Blog

  • Moralische Selbstregulierung für Wirtschaftsforscher

    Die größte deutsche Ökonomen-Organisation beschließt erstmals einen Ethik-Kodex

    Mit einem neuen Ethik-Kodex will die deutsche Ökonomenzunft künftig Fehlverhalten von Wissenschaftlern erschweren. So sollen die Wirtschaftsforscher bei Veröffentlichungen von Studien und Aufsätzen ihre Finanzquellen und möglichen Interessenkonflikte darlegen.

    Den Ethik-Kodex hat der Verein für Socialpolitik während seiner bis Mittwoch dauernden Mitgliederversammlung verkündet. Die große Mehrheit der Mitglieder hatte ihn in einer Urabstimmung angenommen. Der 1873 gegründeten Institution gehören rund 3.800 Ökonomen an – die meisten von ihnen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

    Mit den neuen Verhaltensregeln reagiert der Verein auf Missstände, die während der Finanz- und Schuldenkrise seit 2008 verstärkt zutage traten. Unter anderem geht es darum, dass Wissenschaftler ihre Auftraggeber und die Herkunft ihrer Finanzmittel nicht benennen. Mitunter kann die Öffentlichkeit deshalb nicht erkennen, dass es sich um interessengeleitete Forschung im Auftrag von Unternehmen oder Verbänden handelt, nicht um unabhängige Wissenschaft.

    Beispielsweise fertigte der New Yorker Professor Frederic Mishkin 2006 eine Studie an, in der er Island als vorteilhaften Finanzplatz lobte. Finanziert hatte die Veröffentlichung unter anderem die  isländische Handelskammer. Dies erwähnte der Wissenschaftler aber nicht. Einige Jahre später brach die Wirtschaft des Landes infolge übertriebener Finanzspekulation zusammen. Aus solchen Vorkommnissen zog die US-Ökonomen-Vereinigung bereits Anfang des Jahres die Konsequenzen und formulierte schärfere Verhaltensregeln.

    Der Kodex des Vereins für Socialpolitik fordert nun „Transparenz, Objektivität, Unabhängigkeit und Fairness“ von allen Mitgliedern. Vor allem wird empfohlen, die jeweiligen Voraussetzungen wissenschaftlicher Arbeiten deutlich zu machen. Dies betrifft beispielsweise die Annahmen, die die Ökonomen ihren Forschungen zugrunde legen. Außerdem sollten sie nicht nur die „Finanzierungsquellen angeben“, sondern die „Infrastruktureinrichtungen“ und die „sonstige externe Unterstützung“, die sie in Anspruch genommen haben.

    Um diese und andere Regeln durchzusetzen, will der Verein einen Ethikbeauftragten und eine Ethikkommission berufen. Sanktionen für Fehlverhalten stehen zwar nicht im Kodex, aber Vereinsvorsitzender und Humboldt-Professor Michael Burda hält zumindest den Ausschluss von Missetätern aus der altehrwürdigen Organisation für erwägenswert.

    Fraglich allerdings erscheint, ob der Kodex weit genug reicht. Bei einzelnen Studien und Aufsätzen mögen die Wissenschaftler zwar ohne die finanzielle Unterstützung von Wirtschaftsverbänden oder Interessengruppen auskommen. Trotzdem aber werden viele Lehrstühle auch an deutschen Universitäten zu hohen Anteilen durch so genannte Drittmittel beispielsweise von Unternehmen finanziert.

    Diese millionenteuere Förderung im Hintergrund kann die Unabhängigkeit der Wissenschaft untergraben, meint Sebastian Dullien, Professor der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Wäre der Verein für Socialpolitik konsequent, müsste er die Ökonomen auch verpflichten, ihre Drittmittel und Vortragshonorare offenzulegen, sagt Dullien.

