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  • Wohin mit alten Pillen?

    Falsch entsorgte Arzneimittel stellen ein Risiko für die Umwelt dar. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun ein einheitliches Sammelsystem für abgelaufene Medikamente in Apotheken. Doch ist das notwendig? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Entsorgung von Altmedikamenten.

    Sind Apotheken verpflichtet, Medikamente zurückzunehmen?

    Das waren sie einmal. Bis 2009 gab es ein Rückgabesystem bei den Apotheken. Heute nehmen nur einige wenige Apotheken Altmedikamente weiterhin an.

    Wie entsorge ich alte Tabletten richtig?

    Das Bundesumweltministerium sagt: Altmedikamente gehören in die Restmülltonne. Mit einigen wenigen Ausnahmen, gelten Arzneimittel nicht als Sondermüll und können über den Hausmüll entsorgt werden. Auf diesem Weg werden die Tabletten und Pillen  Verbrennungsanlagen zugeführt. Der Verbrennungsprozess zerstört die Arzneistoffe, so dass sie das Grundwasser nicht belasten können.

    Was spricht gegen die Entsorgung von Medikamenten im Hausmüll?

    Die Deutsche Umwelthilfe argumentiert, dass es sich beim Hausmüll nicht um ein geschlossenes System handelt. Dritte könnten die Tonnen beispielsweise plündern. Auch das Umweltbundesamt empfiehlt, Medikamente nicht über den Hausmüll, sondern über Apotheken und Schadstoffsammelstellen zu entsorgen. So sei sichergestellt, dass die Medikamente in die Müllverbrennung gelangen. Außerdem werde verhindert, dass Kinder an die Medikamente herankommen.

    Was passiert, wenn Medikamente ins Klo geschüttet werden?

    Auf diese Weise gelangen Arzneimittel ins Abwasser und dann über das Grundwasser in die Umwelt. Laut einer Studie des Instituts für sozial-ökologische Forschung entsorgt jeder siebte Bundesbürger seine nicht mehr benötigten Tabletten zumindest gelegentlich über die Toilette.

    Wie gefährlich sind falsch entsorgte Arzneimittel?

    Bedenklich für Menschen, so die Deutsche Umwelthilfe, seien Antibiotika, die über falsche Entsorgung ins Wasser gelangten und das ohnehin bestehende Problem zunehmender Antibiotikaresistenzen zusätzlich verschärften. In der Tierwelt könne beispielsweise der Wirkstoff Diclofenac zu Zellveränderungen in Leber oder Nieren der Regenbogenforelle führen.

    Kann ein Medikamenten-Sammelsystem helfen, die Umwelt zu schonen?

    Mit der Hausmülltonne besitzt Deutschland bereits ein geeignetes Entsorgungssystem für Altarzneimittel, argumentiert das Bundesumweltministerium. Arzneimittelwirkstoffe gelangen zudem nicht nur durch die unsachgemäße Entsorgung von Medikamenten in Gewässer. Wer Arzneimittel einnimmt, scheidet zwangsläufig einen Teil der Wirkstoffe aus. Diese sind teilweise so stabil, dass sie in Kläranlagen, entweder gar nicht oder nur zum Teil biologisch abgebaut werden können. Selbst ein bundesweites Medikamente-Sammelsystem in Apotheken – wie es die Deutschen Umwelthilfe fordert – kann dieses Problem nicht lösen.

    Ist unser Trinkwasser sicher?

    „Ja, das ist es“, sagt Franziska Müller, Projektmanagerin Kreislaufwirtschaft der Deutschen Umwelthilfe. Vom Grundwasser zum Trinkwasser gibt es verschiedene Aufbereitungsstufen, die sicherstellen, dass das Wasser genießbar ist. 

  • Die Suche nach dem freien Auto

    Carsharing nimmt zu. Nur eine kleine Minderheit verzichtet allerdings auf den Privatwagen. Warum?

    Die gemeinsame Nutzung von Autos erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Weil sie kein eigenes Fahrzeug benötigten, nutzten im vergangenen Jahr immerhin 453.000 Bundesbürger Carsharing-Angebote. Das waren etwa 200.000 Personen mehr als 2011.

    Für das kurzfristige Mieten von Fahrzeugen existieren heute vor allem zwei Modelle. In Städten wie Freiburg, Mannheim, Aschaffenburg oder Berlin können Nutzer Fahrzeuge an festen Stationen buchen, abholen und dort wieder abstellen. In einigen Großstädten wie Hamburg, Köln, Düsseldorf oder München kann man außerdem Autos nutzen, die irgendwo am Straßenrand stehen. Man öffnet den Wagen mit einem Chip, fährt los, und lässt ihn an einem beliebigen Platz zurück.

    Besonders diese zweite Variante hat sich 2012 stark verbreitet. Rund 150.000 Nutzer kamen hinzu. Drei Unternehmen bieten das Modell inzwischen an: DriveNow, car2go und Multicity – alle Ableger von Autokonzernen. Weil die Buchung der Fahrzeuge mit Programmen für Smartphones gekoppelt ist, steigen dabei viele jüngere Autofahrer ein. Sie schätzen offenbar die schnelle und flexible Art der Nutzung, die ohne komplizierte Buchungsvorgänge auskommt.

    Bei den Firmen, die ihre Fahrzeuge von festen Stationen aus betreiben, dominieren dagegen Nutzer im mittleren Alter zwischen 30 und 50 Jahren. Auch diese Gruppe wuchs 2012 um rund 50.000 Personen, gab der Bundesverband CarSharing am Dienstag bekannt. Der Wunsch, sich umweltfreundlicher zu verhalten, dürfte hier ein wesentlicher Antrieb sein – kombiniert mit der Erkenntnis, dass das eigene Auto die meiste Zeit nutzlos herumsteht. Carsharing-Stationen gibt es bereits in 343 deutschen Städten und Gemeinden.

    Trotz dieser Zunahme bilden die Carsharing-Freunde bislang ein kleine Minderheit, die weniger als ein Prozent aller Autofahrer ausmacht. Woran liegt das? Ein Grund dürfte sein, dass Carsharing nicht unbedingt eine günstige Variante des Autofahrens darstellt. Wer beispielsweise gerne hin und wieder einen Sonntagsausflug auf´s Land unternimmt und den Wagen häufiger für den abendlichen Konzertbesuch braucht, muss monatlich mit dreistelligen Eurobeträgen als Mietgebühr rechnen. Ein abgeschriebenes, zehn Jahre altes Auto mit niedrigen Reparaturaufwendungen kann dagegen billiger sein. Anders sieht die Rechnung freilich aus im Vergleich mit den Vollkosten eines Neuwagens. Für ein privates Fahrzeug der Golf-Klasse muss man inklusive Abschreibung mit 400 bis 500 Euro monatlich rechnen. Für diesen Betrag kann man viele Carsharing-Fahrten buchen.

    Gegen die gemeinschaftliche Autonutzung spricht auch das Bedürfnis der Flexibilität. Der eigene Wagen steht immer vor der Türe und wartet. An einer Carsharing-Station muss man das Auto dagegen oft Tage vorher buchen, damit man am Samstagabend auch eines bekommt. Das erfordert Vorausplanung, die manche Zeitgenossen überfordert.

    In diese Lücke stoßen nun die so genannten Free-Floating-Anbieter, deren Fahrzeuge mittlerweile in einigen Großstädten zur freien Verfügung herumstehen. Wer per Smartphone feststellt, dass in seiner Nähe gerade ein freier Wagen wartet, ist unkompliziert und schnell unterwegs. Andererseits gibt es auch hier Nachteile: Der Weg zum Kino mag klappen, aber nach Ende der Vorstellung ist der Wagen verschwunden, weil ihn ein anderer brauchte. Es regnet aus Eimern. Und jetzt?

