Kategorie: Soziales
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Sozialrevolution in der Union
Das bisherige Sozialsystem abzuschaffen und durch ein radikal neues Modell zu ersetzen, fordern jetzt Mitglieder einer CDU-Kommission. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, schlägt seiner Partei vor, ein bedingungsloses Grundeinko Für große Visionen ist die CDU nicht gerade bekannt. Dieser Wahrnehmung widerspricht der Bericht, den Dieter Althaus, der Vorsitzende der CDU-Kommission „Solidarisches Bürgergeld“, am Weiter lesen
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Gesunder Druck
Kommentar zum Steuerkompromiss von Hannes Koch Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP am Sonntag beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Weiter lesen
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Bürger zahlen drauf, Firmen atmen auf
Der Koalitionskompromiss zu höherer Tabaksteuer, niedrigerer Einkommenssteuer und Ökosteuer Die Bürger zahlen etwas drauf. Die Unternehmen kommen dagegen etwas besser weg. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom vergangenen Sonntag. Den Kompromiss zwischen Union und FDP soll der Bundestag in dieser Woche als Teil des Sparpakets beschließen. Schon im kommenden Jahr wird die Tabaksteuer steigen. Weiter lesen
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Gutscheine und Geld für bessere Bildung
Bundesregierung beschließt neues Bildungspaket für bedürftige Kinder. Neben Gutscheinen kann auch direkt Geld fließen. 2,3 Millionen Kinder haben rechnerisch einen Anspruch auf 250 Euro pro Kopf und Jahr Die Bundesregierung vereinfacht die neue Bildungsförderung für bedürftige Kinder. Während die Eltern nach den bisherigen Plänen von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) Gutscheine hätten beantragen müssen, Weiter lesen
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Noch lehnt FDP Mindestlohn in der Zeitarbeit ab
Eine gesetzliche Lohnuntergrenze für Leiharbeiter sei augenblicklich nicht notwendig, sagen die Liberalen. Für 2011 machen sie aber einen Kompromissvorschlag Den Mindestlohn für fast eine Million Beschäftigte der Zeitarbeit in Deutschland einzuführen, könnte ganz einfach sein. Die Verbände der Arbeitgeber sind dafür, die Gewerkschaften ebenso, auch die Union und CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nur die Weiter lesen
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„Vom Mindestlohn kann eine Familie nicht leben“
Wanderkleidung von The North Face und anderen Marken sind angesagt und teuer. Doch die NäherInnen in El Salvador bekommen wenig Geld und leisten extensive Überstunden, berichtet die Textilarbeiterin Jeaneth Pineda Hannes Koch: Frau Pineda, als Gewerkschafterin haben Sie die Arbeitsbedingungen in einer Fabrik in El Salvador dokumentiert, die für die Marke The North Face Outdoor-Textilien Weiter lesen
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Der Staat muss die Untergrenze definieren
Kommentar zu Hartz IV und Hinzuverdienst von Hannes Koch Die Verbände der Unternehmen finden prima, was die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur reflexartigen Ablehnung verleiten – wohl aber zur eingehenden Prüfung der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere staatliche Subventionen für schlecht bezahlte Jobs verlangen. Wenn Weiter lesen
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Wissenschaftler kritisieren Hartz-IV-Vorschläge der FDP
Statt Niedriglohn- und Teilzeitjobs zu subventionieren, sollte die Bundesregierung reguläre Arbeitsplätze entlasten Fast eine Million Beschäftigte verdienen mit ihrer Arbeit so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV erhalten. Die Lage dieser Menschen will die FDP nun dadurch verbessern, dass ein geringerer Teil des selbstverdienten Geldes mit der staatlichen Unterstützung verrechnet wird. Bis Mitte Oktober soll Weiter lesen
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Kein Bier bei Hartz IV
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Arbeitslosengeld II Wie hoch ist die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen künftig? Ab dem 1. Januar 2011 erhalten die Empfänger des Arbeitslosengeldes II als Regelsatz 364 Euro, fünf Euro mehr als zuvor. Der Satz für den Partner oder die Partnerin steigt ebenfalls um fünf Euro auf 328 Euro. Bei den Kindern Weiter lesen
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„20 Euro mehr pro Monat reichen nicht“
