Kategorie: Politik
-
Die Ventile bleiben zu
Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland unterbrochen. Das ist wahrscheinlich eher ein temporäres als ein grundsätzliches Problem für den russischen Konzern Gazprom. Die Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt wohl noch länger verschlossen als angenommen. Am Dienstag erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn, sie habe das Zertifizierungsverfahren für Weiter lesen
-
Der Tesla-Faktor
Warum der E-Autopionier bei Berlin im Rekordtempo baut Lärmgeplagte Orte warten jahrelang auf Umgehungsstraßen, neue Bahnschnellstrecken dauern schon mal zwei Jahrzehnte. Und in Brandenburg baut US-Milliardär Elon Musk ein Autowerk in Rekordtempo: Von der Entscheidung für den Standort im November 2019 bis zur fertigen Fabrik in knapp zwei Jahren. Erste Autos sollen noch 2021 vom Weiter lesen
-
Bei der Rente wird es eng
Gesetzliche Altersvorsorge reicht nicht, um Lebensstandard im Alter zu halten. Deutsche müssen zusätzlich vorsorgen Reicht die Rente im Alter? Das fragen sich sicher viele der 38,7 Millionen Versicherten in Deutschland. Gut zwei Drittel vertrauen nur auf die staatliche Rente – und das wird im Alter nicht reichen. Sie müssen zusätzlich vorsorgen – über Riester-Rente oder Weiter lesen
-
"Keine Überlastung"
Ärzte-Chef zu Corona im Winter Hannes Koch: Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder schnell. Was halten Sie vom Aufruf Gesundheitsminister Jens Spahns, die über 60-Jährigen, möglichst aber alle sollten sich eine dritte Impfung abholen? Andreas Gassen: Diese Ansage ist bisher durch die Datenlage nicht gedeckt. Die Ständige Impfkommission schätzt auf Basis der wissenschaftlichen Studienlage ein, Weiter lesen
-
Der Stoff, auf den viele hoffen
Cannabis gilt als illegale Droge. Dabei entwickelt sich seit vier Jahren ein legales Geschäft – mit Arzneimitteln Mit den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung ist die Debatte über Cannabis wieder aufgetaucht. Sollte das Rauschmittel zum Privatgebrauch entkriminalisiert, Polizei und Gerichte so entlastet werden? Vorbilder sind einige US-Bundesstaaten, Kanada oder etwa Weiter lesen
-
Umbau der Finanzaufsicht dauert Jahre
Erste Schritte der radikalen Reform sind umgesetzt. Neuer Chef Branson arbeitet an moderner und schlagkräftiger Behörde Schneller, klarer, schlagkräftiger – und vor allem wirksam will die Bundesfinanzaufsicht unter ihrem neuen Chef Mark Branson sein. Dazu ist die Behörde in den vergangenen Monaten tiefgreifend umgebaut worden. „Es geht schnell vorwärts“, sagte Branson bei einer Art Bilanz. Weiter lesen
-
Der Arbeitsmarkt wandelt sich rasant
Experten sehen Trend zu Vollbeschäftigung. Fachkräftemangel wird akut. Mehr Zuwanderung für Wohlstand nötig. Mehr Beschäftigte, mehr offene Stellen, weniger Kurzarbeit, weniger Menschen ohne Job: Deutschland hat die Corona-Krise bisher gut verkraftet. Und die Arbeitsmarktzahlen deuten noch auf etwas anderes hin. Die Zeiten, in denen sich große Teile der Bevölkerung Sorgen machen musste, wenn sie ihre Weiter lesen
-
Körper als Waffe
Kommentar zum "Hungerstreik der letzten Generation" Auf fundamentalen Fehleinschätzungen beruht der Hungerstreik, den zwei Frauen und vier Männer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für einen radikalen Wandel der Klima-Politik führen. Sie wollen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz, die Spitzenkandidaten der Grünen, Union und SPD, zu einer öffentlichen Diskussion noch vor der Wahl zwingen. Weiter lesen
-
Millionen für deutsche Satellitenbauer
Der nächste große Technologieschub nutzt das All. BDI und VDI fordern staatliche Hilfen, damit die Bundesrepublik vorn dabei ist Sie sind kartongroß, sehr gefragt und für die Zukunft von Deutschlands Industrie wichtig: Kleinsatelliten. Um die Massenfertigung voranzubringen, soll die Bundesregierung ein Förderprogramm auflegen. 250 Millionen Euro über fünf Jahre sollten fließen, fordern Industrieverband BDI und Weiter lesen
-
Mehr Geld für die Fläche
