Kategorie: Politik
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Besonders Städte leiden unter Armut
Ballungsgebiete mit einem hohen Anteil armer Bevölkerung sollten mehr Fördergelder erhalten, erklärt das Institut der deutschen Wirtschaft Für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft. Nicht mehr Ostdeutschland als Ganzes, sondern benachteiligte Städte in Ost und West sollten künftig in den Genuss der Förderung kommen, so das arbeitgebernahe Institut aus Köln. Die Weiter lesen
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Digitale Ungleichheit
Kommentar von Hannes Koch 20 Jahre ist das Internet alt. Doch in manchen deutschen Dörfern ist die Datenübertragung heute nur wenig schneller als damals. Dafür, dass sich daran nichts geändert hat, sind auch die früheren Bundesregierungen verantwortlich. Und es erscheint fraglich, ob die digitale Agenda, die das aktuelle Kabinett am Mittwoch beschloss, diesen Zustand bessert. Weiter lesen
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Schnelles Internet für alle
Spätestens 2018 sei die Zeit der langsamen Datenübertragung vorbei, verspricht die Regierung Die Bundesregierung will die Nutzung des Internets für Bürger und Firmen bequemer und sicherer machen. Konkrete Angaben, wer welche Investitionssummen aufbringen soll, fehlen jedoch in der Digitalen Agenda, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) versprach, im kommenden Weiter lesen
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„Ich habe nicht die Interessen der Industrie durchgesetzt“
Staatssekretär Rainer Baake verteidigt die Reform der Ökostrom-Förderung Hannes Koch: In einem monatelangen Kraftakt haben Sie mit der EU-Kommission über die Förderung der erneuerbaren Energien verhandelt. Erholungsbedürftig? Rainer Baake: Die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Bundestag und Bundesrat unlängst beschlossen haben, ist der erste Schritt, um die Energiewende auf Kurs zu bringen. Wir haben Weiter lesen
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Schlechtes und gutes Fracking
SPD-Bundesministerin Hendricks will unkonventionelle Erdgasförderung verbieten, erprobtes Fracking aber erlauben. NRW-Minister Remmel (Grüne) kritisiert die Berliner „Mogelpackung“ Die Erdgasförderung mittels der Fracking-Methode soll in Deutschland teilweise verboten werden. Darauf haben sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) geeinigt. „Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Weiter lesen
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Mindestlohn-Ausnahmen bleiben begrenzt
Zwei Drittel der Niedrigverdiener werden den Mindestlohn bekommen. Ver.di-Chef Bsirske korrigiert Kritik an Arbeitsministerin Nahles Die Gesetze zum Mindestlohn sind fast fertig. Am Montagabend musste sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber nochmal mit den Spezialisten der Union- und SPD-Fraktion zusammensetzen. Trotzdem soll der Bundestag am Donnerstag beschließen, dass erstmals in Deutschland für Millionen Beschäftigte eine Weiter lesen
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Vom Kanzleramtschef zum Strippenzieher
Warum die Bahn einen Politiker anheuert In wenigen Unternehmen spielen politische Kontakte eine so wichtige Rolle wie bei der Bahn. Mit Roland Pofalla holt sich der Konzern trotz Geschmäckle einen geeigneten Kandidaten an Bord. Am heutigen Mittwoch will Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat des Konzerns einen ebenso wichtigen wie umstrittenen Personalvorschlag präsentieren. Der frühere Kanzleramtsminister Weiter lesen
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Helme sind gesünder
Pro Helmpflicht von Hannes Koch Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung hilft. Wer schneller als 20 Kilometer pro Stunde mit einem Motorrad, Mofa oder ähnlichem Gefährt unterwegs ist, muss einen Helm tragen. So beantwortet sich die gerade heiß debattierte Frage nach der Helmpflicht für Radfahrer eigentlich selbst. Ja, auch Radfahrer sollten gesetzlich verpflichtet werden, ihren Kopf Weiter lesen
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„Der umstrittene Mais kommt nicht auf die Felder“
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt: Den Anbau von genveränderten Pflanzen können einzelne EU-Länder künftig verbieten, sagt Hannes Koch: Herr Schmidt, der Ministerrat der EU hat am Donnerstag beschlossen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen den Anbau von genveränderten Pflanzen verbieten können. Ist damit sicher, dass es in Deutschland keine Aussaat von manipuliertem Mais geben wird? Christian Schmidt: Weiter lesen