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    UBA empfiehlt Carsharing

    Jochen Flasbarth, der Chef des Umweltbundesamtes, empfahl Carsharing am Dienstag als „undogmatische Alternative zum eigenen Auto“. Durchschnittlich ersetze ein Mietfahrzeuge vier Privatwagen. Das schaffe unter anderem Platz in den Städten für andere Nutzungen, so Flassbarth. Er setzte sich dafür ein, dass die Bundesregierung das Carsharing steuerlich begünstigen solle, beispielsweise mit dem verringerten Mehrwertsteuersatz.

  • Genauso krank wie früher

    Wegen psychischer Probleme wurden Beschäftigte 2012 so häufig wie nie zuvor krankgeschrieben/ Seelenleiden sind dennoch nicht auf dem Vormarsch

    Immer häufiger bleiben Arbeitnehmer aufgrund von psychischen Störungen dem Job fern. Im vergangenen Jahr erreichte dieser Trend gar seinen vorläufigen Höhepunkt. Jeder 22. Beschäftigte fehlte 2012 wegen eines Burnouts, einer Depression oder einem anderen seelischen Leiden. 1997 war es nur jeder 50. Entwickeln sich die Deutschen jetzt zu einem Volk von psychisch Kranken? Keineswegs, belegt der aktuelle DAK-Gesundheitsreport. Die Gesellschaft geht heute offener mit dem Thema um. Ärzte stellen realistischere Diagnosen.

    Der DAK-Gesundheitsreport 2013 zeigt: Seit 15 Jahren steigt die Zahl der Tage, an denen Beschäftigte wegen psychischer Probleme vom Arzt krankgeschrieben werden, konstant an. Frauen sind fast doppelt so häufig wie Männer betroffen. Kein Aufwärtstrend zeigt sich indes beim Krankenstand im gleichen Zeitraum: Auf rund 14 Fehltage kommt ein Arbeitnehmer nach wie vor im Schnitt im Jahr. „Immer häufiger wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert und berichtet, dass eine wachsende Zahl von Menschen dem beruflichen Stress kaum noch gewachsen ist“, beobachtet DAK-Chef Herbert Rebscher. Insgesamt entstehe der Eindruck, man befinde sich mitten in einer epidemischen Ausbreitung psychischer Erkrankungen. Mit diesem Bild räumt der Gesundheitsreport auf.

    Für den Bericht hat die Krankenkasse die Krankschreibungen von 2,7 Millionen Versicherten ausgewertet und zudem 3.000 Arbeitnehmer befragt. Auch mit Ärzten suchten die Studienmacher das Gespräch. Heute – so ein zentrales Ergebnis der Untersuchung – sind die Menschen häufiger bereit, bei psychischen Problemen einen Arzt aufzusuchen. So sagten 2004 noch 15 Prozent der Befragten, wegen eines  seelischen Leidens in ärztlicher Behandlung zu sein oder gewesen zu sein. 2012 waren es mit knapp 30 Prozent doppelt so viele.

    Beim Hausarzt kommen psychische Probleme zudem inzwischen recht häufig zur Sprache. Zwei Drittel der Beschäftigten, die im vergangenen Jahr wegen psychischer Probleme krank geschrieben waren, geben an, dass sie dem Arzt selbst von ihrem Seelenleiden berichteten. Beim Rest hakte der Mediziner nach oder wusste bereits von der Erkrankung.

    „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass heute mehr Menschen psychische Störungen haben als vor 20 Jahren“, bringt es Frank Jakobi, Professor an der Psychologischen Hochschule Berlin, zum Punkt. „Früher haben Ärzte andere Diagnosen gestellt.“ Anstelle von „Burnout“, „Depression“ oder „Posttraumatische Belastungsstörung“ hieß es eben Rücken- oder Muskelschmerzen.

  • Maschine to go

    Neue Diebstahl-
    Methode in Berlin

    Ein Kaffee-Künstler ist der 34jährige Björn Köpke. In seinem Café Chapter One in Berlin betreibt er das Kochen des schwarzen Getränks als Kultur-Handwerk. Man kann hier Filterkaffee trinken, der mit Ruhe gegossen, gerührt und serviert wird. Köpke lässt die Stoppuhr laufen, damit sich Duft und Geschmack in der richtigen Zeitspanne entwickeln. Dieser Laden im Bezirk Kreuzberg ist ein Ort, kein Glied in einer Kette.

    Äthiopien, Kenia, Guatemala, El Salvador, Panama – um die Kaffees der besten Anbaugebiete zu brauen, braucht es auch besondere Gerätschaften. Vorne auf dem Tresen thront eine Siphon-Appartur, die Reagenzkolben im Chemieunterricht ähnelt. Rechts daneben schlägt das zweite Herz des Geschäfts: die Espressomaschine des Herstellers La Marzocco aus Florenz.

    Als Köpke eines Morgens vor wenigen Wochen sein Geschäft aufschloss, traute er seinen Augen nicht. Der Platz, wo die La Marzocco-Maschine zu stehen pflegte, war leer. Einbrecher hatten nachts die Vordertüre aufgebrochen, die Maschine von der Wasserleitung getrennt und abtransportiert.

    Neue Bedürfnisse und Lebensweisen bringen auch neue Arten von Kriminalität hervor. Die urbane Latte-Macchiato-Gesellschaft würde ohne die Maschinen, die den ganzen Tag kochen und zischen, nicht funktionieren. So wurden im vergangenen Jahr in Berlin mindestens vier derartige Kaffefabriken gestohlen, deren Kaufpreis oft oberhalb 7.000 Euro liegt.

    Nicht die Polizei gibt diese Statistik heraus. Im zentralen Register werden Einbrüche unabhängig vom entwendeten Gegenstand nur summarisch als „schwerer Diebstahl“ erfasst. Genauer weiß es dagegen Andreas Sander, Espressomaschinen-Händler in der Hauptstadt. Bei ihm melden sich die bestohlenen Cafés, denn Sander soll schnell Ersatz beschaffen.

    Weder er, noch Chapter-One-Betreiber Köpke nehmen an, dass die Espresso-to-go-Maschinen wieder auftauchen. Der Grund: Die La Marzocco-Apparate sind so haltbar, dass sie jahrelang ohne Service funktionieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wartungstechniker die gestohlenen Geräte anhand ihrer Registriernummern identifiziert, ist deshalb gering.

    Bei Köpke und seiner Partnerin Nora Smahelová steht nun ein Ersatzgerät im Café. Die Versicherung wird wohl zahlen, die Eingangstür wurde verstärkt. Abends hängt man außerdem ein Gitter vor das Fenster. Das reicht, hofft Köpke. Und zaubert, indem er mit der Milchkanne ein paar Mal aus dem Handgelenk hin- und herschwenkt, ein schaumiges weißes Pflanzenmuster auf den Cappuchino. Das Auge trinkt mit.

  • Italiens Reform steht in Frage

    Die Wahl entscheidet auch darüber, ob die Wirtschaft stärker wächst und der Euro glaubwürdig bleibt

    Bevor am kommenden Sonntag und Montag die ItalienerInnen ihr neues Parlament wählen, herrscht allenthalben Sorge, dass die Eurokrise zurückkehrt. Der Grund: Eine neue Regierung unter Einfluss der Rechts- oder Linkspopulisten Berlusconi oder Grillo könnten den Reformprozess der vergangenen zwei Jahre bremsen. Wirtschaftlich ist das Mittelmeerland auf dem Weg der Besserung, aber noch nicht über den Berg.

