Kategorie: Politik
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Trend zu höheren Steuern für Reiche
Großbritannien, Luxemburg, Spanien – Industriestaaten erhöhen die Abgaben für Spitzenverdiener. Deutschland debattiert Ja, Sozialismus! Endlich will der Spitzenkandidat die Einkommen der Reichen konfiszieren, zumindest den Teil, der eine Million Euro jährlich übersteigt. Sozialist Francois Hollande erklärt, im Falle seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten, Großverdienern einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent aufzubrummen. Besteht die Chance, dass er Weiter lesen
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Die Mär von lauter kleinen Großmächten
Ein Zwang zur Tarifeinheit ist überflüssig Seit einigen Tagen wächst der Druck auf das streikende Bodenpersonal am Frankfurter Flughafen. Gerichte verbieten sogar Solidaritätststreiks der Lotsen im Tower, die den Arbeitgeber Flughafen tatsächlich hart treffen würden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen denkt laut über Eingriffe ins Tarifrecht nach. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise die 2010 vom Bundesgerichtshof Weiter lesen
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Hobeln an der Energiewende
Selbst Abgeordnete von Union und FDP kritisieren die heftigen Einschnitte bei der Solarförderung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Sind diese Kürzungen grundsätzlich gerechtfertigt? Eine neue Kürzung der Förderung für Solarenergie hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Aber selbst aus den Fraktionen von Union und FDP im Bundestag kommt Kritik. So will CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Weiter lesen
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Bundeskanzlerin Merkel bittet um Verzeihung für Morde
Das offizielle Deutschland hat ein schlechtes Gewissen. Gedenkfeier für Opfer von Rechtsterroristen Stillstand in Deutschland? „Wenn wir ein lauschiges Plätzchen finden, halten wir an“, sagt der Fahrer des gelben Nahverkehrsbusses. Schon kommt die Ansage aus dem Lautsprecher: „Die Berliner Verkehrsbetriebe beteiligen sich an der Schweigeminute.“ Donnerstag, 11.59 Uhr: Der Bus fährt rechts ran, Türen auf, Weiter lesen
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Vom Lohn zum Gefühl und zurück
IG Metall fordert etwa 6,5 Prozent mehr Lohn. Plausibel begründen kann sie nur die Hälfte Viele Argumente in der Politik klingen rational. Tatsächlich aber spielen Emotion und Subjektivität eine große Rolle. 6,5 Prozent mehr Lohn wird die Industriegewerkschaft Metall wohl fordern, wenn sie Ende dieser Woche den Startschuss für die Tarifverhandlung 2012 abfeuert. Etwa die Weiter lesen
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Manchmal lohnt Sparen sich nicht
Kommentar zur Griechenland-Hilfe von Hannes Koch Die Kuh ist erst einmal vom Eis. Mit ihrem Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro verhindern die Euro-Staaten, dass Griechenland im kalten Wasser des Staatsbankrotts versinkt. Eine hoffnunggebende Nachricht: Die Regierungen der Euro-Zone einschließlich der deutschen beweisen, dass sie die Krise des Währungsraumes managen können. Zwar kommen die Lösungen oft Weiter lesen
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Wie vermeidet man einen Serien-Bankrott?
Die Euro-Zone hilft Griechenland auch, um weitere Staatspleiten zu vermeiden Über rund 130 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für das nahezu bankrotte Griechenland verhandelten am Montagabend die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel. Unsere Zeitung erklärt, wie das Hilfsprogramm funktioniert. Bekommt Athen das Geld geschenkt? Nein, es handelt sich um Kredite, die Griechenland später zurückzahlen muss. Ein Weiter lesen
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Die Neugründung Griechenlands
Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch Was im nahezu bankrotten Griechenland gegenwärtig abläuft, können sich viele Deutsche wahrscheinlich kaum vorstellen. Unter großen Schmerzen und Turbulenzen nehmen die Griechen Abschied von einem System, das seit Jahrzehnten auf Vetternwirtschaft, Korruption und Verantwortungslosigkeit der Bürger gegenüber ihrem Staat beruhte. Die Mehrheit der griechischen Gesellschaft hat sich aufgemacht zur Weiter lesen
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Sparmaßnahmen statt Grundrechte
Griechenland verbietet Tarifverhandlungen. Verstoß gegen die europäische Grundrechte-Charta Griechenland steht das Wasser bis zum Hals. Wirtschaftliche Lage und Stimmung der Bevölkerung sind katastrophal. Der europäische Druck zu weiteren Sanierungsschritten ist enorm. Dabei werden nicht einmal die eigentlich unveräußerlichen Sicherheiten der EU-Charta der Grundrechte geschont. So hat das griechische Parlament gerade die freien Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften Weiter lesen