  • Immer mehr bekommen immer weniger

    Mehr als jeder fünfte Beschäftigte erhält nur Niedriglohn / Die Schere zwischen guten und schlechten Verdiensten öffnet sich weiter

    Jeder vierte der rund 31 Millionen Beschäftigten in Deutschland arbeitet Teilzeit, in einem Minijob, mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder in einer Zeitarbeitsfirma. „20,6 Prozent der Beschäftigten arbeitetet 2010 für einen Niedriglohn“, sagt der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, 2006 lag der Anteil noch um fast zwei Prozentpunkte niedriger. Das Am hat eine Sonderauswertung der Verdienste von 1,9 Millionen Arbeitnehmern veröffentlicht.

    Der Schwellenwert für Geringverdiener wird anhand einer international geltenden Methode festgelegt. In Deutschland gilt ein Bruttostundenverdienst von 10,36 Euro als Grenze. Die Schere zwischen den gut und den mies bezahlten Tätigkeiten öffnet sich weiter. 2006 erhielten die zehn Prozent der am besten bezahlten Arbeitnehmer 18,66 Euro mehr pro Stunde als die zehn Prozent am unteren Ende. Bis 2010 ist der Unterschied auf 20.37 Euro angewachsen. Die Gutverdiener kamen im Durchschnitt auf 28,69 Euro, am unteren Ende gab es nur 8,32 Euro. „Der Abstand ist größer geworden“, berichtet Egeler, der zwei Entwicklungen beobachtet. Die Besserverdienenden eilten im letzten Jahrzehnt der Mitte davon und die Geringverdiener verloren den Anschluss an ein mittleres Einkommen.

    Wie viele Beschäftigte sich tatsächlich mit einem geringen Einkommen begnügen müssen, weiß auch das Bundesamt nicht. Denn einige Berufsgruppen werden bei der Auswertung nicht berücksichtigt, um die Wirtschaft von bürokratischen Pflichten zu entlasten. Die Beschäftigten in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern gehören zu diesem Gruppe, ebenso die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei. Deshalb sei der nun genannte Anteil der Geringverdiener an den Beschäftigten als untere Grenze anzusehen. Tatsächlich dürfte er deutlich oberhalb der Marke von 20 Prozent liegen.

    Bekannt sind die Berufsgruppen, in denen der Gehaltszettel besonders niedrige Zahlen ausweist. 87 Prozent der Taxifahrer und 86 Prozent der Friseurinnen und Friseure sowie vier von fünf Reinigungskräften, aber auch mehr als drei Viertel der Beschäftigten in der Gastronomie müssen von Niedriglöhnen leben. Auch der Einzelhandel, Call Center und Zeitarbeitsfirmen bezahlen häufig wenig.

    Außerhalb des normalen Arbeitsverhältnisses, dass eine Arbeitszeit von mehr als 30 Stunden voraussetzt, gibt es bei der Bezahlung große Unterschiede. Teilzeitkräfte verdienen mit durchschnittlich 14,45 Euro deutlich mehr als Zeitarbeiter mit 8,91 Euro oder Minijobber mit 8,19 Euro. Gerade Beschäftigten mit geringen Qualifikationen finden kaum noch einen regulären Job. Jeder zweite Hilfsarbeiter schlägt sich anders durch. Dabei ist der Wunsch nach einer Vollzeittätigkeit häufig vorhanden. Von den zehn Millionen Teilzeitkräften in Deutschland sagen 16 Prozent, dass dies nur eine Notlösung darstellt und sie lieber länger arbeiten würden.

  • Lieber Euro als Gauweiler

    Kommentar zur neuen Euro-Klage von Hannes Koch

    Die beste Nachricht seit langem lautete in der vergangenen Woche: Der Euro ist gerettet. Unsere Währung wird nicht zusammenbrechen, weil die Europäische Zentralbank sie mit allen Mitteln verteidigen will. Wenn zusätzlich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dem Europäischen Stabilitätsfonds ESM zustimmt, geht die Euro-Krise schließlich doch dem Ende entgegen. Zum Glück.