    Wie sieht die ökonomische Lage Italiens aus? Das Land steht besser da als beispielsweise Griechenland oder Spanien. Die private Verschuldung ist gering, die öffentliche Verschuldung zwar hoch, aber stabil. Viele große und kleine Unternehmen sind grundsätzlich in der Lage, konkurrenzfähige Produkte zu fertigen und zahlreiche Arbeitsplätze anzubieten. Die Gefahr eines Staatsbankrotts war und ist geringer als in anderen verschuldeten Mittelmeerländern.

    Trotzdem betrachten internationale Banken, Fonds und Wertpapierhändler Italien mit Argwohn: Reicht die wirtschaftliche Leistungskraft weiterhin aus, um die Staatsschulden zu bezahlen oder zu verringern? Verbreiten sich Zweifel, müsste Italien höhere Zinsen für seine Schulden entrichten – die Glaubwürdigkeitskrise des Euro würde sich wieder einmal verschärfen.

    Die ökonomischen Probleme Italiens spiegeln sich in zwei Größen: dem Wachstum und den Lohnstückkosten. Einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds zufolge betrug die Zunahme der italienischen Wirtschaftsleistung zwischen 2000 und 2010 durchschnittlich 0,4 Prozent jährlich. Das war fast nichts. Euroland schaffte im Durchschnitt immerhin 1,1 Prozent.

    Als wichtigsten Grund für diese Beinahe-Stagnation machen Ökonomen die Lohnstückkosten aus. Diese Größe bezeichnet den Arbeitslohn inklusive Nebenkosten, die in einem Produkt stecken. Diese sind in Italien zwischen 1999 und 2011 um 30 Prozent gestiegen, während sie beispielsweise in Deutschland kaum wuchsen. Das bedeutet: Italienische Waren und Dienstleistungen wurden im Verhältnis um ein Drittel teurer und fanden weniger Käufer.

    Hier setzen die Reformen an, die die Regierung Mario Montis in den vergangenen Jahren begonnen hat – und die möglicherweise in Frage stehen. „Sie dienen unter anderem dazu, die zentrale Lohnfindung aufzubrechen und beispielsweise Abweichungen von Branchentarifverträgen in einzelnen Unternehmen zu ermöglichen“, sagt Tim Oliver Berg vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. Der Sinn besteht – einfach und hart gesagt – darin, die Löhne zu drücken. Das ökonomische Kalkül: Wenn die Fahrzeuge der Marke Fiat billiger werden, finden sich vielleicht mehr Käufer. Das Wachstum zieht an, der Staat nimmt mehr Steuern ein und kann die Schuldenlast verringern.

    Zahlreiche weitere Reformen der jüngsten Zeit gehen in die gleiche Richtung. So wird der Kündigungsschutz für langjährige Beschäftigte gelockert. Dass eine solche Gesamtstrategie funktionieren kann, zeigt Deutschland. Aber sie produziert auch Verlierer: Beschäftigte verdienen weniger Geld, Erwerbslose müssen mit geringeren Arbeitslosengeld rechnen und Rentner mit abgespeckten Altersbezügen.

    Auch die Produktmärkte hat die Regierung Monti zu öffnen versucht. So begann im Energiesektor der Prozess, der in Deutschland bereits vor zehn Jahren stattfand – die Trennung von Energieproduktion und -verteilung. Indem die Regierung dem Konzern ENI Macht abnimmt, sollen neue Firmen Zugang zum Markt erhalten und dadurch die Strompreise zurückgehen. Diese liegen heute teilweise um rund die Häfte über denen vergleichbarer Staaten. „Die Preise für Energie sollen sinken, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten“, sagt Ökonom Berg.

    Ein weiteres Feld, auf dem Italien Fortschritte machen könnte: Schattenwirtschaft, Mafia und Korruption. Auf dem Korruptionsindex der Organisation Transparency International steht das Land auf dem nicht glorreichen Platz 72. In der Europäischen Union liegen nur Bulgarien und Griechenland dahinter.

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    Die Lage im Süden

    Die Staatsverschuldung Italiens im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegt mit rund 125 Prozent wesentlich höher als im Durchschnitt der EU (knapp 90 Prozent). Allerdings steigt sie nicht, sondern ist stabil. Nach Ansicht der meisten Experten stellt die hohe Verschuldung nicht das primäre Problem Italiens dar, zumal das akutelle Defizit des Staatshaushaltes mit knapp Prozent beherrschbar ist. Die größere Schwierigkeiten besteht im seit Jahren niedrigen Wirtschaftswachstum, welches den Abbau des Defizits verhindert.

  • Altmaier droht mit horrenden Ökostrom-Kosten

    Die Energiewende koste bald 1.000 Milliarden Euro, fürchtet der Minister. Wirtschaft muss auf Vergünstigungen verzichten

    Bis zu 1.000 Milliarden Euro könne die Energiewende kosten, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier am Mittwoch. Mit dieser erstaunlich hohen Zahl machte der CDU-Politiker Werbung für sein Vorhaben, den Kostenanstieg beim Ökostrom zu dämpfen. Zur Debatte steht unter anderem, Industriebranchen wie dem Kohlebergbau und die Nahrungsmittelproduktion einen höheren finanziellen Beitrag abzuverlangen.

    Auf 67 Milliarden Euro bezifferte Altmaier im Interview mit der FAZ die bislang an die Betreiber von Solar-, Wind- und anderen Ökokraftwerken ausgeschüttete Förderung. Diese zahlen die privaten Stromverbraucher und die meisten Firmen als Umlage mit ihrer Stromrechnung. Laufe das System bis 2022 so weiter wie bisher, würden potenziell 680 Milliarden erreicht, so Altmaier. Hinzu kämen Kosten für den Neubau von Leitungen und Gebäudesanierung.

    Die Rechnung des Ministers sei „nicht seriös“, sagte dagegen Ulrich Kelber, Vizefraktionschef der SPD. So beziehe Altmaier Kosten ein, die auch ohne die Energiewende entstünden. Die grüne Vizefraktionschefin Bärbel Höhn kritisierte Altmaiers „Wahlkampfgetöse: Wenn man Umweltschäden durch Kohlekraftwerke, den üblichen Netzausbau und den Import von Gas oder Öl zusammenrechnet, kommt man für den gleichen Zeitraum auf höhere Kosten.“ Außerdem wolle der Minister davon ablenken, „dass die Regierung durch die vielen Industrieausnahmen die Strompreise für die privaten Haushalte deutlich erhöht hat“.

    Diese Erkenntis hat sich auch bei der Bundesregierung inzwischen durchgesetzt. Gemeinsam wollen Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Anstieg des Strompreises und der Umlage für die Erneuerbaren Energien bremsen. 700 Millionen Euro jährlich soll die Industrie beitragen, indem Ausnahmen von der Umlage eingeschränkt werden, die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch bislang begünstigen. Diese Ausnahmen führen umgekehrt zu höheren Kosten für die Privathaushalte und die Mehrheit der Firmen.

    In Kreisen der Regierung kursieren nun Vorschläge, welche Branchen betroffen sein könnten. Genannt werden unter anderem Schienenverkehrsunternehmen, der Steinkohle- und Braunkohle-Bergbau, die Herstellung von Getränken, Nahrungs- und Futtermitteln, sowie die Abfall- und Recycling-Branche. Deren Stromkosten würden steigen, wenn sie die Öko-Umlage künftig in vollem Umfang entrichten müssten.

