Gang setzen. Beide Seiten müssen dann Stellung nehmen. Selbst aber, wenn die Kontaktstelle zu dem Ergebnis käme, dass Trovicor die OECD-Leitsätze missachte und gegen Menschenrechte verstieße, hätte dies keine rechtlich bindende Konsequenz. Die Logik der Leitsätze besteht darin, mittels öffentlicher Aufmerksamkeit Verhaltensänderungen bei Unternehmen zu veranlassen.

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    Normen für Firmen

    Unternehmen sollen nicht gegen international akzeptierte Grundsätze und Normen verstoßen. Dazu gehören die politischen Bürgerrechte, die jedem Menschen auf dem Globus durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantiert sind: unter anderem das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, sowie das Verbot von Folter. Auch soziale Bürgerrechte, etwa das Recht auf Zusammenschluss der Beschäftigten in freien Gewerkschaften, werden in den Leitsätzen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für international tätige Unternehmen genannt. Letztlich ist die Beachtung aber freiwillig, weil ein weltweites Rechtssystem zur Durchsetzung fehlt.

  • Auftrag der Bürger, nicht der Banken

    Schäubles Vorhaben der Bankentrennung

    Menschen sind lernfähig, Regierungen auch. Deshalb zieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise, die uns seit 2007 zu schaffen macht. Er schlägt dem Bundestag nichts weniger vor, als Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank in zwei Teile aufzuspalten – in risikoarme und risikoreiche Geschäfte. Damit würde die Wahrscheinlichkeit sinken, dass in der nächsten Finanzkrise wieder die Steuerzahler die Rechnung für die Zockerei der Banken bezahlen.

    Was bedeutet Schäubles Gesetzentwurf konkret? Großbanken sollen ihr Einlagengeschäft mit Privatkunden und Unternehmen vom sogenannten Eigenhandel trennen. Einlagen- oder Kundengeschäfte sind beispielsweise Giro- und Tagesgeldkonten, Konsum- und Immobilienkredite, Darlehen an Unternehmen und Anleihen für Firmen. Mit „Eigenhandel“ sind dagegen solche Transaktionen gemeint: Eine Großbank nimmt 200 Millionen Euro eigenes Geld, leiht sich fünf Milliarden Euro dazu, kauft dafür Wertpapiere auf eigene Rechnung und versucht diese mit Gewinn weiterzuveräußern. Sollte ihr das nicht gelingen, weil der Kurs unerwarteterweise verfällt, erleidet das Institut möglicherweise einen Milliardenverlust.

    Bisher konnte die Bank diesen Verlust einstweilen auch mittels der Einlagen der Privatkunden und Unternehmen decken – praktisch für die Bank, aber gefährlich für die Kunden. Um den Zusammenbruch von Finanzinstituten zu verhindern, die Konten der Bürger zu schützen und die Geldversorgung der Gesellschaft am Laufen zu halten, sprang deshalb in den vergangenen Jahren der Staat ein. Die Rettungsaktionen kosteten und kosten die öffentliche Hand mindestens zweistellige Milliardenbeträge. Derartige Summen bezahlen in letzter Konsequenz wir, die Bürger, in unserer Rolle als Steuerzahler. Dieser Zusammenhang verbirgt sich hinter der neudeutschen Formulierung „too big to fail“ – zu groß, um pleitezugehen. Die Großbanken können die Gesellschaft erpressen.

    Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung die fatale Verbindung zwischen Kundengeschäft und Eigenhandel nun zu unterbrechen versucht. Gelänge dies, könnte die Bankenaufsicht einem in Schieflage geratenen Finanzinstitut sagen: „Sie haben sich mit risikoreichen Investmentgeschäften übernommen? Ihr Problem. Falls das Eigenkapital des Teils der Bank, der den Eigenhandel abwickelt, nicht mehr ausreicht, müssen Sie für diese Sparte Insolvenz anmelden.“ Das wäre dann zum der Schaden der Aktionäre und Manager, ginge aber nicht mehr primär zu Lasten der Bürger, Steuerzahler und des Staates.

    Die Frage ist nun allerdings, ob der Gesetzentwurf der Regierung in dieser Hinsicht konsequent ist. Hält er, was man sich von ihm verspricht? Hier sind Zweifel angebracht. Denn beim Blick in die Details zeigt sich, dass eine Bank ihren risikoreichen Eigenhandel beispielsweise dann nicht in eine eigenständige Gesellschaft unter dem Dach der Holding abspalten muss, wenn die Spekulationen im Auftrag der Kunden geschehen. Unter dieser Voraussetzung dürfte die Kombination aus Kundengeschäft und Zockerei erhalten bleiben. Das Risiko bliebe das gleiche – nicht mehr im Namen der Bank, aber immer noch innerhalb der Bank.

    So ist das Leben, so ist die Politik. 2008 habe viele einen großen Schreck bekommen – in den USA brach die Lehman-Bank zusammen, in Deutschland die HRE. Die Rede war von der schlimmsten Finanzkrise seit 1929. Die Regierungen bewegten sich. Erstaunlich schnell verwandelten sie die G20, die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, zur eigentlichen Weltregierung. Ein neuer Geist der internationalen Kooperation hielt Einzug. Allenthalben begannen Bemühungen zur Regulierung des stark gewachsenen und außer Kontrolle geratenen Finanzsektors. Die USA, Großbritannien und auch die EU-Kommission machten sich unter anderem an das Vorhaben der Bankentrennung. Eine Folge davon ist nun Schäubles Gesetzentwurf. Doch parallel zur Initiative der Regierungen und Parlamente erholten sich auch die Großbanken. Ihre Manager und Lobbyisten machen mittlerweile wieder den gewohnten Job: Sie versuchen der Politik allzu strenge Regulierung auszureden. Und das merkt man Schäubles Vorschlag an.

    Wie Menschen können auch Regierungen lernen – und manchmal sind sie dazu bereit. Allerdings nimmt ihre Lernfähigkeit erheblich zu, wenn die Bürger klarmachen, in wessen Interessen die Regierenden eigentlich handeln sollten.

  • Bürgergeld für Starkstromleitung

    Netzbetreiber Tennet will eine neue Stromtrasse mit Hilfe der Anwohner finanzieren

    Der Stromkonzern Tennet und die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein unternehmen ein Experiment der Bürgerbeteiligung. Privatleuten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an einer noch nicht gebauten Höchstspannungsleitung finanziell zu beteiligen und Zinsen zu erwirtschaften. Das Projekt, das auch dazu dient, den Protest gegen neue Stromtrassen zu vermindern, ist für die Anleger nicht ohne Risiko.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Tennet-Geschäftsführer Lex Hartmann machten das Vorhaben am Mittwoch in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt. Beide betonten das Ziel, Akzeptanz für die Energiewende herzustellen. Die 380-Kilovolt-Leitung soll mit Masten entlang der schleswig-holsteinischen Westküste zwischen Niebüll im Norden und Brunsbüttel im Süden verlaufen. Ihr Zweck ist es, Strom aus den Windparks vor allem an Land zu den Verbrauchern zu transportieren.

