Autor: Wolfgang Mulke
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Tarifeinheitsgesetz: Trickreich auf das Abstellgleis geschoben
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Tarifeinheit Dürfen Lokführer oder andere Berufsgruppen mit eigenen Gewerkschaften künftig noch streiken? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versichert, dass es keinen Eingriff in das Recht auf Arbeitskämpfe geben wird. „Wir schränken das Streikrecht nicht ein“, sagt die Politikerin. Dagegen sehen die von dem Gesetz betroffenen Weiter lesen
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Große Firmen können ihre Steuerlast legal kleinrechnen
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum weltweiten Steuerkarussell Ist Steuervermeidung international ein großes Problem? In den vergangenen Jahren haben vor allem große Konzerne mit Hilfe von Steuerexperten verstärkt Strategien entwickelt und umgesetzt, um ihre Abgabenlast zu senken. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Bilanz von einem Internetkonzern aus dem Jahr 2010. Das Unternehmen konnte einen Weiter lesen
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Die Lokführergewerkschaft rechnet die Streikstimmung hoch
Die GDL kommt auf 91 Prozent Zustimmung zum Arbeitskampf, weil sie ein nicht übliches Zählverfahren anwendet Nach der Auszählung der Stimmen bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) verkündete deren Chef Claus Weselsky eine eindeutiges Ja zum Arbeitskampf. In seiner Pressemitteilung las sich das so: „91 Prozent der mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder votierten Weiter lesen
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Deutschland als Sündenbock
Keine neue Schulden 2015 – Pro von Wolfgang Mulke Natürlich ist das Ziel eines ersten ausgeglichenen Haushalts nach Jahrzehnten vor allem die Einlösung eines Versprechens der Union. Insofern hat es vor allem symbolischen Wert und es gibt keinen Grund daran festzuhalten, wenn ein kräftiger wirtschaftlicher Abschwung dies nahe legen würde. Davon ist Deutschland allerdings noch Weiter lesen
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Deutschland ist ein Paradies für Lobbyisten
Transparency International fordert strenge Regeln und ein Register für Interessenvertreter Mal schreibt die Autoindustrie fleißig an der Verordnung für die Verbrauchskennzeichnung für Autos mit, mal bedenkt ein Spielautomatenkönig die Parteien mit reichlichen Geldspenden. Das sind nur zwei von der Organisation Transparency International (TI) wiedergegebene Fälle aus der Praxis der Lobbyisten. In diesen beiden Fällen lässt Weiter lesen
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Ein Gespenst kehrt zurück
Analyse Die jüngsten Konjunkturdaten könnten Anzeichen für eine neuerliche Wirtschaftskrise sein. An den Börsen ist die Stimmung schon schlecht. Die goldenen Zeiten für Aktienbesitzer sind vorerst vorbei. Überwand der Deutsche Aktienindex (Dax) vor wenigen Monaten noch die magische Marke von 10.000 Punkten, notierte er an diesem Mittwoch zeitweilig bei weniger als 9.000 Punkten. Das ist Weiter lesen
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Bahnverkehr nach dem Streik noch eingeschränkt
Die Fronten zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und der Bahn sind weiterhin verhärtet. Der Ausgang des Konflikts ist so offen wie nie. Die Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen sich auch nach dem Ende der ersten Streiknacht von Dienstag auf Mittwoch noch bis zum Mittag auf Verspätungen einstellen. So lange dauert es nach Angaben des Weiter lesen
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„Wir machen keinen unbefristeten Ausstand“
Im Interview: GDL-Chef Claus Weselsky Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat sich für einen Arbeitskampf entschieden. Bahnkunden müssen sich auf eine lange Auseinandersetzung einstellen. GDL-Chef Claus Weselsky will hart bleiben. Der 55-jährige Sachse ist seit 2008 Chef der ältesten Gewerkschaft Deutschlands. Frage: Herr Weselsky, die GDL-Mitglieder sind mit einer großen Mehrheit für den Arbeitskampf. Wie Weiter lesen
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Bahn reagiert auf Konkurrenz der Busse
Trotz gestiegener Energiekosten bleiben die Preise für Fernfahrten in der 2. Klasse stabil. Tickets im Nahverkehr kosten bald 1,9 Prozent mehr. Wer sparen will, bucht über Busreiseportale. Erstmals seit Jahren steigen am Jahresende die Fahrkosten im Fernverkehr der Bahn zumindest teilweise nicht weiter an. „In der zweiten Klasse bleiben die Preise stabil“, kündigt der zuständige Weiter lesen
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10.000 Mark für eine bloße Idee