    Im Rahmen der „besonderen Ausgleichsregelung“ des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sind bislang alle produzierenden Unternehmen teilweise von der Öko-Umlage befreit, wenn sie mehr als eine bestimmte Strommenge verbrauchen und die Elektrizität einen großen Kostenblock ausmacht. Diese Kriterien ändert die Regierung möglicherweise: Künftig würden nur noch Produktionsfirmen begünstigt, die im starken internationalen Wettbewerb stehen. Dafür liegt der Bundesregierung eine mit der Europäischen Kommission abgestimmte Liste bereits vor. Darin enthalten sind 14 Branchen, unter anderem die Produktion von Aluminium, Eisen, Stahl, chemischen Grundstoffen, Papier, Dünger, Kunststoff und Eisenerz. Alle anderen Wirtschaftszweige müssten dann auf die bisherige teilweise Befreiung von der Umlage verzichten.

    Am Mittwoch schaltete sich auch der Verband der Energieintensiven Industrien (EID) in die Debatte ein. Er vertritt die Hersteller von Baustoffen, Glas, chemischen Produkten, Papier und Metallen. Sollte die Regierung einen Teil der Vergünstigungen wie geplant streichen, koste dies die Mitglieder der Verbandes rund 315 Millionen Euro jährlich und gefährde deshalb Arbeitsplätze. Beispielsweise die Deutsche Bahn AG stehe dagegen kaum im internationalen Wettbewerb, hieß es beim Verband der Chemischen Industrie. Die Botschaft: Die Bahn könne auf die Befreiuung von der Öko-Umlage wohl verzichten.

  • Kündigung erlaubt

    Stromversorger dürfen Kunden bei Preiserhöhungen das Sonderkündigungsrecht nicht verwehren – auch nicht, wenn der Preis aufgrund der Ökostrom-Umlage steigt

    Erhöht der Stromversorger den Preis, können Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Doch gilt das auch für Preiserhöhungen, die der gestiegenen Ökostrom-Umlage, auch EEG-Umlage genannt, geschuldet sind? Um diese Frage herrschte bisher Streit zwischen Energielieferanten und Verbrauchern. Für Klarheit sorgt nun das  Bundesverbraucherministerium.  

    Steigt der Strompreis aufgrund der Ökostrom-Umlage, haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht, heißt es aus der Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage dieser Zeitung. Diese Antwort dürfte nicht nur Energiekunden freuen, sondern auch die Verbraucherzentralen, die immer wieder auf den Plan gerufen werden, weil Stromanbieter ihre Kunden partout nicht aus dem Vertrag lassen wollen. Ihr Trick: Mit Preisänderungsklauseln in den AGB schließen sie die Kündigung aus.

    Den Strommarkt teilen sich die meist teureren Grundversorger wie E.on, RWE oder Vattenfall und die häufig billigeren Wettbewerber wie Stromio, Yellow Strom oder ExtraEnergie. Ersteren macht das Gesetz strengere Vorschriften. Sie müssen beispielsweise ihre Kunden innerhalb von 14 Tagen aus dem Energieliefervertrag lassen. Die Konkurrenz kann in ihren AGB längere Laufzeiten vereinbaren – und macht bisweilen auch von den besagten Preisänderungsklauseln Gebrauch. So hält sich beispielsweise Stromio das Recht zur „Weitergabe gesetzlich vorgeschriebener vom Lieferanten jeweils nicht beeinflussbarer Steuern, Abgaben oder hoheitlicher Belastungen“ vor. Unter Letzteres fallen laut  AGB unter anderem die EEG- und die Offshore-Umlage.

    Verbraucherschützer wie der Jurist Jürgen Schröder von der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale hielten schon in der Vergangenheit derartige Preisänderungsklauseln für unwirksam. Schließlich sage das Energiewirtschaftsgesetz, dass Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können, wenn der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig ändert. Die wohl wichtigste Vertragsbedingung sei eben der Strompreis.

    Die Energielieferanten halten dagegen. Sie argumentieren, dass es sich bei der EEG- oder der neu eingeführten Offshore-Umlage um „staatlich veranlasste Kosten“ handele, auf die man keinen Einfluss habe. Es seien Posten, die man wie die Mehrwertsteuer auch, weitergeben müsse.

    Gerichtsurteile zur Sache gibt es noch nicht. Das Bundesverbraucherministerium löst die Pattsituation nun auf. „Der Haushaltskunde kann gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) bei einer Erhöhung der Allgemeinen Preise (…) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos kündigen“, sagt die Behörde. Ändere der Energielieferant bei Verträgen außerhalb der Grundversorgung die Vertragsbedingungen einseitig, zum Beispiel bei Preisänderungen, könne der Letztverbraucher den Vertrag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ebenfalls fristlos kündigen.

    Zur Begründung fügt man an: Die EEG-Umlage und auch die Netzentgelte müssten die Energieversorger an den jeweiligen Netzbetreiber bezahlen. Die EEG-Umlage sei damit wie das Netzentgelt und alle anderen Kosten lediglich ein Kalkulationsposten des Stromhändlers. Die Erhöhung der Umlage führe also nicht automatisch oder gesetzlich bedingt zu einer Preiserhöhung.

    Tipp: Verbraucher, die im Zusammenhang mit der Kündigung Probleme mit ihrem Stromanbieter haben, können sich an ihre Verbraucherzentrale oder die Schlichtungsstelle Energie (www.schlichtungsstelle-energie.de) wenden.

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  • Epidemien bleiben möglich

    Sind unsere Lebensmittel sicher? Nein, schreibt Wolfgang Mulke

    Sicherlich ist eine mit Pferdefleisch versetzte Lasagne zunächst eher unappetitlich denn gesundheitsschädlich. Den gegenwärtigen Skandal sollte man dennoch nicht herunterspielen. Diesmal erscheint das Risiko für die Verbraucher vielleicht gering, auch wenn das umstrittene Fleisch offenkundig mit Medikamenten verseucht ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre lehren uns jedoch ein strukturelles Problem der Lebensmittelindustrie. Die Branche ist länderübergreifend vernetzt, die Kontrollbehörden arbeiten kaum zusammen. Die Gewinnspannen durch Mogeleien sind immens, die Strafandrohung dagegen gering. Verstöße sind fast risikofrei.

    Auch darf man die Folgen solcher Taten nicht ausblenden. Am EHEC-Erreger, der sich auf Keimlingen für Salate fand, starben 2011 einige Dutzend Verbraucher. Im vergangenen Jahr ließ keimbelastetes Schulessen Tausende Schüler erkranken. Wir erinnern uns an weitere Skandale: Gammelfleisch, Dioxin-Eier oder BSE-Schnitzel. Gemessen an der Gesamtzahl der Verbraucher mag der Schaden jeweils gering ausgefallen sein. Doch das schließt keinesfalls die Gefahr aus, dass es durch die flächendeckende Vernetzung der Branche zu einer epidemischen Verbreitung von Krankheiten kommen kann. Genau deshalb erscheint strenge Vorsorge dringend geboten. Denn wie beim Doping im Sport sind die Täter den Verfolgern meist ein Stück voraus.

    Es geht um konsequente Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen, klare Zuordnung von Verantwortung, Transparenz und schnelle Information. Daran mangelt es trotz der schlechten Erfahrungen noch immer. Weil es an den nationalen Grenzen haltmacht, beseitigt auch das neue Bund-Länder-Aktionsprogramm diesen Missstand nicht.

  • Das System funktioniert

    Sind unsere Lebensmittel sicher? Ja, schreibt Hannes Koch

    Pferdefleisch in Tiefkühllasagne widerspricht unseren Essgewohnheiten und Vorlieben. Aber um einen europaweiten Skandal handelt es sich nicht. Eher um normale, kaum auszuräumende Fehler in einem komplexen System. Im Großen und Ganzen sind unsere Lebensmittel sicher und von akzeptabler Qualität.