    Im Verlauf diesen Jahres wird Tennet den Bürgern eine Unternehmensanleihe anbieten, die ab Baubeginn mit vermutlich 4,5 bis fünf Prozent jährlich verzinst wird. Der minimale Beteiligungsbetrag beträgt 1.000 Euro. Eine Person kann mehrere Anteile zeichnen. Die Kleinanleger in der unmittelbaren Umgebung der Trasse sollen ein Vorkaufsrecht bekommen, Großanleger möglichst nicht zum Zuge kommen. 40 Millionen Euro, das sind 15 Prozent des Investitionsvolumens, will Tennet für die Leitung einsammeln.

    Das finanzielle Engagement wird für die Privtanleger ein Risiko beinhalten. So garantiert Tennet den Zinssatz nicht. Er kann höher oder niedriger ausfallen, je nachdem, was „vergleichbare Kapitalmarktprodukte“ erbringen, sagte Firmensprecherin Ulrike Hörchens. Grundsätzlich besteht auch das Risiko des Verlustes der Beteiligung. Vorstellbar ist beispielsweise ein Bankrott des Unternehmens. Allerdings ist Tennet ein niederländisches Staatsunternehmen, das außerdem durch die staatliche deutsche Bundesnetzagentur beaufsichtigt wird.

    Joachim Treder, bei der HSH Nordbank zuständig für die Finanzierung erneuerbarer Energien, rät zeichnungswilligen Anlegern gleichwohl, „sämtliche Verträge genau zu prüfen“, die für die Zahlungskraft der Leitungsgesellschaft wichtig sind. Ob das eingesetzte Kapital sicher sei und die Verzinsung fließe, hänge beispielsweise davon ab, dass eine ausreichende Zahl von Windparks ihren Strom durch die neue Leitung schicken wollten.

    Interessant ist der Unterschied zwischen dem Zinssatz, den Tennet erzielt, und der Rendite, die das Unternehmen an die Anleger weitergeben will. Die Bundesnetzagentur gestattet eine Profitmarge von gut neun Prozent. Warum erhalten die Privatanleger dann nur bis zu fünf Prozent? Tennet-Sprecherin Hörchens sagte, dass das Unternehmen von seiner Eigenkapitalrendite noch Steuern und andere Kosten tragen müsse. HSH-Mitarbeiter Treder hält die angebotene Rendite für angemessen.

    Info-Kasten

    Energiewende und Protest

    Zahlreiche Bürgerinitiativen und Gruppen engagieren sich bundesweit gegen den Bau von Höchstspannungstrassen. Bundesnetzagentur und Bundesregierung haben unlängst beschlossen, dass unter anderem drei neue Gleichstromleitungen errichtet werden, die Ökostrom aus dem Norden nach Bayern und Baden-Württemberg bringen sollen. Um den Protest in Grenzen zu halten, plädiert auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für die finanzielle Beteiligung der Bürger. Wenn das Modell der Tennet-Leitung in Schleswig-Holstein funktioniert, könnte es ein Modell für andere Regionen werden.

  • Euroland ist nicht abgebrannt

    Kommentar zum WEF in Davos von Hannes Koch

    Zu den erfreulichen Erkenntnissen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos gehörte, dass die Pessimisten des vergangenen Jahres nicht recht behalten haben. Unter anderem US-Ökonom Nouriel Roubini prognostizierte damals, dass Euroland bald zerbrechen werde. Doch weder Griechenland noch Portugal mussten austreten. Die Gemeinschaft der Eurostaaten hat sich als stabil erwiesen, weil sie eine Reihe richtiger Entscheidungen traf.

    Diesen Verdienst hat in erster Linie die Europäische Zentralbank unter der Führung Mario Draghis erworben. Mit ihrem Kaufprogramm für Staatsanleihen verhinderte sie den Bankrott von Euro-Mitgliedern. Wichtig war ebenfalls, dass die Regierungen den Stabilitätsfonds ESM sowie die gemeinsame Bankenaufsicht gründeten, und mit der Sanierung der Staatsfinanzen begannen. Schließlich wurden in den südeuropäischen Ländern die Löhne gekürzt, weil die dortigen Unternehmen im Vergleich zu ihren ausländischen Wettbewerbern häufig nicht mehr konkurrenzfähig waren.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrer Rede beim WEF daraufhin, dass die Staaten und Bürger der Europäischen Union 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbrächten, sich aber 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten leisteten. Merkel meinte dies als Warnung: Europäische Produkte dürfen nicht zu teuer werden, damit sie sich auf dem Weltmarkt weiter verkaufen. Denn unter anderem darauf beruht unser Wohlstand.

    Das allerdings ist nicht die ganze Wahrheit. Grundsätzlich kann sich Europa seine vergleichsweise opulenten Sozialkosten und Löhne durchaus leisten – sie sind sogar eine Vorbedingung für seine künftige Rolle in der Welt. Denn vor dem Hintergrund der Geschichte des alten Kontinents wollen die hiesigen Bürger in global konkurrenzfähigen Unternehmen arbeiten, verlangen dafür aber eine ausreichende Absicherung ihres Unterhaltes und ihrer Lebensrisiken. Die Regierungen sollten sich bewusst sein, dass dieses soziale Versprechen nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein Zweck der europäischen Einigung ist – das gilt für Griechenland, Portugal und Spanien ebenso.

  • Lernen und Kennenlernen in Davos

    Was passiert beim Weltwirtschaftsforum hinter dem Vorhang? Auskunft geben ein Sozialunternehmer, ein Unternehmensberater und der Chef von dm

    Mit der Drahtseilbahn fährt man aus der Welt heraus nach oben. Auf 1900 Meter über dem Skiort Davos liegt das Hotel Schatzalp, erbaut 1899, erwähnt im Zauberberg von Thomas Mann. In der Jugendstil-Lobby steht ein Telefonvermittlungsschrank aus dem vergangenen Jahrhundert, in der Pianobar hängt großflächig griechische Mythologie in Öl und im Restaurant speist Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, bevor der Sturm des World Economic Forums am nächsten Tag unten im Tal losbricht. Aber auch hier wirft das WEF, der Gipfel der politisch und ökonomisch Mächtigen, seine Schatten voraus.

    Gegenüber im Ballsaal dinieren mit viel Kristall und Bedienung die Young Global Leader. Die Bezeichnung ist nicht wörtlich zu nehmen. Jürgen Griesbeck hat seinen 47. Geburtstag bereits hinter sich. Jung steht hier für: Eine Firma mal anders aufziehen. WEF-Chef Klaus Schwab lädt solche Sozialunternehmer ein, damit das Forum frische Impulse bekommt. Griesbeck, Hemd ohne Schlips, Jeans, unrasiert, hat die Organisation Streetfootballworld gegründet, die weltweit Fußball als Mittel nutzt, um Jugendliche aus armen Verhältnissen für Schule, Ausbildung oder Aidsvorsorge zu interessieren.