    CSU-Politiker Peter Gauweiler ist ein großes Durcheinander offenbar lieber. Zusätzlich zu seiner Klage gegen ESM und Fiskalpakt hat er nun einen weiteren Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Politik der EZB zu hintertreiben. Ginge es nach Gauweiler, müssten die Verfassungsrichter ihre für Mittwoch geplante Entscheidung verschieben. Vermutliches Resultat: Die Zinsen für Staatsanleihen würden abermals steigen, Spanien und Italien mangels Unterstützung von ESM und EZB in Richtung Zahlungsunfähigkeit schliddern. Für diesen Fall könnten wir uns schon mal darauf einstellen, dass ein guter Teil unseres Wohlstandes in einer langen und schweren Wirtschaftskrise verraucht.

    Auch der gegenwärtige Weg mit europäischem Sparvertrag, Stabilitätsfonds und Anleihekäufen der Zentralbank ist nicht risikolos. Möglicherweise steigen die Inflationsraten in den kommenden Jahren auf drei oder vier Prozent jährlich. Den Bundesbürgern geht damit ein Teil ihrer Kaufkraft verloren – eine Art Sondersteuer für den Fortbestand der Währungsunion und des Euro. Dieser kleine Tribut ist allerdings die weitaus angenehmere Variante im Vergleich zu der Chaos-Strategie, für die Leute wie Gauweiler plädieren.

  • „Ohne Parlament kein Geld“

    Bundesverfassungsgericht wird ESM zustimmen, vermutet Europarechtler Franz Mayer. Sonst Panikreaktionen an den Märkten

    Hannes Koch: Die Europäische Zentralbank und die Regierungen versuchen Wege aus der Krise zu finden. Dadurch würden aber die Rechte des Bundestages verletzt, meinen Kritiker. Hebelt die EZB mit ihrer Entscheidung, wieder Staatsanleihen verschuldeter Staaten zu kaufen, unser Parlament aus?

    Franz Mayer: Ich glaube nicht. Die EZB kann plausibel erklären, dass sie im Rahmen des Auftrags handelt, der in den EU-Verträgen niedergelegt ist. Diesen hat der Bundestag zugestimmt. Außerdem wird die Notenbank nur Anleihen von Ländern erwerben, die sich einem Sanierungsprogramm des Europäischen Stabilisierungsfonds unterworfen haben. Und auch die ESM-Hilfen muss der Bundestag jedes Mal absegnen.

    Koch: Am kommenden Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über mehrere Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den ESM. Die Kläger meinen, künftig könne der Bundestag sein verfassungsgemäßes Budgetrecht nur noch eingeschränkt ausüben. Was würde passieren, wenn die Kläger Recht bekämen?

    Mayer: Der Fiskalpakt könnte juristisch zwar auch ohne Deutschland in Kraft treten. Und die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, die jährliche Neuverschuldung trotzdem auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern – entsprechend dem Vertrag, aber freiwillig. Jedoch würde vom Fiskalvertrag ohne den entscheidenden Akteur kein kraftvolles politisches Signal gegen die Krise ausgehen.

    Koch: Das Vertrauen der internationalen Investoren in die Eurozone nähme weiter ab, die Zinsen für Spanien und Italien stiegen, Europa bräuchte noch mehr Rettungskapital. Dieses aber würde fehlen, wenn das Verfassungsgericht auch den ESM scheitern ließe.

    Mayer: Ohne die Mitwirkung Deutschlands kann der ESM das notwendige Kapital nicht einsammeln. Er wäre nicht arbeitsfähig. Schon eine zeitliche Verzögerung durch weitere Prüfungen des Verfassungsgerichtes würde zu massiven Problemen führen. Die Euro-Zone hat dann ziemlich bald zu wenig Geld, um weitere Hilfen zu leisten. Die Krise könnte sich enorm verschärfen. Professionelle Investoren würden ihre europäischen Staatsanleihen abstoßen und die Privatleute ihre Konten bei den Banken räumen. Es käme zu Panikreaktionen, auch bei uns.