    Was ist das Problem beim Pferdefleisch? Produzenten und Händler haben es als Rindfleisch getarnt und damit die Käufer getäuscht. Möglicherweise sind so auch Pferde-Medikamente in Lebensmittel geraten, die dort nicht hineingehören. Das ist unerfreulich. Aber die guten Nachrichten lauten: Bisher ist kein Konsument erkrankt. Und die Lebensmittelkontrolle scheint so effektiv zu sein, dass die fehlerhaften Fertiggerichte nun überall aus dem Handel genommen werden.

    Widersprechen solchem Optimismus nicht die Erfahrungen, die wir nach dem Ausbruch des Ehec-Virus 2011 machten, als rund 4.000 Bürger erkrankten und etwa 50 starben? Und was ist mit den rund 11.000 Menschen, die unlängst wegen verdorbener Tiefkühlerdbeeren litten?

    Im Verhältnis zu den 82 Millionen Bundesbürgern, die tagein, tagaus mit zehntausenden Tonnen Lebensmitteln versorgt werden, angesichts des komplexen, globalen Handels mit Obst, Gemüse und Fleisch sind die Opferzahlen trotzdem sehr gering. Nein, kein Mensch sollte durch verdorbene oder vergiftete Lebensmittel zu Schaden kommen. Dass so etwas nicht häufiger und in größerem Ausmaße passiert, deutet jedoch daraufhin, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die staatliche Regulierung und Aufsicht leidlich funktionieren.

  • Mach mal Pause, Minister

    Kommentar zur Ökostrom-Kürzung von Hannes Koch

    Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei. Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert. Im Sinne der Sache wäre es angemessener, sich mehr Zeit zu nehmen für eine gründliche, zukunftsweisende Reform.

    Die jüngste Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt weiß niemand, welche Wirkung sie auslöst. Werden in diesem Jahr weniger Solar- und Windkraftwerke gebaut und angeschlossen, weil man die Förderung bereits reduziert hat? Muss die Umlage, die Bürger und Firmen für die Ökoanlagen zahlen, wirklich steigen? Keine Ahnung, das Jahr hat gerade begonnen, es ist Mitte Februar. Die Regierung misstraut ihren eigenen Maßnahmen. Unnötige Hektik ist nicht zu übersehen. Der unerfahrene, erst 2012 in´s Amt gekommene Bundesumweltminister muss noch schnell etwas zu Wege bringen, bevor er vielleicht abgewählt wird.

    Möglicherweise richten er und sein Wirtschaftskollege nun ein großes Durcheinander an, das massive rechtliche Probleme hervorbringt. Man darf sich schon freuen auf zahlreiche Prozesse, in denen Windparkbetreiber die höheren Fördersätze einklagen, die ihnen der Gesetzgeber früher versprach. Derart schlechtes Handwerk der Regierung gefährdet das größte industrie- und wirtschaftspolitische Vorhaben, das Deutschland vorzuweisen hat. Wind und Sonne sind langfristig kostengünstige und saubere Energieträger, was man von Kohle, Erdöl und Erdgas nicht behaupten kann. Der Umbau bedeutet gigantische Vorteile für die nächsten Generationen. Wofür stellt die Regierung das in Frage? Es geht um Größenordnungen von zehn Euro monatlich. 80 Prozent der deutschen Bevölkerung spüren solche Summen gar nicht.

    Eine langfristige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist trotzdem nötig. Auch Solar- und Windanlagen müssen zu Marktpreisen wirtschaftlich arbeiten. Konventionelle Reservekraftwerke brauchen eine neue Finanzierung, weil sie sich über den Verkauf von Strom alleine bald nicht mehr rechnen. Um solche komplexen Probleme zu lösen, muss man sich jedoch mal zwei Jahre Zeit nehmen, nachdenken und mit den Experten sprechen. Erstaunlicherweise gibt es die, zum Beispiel im Beratungsgremium der Bundesregierung, dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, der das neueste Reformwirrwarr am Donnerstag kritisierte. Etwas Ruhe aber scheint den Gesetzen des immerwährenden Wahlkampfes zu widersprechen.

  • Einigung aus Angst vor Strompreiswut

    Bloß kein weiterer Anstieg der Kosten für Ökostrom! Bund und Länder für erneute Kürzung der Förderung von Solar- und Windkraftwerken

    Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Ex-Gouverneur Kaliforniens, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet Grandioses“, sagte der Schauspieler im Interview mit dem Manager Magazin. Ob die Umweltminister, die sich am Donnerstag in Berlin trafen, dieses Wort hörten? Zur Debatte steht hierzulande die erneute Kürzung der Förderung für Ökostrom.

    Diese ist am Donnerstag wahrscheinlicher geworden. Bund und Länder würden sich noch vor der Bundestagswahl im September auf einen „Minimalkonsens“ einigen, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Dort hatten die für Energie zuständigen MinisterInnen der Länder mit CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Phlilipp Rösler konferiert. Die Bundesregierung plant, dass es bereits Ende März zu einem Konsens kommt, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen.

    Altmaier und Rösler wollen durchsetzen, dass die Umlage, die Privathaushalte und Firmen zur Finanzierung von Solar- und Windkraftwerken zahlen, Anfang 2014 nicht noch einmal um zwei Cent steigt. Stattdessen soll sie vorläufig eingefroren werden. Sonst würde ein mittlerer Mieterhaushalt monatlich etwa vier Euro mehr entrichten müssen. Momentan kostet die Energiewende diesen Haushalt ungefähr zehn Euro pro Monat. Die gesamte Stromrechnung liegt bei ungefähr 55 Euro.

    Der Druck zur erneuten Kürzung der Ökostrom-Förderung kommt aus zwei Richtungen. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben alle Parteien Angst vor der nächsten Strompreisanhebung. Außerdem ermittelt die EU-Kommission, ob die schwarzgelbe Bundesregierung zuviele Unternehmen von der Umlage befreit hat. Dadurch ist die Belastung der Privathaushalte Anfang 2013 gestiegen.

    Allerdings ist der Minimalkonsens im rotgrünen Lager umstritten. Altmaiers Strompreisbremse bedeute „in Wahrheit Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

    Trotzdem zeigen die Positionspapiere der verschiedenen Seiten die Möglichkeit einer Einigung bei folgenden Themen: Kürzung der Förderung für effektive Windkraftwerke, Verringerung der Ausnahmen für bislang von der Umlage befreite Industrieunternehmen, zusätzliche Abgaben auf Ökostrom, den Produzenten selbst verbrauchen.

    Diese Maßnahmen würden jedoch viel weniger Geld erbringen, als Altmaier und Rösler erreichen wollen. Um die Umlage einzufrieren, planen sie eine Kürzung der Ökostromförderung um fast zwei Milliarden Euro.

    Ein umstrittener Vorschlag der Bundesregierung besteht darin, die gesetzlich zugesicherte Förderung für bereits laufende Solar- und Windanlagen befristet für 2014 um 1,5 Prozent zu verringern. Grüne und SPD sehen den „Vertrauensschutz“ der Investoren beeinträchtigt. Altmaiers Sprecher Dominik Geißler argumentierte dagegen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ermögliche die rückwirkende Kürzung.

    Betreiber neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen wären außerdem verpflichtet, die hergestellte Elektrizität komplett selbst zu vermarkten und sich nicht in erster Linie auf die staatliche Förderung zu verlassen. Besonders Windkraftwerke sollen Altmaier und Rösler zufolge eine deutlich niedrigere Vergütung für den Strom erhalten, den sie ins öffentliche Netz einspeisen.

