Kategorie: Politik
-
Die Demokratie muss nach Europa
Kommentar zum Euro-Rettungsfonds von Hannes Koch Völlig Unrecht haben die Euro-Skeptiker nicht. Grundsätzlich hat der Bundestag zwar weiterhin das Heft in der Hand und kann den Milliarden-Rettungspaketen für verschuldete Euro-Staaten die Zustimmung verweigern. Und im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag für den Rettungsfonds, den Finanzminister Schäuble jetzt vorgelegt hat, lässt sich der Bundestag vermutlich noch Weiter lesen
-
Der Bundestag wird nicht ausgeschaltet
Verletzt der erweiterte Euro-Rettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments? Union und Grüne weisen diesen Vorwurf zurück. Manche Abgeordnete bleiben skeptisch Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen? Diese Frage steht verstärkt zur Debatte, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen des Bundestages den Vertragsentwurf zur Euro-Stabilisierung zugeschickt hat. Deutschland Weiter lesen
-
Mit der Ausbildung die Steuerlast drücken
Ausgaben für die Ausbildung können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden. Geklagt hatten ein Pilot und eine Ärztin. Sie wollten die Kosten von jeweils mehreren Zehntausend Euro für ihre Ausbildung als so genannte „vorweggenommene Werbungskosten“ in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Was bedeutet das Urteil Weiter lesen
-
Die nächste Krise fällt aus
Kommentar zur Angst vor einer neuen Rezession von Hannes Koch Die Weltwirtschaft erleidet in diesen Tagen eine Angstattacke. Die Aktienkurse an den Börsen sind innerhalb kurzer Zeit um eine Fünftel oder mehr gesunken. Schon ist von einer neuen Rezession die Rede – fälschlicherweise. Denn insgesamt sieht das Bild ziemlich gut aus. Die Daten der 40 Weiter lesen
-
Kurz vor der roten Linie
Die Kritiker der Euro-Rettung in FDP und Union werden Merkels Plänen wieder einmal zustimmen. Manche aber zum letzten Mal. Als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet FDP-Politiker Oliver Luksic das, was sich ab dieser Woche im Berliner Bundestagsviertel abspielen wird. „Ich sehe das kritisch“, sagt der Abgeordnete aus dem Saarland. Luksic und seine 619 Kollegen Weiter lesen
-
Krise, welche Krise?
Mehr Europa, weniger Nationalstaat – so lautet das gemeinsame deutsch-französische Programm. Es hat nur einen Schönheitsfehler: Gegen die aktuelle Schuldenkrise fällt Merkel und Sarkozy nicht viel ein Sie wollten zeigen, wo es langgeht. Mit ihren Vorschlägen vom Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy europäische Führungsstärke demonstriert. In ihrem Brief an EU-Ratspräsident Weiter lesen
-
Das Oligopol brechen
Ab 2012 soll eine europäische Ratingagentur Bewertungen für verschuldete Staaten herausgeben Der Ruf der mächtigen Ratingagenturen hat gelitten. Auch beim deutsch-französischen Gipfel zur Schuldenkrise kommt die Kritik an den Bewertungsfirmen zur Sprache. Die gute Nachricht: Wenn alles glatt geht, bekommt das Oligopol der drei beherrschenden Agenturen ab 2012 eine europäische Konkurrenz. Bisher tragen die Urteile Weiter lesen
-
Der Preis lohnt sich
Brauchen wir Eurobonds? Pro von Hannes Koch Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten wären ein Mittel, um die Angriffe der globalen Privatinvestoren abzuwehren und die Schuldenkrise zu lindern. Bisher verkauft jeder Euro-Staat eigene Staatsanleihen, um seine Verschuldung zu finanzieren. Deshalb fällt es den Investoren leicht, die Zinsen für ein Land nach dem anderen in die Höhe zu Weiter lesen
-
Weniger Soziales, höhere Steuern
Brauchen wir Eurobonds? Contra von Wolfgang Mulke Die Folgen einer gemeinschaftlichen Haftung kennt man aus Wohngemeinschaften. Wenn sich alle ohne besondere Regeln um den Abwasch kümmern sollen, bleibt er schnell liegen, weil es immer gute Gründe gibt, etwas anderes zu tun. Genau diese Gefahr birgt die Gemeinschaftshaftung für den Euro. Die hohe Kreditwürdigkeit Frankreichs und Weiter lesen
-
Seid umschlungen, Milliarden !
