Kategorie: Politik
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„Stiftung Warentest für Finanzprodukte“
FDP-Finanzsprecher Volker Wissing im Interview: Die Koalition will eine unabhängige Institution gründen, um privaten Geldanlegern zu helfen. Dennoch „hat in der Marktwirtschaft jeder das Recht, pleite zu gehen“, so Wissing Hannes Koch: Um private Kapitalanleger vor schlechten Finanzprodukten und unzureichender Beratung zu schützen, will die Koalition eine Stiftung einrichten. Was soll diese neue Institution leisten? Weiter lesen
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Mr. Hartgeld sucht seine Zukunft
Bundesbank-Vorstand Axel Webers Chancen, Chef der Europäischen Zentralbank zu werden, sinken. Vermutungen über Wechsel zur Deutschen Bank Der Chef der Deutschen Bundesbank kommt im Ausland nicht immer gut an. Diese Hypothek seines Amtes belastet auch Axel Weber, der gerne Vorstand der Europäischen Zentralbank geworden wäre. Damit scheint es nun vorbei zu sein. Die Nachrichtenagentur Reuters Weiter lesen
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Die europäischen Bürger sollen sparen
Wozu würde eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Europäischen Union dienen? Arme Staaten würden konkurrenzfähiger, aber auch deutsche Beschäftigte stünden unter größerem Druck. Eine Analyse Deutschland ist das Vorbild Europas. So lautete die Botschaft, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Europäischen Rat nach Brüssel reiste. Sie erklärte, schwächere Staaten wie Griechenland oder Spanien stärken zu Weiter lesen
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Kellner Brüderle bringt magere Kost
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der vermeintliche neue starke Mann der FDP in der Bundesregierung, kann sich gegen die Union oft nicht durchsetzen Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte festgestellt, wie die Kräfteverhältnisse in einer Koalition beschaffen sind, der eine große und eine kleine Partei angehören. Sich selbst sah er als Koch, der das Menü der Politik zusammenstellte, Weiter lesen
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Von der Leyen im Hartz-Schwitzkasten
Bei besserer Bildungsförderung für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn für Zeitarbeiter geht die Bundesregierung auf die Opposition zu. Ein Erfolg der Verhandlungen über Hartz IV ist aber trotzdem fraglich. SPD-Politiker Hubertus Heil: Regierung muss n Kleine Kompromisse beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn hat die rot-grüne Opposition der Bundesregierung im Rahmen der Hartz-Verhandlungen Weiter lesen
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Der Tod des Euro ist zu teuer
Trotz Krise wird uns die Gemeinschaftswährung erhalten bleiben. Denn ein Bruch würde zum ökonomischen Kollaps führen. Das wissen die Regierungen. Wenn das Jahr 2010 eine bahnbrechende politische Erkenntnis gebracht hat, dann war es diese: Die Finanzkraft von Staaten ist endlich. Nicht nur in Afrika oder Lateinamerika können Regierungen bankrott gehen. Selbst in Europa liegt die Weiter lesen
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Das neue 2011
Gesetzesänderungen bei Steuern und Arbeit Zum Jahresbeginn 2011 treten einige Gesetzesänderungen in Kraft, die für manche Bürger Vorteile, für andere aber auch Nachteile bringen können. Unsere Zeitung fasst wichtige Punkte zusammen. Von den Veränderungen im Steuerrecht profitieren LehrerInnen und andere Heimarbeiter. Denn häusliche Arbeitszimmer werden wieder in größerem Umfang steuerlich absetzbar sein. Rückwirkend ab 2007 Weiter lesen
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Merkel will nicht draufzahlen
Was tut die Politik, um den Euro zu stabilisieren? Ist es für Deutschland ratsam, die gemeinsame Währung mit viel Geld zu stützten? Ab Donnerstag tagt der EU-Gipfel und beschließt ein Verfahren gegen Staatsbankrott Euro-Krise, steigende Schulden, Gefahr des Staatsbankrotts – ab Donnerstag treffen sich die Regierungen der EU, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Muss Weiter lesen
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Landesbedienstete fordern fünf Prozent mehr Lohn
Vor allem Geringverdiener im öffentlichen Dienst sollen profitieren / Verhandlungen starten im Februar Die knapp 600.000 Angestellten und fast 1,1 Millionen Beamte des öffentlichen Dienstes der Länder fordern höhere Einkommen. Alle Beschäftigten sollen zunächst einen Sockelbetrag von 50 Euro zusätzlich erhalten, auf den dann für alle noch drei Prozent draufgeschlagen werden. Darauf verständigten sich die Weiter lesen
