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  • Die disziplinierende Wirkung der Öffentlichkeit

    Vorstandsgehälter in Aktiengesellschaften wollen Union und FDP drosseln, indem die Aktionäre mehr Einfluss erhalten

    Schärfere Regelungen für die Bezahlung von Vorständen in Aktiengesellschaften haben Union und FDP beim Koalitionsausschuss beschlossen. Dies ist auch eine Reaktion auf die erfolgreiche Schweizer Volksabstimmung zur Beschränkung von Managergehältern. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 wird in vielen Staaten über die teils exorbitanten Honorare gestritten. Welche Bedeutung hat der Schritt der Koalition, und wie könnte er wirken?

    Union und FDP sind sich einig, dass die Hauptversammlungen, die Zusammenkünfte der Eigentümer von Aktiengesellschaften, stärkeren Einfluss erhalten sollen. Die Aktionäre müssen künftig jährlich und verbindlich darüber entscheiden, wieviel Geld die Vorstände insgesamt bekommen. Gegenstand des Beschlusses ist dabei das gesamte Vergütungspaket inklusive Festgehalt, Bonuszahlungen, Nebenleistungen wie Dienstwagen, Abfindungen und Sozialleistungen.

    Bisher steht im Aktiengesetz nur eine unverbindliche Regelung. Die Eigentümer einer AG können darüber entscheiden, müssen es aber nicht tun. Zudem geht es nur um das „System“ der Vorstandsbezahlung, die genaue Gehaltshöhe braucht dabei keine Rolle zu spielen. Erst nachträglich, durch die Bilanzen der Aktiengesellschaften, erfährt die Öffentlichkeit, wieviel die Chefs im vergangenen Jahr tatsächlich verdient haben. Künftig wird die Honorierung vor der Auszahlung veröffentlicht.

    Dies ist freilich die Lesart der Union. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss jetzt genaue Formulierungen für das Aktiengesetz finden. Ob sie dabei versucht, die Regelung zu entschärfen, wird man sehen.

    Wohlgemerkt: Um eine Begrenzung der maximalen Höhe von Vorstandsgehältern geht es der Koalition nicht. Dies findet die Regierung zu dirigistisch. Außerdem, so wird argumentiert, handele man damit der Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuwider. Objektiv schwierig ist es auch, einen eindeutigen Maßstab für angemessene Vorstandsgehälter zu nennen.

    Gleichwohl könnte die neue Bestimmung „eine disziplinierende Wirkung“ ausüben und hohe Vorstandsvergütungen senken, sagt Dorothea Schäfer, Ökonomin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie weist daraufhin, dass „die Eigentümer ein Interesse daran haben sollten, die Gehälter zu deckeln.“ Schließlich gehe es um Geld, das letztlich ihnen gehöre. Zudem kann es sein, dass die breitere Schicht der Aktionäre empfänglicher ist für gesellschaftliche Debatten als die Manager im Aufsichtsrat, die bisher die Honorar-Entscheidungen oft alleine trafen.

    Aber auch ein Gegenargument nennt Schäfer. In den Hauptversammlungen säßen sehr oft nicht Kleinaktionäre und normale Leute, sondern vornehmlich Manager als Vertreter von Großaktionären und Fondsgesellschaften. Diese hätten wenig Interesse, die AG-Vorstände finanziell einzuschränken, da die verordnete Bescheidenheit irgendwann auch sie selbst treffen könne. Als mögliche Lösung bietet Schäfer die Idee an, elektronische Abstimmungen einzuführen, damit mehr Aktionäre als heute an den Hauptversammlungen teilnähmen.

    All das gefällt der oppositionellen SPD nicht. Joachim Poß, Fraktionsvize im Bundestag, plädiert dafür, wie bisher den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften entscheiden zu lassen. Sein Argument: Dann könnten die Arbeitnehmervertreter mitentscheiden, und nicht nur die Kapitalvertreter. Dagegen spricht freilich, dass die Arbeitnehmervertreter in der Vergangenheit sehr hohe Managergehälter durchwinkten, um sich ihr gutes Verhältnis zu den Bossen nicht zu verscherzen.

    Ferner möchte die SPD die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsgehältern einschränken. Die Logik dieses Vorschlages besteht darin, dass die Eigentümer dann einen größeren Teil der Honorare quasi aus eigener Tasche bezahlen, was mäßigend wirken soll. Außerdem fordern die Sozialdemokraten neuerdings auch, ein festes Verhältnis von Chef- und Beschäftigtengehältern zu bestimmen. Motto: Der Vorstandsvorsitzende soll nur zwanzigmal soviel verdienen wie ein Arbeiter. Ähnliches verlangt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Wobei man wieder bei der Schwierigkeit ist, einen akzeptierten Maßstab zu finden. Warum zwanzigmal, nicht zehn- oder dreißigmal?

  • Bahnbilanz mit Licht und Schatten

    Züge sind so voll wie noch nie und der Gewinn steigt deutlich an / Ab April sollen drei von vier Fernverkehrsfahrten mit Ökostrom betrieben werden.

    Den Winterverkehr hat die Deutsche Bahn in diesem Jahr fast reibungslos über die Bühne gebracht. Während Flüge ausfielen und Autofahrer im Stau steckten rollte Züge zwar verspätet, aber immerhin zuverlässig durch das Land. „Wir sind hier ein gutes Stück vorangekommen“, stellt Bahnchef Rüdiger Grube fest. Aber die Bahn müsse noch besser werden. Das bedeutet Investitionen in den Service und die Betriebsqualität, die der Vorstand im Auge hat.

    Das Geld dafür ist auch vorhanden. Im vergangenen Jahr hat die Bahn fast 1,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht, 150 Millionen mehr als 2011. „Noch nie hatten wir so viele Fahrgäste in den Zügen“, sagt Grube. 49 Millionen Passagiere mehr nutzten die Nah- und Fernverkehrsverbindungen, fast zwei Milliarden waren es insgesamt. Der Konzern ist auch zufrieden, weil mittlerweile wieder alle Geschäftsbereich schwarze Zahlen schreiben. Selbst im krisengebeutelten Güterverkehr hat die Bahn die Wende geschafft.

    Der Vorstand verteidigt den hohen Gewinn. „Wir sind nicht auf maßlose Rendite aus“, versichert Grube. Vielmehr werde der Überschuss für Investitionen benötigt. Allein in den nächsten fünf Jahren will die Bahn 50 Milliarden Euro ausgeben. Ein großer Teil davon wird für die Anschaffung neuer Züge benötigt. Enthalten sind in diesem Betrag allerdings auch staatliche Zuschüsse für die Instandhaltung des Netzes. Von den 2012 investierten gut acht Milliarden Euro kamen mehr als die Hälfte aus der Staatskasse. Im Gegenzug überweist die Bahn aus dem Gewinn eine Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro an den Finanzminister. Dazu zahlt der Konzern noch rund 200 Millionen Euro an Steuern.

    Die Geschäfte laufen auch nicht überall reibungslos. Bei den Ausschreibungen im Regionalverkehr geht die Bahn immer häufiger leer aus. Im vergangenen Jahr konnte der Konzern nur noch etwas mehr als die Hälfte der Aufträge an Land ziehen. Andere Bahnen seien mit zum Teil drastisch abgesenkten Preisen angetreten, erläutert Vorstand Ulrich Homburg. Nun überlegt der Konzern, wie er in dem lukrativen Geschäft weiter mithalten kann. Für Homburg selbst hatte der mangelnde Erfolg bei Ausschreibungen direkte Folgen, da ein Teil der Managervergütung von erreichten Zielen abhängt und die sahen vor, dass sieben von zehn Geboten erfolgreich sein sollen. Doch mit 1,4 Millionen Euro Jahressalär wird Homburg kaum wirtschaftliche Not erleiden. Sein Chef Grube erhielt mit 2,6 Millionen Euro deutlich mehr.

    Wenig beeindruckend ist auch die hohe Verschuldung der Bahn. Das Unternehmen steht mit 16,4 Milliarden Euro in der Kreide. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern, denn der Konzern will lieber investieren als Schulden abbauen. Angesichts der niedrigen Zinssätze, zu denen sich die Bahn auf den Finanzmärkten Kapital verschaffen kann, ist diese Strategie nachvollziehbar.

    Bis zum Ende des Jahrzehnts hat sich Grube viel vorgenommen. 2020 soll die Bahn zum Beispiel klimaneutral unterwegs sein. Der Anfang ist gemacht. „Ab 1. April wird unser Fernverkehr grün“, verspricht der Bahnchef. 75 Prozent der Fahrten im Fernverkehr werden mit erneuerbaren Energien betrieben. Zum Einsatz kommt in erster Linie Wasserkraft. Entsprechend Strommengen hat der Konzern bei den Versorger RWE und E.ON bereits eingekauft. Der Fahrpreis soll trotz der höheren Preise für Ökostrom gleich bleiben. Die Kosten sollen durch eine höhere Nachfrage nach Zugtickets durch umweltbewusste Kunden wieder herein kommen.

    Kritik muss sich Grube vom Bündnis „Bahn für alle“ gefallen lassen. Die Bahn investiert nach Ansicht der Kritiker nicht genug in Bahnhöfe, ins Schienennetz oder in Züge. Auch verliere die Bahn mit ihren Beteiligungen im Ausland viel Geld. Den Gewinn hält das Bündnis für trügerisch, weil er nur durch milliardenschwere staatliche Unterstützungsleistungen zustande komme.

