Kategorie: Politik
-
Mehr Bürgerbeteiligung bei Energiewende gefordert
Umweltverbände kritisieren den mangelnden Einfluss der Bürger beim Ausbau der neuen Überlandleitungen. Gesetz zur schnellen Planung am Donnerstag im Bundestag Hundert oder mehr Bürgerinitiativen protestieren schon heute bundesweit gegen den Bau von Windparks. Viele Gruppen werden hinzukommen, wenn erst die Planung der neuen Stromleitungen beginnt. Ohne massive Bürgerproteste wird die Wende zur regenerativen Stromerzeugung wohl Weiter lesen
-
Das Steuer-Gespenst geht wieder um
Finanzreformator Paul Kirchhoff hat ein neues Konzept für ein einfaches Steuersystem vorgelegt. Noch einmal alles ändern und von vorne anfangen – so einen Wunsch verspürt manch 50jähriger Mann in der verspäteten Midlife-Crises. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwirft nach diesem Motto immer mal wieder ein Modell für die Reform des deutschen Steuersystems. Im Wahlkampf 2005 war Kirchhof Weiter lesen
-
Verspieltes Vertrauen
Kommentar zur Euro-Krise von Hannes Koch Bedauerlich wäre der Befund, falls er zutrifft. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert eine Allensbach-Umfrage, derzufolge nur noch eine Minderheit der Bundesbürger Vertrauen in den Euro hat. Dabei ist die gemeinsame Währung ein wichtiger Beitrag dazu, Europas Stellung in der Weltwirtschaft zu behaupten. Teilweise jedoch erscheint der Vertrauensverlust auch nachvollziehbar. Weiter lesen
-
„Auch die Europa-Skeptiker brauchen Raum“
Als Konsequenz aus der Verschuldungskrise fordert Regierungsberater Christian Calliess die „Vereinigten Staaten von Europa“. „Rechtspopulismus ist ein Bestandteil dieser europäischen Diskussion“ Hannes Koch: Herr Calliess, in diesen Tagen beraten die europäischen Regierungen das zweite Rettungspaket für Griechenland – möglicherweise nicht das letzte. Wie weit darf die finanzielle Solidarität zwischen den Staaten in Europa gehen? Christian Weiter lesen
-
Unser aller Hungerbauch
Kommentar zur Steuersenkung von Hannes Koch Die Regierung suggeriert, wir würden zu viele Steuern zahlen. Deshalb gehe kein Weg umhin, sie zu senken. Um diese Notwendigkeit zu unterstreichen, benutzen Union und FDP die merkwürdige Formulierung vom Mittelstandsbauch. Sie soll sagen: Besonders die Kerngruppe unserer Gesellschaft zahle ungerechtfertigt viele Beiträge an den Staat. Zum Glück teilt Weiter lesen
-
Steuern kürzen, Schulden steigern
Vor der Sommerpause will die Bundesregierung über eine neue Steuersenkung entscheiden Die Bundesregierung erwägt, die Einkommensteuer für Bruttoverdienste ab etwa 8.000 Euro jährlich zu senken. „Feste Absprachen“ über den Zeitpunkt oder das Entlastungsvolumen gebe es aber bisher nicht, sagte Regierungsprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte gleichwohl das im Koalitionsvertrag niedergelegte Anliegen, untere und mittlere Einkommen mit Weiter lesen
-
Deutschland wird Kanada
Bundesregierung liberalisiert die Einwanderung von Ingenieuren und Ärzten 440 Kilogramm wiegt eine der mannshohen gelblichen Rollen aus Zellulose, mit denen die Produktionsstraßen der Paul Hartmann AG alle paar Stunden gefüttert werden. Dann saugen die Maschinen die Stoffbahnen in sich hinein, schneiden, kleben, falten bis zu 800 Mal pro Minute und spucken kurz darauf am 60 Weiter lesen
-
Die Bundesregierung ist nicht konsequent
Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch Wenn Geldgeber 20 oder 30 Prozent Zinsen pro Jahr dafür fordern, dass sie ihr Geld verleihen, grenzt das an Wucher. Kaum ein Geschäftsmann oder Verbraucher würde sich freiwillig auf solche Konditionen einlassen. Bei einem verschuldeten Staat wie Griechenland dagegen ist derart unmoralisches Verhalten der Investoren üblich. Deshalb erscheint es Weiter lesen
-
„Wir brauchen die Währungsunion 2.0“
Aus „Angst vor den Stammtischen“ fehle der Bundesregierung der Mut, die Euro-Krise zu lösen, sagt Regierungsberater Peter Bofinger. Das Europa-Parlament solle über die nationalen Haushalte entscheiden Hannes Koch: Herr Bofinger, wegen der Griechenland-Krise ist Europa für viele Bürger ein rotes Tuch. Was bedeutet die EU für Sie? Peter Bofinger: Europa bildet das wichtigste Thema meines Weiter lesen