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Taxifirmen fürchten den Mindestlohn
Fahrer, Mitgliederwerber, Zeitungszusteller – solche Stellen könnten in Gefahr geraten. SPD und Union wollen aber keine weitere Ausnahmen zulassen Etwa 50.000 Taxifahrern drohe Arbeitslosigkeit – das befürchtet der Branchenverband als Folge des gesetzlichen Mindestlohns. Nichts Gutes bedeute dieser auch für Zeitungszusteller, warnen die Arbeitgeber und fordern Zugeständnisse der Politik. Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals Weiter lesen
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Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke
Wer viel Geld hat, zahlt für die Gewinne weniger Steuern, als die Beschäftigten auf ihren Lohn. Die Koalition debattiert, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen Ob diese Steuer der Gerechtigkeit dient, war immer höchst umstritten. Linke sahen in der niedrigen Abgabe für Kapitalgewinne eine Bevorzugung der Gutsituierten, selbsternannte Realisten wie der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagten, mit Weiter lesen
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Bericht aus dem Reich des Bösen
Agententhriller und Aufklärungsbuch: Journalist Greenwald über den Fall Snowden. Die US-Geheimdienste wollen „alle Daten“ Edward Snowden sitzt am Tisch und zieht sich eine Decke über den Kopf. So will er verhindern, dass irgendwelche Geheimdienste mit Kameras, die eventuell in die Decke des Hotelzimmers eingebaut sind, die Passwörter seiner Laptops ausspähen. Vor die Zimmertür legt er Weiter lesen
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Besser leben mit Europa
Was die vermeintlich hassenswerte Bürokratie in Brüssel Gutes für unseren Alltag leistet Die EU schreibt uns vor, wie krumm die Gurke sein darf, und dann nimmt sie uns die wunderbar warm leuchtende Glühbirne weg. Solche Gedanken hegen nicht wenige Bürger, wenn sie an Europa denken. Dabei macht Brüssel unseren Alltag in vieler Hinsicht einfacher. Hier Weiter lesen
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Gabriel gegen Google
Ist der Internetkonzern zu mächtig? Kommentar von Wolfgang Mulke Lange Zeit konnte der Internetkonzern Google nach Belieben eine Vormachtstellung aufbauen – unter anderem in Europa. Schon der Marktanteil von 90 Prozent bei den Suchmaschinen belegt, wie konsequent das US-Unternehmen sein Geschäft betreibt. Eine derart beherrschende Position hätte in anderen Branchen bereits für massiven Protest gesorgt. Weiter lesen
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Zwischen Gold und Gefahr
Mit der Internetwährung Bitcoin sind manche Leute inzwischen reich geworden. Doch die Bundesbank warnt vor dem „hochspekulativen Finanzinstrument“. Wie funktionieren die digitalen Münzen? Als Geld diente in der Menschheitsgeschichte schon vieles, beispielsweise Steine, Knochen, Perlen, Zigaretten, Gold oder Banknoten. Seit 2009 ist eine weitere Variante hinzukommen: die Internetwährung Bitcoin („digitale Münze“). Während manche Anhänger das Weiter lesen
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Die russischen Banken gehen nicht in die Knie
Die westlichen Sanktionen bereiten den Instituten Probleme, aber vorläufig haben sie genug Geld Von einem Tag auf den anderen konnten Kunden der Rossiya-Bank und einiger weiterer russischer Finanzinistitute nicht mehr mit ihren Visa- und Master-Karten bezahlen. Diese im März von der US-Regierung verhängten Sanktionen treffen den gesamten Finanzsektor Russlands. Kapital fließt ins Ausland ab, die Weiter lesen
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Atomkonzern in Staatshand
Die Energieunternehmen bieten der Bundesregierung an, die Kernkraftwerke zu übernehmen. Gewinn oder Verlust für den Staat? Am Vorschlag, die deutsche Atomindustrie zu verstaatlichen, scheiden sich die Geister. „Die Idee finde ich jetzt erstmal nicht schlecht“, kommentierte Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Die Bundesregierung wies den Plan dagegen zurück. Welche Vor- und Nachteile Weiter lesen
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Der billige Strom erweist sich als Märchen
Kommentar Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt. Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen. Dazu bieten sie viele Milliarden Euro ihrer Rückstellungen für die Beseitigung der unseligen Weiter lesen