  • Schrott ist zu teuer

    Kommentar zum „geplanten Verschleiß“ von Hannes Koch

    Selten klingen Beteuerungen von Unternehmen so unglaubwürdig wie diesmal. Natürlich überlegen sich die Hersteller, wie lange ein Smartphone, ein Haushaltsmixer oder ein Billigschuh halten soll. Davon hängt schließlich ab, wieviel von welchem Material verwendet wird – mithin der Produktionspreis, eine entscheidende Größe für Umsatz und Gewinn. Insofern dürften die Grünen richtig liegen, wenn sie den „geplanten Verschleiß“ von Gebrauchsgütern beklagen.

    Was können die Verbraucher tun? Sich informieren und auswählen. Denn es gibt Firmen, die einen guten Ruf gerade dadurch erworben haben, dass sie besonders langlebige Produkte fertigen. Nachteil: Für 299 Euro ist so eine Waschmaschine eher nicht zu bekommen.

    Verbraucher, die nicht zu den Wohlhabenden im Lande gehören, bedürfen deshalb des besonderen Schutzes durch die Politik. Dies ist ein Grund, warum der Einbau von Sollbruchstellen gesetzlich erschwert werden sollte. Der andere: Die Verschwendung von teuren Rohstoffen durch die Produktion von Schrott ist zu teuer und umweltschädlich, als dass wir sie uns als Gesellschaft noch lange leisten könnten.

  • Manche Geräte sterben erstaunlich schnell

    Hersteller von Elektrogeräten und Textilien bauen Verschleiß und Defekt gleich mit ein, argwöhnen die Grünen

    Ärgerlich, aber scheinbar normal: Ist die Herstellergarantie gerade abgelaufen, geht der Haushaltsmixer kaputt. Oder die Waschmaschine versagt ihren Dienst und lässt sich nur zu erheblichen Kosten reparieren. Solche Defekte hätten oft Methode, behaupten die Grünen im Bundestag. Auf der Basis einer umfangreichen Sammlung von Beispielen wirft Umweltpolitikerin Dorothea Steiner unter anderem den Herstellern von Elektrogeräten vor, die Kunden „durch geplanten Verschleiß zum Neukauf zu zwingen“.

    Der Verdacht ist schwerwiegend. Herstellerfirmen würden Defekte in Produkte gezielt einbauen, um deren Lebensdauer zu verkürzen. Um diese These zu erhärten, haben die Grünen bei Spezialisten ein Gutachten in Auftrag gegeben. Autor Stefan Schridde betreibt den Verbraucherinformationsdienst „Murks? Nein Danke“, Christian Kreiß ist Ökonomie-Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Aalen bei Stuttgart. Die Experten haben zahlreiche Beispiele zusammengetragen und analysiert.

    Fernsehen und Computer

    In diesen und anderen Geräten (Radios, Verstärker, Videorekoder) sind Elektrolytkondensatoren (Elkos) verbaut, die Spannung und Energie speichern. Oft reiche ihre Lebensdauer nur wenige Jahre, weil dann eine in ihnen enthaltene Flüssigkeit durch die umgebende Wärme verdampft sei, schreiben die Gutachter. Beständigere Kondensatoren für die elektronischen Schaltkreise zu verwenden, koste nur Cent-Beträge. Trotzdem installierten manche Hersteller die schwachen Bauteile.

    Waschmaschinen

    Nicht selten fallen die Heizstäbe in den Haushaltsgeräten erstaunlich schnell aus, beispielsweise indem sie rosten. Nach wenigen Jahren sind dann mitunter schon Reparaturkosten von mehreren hundert Euro zu verkraften.

    Haushaltsmixer

    Die beiden Rührbesen in Handmixern werden oft durch zwei Plastik-Zahnräder angetrieben. Weil diese aus zu weichem Kunststoff bestehen, schleifen die Zähne schnell ab. Die Folge: Die Rührbesen haben keine Kraft oder drehen sich überhaupt nicht mehr. Reparieren kann man sie auch oft nicht, weil das Wechseln der Zahnräder nur um den Preis der Zerstörung des umgebenden Mechnismus möglich ist.

    Und so geht es in der Studie munter weiter, auch mit fehlerhaften Textilien und Schuhen. Zwei Haken allerdings hat das Gutachten. Erstens nennt man die fraglichen Firmen nicht mit Namen. So will man Rechtsstreitigkeiten vermeiden.

    Außerdem liefern die Experten keine harten Beweise für die „geplante Obsoleszenz“ sondern nur starke Anhaltspunkte. Eine Sprecherin von Verbraucherministerin Ilse Aigner sagte am Mittwoch denn auch: „Wir haben keine Hinweise auf eingebauten Verschleiß.“ Ablehnend äußerte sich ebenfalls der Zentralverband der Elektronikindustrie, der Produktionsfirmen vertritt: „Im harten Wettbewerb kann sich kein Hersteller eine geplante Obsoleszenz leisten.“ Täte er es doch, würden die Verbraucher bessere Geräte bei anderen Produzenten kaufen, lautet das Argument. Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings die entgegengesetzte Erklärung der Gutachter im Auftrag der Grünen. Unternehmen könnten Materialkosten sparen, indem sie die Haltbarkeit ihrer Produkte herabsetzten. Zudem kurbele diese Strategie, die viele Firmen verfolgten, den gesamten Absatz an.

    Nicole Maisch, die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, verlangt nun unter anderem die Änderung des Elektronikgerätegesetzes. Der Bundestag solle festlegen, das beispielsweise Akkus in Smartphones leichter ausgetauscht werden können. Heute sind sie oft fest verbaut. Könnten die Handynutzer hingegen verbrauchte Akkus selbst ersetzen, ließe sich die Lebensdauer manches Minicomputer erheblich verlängern.

  • So könnte es weiter gehen

    Viele Möglichkeiten bleiben Zypern nicht

    Die Zeit für eine Lösung der Krise Zyperns ist begrenzt. Die Öffnung der Banken auf der Mittelmeerinsel kann höchstens bis zum kommenden Dienstag herausgeschoben werden. Es gibt verschiedene Szenarien für die nächsten Tage.

    Zypern bleibt beim Nein zu einer Selbstbeteiligung an den Finanzhilfen

    Das wäre für das Land die Entscheidung mit den schlimmsten Folgen. Nach Öffnung der Banken ist ein Kundenansturm zu erwarten. Die Sparer plündern ihre Konten und treiben die Institute damit in die sofortige Pleite. „Der Staat wäre in der Folge zahlungsunfähig“, glaubt der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer. Dieser Fall käme auch die meisten Sparer sehr teuer. Statt der abgelehnten Abgabe von knapp sieben oder zehn Prozent geht dann ihr ganzes Geld verloren. Die Einlagensicherung des Landes dürfte kaum in der Lage sein, die Spargroschen zu garantieren. Für die Bevölkerung wären die Folgen einer unkontrollierten Staatspleite auf lange Sicht schmerzhaft. Vermögen aus dem Ausland würden abgezogen, der Staat könnte seine Beschäftigten nicht mehr bezahlen und die Wirtschaft bräche zusammen. Deshalb rechnen Fachleute auch mit einem Einlenken der verantwortlichen Politiker in letzter Minute.

    Die Eurozone verzichtet auf eine Beteiligung der Zyprioten an der Rettung ihrer Banken

    Dieses Szenario ist eher unwahrscheinlich. Wenn die Eurozone vor dem kleinen Inselstaat einknickt, käme es einem Offenbarungseid der Machtlosigkeit gleich. Die Währungsgemeinschaft kann sich auch um den Preis der Staatspleite eines Mitgliedslandes nicht erpressen lassen. Zudem wurden offenkundig Vorkehrungen getroffen, die ein Übergreifen der Krise auf andere Länder verhindern sollen. Denkbar ist allenfalls, dass sich die Troika im Gegenzug für höhere Kredite an Zypern Erlöse aus den zu erwartenden Einnahmen für Gas- und Öllieferungen sichert. Bis die Förderung läuft, vergehen aber noch Jahre. „Gering“ sei die Wahrscheinlichkeit dieses Handels, urteilt Hellmeyer.

    Das Parlament Zyperns entscheidet erneut über eine Abgabe für Sparer und nimmt das Gesetz an

    Diese Möglichkeit ist dann wahrscheinlich, wenn die Verhandlungen mit potenziellen Geldgebern wie Russland ergebnislos bleiben. Dann bliebe den Abgeordneten faktisch nur die Wahl zwischen einer schnellen Insolvenz des Staates oder der unbeliebten Sondersteuer für Sparer. Da letzteres das kleinere Übel darstellt, werden sich vermutlich ausreichend viele Parlamentarier umstimmen lassen. Anschließend könnte die Regierung per Dekret verhindern, dass in kurzer Zeit große Vermögen außer Landes gebracht werden.

    Putin wird zum Retter Zyperns

    Russland hat aus mehreren Gründen ein Interesse an der viel kleineren Mittelmeerinsel. Moskauer Banken würden bei einer Staatspleite viel Geld verlieren. Auch haben die mächtigen Oligarchen viele Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehortet. Dazu kommt noch ein strategischer Reiz für eine Zusammenarbeit. Das russische Militär ist im Mittelmeer schwach vertreten und sein Stützpunkt in Syrien durch den Bürgerkrieg gefährdet. Außerdem könnte das zu erwartende Geschäft mit zyprischen Öl und Gas für Russland interessant sein. Mit finanzieller Hilfe kann sich das Riesenreich womöglich schon heute den Zugriff auf die Vorkommen sichern.

  • Banken sind keine dunklen Mächte

    „Lasst die Banken pleitegehen!“ Dieser Ausspruch ist in der Euro-Krise öfters zu hören. Ungeahnte Turbulenzen könnten die Folge sein

    Aus Zypern sehen wir jetzt erstaunliche Bilder. Menschen stehen vor Geldautomaten und bekommen kein Bares. Womit sollen sie nun einkaufen? Erstmal anschreiben lassen. Dann dem Metzger den Ehering verpfänden? Einen besseren Beweis, wie wichtig Banken sind, gibt es nicht. Vielleicht sollte man sie doch nicht pleitegehen lassen – auch wenn diese Forderung irgendwie plausibel klingt.

