Kategorie: Politik
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Eingelullt von der Wachstumsidee
Mit schöner Regelmäßigkeit geben die Bundesregierungen mehr Geld aus als sie einnehmen. Warum? Es ist ein rätselhaftes Phänomen: Irgendeine wohlklingende Begründung für neue Staatsschulden findet sich immer. Da macht auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Debatte über den Haushalt 2012, die am Dienstag begann, keine Ausnahme. Die aktuelle Erklärung lautet: Die Schuldenbremse wirkt bereits – Weiter lesen
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Weißer Riese aus Brüssel
Kommentar zu den Eurobonds von Hannes Koch Der Begriff „Stabilitätsanleihe“ klingt wie „Weißer Riese“ oder „Deutschland sucht den Superstar“. Die gemeinsamen europäischen Schuldscheine, die EU-Präsident Barroso einführen möchte, mit einem Wort aus der Werbesprache zu belegen, ist ungeschickt. Bestärkt diese Bezeichung doch gerade den Verdacht, dass nicht drin ist, was drauf steht. Barroso ist diese Weiter lesen
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Segen und Fluch gemeinsamer Schulden
Barroso übernimmt neuen Anlauf, um gemeinsame Staatsanleihen aller Eurostaaten einzuführen Bekommen wir die Schuldenkrise in den Griff? Bisher haben die europäischen Regierungen keine wirksame Lösung gefunden. Nun stellt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Vorschlag für so genannte Eurobonds zur Diskussion – gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten. Unsere Zeitung erklärt die wichtigsten Punkte aus dem ihr vorliegenden Weiter lesen
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Die neue Pflicht zum Energiesparen
Energieversorger sollen Haushalten helfen, den Verbrauch zu senken Bei der Energiewende geht es nicht nur um neue Windparks, Solaranlagen und umweltfreundliche Erzeugung. Wichtig ist auch die schlichte Frage: Was tun die Bürger, um in ihren Haushalten weniger Wärme und Strom zu verbrauchen? Um ein Fünftel soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 sinken – so hat es Weiter lesen
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Die Zentralbank als letzte Retterin
Die Schuldenkrise bedroht Kerneuropa. Soll die Europäische Zentralbank deshalb noch mehr Staatsanleihen aufkaufen? Tut sie es, obwohl sie es eigentlich nicht darf? Die Schuldenkrise frisst sich nach Kerneuropa vor. Selbst die Staatsanleihen von Österreich, Finnland und Frankreich verlieren nun an Wert – von Ländern also, die bisher als grundsolide galten. Bleibt als Hort der finanziellen Weiter lesen
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Ein großer Schritt für die CDU
Kommentar zum Mindestlohn von Hannes Koch „Das ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein riesiger Sprung für die Menschheit“, sagte Astronaut Neil Amstrong, als er den Mond betrat. In Anlehnung daran kann man zum Mindestlohn-Beschluss der CDU feststellen: Ein riesiger Satz für die CDU, aber ein kleiner für die Beschäftigten. Die CDU ist Weiter lesen
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Wem der CDU-Mindestlohn nützt
Die Beschäftigten von Callcentern, Bäckereien, Gaststätten und viele weitere Arbeitnehmer könnten profitieren. Etwa 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind nicht mehr durch Tarifverträge geschützt. Beispielsweise in vielen Callcentern existieren keine kollektiven Regeln für die Bezahlung. Die Folge: Oft sinkt der Lohn unter das Lebensnotwendige. Dem will nun auch die CDU entgegenwirken. Beim Parteitag in Weiter lesen
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„Irgendwo muss das Zeug hin“
Nach 50 Jahren Kernenergie wollen Bund und Länder parteiübergreifend ein Endlager für Atommüll suchen So viel erklärte Gemeinsamkeit gibt es in der Politik selten. Ein „nationaler Konsens“, wie es Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nennt, soll eine der heikelsten Zukunftsfragen Deutschlands beantworten. Wo soll der radioaktiv schwer verseuchte Atommüll am Ende dauerhaft gelagert werden? Bislang wurde Weiter lesen
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Durch die Hintertür
Kommentar Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur Eurorettung könnte schnell ernsthaft als Lösung der Eurokrise diskutiert werden. Denn mit Italien steht ein Riese der Währungsunion unter gewaltigem Druck der Kapitalmärkte. Offenkundig ist das Vertrauen der Investoren mittlerweile so gering, dass kein noch so großer Rettungsschirm für Beruhigung sorgen kann. Am Ende bleibt so womöglich nur ein Weiter lesen
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Die Zentralbank als letzte Retterin