    Koch: Solche Bilder können sich auch die Verfassungsrichter ausmalen. Wie werden sie vermutlich entscheiden?

    Mayer: Die Richter in Karlsruhe leben nicht auf einem anderen Planeten. Sie wissen sehr genau, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen haben können.

    Koch: Das Verfassungsgericht legt großen Wert darauf, dass der Bundestag sein Budgetrecht ausüben kann. Wird dieses durch den europäischen Fiskalvertrag nicht über Gebühr eingeschränkt?

    Mayer: Ich vermute, die Richter werden diese Ansicht der Kläger zurückweisen. Denn der Bundestag hat sein Budgetrecht ja schon längst selbst eingeschränkt, indem er die Schuldenbremse im Grundgesetz verankerte. Diese funktioniert ganz ähnlich wie der Fiskalpakt. Das Entscheidende ist, dass der angebliche Haushaltssouverän dies ohne den Bundesrat, das Organ der Länderexekutiven, nicht mehr ändern kann. Das Königsrechts des Bundestages ist an diesem Punkt also schon weg.

    Koch: Und wie sieht es mit dem ESM aus?

    Mayer: Auch dabei wird das Verfassungsgericht wohl keinen Konflikt zum Haushaltsrecht des Bundestages erkennen. Über einen ähnlichen Rettungsschirm (EFSF) haben die Richter ja 2011 geurteilt, dass er mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Davon unterscheidet sich der ESM nicht grundsätzlich.

    Koch: Könnte der Bundestag denn verhindern, dass der ESM beispielsweise Spanien Kredite gibt?

    Mayer: Natürlich. Bevor Finanzminister Schäuble oder sein Vertreter im Gouverneursrat des ESM finanzieller Unterstützung für ein Land zustimmt, muss er den Bundestag informieren und fragen. Wenn das Parlament „Nein“ sagt, gibt es kein Geld. Die Haushaltsautonomie und auch die Rechte der Bundesbürger sind damit gewahrt. Ob eine solche Weigerung politisch und ökonomisch durchzuhalten wäre, ist aber eine andere Frage.

    Koch: Die Kläger argumentieren, Deutschland würde mit dem ESM eine prinzipiell unbeschränkte Haftung für andere Länder übernehmen.

    Mayer: Das ist eine Phantomdiskussion. Deutschland muss für seinen Anteil von 27 Prozent, maximal 190 Milliarden Euro, haften. „Unter allen Umständen“ ist die Haftung begrenzt, so sagt es der Vertrag. Diese Summe steigt erst, wenn man den Vertrag ändert. Das aber geht nur mit Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages.

    Koch: Sie meinen, das Verfassungsgericht wird die Klagen schlicht zurückweisen?

    Mayer: Vermutlich werden die Richter grundsätzlich bestätigen, dass Fiskalpakt und ESM verfassungskonform sind, aber noch ein paar zusätzliche Sicherheiten fordern. Bei wichtigen Änderungen des ESM-Vertrages, etwa der Erhöhung des Finanzvolumens, könnten sie ein Zustimmungsgesetz nach Artikel 23 des Grundgesetzes und eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verlangen. Die Zustimmung des Bundestagsplenums würde dann nicht mehr ausreichen.

    Bio-Kasten

    Franz Mayer (44) lehrt als Professor für Europa- und Verfassungsrecht an der Universität Bielefeld. Er hat den Bundestag bei EU-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

    Kasten

    Fiskalpakt und ESM

    Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien, ihre Schulden zu reduzieren. Die jährliche Neuverschuldung soll grundsätzlich 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Sonst können Strafen fällig werden.

    Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wird 700 Milliarden Euro einsammeln, um Hilfen für Euro-Staaten zu finanzieren, die sich am Markt nicht mehr zu erträglichen Kosten verschulden können.