    Es mag sein, dass manche Banken krumme Geschäfts machen. Aber darüber darf man ihre Funktion für den Alltag nicht vergessen. Geben die Bankautomaten längere Zeit keine Scheine aus und bekommen Firmen keinen Kredit, droht die Rückkehr zur Naturalwirtschaft. So geschehen in Argentinien zu Beginn der 2000er Jahre. Als das Land pleite war und die Banken geschlossen, schnitten Friseure die Haare im Tausch gegen ein Kilo Tomaten.

    Das klingt lustig, ist aber katastrophal. In einer solchen Situation verliert ein Land schnell einen guten Teil seines Wohlstandes. Ohne die unterstützende Funktion der Bankgeschäfte können Unternehmen beispielsweise kaum Geschäfte abwickeln. Wie sollen sie Rechnungen bezahlen oder Löhne überweisen? Steht das Banksystem still, steigen Arbeitslosigkeit und Armut rasant an.

    Das bedeutet nicht, dass Politiker den Finanzinstituten jeden Wunsch erfüllen müssen. So hat Deutschland die Münchner Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) enteignet und in staatlichen Besitz übernommen. In Island stabilisierte die Regierung das Spar- und Kreditgeschäft der drei bankrotten Großbanken. Ihr spekulativer Wertpapierhandel wird dagegen allmählich liqudiert – unter überwiegender Enteignung der Gläubiger.

    Um Banken sozialverträglich zu sanieren, kann man sie also in einen guten, sowie einen schlechten Teil aufspalten, und letzteren in die Insolvenz schicken. In der Europäischen Union und besonders im Euroraum sind dieser Strategie aber enge Grenze gesetzt. Denn die Banken verschiedener Staaten sind stark miteinander verflochten, sie leihen sich beispielsweise gegenseitig Milliarden Euro. Wollen die Regierungen aus diesem Netzwerk ein bankrottes Institut herausschneiden, müssen sie die Schäden für die gesunden Geldhäuser eindämmen. In Deutschland wurde deshalb die Variante der behutsamen Sanierung unter staatlicher Aufsicht mittels Steuergeld gewählt.

    Auch die Forderung, den Staat Zypern pleitegehen zu lassen, hat Haken. Denn dort, ebenso wie in Mannheim, Freiburg, Ravensburg, Essen, Bielefeld oder Berlin bezahlt man mit der gemeinsamen Währung Euro. Was würde passieren, wenn erstmals ein Euro-Staat Bankrott anmeldete?

    Könnte Zypern seine Schulden nicht mehr bedienen oder keine neuen Schuldscheine verkaufen, verlören internationale Investoren möglicherweise Vertrauen in den Euro insgesamt. Dann wären auch Deutschland und seine Bürger betroffen. Wenn der Wert des Euro sinkt, wird beispielsweise importiertes Erdöl teurer. Die Spritpreise steigen. Denkbar sind aber auch viel dramatischere Auswirkungen. Infolge einer Vertrauenskrise ziehen Investoren möglicherweise weiteres Geld aus Spanien, Portugal und Italien ab. Auch diese Staaten geraten dann unter erneuten Druck und brauchen Hilfe aus dem Norden. In der Konsequenz ginge es wieder darum, mit wieviel Milliarden Euro Deutschland bürgt. Da kann die aktuelle Zypern-Hilfe durchaus billiger sein.

  • Merkel erneuert Geldgarantie

    Regierung beruhigt Sparer / Zypern bleibt ein Sonderfall

    Zum Hilfspaket für das Euro-Land Zypern sollen die dortigen Sparer einen Beitrag leisten. Dieser Kelch ist an den Griechen, Iren oder Deutschen bislang vorbeigegangen. Das sind die zentralen Fragen dazu:

    Gilt die europäische Einlagensicherung nun nicht mehr?

    Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Einlagen von Sparern in Europa bis zu einer Summe von 100.000 Euro gesichert sind. Diese Regel wird auf den ersten Blick außer Kraft gesetzt, wenn man den zypriotischen Sparern einen Teil ihres Guthabens abnimmt. Doch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird die Einlagensicherung von der Sonderabgabe für Bankkunden nicht

    berührt. Der Trick: Die Einlagensicherung greift nur, wenn eine Bank oder Sparkasse pleite geht. Genau dies wird durch den Rettungsplan für Zypern aber vermieden. Per Definition ist der Eingriff in die Konten eine Art Steuer, die der Staat mit Beschluss der demokratischen Institutionen jederzeit erheben kann.

    Könnten auch Sparer in Deutschland teilenteignet werden, wenn ein Staatsbankrott droht?

    Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass es einmal so weit kommt. Doch wenn der Staat Geld braucht, um nicht pleite zu gehen, ist vieles denkbar. Es steht dem Bundestag prinzipiell frei, Steuern und Abgaben zu erheben. Eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen wäre insofern theoretisch denkbar.

    Gilt die Zusage von Angela Merkel noch, dass kein Sparer in Deutschland sein Geld verlieren wird?

    Im August 2008 traten Kanzlerin Angela Merkel und ihr heutiger Herausforderer Peer Steinbrück mit bemerkenswerten Zusagen vor die Kameras. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, lautete die gemeinsame Botschaft. Diese Zusage gilt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch heute. „Es ist ein Merkmal einer Garantie, dass sie gilt, und den Worten ist nichts hinzuzufügen“, betont Merkels Sprecher.

    Wie sieht die offizielle Begründung dafür aus, dass die zypriotischen Sparer bluten sollen, die deutschen aber nicht?

    Weil die Finanzwirtschaft in Zypern ungewöhnlich groß ist, soll sie einen besonders hohen Anteil an der Sanierung tragen, sagt die Bundesregierung. Das macht das Land zu einem Sonderfall, in dem auch die Kunden und Besitzer der Banken zur Kasse gebeten werden. Parallelen zu anderen Länder gibt es laut Bundesregierung nicht. „Da muss niemand Unruhe in anderen europäischen Ländern und Deutschland verbreiten“, betont Seibert.

    Warum soll Zypern vor dem Staatsbankrott gerettet werden?

    Der Staat mit seinen gut 700.000 Einwohnern im Süden der Insel ist Mitglied des Euroraums. Dort, ebenso wie in Essen, Mannheim, Freiburg, Ravensburg, Bielefeld oder Berlin bezahlt man mit der gemeinsamen Währung Euro. Ein Euro-Staat aber ist noch nie pleitegegangen. Das große Ziel heißt, dies auch in Zukunft zu vermeiden.

    Was passiert, wenn ein Staat pleite geht?

    Könnte Zypern seine Schulden nicht mehr bedienen oder keine neuen Schuldscheine verkaufen, verlören internationale Investoren möglicherweise Vertrauen in den Euro insgesamt. Dann wären auch Deutschland und die seine Bürger betroffen. Wenn der Wert des Euro sinkt, wird beispielsweise importiertes Erdöl teurer. Die Spritpreise steigen. Denkbar sind aber auch viel dramatischere Auswirkungen. Infolge einer Vertrauenskrise ziehen Investoren möglicherweise weiteres Geld aus Spanien, Portugal und Italien ab. Auch diese Staaten geraten dann unter erneuten Druck und brauchen Hilfe aus dem Norden. In der Konsequenz ginge es wieder darum, mit wieviel Milliarden Euro Deutschland bürgt. Da kann die aktuelle Zypern-Hilfe durchaus billiger sein.

  • Arbeit zweiter Klasse

    Minijobber können ihre Rechte kaum durchsetzen

    Minijobber sind oft nur Beschäftigte zweiter Klasse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Jeder fünfte geringfügig Beschäftigte verdient nur zwischen fünf und sieben Euro in der Stunde. Die Hälfte der Minijobber kommt auf weniger als 8,50 Euro. Das ist die Summe, den die SPD als gesetzlichen Mindestlohn festschreiben will.

    „Die Befunde sind teilweise erschreckend“, sagt Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Sein Ministerium hat die Umfrage unter 25.000 Arbeitnehmern und 10.000 Arbeitgebern in Auftrag gegeben. Besonders ärgert Schneider der Umgang mit den Arbeitnehmerrechten bei Minijobbern. Zwei Drittel von ihnen haben noch nie bezahlten Urlaub bekommen oder erhielten ihren Lohn auch bei Krankheit oder an Feiertagen. Auch schriftliche Arbeitsverträge liegen nur in 75 Prozent der Arbeitsverhältnisse vor. 40 Prozent der Beschäftigten wurde der Urlaub nach Angaben von Beschäftigten vom Arbeitgeber sogar verweigert. Immerhin drei von zehn Chefs gaben dies auch zu. „Das ist Gesetzesbruch“, schimpft der Minister.

    NRW will nun über den Bundesrat für eine stärkere Regulierung der Minijobs sorgen. Schneider hält verschärfte Kontrollen der Arbeitgeber für nötig. Der SPD schweben Nachweispflichten und spürbare Bußgelder bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht vor. Die Möglichkeit für geringfügige Beschäftigungen will Schneider aber erhalten. Aber wenn sich nichts bessere, müsse auch über ein Ende der Steuerbegünstigungen für Minijobs nachgedacht werden.

    Die Studie ist laut RWI für ganz Deutschland repräsentativ. Von den bundesweit 6,8 Millionen Minijobbern sind 1,7 Millionen in NRW beheimatet. 450-Euro-Stellen sind überwiegend Frauensache. 59 Prozent der Beschäftigten sind weiblich. Für jeden fünften Beschäftigten ist diese Variante der Teilzeit nur eine Nebenbeschäftigung. Ein Viertel sind Schüler oder Rentner, die sich etwas dazu verdienen.

