Kategorie: Politik
-
Der Staat muss die Untergrenze definieren
Kommentar zu Hartz IV und Hinzuverdienst von Hannes Koch Die Verbände der Unternehmen finden prima, was die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur reflexartigen Ablehnung verleiten – wohl aber zur eingehenden Prüfung der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere staatliche Subventionen für schlecht bezahlte Jobs verlangen. Wenn Weiter lesen
-
Wissenschaftler kritisieren Hartz-IV-Vorschläge der FDP
Statt Niedriglohn- und Teilzeitjobs zu subventionieren, sollte die Bundesregierung reguläre Arbeitsplätze entlasten Fast eine Million Beschäftigte verdienen mit ihrer Arbeit so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV erhalten. Die Lage dieser Menschen will die FDP nun dadurch verbessern, dass ein geringerer Teil des selbstverdienten Geldes mit der staatlichen Unterstützung verrechnet wird. Bis Mitte Oktober soll Weiter lesen
-
„20 Euro mehr pro Monat reichen nicht“
Mindestens 400 Euro müsse die Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger pro Monat betragen, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Wenn „die Regierung die Privilegien der Reichen reduziert“, sei genug Geld dafür vorhanden Hannes Koch: 20 Euro mehr pro Monat für Hartz-IV-Empfänger – über diese Erhöhung berät am Sonntag die schwarz-gelbe Koalition. Würde dieser Betrag die Arbeitslosen aus Weiter lesen
-
Rechter Provinzpolitiker mit Rückenwind
Durch deutsch-holländische Zusammenarbeit erhält der hiesige Rechtspopulismus eine neue Dimension Die Rechtspopulisten in Europa arbeiten zunehmend zusammen. Davon könnte auch die Partei „Die Freiheit“ profitieren, die der Berliner CDU-Abtrünnige René Stadtkewitz gründen will. Zur Unterstützung hat sich für den 2. Oktober der erfolgreiche holländische Rechtspopulist Geert Wilders zu einer Veranstaltung in Berlin angesagt. Seit kürzlich Weiter lesen
-
Gesundheit im Kabinett
Fragen und Antworten zum nächsten Sparpaket Am heutigen Mittwoch beschließt die Bundesregierung eine neuerliche Gesundheitsreform. Alles Beteiligten sollen sparen und für die Versicherten wird es teurer. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz: Müssen die Versicherten mehr bezahlen? Die Beiträge für die Krankenkasse steigen ab Januar 2011 von derzeit 14,9 Prozent auf Weiter lesen
-
Es gibt keine Lex-Google
Gesetz soll Bewegungsprofile durch Internetdienste verhindern / Wirtschaft soll Persönlichkeitsschutz bei Geodaten freiwillig regeln Eine Mischung aus gesetzlichen Regelungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen soll den Schutz persönlicher Daten im Internet gewährleisten. Das ist das Ergebnis eine Geodatengipfels, zu dem das Innenministerium am Montag in Berlin geladen hatte. Minister Thomas de Maizière will von oben eine „rote Weiter lesen
-
Hungerpolitik scheitert an Geldmangel
Die reichen Staaten halten ihre finanziellen Zusagen zur Verringerung der weltweiten Armut nicht ein. Minister Niebel wehrt sich gegen Steuer, die seine Beamten beim Millenniumgipfel in New York propagieren Organisationen haben ein erhebliches Beharrungsvermögen. Sie machen einfach weiter, selbst wenn der Chef was Anderes will. Das erlebt in diesen Tagen auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Weiter lesen
-
„Die Privilegierten gefährden diese Gesellschaft“
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Interview über die Arroganz der Oberschicht, das Scheitern der Regulierung nach der Finanzkrise und eigene Versäumnisse Hannes Koch: Herr Steinbrück, Ihr Buch „Unterm Strich“ ist eine 500-Seiten-Analyse über die Politik, die Deutschland eigentlich bräuchte. Streben Sie noch einmal ein öffentliches Amt an? Steinbrück: Nein. Trotz aller Spekulationen, die es gibt. Koch: Weiter lesen
-
Wie das Finanzministerium die Aufklärung der Krise behindert
“Systematische Verschleierung“ wirft der Grüne Abgeordnete Schick der Bundesregierung vor. Fragen nach der Rolle der Bankenaufsicht im Finanzcrash würden nicht beantwortet Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers sind manche Zutaten der großen Finanzkrise bekannt – andere aber nicht. Im Deutschen Bundestag untersuchen einige wenige Abgeordnete, unter ihnen der Grüne Gerhard Schick, warum Weiter lesen
-
Für Landesbanken wird es enger