    Und jetzt sitzt der Mann beim Abendessen zufällig neben Zanele Mbeki. Sie kannten sich vorher nicht, aber er weiß, wer sie ist: die frühere First Lady Südafrikas, die in der Stiftung von WEF-Gründer Klaus Schwab mitarbeitet. „Das ist die Magie von Davos“, sagt Griesbeck. Er versteht diese Gelegenheit zu nutzen. Ihm ist bekannt, dass Südafrika noch Geld von der Fußball-WM 2010 übrig hat, das sozialen Zwecken zugute kommen soll. Und Griesbeck kennt Projekte dort, die mit den Mitteln etwas anzufangen wüssten. Vereinbart wird beim Abendessen auf der Schatzalp nichts. Aber wenn der Fußball-Unternehmer sich in einigen Wochen bei Frau Mbeki meldet, geht das Gespräch weiter. Für Jürgen Griesbeck hat sich Davos schon gelohnt.

    Im Hotel Steigenberger-Belvedere unten im Tal ist tags darauf eine andere Show im Gange, von der die breite Öffentlichkeit wenig Notiz nimmt. Ein Restaurant, das mit viel dunklem Holz normalerweise aussieht wie ein altes Schweizer Bauernhaus, hat die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers ganz mit weißem Stoff auskleiden lassen. Gereicht wird Trockenobst und trockener Wein. Die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma stellt hier ihre alljährliche globale Managerumfrage vor. Mit dabei ist auch PwC-Deutschland-Chef Norbert Winkeljohann, sehr groß, glattrasiert, Anzug.

    Er wird am kommenden Tag am Rande des WEF einen wichtigen Mandanten seiner Firma treffen. Dabei geht es nicht um neue Verträge, Handschlag, Deal. Sondern darum, die Zufriedenheit des Kunden zu testen und sich darüber zu informieren, was in dem Unternehmen im Gange ist. Winkeljohann beantwortet dann auch Fragen des Mandanten: Wie gehen andere Unternehmen mit diesem und jenem Problem um, welche Trends in der Branche könnten in den nächsten Jahren eine Rolle spielen? Natürlich dürfen aus derartigem Informationsaustausch später auch gerne neue Beratungsaufträge entstehen.

    400 Meter vom Steigenberger entfernt läuft im Kongresszentrum das WEF auf vollen Touren. An der zentralen Terrace Bar driftet in endlosem Strom das Forumspublikum vorbei. Trifft man jemanden, sieht man sich nicht ins Gesicht, sondern schaut als erstes auf die Plastikkarte, die um jeden Hals baumelt – dort sind Namen und Funktion verzeichnet. An der Bar reichen Japanerinnen in Kimonos Tee in kleinen Tassen. Hier sitzt für ein Weilchen auch Erich Harsch, der Geschäftsführer der rund 2.700 dm-Drogeriemärkte in Deutschland und elf weiteren europäischen Ländern.

    Ihm geht es um etwas Anderes als Griesbeck und Winkeljohann. Kunden oder Lieferanten, sagt Harsch – dunkler Anzug, Schlips, Dreitagebart – wolle er hier kaum treffen. Einen ganzen Tag habe er sich Zeit genommen, um das voluminöse WEF-Programm mit seinen mehreren hundert Podien, Sessions und Workshops durchzuarbeiten. Unter anderem Veranstaltungen über Werte und Nachhaltigkeit hat er herausgesucht. Nun freut er sich auf die „Vielfalt“ des Forums. Er strebt nach „Bewusstseinserweiterung“, neuen Ideen, Anregungen, oder auch einem Gefühl für den Puls der Zeit. Auch am Frühstück mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler am nächsten Morgen will Harsch teilnehmen.

    Neben diesen gibt es hunderte andere Davos-Motivationen und -Erfahrungen. Öffentlich sichtbar ist dagegen fast ausschließlich die politische Dimension des Forums. Da erklärt Briten-Premier David Cameron, warum er 2017 eine Volksabstimmung über den EU-Austritt seines Landes abhalten will. Kanzlerin Angela Merkel lässt in ihrer Rede durchblicken, dass das ja alles noch ganz schön weit weg sei, und IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Europäer auf, doch endlich mal ordentlich zusammenzuarbeiten. Bevor sie mit der Drahtseilbahn wieder heraus aus der Welt auf die Schatzalp fährt.

  • Merkel bietet Briten punktuelle EU-Mitarbeit an

    Kanzlerin sendet Signale des Kompromisses an den Euro-Skeptischen Premier Cameron

    Kanzlerin Angela Merkel versucht, dem Euro-skeptischen britischen Premierminister David Cameron eine Brücke zu bauen. In ihrer Rede beim World Economic Forum im Schweizer Skiort Davos bot sie Großbritannien die freiwillige Mitarbeit bei ausgewählten Vorhaben der verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. Damit reagierte die Kanzlerin am Donnerstag auf Camerons Ankündigung vom Vortage, 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten.

    In seiner Davoser Rede, die Cameron am Donnerstag wenige Stunde vor Merkel hielt, bekräftigte er seine Position. Gleichzeitig betonte er aber: „Wir drehen Europa nicht den Rücken zu“. Sein Ziel sei ein „flexibleres Europa“, an dem Großbritannien auch weiter teilnehmen könne. Gegenwärtig allerdings verstießen die Schritte zur politischen Integration der Eurozone gegen britische Interessen. Diese definierte Cameron vor allem so: Großbritannien solle einen Spitzenplatz in der globalen Ökonomie einnehmen.

    Mit ausdrücklichem Bezug auf Cameron antwortete Merkel im großen Saal des Davoser Kongresszentrums: „Die Wettbewerbsfähigkeit ist zentral“. Sie plädierte dafür, in dieser Hinsicht eine „Kohärenz“ unter möglichst vielen Staaten der EU herzustellen. Analog zum Fiskalpakt, mit dem EU-Mitglieder ihre öffentliche Verschuldung senken wollen, betonte die Kanzlerin das Vorhaben eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit.

    Einzelne Regierungen sollen zu diesem Zweck bilaterale Verträge mit der EU-Kommission schließen, um beispielsweise die „Lohnzusatzkosten“ für die Sozialversicherung zu drücken. Dadurch könnten die Kosten der Unternehmen sinken. Europäische Firmen wären deshalb in der Lage, ihre Produkte auf dem Weltmarkt billiger anzubieten. Allerdings müssten auch die Sozialleistungen eingeschränkt werden, beispielsweise das Leistungsangebot der Krankenversicherungen in manchen EU-Ländern. An die britische Adresse sagte Merkel: „Wir wollen unseren Wohlstand halten und weiterentwickeln.“

    Weniger verständnisvoll reagierte beim Weltwirtschaftsforum der italienische Ministerpräsident Mario Monti. Er warnte Cameron vor der Erpressung der EU. Es sei aussichtslos, mit der Androhung der Volksabstimmung die Änderung der EU-Verträge nach britischen Wünschen zu erzwingen, so Monti. Seinerseits drohte er Cameron, der Austritt aus EU habe den Austritt aus gemeinsamen Binnenmarkt zur Folge – mit anderen Worten: Nachteile für britische Unternehmen.

