Kategorie: Politik
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Zu viel Optimismus
Zweifelhafte Wohnungspläne der Ampel 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr hat die Ampelkoalition versprochen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz hält das immer noch für möglich, auch wenn der Wert in diesem Jahr nicht erreicht wird. Natürlich muss er als Regierungschef optimistisch sein, aber wer die 65 Seiten durchliest, auf denen das Bündnis bezahlbarer Wohnraum festhält, wie sich… Weiter lesen
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91 Milliarden für die Gaspreisbremse
Unbürokratische Entlastung für Haushalte vorgeschlagen Als die Sonne am Montag über Berlin aufgeht, liegt die Lösung vor: Um Haushalte und Unternehmen in Deutschland vor den kräftig gestiegenen Gaskosten zu schützen, schlägt die Experten-Kommission Gas und Wärme, Haushalten und Unternehmen zum Teil feste Preise zu garantieren. Die Differenz zum Marktpreis soll der Staat übernehmen. Die Kosten… Weiter lesen
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Nervt und hilft
Warum die Schuldenbremse bleiben muss Außergewöhnliche Situationen erfordern außerordentliche Mittel, auch in der Energiekrise, die Deutschland gerade trifft. Die Schuldenbremse auszusetzen, um mehr Geld aufnehmen zu können, ist der falsche Ansatz. Finanzminister Christian Lindner hat recht, wenn er in der aktuellen Debatte mit den Bundesländern über die Finanzierung verschiedener Hilfspakete daran festhält – aus mehreren… Weiter lesen
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„Der Preishammer kommt noch“
Experte erwartet höhere Ausgaben für Studenten Auf viele der 2,95 Millionen Studenten in Deutschland kommen drastisch höhere Ausgaben für Wohnen zu. So steigen die Nebenkosten, der Wettbewerb um kleine Wohnungen treibt die Mieten. Und die Lebenshaltung wird teurer. „Studierende stehen im nächsten Jahr vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, sagte Uwe Schroeder-Wildberg, Chef des Finanzberaters MLP, die… Weiter lesen
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Mit Wasserstoff an die Spitze
Müllwagenhersteller Faun plant das nächste Ding Müllwagen sind praktisch. Sie befreien uns von Abfall. Und sie sind laut. Viele Menschen bemerken sie nur, wenn sie morgens vom Lärm geweckt werden. Dass die Fahrzeuge einmal nachhaltig den Straßenverkehr revolutionieren könnten, denken vermutlich nur wenige – darunter die Mitarbeiter des Unternehmens Faun aus Osterholz-Scharmbeck bei Bremen. Die… Weiter lesen
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Ab in den Untergrund
Finnland und Schweden zeigen, wie Endlager geht Am Montag ist es soweit: Die Schweiz wird verkünden, wo das Atomendlager des Landes gebaut wird. Das Land gehört dann zu den wenigen, die wissen, wo sie hochradioaktiven Müll entsorgen wollen. Fest steht schon: Es wird nahe der deutschen Grenze sein. Besonders weit in der Endlagerfrage sind die… Weiter lesen
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Die Bank für alle Fälle
Bei Uniper ist die KfW die Feuerwehr der Bundesregierung Mal eben einen Kredit von neun Milliarden Euro für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper? Die KfW macht‘s möglich. Und wie es aussieht, muss sie sogar noch aufstocken. So rettet sie im Auftrag der Bundesregierung die deutsche Gasversorgung und verhindert Chaos am Gasmarkt. Dabei hat die Bank andere… Weiter lesen
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Milliarden für die Resterampe
Bei Uniper muss jetzt der Staat eingreifen Es ist als „Resterampe“ gestartet, jetzt muss der Staat Milliarden in das Unternehmen pumpen. Uniper aus Düsseldorf ist zu wichtig für die deutsche Energieversorgung. Eine Pleite hätte aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums unübersehbare Folgen gehabt. Was rettet der deutsche Staat da mit Steuergeld und einer verkorksten, sehr teuren Gasumlage?… Weiter lesen
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Weniger Kleinstaaterei
Im Nahverkehr geht es endlich um die Kundenwünsche Es kann so einfach sein: ein Fahrschein, überall einsteigen. Wenn das Neun-Euro-Ticket etwas gezeigt hat, dann, wie wohltuend das Ende der Kleinstaaterei im öffentlichen Nahverkehr ist. Wir wissen jetzt, dass viele erstmals in Busse und Bahnen eingestiegen sind. Dass die Bundesbürger sehr wohl ohne Auto an die… Weiter lesen
