Kategorie: Politik
-
Ein fast historischer Haushalt
Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch Die Ansprüche überstiegen die Möglichkeiten. Und trotzdem leistete man sie sich. Seit den 1960er Jahren setzte sich diese kollektive Einstellung in Deutschland fest. Mehr oder weniger jede Regierung fügte den alten Staatsschulden weitere hinzu. Nun, fast 50 Jahre später, scheint eine neue Ära zu beginnen. Die Ansage für den Weiter lesen
-
„Schäuble verweigert die Arbeit“
Der Grüne Sven-Christian Kindler kritisiert, dass der Finanzminister den Haushalt nicht fitmache für die Zukunft Hannes Koch: Sie kritisieren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und seine Finanzplanung für die kommenden Jahre. Ist es nicht eine historische Leistung, dass eine Bundesregierung erstmals seit 45 Jahren wieder ohne zusätzliche Schulden auskommen will? Sven-Christian Kindler: Weiter lesen
-
Schäuble mit erstem schuldenfreien Haushalt seit 1969
Finanzministerium weist Vorwurf des Griffs in die Sozialkasse zurück. Bundesetat 2015 ohne Defizit. Investitionen reichen nicht, um Substanzverlust auszugleichen Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, ihren Haushalt nur durch einen Griff in die Sozialkassen ausgleichen zu können. Der Bund gebe nicht weniger, sondern mehr Geld für soziale Zwecke aus, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Weiter lesen
-
US-Ökonom lobt die Energiewende
Deutschland sei ein Vorbild für die globale Energiepolitik, sagt UN-Wissenschaftler Jeffrey Sachs. Zweifel am amerikanischen Gas-Boom Der Energiewende ging es schon mal besser. In Deutschland ist sie zunehmend schlecht beleumundet, weil sie den Strompreis steigen lässt. Die EU-Kommission zieht gegen ungerechtfertigte Subventionen zu Felde. Und Unternehmen preisen den sagenhaft niedrigen Gaspreis in den USA – Weiter lesen
-
Erdgas als teures Druckmittel
Ukraine-Konflikt: Russland ist Deutschlands zehntgrößter Handelspartner. Einfuhrbeschränkungen für russisches Gas könnten Moskau treffen Zur großen Freude des russischen Zaren ließ Carl von Siemens die Prachtstraße Newski Prospekt und den Winterpalast in St. Petersburg in elektrischem Licht erstrahlen. Im 19. Jahrhundert lieferten die Gebrüder Siemens auch die ersten Telegrafenleitungen, damit das russische Oberkommando mit seinen weit Weiter lesen
-
Anklage, Tragödie, Freispruch
Wulff ist vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Fragen zur ungerechtfertigten Nähe von Politik und ökonomischer Elite bleiben Dass das ehemalige deutsche Staatsoberhaupt früher einmal Einladungen eines Geschäftsmannes im Wert von etwa 720 Euro angenommen hatte, stuften die Richter am Donnerstag nicht als illegale Vorteilsnahme ein. Von diesem Vorwurf sprach das Landgericht Hannover den vormaligen Bundespräsidenten Weiter lesen
-
Ein Gesetz für die Verantwortung von Unternehmen
Wenn Firmen im Ausland gegen Menschenrechte verstoßen, sollen die Arbeiter sie hier verklagen können Nachdem das Fabrikgebäude Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt war, begann für die Angehörigen der über 1.000 toten Beschäftigten und die verletzten Überlebenden ein langer Kampf um Entschädigung. Aber nur widerwillig lassen sich Textilfirmen, die dort einkauften, auf Zahlungen an die Opfer Weiter lesen
-
Championsleague oder dritte Liga
In seinem neuen Buch „Wetten auf Europa“ fordert Investor George Soros Deutschland auf, in Europa als „wohlwollender Hegemon“ zu handeln Soros ist für Schulz. Der berühmte Investor rät, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident der nächsten Europäischen Kommission werden möge. Nach der Wahl des Europa-Parlaments am 25. Mai könnte Schulz, ginge es nach George Soros, Weiter lesen
-
Freiheit kostet
