Autor: Wolfgang Mulke
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BGH schränkt Koppelung vom Öl- und Gaspreis ein
Nur wenige Kunden profitieren vom Urteil Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein womöglich folgenreiches Urteil zu den Gaspreisen für Verbraucher gefällt. Die Richter entschieden am Mittwoch zugunsten zweier Kläger, dass Versorgungsunternehmen ihren Gaspreis nicht einfach an die Preisentwicklung beim Heizöl koppeln dürfen. Die Vertragsklauseln würden die Kunden unangemessen benachteiligen, stellte das Gericht fest. Das Urteil wird Weiter lesen
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Rauch ohne Feuer
Kommentar Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bindung von Öl- und Gaspreisen führt in die Irre. Es besagt lediglich, dass eine bestimmte Vertragsklausel nicht zulässig ist. Weder wird die auf dem Weltmarkt traditionelle Koppelung beider Preise aufgehoben, noch können Verbraucher jetzt auch sinkende Preise hoffen. Die vielen Reaktionen auf das Urteil mögen einen anderen Eindruck vermitteln. Weiter lesen
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„Man kann Wählerstimmen nicht kaufen“
Parteienfinanzierung Die rote Fahne auf dem Dach des schmucken Neubaus im Berliner Bezirk Kreuzberg weist Besuchern den Weg zur Parteizentrale der SPD. Der Standort ist fast ein Symbol für den Zustand der Partei. Ein paar Hundert Meter weiter nördlich tummelt sich die politische und gesellschaftliche Elite im schicken Bezirk Mitte. Nicht viel weiter weg in Weiter lesen
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Druck zur Gebührensenkung wächst
Banken und Sparkassen uneins über künftige Automatengebühren / Auswüchse sollen aber beendet werden Die hohen Gebühren für das Abheben von Bargeld an fremden Geldautomaten könnten bald der Vergangenheit angehören. Die beiden großen Bankenverbände suchen eine neue Gebührenregelung. Momentan müssen Kunden oft zehn Euro bezahlen, wenn sie am Automaten einer fremden Bank etwas abheben wollen. Die Weiter lesen
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„Manche Berufe sind zu wenigen bekannt“
Auch in diesem Jahr wird es für Ausbildungsplätze in den begehrtesten Jobs mehr Bewerber als Stellen geben. Doch das ist kein Grund für Schulabgänger, die Flinte ins Korn zu werfen. Über chancenreiche Berufe und Alternativen zur Lehre weiß Günter Walden b Frage: Welche Ausbildungsberufe sind derzeit besonders aussichtsreich? Günter Walden: Prognosen über die in Zukunft Weiter lesen
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Ost-Renten im freien Fall
Arbeitslosigkeit drückt Rente unter die Grundsicherung Die jüngeren Ostdeutschen müssen sich auf eine dramatisch sinkende Rente einstellen. Dies ergibt sich aus einer Langzeitstudie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Deutsche Rentenversicherung angefertigt hat. Die mittlere Rente der Altersjahrgänge von 1942 bis 1946 liegt in den neuen Ländern noch bei 1031 Euro im Weiter lesen
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Bahngewerkschaften fordern sechs Prozent
Auch Beschäftigungssicherung wird verhandelt Die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA wollen bei den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Bahn eine Einkommenserhöhung von sechs Prozent durchsetzen. Davon solle aber nur ein Teil in höhere Löhne fließen. Auch bei den Arbeitszeiten und den Zulagen soll der Konzern Zugeständnisse machen. „Eine Lohnpause wäre in der aktuellen Situation das Weiter lesen
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Bund will pünktliche Bahn
Regierung bestimmt neuen Aufsichtsratschef / Bahn wird Chefsache Die Bahn soll sich künftig mehr um ihr Kerngeschäft kümmern und wieder pünktlicher, kundenfreundlicher und zuverlässiger werden. Diese Aufgabe will der angehende Vorsitzende des Aufsichtsrats des Unternehmens, Utz-Hellmuth Felcht, durch den Bahnvorstand zuvorderst gelöst wissen. Erst wenn der gute Ruf der Bahn wieder hergestellt sei, könne an Weiter lesen
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Der freundliche Herr Grube
Der Bahnchef macht fast alles anders als sein Vorgänger / Porträt eines arbeitswütigen Vorstands Tief im Tunnel unter einem Bergmassiv im sachsen-anhaltinischen Ort Saubach hallen die Sirenen noch nach, als Bahnchef Rüdiger Grube zum Gewaltschlag ausholt. Per Knopfdruck jagt der Bauherr 90 Kilogramm Dynamit und damit jene Felswand in die Luft, die zwei ICE-Tunnelstücke noch Weiter lesen
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Einmal um die ganze Welt
