Kategorie: Politik
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Autokonzerne garantieren E10-Verträglichkeit
Angaben der Liste, welche Fahrzeuge das neue Bioethanol-Benzin vertragen, seien „rechtsverbindlich“, sagt der Verband der Autohersteller beim Benzin-Gipfel. Die Listen sollen unverzüglich an allen Tankstellen ausgelegt werden. Das Wort „Haftung“ wollte Klaus Bräunig nicht in Mund nehmen. Allerdings erklärte der Vertreter der Autohersteller beim Benzin-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag, dass die Autofahrer den Auskünften der… Weiter lesen
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„Biosprit-Strategie ist nicht gescheitert“
Zur schwierigen Einführung des neuen Benzins E10 sagt Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: „Wenn die Verbraucher die notwendigen Informationen erhalten, kommen wir einen Riesenschritt weiter“ Hannes Koch: Frau Heinen-Esser, vor dem Benzin-Gipfel hat die FDP verlangt, die Einführung des neuen Sprits mit zehn Prozent Ethanolanteil zu verschieben. Wäre das ein gutes Ergebnis der heutigen Veranstaltung? Ursula Heinen-Esser:… Weiter lesen
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Atomarer Mittelweg
Kommentar zur Atom-Klage von Hannes Koch Die Klage gegen die längeren Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht hat keine schlechten Aussichten – soweit sich das in juristischen Dingen überhaupt prognostizieren lässt. Sollten die klagenden Bundesländer Recht bekommen, wäre dies aber nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung, sondern auch eine Chance, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Fünf Länder… Weiter lesen
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Die Länder fühlen sich übergangen
Gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken reichen fünf Landesregierungen, sowie SPD und Grüne Verfassungsklage in Karlsruhe ein Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dagegen klagen beim Bundesverfassungsgericht nun fünf Bundesländer, sowie die sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten des Bundestages. Wer klagt genau? Es sind die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen… Weiter lesen
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„Ägypten muss eine liberale Demokratie werden“
Die ägyptische Bloggerin Dalia Ziada sagt: „Demokratie ist nicht westlich oder östlich. Sie ist eine Regierungsform, die die Rechte der Menschen schützt.“ Sie warnt davor, dass die Moslem-Bruderschaft einen „religiösen Staat errichten“ wolle Hannes Koch: Sie sind eine der bekanntesten Bloggerinnen Ägyptens und haben am Aufstand auf dem Tahrir-Platz teilgenommen. Wie stellen Sie sich das… Weiter lesen
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„Frauen sind gefordert, mehr zu fordern“
Aufsichtsrätin Frauke Vogler rät Frauen, eigene Netzwerke aufzubauen, um Führungspositionen in der Wirtschaft zu erobern Hannes Koch: Frau Vogler, Sie sitzen im Aufsichtsrat des Solarherstellers Q-Cells und sind damit eine von recht wenigen Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Wie haben Sie es dorthin geschafft? Frauke Vogler: Ich habe die Berufung meinem eigenen beruflichen Netzwerk zu… Weiter lesen
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Vom Lastenträger zum Euro-Beschützer
Wenn Kanzlerin-Berater Jens Weidmann Bundesbank-Präsident wird, verbindet er geldpolitische Stabilitätsorientierung mit europäischem Pragmatismus Angela Merkels wichtigster Mann lehnt irgendwo hinten an der Kabinenwand und steuert nur kurz ein Info-Detail bei, wenn die Kanzlerin ihn anspricht. Dann verschwindet Jens Weidmann bald und liest noch ein paar Akten. So war es oft, wenn Merkel auf dem Rückflug… Weiter lesen
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Kleines Geld siegt gegen große Politik
Berliner bringen per Volksentscheid Licht in dunkle Wassergeschäfte / Bundesweit haben die Bürger von der Privatisierung der Daseinsvorsorge die Nase voll Ganze 12.000 Euro hat der Berliner Wassertisch eingesammelt und damit die Kampagne für einen erfolgreichen Volksentscheid geführt. Seit diesem Sonntag kann sich die Bürgerinitiative als Sieger fühlen. Denn fast 670.000 Berliner gingen an die… Weiter lesen
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Der schnelle Rückzug des Bundesbank-Chefs
Axel Weber wird seine Amtszeit als Präsident der Bundesbank nicht erfüllen und schon zum 30. April abtreten. Kanzlerin Merkel fehlt jetzt wohl auch ein aussichtsreicher Kandidat für den Chefsessel der Europäischen Zentralbank Für Kanzlerin Angela Merkel brachte das Gespräch am Freitag Nachmittag ein negatives Ergebnis. Die wortkarge Erklärung des Kanzleramtes enthielt denn auch nur die… Weiter lesen