Kommentar zur Ukraine von Hannes Koch Alles hat seinen Preis – diese Alltagsweisheit bewahrheitet sich jetzt bezüglich der Ukraine. Das alte Regime bricht zusammen, die Opposition übernimmt die Macht. Nun muss sich Europa für den Neuaufbau finanziell engagieren. Polen, Frankreich, Deutschland und die anderen EU-Staaten sind in der Verantwortung für die Ukraine. Denn die EU Weiter lesen
-
Liberalismus gegen die ökonomischen und politischen Eliten
Im Buch „Machtwirtschaft – nein danke!“ verbindet der Grüne Gerhard Schick Marktwirtschaft und Gemeinwohl Europa wird demokratischer, die Bürger sollen ihre Meinung sagen. Das hat EU-Handelskommissar, der Niederländer Karel De Gucht angekündigt. Mit der Konsultation der europäischen Öffentlichkeit hofft er, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA zu retten. Denn mehr und mehr Bürger hegen Zweifel Weiter lesen
-
Gabriel will Ökoenergie-Altlastenfonds prüfen
Mit Töpfer-Vorschlag könnten die Stromkosten für Verbraucher eingedämmt werden. Entwurf für neues Erneuerbare-Energien-Gesetz Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake. Ein erster Entwurf des Weiter lesen
-
EU lässt die Kritiker zu Wort kommen
Wie läuft die Bürgerbefragung zum Freihandelsabkommen Europa-USA ab? Der zunehmende Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hinterlässt erste Wirkung. So kündigte die EU-Kommission kürzlich an, die Bürger der Union offiziell zu befragen. Vor allem soll es bei dieser Konsultation um den umstrittenen Schutz für Firmeninvestitionen gehen. Nun stellt sich die Frage: Weiter lesen
-
Der Süden braucht Strom
Kommentar zum Stromleitungsbau Vor die Wahl gestellt zwischen einem Atomkraftwerk und einem Hochspannungsmasten würden die meisten Bürger wohl letzteren bevorzugen. Darum geht es – auch wenn die 70 Meter hohen Konstruktionen aus Stahlträgern keine schönen Bauwerke sind. Aber wir brauchen sie, um uns von der Atomkraft zu verabschieden. An den Masten sollen dereinst die Kabel Weiter lesen
-
Ökostrom von Nord nach Süd
Netzbetreiber schlagen den Trassenverlauf für die neue Überlandleitung vor Während die Bayerische Landesregierung den Bau neuer Überlandleitungen einstweilen aufschieben will, haben die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch ihren Vorschlag für den Verlauf der geplanten Stromtrasse Südlink vorgestellt. Die etwa 800 Kilometer lange Leitung soll Windstrom von Schleswig-Holstein nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. „Wir brauchen Weiter lesen
-
Die Zeit der Müllverbrennung geht langsam zu Ende
Wegen der Energiewende werden in den kommenden Jahrzehnten 60 von 70 deutschen Abfallverfeuerungsanlagen überflüssig Sie stehen in Bielefeld, Essen, Freiburg und an knapp 70 weiteren Orten in Deutschland – Müllverbrennungsanlagen (MVA). Doch ihre Zeit soll zu Ende gehen. Bis 2050 „ist damit zu rechnen, dass etwa 60 Anlagen stillgelegt werden“, sagte am Donnerstag Peter Kurth, Weiter lesen
-
Das Thermometer der Weltökonomie
Das diesjährige Weltwirtschaftsforum sendet optimistische Botschaften Die Stimmung beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war deutlich besser als in den Vorjahren. 2009 und 2010 stand die akute Finanzkrise im Mittelpunkt, danach ging es um die Reparaturmaßnahmen. 2013 dann herrschte eine Stimmung von Verschnaufen und Durchatmen. Nun lautete die zentrale Botschaft: Manches liegt im Argen, aber Weiter lesen
-
„Auf Sondergerichte sollte man verzichten“
US-Ökonom Dani Rodrik kritisiert den Schutz von Investitionen im Freihandelsabkommen Europa – USA Hannes Koch: Das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert mehr Freihandel. Viele EU-Bürger machen sie dagegen Sorgen über die entsprechenden Verhandlungen zwischen den USA und Europa. Man will kein US-Hühnerfleisch, das mit Chlor behandelt ist, und auch kein Fracking zur Erdgassuche. Teilen Sie die Weiter lesen
-
Exploitation and Progress in Apple´s Chinese Factories
For the text go to the English site. Weiter lesen