Kategorie: Politik
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Koalition versucht die Kosten zu drücken
Koalitionsvertrag: Weniger Förderung für Ökostrom, vielleicht geringere Rabatte für die Industrie Bei der Energiepolitik drehen Union und SPD im Koalitionsvertrag an kleinen Schrauben. Große Änderungen sucht man vergebens. Das bisherige Fördersystem für die erneuerbaren Energien bleibt grundsätzlich erhalten. Strom aus Wind- und Sonnenanlagen genießt weiterhin Vorrang vor Elektrizität aus Kohle- und Gaskraftwerken. Allerdings sollen die Weiter lesen
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Rund 600 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
Öffentlich-rechtliche Sender können mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Wer unter Vorbehalt zahlt, bekommt womöglich sein Geld später zurück Mittlerweile erhalten immer mehr Haushalte Post von der Servicestelle der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender. Darin fordern sie Haushalte, die bislang noch nichts für das Angebot von ARD und ZDF bezahlen, zur Anmeldung auf. Eine Nachzahlung fordert die Einzugsstelle Weiter lesen
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Rechtfertigungsdruck auf Managergehälter
„Vorstand verdient das 100-Fache des durchschnittlichen Lohnes“ – solche Angaben sollen AGs bald veröffentlichen Wieviel ist akzeptabel? Dürfen Vorstände das 50-, 100- oder 200-Fache des normalen Beschäftigten verdienen? Solche Fragen muss sich das Spitzenpersonal von Aktiengesellschaften künftig wohl häufiger stellen. Denn Union und SPD wollen die Manager verpflichten, entsprechende Informationen zu veröffentlichen. Auf diese Regelung Weiter lesen
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Teurer Atomschrott
Union und SPD debattieren über Fonds zur Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke In neun Jahren sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Deshalb prüfen Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nun, wie die Kosten des Abbaus der Atomkraftwerke zu bewältigen sind. Die SPD schlägt vor, einen „öffentlich-rechtlichen Fonds“ zu gründen. Beschlossen ist dies aber noch nicht. Weiter lesen
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Exporte und Schulden
Kommentar zum Exportüberschuss von Hannes Koch Deutschland geht es so gut, dass es uns vielleicht schon zu gut geht. Die Europäische Kommission jedenfalls will nun erstmals prüfen, ob einheimische Unternehmen zu viele Autos, Maschinen und Lebensmittel exportieren. Dieses Jahr wird Deutschland vermutlich um 200 Milliarden Euro mehr Produkte in andere Länder ausführen, als wir von Weiter lesen
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Erzieherin, obwohl Ingenieurin möglich wäre
Union und SPD wollen „gleiche Lohn bei gleicher Arbeit“ auch für Frauen durchsetzen. Transparenz könnte das Tabu berühren, dass Bezahlung Privatsache ist Die rechtliche Lage ist eindeutig: Frauen und Männer sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Praktisch aber verstoßen Arbeitgeber nicht selten gegen diesen Grundsatz – und Mitarbeiterinnen lassen sich das gefallen. Dies wollen Weiter lesen
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Die Energiewende geht weiter
Kommentar zum EEG-Kompromiss der großen Koalition von Hannes Koch Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bisherige System bleibt erhalten – Weiter lesen
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Der Staat ist nicht zu gierig
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer vom Donnerstag zeigen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher. Sollte der Weiter lesen
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Die Belastung der Bürger steigt nicht
Neue Steuerschätzung: Wieder einmal wachsen die öffentlichen Einnahmen. Ist der Staat zu gierig? Über die neue Regierung zu verhandeln, ist in diesem Jahr viel einfacher als früher. Denn die Finanzminister verbuchen stetig steigende Einnahmen. Auch die neue Steuerschätzung am Donnerstag wird wohl wieder zusätzliche Mittel ausweisen – nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gut sechs Milliarden Euro Weiter lesen
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Pille mit unbekannten Nebenwirkungen