DIe Schweiz ist bald keine Steueroase mehr Deutsche Steuersünder kommen in der Schweiz nicht mehr ungeschoren davon. Die Eidgenossen ziehen die Abgeltungsteuer künftig ei. Die Schweiz ist bald kein stiller Ruheplatz für deutsches Schwarzgeld mehr. Beide Staaten einigten sich auf ein Abkommen, dass Anfang 2013 in Kraft treten soll. „Es wird sichergestellt, dass in Zukunft Weiter lesen
-
Die Krise wird noch lange dauern
Fragen über Fragen… Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch italienische und spanische Anleihen zur Beruhigung der Finanzmärkte. Kurzfristig war dies erfolgreich. Offen sind die langfristigen Folgen der jüngsten Entwicklung. Haftet Deutschland jetzt auch für italienische und spanische Staatsschulden mit? Seit diesem Montag haftet Deutschland indirekt für Staatsschulden Italiens und Spaniens mit. Denn die Europäische Weiter lesen
-
Mehr Zuckerbrot als Peitsche
Die Euro-Länder bauen den Rettungsschirm stark aus. Das sind die wichtigsten Punkte der Einigung: Griechenland wird finanziell geholfen Die Hellenen sind bald rund 20 Prozent ihrer Schulden von 340 Milliarden Euro los. Dafür sorgen ein zweites Rettungspaket sowie der Umtausch von Staatsanleihen durch private Banken. Das Paket umfasst 110 Milliarden Euro. Mit einem Teil des Weiter lesen
-
Die Woche der Entscheidung für den Euro
Am Donnerstag wollen die Euro-Regierungen eine langfristige Lösung für Griechenland finden An diesem Donnerstag treffen sich die 17 Regierungschefs der Euro-Zone zum Krisengipfel. Am Ende des Tages soll ein langfristig wirksames Rettungspaket für Griechenland stehen. „Das ist Neuland“, verteidigte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert die immer wieder neuen Versuche, eine unkontrollierte Reaktion der Finanzwelt auf Weiter lesen
-
„Wir investieren in unsere eigene Zukunft“
Die Eurozone werde über die Schuldenkrise hinwegkommen, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview. Die Politik müsse „den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte verengen“ Hannes Koch: Herr Schäuble, Ihre Stellung in Regierung und Öffentlichkeit ist viel besser als vor einem Jahr. Woran liegt das? Wolfgang Schäuble: Natürlich freut man sich mehr über gute Umfragewerte als Weiter lesen
-
Eine Währungsreform ist extrem unwahrscheinlich
Im Gegensatz zur Reichsmark vor 1948 und der DDR-Mark bis 1990 ist der Euro stabil Die Schuldenkrise verschärft sich. Die Verteidigung des Euro wird teurer. Müssen sich die Bürger deshalb in letzter Konsequenz Sorgen um ihre Vermögen machen, kann es zu einer Währungsreform mit hohen Verlusten kommen? Was ist eine Währungsreform? Nach dem Zweiten Weltkrieg Weiter lesen
-
„Der Euro ist die Nummer eins“
Die Wogen an den Finanzmärkten schlagen weiterhin hoch. Der Chefanalyst und Währungsexperte der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer (49), hält die Ausgabe von Eurobonds für den richtigen Weg aus der Krise. Frage: Es wird immer teurer, den Euro zu schützen. Worauf müssen sich die Steuerzahler noch einstellen? Hellmeyer: Der Euro ist das Beste, was wir je Weiter lesen
-
Ja, denn die wichtigsten Nationen haben kein Gegenmittel
Wachsen den Industrieländern die Schulden über die Köpfe? Pro & Contra Die Staatsschulden sind in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Japan konnte sich als starke Wirtschaftsmacht eine hohe Verschuldung lange leisten. Doch das wird nicht so bleiben. Japan überaltert in den nächsten Jahrzehnten rasant. Einerseits werden Weiter lesen
-
Nein, Wachstum macht Schulden bezahlbar
Wachsen den Industrieländern ihre Schulden über die Köpfe? Pro & Contra Trotz Schuldenkrise in Europa: Es ist nicht grundsätzlich gefährlich und schlecht, wenn Staaten viele Kredite aufnehmen. Wieviele Schulden ein Land tragen kann, hängt immer von den Rahmenbedingungen und seiner Wirtschaftskraft ab. Japan beispielsweise ist mit rund 200 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Die Summe Weiter lesen