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Geld des Südens für den Süden
Bayern will Berlin nicht mehr mit Milliarden Euro subventionieren Riesige neue Parks, der Wiederaufbau des Preußenschlosses für schätzungsweise eine Milliarde Euro, eine wunderbare neue Zentralbibliothek, obwohl es bereits eine Staatsbibliothek gibt – die Projekte und Ausgabewünsche Berlins sind unbegrenzt. Millionen Touristen finden die Hauptstadt super. Doch in anderen Regionen Deutschlands fragt man sich, ob man Weiter lesen
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Die Millionen der Solidarität fließen sowieso
Vier Länder zahlen, zwölf empfangen – der Länderfinanzausgleich ist ein teilweise paradoxes System Slums und Straßenschlachten in den Großstädten, Villen hinter hohen Elektrozäunen in den Vororten am See – das ist nicht das Ideal, das die meisten Bundesbürger im Kopf haben. Der Mehrheit der Deutschen liegt viel an sozialem Ausgleich. Um diesen auch zwischen Nord Weiter lesen
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„Wir wollen die Griechen nicht quälen“
Griechenland muss Reformen zustimmen, bevor es Geld bekommt, sagt CDU-Politiker Barthel Hannes Koch: Für den 27. Februar ist eine Sondersitzung des Bundestages anberaumt, um endgültig über das Hilfspaket für Griechenland zu entscheiden. Rechnen Sie damit, dass dann mehr Geld nötig sein wird als die schon eingeplanten 130 Milliarden Euro? Norbert Barthle: Nein, nach allem, was Weiter lesen
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Die Kanzlerin braucht Ideen
Im Internet machen Bürger der Regierung Vorschläge für eine bessere Zukunft / 200 Forderungen kamen schnell zusammen Die Bürger sollen der Bundesregierung im Internet auf die Sprünge helfen. „Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken“, fordert Kanzlerin Angela Merkel die Besucher ihres neuen Internetportals Zukunftsdialog auf. Am Mittwoch ging die Webseite an den Start. Schon nach wenigen Weiter lesen
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„Ein gemeinsames Gefängnis ist keine Vision“
Sparen alleine reiche angesichts der Schuldenkrise nicht, sagt Ökonom Joseph Stiglitz im Interview Hannes Koch: Kanzlerin Merkel hat in ihrer Eröffnungsrede zum Weltwirtschaftsforum von Davos gesagt, dass sie die gemeinsame europäische Währung gerne bewahren wolle. Mehr deutsches Geld mag sie dafür vorläufig aber nicht erübrigen. Kann diese Strategie funktionieren? Joseph Stiglitz: Ihre Kanzlerin muss erkennen, Weiter lesen
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Reformen für den Kapitalismus
Mehrheitsmeinung in Davos: Kapitalismus hat Schwächen. Gegenmittel: Regulierung und Umverteilung Ein klein wenig Revolution wollen die Kapitalismus-Kritiker von Davos doch machen – eine Gesprächsrevolution. Sie schlagen den 300 Zuhörern vor, das Podium mit den wichtigen Leuten da vorne aufzulösen und lieber untereinander zu diskutieren. Über die Krise der Finanzmärkte, des ganzen Wirtschaftssystems und eine bessere Weiter lesen
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Sie besetzen die Debatte
Die Occupy-Bewegung protestiert auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos Flurina Marugg kann jetzt Iglus bauen. Weil es in Davos seit Wochen ständig schneit, schieben die Schneeräumer meterhohe Haufen zusammen. Aus dieser harten Masse schneiden die 22Jährige und ihre Mitstreiter mit Schneesägen stabilgefrorene Quader heraus. Wenn man die spiralförmig aufschichtet, entsteht allmählich das Iglu. Flurinas Unterkunft auf Weiter lesen
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Iglus besetzen
Die Occupy-Bewegung im Schnee Flurina Marugg kann jetzt Iglus bauen. Weil es in Davos seit Wochen ständig schneit, schieben die Schneeräumer meterhohe Haufen zusammen. Aus dieser harten Masse schneiden die 22Jährige und ihre Mitstreiter mit Schneesägen stabilgefrorene Quader heraus. Wenn man die spiralförmig aufschichtet, entsteht allmählich das Iglu. Flurinas Unterkunft auf dem Parkplatz der Parsenn-Seilbahn Weiter lesen
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"Skoda statt Ferrari"
Interview Eine Task Force der EU-Kommission soll den Griechen beim Aufbau eines modernen Staates helfen. Der deutsche Ökonom Jens Bastian ist Mitglied der 15-köpfigen Hilfstruppe. Der 52-jährige lebt seit 14 Jahren in Griechenland und fordert mehr Geduld bei der Umsetzung von Reformen. Der gebürtige Nürnberger ist verheiratet und Vater einer Tochter. Frage: Ist die Task Weiter lesen