  • Strom-Hilfe für arme Bürger

    Rheinland-Pfalz will über den Bundesrat erreichen, dass der Regelsatz für Hartz IV und Grundsicherung steigt

    Arme Bürger, die Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe erhalten, sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Das ist das Ziel eines Vorhabens der rotgrünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hofft dafür auf die Unterstützung der rotgrünen Länder im Bundesrat.

    Rheinland-Pfalz will unter anderem die Berechnung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung für Rentner und die Sozialhilfe so ändern, dass steigende Energiepreise zu deutlich höheren staatlichen Leistungen führen. Denn Sozialverbände beklagen, dass die staatlichen Transferzahlungen heute die steigenden Strompreise nur unzureichend abbilden. Viele Haushalte, die beispielsweise Hartz IV erhalten, würden „60 bis 200 Euro pro Jahr zu wenig bekommen“, sagt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlverbandes.

    Ein Grund für diesen Rückstand ist das gegenwärtige Berechnungsverfahren für den Regelsatz. Als Basis für die Zahlung in 2013 dient dabei beispielsweise die Entwicklung der Strompreise zwischen Sommer 2011 und Sommer 2012. Der starke Verteuerung um durchschnittlich zwölf Prozent zum Jahreswechsel 2013 bleibt außer Acht.

    Die Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltes stieg im Januar 2013 um größenordnungsmäßig fünf bis zehn Euro monatlich. Zwar wurde auch der Regelsatz um acht Euro auf 382 Euro angehoben, doch müssen ärmere Bürger davon den Anstieg ihrer gesamten Lebenshaltungskosten finanzieren. Das ist unrealistisch, weil bereits die gestiegenen Stromkosten den größten Teil des höheren Regelsatzes auffressen.

    Außerdem will die rheinland-pfälzische Landesregierung erreichen, dass sich die Energieversorger mit den Sozialbehörden abstimmen, bevor sie Haushalten die Elektrizitätsversorgung blockieren. Heute sind Schätzungen zufolge hunderttausende Bundesbürger mit niedrigem Einkommen vom Stromnetz abgeschnitten, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Künftig sollen die Elektrizitätsunternehmen auf diese Maßnahme verzichten und mit den betroffenen Haushalten Ratenzahlungen vereinbaren, sagte Lemke.

  • Unfug

    Kommentar

    Sollen Eltern 100 Euro an die Krankenkasse bezahlen, wenn sich ihre Sprösslinge bis zur Besinnungslosigkeit betrinken? Das schlägt der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn vor. Mit dem Strafgeld will der Politiker die Eltern an ihre Verantwortung für die Kinder erinnern. Die Idee ist weder neu noch durchdacht. Sie ist weltfremd.

    Selbstverständlich müssen Mütter und Väter auf das Wohl ihrer Kinder achten. Und Komatrinken gehört sicherlich nicht zu den wünschenswerten Freizeitbeschäftigungen des Nachwuchses. Doch können heranwachsende Jungen und Mädchen schwerlich dauernd kontrolliert oder zuhause eingesperrt werden. Verantwortungsvolle Eltern klären über die Gefahren auf, warnen und strafen notfalls. Verhindern können sie Alkoholexzesse nicht. Insofern hilft auch eine Art Bußgeld nicht gegen das Problem einer wachsenden Zahl von Komasäufern.

    Auch läuft Spahns Forderung auf eine risikoabhängige Gesundheitsprämie hinaus, die für Raucher oder Übergewichtige schon mehrfach diskutiert wurde. Der Gedanke wurde nicht umsonst immer wieder verworfen. Am Ende stünde eine vollständige Bewertung des Lebensstils in Form von Kassenbeiträgen. Wer Ski läuft, zahlt eine Prämie, weil die Verletzungsgefahr groß ist, der Bewegungsmuffel, weil das Risiko von Herzkreislauferkrankungen steigt. Dieser Unfug würde in einer grandiosen bürokratischen Wucherung enden.

    Schließlich unterschlägt Spahn das Kernproblem des Trinkens. Ein Schluck über den Durst hinaus ist gesellschaftlich weithin akzeptiert. In der Werbung, im Gespräch oder auch im Karneval wird die weinselige Stimmung als fester Bestandteil der deutschen Gemütlichkeit dargestellt. Das prägt die Einstellung der jungen Leute mehr als die im Biounterricht gelehrten Gefahren. Politiker haben sich ja nicht einmal getraut, das Flaschenpfand auf den Wein auszudehnen. Glaubwürdig sind die Klagen über den Genuss prozentreicher Getränke nicht. Alkoholmissbrauch ist kein Phänomen der Jugend. Hier wird nur besonders auffällig über die Stränge geschlagen. Und wenn schon Strafen für dessen Missbrauch, dann bitte auch bei Erwachsenen.

  • Lösung gesucht für das Ökostrom-Paradox

    Wind- und Solarexperten raten zu geringerer Vergütung für saubere Energie

    Die Energiewende ist zu teuer und kann bedeutend billiger werden. Das ist die These von Unternehmern, die ein Interesse am Erfolg der Erneuerbaren Energien haben. Teilweise sei die Vergütung für Strom aus Windkraftwerken „irrational hoch“, sagte Johannes Lackmann am Mittwoch. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes Erneuerbare Energien und Geschäftsführer der Firma Westfalenwind in Paderborn sprach beim Kongress „Die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Evolution oder Systemwechsel“ in Berlin.

    Lackmann bezifferte die mögliche Einsparung auf eine Milliarde Euro jährlich. Dadurch könnten die Strompreise sinken, die Privathaushalte und Firmen zahlen. Ähnlich argumentierte Philippe Welter, der Herausgeber der Zeitschrift Photon aus Aachen. Teilweise liege die aktuelle Vergütung laut Gesetz gegenwärtig um 30 Prozent über dem, was Solarparks brauchten, um wirtschaftlich zu arbeiten. Veranstaltet hat die Tagung die Organisation Agora Energiewende, die Rainer Baake leitet, ehemaliger Staatssekretär des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin.

    Derzeit ist die Debatte über den Beitrag der Ökoenergie an den steigenden Elektrizitätskosten wieder in vollem Gange. Um einem neuerlichen Anstieg im kommenden Jahr vorzubeugen, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Umweltminister der Bundesländer für Donnerstag nach Berlin eingeladen. Mit ihnen will er sich „bis Ende März“ auf ein Konzept einigen. Schon in den kommenden Tagen möchte Altmaier einen Konsens mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über seinen Vorschlag der „Strompreissicherung“ finden.

    Bei der Agora-Tagung ging es vornehmlich um die langfristige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das Problem besteht unter anderem darin, einen erstaunlichen Widerspruch aufzulösen. Durch die zeitweise hohe Produktion von Solar- und Windstrom beispielsweise an sonnigen Tagen zur Mittagszeit oder an stürmischen Herbsttagen sinkt der Börsenpreis für Strom auf wenige Cent. Das große Angebot drückt den Preis – für die Verbraucher ist die Energie dann eigentlich sehr billig. Trotzdem erhalten die Solar- und Windstrom-Produzenten eine weit höhere garantierte Vergütung zwischen zehn und 20 Cent pro Kilowattstunde, die die Stromkunden finanzieren müssen. Em Ende ist der Strom teuer, obwohl er billig verkauft und hergestellt wird – ein Paradox.