  • Der Kampf mit dem schlechten Image

    Die Güterverkehrsbranche bangt um ihre Zukunftsfähigkeit/ Zu wenig junge Menschen entscheiden sich für den Beruf des Lkw-Fahrers

    In Deutschland könnte es bald einen Mangel an Brummifahrern geben. „Etwa 250.000 Berufsfahrer gehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren in Rente“, rechnet Dirk Lohre, der Leiter des Instituts für Nachhaltigkeit in Verkehr und Logistik (INVL) der Hochschule Heilbronn vor. „Das entspricht 40 Prozent aller Lkw-Fahrer.“ Ausreichend Nachwuchs sei nicht in Sicht. Schuld daran seien unter anderem das negative Image des Frachtverkehrs und die schlechte Bezahlung.

    Etwa 660.000 Berufskraftfahrer sind im Auftrag deutscher Unternehmen auf den Straßen unterwegs. Jedes Jahr entscheiden sich etwa 15.000 junge Menschen, den Beruf zu ergreifen. Etwa ein Viertel der Auszubildenden schmeißt die Lehre hin. Dabei  bräuchte die Branche 25.000 Azubis jährlich, um die Lücke zu schließen, die zwischen jenen, die in den Ruhestand gehen und jenen, die nachrücken, entsteht. „Die Transportbranche ist vom demografischen Wandel unverhältnismäßig stark betroffen“, sagt Logistikexperte Lohre. Im Schnitt gebe ein Brummifahrer seinen Beruf recht früh im Alter von 60 Jahren auf.

    Besonders der negative Ruf des Berufsbildes hindert viele junge Menschen daran, eine Ausbildung als Lkw-Fahrer zu beginnen. Das zeigt eine aktuelle Studie, die unter anderem vom Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen initiiert und vom INVL wissenschaftlich begleitet wurde. Fast die Hälfte der angehenden Fahrer denkt demnach, dass der Berufskraftfahrer in der Öffentlichkeit eher ein schlechtes Ansehen hat.

    „Die Gesellschaft schätzt die Leistungsfähigkeit der Branche nicht ausreichend “, erläutert Lohre. Bei Lkw denke man eher an Elefantenrennen auf der Autobahn und nicht an die positiven Aspekte, wie etwa prompte Lieferungen von Internetbestellungen. Ebenso seien  die Arbeitszeiten und die Bezahlung ein Problem – sowohl für den Nachwuchs als auch für die Brummifahrer.

    2.000 Euro brutto im Monat: So viel verdient ein Lkw-Fahrer im Schnitt. In Ländern wie Baden-Württemberg oder Bayern können es durchaus auch bis zu 2.500 Euro plus Spesen sein. Im Osten des Landes verdienen die Brummi-Lenker mit bis zu 1.600 Euro viel weniger.

    Die Branche fürchtet nun um ihre Wettbewerbsfähigkeit: An mehreren Stellschrauben gelte es zu drehen. Zum einen müsste die Gesellschaft einsehen, dass die großen Transporter ihre Berechtigung auf der Straße hätten. „Wer Lachs aus Norwegen in Süddeutschland essen möchte, muss die Transportmittel akzeptieren“, sagt Werner Bicker, der Chef des EuroTransportMedia Verlags (ETM). Ebenso spiele die Politik eine wichtige Rolle, um für eine bessere Akzeptanz des Berufsbildes in der Bevölkerung zu sorgen und auch dafür, dass zum Beispiel die Verkehrsleitsysteme verbessert werden.

    Auch die Unternehmen sieht man in der Pflicht. „Die Transportunternehmen müssen attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen“, fordert INVL-Leiter Lohre. Wichtig seien Arbeitszeitkonzepte, die es den Brummifahrern erlauben, öfter ihre Familien zu sehen. Die Auftraggeber fordert die Branche indes auf, die Lkw-Fahrer besser zu behandeln und sie nicht nur als „Palettentauscher“ zu sehen. 