ITB-Infokasten Die 44. Internationale Tourismusbörse (ITB) wird heute für das Fachpublikum eröffnet und dauert bis zum kommenden Sonntag. An den beiden Wochenendtagen ist die weltgrößte Leistungsschau der Reisewirtschaft auch für das normale Publikum geöffnet. Die Tageskarte kostet 14 Euro. Geöffnet ist von 10-18 Uhr.Auf rund 160.000 Quadratmetern zeigen die Aussteller die neuesten Trends beim Urlaub. Weiter lesen
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Reisen in diesem Jahr günstiger
Urlaubsindustrie kommt gut durch die Krise / Griechenland-Krise weitgehend folgenlos Urlaubsreisen werden in diesem Jahr preiswerter. "Die Reisepreise sind deutlich gesunken", sagte der Chef des Deutschen Reiseverbands (DRV), Klaus Laepple, kurz vor der Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin. Den von Schnäppchenjägern erhofften Preiskampf werde es allerdings nicht geben. Für den Nachlass bei den Weiter lesen
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Kein Durchblick
Kommentar zur Verkehrswegeplanung Bei Bau von Straßen oder Schienenwegen fehlt fast jede Transparenz. Was, wann und wo gebaut wird, entscheiden Politiker und Beamte in kleinen Zirkeln. Das muss sich ändern. Verkehrsprojekte üben auf Politiker einen gewaltigen Reiz aus. Sie bringen vielen Bürgern einen spür- und sichtbaren Nutzen. Den Politikern selbst natürlich auch. Sie lassen sich Weiter lesen
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Der Bund hat sich verhoben
Für die geplanten Bahnstrecken fehlen über 20 Milliarden Euro/ Politische Nettigkeiten rächen sich jetzt Der Ausbau des bundesweiten Schienennetzes ist an vielen Stellen gefährdet. Denn der Bund hat weit mehr versprochen, als er nun halten kann. "Es fehlen weit über 20 Milliarden Euro, um das alles zu finanzieren", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Weiter lesen
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Genkartoffel darf auf den Acker
EU lässt Amflora zu / Verwirrung über notwendige Regelungen in Deutschland / Umweltschützer empört Die Europäische Kommission hat die genetisch veränderte Kartoffelsorte Amflora zugelassen. „Es gibt keine wissenschaftlichen Fragen mehr, die untersucht werden müssen“, begründete der zuständige Gesundheitskommissar John Dalli die nach fast siebenjähriger Prüfung erteilte Erlaubnis. Die Sicherheitsbedenken seien ausgiebig berücksichtigt worden. Außerdem gab Weiter lesen
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Risiken und Nebenwirkungen
Viele Banken haben an Transparenz keinerlei Interesse. Deshalb müssen sie zu mehr Offenheit gezwungen werden, notfalls per Gesetz. Der durchschnittliche Kunde hat angesichts der komplizierten Struktur vieler Finanzprodukte kaum die Möglichkeit, sich ein fundiertes Bild vom Angebot einer Bank zu machen. Den Beratern trauen die meisten Kunden nach den Erfahrungen der letzten Jahre ohnehin nicht Weiter lesen
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Banken wollen besser informieren
Beipackzettel für Finanzprodukte vorgestellt / Aigner fordert mehr Transparenz Bankkunden sollen bald flächendeckend zu jedem Fonds oder Zertifikat ein leicht verständliches Infoblatt erhalten. Daraus sollen insbesondere Kosten wie Provisionen oder Verlustrisiken erkennbar werden. Das haben die drei Verbände der Kreditwirtschaft angekündigt. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) stellte an diesem Freitag den künftigen "Beipackzettel" der Privatbanken Weiter lesen
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Listenweise Bahnprojekte
Bahn sorgt sich um Investitionen ins Schienennetz / Ramsauer will mehr Sicherheit / Ex-Vorstände könnten für Datenaffäre haftbar gemacht werden Bahn-Chef Rüdiger Grube sorgt sich um die notwendigen Investitionen ins Schienennetz. Es gebe zwar keine Streichliste, sagte der Vorstand nach einem Besuch im Verkehrsausschuss des Bundestags. Doch könnten international vereinbarte Vorhaben womöglich zu Lasten der Weiter lesen
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Neuer Anlauf zur Jahrhundertreform
Regierungskommission soll die Finanzierung des Gesundheitssystems sicherstellen Die Bundesregierung hat eine Regierungskommission ins Leben gerufen. Das Gremium soll die Grundlagen für eine nachhaltige und sozial verträgliche Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen. Am Tisch sitzen die acht direkt oder indirekt mit dem System befassten Minister, also die Ressorts Gesundheit, Finanzen, Justiz, Verbraucher, Inneres, Familie, Wirtschaft und Arbeit. Weiter lesen