Kategorie: Politik
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Anfänge einer neuen Ordnung
Zum Abschluss des G20-Gipfels fordert Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy „Kapitalismus mit Gewissen“ Für einen „Kapitalismus mit Gewissen“ hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des G20-Gipfels in Seoul plädiert. Bislang fehle der politische Konsens für ein koordiniertes „multinationales ökonomisches System“, sagte Sarkozy, als die Konferenz der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen am Freitag in der koreanischen Hauptstadt Weiter lesen
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Bundestag beschließt Gesundheitsreform
Fragen und Antworten Der Bundestag hat am Freitag eine neuerliche Gesundheitsreform beschlossen. Sie tritt am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft und hat weit reichende Folgen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Wie teuer wird die Krankenversicherung im kommenden Jahr? Die Koalition hat eine Anhebung des Beitragssatzes Weiter lesen
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Wer zuletzt lacht
Kommentar zum G20-Gipfel von Hannes Koch Auf den ersten Blick hat Kanzlerin Merkel gewonnen. Beim G20-Gipfel in Seoul ist es ihr gelungen, Obamas Vorschlag abzuweisen, eine quantitative Obergrenze für den deutschen Export festzulegen. In ihrem erfolgreichen Bemühen, Gegenwehr zu organisieren, kam Merkel zugute, dass die Idee tatsächlich ein bisschen schlicht ist. Ökonomische Vorgänge im Weltmaßstab Weiter lesen
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Kompromiss im Handelskonflikt
Beim G20-Gipfel verzichtet US-Präsident Obama auf quantitative Grenzen für Exportüberschüsse. Deutschland und China setzen sich durch Im Streit über Exporte und Währungen schloss der G20-Gipfel in Seoul am Donnerstag einen Kompromiss. Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen einigten sich darauf, unfaire Wirtschaftskonkurrenz zwischen einzelnen Staaten zu reduzieren. Um diesen Prozess zu befördern, wollen die Regierungen gemeinsame Kriterien Weiter lesen
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"Egoistische Politik in einer vernetzten Welt"
Die deutsche Wirtschaftspolitik sei "autistisch", sagt Regierungsberater Peter Bofinger anlässlich des G20-Gipfels. Er plädiert für höhere öffentliche und private Investitionen Hannes Koch: Kurz vor dem G20-Gipfel hat die US-Nationalbank Fed entschieden, abermals 600 Milliarden Dollar in die Wirtschaft zu pumpen. Führt uns diese Geldflut geradewegs in die nächste Finanzkrise? Peter Bofinger: Nein, das halte ich Weiter lesen
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Auf Kosten anderer
Der G20-Gipfel in Seoul streitet darüber, ob China, die USA und Deutschland ihre Handelspartner schädigen Südkorea gilt unter Kennern als das Paradies der Telekommunikation. Dank superschneller Datenleitungen kann man angeblich auch im letzten Dorf komplizierte Grafiken und lange Spielfilme innerhalb kurzer Zeit auf den eigenen Computer herunterladen. Und in Deutschland? Da ist das Internet in Weiter lesen
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Was soll mit dem Geld geschehen?