Sollte die Europäische Zentralbank noch mehr Staatsanleihen aufkaufen, um die Schuldenkrise zu beenden? Italienische Staatsanleihen verlieren weiter an Wert, und selbst französische Banken sind Spekulationsattacken ausgesetzt. Reicht in dieser Situation die fantastische Summe von 1.000 Milliarden Euro noch aus, die Europa gerade mittels des Stabilisierungsfonds EFSF mobilisiert? Oder muss die Europäische Zentralbank ran – mit Weiter lesen
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Steuerentlastung bringt Niedriglöhnern nur Cent-Beträge
Die Mittelschicht profitiert mit Beträgen von fünf bis 20 Euro monatlich Um 1,42 Euro pro Monat will die Bundesregierung Niedriglohnbezieher ab 2013 entlasten. Hohe Einkommen würde die Steuersenkung mit etwa 10 Euro monatlich begünstigen. Für unsere Zeitung hat dies der Bund der Steuerzahler berechnet. Am Sonntagabend einigte sich die schwarz-gelbe Koalition außerdem darauf, den Beitrag Weiter lesen
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Schäuble: Unvernunft in Person
Kommentar zur Steuersenkung von Hannes Koch Stellen wir uns einen Augenblick vor, was unsere Nachbar-Europäer sagen, wenn sie von der geplanten Steuersenkung in Deutschland hören. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen die Bundesbürger um sieben Milliarden Euro entlasten, während sie den Griechen gerade die Auszahlung von acht Milliarden Euro Hilfe verweigern. Passt das zusammen? Zweifel Weiter lesen
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Koalition diskutiert über kleine Steuerentlastung
Neben der Senkung der Einkommensteuer oder des Soli ist auch eine geringere Stromsteuer im Gespräch Die geplante Steuerentlastung fällt wohl nicht üppig aus. Viele Bundesbürger werden Beträge im Umkreis von zehn Euro pro Monat mehr auf dem Konto haben. Vor dem Spitzengespräch am Sonntag debattiert die Koalition drei Wege: einen niedrigeren Tarif der Einkommensteuer, weniger Weiter lesen
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Traurige Aussichten
Was passiert, wenn die Griechen ausscheren? Kann Griechenland die Euro-Zone problemlos verlassen? Die Verträge zur Einführung der Gemeinschaftswährung sehen keine Austrittsmöglichkeit eines Mitgliedslandes vor. Sollte ein Land den Euro jedoch partout wieder aufgeben wollen, werden ihm keine Steine in den Weg gelegt. Das haben die wichtigsten Regierungschefs schon deutlich gesagt. Umgekehrt ist es schwieriger. Gegen Weiter lesen
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Kein Fehler, sondern Systemversagen
Kommentar zum Milliarden-Bank-Irrtum von Hannes Koch Rechenfehler können mal passieren. Wenn der Anstreicher mit den Quadratmetern oder die Telefongesellschaft mit den Tarifen durcheinanderkommt, hat man vielleicht Verständnis. Aber 55 Milliarden Euro, um die sich die verstaatlichte Münchner Pleite-Bank Hypo Real Estate verkalkulierte, als „Rechenfehler“ zu bezeichnen, fällt schwer. Die Dimension sprengt den Begriff. Diese Summe Weiter lesen
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Richtige Beschlüsse scheitern oft an nationalen Interessen
Die G20 versuchen eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Aber die Umsetzung bleibt lückenhaft Der Schock saß ihnen in den Knochen, als sich Obama, Merkel, Sarkozy & Co. im November 2008 in Washington trafen. Gerade war die US-Bank Lehman Brothers kollabiert, man redete über die „größte Weltfinanzkrise seit 1929“. Das war der Anlass für einige erstaunliche Weiter lesen
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Glauben oder zweifeln
Einen der schwierigsten Kontrolljobs der parlamentarischen Demokratie hat die G10-Kommission. Sie genehmigt oder verbietet den Geheimdiensten, Telefone abzuhören Im ersten Kellergeschoss des Bundestages kann man den gemauerten Tunnel besichtigen, den die unbekannten Verursacher des Reichstagsbrandes von 1933 möglicherweise benutzten. Diese Ereignisse dienten den Nazis als Vorwand, um die Grundrechte außer Kraft zusetzen – auch das Weiter lesen
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Mehr Frauen in der Führung, aber nicht im Vorstand
Dax-Konzerne sagen mehr Führungspositionen für Frauen zu. Von der Leyen pocht auf Posten in Aufsichtsräten und Vorständen. Die eine Ministerin spricht von einem Sieg ihrer Idee. Die Kombination aus Verpflichtung, Freiheit und Verantwortung funktioniere, feiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Selbstverpflichtung der 30 Dax-Konzerne, mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen. Der neben ihr Weiter lesen