25 Jahre Mauerfall – Was haben wir gelernt? Teil 5: Eine reine Ostförderung ist nicht mehr zeitgemäß. Einmal in seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt fühlte sich Reinhard Höppner besonders überfordert. Ein Tüftler wollte Fördergeld und präsentierte eine abenteuerliche Idee. In Bäumen aufgehängte Alu-Blätter sollten Strom produzieren. „Ich kann solche Ideen nicht beurteilen“, gab der Weiter lesen
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Große Flächen, wenig Arbeit
25 Jahre Mauerfall – Was haben wir gelernt? Teil 4: In den neuen Länder ist Landwirtschaft zur Industrie geworden. Auch deshalb veröden dort ländliche Regionen. Bis zum Horizont erstrecken sich die Raps- und Weizenfelder rund um den vorpommerschen Flecken Wietzow. Mit gewaltigen Mähdreschern rasieren Landarbeiter in kurzer Zeit die riesigen Äcker des Landwirtschaftsbetriebes. Ein paar Weiter lesen
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Kartellamt schaut Lebensmittelketten genauer auf die Finger
Untersuchung belegt die Marktmacht der vier größten Unternehmen. Oxfam zeigt am Beispiel Bananen die Auswirkungen der Einkaufsmacht. Das Bundeskartellamt wird dem Lebensmitteleinzelhandel künftig stärker auf die Finger schauen. Damit reagiert die Behörde auf eine selbst vorgenommene Untersuchung des Verhältnisses von Handel und Herstellern. Die Konzentration in der Branche ist weit vorangeschritten. „Edeka, Rewe, Aldi sowie Weiter lesen
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Fleisch soll trotz Tierschutz erschwinglich bleiben
Landwirtschaftsminister Schmidt startet Initiative für mehr Tierwohl. Wenn sich zu wenig freiwillig ändert, will die Bundesregierung mit Gesetzen nachhelfen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will Nutz- und Versuchstieren das Leben in den nächsten Jahren erleichtern. Bauern, Handel, Forschung, Tierschützer und Ethiker sollen gemeinsam nach Veränderungsmöglichkeiten bei der Viehhaltung und suchen und diese freiwillig als neuen Standard vereinbaren. Weiter lesen
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Höhere Gebühren für weniger Dispozins
Finanztest: Banken senken die Zinsen für Überziehungskredite nur wenig Die Dispozinsen sind nach Ansicht der Stiftung Warentest weiterhin stark überhöht. Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank nahezu kostenlos Geld ausleihen können, müssen ihre Kunden für die Überziehung des Girokontos im Durchschnitt 10,65 Prozent Zins bezahlen. „Ein fairer Zins müsste nach unserer Einschätzung deutlich Weiter lesen
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Ikea meint es ernst
Die unbegrenzte Rücknahmegarantie ist weitreichend und leicht handhabbar. Wettbewerbshüter haben noch keine Beschwerden erhalten. Seit drei Wochen gilt das neue Versprechen von Ikea. Unzufriedene Käufer dürfen die meisten Möbelstücke aus den Einrichtungshäusern wieder zurückbringen und erhalten im dann den Kaufpreis zurück. Das Besondere: Diese Garantie gilt unbegrenzt. „Wenn der Kunde nach einem halben Jahr feststellt, Weiter lesen
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Kriminelle im Internet auf dem Vormarsch
Es wird wieder verstärkt nach Bankdaten gefischt. BKA geht von großer Dunkelziffer aus. Die Wirtschaft ziert sich noch mit Anzeigen. Kriminelle erobern das Internet immer weiter. Allein im vergangenen Jahr meldeten Betroffene der Polizei über 64.000 Delikte. Innerhalb von fünf Jahren erhöhte sich die Zahl damit um 22 Prozent, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Weiter lesen
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Die Zeichen weisen auf Streik bei der Bahn
Zweikampf der Gewerkschaften erschwert die Tarifverhandlungen Bei der Bahn zeichnen sich Streiks ab, nach dem die Tarifverhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Lokführergewerkschaft GdL ergebnislos blieben. Sollte sich die Lage nicht ändern, bliebe der GdL nur der Arbeitskampf, betont deren Sprecher, Stefan Musiol. Eine schnelle Konfliktlösung erscheint angesichts der ungewöhnlichen Ausgangssituation dieser Tarifrunde aber zunächst Weiter lesen
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Berlin verbietet Vermittlung privater Taxis durch Uber
Senat sieht in den Internetdiensten einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Das Verbot soll Verbraucher schützen. Uber will dagegen klagen. In der Hauptstadt dürfen die Bürger keine Fahrten mit Privattaxen mehr über die Internetapps der US-Firma Uber buchen. Eine entsprechende Untersagungsverfügung hat das zuständige Landesamt dem Unternehmen zugestellt. Bei einem Verstoß gegen die Anordnung droht Uber Weiter lesen