Steuerschätzer rechnen in den nächsten Jahren mit 61 Milliarden Mehreinnahmen Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat den Finanzministern in Bund und Ländern eine positive Botschaft übermittelt. Bis 2012 kann der Staat auf Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro hoffen. Grund dafür ist die besser als erwartet laufende Konjunktur. Prompt gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Weiter lesen
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"Die Kosten für die Verbraucher steigen kaum noch"
Ist Solarenergie zu teuer? Der durch Sonnenstrom verursachte Preisanstieg bei Elektrizität sei bald zu Ende, sagt Günther Cramer, Präsident des Verbandes der Solarwirtschaft. Die Ökoumlage wachse auf "maximal vier Cent pro Kilowattstunde" Hannes Koch: Herr Cramer, das Image der Solarenergie war schon mal besser. Die Branche muss sich vorwerfen lassen, Milliarden-Subventionen zu vereinnahmen, aber wenig Weiter lesen
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Sozialrevolution in der Union
Das bisherige Sozialsystem abzuschaffen und durch ein radikal neues Modell zu ersetzen, fordern jetzt Mitglieder einer CDU-Kommission. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, schlägt seiner Partei vor, ein bedingungsloses Grundeinko Für große Visionen ist die CDU nicht gerade bekannt. Dieser Wahrnehmung widerspricht der Bericht, den Dieter Althaus, der Vorsitzende der CDU-Kommission „Solidarisches Bürgergeld“, am Weiter lesen
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Gesunder Druck
Kommentar zum Steuerkompromiss von Hannes Koch Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP am Sonntag beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Weiter lesen
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Bürger zahlen drauf, Firmen atmen auf
Der Koalitionskompromiss zu höherer Tabaksteuer, niedrigerer Einkommenssteuer und Ökosteuer Die Bürger zahlen etwas drauf. Die Unternehmen kommen dagegen etwas besser weg. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom vergangenen Sonntag. Den Kompromiss zwischen Union und FDP soll der Bundestag in dieser Woche als Teil des Sparpakets beschließen. Schon im kommenden Jahr wird die Tabaksteuer steigen. Weiter lesen
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Die Regierung lernt das Regieren
Nach ihrem vergeigten Start hat die Koalition aus Union und FDP nun an Zusammenhalt gewonnen – trotz des neuen Streits um die Euro-Stabilität Deja-Vu: FDP-Außenminister Guido Westerwelle bringt die Bundesregierung öffentlich in die Bredouille. Scharf kritisiert er, dass Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der französischen Regierung klein beigegeben habe, was die Stabilität des Euro betrifft. Es Weiter lesen
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Merkels Aufschwung und Risiko
Leitartikel zur Wirtschaftsprognose von Hannes Koch Als Gerhard Schröder 1998 die Kanzlerschaft errang, reklamierte er den folgenden Wirtschaftsaufschwung flugs für sich. Das war Polemik und hatte mit den Fakten nicht viel zu tun. Heute dagegen könnte Schröder zu Recht sein früheres Mitwirken am aktuellen Boom rühmen. Nicht zuletzt die viel geschmähten Hartz-Reformen waren es, die Weiter lesen
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Städte in der Vergeblichkeitsfalle
Auch relativ wohlhabende Städte wie Leipzig und Freiburg verlangen mehr Geld und Kompetenzen. Kritik am Wegfall der kommunalen Gewerbesteuer, den die Bundesregierung erwägt Städte wie Leipzig, Freiburg im Breisgau, Ludwigsburg oder Nürnberg gehören nicht zu den armen Schluckern. Ihre Einnahmen fließen einigermaßen und ihre Neuverschuldung hält sich in Grenzen. Und doch sehen auch sie ihre Weiter lesen
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Klarheit und Wahrheit
Kommentar zum Internetpranger Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach und gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen genannt werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit bei der Gestaltung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verstoßen. Hinter den Kulissen läuft die Nahrungsmittelindustrie Sturm gegen das Vorhaben. Hoffentlich bleibt Ilse Aigner standhaft. Denn viele Weiter lesen
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Pranger für Lebensmitteltrickser
Verbraucherministerium plant Veröffentlichung von Verbraucherbeschwerden / Industrie und Handel sehen sich am Pranger Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ärgert sich schon lange über die Tricks mancher Lebensmittelhersteller. Immer wieder werden die Kunden mit irreführenden Angaben getäuscht. Nun will die Ministerin die Beschwerden der Verbraucher samt Namen der betroffenen Unternehmen und Produkte veröffentlichen und die Industrie so Weiter lesen
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Die Parteien der Angsthasen
Kommentar zu Geert Wilders von Hannes Koch Freiheit wollen sie, sagen die Rechtspopulisten. Doch eigentlich sehnen sie sich nach Ruhe. Sie möchten ungestört bleiben, nichts zu tun haben mit der aufregenden und oft verstörenden Welt da draußen. Das ist die eigentliche Botschaft von Geert Wilders, der nun in Holland der Minderheitskoalition von Christdemokraten und Liberalen Weiter lesen
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Ein ängstlicher Angreifer aus Holland
Mit einer ausverkauften Propaganda-Veranstaltung unterstützt der erfolgreiche niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen bislang erfolglosen Berliner Gesinnungsfreund René Stadtkewitz Geert Wilders erhebt seine Stimme kaum. Bei seiner ausverkauften Veranstaltung am Samstag in Berlin mutet die Rede des holländischen Rechtspopulisten an wie ein wissenschaftliches Referat. Was als politischer Angriff daher kommt, entspringt eigentlich einem Gefühl der Angst Weiter lesen