    Kompromissbereiter gab sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er respektierte den britischen Wunsch nach Änderung der EU-Verträge. Im Zuge der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise stehen solche Verhandlungen sowieso in den kommenden Jahren an. Den Austritt aus der EU zur Debatte zu stellen, lehnte Rutte jedoch ebenfalls ab.

    Auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Sanierung der Staatsfinanzen habe Europa schon einen weiten Weg zurückgelegt, sagte Merkel. Allerdings bräuchten die Reformen Zeit, bis sie wirkten und sich die Lage der Bevölkerung in den südeuropäischen Staaten wieder verbessere. Um die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal zu verringern, stellte die Kanzlerin „Überbrückungshilfen“ in Aussicht. Wie diese aussehen könnten, sagte sie allerdings nicht. Politiker und Ökonomen debattieren beim World Economic Forum (WEF) unter anderem, ob der harte Reformkurs nicht durch soziale Maßnahmen abgefedert werden sollte.

    Die Kanzlerin unterstützte das Motto des WEF. Es lautet „Widerstandsfähige Dynamik“. Darin verbindet sich die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum mit dem Bestreben, die internationalen Finanzmärkte sicherer zu machen. Bei der Regulierung der Finanzmärkte „haben wir noch eine große Lücke“, sagte Merkel. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank 2008 sei manches begonnen, aber vieles noch nicht zu Ende geführt worden. Die politische Aufsicht über die Märkte und die Banken müsse verbessert werden, um einer weiteren Krise vorzubeugen.

  • Negativpreis in Davos für Shell

    Für Ölbohrungen in der Arktis erhält der Konzern den Schmähpreis anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Weitere Auszeichnung für die Bank Goldman Sachs

    Der Ölkonzern Shell und die Bank Goldman Sachs haben am Donnerstag den Schmähpreis „Public Eye Award“ erhalten. Die Negativauszeichnung für unverantwortliches Konzernverhalten verleihen Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern alljährlich anlässlich des Managergipfels von Davos. Shell wurde ausgewählt wegen Ölbohrungen in der Arktis, Goldman Sachs wegen Finanzspekulationen unter anderem zulasten Griechenlands.

    41.800 Bürger aus aller Welt beteiligten sich an der Abstimmung im Internet. 16.446 votierten für Shell, weshalb dieses Unternehmen den sogenannten Publikumspreis erhielt. Goldman Sachs bekam den Preis der Jury. Die den Auszeichnungen zugrundeliegenden Gutachten hatte das Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen verfasst.

    Shell werfen die Kritiker vor allem vor, dass das Unternehmen „besonders aggressiv und hochriskant nach fossilen Brennstoffen in der sensiblen Arktis“ sucht. „Dafür setzt Shell eines der letzten Naturparadiese der Erde auf´s Spiel und gefährdet den Lebensraum von vier Millionen Menschen und einer einzigartigen Tierwelt.“ Dieses Verhalten sei auch deshalb unverantwortlich, weil die zu erwartenden Ölvorräte unter dem Eis des Nordpols nur „drei Jahre“ reichen würden, sagen die Kritiker. Unlängst war ein Explorationsschiff von Shell bei Alaska auf Grund gelaufen, hatte aber keine Umweltverschmutzung verursacht.

    Im Vorfeld der Preisverleihung erklärte Shell, dass das Unternehmen „die Einzigartigkeit und Bedeutung der Arktis“ respektiere, Bohrungen nach Öl und Gas im nördlichen Eismeer aber nicht „neu“ seien. Die Firma verfügt nach eigenen Angaben über die Erfahrung und das technische Knowhow, um die fossilen Rohstoffe „sicher und verantwortlich zu fördern“.

    Gegenüber der Investmentbank Goldman Sachs, die ihre Zentrale in New York hat, erheben die Kritiker den Vorwurf, das Unternehmen habe unter anderem griechische Staatsanleihen gekauft, weiterveräußert und damit die bevorstehende Überschuldung des Mittelmeerlandes jahrelang verschleiert. Dies sei wider besseren Wissens geschehen. Goldman Sachs trage damit eine Mitverantwortung für den Beinahe-Staatsbankrott Griechenlands und die Euro-Krise, behaupten die Kritiker.

    Weitere Unternehmen, die auf der Vorschlagsliste für die Preisverleihung standen, waren unter anderem die britische Sicherheitsfirma G4S, der indische Kohlekonzern Coalindia, der südafrikanische Bergbaukonzern Lonmin und Alstom aus Frankreich.

  • Wo dürfen die Berliner lang fliegen?

    Richter kippen eine erste Flugroute des Hauptstadtflughafens / Auch die Luftplanung in Schönefeld nur mangelhaft

    Vor gut einem Jahr warb die Berliner Flughafengesellschaft bei den Anwohnern des neuen Landeplatzes BER noch um Vertrauen. Im Besucherzentrum durften sie auf einer großen Landkarte auf ihren Wohnort drücken. Dann ertönte im Kopfhörer Maschinenlärm in der Lautstärke, die beim späteren Betrieb des Airports zu erwarten gewesen wäre. Jahrelang wähnten sich all jene Berliner und Brandenburger vor bösen Überraschungen sicher, die außerhalb dieser Lärmzone wohnen. Doch im Januar 2012 kam dann die Stunde der Wahrheit. Statt der angekündigten Flugrouten wurden plötzlich völlig andere Start- und Landeanflüge bekannt gegeben, nur wenige Monate vor einem der mittlerweile vier verschobenen Starttermine.

    Die betroffenen Bürger sind natürlich sauer, dass sie so lange Zeit hinters Licht geführt wurden. Doch Flugrouten sind Sache der Flugaufsichtsbehörden und können jederzeit geändert werden. Nur gesagt hat dies niemand, weder die brandenburgische Landesregierung, noch die der Berliner, noch der Bund. Diesen dreien gehört der Flughafen.

    Doch jetzt fliegt ihnen ein weiteres Problem um die Ohren. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht beider Länder ist ersten Klagen mehrerer von den neuen Routen betroffener Gemeinden und Bürger gefolgt. Es geht um den Nobelvorort Wannsee und im Berliner Südwesten gelegene Villensiedlungen wie Klein-Machnow, wo viel Prominenz und Geld zuhause ist.

    Dort weiß man sich auch juristisch zu wehren. In diesem Fall half der Versuchs-Atommeiler der Helmholtz-Gesellschaft in Wannsee dabei, der zufällig auch noch BER II heißt, aber im Gegensatz zum BER funktioniert. Die Richter befanden, dass die Gefahr eines Flugzeugabsturzes oder eines Terrorangriffs aus der Luft bei der Festlegung der Routen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, und kippten die Planung. Das könnte ein Problem werden, denn ohne die vorgesehenen Flugschneisen ist der gleichzeitige Betrieb beider Startbahnen vielleicht nicht möglich.