    Eine Einstiegschance in eine reguläre Tätigkeit ist mit den 450-Euro-Jobs nicht verbunden. „Der Übergang in Vollzeitarbeit ist minimal“, sagt RWI-Experte Ronald Bachmann. Dieses Fazit deckt sich auch mit einer Studie des Bundesfamilienministeriums. Insbesondere Frauen bleiben demnach in einem Minijob hängen. Je länger man so arbeitet, desto schlechter sind die Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Teil- oder Vollzeitstelle. Dabei schätzen die Betroffenen vielfach die Möglichkeit zu einer flexiblen und mit einer geringen Abgabenlast versehenen Tätigkeit.. Der RWI-Studie zufolge wollen sich 44 Prozent beruflich gar nicht verändern.

  • Festpreis statt Provision

    Nach Beobachtung der Verbraucherzentralen umgehen Banken und Sparkassen die Offenlegungspflicht bei Anlagekosten / Finanzwirtschaft nennt die Vorwürfe haltlos

    Finanzinstitute verschleiern nach wie vor die Kosten von Anlageprodukten. Dabei müssen sie Provisionen mittlerweile per Gesetz offenlegen. Doch Banken und Sparkassen umgehen nach Beobachtung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) diese Pflicht. „Sie verkaufen Wertpapiere in Form eines Festpreisgeschäftes“, stellt der Verband fest. Die dabei verdienten Margen müssen den Kunden bisher nicht mitgeteilt werden. „Mein Verdacht ist, dass hier gegen das Gesetz gehandelt wird“, glaubt vzbv-Chef Gerd Billen und fordert ein Kontrolle dieser Praxis durch die Finanzaufsichtsbehörden. Diesen Vorwurf weist der Verband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) scharf zurück. „Anleger schätzen Festpreisgeschäfte wegen der einfachen Handhabe und der Sicherheit des Preises“, teilte die DK mit.

    Der vom vzbv vermutete Trick ist simpel. Wenn ein Bankberater Anteile an einem Investmentfonds oder Zertifikate verkauft, erhält sein Institut dafür in der Regel eine Provision. Dieser Gewinn, den der Kunde am Ende mitbezahlen muss, muss offen dargestellt werden. Anders sieht es bei den Festpreisgeschäften aus. In diesem Fall kauft die Bank oder Sparkasse die Fondsanteile oder anderen Finanzprodukte zunächst selbst und anschließend an den Kunden weiter. Die Differenz zwischen dem Einkaufs- und Verkaufspreis bleibt als Gewinn beim Institut hängen. Dieser Betrag oder Prozentsatz der Anlagesumme muss nicht offengelegt werden.

    Deshalb, so vermutet der vzbv, machen viele Anbieter aus Provisionsgeschäften Festpreisangebote. Das legt eine Umfrage des Verbands in der Branche nahe. Allerdings war die Auskunftsfreude der Institute gering. Von 126 angeschriebenen Unternehmen schickten lediglich 25 einen ausgefüllten Fragebogen zurück. Weitere 33, darunter Branchenriesen wie die Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank haben sich lediglich allgemein zu ihrer Geschäftspraxis geäußert. 68 Geldhäuser antworteten gar nicht oder verweigerten die Mitarbeit.

    Die Ergebnisse der Umfrage nähren den Verschleierungsverdacht der Verbraucherschützer. Vier von fünf Unternehmen gaben an, dass sie Festpreisgeschäfte anbieten. Das gilt insbesondere für Zertifikate und Fondsanteile, die am stärksten nachgefragten Produkte. Zwar klären die meisten Institute ihre Kunden über die Unterschiede zwischen Provisionen und Festpreisen auf. Doch bei der konkreten Auskunft über die den Käufer berechneten Margen sind viele Anbieter zurückhaltend. Nur knapp die Hälfte gab ihren Gewinn preis. Dies geschieht überwiegend in Prozentangaben, nicht in Eurobeträgen. Nach Einschätzung des Finanzexperten der Bremer Verbraucherzentrale, Arno Gottschalk, lässt die gesetzlich geforderte Transparenz auf diese Weise leicht umgehen. „Auch Handelsmargen müssen offengelegt werden“, fordert Gottschalk.

    Die Kreditwirtschaft sieht es ganz anders. Die Umfrage zeichne ein Zerrbild, weil die Art der Fragen eine zutreffende Beantwortung nicht möglich gemacht habe. Das Festpreisgeschäft habe sich unabhängig von der Diskussion um transparente Provisionen entwickelt. Der Verband wirft dem vzbv vor, mit der Veröffentlichung nur eigene Interessen zu verfolgen mit Blick auf die Einrichtung eines unabhängigen Finanzmarktwächters. Offen ließ die DK aber, wie sich diese Geschäftspraxis entwickelt hat und ob die Unternehmen bei den Margen Versteck spielen.

    Der mangelnde Durchblick kostet die Anleger viel Geld. Laut Billen kommt dadurch im Jahr ein Milliardenverlust zusammen. Bei Produkten wie Zertifikaten kann nicht einmal Fachmann Gottschalk den Verdienst der Bank oder Sparkasse beim Verkauf errechnen. So hegen beide den Verdacht, dass die Institute ihren Kunden weiterhin wichtige Informationen bewusst vorenthalten und ihre Anlagetipps vor allem an den erwarteten Gewinnmargen orientieren. „Wo Beratung drauf steht, muss auch Beratung drin sein“, verlangt Billen und drängt auf eine Erweiterung des gerade im Bundestag anstehende Honorarberatergesetzes.

    Eine objektive Anlageberatung hat sich auch Verbraucherministerin Ilse Aigner auf die Fahne geschrieben. „Mein Ziel ist, dass jedem Verbraucher klar ist, wie viel ein Produkt, wie viel vor allem aber auch die Beratungsleistung kostet“, sagt die Ministerin. Fehlverhalten dürfe nicht ohne Folgen bleiben.

  • Konflikt um teure Autoteile

    Um Reparaturen billiger zu machen, fordern ADAC und Verbraucherschützer Lockerung des Designschutzes

    Viele Autofahrer kennen diese Situation. Ein ärgerlicher Auffahrunfall, der eigene Wagen trägt eine Beule davon, ein Scheinwerfer ist zerstört. Nicht sonderlich schlimm, doch der Kostenvoranschlag der Werkstatt weist mehrere hundert Euro aus. Einen wesentlichen Beitrag zu der erstaunlich hohen Summe leisten oft die Kosten der Originalersatzteile.

    Gegen diesen Effekt will eine Gruppe von Verbänden und Unternehmen nun vorgehen, darunter der ADAC, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA). Sie fordern, dass der Designschutz für sichtbare Autoteile wie Kotflügel, Leuchten und Fenster gelockert wird.

    Heute dürfen solche Stücke nach Information des ADAC nur von den Autokonzernen und den von ihnen autorisierten Zulieferfirmen stammen. Andere Hersteller, die passende Nachbauten von Originalteilen liefern könnten, sind ausgeschlossen. Die Folge: Weil Konkurrenz fehlt, können die Automobilkonzerne in weitem Umfang die Preise bestimmen – und erhöhen.

    In einer eigenen Untersuchung will der ADAC herausgefunden haben, dass „die Preise für sichtbare Ersatzteile in den vergangenen Jahren um 40 Prozent zugelegt haben“. Für Bauteile im Inneren der Fahrzeuge wie Achsen und Getriebe, für die der spezielle Designschutz nicht gelte, betrage die Teuerung dagegen nur gut zehn Prozent, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Freitag.

    Die Verbände haben sich zusammengetan, weil sie einerseits Vorteile für die Autofahrer in Gestalt niedrigerer Preise erwirken wollen. Zweitens geht es aber auch um die Interessen unabhängiger Hersteller und Händler, die einen bessern Zugang zum Markt erhoffen.

    Ihre Forderung lautet, dass die Bundesregierung sich für eine sogenannte Reparaturklausel im Rahmen der EU-Design-Richtlinie starkmachen möge. Diese Änderung würde Nachbauten von sichtbaren Originalteilen gestatten, was eventuell zu Preissenkungen bei den Reparaturkosten führen könnte.

    Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt diese Variante allerdings ab. Die den Verband tragenden Autokonzerne befürchten, dass die Kotflügel, Stoßstangen und Leuchten, in deren Entwicklung sie große Summen investieren, weltweit kopiert werden könnten. „Dieser sorglose Umgang mit gewerblichen Schutzrechten öffnet dem großindustriellen Nachbau von Automobilteilen in Fernost den ungehinderten Zugang“, erklärte der Autoverband.

    Eine andere Möglichkeit bestünde darin, eine Lizenz-Lösung zu finden. Unabhängige Hersteller müssten dann eine Gebühren zahlen, wenn sie Originalteile nachbauen. Darüber haben die Verbände bislang aber offenbar wenig nachgedacht.

  • Hoffnung auf Mäßigung

    Kommentar zur Debatte über Managergehälter

    Es ist kein Placebo, das die Kanzlerin verabreicht. Die geplanten, neuen Regeln für Managergehälter können durchaus ein gewisse Wirkung entfalten. Allerdings nicht die, die viele Wähler wünschen – eine Beschränkung der hohen Verdienste auf breiter Front. Allenfalls kann man hoffen, dass allzu krasse Ausreißer vermieden werden und eine gewisse Mäßigung eintritt.

    Den Anlass für die Bewegung der Regierung hat der Erfolg der Schweizer Volksinitiative zur Eindämmung von exorbitanten Gehältern in Aktiengesellschaften gegeben. Das Vorhaben im Nachbarland trifft auf den auch hier verbreiteten Unmut über die Millionenzahlungen an Konzernvorstände. Union und FDP wollen deshalb nun offenbar durchsetzen, dass die Aktiengesellschaften die Gehälter ihrer Führungspersonen einzeln und nach Bestandteilen aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen. Zudem soll die Hauptversammlung – die Zusammenkunft der Eigentümer einer AG – explizit über die Bezahlung beschließen. Kungelei im Hinterzimmer würde dadurch erschwert.

