Kategorie: Politik
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„Früher war die FDP weltoffener“
Markus Löning, Vizechef der Europäischen Liberalen, zum FDP-Mitgliederentscheid: "eindimensional" Hannes Koch: Die Euro-Skeptiker in der FDP übergeben am Montag ihre Unterschriftenlisten, mit denen sie einen Mitgliederentscheid durchsetzen wollen. Langfristige finanzielle Unterstützung für andere Staaten lehnen sie ab. Griechenland soll zur Not die Eurozone verlassen. Ist das liberale Politik? Markus Löning: Die Kritiker verkürzen die Debatte Weiter lesen
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„Wir müssen die Sparer retten, nicht die Banken“
Interview Der frühere sächsische Finanzminister und Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist ein vehementer Kritiker des immer größer werdenden Rettungsschirms für den Euro. Der 66–jährige Professor der Volkswirtschaft verlangt neue Regeln für die Euro-Staaten. Frage: Warum sind Sie gegen den Rettungsschirm für den Euro, der heute vom Bundestag verabschiedet wird? Georg Milbradt: In der Politik ist Weiter lesen
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Türsteher der neuen Welt
Die Piratenpartei macht es Bürgern schwer, sich zu engagieren Der türkische Geschäftsmann mit Sakko und weißem Hemd zweifelt an sich. „Ich komme mir vor wie ein Analphabet.“ Computer sind sein alltägliches Arbeitsgerät, er spricht gepflegtes Deutsch. Aber die Piraten-Partei macht es ihm schwer. Was erzählen ihm die jungen Leute da? „Augenblick, ich kann nicht mithalten,“ Weiter lesen
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„Weniger Wachstum, aber keine Rezession“
Ein Konjunkturprogramm könne Griechenland helfen, nicht Deutschland, so DIW-Ökonom Dreger Hannes Koch: Die Deutschen haben sich endlich mal entspannt. Weil die Wirtschaft gut läuft und es zusätzliche Arbeitsplätze gibt, sind sie nicht mehr so ängstlich, haben Umfragen im Sommer ergeben. Doch jetzt soll alles schon wieder vorbei sein. Kommt die nächste Wirtschaftskrise? Christian Dreger: Nein. Weiter lesen
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Eurofonds schon fast Vergangenheit
Anhörung im Bundestag: Was kommt, wenn der EFSF zu klein wird? 440 Milliarden Euro sind eine erstaunlich große Summe. Bevor der Europäische Stabilisierungsfonds darüber verfügen kann, muss der Bundestag zustimmen. Am Montag ließen sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses deshalb unter anderem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann über das Für und Wider unterrichten. Dabei wurde klar, dass Weiter lesen
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Europa nur mit Hilfe des Volks
Für den Beitritt zu Vereinigten Staaten von Europa bräuchte Deutschland eine neue Verfassung. Ene schnelle Euro-Rettung ist dadurch nicht zu erwarten In der Diskussion um die Zukunft des Euro wird immer wieder eine politische Vision ins Spiel gebracht, die Vereinigten Staaten von Europa. Dahinter steckt die Idee eines Bundesstaates, bei dem das Europäische Parlament die Weiter lesen
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Die Euro-Bundesbank
Kommentar zum Personalwechsel in der EZB von Hannes Koch Die Europäische Zentralbank steht zwar in Frankfurt am Main, aber nicht unter unumschränkter deutscher Herrschaft. Dass der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Abschied nimmt und kürzlich bereits Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber vorzeitig zurücktrat, sind Zeichen, dass sich die Deutschen in der europäischen Notenbank nicht immer so durchsetzen Weiter lesen
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Starker Abgang, schwacher Euro
Chefvolkswirt Stark verlässt die Europäische Zentralbank. Möglicher Nachfolger ist Staatssekretär Asmussen Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, gibt seinen Posten auf. Möglicherweise wird ihm Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium nachfolgen. Den Abgang Starks bestätigte die EZB am Freitag Nachmittag. Über Asmussen hieß es in Berliner Regierungskreisen, diese Lösung klinge plausibel. Starks Abschied könnte Weiter lesen
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Europa ist eine Schnecke
Kommentar zum Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Hannes Koch Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung einerseits für rechtens erklärte, andererseits aber an strenge demokratische Voraussetzungen band. Allerdings enthält der Richterspruch auch einen nationalstaatlichen Ton, der die Fortentwicklung Europas hemmt und Weiter lesen
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„Die Grenze ist erreicht“
Die finanzielle Belastung durch die Euro-Rettung dürfe nicht mehr steigen, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Hannes Koch: Sie haben Interesse, 2013 Bundesfinanzminister einer neuen rot-grünen Regierung zu werden. Was würden Sie angesichts der aktuellen Griechenland-Krise tun, wenn Sie die Aufgabe bereits hätten? Jürgen Trittin: Ach was. Da schreibt man als Fraktionsvorsitzender mit Kollegen ein Papier zur Weiter lesen
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Entwickelt sich Europa zur neuen Sowjetunion?