    Dasselbe Schicksal könnte auch der östlichen Schneise drohen. Auch dort führt eine Route Richtung Müggelsee und damit über einen Vorort in bester Lage. Auch dort haben die Anwohner erst im vergangenen Jahr von der drohenden Lärmplage erfahren und geklagt. Mangels Atommeiler bezieht sich diese Klage auf Natur- und Vogelschutzgebiete, die überflogen werden sollen, ohne das jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat. Bei der EU beschwerte sich die Friedrichshagener Bürgerverein in dieser Sache und stieß damit auf offene Ohren. Aus Brüssel droht nun ein Verfahren gegen die Bundesrepublik, weil sie vielleicht gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft verstoßen hat. Voraussichtlich Ende Februar wird dies entschieden.

  • Tüten kleben um das Leben

    Bei der Simulation „Kampf um´s Überleben“ bekommt man einen Eindruck, wie sich Armut anfühlen könnte. Der Gipfel der Mächtigen in Davos hat sich verändert

    Die fünfköpfige Familie hockt auf ihrer zwei mal zwei Meter großen Plane. Mit selbstgemachtem Leim aus Mehl und Wasser kleben sie aus alten Zeitungen kleine Papiertüten. Hunderte davon müssen sie täglich herstellen und verkaufen, um das Geld für Essen, Wasser und die Miete ihrer Hütte zu verdienen.

    Diese Situation könnte sich in irgendeinem Slum auf der Welt abspielen. Der Vater bringt die Tüten-Stapel zum Slumlord, dem Machthaber in diesem Teil der Armutssiedlung. Der schreit den Tütenverkäufer an, zerreißt die Hälfte der Lieferung, lässt sich unter Beschimpfungen und Drohungen schließlich herbei, ein paar Scheine herauszurücken. Gedrückt eilt der Mann zurück in seine Hütte – weiter geht es, Tüten kleben um das Leben.

    Diese und weitere vier Familien bestehen aus Schülern einer Berufsfachschule im Schweizer Skiort Davos. Sie nehmen teil an der Simulation „Kampf um´s Überleben“, einer Art Theater mit Zuschauerbeteiligung, die die Wohltätigkeitsorganisation Crossroads aus Hongkong beim diesjährigen World Economic Forum (WEF) veranstaltet. Für eine Stunde kommen die Teilnehmer durch einen Hauch persönlichen Erlebens in Berührung damit, was es bedeutet, auf dem niedrigsten Niveau der Weltgesellschaft zu leben – also beispielsweise mit einem Dollar pro Tag auszukommen. Jedem siebten Menschen auf der Welt geht es so.

    Vor dem Start ermahnt Crossroads-Manager David Begbie die Teilnehmer: „Bleibt am Leben, lasst Eure Familie nicht sterben“. Zehntausende Teilnehmer hat Crossroads innerhalb von sieben Jahren durch seine 30 Simulationen geschleust – viele davon Manager von Unternehmen. Das ist eine der wichtigsten Zielgruppe – Crossroads will Kontakte herstellen zwischen den Mächtigen und den Vertretern der Ohnmächtigen, um sinnvolle Entwicklungsprojekte in die Wege zu leiten.

    Eine Veranstaltung wie diese würde man beim Managergipfel von Davos nicht unbedingt erwarten. Doch das Forum hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Dieser Prozess begann, als zu Beginn der 2000er Jahre die damals neue globalisierungskritische Bewegung ihren Weltsozialgipfel in Brasilien abhielt. Auch in Davos wurde heftig demonstriert. WEF-Chef Klaus Schwab hielt es deshalb für ratsam, einige der neuen Akteure einzubeziehen.

    Diese allerdings werden sorgfältig ausgewählt. Organisationen, die hart und klar die Umweltzerstörungen durch Konzerne oder die schlechten Arbeitsbedingungen in asiatischen Textilfabriken kritisieren, sind beim WEF nicht beteiligt. Sie werden nicht eingeladen oder verzichten selbst. Stattdessen gibt es beim Forum beispielsweise die Gruppe der Young Global Leader. Das sind Sozialunternehmer, die Firmen gegründet haben, deren Geschäftszweck die Linderung eine sozialen Missstandes ist, und deren Profite nur diesem Ziel zugute kommen.

    Hört das Forum auf diese Leute, gibt es einen fruchtbaren Austausch, ändern die großen Unternehmern vielleicht auch mal ihre Geschäftspolitik? Die Werbeslogans mancher Firmen deuten daraufhin, dass es so sein könnte. Die Unternehmensberatung KPMG beispielsweise ist am Hotel Steigenberger-Belvedere, wo viele Firmen ihr Hauptquartier aufgeschlagen haben, mit dem großformatigen Spruch vertreten: „Die Zeit der Zivilgesellschaft ist gekommen“. Und natürlich gelobt jeder Vorstandsvorsitzende bei den zahlreichen Diskussionsveranstaltungen, dass er den ökologischen Fußabdruck seines Unternehmens verringern und zur Reduzierung der Armut beitragen wolle.

    Bei Crossroads erreiche man das Ziel manchmal, sagt David Begbie. So stelle der Software-Konzern Microsoft dank der Vermittlung der Wohltätigkeitsorganisation Schulen in Entwicklungsländern kostenlose Computer zur Verfügung. Bei den Schülern der Berufsfachschule jedenfalls hat das Experiment Eindruck hinterlassen. Nach einer Stunde Bodenhocken und Tütenkleben, umgeben von Dreck, Schrott und Krach, berichten manche in der abschließenden Runde: Ich kann mir jetzt ein bisschen besser vorstellen, wie sich Schutz- und Ausweglosigkeit anfühlen.

  • Die Wahl zwischen Wachstum und Stabilität

    WEF Davos: IWF-Vizedirektor beklagt mangelnde Regulierung der Banken

    Die Macher des World Economic Forums (WEF) waren trickreich, als sie das Veranstaltungsmotto „Widerstandsfähige Dynamik“ wählten. Soll dieser Titel doch andeuten, dass fünf Jahre nach Ausbruch der großen Finanzkrise die Stabilität des Finanzsektors zurückgekehrt und gleichzeitig höheres Wirtschaftswachstum möglich seien. Am Mittwoch, dem ersten Tag des diesjährigen WEF, zeigte sich allerdings, dass diese Hoffnung einstweilen enttäuscht wird.

    Bei der Auftaktveranstaltung im Davoser Kongresszentrum sagte Min Zhu, der Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF): „Wir sind noch immer nicht sicher.“ Der weltweite Finanzsektor sei heute ähnlich groß wie 2008 und übersteige den Wert der global gehandelten Güter um ein Vielfaches, so Min Zhu. Seine Botschaft: Damit stecken im System der Banken, Investmentfonds und Versicherungen auch heute ähnlich große Risiken wie vor der Krise.