Mindestens 400 Euro müsse die Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger pro Monat betragen, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Wenn „die Regierung die Privilegien der Reichen reduziert“, sei genug Geld dafür vorhanden Hannes Koch: 20 Euro mehr pro Monat für Hartz-IV-Empfänger – über diese Erhöhung berät am Sonntag die schwarz-gelbe Koalition. Würde dieser Betrag die Arbeitslosen aus Weiter lesen
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„Unsere Hilfe ist eine Zumutung für die Entwicklungsländer“
Eckhard Deutscher, oberster Entwicklungspolitiker der Staatengemeinschaft OECD, kritisiert die Zusammenarbeit mit den armen Ländern. FDP-Minister Niebel sei auf dem falschen Weg Hannes Koch: Auch Deutschland zahlt weniger Entwicklungshilfe, als zugesagt. Kann die Bundesregierung ihre finanziellen Versprechen in den kommenden fünf Jahren noch einhalten? Eckhard Deutscher: Die Bundesregierung hält erfreulicherweise an ihrem Ziel fest, bis 2015 Weiter lesen
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Gesundheit im Kabinett
Fragen und Antworten zum nächsten Sparpaket Am heutigen Mittwoch beschließt die Bundesregierung eine neuerliche Gesundheitsreform. Alles Beteiligten sollen sparen und für die Versicherten wird es teurer. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz: Müssen die Versicherten mehr bezahlen? Die Beiträge für die Krankenkasse steigen ab Januar 2011 von derzeit 14,9 Prozent auf Weiter lesen
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Arbeitsministerium regelt Hartz IV neu
Mehr Sachleistungen und Wohnkostenpauschalen / Die Höhe der Regelsätze wird erst nächste Woche bekannt gegeben rDie vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) steht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet neue Sachleistungen für Kinder als „Bildungspaket“. Außerdem dürfen die Kommunen die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger künftig als Pauschalen bezahlen. Die entscheidenden Zahlen fehlen im Gesetzentwurf Weiter lesen
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Ärzte verdienen deutlich mehr
Trotz kräftiger Honorarzuwächse protestieren die Hausärzte / Rösler ermöglicht auch künftig höhere Vergütungen bei Hausarztverträgen Die Einkommen der Ärzte sind in den letzten Jahren überwiegend stark angestiegen. Am besten fuhren Hamburger Mediziner. Zwischen 2007 und 2009 stieg ihr Honoraraufkommen um 24,1 Prozent. Thüringer Praxen konnten 23,6 Prozent, Niedersachsen frei Praktizierenden 20,6 Prozent. Dagegen fielen die Weiter lesen
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Die weltweite Armut nimmt ab
Ihr Ziel, die Zahl der armen Menschen auf der Welt zu halbieren, halten die Vereinten Nationen ein. Trotzdem nimmt der Hunger in manchen Regionen zu. Es war ein großes Versprechen, das die Vereinten Nationen sich selbst und der Welt vor zehn Jahren gaben. Am 8. September 2000 beschlossen fast alle Staaten gemeinsam, die globale Armut Weiter lesen
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Krise vorbei, Urlaub gefährdet
Kommentar zur Urlaubskürzung von Hannes Koch Die Japaner haben einen Begriff für den plötzlichen Tod durch Überarbeitung. „Karoshi“ ereilt dort rund 150 Menschen jährlich. Mit solchen Phänomen in einem Atemzug genannt zu werden, würden Mario Ohoven und Ursula Frerichs zu Recht ablehnen. Und doch erinnert der neue Vorschlag der beiden Mittelstandslobbyisten fatal an die Fehlentwicklungen Weiter lesen
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„Wer hart arbeitet, braucht Ruhepausen“
Zwei Wochen weniger Urlaub pro Jahr? Diese Forderung von Wirtschaftsverbänden sei verhängnisvoll, sagt Arbeitssoziologe Prof. Gerhard Bosch Hannes Koch: Wirtschaftsverbände fordern, dass die deutschen Arbeitnehmer auf ein bis zwei Wochen Urlaub pro Jahr verzichten sollten. Ist diese Forderung im internationalen Vergleich berechtigt? Gerhard Bosch: Nein, absolut nicht. Die deutschen Beschäftigten haben nicht zu viele Urlaubstage. Weiter lesen
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Niedrige China-Löhne sind kommunales Thema
Landes- und Kommunalpolitiker sollen sich für bessere Arbeitsbedingungen in China engagieren, fordert das kirchliche Südwind-Institut. Kritik an adidas, Aldi und Metro Schlechte Löhne, überlange Arbeitszeiten – so sehen häufig die Bedingungen für ArbeiterInnen aus, die in China im Auftrag deutscher Unternehmen produzieren. In einer neuen Studie erhebt das kirchlich orientierte Südwind-Institut deshalb nun die Forderung, Weiter lesen