    Felix Matthes vom Öko-Institut plädierte deshalb dafür, die gesetzliche Vergütung für Solar- und Windstrom in „einen festen und einen variablen Bestandteil“ aufzuspalten. „Der variable Vergütungsbestandteil sollte den zeitgenauen Wert des erzeugten Stroms auf Grundlage der jeweiligen Börsenpreise reflektieren“, so Matthes. Im Gegensatz zu heute könnte das Preissignal dann sowohl bei den Produzenten, als auch bei den Konsumenten ankommen. Wind- und Solarparks müssten günstiger herstellen, Nachfrager würden die Elektrizität nutzen, wenn sie billig ist. Im Ergebnis könnten die gesellschaftlichen Kosten der Energiewende sinken.

    Info-Kasten

    Kompromisslinie in der Energiedebatte

    Wenn sich Bundesumweltminister Peter Altmaier am Donnerstag mit den Bundesländern und dem Wirtschaftsministerium zum Thema „Strompreise“ trifft, liegen die Positionen auf den ersten Blick weit auseinander. Altmaier will die Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die unter anderem die Privathaushalte zugunsten des Ökostroms bezahlen, vorläufig stabil halten. So sollen die bereits geförderten Solar- und Windparks entgegen der bisherigen Regelung einen „Energie-Soli“ entrichten, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Außerdem möchte Altmaier, dass die Förderung für neue Anlagen nach je Kostensituation einige Monate später beginnt. Angesichts solcher Unwägbarkeiten werde kein Investor mehr Wind- oder Solarkraftwerke bauen, kritisieren unter anderem die Grünen.

    Gleichwohl gibt es Kompromisslinien zwischen Bund und Ländern, sowie Koalition und Opposition. Beispielsweise könnte die Einspeisevergütung für Ökostrom nach Standorten differenziert werden. Orte mit hohem Wind- oder Solarertrag erhielten dann eine geringere Förderung als schwächere Standorte. FDP und Grüne können sich hier Einschnitte vorstellen. Außerdem wollen sowohl Altmaier als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den bisher befreiten Eigenverbrauch von Ökostrom zusätzlich mit der EEG-Umlage belasten. Ferner plädieren beide dafür, Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe zu vermindern.

    Ob es dieses Jahr zu einer kleinen Reform kommt, ist wegen der Bundestagswahl allerdings fraglich. Die Opposition will der Regierung nur ungerne einen Erfolg gönnen. Zudem können die rotgrün regierten Ländern über den Bundesrat vieles verhindern.

  • Der Fehdehandschuh bleibt liegen

    Ein Währungskrieg mit Japan findet vorläufig nicht statt

    Er klingt ganz fürchterlich – der Begriff vom „Währungskrieg“. Dabei handelt es sich um eine gänzlich unblutige Angelegenheit. Auch aus einem zweiten Grund ist das martialische Wort unangebracht: Die Auseinandersetzung fällt – zumindest vorläufig – aus. Denn die US-Notenbank Federal Reserve und die Europäische Zentralbank lassen den aus Japan hingeworfenen Fehdehandschuh einstweilen liegen. Entspannende Äußerungen wie die von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen deuteten am Montag erneut in diese Richtung.

    Vorteile auf Kosten anderer

    Über einen Krieg der Währungen sprechen Kommentatoren gerne, wenn wichtige Wirtschaftsnationen den Wechselkurs ihres Geldes politisch manipulieren und damit den Finanzmarkt spürbar beeinflussen. Der Vorteil des einen Landes drückt sich dann häufig in Nachteilen für andere Staaten und ihre Unternehmen aus.

    Das japanische Problem

    Aktuelles Beispiel: Die neue japanische Regierung möchte die langdauernde Wirtschaftsschwäche im eigenen Land beenden. Unter anderem leidet Japan immer wieder unter Deflation. Das bedeutet: Die Preise sinken, und die Bürger kaufen wenig, weil sie das Auto oder das Smartphone einen Monat später für geringere Summen zu erstehen hoffen. Das Ergebnis: wenig Nachfrage und Wachstum, stockende Investitionen der Unternehmen.

    Inflation statt Deflation

    Um diesem Kreislauf zu entkommen, beeinflusst die japanische Regierung ihre Notenbank nun dahingehend, dass diese mehr Geld in Umlauf bringt. So sollen die Preise steigen und die Konsumenten zum sofortigen Einkauf animieren. Die Geldmenge lässt sich beispielsweise anheben, indem die Notenbank Staatsanleihen der eigenen Regierung erwirbt, wodurch zwar die Staatsverschuldung zunimmt, die Ministerien aber auch mehr Geld für Ausgaben zur Verfügung haben. Außerdem erhalten etwa Geschäftsbanken von der Zentralbank Kredite zu geringeren Kosten. Das Ergebnis: Die Geschäftsbanken vergeben eher Darlehen an Bürger und Betriebe – Nachfrage und Wachstum nehmen zu.

    Sinkende Exportpreise

    Das alles ist noch kein Währungskrieg. Die Floskel erhält erst Bedeutung beim Blick auf den Kurs der japanischen Währung Yen im Verhältnis beispielsweise zum Euro. Jener sinkt, wenn in Japan statt Deflation eine leichte Inflation herrscht und die Preise steigen. Damit werden Toyotas auf dem Weltmarkt billiger, BMWs und Volkswagen im Verhältnis dazu hingegen teurer. Japan exportiert deshalb möglicherweise mehr, Europa weniger. Die Geldpolitik kann so zu wirtschaftlichen Vorteilen für Japan und zu potenziellen Nachteilen in Europa führen.

    Europäische Gegenwehr

    Das ist der Grund, warum Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande die EZB nun auffordert, etwas gegen Japan zu unternehmen. So könnte die Europäische Zentralbank ebenfalls ihr Inflationsziel anheben und mehr Geld in Umlauf bringen. Derartiges verlangt die französische Regierung nicht zum ersten Mal. Aber gerade passt das Plädoyer für einen weicheren Euro besonders gut. Denn das französische Wirtschaftswachstum ist schwach, ein Konzern wie PSA (Peugeot, Citroen) verkauft viel weniger Fahrzeuge als früher. Sänke der Kurs des Euro im Verhältnis zum Yen, könnte das helfen. Mit dem Abflauen der Eurokrise ist jedoch das Gegenteil der Fall: Der Kurs der europäischen Währung steigt. War Mitte 2012 ein Euro knapp 100 Yen wert, sind es nun 124 Yen. Japaner müssen für einen Peugeot mehr Geld ausgeben, falls sie überhaupt einen haben wollen – schlecht für Frankreich.

    Die EZB bleibt locker

    Die Notenbank unter Führung Mario Draghis will sich jedoch nicht zum Instrument der französischen Politik machen lassen. Draghi bezeichnete die Euro-Aufwertung Ende vergangener Woche zwar als problematisch, worauf der Kurs geringfügig sank. Zu mehr ist er aber nicht bereit. Die grundsätzliche Linie beschrieb das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag so: „Wir haben kein Wechselkursziel, Wechselkurse sollen marktbasiert sein.“ Das bedeutet: Die Notenbank wird den Euro nicht durch politische Geldvermehrung auf Talfahrt schicken. Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve verhält sich augenblicklich ähnlich.

    Stabilität des Euro

    Draghi orientiert sich damit am Ziel der Wertstabilität des Euro, dem wichtigsten Leitstern der EZB. Der Präsident weiß, dass er mit dem Programm zum Kauf von Staatsanleihen bedrohter Eurostaaten und dem Billionen-Programm zugunsten der Geschäftsbanken schon genug Geld in Verkehr gebracht hat. Seine Politik muss zudem den Durchschnitt der Interessen der Euromitglieder bilden. So hat die Deutsche Bundesbank traditionell kein Interesse an höherer Inflation. Und die konkurrenzfähige deutsche Exportindustrie kann mit dem Eurokurs gegenwärtig gut leben.

    Bessere Koordination?