    Übrigens würde der Studie zufolge, für die unter anderem rund 580 Berufskraftfahrer sowie 112 Nachwuchskräfte befragt wurden, mehr als die Hälfte der Lkw-Lenker ihren Beruf wieder wählen. Der Spaß am Fahren steht für viele im Vordergrund.    

  • Die Bürger sollen mitreden

    Netzagentur wirbt für mehr Beteiligung an Planung der neuen Stromleitungen

    Aus der mangelnden Beteiligung der Bürger bei der Planung neuer Stromtrassen will die Bundesnetzagentur nun die Konsequenzen ziehen. „Es ist zu wenig bekannt, dass wir einen völlig neuen Weg beschreiten“, sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann am Donnerstag. In den kommenden zwei Monaten will Homann unter anderem sechs öffentliche Veranstaltungen organisieren, um die Bürger für den Ausbau des Energienetzes zu interessieren.

    3.800 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen schlagen die Netzbetreiber vor, darunter 2.100 Kilometer Gleichstromkabel, die den Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland bringen sollen. Alle Einwohner, Verbände und Initiativen konnten ihre Bedenken und Anregungen in den vergangenen Monaten bei den Betreiberfirmen zu Gehör bringen. Doch nur gut 2.000 Briefe und Internet-Kommentare gingen ein. Etwas geändert hat diese Form der teilprivatisierten Bürgerbeteiligung an der Planung der Firmen bisher nicht.   

    Jetzt soll mehr Werbung gemacht werden. „Wir wollen eine breite Öffentlichkeit erreichen. Bürger, Verbände und Umweltorganisationen sind gefragt, beim Netzausbau mitzureden, mitzumachen und so aktiv die Energiewende zu gestalten“, sagte Homann. Akzeptanz zu erreichen heiße dabei nicht, die Leute zu überreden, sondern „eine ergebnisoffene Diskussion zu führen“. Die Netzagentur muss die Vorschläge der Netzbetreiber prüfen und schließlich genehmigen. Die Konsultation der Bürger läuft bis zum 2. November. Jeder kann seine Kritik bei der Netzagentur einreichen.

    Wie ergebnisoffen die Veranstaltung ist, wird sich zeigen. Von 50 neuen  Teilprojekten der Unternehmen zum Trassenbau halte die Netzagentur bereits jetzt 13 für „bestätigungsfähig“, sagte Homann. Darunter seien auch „wesentliche Teile“ der Nord-Süd-Leitungen. Über deren Bau sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Änderungen gegenüber der Planung der Betreiber „sind nicht auszuschließen“.

    Unter anderem am Bedarf für diese Nord-Süd-Leitungen entzündet sich die Kritik. So empfiehlt Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe, jetzt nicht alle Trassen zu genehmigen, die die Betreiber haben wollen. Stattdessen solle man in einigen Jahren überprüfen, welche dann wirklich notwendig seien, so Rosenkranz. Netzagentur-Chef Homann sagte, die Planung könne von Jahr zu Jahr unter Beteiligung der Bürger angepasst werden.

    Wenn alles planmäßig läuft, wird die Regierung noch dieses Jahr ein Gesetz für die neuen Höchstspannungsleitungen durch den Bundestag bringen. Darin enthalten sind dann grobe Korridore, in denen die künftigen Leitungen verlaufen. Die konkrete Planung kommt nächstes Jahr.

    Die Termine der Infotage der Netzagentur finden sich hier: www.netzausbau.de
    Kostenfreier Bürgerservice: 0800-6389638, energienetzausbau@bundesnetzagentur.de

  • Zwischen Notmaßnahme und Rechtsbruch

    EZB-Chef Draghi erwägt erneut den Kauf von Staatsanleihen. Schutz des Euro oder Inflationspolitik?

