Steigen die Spritpreise, steigt in Deutschland auch der Puls vieler Politiker. Angesichts der leidenschaftlichen Debatte könnte der Eindruck entstehen, die Republik stünde still, weil Benzin 2,30 Euro je Liter kostet und nicht mehr 1,85. Dabei bremsen immer noch zu viele Autos den Verkehr, stauen sich auf deutschen Straßen. Weil alle gern weniger zahlen, hat die Bundesregierung bereits den Tankrabatt beschlossen, der die Steuer auf einen Liter Sprit um 17 Cent senken soll – wenn alle mitmachen und der Weltmarktpreis wegen des Krieges der USA und Israels gegen den Iran nicht weiter steigt. SPD und Linke vermuten zudem einen Krisenprofit der Mineralölkonzerne, den sie per Übergewinnsteuer abschöpfen wollen.
Als Verbraucher wünscht man sich das enorme Gewese um teuer gefüllte Tanks auch einmal bei den Gütern des täglichen Bedarfs. Die Lebensmittelpreise steigen seit Jahren und belasten alle Menschen. Aber Sprit ist im Autofahrerdeutschland offenbar wichtiger. Nur: Eine Übergewinnsteuer ist sicher keine gute Lösung. Denn sie hat mindestens fünf Tücken.
Zum einen taugt sie nicht, um die Verbraucher schnell zu entlasten. Mit ihr ließe sich höchstens nachträglich etwas finanzieren. Zum zweiten ist es schwer, genau nachzuweisen, in welchem Umfang ein Konzern von einer Krise profitiert hat. Den durchschnittlichen Gewinn der vergangenen fünf Jahre zu nehmen und alles, was darüber liegt, zu besteuern, ist willkürlich. Warum nicht acht Jahre oder nur drei? Außerdem kann das Unternehmen auch mehr verdient haben, weil es die internen Kosten gedrückt hat.
Zum dritten ist unklar, ob am Ende des laufenden Geschäftsjahres tatsächlich Übergewinne bei den Mineralölkonzernen angefallen sind. Schließlich ist nicht genau vorherzusagen, wie sich 2026 weiter entwickelt. Zum vierten ist unklar, wie viel die Steuer überhaupt bringt. Auch das hängt vom Geschäftsverlauf der Firmen ab. Zum letzten ist unklar, ob die Steuer rechtens ist. Entsprechende Klagen gegen die Übergewinnsteuer von 2022/23 liegen derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Ausgang offen.
Erstaunlich ist auch, dass dieselbe Debatte geführt wird wie schon 2022, teilweise wortgleich. In einer zunehmend unübersichtlicheren Wirtschaftswelt, in der sich die USA als ordnende Macht verabschiedet haben, muss sich Deutschland auf solche Situationen wie einen steigenden Ölpreis einstellen. Ihre Zahl wird zunehmen. Nötig sind langfristig gültige Regeln, die im Notfall greifen. Hilfreich wäre auch, die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Sonst bleibt es beim kurzfristigen Hickhack mit schlechten Lösungen wie dem Tankrabatt oder der Übergewinnsteuer, die politisch klares Handeln vorgaukeln, den Menschen aber wenig bringen.