Kategorie: Politik
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Die Bank für alle Fälle
Bei Uniper ist die KfW die Feuerwehr der Bundesregierung Mal eben einen Kredit von neun Milliarden Euro für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper? Die KfW macht‘s möglich. Und wie es aussieht, muss sie sogar noch aufstocken. So rettet sie im Auftrag der Bundesregierung die deutsche Gasversorgung und verhindert Chaos am Gasmarkt. Dabei hat die Bank andere Weiter lesen
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Milliarden für die Resterampe
Bei Uniper muss jetzt der Staat eingreifen Es ist als „Resterampe“ gestartet, jetzt muss der Staat Milliarden in das Unternehmen pumpen. Uniper aus Düsseldorf ist zu wichtig für die deutsche Energieversorgung. Eine Pleite hätte aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums unübersehbare Folgen gehabt. Was rettet der deutsche Staat da mit Steuergeld und einer verkorksten, sehr teuren Gasumlage? Weiter lesen
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Weniger Kleinstaaterei
Im Nahverkehr geht es endlich um die Kundenwünsche Es kann so einfach sein: ein Fahrschein, überall einsteigen. Wenn das Neun-Euro-Ticket etwas gezeigt hat, dann, wie wohltuend das Ende der Kleinstaaterei im öffentlichen Nahverkehr ist. Wir wissen jetzt, dass viele erstmals in Busse und Bahnen eingestiegen sind. Dass die Bundesbürger sehr wohl ohne Auto an die Weiter lesen
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Inflation schränkt Deutsche ein
Umfrage: Ersparnisse schrumpfen. Stimmung sinkt Was für ein Sommer! Sonne, kaum Corona-Auflagen, endlich wieder weiter in Urlaub fahren. Viele Deutschen lassen es sich gutgehen. Doch die Stimmung im Land ist eher bedrückt, wie eine repräsentative Umfrage des Bankenverbands zeigt. Die Zufriedenheit mit dem Leben sinkt. Und es gibt durch alle Generationen eine große Sorge: die Weiter lesen
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Löblich, aber falsch
Vorkasse bei Flugreisen sollte Bestehen bleiben Niedersachsen will die Verbraucherrechte stärken und deshalb per Bundesratsinitiative die Vorkasse bei Flugreisen abschaffen. Bisher müssen Tickets bei der Buchung bezahlt werden. Künftig soll der Idee nach beim Check-in – also näher am Flug – gezahlt werden. Eine Initiative zum Wohl der Kunden ist immer löblich. Diese hier greift Weiter lesen
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Wer von der Gasumlage profitiert
Nicht jeder der Staatsgeld will, ist bedroht Staatseinstieg, Sonderdarlehen, Umlage: Seit ein paar Wochen beschäftigt sich die Bundesregierung damit, Unternehmen im deutschen Gasmarkt zu retten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) redet von Systemrelevanz einzelner Firmen. Doch vor allem von der Gasumlage profitieren auch Konzerne, die es nur bedingt nötig haben. Die Lage am Gasmarkt Seit Juli Weiter lesen
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Steuerentlastung für die Mehrheit
Ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ legt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Leute mit niedrigen Einkommen profitieren prozentual am meisten, Gutverdiener erhalten höhere Euro-Beträge. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrheit der Bevölkerung in den kommenden zwei Jahren steuerlich etwas entlasten. Am Mittwoch legte er deshalb Eckpunkte für ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ vor. Weiter lesen
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Weniger Hilfe aus der Türkei
Flughäfen sollten Personal bekommen. Es bleibt aus Es klang einfach und praktikabel: Deutschlands Flughäfen und Flugzeugabfertiger stellen für drei Monate Beschäftigte aus der Türkei ein und verhindern so in der Ferienzeit, was sich an einigen Flughäfen Ende Juni andeutete: Kofferstapel, lange Schlangen, verspätete Flüge. Jetzt enden die Ferien in einigen Bundesländern bereits, von den Arbeitskräfte Weiter lesen
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„Alle müssen zusammenrücken“
Wohnungsmarkt ist auf weitere Menschen nicht vorbereitet Wenn Deutschlands Bevölkerung binnen weniger Jahre kräftig wächst, belastet das den Wohnungsmarkt. Zumal bereits heute viele Menschen nicht umziehen können, weil sie sich die hohen Mieten nicht leisten können. Eigentum ist für viele ebenfalls nicht mehr erschwinglich. „Wenn weitere drei Millionen Menschen dauerhaft nach Deutschland ziehen, brauchen wir Weiter lesen