    Europa steht vor einer zentralen Entscheidung angesichts der Euro-Krise. Was darf die Europäische Zentralbank? Diese Frage beantwortet EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des Zentralbank-Rates am Donnerstag auf seine Art. Vermutlich gibt er einige Details über neue Anleihekäufe bekannt, mit denen er den Euro stabilisieren will. Klar ist schon jetzt: Bundesbank-Chef Jens Weidmann und zahlreiche deutsche Politiker betrachten Draghis Aktion mit großer Skepsis. Unsere Zeitung analysiert die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente.

    Die Währung schützen
    Jörg Asmussen, der Deutschland im EZB-Direktorium vertritt, hat die Lage unlängst so beschrieben: Es gehe jetzt nicht mehr nur um Hilfen für einzelne verschuldete Euro-Staaten, sondern um die Existenz der gemeinsamen Währung. Die hohen Zinsen für Euro-Staatsanleihen vornehmlich aus Spanien und Italien verhindern demnach, dass die Zentralbank ihre geldpolitischen Aufgaben wahrnehmen kann. Beispielsweise habe die letzte Senkung des EZB-Leitzinses kaum positive Wirkung für die europäische Wirtschaft erzielt. Die Rezession greife trotzdem um sich, die Euro-Zone drohe auseinanderzubrechen. In dieser Sichtweise muss die Zentralbank jetzt Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um die Wirksamkeit ihrer geldpolitischen Instrumente wiederherzustellen und so das Funktionieren der gemeinsamen Währung zu gewährleisten.

    Staatsanleihen kaufen
    Wenn die EZB Staatsanleihen Spaniens und Italiens erwirbt, drückt sie damit die Zinsen für diese Schuldscheine. Die Zentralbank ermöglicht den Regierungen, sich billiger zu verschulden. Gleichzeitig verhindert die EZB, dass verschuldete Staaten zahlungsunfähig werden. Madrid und Rom gewinnen mehr Zeit, um ihre Spar- und Reformprogramme durchzuführen. Draghis Hoffnung: Die Länder stabilisieren sich und die Zweifel der internationalen Investoren am Euro insgesamt lassen nach. Fraglich ist bislang, wie die Anleihekäufe ablaufen. Wenn die EZB die Papiere der betreffenden Staaten direkt kauft, ist die entlastende Wirkung möglicherweise größer als beim Erwerb der Anleihen auf dem Sekundärmarkt der Banken und Investoren.

    Verstoß gegen EU-Verträge
    Bundesbankpräsident Jens Weidmann und teilweise auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble argumentieren, dass die EZB Anleihen kriselnder Staaten gar nicht kaufen darf. Schließlich untersagten die EU-Verträge der Notenbank, Regierungen bei ihrer Finanzierung zu helfen. Das Mandat der EZB besteht demnach ausschließlich darin, die Geldwertstabilität des Euro zu sichern. Draghis Gegenargument könnte so aussehen: Wir kaufen nur kurzfristige Anleihen, die beispielsweise zwei Jahre laufen. Das ist eine Notmaßnahme, die den Euro über die Krise rettet, keinesfalls aber eine langfristige Staatsfinanzierung. Davon könne man erst sprechen, wenn die EZB langlaufende, zehnjährige Anleihen erwerbe. Außerdem verbieten die EU-Verträge nur den  direkten Erwerb, heißt es bei der EZB, nicht aber die Intervention auf dem Sekundärmarkt.

    Warnung vor Inflation
    Gegen Draghi erinnert Weidmann an die „zweistelligen Inflationsraten“ der 1970er Jahre. Damals stellten die nationalen europäischen Notenbanken Unternehmen und Bürgern so viel frisches Geld zur Verfügung, dass die Preise stark stiegen, warnt der Bundesbank-Präsident. Mit ihren beabsichtigten Anleihekäufen verhalte sich die EZB nun ähnlich, so Weidmann. Darüber, ob diese These heute zutrifft, ist die Fachwelt gespalten. Etwa Holger Schmieding, Chefökonom der Hamburger Privatbank Berenberg, sieht kurz- und mittelfristig keine Inflationsgefahr. In Europa würden die Staaten stark sparen, die Löhne stiegen kaum und die Firmen produzierten weniger als sie könnten – folglich bestehe kein Preisdruck, so Schmieding.