    Die Schlussfolgerung des IWF-Direktors: Der Bankensektor sei nach wie vor zu groß und müsse mittels staatlicher Regulierung dazu gezwungen werden, seine risikoreichen Geschäfte zu reduzieren. Viele der bisher beschlossenen Maßnahmen – höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken, eine gewisse Aufsicht für Ratingagenturen und systemrelevante Finanzinstitute – kritisierte Min Zhu als nicht wirksam genug.

    Warum aber ist die Regulierung trotz der oft beschworenen Notwendigkeit noch nicht weiter gediehen? Einen Grund nannte während der Auftaktveranstaltung Axel Weber, ehemaliger Bundesbankpräsident und gegenwärtiger Chef der Schweizer Großbank UBS. Er beklagte die unterschiedlichen Regulierungsansätze beispielsweise in den USA, Großbritannien und der EU, die die jeweiligen nationalen Interessen spiegelten. Die Unterschiede nähmen der Regulierung aber auch einen Teil ihrer Wirksamkeit, so Weber.

    Außerdem beschrieb der UBS-Chef einen Konsens der internationalen Bankenaufseher: Solange das Wachstum in den USA, Japan sowie Europa schwach sei, und die Banken somit keine ausreichenden Gewinne erwirtschafteten, sei ihnen eine zu strenge Regulierung nicht zuzumuten. Schließlich kostet diese Geld: Beispielsweise brauchen die Institute Milliarden Euro zusätzlich, um das höhere Eigenkapital zurückzulegen. Die unausgesprochene Botschaft Webers konnte man so verstehen: Augenblicklich gilt es zu wählen zwischen der angestrebten Stabilität des Finanzsektors und dem Wunsch der Regierungen nach höherem Wirtschaftswachstum.

    Dieses allerdings lässt noch immer auf sich warten. Die Eurokrise fordert ihren Tribut, die Sanierung der öffentlichen Finanzen in Europa und den USA bindet Geld, das sonst in die Förderung der Nachfrage investiert werden könnte. Aber in Davos virulent ist auch die Debatte über langfristige Wachstumshemmnisse. Die beunruhigende Frage lautet: Sind die westlichen Industrienationen noch innovativ genug, um immer weiter hohes Wachstum zu erzeugen?

    Im vergangenen Jahrhundert, so argumentieren einige US-Ökonomen, hätten bahnbrechende Innovationen wie die Elektrizität, der Verbrennungsmotor und die Antibiotika zu hohen Produktivitäts- und Wachstumssprüngen geführt. Seit den 1970er Jahren aber nehme der jährliche Zuwachs ab. Auch die Computer und das Internet hätten den Prozess der Verlangsamung nicht aufgehalten.

    Beim WEF in Davos wird in Regel versucht, diese unangenehme Analyse nicht allzu ernst zunehmen. Ein beliebter argumentativer Ausweg sieht so aus: Erstens habe die moderne Kommunikationstechnologie ihre volle Wirksamkeit noch gar nicht erreicht. Zweitens beinhalte gerade nachhaltige Technik ungeheure Potentiale. Beispielsweise durch die flächendeckende Einführung umweltschonender Elektrofahrzeuge ließen sich Produktivität und Wachstum wieder erhöhen. Und drittens: Wer könne schon in die Zukunft schauen? Neue, revolutionäre Entwicklungen seien immer wieder möglich.

  • Öffentlicher Dienst vor harter Tarifrunde

    Kurz vor dem Start liegen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch weit auseinander

    Für den öffentlichen Dienst der Länder zeichnet sich eine schwierige Tarifrunde ab. Die Arbeitgeber weisen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Steigerung von Löhnen und Gehältern um 6,5 Prozent zurück. „Ich will die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalkosten“, sagt der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Jens Bullerjahn. Die Vorstellungen von Verdi, dem Beamtenbund, der Polizei- und der Lehrergewerkschaft sei völlig überzogen. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts führt zum ersten Mal die Verhandlungsrunde auf Seiten der Arbeitgeber an.

    Auf der anderen Seite pocht Verdi auf einen deutliche Tarifanhebung. Vorstandsmitglied Achim Meerkamp schließt schnelle Warnstreiks nicht aus. Wenn es in der für den 31. Januar angesetzten ersten Rund keinerlei Bewegung gebe, könnten die Arbeitnehmer im Februar mit Aktionen den Druck erhöhen. Eine Friedenspflicht besteht nicht mehr. Nach ersten ernsthaften wie erfolglosen Gesprächen könnte Verdi Warnstreiks organisieren. Arbeitsniederlegungen an Kliniken oder Schulen haben stets eine starke öffentliche Wirkung. Verdi verteidigt die Lohnforderung mit den hohen Steuereinnahmen der Länder und einem großen Nachholbedarf gegenüber dem öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen, die gesonderte Tarifverhandlungen führen. Dort erreichte die Gewerkschaft zuletzt ein Lohnplus von mehr als sechs Prozent, verteilt über zwei Jahre. Doch Bullerjahn weist den Vergleich zurück. Der Bund habe ganz andere Voraussetzungen, da der Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben dort mit rund elf Prozent viel niedriger sei. Die Länder wenden mehr als die Hälfte des Budgets für Löhne und Gehälter auf.

    Ein hoher Abschluss wird nach Berechnungen der TdL für den Steuerzahler teuer. Sie beziffert die jährlichen Mehrkosten auf neun Milliarden Euro, wenn der Abschluss auf die Beamten übertragen wird. Verdi kommt bei dieser Rechnung zu einem deutlich niedrigeren Ergebnis. Danach würde es die Länder 6,3 Milliarden Euro kosten, wenn die Gewerkschaft ihre Maximalforderung durchsetzen könnte.

    Die Ergebnisse betreffen zunächst rund 800.000 Angestellte der Länder. Mit Ausnahme von Hessen sitzen diesmal alle Finanzministerien mit am Tisch. Hessen hat sich aus der TdL verabschiedet und führt einen Tag später erste Gespräche mit den Gewerkschaften. In der Regel wird der Abschluss auf die 1,3 Millionen Beamte übertragen. Bullerjahn will zum Auftakt Ende nächster Woche noch kein Angebot auf den Tisch legen. Beim ersten Treffen sondieren beide Seiten traditionell erst einmal die Lage. Spannend wird es wohl erst in der dritten Tarifrunde, die am 7. März in Potsdam eingeläutet werden soll.

    Neben den voneinander abweichenden Vorstellungen über Tariferhöhung erschwert ein zweiter Konflikt die diesjährigen Verhandlungen. Verdi will eine bundesweit einheitliche Eingruppierung der Lehrer in eine Gehaltstufe erreichen. Bislang weicht die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte je nach Bundesland erheblich voneinander ab. „Das kann ein Unterschied von bis zu 400 Euro monatlich sein“, erläutert Verdi-Sprecher Jan Jurczyk. Die Arbeitgeber sind derzeit noch nicht bereit, für eine Gleichstellung höhere Ausgaben hinzunehmen.