Die Folgen eines flächendeckenden Mindestlohnes lassen sich nicht genau vorhersagen In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob es in Deutschland künftig einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Vermutlich wird in den Koalitionsverhandlungen einer der letzten Punkte sein, in denen SPD und Union sich einigen. Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Ohne eine Lohngarantie von Weiter lesen
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Der Honigrebell scheitert
Karl-Heinz Bablok wollte seine Bienen vor Genmais schützen. Doch er verliert vor Gericht Er hat einmal geschlafen. Sich ein wenig gesammelt. Am Tag danach geht es für Karl-Heinz Bablok weiter. Bablok ist 57 Jahre, Schwabe, Herr über 20 Bienenvölker und ein Kämpfer. Er hat sich angelegt mit kraftstrotzenden Gegnern, mit dem Freistaat Bayern und dem Weiter lesen
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Niedriglöhne verursachen Schaden
Mindestlohn, ja bitte. Union und SPD sollten aber differenzierte Lohnuntergrenzen für Regionen und Branchen beschließen 2,84 Euro Stundenlohn sollte der Angestellte eines Computerhandels im brandenburgischen Lübbenau verdienen. Der 52jährige Arbeitslose nahm die Stelle trotzdem an und machte seinen Job. Nicht er rebellierte gegen seine Arbeitsbedingungen, sondern das Jobcenter, das ihm aufstockendes Arbeitslosengeld zahlte, klagte schließlich Weiter lesen
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Relativ, aber zu groß
Kommentar zur Armut von Hannes Koch Armut ist relativ. Deshalb gibt es sie grundsätzlich immer – auch wenn die Gesellschaft noch so reich erscheint. Diejenigen, die über die wenigsten Mittel verfügen, welche diese auch immer sein mögen, sind arm. Und doch darf man die Armutsquote nicht ignorieren. Die Größe des Bereichs gibt Auskunft darüber, wieviele Weiter lesen
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Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Löhne
Im Spreewald bekam ein Bürohelfer 2,84 Euro pro Stunde. Mindestlohn wäre ein Gegenmittel Der arbeitslose 52-Jährige war bereit, eine Stelle anzutreten, bei der er 2,84 Euro pro Stunde verdiente. Damit kann man auch in der brandenburgischen Stadt Lübbenau, wo viele Dinge sehr billig sind, fast nichts kaufen. Mit Glück reicht dieses Geld für ein paar Weiter lesen
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Mit Öko-Blick betrachtet, ist genug Geld da
Dieselsteuer, Entfernungspauschale – umweltschädliche Subventionen kosten Staat 51,6 Milliarden Euro Wie könnte mehr Geld in die staatlichen Kassen fließen, um beispielsweise mehr Lehrer einzustellen und Schulen zu renovieren? Das ist eine Kernfrage, die Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen beantworten müssen. Das Umweltbundesamt (UBA) gibt nun einen aktuellen Hinweis, wo die Unterhändler ansetzen könnten: Die Weiter lesen
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Energiewende nicht demontieren
Kommentar zur steigenden Ökostromumlage von Hannes Koch Zumindest ein paar Stromversorger scheinen die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. So will EnBW die Strompreise vorläufig nicht erhöhen, obwohl die Umlage für Ökostrom wieder einmal steigt. Damit räumt ein Teil der Energiewirtschaft ein, dass man die Energiewende nicht umstandslos verantwortlich machen kann für höhere Stromkosten. Es Weiter lesen
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Große Spenden und heimliche Worte
CDU erhält 690.000 Euro von BMW-Eignern. Lobbyisten gestalten die Politik immer mehr mit. Die CDU kann sich einer heiklen Großspende erfreuen. Die Großaktionärsfamilie Quand, die bei BMW das Sagen hat, spendete der Partei am 9. Oktober 690.000 Euro. Das ist die bisher höchste bekannt gewordene Zuwendung in diesem Jahr. Der Zeitpunkt wirft kritische Fragen auf. Weiter lesen
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Die Energiewende verlangsamen oder fortsetzen
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird kommen. Drei Modelle in der Analyse Ein Thema der Koalitionsverhandlungen ist bereits gesetzt – ob die Politiker es toll finden oder nicht. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss kommen. Das zeigt die Veröffentlichung, die am Dienstag Vormittag stattfindet: Dann geben die Stromnetzbetreiber endgültig bekannt, um wieviel Cent die Kosten für Ökostrom Weiter lesen