Kategorie: Politik
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Mehr Vorteile als Nachteile
Kommentar zur Zuwanderung von Hannes Koch Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen. An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen. Dies sind eventuelle Auswirkungen der vollständigen Freizügigkeit, die ab Januar 2014… Weiter lesen
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Es fehlt die Balance
Kommentar zur großkoalitionären Wirtschaftspolitik Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung. Mit diesem Kabinett und seinem Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen werden berücksichtigt – so viel steht jetzt schon fest. Unternehmer, die ein wenig über ihre Bilanz hinausdenken, werden nach der Lektüre des Koalitionsvertrages jedoch einräumen, dass das Allgemeinwohl zu oft hinter… Weiter lesen
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Wenig Freunde bei den Konzernen
In der Energiewirtschaft ist der neue Staatssekretär Baake nicht beliebt. Schub für Energiewende? Fällt der Name von Rainer Baake, richten sich bei einigen Managern der Stromkonzerne RWE und E.ON die Nackenhaare auf. Der neue, grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium genießt einen widersprüchlichen Ruf – bei den Konzernen löst er Sorgen aus, andere Unternehmen schätzen Baake als… Weiter lesen
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„Wir sind noch nicht über den Berg“
Irland, P und SP wollen den Euro-Schirm verlassen. Ist die Krise zu Ende? „Nein“, sagt Ökonom Fuest Hannes Koch: Drei von fünf Ländern unter den europäischen Rettungsschirmen wollen wieder ohne Hilfe auskommen – neben Irland auch Spanien und Portugal. Geht die Euro-Krise dem Ende entgegen? Clemens Fuest: Die Richtung ist positiv. Aber einen Normalzustand haben… Weiter lesen
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Das braune Wasser der Braunkohle
Greenpeace kritisiert die geplante Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow Kein schöner Anblick: An manchen Tagen ist das Wasser in den Kanälen des Spreewaldes braunrot. Die Kahn-Touristen beschleichen dann Zweifel, ob sie den Urwald im Südosten Brandenburgs wirklich so reizvoll finden, wie er ihnen angepriesen wird. Der Kohle-Konzern Vattenfall und die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg… Weiter lesen
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Manager ohne Limit
Koalitionsvertrag entschärft Beim Thema „Managergehälter“ wurde der Koalitionsvertrag auf den letzten Metern entschärft. Angaben darüber, ob die Vorstände von Aktiengesellschaften beispielsweise das 50-, 100- oder 200-Fache eines normalen Arbeitnehmergehaltes verdienen, müssen die Unternehmen künftig doch nicht veröffentlichen. Solche Informationen sollten dazu beitragen, dass die Managergehälter weniger stark steigen. Die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz von Union… Weiter lesen
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Koalition versucht die Kosten zu drücken
Koalitionsvertrag: Weniger Förderung für Ökostrom, vielleicht geringere Rabatte für die Industrie Bei der Energiepolitik drehen Union und SPD im Koalitionsvertrag an kleinen Schrauben. Große Änderungen sucht man vergebens. Das bisherige Fördersystem für die erneuerbaren Energien bleibt grundsätzlich erhalten. Strom aus Wind- und Sonnenanlagen genießt weiterhin Vorrang vor Elektrizität aus Kohle- und Gaskraftwerken. Allerdings sollen die… Weiter lesen
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Rund 600 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
Öffentlich-rechtliche Sender können mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Wer unter Vorbehalt zahlt, bekommt womöglich sein Geld später zurück Mittlerweile erhalten immer mehr Haushalte Post von der Servicestelle der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender. Darin fordern sie Haushalte, die bislang noch nichts für das Angebot von ARD und ZDF bezahlen, zur Anmeldung auf. Eine Nachzahlung fordert die Einzugsstelle… Weiter lesen
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Rechtfertigungsdruck auf Managergehälter