Die steigenden Baupreise zeigen auch: Im ländlichen Raum muss der Staat mehr in Infrastruktur investieren Wohnen ist ein Grundrecht und es wird immer teurer. Die Mieten steigen vor allem in den großen Städten, Haus- und Wohnungspreise ziehen kräftig an. Und auch erschlossenes Bauland kostet mehr – in den vergangenen zehn Jahren hat sich der Quadratmeterpreis Weiter lesen
-
Grundlegend neu denken
Um die Fachkräftelücke zu schließen, muss die Zuwanderung reformiert werden Für den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit ist die Lage ernst. 400.000 Fachkräfte werden demnach in Deutschland künftig fehlen – jährlich. Allein in diesem Jahr schrumpft die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte um 150.000. Sein Schluss: Die Lücke muss auch mit Personal aus dem Ausland gefüllt Weiter lesen
-
Viel Schutz, wenig Zwang
Kommentar zu Corona-Impfungen und Tests In der Corona-Pandemie geht es jetzt um einen Dreiklang: möglichst wenige Ansteckungen, möglichst wenige Erkrankungen, aber auch möglichst wenige Einschränkungen. Denn bei letzteren handelt es sich um Eingriffe in die Grundrechte. Praktisch sollte die Politik deshalb für weitere Impfungen werben. Hoffentlich steigt die Zahl wieder an, wenn viele Leute aus Weiter lesen
-
Feiern und lernen
Öffnungen vorbereiten, nicht Einschränkungen Gerade ist die Corona-Lage entspannt. Doch viele Leute haben Angst vor einem weiteren harten Herbst. Vielleicht wäre es besser, nicht zu viel über die vierte, fünfte oder sechste Virus-Variante zu grübeln, sondern sich auch auf eine mögliche Normalisierung des Lebens in den kommenden Monaten vorzubereiten. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Weiter lesen
-
Drei Jahre nichts müssen müssen
Verjubeln, investieren, verleben oder sparen: 1.200 Euro monatlich bekommen jetzt 122 Leute zusätzlich zum normalem Einkommen geschenkt. Wie verändert das ihr Leben?, wollen die Wissenschaftler:innen des Pilotprojekts Grundeinkommen wissen. Irritiert betrachteten die wenigen Tourist:innen am Dienstag das Gerät, das eigentlich nichts am Rande der Reichstagswiese in Berlin zu suchen hatte. Der gelb-rot-grüne Bankautomat spuckte Geldschein-ähnliche Weiter lesen
-
„Ungleichgewicht der Macht“
Selbstverwaltete Datentreuhänder sollen die Ansprüche der Bürger:innen gegenüber Firmen wie Facebook und Google vertreten, sagt Christian Kastrop, Staatssekretär für Verbraucherschutz. Vorschlag zur Regulierung der Digitalkonzerne. Hannes Koch, Wolfgang Mulke: Wer heute auf Instagram oder Google unterwegs ist, sei diesen Plattformen ziemlich ausgeliefert, sagen Kritiker:innen. Teilen Sie diese Klage? Christian Kastrop: Tatsächlich sind die Nutzer:innen in Weiter lesen
-
Die Erweiterung der Mitte
Demokratie-Experiment: 160 ausgeloste Bürger:innen beraten die Bundesregierung zur Außenpolitik. Zwischen Streit, Konsens und Nervensägen. Der Brief sieht aus wie Werbung, die Postkarte darin erweckt den Eindruck einer Unterschriftensammlung. Die Freiburger Politik-Studentin Charlotte Felthöfer ist unsicher. Von der Organisation, die das Schreiben verschickt, hat sie bisher ebenfalls nichts gehört. Doch im Umschlag findet sich auch diese Weiter lesen
-
Volksbegehren will Berliner Wohnungsunternehmen enteignen
Wer mehr als 3.000 Wohnungen besitzt, soll sie an die Stadt abgeben. Die öffentliche Meinung in der Stadt ist gespalten. Der Zeitpunkt für eine Unterschriftensammlung ist in diesen Tagen denkbar ungünstig. Die gut 1.700 Sammler der Berliner Initiative „Deutsche Wohnung & Co enteignen“ müssen die Abstandsregeln einhalten, die Stifte an den Ständen nach jeder Signatur Weiter lesen
-
Die Party ist vorbei
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sitzt alle Misserfolge bisher aus. Dabei laufen seine Großvorhaben weitgehend schlecht. „Und jetzt Party“, feuerte Bundesverkehrsminister die Besucher einer Passauer Disco noch 2018 an und tanzte los. Heute wird er sich wohl hüten, den Discjockey zu geben. Die Inszenierung als junger, unkonventionell anpackender Minister ist gründlich danebengegangen. Zum Ende dieser Wahlperiode ist Weiter lesen