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Einwanderer heißen in Kanada „Newcomer“
Koalitionsausschuss: Regierung streitet über Einwanderung. Schweden und Kanada wählen Arbeitsmigranten dagegen gezielt aus. Die Kriterien sind unter anderem Sprachkenntnisse und Berufsqualifikationen Wenn CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für mehr Einwanderung plädiert, ist ihr massiver Widerspruch aus der eigenen Regierung gewiss. CDU und CSU wollen den Zuzug von Arbeitskärften aus dem Ausland in engen Grenzen halten. Weiter lesen
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Neue Rechtspartei in Hessen
Ehemalige FDP-Politiker wollen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ gründen. Rechtspopulisten nutzen die Sarrazin-Welle Hessen ist das erste Bundesland, in dem die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ einen Landesverband außerhalb Berlins gründen will. „Wir streben die Gründung für das späte Frühjahr 2011 an“, sagt die ehemalige FDP-Politikerin Sabine Merkelbach gegenüber der HNA. Merkelbach war bis Anfang diesen Weiter lesen
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Streit um sicheres Spielzeug
Ab dem nächsten Jahr treten in Deutschland schrittweise neue Gesetze für Teddys und Quietscheentchen in Kraft Wer legt fest, wieviel Allergie auslösendes Nickel im Magneten der Spielzeugeisenbahn stecken darf? Und mit welchen Mitteln ein Teddybär behandelt werden darf, damit er nicht beim ersten Funken vom Weihnachtsbaum sofort brennt? Die Europäische Union hat 2009 eine Richtlinie Weiter lesen
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Staatsbankrott ausgeschlossen
Kommentar zum herabgestuften Irland-Rating von Hannes Koch Marktwirtschaft in Ehren. Aber Privatfirmen sollten nicht über das Schicksal ganzer Staaten und ihrer Bevölkerung entscheiden dürfen. Das ist gerade wieder passiert, indem die Rating-Agentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote Irlands gesenkt hat. Die private Bewertungsfirma glaubt, dass die Regierung die hohen Staatsschulden nicht schnell genug verringern kann. Weiter lesen
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Schäuble lockert die Schuldenbremse
Der Finanzminister betont das Sparen, die Opposition wirft ihm Trickserei vor. Beschluss über den Bundeshaushalt 2011 Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. Mit Unterstützung der Regierungsfraktionen tut der CDU-Bundesfinanzminister so, als würde er ganz toll sparen. Tatsächlich aber hält er sich finanzielle Spielräume offen, um immer ein paar Milliarden Euro in der Hinterhand zu haben. Weiter lesen
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„Ein möglichst hoher Schaden gehört zu den Zielen!“
Das Interview Terror ist nicht nur unmenschlich, sondern trifft auch die Wirtschaft erheblich. Mit diesem Thema befasst sich Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz. Der Volkswirt hat sich mit Forschungen über die Schattenwirtschaft, von der Schwarzarbeit bis zur organisierten Kriminalität einen Namen gemacht. Frage: Lassen sich die wirtschaftlichen Schäden durch Terrorismus beziffern? Friedrich Schneider: Weiter lesen
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Koalition streitet wieder über Steuern
FDP will Gewerbesteuer abschaffen, Finanzminister Schäuble kommt ihr ein wenig entgegen. Städte protestieren. Am Donnerstagabend suchte der Koalitionsausschuss nach einer Lösung Die Regierungskoalition versucht erneut, die kommunale Gewerbesteuer zu senken. Dies fordert vor allem die FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt deshalb Änderungen, die besonders großen Unternehmen Vorteile brächten. Am Donnerstag Abend steht das Steuer-Thema Weiter lesen
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Finanzbeamte als Yogalehrer
Rechnungshof beklagt zu lässigen Umgang mit Steuergeldern / Bund könnte problemlos bis zu 25 Milliarden Euro einsparen Der Bund könnte jährlich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Bürger darunter leiden müssten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem diesjährigen Bericht. Die Kassenprüfer listen auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Weiter lesen
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Import schadet nicht
Kommentar zum G20-Gipfel von Hannes Koch Ansätze einer neuen Weltwirtschaftsordnung zeichneten sich beim G20-Gipfel ab, der am Freitag in Südkoreas Hauptstadt Seoul zu Ende ging. Dies betraf nicht den Entwurf großer Theorien, sondern die schlichte Praxis des Zuhörens und der Bereitschaft, auf die Interessen der Gesprächspartner einzugehen. Dabei haben die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen Weiter lesen