  • „Die große Stagnation wird nicht kommen“

    Davos 2013: US-Ökonom Barry Eichengreen über die neue globale Rolle des Euro und die Angst vor der Wachstumsschwäche

    Hannes Koch: Herr Eichengreen, das Weltwirtschaftsforum in Davos diskutiert, wie es nach dem großen Schock weitergeht. Europa scheint auf dem Weg der Besserung. Besteht jetzt die Gefahr, dass die Krise erneut in den USA zuschlägt?

    Barry Eichengreen: Ich kann nicht sehen, dass die zugrundeliegenden Probleme in Europa gelöst wären. Die geplante europaweite Aufsicht über die Banken funktioniert nicht, erschreckend viele Europäer haben keine Arbeit, und das demokratische Defizit der EU wird auch nicht kleiner. Das sind nur einige der offenen Baustellen. Aber Sie haben Recht: Euroland wird wohl nicht auseinanderbrechen. Immerhin diese Gefahr wurde gebannt. Insofern ist die Krise in eine ruhigere Phase getreten. Ich mache mir aber Sorgen, dass nun eine lange Periode der Wachstumsschwäche folgen könnte, wie wir sie seit 20 Jahren in Japan beobachten.

    Koch: Die Eurostaaten gehen die Probleme der Staatsverschuldung und mangelnden Zusammenarbeit immerhin an – was man über die verfeindeten Parteien in Washington nicht sagen kann. Ist das amerikanische Regierungssystem noch uneffektiver als das europäische?

    Eichengreen: Tatsächlich tut die US-Politik alles, um die Probleme zu verschärfen. Man kann schon verzweifeln über die Unfähigkeit, Lösungen umzusetzen, die eigentlich auf der Hand liegen. Wir sind nicht in der Lage, unser Sozialsystem in Ordnung zu bringen, die Schulen zu verbessern und die Straßen zu reparieren. Wir müssten einfach mehr Steuern zahlen, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Tun wir das nicht, sehe ich die Gefahr von ebenso unausweichlicher wie undifferenzierter Sparpolitik und einer nachfolgenden Rezession. Dann würden wir die Fehler Europas nachahmen.

    Koch: Die Summe der amerikanischen Staatsschulden entspricht der Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres. Jeder dritte Dollar, den Ihre Regierung ausgibt, ist geliehen. Ist es da nicht an der Zeit, die Schuldenaufnahme endlich zu senken?

    Eichengreen: Ja, aber bitte langsam und überlegt. Das ist auch eines der großen Themen hier in Davos. Es hat keinen Sinn, die Staatshaushalte überhastet sanieren zu wollen. Im Gegenteil: Das kann sehr gefährlich sein, weil es die Wirtschaft abwürgt, Arbeitsplätze kostet und die Staatsfinanzen weiter verschlechtert. In den USA wie auch in Europa brauchen wir eine Strategie für die mittlere Frist. Es muss der Wirtschaft gut gehen, damit die Staaten ihre Schulden reduzieren können.

    Koch: In Ihrem Buch „Exorbitant Privilege“ sehen Sie voraus, dass der US-Dollar seine Rolle als Weltwährung allmählich einbüßt und ihm andere Währungen den Rang ablaufen. Ist das auch heute Ihre Position, oder hat Sie die Eurokrise eines Besseren belehrt?

    Eichengreen: Was den Euro betrifft, war ich zunächst wohl etwas zu optimistisch. Trotzdem bin ich weiterhin überzeugt, dass der Euro mit der Zeit ein immer stärkerer Rivale des Dollar werden wird, ebenso wie die chinesische Währung Renmimbi.

    Koch: Warum wird der Euro international eine größere Bedeutung bekommen?

    Eichengreen: Wenn wir davon ausgehen, dass der internationale Handel weiter wächst, braucht die Welt größere Mengen sicherer, leicht einlösbarer Wertpapiere, in denen beispielsweise Gewinne angelegt werden können. Diese Funktion erfüllten bisher zu einem guten Teil amerikanische Staatspapiere. Jedoch nimmt der US-Anteil am globalen Handel ab. Heute beträgt er noch etwa 20 Prozent, in einigen Jahren könnte er bei nur 15 Prozent liegen. Damit wird auch die Bedeutung von US-Papieren auf den internationalen Finanzmärkten abnehmen. Die Schweiz oder Norwegen sind zu klein, um in die Lücke zu stoßen. Das können nur die EU und China, später vielleicht noch andere Staaten wie Indien oder Brasilien.

    Koch: Heute tragen die 27 Länder der EU etwa 20 Prozent zum Welthandel bei. Aber sinkt ihre Leistung im Verhältnis zu den aufstrebenden Ländern nicht ebenfalls?

    Eichengreen: Trotzdem kann der Euro den Dollar teilweise ersetzen. Der Markt für Euroanleihen ist groß genug. Außerdem macht Europa Fortschritte, indem man den Anlegern zunehmend gemeinsame Papiere anbietet. Kürzlich hat erstmals der Stabilisierungsfonds ESM Anleihen veräußert, die die Investoren zu sehr niedrigen Zinsen kauften – ein positives Zeichen für den Euro. Und die Investoren wissen: Euroland als Ganzes wirtschaftet relativ solide, nur einzelne Mitglieder sind zu stark verschuldet.

    Koch: Während das Wachstum in Schwellenländern wie China teilweise an die zehn Prozent jährlich heranreicht, müssen sich die alten Industriestaaten mit ein oder zwei Prozent begnügen. Gerät das westliche Wohlstandsmodell, das den Bürgern eine permanente Verbesserung ihres Lebensstandards versprach, allmählich an seine Grenzen?

    Eichengreen: Vor verallgemeinerten Aussagen möchte ich warnen. Die Gründen für geringeres Wachstum sind jeweils unterschiedlich. In Europa spielt die Demografie eine Rolle – der Anteil der jungen, konsumfreudigen und innovativen Menschen an der Bevölkerung nimmt ab. In den USA ist es eher die schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bei uns fehlen der Regierung die finanziellen und gesetzgeberischen Möglichkeiten, etwa mittels der Modernisierung des Bildungssystems die Grundlage für höheres Wachstum zu legen.

    Koch: Eine Lehre aus der Finanzkrise könnte lauten, dass die entwickelten Volkswirtschaften höhere Wachstumsraten nur noch schaffen, wenn sie gefährliche Risiken eingehen.

    Eichengreen: Ich glaube nicht, dass es so ist. Während der vergangenen 50 Jahre gelang es den westlichen Demokratien doch meist, anhaltendes Wachstum zu generieren, ohne daß es dauernd zu solchen Verwerfungen wie der Finanzkrise kam.

    Koch: In Ihrem neuen Buch „Die Weltwirtschaft nach der globalen Krise“ diskutieren Sie und Ihre Kollegen den Begriff der „großen Stagnation“. Was ist damit gemeint?

