Kategorie: Politik
-
"Koalition mit CDU nahezu ausgeschlossen"
Interview mit Bärbel Höhn, grüne Fraktionsvize, zur Baden-Württemberg-Wahl und zum Atomausstieg Frage: Frau Höhn, die Grünen wollen den schnellen Atomausstieg. Drohen dann nicht höhere Strompreise für Verbraucher und Unternehmen? Bärbel Höhn: Wenn man alle Atomkraftwerke (AKW) sofort abschalten würde, hätte es Auswirkungen auf den Preis. Aber wir wollen zunächst nur die alten Meiler stilllegen und Weiter lesen
-
Euro-Rettung gegen Steuersenkung
Weil die portugiesische Regierung wackelt, verschärft sich die Euro-Krise wieder. 2013 muss Deutschland in den Rettungsfonds einzahlen. Ab Donnerstag EU-Rat in Brüssel Die Euro-Krise ist noch nicht zu Ende. Sie zu überwinden, kostet auch Deutschland demnächst einige Milliarden. Dies sind die beiden Botschaften, mit denen die Bundesregierung beim heute (Donnerstag) in Brüssel beginnenden Europäischen Gipfel Weiter lesen
-
Das Feuer bannen statt bändigen
Der komplette Atomausstieg bis 2020 ist möglich. Aber auch Erdöl und Kohle können wir bis 2050 ersetzen, sagt Energieforscher Jürgen Schmid Politiker sind frei, radikale Entscheidungen zu treffen. Auch wenn sie gerne auf die scheinbaren Grenzen verweisen, die ihr Handeln vermeintlich einengen. Ein gutes Beispiel für die Macht, die Volksvertreter in dieser komplizierten Welt trotz Weiter lesen
-
Grüne verklagen Regierung wegen Finanzkrise
Klage beim Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung soll Informationen über Bankenaufsicht herausrücken, damit das Parlament seine Kontrollrechte wahrnehmen kann Die Bundesregierung verhindere die Aufarbeitung der Finanzkrise, beklagen die Grünen. „Weil die Regierung Auskünfte auf unsere Fragen verweigert, ist die parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Bezüglich der gescheiterten Sächsischen Landesbank und anderer Finanzinistitute Weiter lesen
-
Mercedes-Stern für Pferde
Bundestagsabgeordnete schauen zu, wie Fohlen das Brandzeichen erhalten. Pferdezüchter wehren sich gegen geplantes Verbot des so genannten „Schenkelbrandes“ Diese Szene gehört in jeden zweiten Western: Am Brandzeichen des Pferdes erkennt John Wayne, dass der Gaul geklaut ist. Der Dieb muss hängen. Nicht nur im Amerika des 19. Jahrhunderts war das Brandzeichen wichtig. Noch heute halten Weiter lesen
-
Vorbild auf wackeligen Beinen
Finanzminister Schäuble meldet sinkende Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2012. Atomkatastrophe gefährdet aber die Einnahmen. Opposition kritisiert zu geringe Sparanstrengung. Es gibt noch gute Nachrichten. Was die solide Finanzpolitik betreffe, sei Deutschland „Vorbild“ für Europa, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2012, den das Kabinett am Mittwoch beschließt, lassen tatsächlich hoffen. Die Verschuldung sinkt Weiter lesen
-
Bekannte Sicherheitsprobleme in Atomkraftwerken
Dass die Stromerzeugung aus Atomspaltung auch in Deutschland nicht hundertprozentig sicher ist, kritisieren Experten seit Jahrzehnten. Nun will die Bundesregierung die Defizite überprüfen Am Dienstag um 10.00 Uhr trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Das wichtigste Thema ist dabei, ob die 17 Weiter lesen
-
Das kann auch bei uns passieren
Kommentar zum japanischen Atomunfall von Hannes Koch Deutsche Kernkraftwerke seien sicher, hat die Bundesregierung immer gesagt. Das stimmt. Hierzulande stehen die Anlagen nicht in Gebieten, die von Erdbeben dermaßen gefährdet sind, wie in Japan. Auch deutsche Ingenieurkunst und hohe technische Standards leisten Vorsorge gegen technische Risiken in Kernkraftwerken. Nicht Recht hat die Regierung dagegen mit Weiter lesen
-
Eine bescheidene Lohnsteigerung
Tariferhöhungen für Landesbedienstete – eine Analyse So ist das in Deutschland – bloß nicht übertreiben, immer schön mittig bleiben. An diese intuitive Maxime haben sich Gewerkschaften und Landesregierungen gehalten, als sie am Donnerstag Abend eine moderate Lohnerhöhung für knapp 600.000 Angestellte der Bundesländer vereinbarten. Die Privathaushalte werden unter dem Strich ein bisschen mehr Geld für Weiter lesen
-
„Diese Sünde sollten wir nicht begehen“