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„Stiftung Warentest für Finanzprodukte“
FDP-Finanzsprecher Volker Wissing im Interview: Die Koalition will eine unabhängige Institution gründen, um privaten Geldanlegern zu helfen. Dennoch „hat in der Marktwirtschaft jeder das Recht, pleite zu gehen“, so Wissing Hannes Koch: Um private Kapitalanleger vor schlechten Finanzprodukten und unzureichender Beratung zu schützen, will die Koalition eine Stiftung einrichten. Was soll diese neue Institution leisten?… Weiter lesen
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Mr. Hartgeld sucht seine Zukunft
Bundesbank-Vorstand Axel Webers Chancen, Chef der Europäischen Zentralbank zu werden, sinken. Vermutungen über Wechsel zur Deutschen Bank Der Chef der Deutschen Bundesbank kommt im Ausland nicht immer gut an. Diese Hypothek seines Amtes belastet auch Axel Weber, der gerne Vorstand der Europäischen Zentralbank geworden wäre. Damit scheint es nun vorbei zu sein. Die Nachrichtenagentur Reuters… Weiter lesen
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Die europäischen Bürger sollen sparen
Wozu würde eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Europäischen Union dienen? Arme Staaten würden konkurrenzfähiger, aber auch deutsche Beschäftigte stünden unter größerem Druck. Eine Analyse Deutschland ist das Vorbild Europas. So lautete die Botschaft, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Europäischen Rat nach Brüssel reiste. Sie erklärte, schwächere Staaten wie Griechenland oder Spanien stärken zu… Weiter lesen
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Kellner Brüderle bringt magere Kost
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der vermeintliche neue starke Mann der FDP in der Bundesregierung, kann sich gegen die Union oft nicht durchsetzen Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte festgestellt, wie die Kräfteverhältnisse in einer Koalition beschaffen sind, der eine große und eine kleine Partei angehören. Sich selbst sah er als Koch, der das Menü der Politik zusammenstellte,… Weiter lesen
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Von der Leyen im Hartz-Schwitzkasten
Bei besserer Bildungsförderung für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn für Zeitarbeiter geht die Bundesregierung auf die Opposition zu. Ein Erfolg der Verhandlungen über Hartz IV ist aber trotzdem fraglich. SPD-Politiker Hubertus Heil: Regierung muss n Kleine Kompromisse beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Mindestlohn hat die rot-grüne Opposition der Bundesregierung im Rahmen der Hartz-Verhandlungen… Weiter lesen
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Der Tod des Euro ist zu teuer
Trotz Krise wird uns die Gemeinschaftswährung erhalten bleiben. Denn ein Bruch würde zum ökonomischen Kollaps führen. Das wissen die Regierungen. Wenn das Jahr 2010 eine bahnbrechende politische Erkenntnis gebracht hat, dann war es diese: Die Finanzkraft von Staaten ist endlich. Nicht nur in Afrika oder Lateinamerika können Regierungen bankrott gehen. Selbst in Europa liegt die… Weiter lesen
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Das neue 2011
Gesetzesänderungen bei Steuern und Arbeit Zum Jahresbeginn 2011 treten einige Gesetzesänderungen in Kraft, die für manche Bürger Vorteile, für andere aber auch Nachteile bringen können. Unsere Zeitung fasst wichtige Punkte zusammen. Von den Veränderungen im Steuerrecht profitieren LehrerInnen und andere Heimarbeiter. Denn häusliche Arbeitszimmer werden wieder in größerem Umfang steuerlich absetzbar sein. Rückwirkend ab 2007… Weiter lesen
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Merkel will nicht draufzahlen
Was tut die Politik, um den Euro zu stabilisieren? Ist es für Deutschland ratsam, die gemeinsame Währung mit viel Geld zu stützten? Ab Donnerstag tagt der EU-Gipfel und beschließt ein Verfahren gegen Staatsbankrott Euro-Krise, steigende Schulden, Gefahr des Staatsbankrotts – ab Donnerstag treffen sich die Regierungen der EU, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Muss… Weiter lesen
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Landesbedienstete fordern fünf Prozent mehr Lohn
Vor allem Geringverdiener im öffentlichen Dienst sollen profitieren / Verhandlungen starten im Februar Die knapp 600.000 Angestellten und fast 1,1 Millionen Beamte des öffentlichen Dienstes der Länder fordern höhere Einkommen. Alle Beschäftigten sollen zunächst einen Sockelbetrag von 50 Euro zusätzlich erhalten, auf den dann für alle noch drei Prozent draufgeschlagen werden. Darauf verständigten sich die… Weiter lesen