    Selbst mit solchen Regeln jedoch können die Vorstände und Manager auch künftig grundsätzlich Dutzende Millionen Euro erhalten. Die absolute Höhe der Dotierung würde ja nicht reglementiert. Zudem haben die Aktionäre oft auch das Interesse, dass die Chefs sehr gut bezahlt werden. Denn die Eigentümer versprechen sich von deren Wirken eine gute Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals, die gerne auch über dem liegen darf, was bei der Konkurrenz üblich ist.

    Andererseits, und darauf zielt die Regierung, sind Aktionäre aber auch empfänglich für gesellschaftliche Stimmungen. Läuft eine breite Debatte über überzogene Gehälter, überlegen sich manche Teilnehmer einer Hauptversammlung vielleicht, ob sie die 15 Millionen Euro Jahresgehalt für ihren Vorstandschef einfach durchwinken. Von diesem Mechanismus sollte man zwar nicht zuviel erwarten, aber die politische Anleitung zur finanziellen Mäßigung kann wirken. Mindestens in Einzelfällen: VW-Chef Martin Winterkorn hat unlängst auf 5,5 Millionen Euro für 2012 verzichtet. Trotzdem bleiben ihm 14,5 Millionen.

    Ob mehr zu erreichen ist, als einige drastische Auswüchse zu kappen, erscheint fraglich. Wenn der Staat vorschreiben wollte, wieviel Geld Manager maximal erhalten dürfen, griffe er in die Vertragsfreiheit ein. Und warum sollen sich nur die Vorstände von Aktiengesellschaften bescheiden? Was ist mit den anderen Unternehmern, Sportlern, Schauspielern und Musikern? Deren Bezahlung geht den Bundestag ebenfalls nichts an. Wenn Politiker einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten wollen, sollten sie ihr wirksamstes Mittel nutzen – Abgaben und Steuern. Angesichts eines Spitzensteuersatzes in Deutschland von gegenwärtig 45 Prozent ist da noch etwas Luft, wenn auch nicht mehr viel.

  • Besser keine Makrele

    Neuer Greenpeace-Ratgeber gibt Tipps zum nachhaltigen Fischeinkauf/ Allein bei Karpfen und Afrikanischem Wels können Verbraucher bedenkenlos zugreifen

    Umweltbewusste Konsumenten sollten in diesem Jahr auf die beliebte Makrele verzichten. Wegen der ungelösten Fangquotensituation gibt die Umweltorganisation Greenpeace erstmals rotes Licht für den beliebten Speisefisch. Im aktuellen „Einkaufsratgeber Fisch“ raten die Umweltaktivisten zudem von Aal und Alaska-Seelachs ab.

    Schon 2012 sah Greenpeace Probleme bei der Makrele. Zwar gab es damals noch eine Kaufempfehlung für den fettreichen Speisefisch. Von Beständen im Nordostatlantik rieten die Umweltaktivisten jedoch ab, weil sich Island, Norwegen, die Färöer und die EU nicht auf gemeinsame Fangquoten einigen konnten. Genau deshalb soll die Makrele nun gar nicht mehr auf den Teller kommen. „Der Konflikt zwingt uns, rotes Licht zu geben“, erläutert Iris Menn, Fischereiexpertin bei Greenpeace. Mit ihrer Kaufentscheidung sollen Verbraucher dem Handel und der Politik ein klares Signal setzen, fordert Greenpeace. Denn wenn die Staaten ihre Fangquoten tatsächlich ausreizten, gäbe es die Makrele irgendwann nicht mehr. 

    Über 100 Speisefischarten hat die Umweltorganisation für den  aktuellen Ratgeber hinsichtlich ihrer ökologischen Nachhaltigkeit bewertet. Neben dem Zustand der Fischbestände haben sich die Biologen auch die Umweltauswirkungen der Fangmethoden und das jeweilige Fischereimanagement angeschaut. „Lachs, Schellfisch oder Dorade können wir zum Beispiel mit Einschränkungen empfehlen, sofern sie aus nachhaltiger Wildfischerei oder Aquakultur stammen“, erläutert Biologin Menn.

    „Nicht kaufen“ heißt es erneut beim Alsaka-Seelachs, der gar kein Lachs ist, sondern zur Familie der Dorsche zählt und häufig bei der Produktion von Fischstäbchen zum Einsatz kommt. „Große Fischereien setzen beim Fang Schleppnetze ein, die immer wieder den Meeresboden berühren, unter anderem in der Beringsee, einem Meer zwischen Nordamerika und Sibirien“, begründet Wissenschaftlerin Menn die schlechte Bewertung. Das würde zum Beispiel Korallen schädigen. Zudem würden riesige Mengen Alaska-Seelachs aus dem Ökosystem abgefischt, was es aus dem Gleichgewicht bringe.

    Auch den Aal stuft Greenpeace als „extrem stark gefährdete Fischart“ ein. Er steht auf der roten Liste der Weltnaturschutzorganisation IUCN. „Zwar stammt Aal häufig aus Aquakulturen, doch die Jungtiere kann man bisher nicht nachzüchten“, so Biologin Menn. Der Besatz für die Farmen stamme daher aus Wildfang.

    Allein Karpfen und Afrikanischen Wels können Verbraucher laut Fischratgeber bedenkenlos verzehren. Vom Lebensmitteleinzelhandel und der Fischindustrie fordert Greenpeace einmal mehr eine vollständige Kennzeichnung und transparente Rückverfolgbarkeit der Produkte. Noch seien längst nicht alle Fischprodukte ausreichend deklariert.

    Der kostenlose „Einkaufsratgeber Fisch“ kann telefonisch unter 040-306180 bestellt oder auf www.greenpeace.de heruntergeladen werden.

  • Bürger protestieren auf jeden Fall

    Nicht nur gegen Strommasten wehren sich Anwohner, sondern auch gegen Kabel unter der Erde

    Unternehmen, die Stromleitungen betreiben, haben derzeit keinen einfachen Job. Zahlreiche Bürgerinitiativen wehren sich bereits gegen die bis zu 70 Meter hohen Masten und die Strahlung der neuen Höchstspannungsleitungen. Doch neuerdings gibt es selbst Protest, wenn eine Stromtrasse in der Erde verlegt werden soll – wie aktuell bei Göttingen.

    In Elliehausen am Rand der Universitätsstadt wohnt der freiberufliche Biologe Harald Wiedemann (60). Er ist Mitorganisator der Bürgerinitiative „Elektrosmog Nein Danke“ und Vorstand bei den Göttinger Grünen. Wiedemann beklagt vor allem, dass die neuen Starkstromkabel nur „100 bis 200 Meter entfernt von Wohnhäusern, einer Grundschule und einem Sportplatz“ plaziert werden sollen. Bei unterirdischem Einbau einer Wechselstrom-Höchstspannungsleitung sei das Magnetfeld noch stärker als bei Drähten an Masten. Wiedemanns Befürchtung: „Es gibt konsistente Hinweise, dass magnetische Wechselfelder Leukämie bei Kindern auslösen können“.

    Der Abschnitt ist Teil der geplanten Trasse zwischen Wahle bei Braunschweig und Mecklar nahe dem hessischen Bad Hersfeld. Dereinst sollen die Kabel Strom von Nord- nach Süddeutschland transportieren. Aber das Projekt kommt nur im Schneckentempo voran. Entlang der Strecke wehren sich Dutzende Initiativen – zumeist gegen die Freileitung mit den haushohen Masten.

    Seine Initiative sei nicht grundsätzlich gegen die Erdverkabelung, sagt Wiedemann. Nur solle sie doch in einem größeren Abstand zum Dorf verlegt werden. Das Unternehmen Tennet, das die Leitung bauen und betreiben will, scheint inzwischen bereit, über eine alternative Streckenvariante nachzudenken.

    Derartige Konflikte werden künftig zunehmen. Denn am Donnerstag bringt die Bundesregierung erstmals den Bedarfsplan für den weiteren Ausbau des Stromnetzes in den Bundestag ein. Im Plan enthalten sind 36 Bauvorhaben, unter anderem drei neue Nord-Süd-Korridore, die vornehmlich dazu dienen, den Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland zu schicken. Die Gleichstromkabel werden später vom niedersächsischen Emden über Meerbusch (NRW) bis Philippsburg in Baden-Württemberg, von Brunsbüttel nach Großgartach (Baden-Württemberg) und von Wilster in Schleswig-Holstein bis zum bayerischen Grafenrheinfeld verlaufen.

    Einige von SPD und Grünen regierte Länder, unter anderem NRW, üben via Bundesrat Kritik an diesem Gesetz. Vor allem geht es um zwei Punkte: Die Länder wollen über den Ort bestimmter Bauten selbst entscheiden und sich nicht einer Festlegung durch den Bund beugen. Einen solchen Konflikt gibt es beispielsweise um die Konverterstation in Meerbusch-Osterrath nordwestlich von Düsseldorf.

    Zweitens würden manche Länder gerne mehr Erdkabel verlegen, als die Bundesregierung plant. Im Gesetz stehen bislang nur zwei solcher Teilstücke. „Dies untergräbt die Akzeptanz bei den Einwohnern“, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Auch der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) würde gerne mehr Erdkabel bauen lassen, wobei er warnend auf die höheren Kosten hinweist. Verabschiedet wird das Gesetz vermutlich vor der Sommerpause.