Vor dem Euro-Gipfel warnt Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt vor weiteren Milliarden-Hilfen zugunsten verschuldeter Staaten. Merkels Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sei unrealistisch Koch: Kurz vor dem Euro-Gipfel haben Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands, aber auch Spaniens herabgestuft. Die Euro-Krise könnte in ihre nächste Runde gehen. Was raten Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel – soll Deutschland verschuldete Euro-Staaten mit noch mehr Weiter lesen
-
Gaddafis Benzin in deutschen Autos
Tankstellenkette HEM gehört Libyen / Am Freitag wird die EU-Sanktionen gegen Unternehmensbeteiligungen des Regimes verhängen Viele Autofahrer in Deutschland füllen dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi ohne ihr Wissen die Kriegskasse. Denn mit jedem Liter Sprit an den Tankstellen der Marken HEM und Tamoil landet ein wenig mehr Gewinn als dem Ölgeschäft in seinem Imperium. Die Weiter lesen
-
Benzin statt Schnitzel
Kommentar zur Benzin-Debatte von Hannes Koch Der sogenannte Bio-Sprit E10 bleibt ein Problem. Auch wenn Regierung und Wirtschaft am Dienstag verabredet haben, die Autofahrer besser zu informieren, welche Fahrzeuge geeignet sind und welche nicht. Denn in der Benzin-Frage gibt es keine richtige Antwort. Wir wissen: Benzin aus Erdöl gefährdet Umwelt und Klima. Aber auch Benzin Weiter lesen
-
Autokonzerne garantieren E10-Verträglichkeit
Angaben der Liste, welche Fahrzeuge das neue Bioethanol-Benzin vertragen, seien „rechtsverbindlich“, sagt der Verband der Autohersteller beim Benzin-Gipfel. Die Listen sollen unverzüglich an allen Tankstellen ausgelegt werden. Das Wort „Haftung“ wollte Klaus Bräunig nicht in Mund nehmen. Allerdings erklärte der Vertreter der Autohersteller beim Benzin-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag, dass die Autofahrer den Auskünften der Weiter lesen
-
„Biosprit-Strategie ist nicht gescheitert“
Zur schwierigen Einführung des neuen Benzins E10 sagt Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: „Wenn die Verbraucher die notwendigen Informationen erhalten, kommen wir einen Riesenschritt weiter“ Hannes Koch: Frau Heinen-Esser, vor dem Benzin-Gipfel hat die FDP verlangt, die Einführung des neuen Sprits mit zehn Prozent Ethanolanteil zu verschieben. Wäre das ein gutes Ergebnis der heutigen Veranstaltung? Ursula Heinen-Esser: Weiter lesen
-
Atomarer Mittelweg
Kommentar zur Atom-Klage von Hannes Koch Die Klage gegen die längeren Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht hat keine schlechten Aussichten – soweit sich das in juristischen Dingen überhaupt prognostizieren lässt. Sollten die klagenden Bundesländer Recht bekommen, wäre dies aber nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung, sondern auch eine Chance, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Fünf Länder Weiter lesen
-
Die Länder fühlen sich übergangen
Gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken reichen fünf Landesregierungen, sowie SPD und Grüne Verfassungsklage in Karlsruhe ein Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dagegen klagen beim Bundesverfassungsgericht nun fünf Bundesländer, sowie die sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten des Bundestages. Wer klagt genau? Es sind die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Weiter lesen
-
„Ägypten muss eine liberale Demokratie werden“
Die ägyptische Bloggerin Dalia Ziada sagt: „Demokratie ist nicht westlich oder östlich. Sie ist eine Regierungsform, die die Rechte der Menschen schützt.“ Sie warnt davor, dass die Moslem-Bruderschaft einen „religiösen Staat errichten“ wolle Hannes Koch: Sie sind eine der bekanntesten Bloggerinnen Ägyptens und haben am Aufstand auf dem Tahrir-Platz teilgenommen. Wie stellen Sie sich das Weiter lesen
-
„Frauen sind gefordert, mehr zu fordern“
Aufsichtsrätin Frauke Vogler rät Frauen, eigene Netzwerke aufzubauen, um Führungspositionen in der Wirtschaft zu erobern Hannes Koch: Frau Vogler, Sie sitzen im Aufsichtsrat des Solarherstellers Q-Cells und sind damit eine von recht wenigen Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Wie haben Sie es dorthin geschafft? Frauke Vogler: Ich habe die Berufung meinem eigenen beruflichen Netzwerk zu Weiter lesen