-
Neue industrielle Revolution
Kommentar zum Energie-Paket von Hannes Koch Sicherlich viel kritisieren kann man an den acht Gesetzen, mit denen die Regierung den Atomausstieg und die Energiewende besiegelt hat. Mieter und Stromkunden müssen künftig oft mehr für Ökostrom und die Wärmedämmung ihrer Wohnungen zahlen. Hausbesitzer und Firmen dagegen erhalten Steuervorteile – wie üblich, mag mancher denken. Alles hat Weiter lesen
-
Hausbesitzer profitieren von der Energiewende
Höhere Steuerabschreibung für energetische Gebäudesanierung vom Bundeskabinett beschlossen. Mieter und private Stromkunden müssen mit leichen Preiserhöhungen rechnen Neue finanzielle Vorteile, teilweise aber auch neue Kosten kommen auf die Bürger im Zuge der Energiewende zu. Am Montag beschloss das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket zum Atomausstieg. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen. Welche Vergünstigungen erhalten Hausbesitzer? Die Weiter lesen
-
Hektik und Herrschaft
Kommentar zu Atom und Bürgerbeteiligung von Hannes Koch Zu den gefährlichsten Zivilisationskrankheiten gehört die Eile. Sie tötet die Lebenslust und das Nachdenken. Auch schafft Zeitmangel Probleme ganz eigener Art. Hätte sich Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise im vergangenen Jahr bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten etwas mehr Ruhe genommen, müsste sie der eigenen Partei jetzt nicht ihren Weiter lesen
-
Appeal: Going for Europe!
We are Europeans, living in all parts of Europe, from Rhodes to Turku, from Tallinn to Lisbon. Some of us are young, some are older, some are successful, some are striving for professional reputation, some are wealthy, and some are lacking money. We wish for Europe to flourish, we want more countries to join us, Weiter lesen
-
Appeal: Going for Europe!
We are Europeans, living in all parts of Europe, from Rhodes to Turku, from Tallinn to Lisbon. Some of us are young, some are older, some are successful, some are striving for professional reputation, some are wealthy, and some are lacking money. We wish for Europe to flourish, we want more countries to join us, Weiter lesen
-
„Wir rufen nicht zum großen Verzicht auf“
Aber die Deutschen sollten ihr Wohlstandsmodell überdenken, sagt Klaus Töpfer, Chef der Ethikkommission, zur Veröffentlichung des Ausstiegsgutachtens Hannes Koch: Die Bundesregierung peilt den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 an. Die Ethikkommission hält den Ausstieg dagegen innerhalb von zehn Jahren für machbar, unter bestimmten Bedingungen sogar eher. Will sich die Bundesregierung zu viel Zeit lassen? Klaus Weiter lesen
-
Zurück zum Konsens
Leitartikel zum Atomausstieg von Hannes Koch Man kann Gerhard Schröder und Jürgen Trittin vorwerfen, was man will. Jedenfalls waren die Spitzen der rot-grünen Koalition vor zehn Jahren erstaunlich hellsichtig. Der Atomausstieg, den sie damals mit den Energiekonzernen aushandelten, ist noch immer auf der Höhe der Zeit – von Details abgesehen. Im Kern könnte der neue Weiter lesen
-
Jobs nach Athen tragen
Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch Das geflügelte Wort „Eulen nach Athen tragen“ bezeichnet einen überflüssigen Vorgang. Im Gegenteil sehr notwendig wäre es dagegen, Jobs nach Griechenland zu tragen. Oder die Regierung in Athen zumindest darin zu unterstützen, mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Genau diese Herausforderung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview nun angesprochen: Weiter lesen
-
„Gezielt ausländische Fachkräfte anwerben“
Weil bald einheimische Spezialisten fehlten, brauche Deutschland mehr Menschen von außen, sagt Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Schon jetzt herrsche ein Mangel an Ärzten Hannes Koch: Sie plädieren dafür, dass Deutschland Millionen zusätzlicher Einwanderer anwirbt. Warum? Raimund Becker: Wir müssen damit rechnen, dass im Jahr 2025 in Deutschland rund 6,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Weiter lesen