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Inflation schränkt Deutsche ein
Umfrage: Ersparnisse schrumpfen. Stimmung sinkt Was für ein Sommer! Sonne, kaum Corona-Auflagen, endlich wieder weiter in Urlaub fahren. Viele Deutschen lassen es sich gutgehen. Doch die Stimmung im Land ist eher bedrückt, wie eine repräsentative Umfrage des Bankenverbands zeigt. Die Zufriedenheit mit dem Leben sinkt. Und es gibt durch alle Generationen eine große Sorge: die… Weiter lesen
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Löblich, aber falsch
Vorkasse bei Flugreisen sollte Bestehen bleiben Niedersachsen will die Verbraucherrechte stärken und deshalb per Bundesratsinitiative die Vorkasse bei Flugreisen abschaffen. Bisher müssen Tickets bei der Buchung bezahlt werden. Künftig soll der Idee nach beim Check-in – also näher am Flug – gezahlt werden. Eine Initiative zum Wohl der Kunden ist immer löblich. Diese hier greift… Weiter lesen
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Wer von der Gasumlage profitiert
Nicht jeder der Staatsgeld will, ist bedroht Staatseinstieg, Sonderdarlehen, Umlage: Seit ein paar Wochen beschäftigt sich die Bundesregierung damit, Unternehmen im deutschen Gasmarkt zu retten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) redet von Systemrelevanz einzelner Firmen. Doch vor allem von der Gasumlage profitieren auch Konzerne, die es nur bedingt nötig haben. Die Lage am Gasmarkt Seit Juli… Weiter lesen
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Steuerentlastung für die Mehrheit
Ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ legt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Leute mit niedrigen Einkommen profitieren prozentual am meisten, Gutverdiener erhalten höhere Euro-Beträge. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrheit der Bevölkerung in den kommenden zwei Jahren steuerlich etwas entlasten. Am Mittwoch legte er deshalb Eckpunkte für ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ vor.… Weiter lesen
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Weniger Hilfe aus der Türkei
Flughäfen sollten Personal bekommen. Es bleibt aus Es klang einfach und praktikabel: Deutschlands Flughäfen und Flugzeugabfertiger stellen für drei Monate Beschäftigte aus der Türkei ein und verhindern so in der Ferienzeit, was sich an einigen Flughäfen Ende Juni andeutete: Kofferstapel, lange Schlangen, verspätete Flüge. Jetzt enden die Ferien in einigen Bundesländern bereits, von den Arbeitskräfte… Weiter lesen
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„Alle müssen zusammenrücken“
Wohnungsmarkt ist auf weitere Menschen nicht vorbereitet Wenn Deutschlands Bevölkerung binnen weniger Jahre kräftig wächst, belastet das den Wohnungsmarkt. Zumal bereits heute viele Menschen nicht umziehen können, weil sie sich die hohen Mieten nicht leisten können. Eigentum ist für viele ebenfalls nicht mehr erschwinglich. „Wenn weitere drei Millionen Menschen dauerhaft nach Deutschland ziehen, brauchen wir… Weiter lesen
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Unnötig kompliziert
Warum die Gasumlage eine schlechte Idee ist Die Gasumlage ist keine gute Lösung. Alle Gaskunden in Deutschland sollen für unternehmerische Entscheidungen zahlen, die sich als Fehler erwiesen haben – eine zu große Abhängigkeit von russischen Lieferungen. Zwei grundsätzliche Fragen dabei: Soll und darf der Staat derart ins Marktgeschehen eingreifen, musste also Uniper, der größte Importeur… Weiter lesen
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Sparen, drosseln, zuteilen
Wie abhängig Europa von Russland ist Europa hängt an russischem Öl und vor allem an Gas. Rund 40 Prozent der insgesamt benötigten Menge lieferte der russische Staatsmonopolist Gazprom. Deutschland gehört als größte Wirtschaftsnation Europas zu den größten Abnehmern, der Anteil russischen Gases betrug 2021 rund 55 Prozent. Inzwischen ist er auf knapp über zehn Prozent… Weiter lesen
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Eine schlechte Idee
Kommentar zur Übergewinnsteuer Keine Frage, die Gewinne der Ölkonzerne im zweiten Quartal sind hoch, allein BP hat ihren auf 9,3 Milliarden Euro verdreifacht. Das ist verlockend für den Staat. Die Idee: Wer an den hohen Energiepreisen außerordentlich verdient, soll einen Teil des Gewinns abgeben. Mit dem Geld kann der Staat die Bürger entlasten – in… Weiter lesen