    Eichengreen: Manche Ökonomen weisen daraufhin, dass das Wachstum in den entwickelten Staaten insgesamt abnimmt. Sie machen sich Gedanken darüber, ob das Zeitalter der großen Innovationen vorbei ist.

    Koch: Nach dem Motto: In den vergangenen 200 Jahren wurden die Dampfmaschine, die Elektrizität, der Verbrennungsmotor und weitere epochale Erfindungen gemacht – doch jetzt fällt uns nichts mehr radikal Neues ein, das zusätzlichen Wohlstand schafft?

    Eichengreen: Ich habe da weniger Sorgen. Ein Argument gegen die wachstumsskeptische These lautet beispielsweise, dass Computer und Internet ähnlich bahnbrechende Innovationen darstellen wie die Eisenbahn im 19. Jahrhundert.

    Koch: Obwohl fast alle Einwohner und Firmen der alten Industriestaaten das Internet nutzen, nehmen Produktivität und Wohlstand trotzdem nur noch langsam zu.

    Eichengreen: Das kann daran liegen, dass die großen Erfindungen manchmal lange brauchen, bis sich ihre Effekte durchsetzen. Von den großen Entwicklungen der Elektrizitätstechnologie um 1880 bis zur Verkabelung der Privathaushalte dauerte es 40 Jahre. Die Entwicklung des Internets ist noch jung. Möglicherweise wird sie erst in 20 oder 30 Jahren die Produktivität der Wirtschaft stärker ansteigen lassen. Ich glaube, wenn wir später aus der Zukunft zurückschauen könnten, wären wir erstaunt, was alles passiert ist.

    Bio-Kasten

    Barry Eichengreen (Jg. 1952) lehrt und forscht als Professor für Wirtschaft und Politische Wissenschaften an der Universität von Berkeley, Kalifornien, USA. 2011 veröffentlichte er das Buch „Exorbitant Privilege“ über die schwindende Rolle der Weltwährung Dollar.

  • Optimismus der Manager lässt nach

    Die Sorge um die Wachstumsschwäche treibt die Chefs internationaler Unternehmen um. Managerumfrage der Unternehmensberatung PwC anlässlich des WEF in Davos

    Die Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen schauen im europäischen Vergleich am hoffnungsvollsten in die nähere Zukunft. 31 Prozent nehmen an, dass ihr Unternehmen im laufenden Jahr wächst. Dagegen rechnen nur 22 Prozent der befragten Firmenchefs in Westeuropa mit Wachstum.

    Die Zahlen stammen aus der weltweiten Umfrage unter Vorstandsvorsitzenden (Global CEO Survey 2013), die die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers am Dienstag Abend zum Beginn des World Economic Forums (WEF) in Davos präsentierte. PwC hat 1.330 Vorstandschefs befragt.

    Das diesjährige WEF, an dem rund 2.500 Spitzenmanager und Politiker teilnehmen, steht unter dem Motto „Widerstandsfähige Dynamik“. Es geht unter anderem darum, wie die Stabilität der Finanzmärkte mit dem Wunsch nach stärkerem Wirtschaftswachstum in Einklang gebracht werden kann. Eine bange Frage, die sich manche Ökonomen stellen, lautet: Nimmt die Innovationskraft hoch technisierter Volkswirtschaften allmählich ab?

    Deutsche Spitzenmanager machen sich darüber einstweilen kaum Sorgen. Neben der sehr optimistischen Gruppe sind weitere 50 Prozent der heimischen CEOs immerhin etwas hoffnungsvoll, dass sich ihr Unternehmen gut entwickelt. Nur 19 Prozent glauben nicht daran.

    Die positive Nachricht für die hiesigen Arbeitnehmer lautet: Die meisten der hier tätigen Unternehmen werden wohl kein Personal entlassen. Die PwC-Studie sagt außerdem, dass die weltweit befragten CEOs Deutschland für den viertwichtigsten Markt im globalen Maßstab halten – nach China, den USA und Brasilien.

    Trotzdem sind die deutschen Vorstandsvorsitzenden nicht mehr so überzeugt von einer guten Entwicklung wie vor einem Jahr. Diese relative Ernüchterung ist auch eine Reaktion auf das in diesem Jahr schwache Wachstum, das hierzulande unter einem Prozent liegen dürfte.

    Nach dem Aufschwung, der auf die Finanzkrise folgte, sehen auch die globalen Unternehmensführer nun wieder pessimistischer in die Zukunft. Weltweit glauben nur noch 36 Prozent, dass ihre Firma in diesem Jahr den Umsatz steigern kann. 2012 nahmen das 40 Prozent an, 2011 immerhin 48 Prozent. Dabei freilich haben die Chefs, die in Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien sitzen, mehr Hoffnung auf gute Geschäfte als ihre Kollegen in die Industrienationen.

    Viele Manager machen sich vor allem Sorgen über das sinkende oder geringe Wachstumstempo. Selbst in China lässt der Zuwachs der Wirtschaftsleistung mit weniger als acht Prozent in 2012 nach. Und besondere Schwierigkeiten haben die USA, Euroland und Japan, die unter anderem hohe öffentliche Defizite bewältigen müssen. Auf dem zweithöchsten Platz der internationalen Sorgenliste steht die Befürchtung von Steuererhöhungen, dann folgt die Frage, ob die Regierungen ihre Ausgaben kürzen und damit einen Nachfragerückgang auslösen könnten. In Deutschland kommt als spezielle Sorge, die 61 Prozent der Befragten hegen, der starke Anstieg der Energiepreise hinzu. Im Hintergrund wirkt hier wohl die Debatte um die Energiewende.

    Auf die Frage, mit welchem Problem ihr Unternehmen am schlechtesten zurecht käme, nannten 75 Prozent der Befragten soziale Unruhen. Dies passt zu seiner Aussage des in der vergangenen Woche vom WEF veröffentlichten globalen Risiko-Reports. Dort nahm das Problem wachsender Ungleichheit zwischen Arm und Reich einen breiten Raum ein.

    Welche Auswirkungen können solche Analysen und Stimmungen auf die Politik der Unternehmen haben? PwC-Deutschland-Chef Norbert Winkeljohann sagt: „Angesichts dieser Unsicherheiten konzentrieren sich die Manager auf Effizienzsteigerungen und die bessere Ausschöpfung bestehender Märkte, während Expansionspläne zurückgestellt werden.“ 70 Prozent der befragten Manager peilen für dieses Jahr ein Programm zur Kostenreduzierung in ihrem Unternehmen an.

    Der Gipfel von Davos

    Öffentliche politische Entscheidungen werden hier fast nie getroffen. Trotzdem ist das World Economic Forum (WEF), das alljährlich im Schweizer Skiort Davos stattfindet, ein wichtiger Ort des globalen Diskurses, der mehrere tausend Spitzenmanager und Politiker anzieht. Dieses Jahr kommen fast 50 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plus die Bundesminister für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit und Entwicklung, außerdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

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