„Vorstand verdient das 100-Fache des durchschnittlichen Lohnes“ – solche Angaben sollen AGs bald veröffentlichen Wieviel ist akzeptabel? Dürfen Vorstände das 50-, 100- oder 200-Fache des normalen Beschäftigten verdienen? Solche Fragen muss sich das Spitzenpersonal von Aktiengesellschaften künftig wohl häufiger stellen. Denn Union und SPD wollen die Manager verpflichten, entsprechende Informationen zu veröffentlichen. Auf diese Regelung… Weiter lesen
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Teurer Atomschrott
Union und SPD debattieren über Fonds zur Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke In neun Jahren sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Deshalb prüfen Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen nun, wie die Kosten des Abbaus der Atomkraftwerke zu bewältigen sind. Die SPD schlägt vor, einen „öffentlich-rechtlichen Fonds“ zu gründen. Beschlossen ist dies aber noch nicht.… Weiter lesen
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Exporte und Schulden
Kommentar zum Exportüberschuss von Hannes Koch Deutschland geht es so gut, dass es uns vielleicht schon zu gut geht. Die Europäische Kommission jedenfalls will nun erstmals prüfen, ob einheimische Unternehmen zu viele Autos, Maschinen und Lebensmittel exportieren. Dieses Jahr wird Deutschland vermutlich um 200 Milliarden Euro mehr Produkte in andere Länder ausführen, als wir von… Weiter lesen
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Erzieherin, obwohl Ingenieurin möglich wäre
Union und SPD wollen „gleiche Lohn bei gleicher Arbeit“ auch für Frauen durchsetzen. Transparenz könnte das Tabu berühren, dass Bezahlung Privatsache ist Die rechtliche Lage ist eindeutig: Frauen und Männer sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Praktisch aber verstoßen Arbeitgeber nicht selten gegen diesen Grundsatz – und Mitarbeiterinnen lassen sich das gefallen. Dies wollen… Weiter lesen
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Die Energiewende geht weiter
Kommentar zum EEG-Kompromiss der großen Koalition von Hannes Koch Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bisherige System bleibt erhalten –… Weiter lesen
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Der Staat ist nicht zu gierig
Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer vom Donnerstag zeigen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher. Sollte der… Weiter lesen
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Die Belastung der Bürger steigt nicht
Neue Steuerschätzung: Wieder einmal wachsen die öffentlichen Einnahmen. Ist der Staat zu gierig? Über die neue Regierung zu verhandeln, ist in diesem Jahr viel einfacher als früher. Denn die Finanzminister verbuchen stetig steigende Einnahmen. Auch die neue Steuerschätzung am Donnerstag wird wohl wieder zusätzliche Mittel ausweisen – nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gut sechs Milliarden Euro… Weiter lesen
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Pille mit unbekannten Nebenwirkungen
Die Folgen eines flächendeckenden Mindestlohnes lassen sich nicht genau vorhersagen In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob es in Deutschland künftig einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt. Vermutlich wird in den Koalitionsverhandlungen einer der letzten Punkte sein, in denen SPD und Union sich einigen. Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Ohne eine Lohngarantie von… Weiter lesen
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Der Honigrebell scheitert
Karl-Heinz Bablok wollte seine Bienen vor Genmais schützen. Doch er verliert vor Gericht Er hat einmal geschlafen. Sich ein wenig gesammelt. Am Tag danach geht es für Karl-Heinz Bablok weiter. Bablok ist 57 Jahre, Schwabe, Herr über 20 Bienenvölker und ein Kämpfer. Er hat sich angelegt mit kraftstrotzenden Gegnern, mit dem Freistaat Bayern und dem… Weiter lesen
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Niedriglöhne verursachen Schaden
Mindestlohn, ja bitte. Union und SPD sollten aber differenzierte Lohnuntergrenzen für Regionen und Branchen beschließen 2,84 Euro Stundenlohn sollte der Angestellte eines Computerhandels im brandenburgischen Lübbenau verdienen. Der 52jährige Arbeitslose nahm die Stelle trotzdem an und machte seinen Job. Nicht er rebellierte gegen seine Arbeitsbedingungen, sondern das Jobcenter, das ihm aufstockendes Arbeitslosengeld zahlte, klagte schließlich… Weiter lesen