Die neuen Eigenkapitalrichtlinien bereiten Landesbanken besondere Probleme. Sparkassen und Volksbanken bleiben dagegen gelassen Um einer neuen Finanzkrise vorzubeugen, haben die internationalen Bankenaufseher die Regulierung für Finanzinstitute verschärft. Die Banken sollen künftig mehr eigenes Geld in Reserve halten. Ihre Geschäfte werden dadurch teurer, die Gewinne könnten sinken. Was hat der Baseler Ausschuss beschlossen? Die Bankenaufseher aus Weiter lesen
-
Banken müssen mehr Notgroschen zurücklegen
Internationale Finanzaufseher beschließen schärfere Regeln für das Eigenkapital der Institute. Höhere Reserven könnten zu geringeren Gewinnen führen Als Konsequenz aus der Finanzkrise müssen die Banken künftig mehr eigenes Kapital in Reserve halten. Das hat der Baseler Ausschuss der internationalen Bankenaufseher am Sonntag Nachmittag beschlossen. Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, sagte, die neuen Regeln würden Weiter lesen
-
Die weltweite Armut nimmt ab
Ihr Ziel, die Zahl der armen Menschen auf der Welt zu halbieren, halten die Vereinten Nationen ein. Trotzdem nimmt der Hunger in manchen Regionen zu. Es war ein großes Versprechen, das die Vereinten Nationen sich selbst und der Welt vor zehn Jahren gaben. Am 8. September 2000 beschlossen fast alle Staaten gemeinsam, die globale Armut Weiter lesen
-
Die Köpfe, die keine sind
Eine rechtspopulistische Strömung in Deutschland kann nicht aufsteigen, weil das Führungspersonal fehlt. Weder Sarrazin, noch Koch, Merz oder Clement kommen in Frage Thilo Sarrazin eignet sich nicht als Kopf einer rechtspopulistischen Partei. Das sagt Politologe Tim Spier von der Universität Düsseldorf. Auch andere Personen wie Ex-Moderatorin Eva Herman, CDU-Politiker Roland Koch, der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Weiter lesen
-
„Merkel will Atomkraft bis weit nach 2050“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview über Atomkraft, die grüne Regierungsbeteiligung und die Chancen einer neuen Rechtspartei Hannes Koch: Wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke tatsächlich um zehn bis 15 Jahre verlängern würde – wann ginge dann das letzte Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz? Jürgen Trittin: Wahrscheinlich weit nach 2050. Auch unsere Kinder und Enkel Weiter lesen
-
Schritte gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln
Agrarministerin Aigner erwägt Maßnahmen, um schnellen Preisanstieg etwa bei Weizen zu bremsen. Terminbörse in Chicago setzt Handel bei Preisexplosion aus. Die Bundesregierung erwägt Maßnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Dazu könnte gehören, den Preisanstieg für Weizen und andere landwirtschaftliche Produkte an den europäischen Terminbörsen zu begrenzen. Heute (Freitag, 3.9.) will CSU-Agrarministerin Ilse Aigner entsprechende Schritte Weiter lesen
-
Die ganz große Koalition des Sparens
SPD und Grüne unterstützen CDU-Finanzminister Schäuble darin, die Neuverschuldung zu senken. Allerdings kritisiert die Opposition die unsoziale Zusammensetzung des Sparpakets, über das heute das Bundeskabinett entscheidet Selten einig präsentiert sich der Bundestag angesichts der hohen Staatsverschuldung. Nicht einmal die sozialdemokratische und grüne Opposition stellt die elf Milliarden Euro grundsätzlich in Frage, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Weiter lesen
-
Sarrazins fragwürdige Thesen
Fakten-Check: Sind Thilo Sarrazins umstrittende Argumente gegen die Einwanderung richtig? Thilo Sarrazin hat mit seinen Thesen zur bedrohlichen Einwanderung von Moslems nach Deutschland eine heftige Debatte ausgelöst. Am Montag stellte das Vorstandsmitglied der Bundesbank sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ in Berlin vor. Unsere Zeitung hat die wichtigsten Thesen aus Sarrazins Buch überprüft. These Weiter lesen
-
Nur noch eine Gnadenfrist
Kommentar zur Atomenergie von Hannes Koch Stellen wir uns vor, die Automobil-Industrie verzichtete auf die Entwicklung neuer Fahrzeugmodelle. Gleichzeitig würde Sie darum betteln, ihre alten Golfs, Astras und Mondeos noch 20 Jahre fahren lassen zu dürfen. Würden wir dann das Auto als zukunftsweisende Technologie betrachten? Sicher nicht. Genau das ist die Lage der Atomindustrie. Diese Weiter lesen