    Bleibt die interessante Frage: Machen auch SPD und Grüne die Rechnung ohne die Bürger? Der Protest in Göttingen zeigt, dann es in jedem Fall zu Gegenwehr kommen kann – egal, ob Freileitung oder Erdkabel. Mit dem Unmut der dortigen Anwohner müssen sich jetzt der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin auseinandersetzen. Beide kommen aus dem Wahlkreis Göttingen.

    Info-Kasten

    Energiefonds fehlt Geld

    Weil dem deutschen Energie- und Klimafonds Milliarden Euro an Einnahmen fehlen, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für bestimmte Projekte der Energiewende derzeit keine Finanzierungsgarantie übernehmen. Darauf wies der Minister vor dem Umweltausschuss des Bundestages am Mittwoch hin. Unter anderem soll der Fonds die Sanierung von Gebäuden fördern. 2013 und 2014 fehlen jeweils über eine Milliarde Euro. Grund: Wegen der niedrigen Preise für Kohlendioxid-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels gehen die Einnahmen des Fonds zurück.

  • Bundesregierung erschwert Abzockern das Leben

    Kabinett beschließt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken / Verbraucherschützer gehen die Regeln nicht weit genug

    Mit einem Gesetzesbündel will die Bundesregierung gegen leidige Abmahnungen durch Anwälte, gegen unerlaubte Telefonwerbung für Gewinnspiele und unseriöse Inkassofirmen vorgehen. Das beschloss das Bundeskabinett nach langem Streit der Koalitionäre. Damit könnte das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen.

    „Das neue Gesetz wird Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen“, erläutert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Viele Eltern kennen das Problem. Wenn unerlaubt Filme oder Musik aus dem Internet geladen wird, kommt oft ein Schreiben von einem Anwalt. Damit wird der Betreffende abgemahnt, was mit Gebühren von oft mehreren Hundert Euro verbunden ist. Laut Ministerium wurden 2011 mehr als 200.000 Verbrauchern auf diese Weise 165 Millionen Euro berechnet. Nun wird ein Kostendeckel eingeführt. Mehr als 155,20 Euro dürfen Anwälte dafür nicht mehr berechnen. Der krumme Betrag kommt zustande, weil ein Streitwert von 1000 Euro pro Fall angenommen wird. „Massenabmahnungen von Bagatellverstößen lohnen sich künftig nicht mehr“, hofft die Ministerin.

    Ein zweites Ärgernis ist die unerlaubt Telefonwerbung, vor allem für Gewinnspieldienste. Immer wieder fallen die Angerufenen auf die Anbieter herein und schließen unbewusst langfristige Verträge ab. Das Gesetz sieht für solche Abschlüsse künftig verbindlich die schriftliche Form vor. Die Kunden müssen Vereinbarungen dann bestätigen, zum Beispiel per Mail oder per Fax. Außerdem wird das maximale Bußgeld für unerlaubt Telefonwerbung kräftig angehoben. Statt wie bisher 50.000 Euro müssen die dahinter stehenden Firmen bis zu 300.000 Euro bezahlen, wenn sie gegen die geltenden Regeln verstoßen. Auch wer Anrufmaschinen einsetzt, muss künftig mit Strafen rechnen.

    Zusätzlich erschwert die Bundesregierung unseriösen Inkassounternehmen das Geschäft. Viele Verbraucher haben sich in den letzten Jahren über kaum nachvollziehbare Rechnungen der kommerziellen Geldeintreiber geärgert. Künftig muss aus dem Schreiben klar hervor gehen, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, wie sich die Forderung und die Gebühren der Firma zusammen setzen. Außerdem dürfen sich die Unternehmen den Gerichtsstand nicht mehr aussuchen und damit an einen ihnen in der Regel gewogenen Ort ziehen.

    Verbraucherschützern sind von dem Gesetzespaket enttäuscht, weil er weit hinter ihren Forderungen zurück bleibt. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sind vor allem die Regelungen gegen Massenabmahnungen ein Dorn im Auge. „Der Gesetzentwurf verschlechtert sogar die derzeitige Rechtslage der Verbraucher“, kritisiert vzbv-Chef Gerd Billen. Das liegt vor allem an den Regelgebühren, auf die sich Internetnutzer bei Rechtsverstößen einstellen müssen. Der Verband plädiert für einen Streitwert von nur 500 Euro. Dann kämen auf die von einer Abmahnung betroffenen etwa 90 Euro Gebühren zu, viel weniger als von der Bundesregierung vorgesehen. Kritisch sieht der vzbv auch die Regelungen gegen verbotene Telefonwerbung. Billen sieht nicht ein, warum nur Verträge für Gewinnspieldienste schriftlich bestätigt werden sollen. Denn inzwischen erstrecken sich die unseriösen Anrufe auch auf andere Bereiche.

  • Mehr Druck und mehr Dynamik

    Zehn Jahre Agenda 2010: Die Arbeit nimmt nicht zu, aber sie wird von mehr Menschen gemacht. Das Sozialsystem aber ist heute stabiler. Von Wolfgang Mulke und Hannes Koch

    Am kommenden Donnerstag vor zehn Jahren hielt Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Daraus entstanden unter anderem die umstrittenen Hartz-Gesetze. Das politische System veränderte sich: Infolge des Protests wurde die Linkspartei gegründet, der SPD liefen viele Wähler davon. So weit, so klar. Die wirtschaftliche und soziale Wirkung der Reformen aber bedarf einer genaueren Erklärung.

    Hat das Klima im Land sich verändert?

    Ja. Zentrale Bestandteile der Gesetze waren: Die alte Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Diese hatte es zuvor vielen Erwerbslosen ermöglicht, sich jahrelang mit rund der Hälfte ihres früheren Arbeitseinkommens durchzuwursteln. Der Fall vom Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau – seitdem Arbeitslosengeld II genannt – geht seitdem sehr viel schneller. Hinzu kamen schärfere Regeln, welche Jobs Arbeitslose akzeptieren müssen. Auch ein deutlicher Gehaltsverlust gegenüber früheren Tätigkeiten ist nun kein Argument mehr, sich einer neuen Stelle zu verweigern. Der Druck auf Erwerbslose führt dazu, dass sie schneller eine neue Arbeit suchen.

    Wurde die Arbeitslosigkeit bekämpft?

    Die Arbeitslosigkeit sinkt. Seit 2003 steigt die Zahl der Erwerbstätigen nahezu unentwegt an – auf mittlerweile fast 42 Millionen Personen. Das Arbeitsvolumen, die Summe der jährlich geleisteten Arbeitsstunden, ist jedoch kaum höher als um das Jahr 2000. Das bedeutet: Es gibt nicht mehr Arbeit als vor der Reform, aber sie wird von mehr Menschen gemacht. Hier schlägt sich nieder, dass steuerlich bevorzugte Minijobs und andere Formen deregulierter Beschäftigung eingeführt wurden. Viele Arbeitnehmer sind gezwungen oder bereit, sich auf solche schlecht abgesicherten und bezahlten Stellen einzulassen.

    Sind die Löhne gesunken?

    Schon vor den Hartz-Gesetzen begann eine Phase, in der die Reallöhne der deutschen Arbeitnehmer stagnierten und sogar zurückgingen. Zudem nahm der Niedriglohnsektor zu. 2010 arbeitete fast ein Viertel der Beschäftigten für Entgelte unter neun Euro brutto pro Stunde. Löhne von fünf Euro sind keine Seltenheit. Deshalb wächst die Armut – auch unter arbeitenden Menschen. Mittlerweile sind davon etwa 16 Prozent der Haushalte in Deutschland betroffen – auch ein Ergebnis der Hartz-Gesetze.

    Steht Deutschland wirtschaftlich besser da?

    Vor der Agenda 2010 wurde Deutschland als kranker Mann Europas verspottet. Heute blicken viele Staaten neidisch auf die wirtschaftliche Stärke des Landes. Die Unternehmen wurden bei den Arbeitskosten kräftig entlastet und der viel flexiblere Arbeitsmarkt erleichtert den Betrieben eine schnelle Anpassung des Personals an das vorhandene Arbeitsvolumen. Dazu trägt zum Beispiel die Erleichterung bei der Zeitarbeit bei. Für kleinere Unternehmen wurde der Kündigungsschutz gelockert. Alles zusammen hat die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Vor allem aber blieb Deutschland ein wichtiger Industriestandort. Die Rekorde beim Export sprechen für einen Erfolg der Hartz-Gesetze.

    Konnten die Sozialversicherung stabilisiert werden?

    Im Rahmen der Reformen stieg das Rentenalter auf 67 Jahre. 2005 wurde zudem der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt – das Rentenniveau sinkt. Vorteile: Insgesamt bleiben die Ruhegelder langfristig bezahlbar. Der Beitragssatz steigt für die nächste Generation der Arbeitnehmer ebenfalls nicht über 22 Prozent. Aber es gibt auch Schattenseiten. Denn insbesondere Geringverdiener und Langzeitarbeitslose sind von Altersarmut bedroht. Im Gesundheitswesen nahm man Korrekturen vor, die vor allem auf Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen hinausliefen. Den meisten Patienten ist die Praxisgebühr von zehn Euro noch in Erinnerung, die 2004 eingeführt, mittlerweile aber wieder abgeschafft wurde. Die Wirkung all dieser Maßnahmen blieb beschränkt. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung sind weiter angestiegen.

  • Lieber Unternehmer als Untertan

    Demokrat, Globalisierer und Antisemit – die Biografie über Carl von Siemens zeigt das Wechselspiel von Fortschritt und Rückschritt am Beispiel eines Firmengründers im 19. Jahrhundert

    Schon einmal wuchs die Welt mit ähnlichem Tempo zusammen wie in der heutigen Facebook-Zeit. Um 1860, als unsere Urgroßeltern geboren wurden, brauchte ein Brief von Hamburg nach New York noch 12 Tage. Er wurde per Schiff transportiert. Schneller ging es nicht. Auch nicht für Superreiche.