Die Kläger vor dem BVG gegen die Euro-Rettung ziehen alle Register Der Kampf um den Euro nimmt an Schärfe zu – nicht nur ökonomisch, auch rhethorisch. Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfe klagt, bezeichnete Europa am Montag als „Sowjetunion light“. Finanzminister Wolfgang Schäuble titulierte Hankel als „lupenreinen Demokraten“ – in Anspielung Weiter lesen
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Die USA wackeln, jetzt kommen die USE
Vereinigte Staaten von Europa Kleines Identitätsexperiment: Auf die Frage „Where are you from?“ während der Reise durch die USA antwortete ich: Berlin, Europe. Kurze Ratlosigkeit beim Frager. „Du meinst Berlin in Deutschland?“ Nicht ganz. Berlin in Europa. Ein gutes Gefühl im Gespräch – zumindest testweise. Aber irgendwie stimmt diese Herkunftsbezeichnung auch nicht. Zu allererst bin Weiter lesen
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Europafreundliche Opposition vertraut Regierung
Grüne: Euro-Fonds soll gegen den Willen des Bundestages handeln dürfen. Regierungsfraktionen schließen das aus Die Grünen haben mehr Vertrauen in die Bundesregierung als die Regierungsfraktionen. Bei der neuen Ausgestaltung des Fonds zur Euro-Stabilisierung (EFSF) will die Oppositionspartei der Regierung deutlich mehr Handlungsspielraum lassen als CDU, CSU und FDP. Nach Meinung der Grünen soll die Regierung Weiter lesen
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Schutz gegen Hungerlohn
Kommentar zum Mindestlohn von Hannes Koch Niedriglohnjobs sind eine Notlösung. Manche Firma kann nicht mehr zahlen. Manche Beschäftigte sind froh, überhaupt wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb ist es nicht ganz falsch, wenn Wirtschaftslobbyisten Fünf-Euro-Jobs als sinnvolle Maßnahme preisen. Aber die Billig-Stellen bedeuten auch eine zunehmende Gefahr. Viele Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren Weiter lesen
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CDU-Arbeitnehmer fordern gesetzlichen Mindestlohn
Die Untergrenze könnte bei acht Euro in Westdeutschland liegen, sagt CDA-Chef Laumann. Unterschiedlicher könnte die Sicht der Dinge kaum sein. Wirtschaftslobbyist Hubertus Pellengahr lobt schlecht bezahlt Arbeit. „So genannte Niedriglöhne sind in Deutschland für viele Menschen vor allem eines: Einstiegslöhne“, sagt der Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Organisation, die die Interessen großer Unternehmen Weiter lesen
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Die Demokratie muss nach Europa
Kommentar zum Euro-Rettungsfonds von Hannes Koch Völlig Unrecht haben die Euro-Skeptiker nicht. Grundsätzlich hat der Bundestag zwar weiterhin das Heft in der Hand und kann den Milliarden-Rettungspaketen für verschuldete Euro-Staaten die Zustimmung verweigern. Und im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag für den Rettungsfonds, den Finanzminister Schäuble jetzt vorgelegt hat, lässt sich der Bundestag vermutlich noch Weiter lesen
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Der Bundestag wird nicht ausgeschaltet
Verletzt der erweiterte Euro-Rettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments? Union und Grüne weisen diesen Vorwurf zurück. Manche Abgeordnete bleiben skeptisch Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen? Diese Frage steht verstärkt zur Debatte, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen des Bundestages den Vertragsentwurf zur Euro-Stabilisierung zugeschickt hat. Deutschland Weiter lesen
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Mit der Ausbildung die Steuerlast drücken
Ausgaben für die Ausbildung können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden. Geklagt hatten ein Pilot und eine Ärztin. Sie wollten die Kosten von jeweils mehreren Zehntausend Euro für ihre Ausbildung als so genannte „vorweggenommene Werbungskosten“ in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Was bedeutet das Urteil Weiter lesen