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Unnötig kompliziert
Warum die Gasumlage eine schlechte Idee ist Die Gasumlage ist keine gute Lösung. Alle Gaskunden in Deutschland sollen für unternehmerische Entscheidungen zahlen, die sich als Fehler erwiesen haben – eine zu große Abhängigkeit von russischen Lieferungen. Zwei grundsätzliche Fragen dabei: Soll und darf der Staat derart ins Marktgeschehen eingreifen, musste also Uniper, der größte Importeur Weiter lesen
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Sparen, drosseln, zuteilen
Wie abhängig Europa von Russland ist Europa hängt an russischem Öl und vor allem an Gas. Rund 40 Prozent der insgesamt benötigten Menge lieferte der russische Staatsmonopolist Gazprom. Deutschland gehört als größte Wirtschaftsnation Europas zu den größten Abnehmern, der Anteil russischen Gases betrug 2021 rund 55 Prozent. Inzwischen ist er auf knapp über zehn Prozent Weiter lesen
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Eine schlechte Idee
Kommentar zur Übergewinnsteuer Keine Frage, die Gewinne der Ölkonzerne im zweiten Quartal sind hoch, allein BP hat ihren auf 9,3 Milliarden Euro verdreifacht. Das ist verlockend für den Staat. Die Idee: Wer an den hohen Energiepreisen außerordentlich verdient, soll einen Teil des Gewinns abgeben. Mit dem Geld kann der Staat die Bürger entlasten – in Weiter lesen
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Tücken des Atomausstiegs
Die Regierung will Akw nicht laufen lassen Russland dreht Deutschland langsam den Gashahn zu. Und sofort entspinnt sich wieder eine Debatte über die Atomkraft in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa fordert, die drei letzten noch laufenden deutschen Atomkraftwerke zumindest einige Monate am Netz zu lassen und nicht, wie 2011 beschlossen, Ende 2022 endgültig Weiter lesen
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Russlands eisige Kälte
Deutschland muss sparen – mit Außenmaß Russland dreht Deutschland den Gashahn zu. Das zeigt, wie sehr der Angreifer der Ukraine unter Druck steht. Wir müssen deshalb jetzt sparen, die Haushalte ebenso wie die Industrie. Damit die Gasspeicher weiter gefüllt werden können und Deutschland gut durch den nächsten Winter kommt. Er ist vermutlich die schärfste Wirtschaftswaffe Weiter lesen
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Biobauer gegen VW
Landwirt will klimafreundlichere Firmenpolitik erzwingen In Saal 67 des Landgerichts Detmold wird an diesem Freitag ein Fall mit internationaler Bedeutung und möglicherweise einschneidenden Folgen für einen Weltkonzern verhandelt. Biobauer Ulf Allhoff-Cramer aus dem Kreis Lippe hat VW verklagt. Der zweitgrößte Autobauer der Welt soll Verbrenner schneller aus dem Programm streichen als bisher geplant. Ein Verbot Weiter lesen
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Kräfte der Energiewende
Hohe Kosten für Sicherheit Es ist einer dieser Momente, wo alles passt und sich deshalb wirklich etwas bewegt. Jahrelang taugte das Thema Energiewende als gutes Diskussionsthema – passiert ist wenig. Jetzt geht es sehr schnell. Die Bundesregierung ändert in großem Umfang Gesetze, passt Vorgaben an. Das alles scheint erstmals auch einem zusammenhängenden Gesamtplan zu folgen. Weiter lesen
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Das Ende der Gasheizung
Bund baut Förderprogramme um In den vergangenen Wochen hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor allem mit der Energiesicherheit beschäftigt. Jetzt legt er einen umfangreichen Plan vor, wie Energie gespart werden soll. Wer Fördergeld bekommt, soll neu geregelt werden. Konkrete Summen nennt es nicht. Und es deutet das Ende der klassischen Gas- und Ölheizungen an. Weiter lesen
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„Europa muss deutlich eigenständiger werden“
Roland-Berger-Chef Stefan Schaible über die Abhängigkeit von China und den USA Jahrzehnte hat die Exportnation Deutschland sehr gut vom Welthandel gelebt. Doch gerade ändert sich viel für das deutsche Geschäftsmodell. Pandemie und der Angriff Russlands auf die Ukraine legen Abhängigkeiten offen – von China, von Russland. Und für Stephan Schaible, Sprecher des Vorstands der deutschen Weiter lesen