    Dann wollten ein paar Leute den Versuch unternehmen, Telegrafenkabel durch den Atlantischen Ozean zu legen. Mit dabei waren die Brüder Carl, Werner und Wilhelm Siemens. Dieses Vorhaben muss man sich unter anderem so vorstellen: Carl Siemens, damals 45 Jahre alt, war auf dem Schiff und leitete die Verlegung. Das Kabel gleitet ins Wasser und sinkt bis auf den Meeresgrund in 5.000 Meter Tiefe. Dann reißt es – die Kräfte des Schiffes, die Macht der Strömung und des Windes sind zu groß.

    Die Mannschaft lässt einen Anker hinunter in die Tiefe und fährt mit dem Schiff langsam hin und her. Nach mehr als einem Tag schlägt das Messgerät aus – der Metallanker hat das Kabel auf dem Meeresgrund berührt. Man kann es wieder hochziehen und die Enden verbinden. Das Kabelschiff fährt weiter in Richtung USA. Als die Leitung ein Jahr später fertig ist, braucht eine Nachricht von Europa nach New York nur noch wenige Stunden – nicht mehr 12 Tage. Der damalige Globalisierungsschub bewirkt, dass die USA plötzlich nicht mehr am Ende der Welt liegen.

    Der heutige Weltkonzern Siemens war damals ein Familienbetrieb mit ein paar hundert Beschäftigten. Die Brüder Wilhelm und Carl arbeiteten in London, der ältere Werner in Berlin. Außerdem hatte die Firma eine kleine Niederlassung in St. Petersburg, der Hauptstadt des russischen Zarenreiches. So steht es in der lesenswerten Biografie „Carl von Siemens“, die der Berliner Wirtschaftshistoriker Martin Lutz verfasst hat. Anregend ist das Buch, weil es typische Elemente von Unternehmertum sichtbar macht, die im 19. Jahrhundert eine Rolle spielten – aber nicht nur damals.

    Die Siemens waren Handwerker, Techniker, Erfinder und Utopisten. Heute könnte man sagen sagen, sie gründeten ein Start-Up. Ihr erste kleine Werkstatt hatten sie in einem Hinterhof der Schöneberger Straße in Berlin-Kreuzberg, nicht weit entfernt vom Potsdamer Platz. Sie waren Anhänger der damals neuen Telegrafentechnik. Jahre auf Jahre probierten und schraubten sie an ihren Geräten herum, bis diese etwas taugten. Mehr als einmal standen sie kurz vor der Pleite. Aber sie wollten nicht lebenslang Beamte irgendeines adeligen Potentaten sein, auch nicht Militärs oder Priester. Sie wollten sich stattdessen selbstständig machen und mit ihren eigenen Ideen Geld verdienen.

    Eine Firma zu gründen bedeutete für die Siemens-Brüder persönliche Autonomie und materielle Selbstbestimmung. Das ist der Kern einer positiven Betrachtung von Wirtschaft, von Kapitalismus und von Bürgertum: eigener Wohlstand als Sicherheit vor Fremdherrschaft. Dieser wirkte im 19. Jahrhundert zudem als Ausgangs- und Kristallisationspunkt eines politischen Programms. Die Bürgerunternehmer wollten mitentscheiden und die 35 Monarchien abschaffen, aus denen Deutschland damals vornehmlich bestand – nicht zuletzt, weil deren Grenzen und Zölle den Warenaustausch erschwerten. Auch die Siemens-Brüder plädierten dafür, einen demokratischen deutschen Nationalstaat zu gründen. Im Zuge der Revolution von 1848 konstruierte Werner Siemens Seeminen, um die provisorische Regierung in Kiel gegen die Schiffe des dänischen Königs zu unterstützen, Carl half ihm dabei.

    Außerdem waren die Brüder davon überzeugt, dass ihre neuen Produkte Fortschritt schufen. Damals bezweifelten das nicht wenige Menschen – mit einigem Recht. Wegen der Telegrafen-Kommunikation, die schnellere Preisvergleiche und Geschäfte zwischen Europa und Amerika ermöglichte, standen deutsche Bauern und Gutsbesitzer plötzlich in direkterer Konkurrenz zu den Getreideproduzenten der USA. Andererseits sahen und sehen viele Bürger in Telegramm, Telefon und E-Mail mehr Vorteile als Nachteile. Mit der Tochter in den USA oder dem Freund in Warschau zu skypen, gilt mittlerweile als Teil selbstverständlicher Lebensqualität.

    Carl Siemens und seine Brüder machten einige entscheidende Schritte in diese Richtung. Sie trieben nicht nur die Telekommunikation voran, sondern auch die Nutzung der Elektrizität. Sie entwickelten große Dynamos, koppelten sie mit Dampfmaschinen zusammen und gehörten so zu den ersten Unternehmern, die ganze Stadtviertel mit elektrischem Licht erleuchteten. Erfolge verbuchten sie mit der Illuminierung der Prachtstraße Newski Prospekt und des Winterpalastes in St. Petersburg.

    Letzteres zeigt jedoch ebenso, dass Carl Siemens (1829-1906) dem Geschäft zuliebe seine demokratischen Wurzeln sehr bald vertrocknen ließ. Er wurde Teil der feinen Petersburger Gesellschaft, verfügte über beste Beziehungen zur Elite und profitierte von Aufträgen, die Adelige am Hofe ihm zuschoben. Siemens baute Telegrafenleitungen, damit der Zar im Krieg gegen das Osmanische Reich mit seinen Truppen kommunizieren konnte. Später verlegte das Unternehmen das indoeuropäische Telegrafenkabel zwischen London und Kalkutta. Die Linie verlief durch Russland, das Schwarze Meer und Persien nach Indien. Im April 1870 wurde das erste Telegramm geschickt, das die 11.000 Kilometer von Großbritannien an den Golf von Bengalen in 28 Minuten schaffte. Briefe brauchten vorher 44 Tage. Für solche Schaffenskraft erhielt Carl Siemens schließlich von Zar Nikolaus II. den Adelstitel.

    In dieser Gründerzeit der großen Konzerne hatten die Geschäfte mit fairem Wettbewerb oft nichts zu tun. Die Siemens-Brüder nahmen dankend an, wenn Regierungsbeamte halfen, Konkurrenten aus dem Felde zu schlagen. So gelang es ihnen, beim Zarenhof einen Importzoll für Kupfer durchzusetzen. Nur dadurch wurde die Kupfermine profitabel, die Siemens im Kaukasus betrieb. „Ohne den Zoll hätten wir letztes Jahr keinen Kopeken verdient“, schrieb Carl Siemens aus Russland an seinen Bruder Werner in Berlin.

    Aber nicht immer war das Wirtschaftsleben so bequem. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wuchs eine große Konkurrenzfirma in Deutschland heran. Emil Rathenau organisierte das Unternehmen AEG als Aktiengesellschaft, was ihm hinsichtlich der leichteren Kapitalversorgung Vorteile gegenüber dem Familienunternehmen Siemens verschaffte. Unter anderem diese Erfahrung bewirkte, dass sich die Brüder Carl und Werner dem Antisemitismus zuwandten. In Briefen bezeichneten sie Rathenau und seine AEG-Manager als „Geldjuden“. Carl Siemens schrieb, bald werde „aller Besitz in den Händen der Juden sein und die Germanen sind ihre Arbeiter“. Spätestens da hatte sich in der Biografie des Unternehmers Carl von Siemens die Waage von Fortschritt und Rückschritt auf dieser Seite gesenkt.

    Martin Lutz: Carl von Siemens. Ein Leben zwischen Familie und Weltfirma. Verlag C.H. Beck, München 2013. 415 Seiten. 29,95 €.

  • „Die FDP ist nicht aus der Gefahrenzone“

    Gerhart Baum: Die Liberalen sollten die Bürgerrechte stärker betonen, zum Beispiel gegenüber Internetfirmen und Banken, fordert vor dem Parteitag der ehemalige Innenminister

    Hannes Koch: Die Schweizer haben für die Beschränkung der Managergehälter gestimmt. Welche Bedeutung hat dieses Ereignis für die deutsche Regierungspolitik und die FDP?

    Gerhart Baum: Dieses ermutigende Zeichen aus der Schweiz hat erhebliche Auswirkungen. Bei allen Bundestagsparteien, auch der Regierungskoalition aus Union und FDP, bildet sich jetzt eine ähnliche Meinung heraus.

    Koch: Bisher konnten sich nur wenige FDP-Politiker solche Eingriffe in den Markt vorstellen. Beobachten Sie vor dem Bundesparteitag der Liberalen am kommenden Wochenende einen grundsätzlichen Wandel?

    Baum: Lange Zeit setzten auch die deutschen Liberalen ein Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes, das aus heutiger Sicht völlig unverständlich ist. Jetzt ist die Partei aber glücklicherweise aufgewacht.

    Koch: Gibt es weitere Indizien dafür, dass die FDP ihre marktfreundliche Politik der vergangenen Jahrzehnte revidiert?

    Baum: Früher hat sie beispielsweise die Einführung einer neuen Steuer für Finanztransaktionen auf europäischer Ebene abgelehnt. Nun wird die Parteiführung dieses Vorhaben wohl bald auch öffentlich akzeptieren. Meine Partei gewinnt die Erkenntnis zurück, dass der Staat ein wichtiger regulativer Faktor in der modernen Gesellschaft ist.

    Koch: Die FDP-Führung scheint neuerdings auch zu akzeptieren, dass politisch fixierte Mindestlöhne die Ausbreitung von Armut verhindern könnten. Sind solche Positionswechsel taktischem Kalkül vor der Bundestagswahl im September geschuldet oder erkennen Sie darin eine neue Ausrichtung des Programms?