    Bleibt die Frage, warum die wichtigsten Wirtschaftsnationen Wechselkursmanipulationen zum gegenseitigen Schaden nicht ausschließen. Einerseits sind die Austauschverhältnisse der großen Währungen wie US-Dollar, Euro, Yen, britisches Pfund, chinesischer Renmimbi, brasilianischer Real nicht vollständig der Gewalt der Marktkräfte überlassen. Die Notenbanken verständigen sich regelmäßig. Doch der Wille zur Koordination geht nicht so weit, dass für bestimmte Zeiträume stabile Wechselkurse festgelegt würden. Dazu sind die jeweiligen Eigeninteressen zu stark. China beispielsweise hält seine Währung künstlich unterbewertet, um mittels des Exports höhere Einnahmen für die innere Entwicklung zu erwirtschaften. Wenn Japan nun einen ähnlichen Weg geht, können sich Brasilien und Südkorea beschweren, wie sie wollen, es nützt nichts.

  • Die Steinbrück-Spirale

    Kommentar zur Informationspolitik des SPD-Kanzlerkandidaten

    „Eine seiner größten Schwächen ist seine Arroganz“, heißt es im Buch „Steinbrück Biographie“. Dass die Autoren nicht falsch liegen, zeigt die neueste Episode der Wahlkampagne des SPD-Kanzlerkandidaten. Mehrere Unternehmer veröffentlichen eine Peer-Steinbrück-Werbeseite im Internet und finanzieren den „Peerblog“ mit einer sechsstelligen Summe. Weder die Beteiligten, noch der Kandidat wollen mitteilen, welche Personen sich dahinter verbergen.

    Mittlerweile prüft der Bundestag: Handelt es sich um Parteienfinanzierung, die laut Gesetz mit den Namen der Spender bekanntgegeben werden müsste, oder ist die Initiative soweit von der SPD entfernt, dass sie als unabhängig gelten kann? Davon abgesehen wirft die Unterstützung auch eine politische Frage auf: Haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass Steinbrück ihnen sagt, wer ihn fördert?

    Die Antwort lautet „Ja“. Unternehmer, die sechsstellige Summen für politische Werbung erübrigen, verfolgen bestimmte Interessen. Durch die finanzielle Unterstützung kaufen sie Einfluss auf den möglichen Bundeskanzler. Peer Steinbrück dürfte diesen Förderern mehr gewogen sein als anderen Interessenvertretern. Geld etabliert oder verstärkt hier also ein Loyalitätsverhältnis, das spätere Entscheidungen Steinbrücks als Kanzler beeinflussen kann. Über derartige Verbindungen muss die Öffentlichkeit unbedingt informiert sein, um einschätzen zu können, in wessen Interessen Steinbrück Politik macht.

    Spätestens seit der Debatte über die lukrativen Vorträge des SPD-Politikers bei Unternehmen weiß man, dass Steinbrück für die Perspektive der ökonomisch Mächtigen überdurchschnittlich empfänglich ist. Das muss kein Argument gegen ihn sein. Aber die Wähler sollten wissen, mit wem Steinbrück gut Freund ist. Indem der Kandidat versucht, entsprechende Informationen zurückzuhalten, vergrößert er eine Glaubwürdigkeitslücke, die ihn die Kanzlerschaft kosten könnte.

  • Wasser in Privathand kann teuer werden

    Städte und Gemeinden befürchten Privatisierungszwang / Kommunen machen oft schlechte Erfahrungen mit Wasserunternehmen

    Städte und Gemeinden sind derzeit sehr besorgt. Grund ist eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie. Darin werden die Bedingungen für die Vergabe von Konzessionen an Privatunternehmen festgelegt. „Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet“, warnt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Die Kommunen befürchten, dass in diesem Fall die Preise steigen und Investitionen in die Infrastruktur zurückgefahren werden.

    Der zuständige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, sieht diese Gefahr nicht. „Der Richtlinienvorschlag enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt“, beschwichtigt er. Das ist zwar faktisch richtig, doch in der Praxis könnte dies schon ganz anders aussehen. Denn der Entwurf verlangt eine Ausschreibung der Wasserversorgung immer dann, wenn diese nicht von einer nur dazu gegründeten rein kommunalen Gesellschaft übernommen wird. Das ist in Deutschland oft nicht der Fall. Es gibt vielerorts Stadtwerke, die zum Beispiel auch die Energie liefern oder zusammen mit Privatfirmen in anderen Bereichen Dienstleistungen anbieten. In diesen Fällen müssten die Städte und Gemeinden Konzessionen für die Wasserversorgung ausschreiben.

    Über den Nutzen einer Öffnung des Marktes für die Bürger gehen die Meinungen auseinander. Die bisherigen Beispiele lassen nicht nur Ude zweifeln. Die Hoffnung auf sinkende Preise habe sich weder in Frankreich noch in England erfüllt, erläutert der Politiker. Das Gegenteil sei der Fall. In Frankreich wird Trinkwasser und Abwasser traditionell durch Drittfirmen bewirtschaftet. Dafür vergeben die Kommunen Konzessionen an große Wasserkonzerne wie Veolia. Die Folgen bekamen zum Beispiel die Bewohner der Hauptstadt Paris zu spüren. Die Preise stiegen immer weiter an, bis die Stadt reagierte und die Versorgung 2009 an sich zog.

    In Großbritannien ging die Politik einen radikalen Weg und privatisierte das Wassergeschäft komplett mitsamt den Leistungsnetzen. 1999 kauft der deutsche Versorger RWE einen Großteil des Londoner Netzes. Die Qualität der Versorgung verschlechterte sich immer weiter. Mitunter tröpfelte das nasse Gut nur noch mit geringem Druck aus dem Hahn. Fast ein Drittel des Wassers ging durch Lecks in den Leistungen, in die nur wenig investiert wurde, verloren. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingston gab seinen Einwohnern den sarkastischen Rat, auf die Klospülung zu verzichten und das Wasser stattdessen für den Tee aufzusparen. Als es zu schlimm wurde, richtete die Regierung schließlich eine Regulierungsbehörde ein, die Investitionen verlangte. RWE zog sich Mitte des letzten Jahrzehnts deshalb wieder aus London zurück.

    Auch die Berliner können ein garstiges Lied von der Privatisierung singen. Um die leere Stadtkasse zu füllen, veräußerte der Senat 1999 knapp die Hälfte der Anteile an seinen Wasserbetrieben an die Unternehmen Veolia und RWE. Seitdem stiegen die Wasserpreise um 35 Prozent, denn die Kaufverträge sahen Garantierenditen für die Konzerne vor, die die Haushalte an der Spree aufbringen mussten. Die Bürger rebellierten schließlich und forderten die Offenlegung der Verträge und den Rückkauf des Unternehmens. Der Senat kaufte RWE nun die Anteile ab. Mit Veolia wird noch gesprochen. Die Wasserpreise sollen um 15 Prozent gesenkt werden, auch weil das Bundeskartellamt dies so verfügt hat. Das hohe Preisniveau bleibt den Berlinern aber weiter erhalten. Schließlich muss auch der Rückkauf finanziert werden.

    Städte im Ruhrgebiet haben Gelsenwasser zurückgekauft, Potsdam ihre alten Wasserbetriebe. Immer wieder erwiesen sich Privatisierungen als schlechte Lösung. Doch auch der Betrieb durch die öffentliche Hand bedeutet nicht zwangsweise niedrige Preise. Das Kartellamt hat zum Beispiel auch die Stadtwerke Mainz zu einer Preissenkung um 15 Prozent zum Jahresanfang zwingen müssen. Das Unternehmen gehört ganz der Stadt.