    Baum: Die FDP reagiert auch auf die veränderte Stimmungslage in der Bevölkerung. Natürlich will sie ihre Chancen bei der Bundestagswahl erhöhen. Ich glaube aber, dass die Veränderung des liberalen Programms mehr ist als ein Strohfeuer. Jetzt erhalten endlich die Bildungs- und die Bürgerrechtspolitik wieder eine angemessene Bedeutung. Auch die Öffnung des Landes für Zuwanderer und die Abkehr vom Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit sind gute Signale. Allerdings nimmt die Partei noch immer nicht zur Kenntnis, wie verbreitet Armut in Deutschland inzwischen ist.

    Koch: Welche neuen Themen müsste Ihre Partei bearbeiten, um eine größere Attraktivität für die Wähler zu gewinnen?

    Baum: Ein ganz wichtiges Freiheitsthema ist die Bändigung der internationalen Datenmärkte. Milliardenfach werden persönliche Daten von Staaten und Unternehmen gesammelt, ausgewertet und verkauft. Die Wirtschaftsmacht Google ist ebenso gefährlich wie das Datensammelsystem der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Außerdem sollte sich die Partei mehr um die Gleichstellung der Frauen kümmern.

    Koch: Mit einem Buch haben Sie Privatanleger davor gewarnt, dass sie von Banken, Anlageberatern und Fonds systematisch übervorteilt werden. Finanzpolitische Bürgerrechte – könnte das ein lohnendes Betätigungsfeld für die FDP sein?

    Baum: Diese Bürgerrechte sind weder ausreichend definiert, noch gewährleistet. Hier gibt es großen Handlungsbedarf. Täglich werden unzählige Menschen mit faulen Finanzprodukten über den Tisch gezogen. Die staatlichen Reaktionen bleiben weit hinter dem zurück, was bei Nahrungsmittelskandalen üblich ist. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Kontrolle riskanter Finanzprodukte wieder aufgeweicht.

    Koch: Während der vergangenen Jahre sah es so aus, als würde sich die FDP als Partei der Euro-Skeptiker etablieren. Hält die Führung diese Option offen?

    Baum: Einige FDP-Politiker befürworteten eine Abkehr von Europa und einen Rückfall in nationalstaatliches Denken. Zum Glück war damit bisher kaum Zuspruch zu gewinnen. Als die FDP bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 mit einem euro-skeptischen Programm antrat, erhielt sie nur 1,8 Prozent der Stimmern. Aber noch ist diese Gefahr nicht völlig gebannt.

    Koch: Welche Personen können künftig ein umfassenderes Verständnis von Liberalismus in der FDP repräsentieren?

    Baum: Bei den Führungskräften in Bund und Ländern gibt es eine ganze Reihe von Politikern, denen ich dies zutraue – an der Spitze dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner. Es ist wichtig, dass die Reformer sich durchsetzen. Denn die FDP ist keineswegs aus der Gefahrenzone heraus. Die Umfrage-Ergebnisse liegen bundesweit um die fünf Prozent, knapp an der Grenze, die für den Einzug in den Bundestag ausschlaggebend ist.

    Koch: Parteichef Philipp Rösler ist kürzlich nur knapp seinem Sturz durch innerparteiliche Widersacher entgangen. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat mit Mühe eine Affäre wegen herablassender Äußerungen gegenüber einer Journalistin überstanden. Sind diese Führungskräfte Garanten eines Erfolges bei der Bundestagswahl?

    Baum: Rösler und Brüderle werden die FDP führen, aber nicht alleine. Der Parteitag wählt die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Lindner sicherlich zu stellvertretenden Parteivorsitzenden.

    Koch: Eigentlich gibt es drei liberale Parteien in Deutschland – die FDP, die Grünen und neuerdings die Piraten. Hat die FDP überhaupt noch eine Existenzberechtigung?

    Baum: Durchaus, in Sachen Bürgerrechte ist keine Partei so konsequent wie die FDP. Grüne und SPD treten für konfiskatorisch hohe Steuern für Leistungsträger ein. Auch das marktwirtschaftliche Profil der CDU ist undeutlich. Wichtig erscheint mir aber, Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung miteinander zu verbinden.

    Bio-Kasten

    Gerhart Baum (80) ist der profilierteste linksliberale Kritiker der FDP-Politik innerhalb der Partei. In der Koalitionsregierung mit der SPD war er 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Baum ist tätig als Rechtsanwalt, Publizist und Buchautor. 2009 veröffentlichte er das Buch „Abkassiert. Die skandalösen Methoden der Finanzbranche“, in dem er sich mit dem mangelnden Schutz für Privatanleger befasst.

    Info-Kasten

    Parteitag der Liberalen

    Die angeschlagene Regierungspartei FDP veranstaltet am Samstag und Sonntag ihren Bundesparteitag. Bundeswirtschaftsminister und Parteichef der Liberalen, Philipp Rösler, kandidiert für die Wiederwahl. Der Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, soll Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden.

    An der Eignung beider gab es kürzlich starke Zweifel. Rösler stand kurz vor dem Sturz. Führungsschwäche und schlechte Umfragewerte warfen ihm innerparteiliche Kritiker wie Entwicklungsminister Dirk Niebel vor. Ein halbes Jahr vor der Wahl steht die FDP in Umfragen bei fünf Prozent, was nur knapp für den Einzug in den Bundestag reichen würde. Bei der Bundestagswahl 2009 bekamen die Liberalen 14,6 Prozent der Stimmen.

    Um mehr Zustimmung zu erhalten, öffnet sich die FDP derzeit programmatisch. Die frühere Hauptforderung nach Steuersenkungen trat in den Hintergrund. Themen wie Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit werden wichtiger.

  • Rente mit 73

    Hartmut Mehdorn wird Berliner Flughafenchef

    Überraschend hat der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft einen neuen Chef ins Amt gehievt. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn und erst kürzlich aus gleicher Funktion bei Air Berlin ausgeschiedene Manager Hartmut Mehdorn soll die Geschäfte beim Pannenairport künftig führen. Am kommenden Montag, um sieben Uhr morgens, übernimmt der 70-jährige den Posten. Das verkündete Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Mehdorn als erfahrenen und mit der Gemengelage vertrauten Fachmann lobt. Zuletzt hatte der frühere Chef des Frankfurter Flughafens den Berlinern einen Korb gegeben. Um den Job hat sich offenkundig niemand gerissen.

    Auf der Beliebheitsrangliste stand Mehdorn noch nie weit oben. Der bullige Ingenieur hat sich in den letzten 15 Jahren mit fast jedem angelegt. „Ich bin kein Diplomat“, räumte Mehdorn immer wieder mal ein, wenn er beim Rumpoltern über die Stränge geschlagen hatte. Zauberer ist er auch nicht. Das sagt er schon mal mit Blick auf die großen Erwartungen an den Flughafen BER, der schon längst in Betrieb sein sollte. Am Freitag gab es im Hause Mehdorn offenbar Kreide zum Frühstück. Selbst mit Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit tauschte der Manager Sympathiebekundungen aus, obwohl sich beide während seiner Zeit als Bahnchef mächtig in die Wolle gerieten. Immerhin könne Mehdorn das Glasdach des Flughafenterminals nicht mehr verkürzen, weil es schon fertig sei, frozzelte Wowereit in Erinnerung an eine Mehdornsche Sparmaßnahme am Hauptbahnhof. „Aber der Bahnhof war pünktlich fertig“, erwiderte dieser prompt und hatte die Lacher auf seiner Seite.

    Wie man größeren Problemen auf einfache Weise beikommt, bewies Mehdorn gleich bei seinem ersten Auftritt vor der Presse. Als Chef von Air Berlin hat er noch eine Schadenersatzklage gegen den Flughafen vorbereitet, wegen der verspäteten Eröffnung. Auch die Bahn will deshalb Geld vom Airport, also von ihm. Den offensichtlichen Interessenkonflikt löst er auf seine Weise. Von den Vorgängen werde nichts über seinen Schreibtisch gehen, versprach er. Das soll die Rechtsabteilung lösen.

    An seinen Fachkenntnissen für die schwierige Aufgabe in Schönefeld zweifelt niemand ernstlich. Mehdorn kennt die Flugbranche aus seiner Zeit bei Airbus. In den letzten beiden Jahren hat er die Fluggesellschaft Air Berlin vor der Pleite bewahrt. Dort ist er erst im Januar abgetreten. Mit dem Verkehrsgeschäft hat sich Mehdorn wiederum in seiner Zeit als Bahnchef von 1999 bis 2009 vertraut gemacht. Angesichts des Lebenslaufes ist ihm der neue Job auf den Leib geschneidert.

    Anders fällt die Bewertung seiner Arbeitsergebnisse aus. Die Resultate sind zwiespältig. So hat der Manager zwar den Anlagebauer Heidelberger Druck erfolgreich an die Börse gebracht. Doch anschließend geriet der Konzern in Bedrängnis. Auch bei der Bahn lagen Licht und Schatten eng beieinander. Mehdorn verwandelte den Verlustbringer in Bundesbesitz in wenigen Jahren in eine Gewinnmaschine. Doch für den angepeilten Börsengang tat er dann offenkundig etwas zu viel für die Ertragszahlen in der Bilanz. Züge wurden gestrichen und nicht mehr ausreichend instand gehalten, wie bei der Berliner S-Bahn. Die Fahrpreise stiegen, der Service blieb häufig mies. Am Ende musste der Börsengang abgesagt werden. Mehdorns größte Pleite.

    Diesen Knick in der Erfolgsbilanz kann der bullige Hobbyschmied nun glätten, wenn er den BER in den Griff bekommt. Immerhin kann dort kein Flieger zu spät kommen und kein Kunde über schlechten Service, fehlende Ansagen oder lange Wege meckern. Denn Flieger und Fluggäste gibt es ja auf absehbare Zeit noch nicht.