    Der Spardruck sinkt
    Wenn die EZB Italien und Spanien Anleihen billig abkauft, sinkt dadurch der Druck, die Staatsfinanzen zu sanieren, argumentiert die Bundesbank weiterhin. Die Aktion der Zentralbank bewirke also das Gegenteil des Gewünschten. Draghis Gegenargument: Wir kaufen Anleihen nur von den Staaten, die sich den Auflagen des Europäischen Stabilisierungsfonds (ESM) beugen, also weiter sparen.

  • Lernen auf Raten

    Ein Studienkredit hilft, Finanzlücken während der Zeit an der Uni zu stopfen/ Vor Abschluss eines Vertrags sollten angehende Akademiker sämtliche Alternativen prüfen

    Kellnern, Autos polieren oder Zimmer putzen: Zwei Drittel aller Studenten halten sich mit einem Nebenjob über Wasser. Rund 780 Euro müssen Hochschüler im Monat zusammenbringen. So viel brauchen sie im Schnitt zum Leben. Das hat das Deutsche Studentenwerk ausgerechnet. Zeit zum Geldverdienen bleibt den jungen Menschen heute angesichts der reformierten Studiengänge mit ihren straffen Stundenplänen wenig. Ein Studienkredit kann finanzielle Probleme lösen.

    Sensationelle 3,69 Prozent Zinsen verlangt derzeit beispielsweise die KfW-Förderbank, deren Darlehen bundesweit erhältlich sind. Auch Deutsche Bank und Deutsche Kreditbank (DKB) richten sich mit   ihren Angeboten an Studenten in ganz Deutschland. Andere Institute, zum Beispiel Sparkassen, bieten sie landesweit, regional oder örtlich an. „Die KfW ist für Studienkredite in der Regel die erste Anlaufstelle“, sagt Heike Nicodemus von der Stiftung Warentest. Zuletzt schnitt das Angebot der staatlichen Institution bei den Warentestern (Finanztest 8/2011) mit am besten ab.

    72 Banken und Sparkassen standen auf dem Prüfstand. Fast 3.000 Euro konnte ein Kunde im Modellfall im besten Fall an Schulden sparen. „Studenten sollten die Angebote ganz genau prüfen und ihren Bedarf möglichst knapp kalkulieren“, rät Nicodemus. „Von derzeit niedrigen Zinsen sollten sie sich nicht blenden lassen, sondern sich anstelle ausrechnen lassen, wie viel Geld sie voraussichtlich zurückzahlen müssen.“

    Viele Institute verlangen zum Beispiel Abschlussgebühren, die dann mit dem Zinssatz verrechnet werden und diesen in die Höhe treiben. Auch eine lange Laufzeit des Vertrags wirkt sich meist negativ auf die Kosten aus. Ganz unterschiedlich gestalten sich die Verträge. So bieten manche Banken feste Zinssätze, manche variable und manche gar beides an. Ersteres ist die bessere Wahl. „So hat man eine gewisse Sicherheit, was die Höhe der Kosten betrifft“, erläutert Verbraucherschützerin Nicodemus. 

    Allein 22.300 Studienkredite hat die KfW im vergangenen Jahr bewilligt – nach eigenen Angaben ein neuer Rekord. Abschließen lässt sich der Vertrag für ein Darlehen im Internet. „Es handelt sich um ein Online-Produkt“, erläutert Unternehmenssprecherin Eske Ennen. Zuerst müssten die Studenten ein Online-Formular ausfüllen und dies dann von der Hausbank oder einem anderen Vertriebspartner frei schalten lassen. Unter www.kfw.de finden sich die notwendigen Informationen. 

    Überstürzen sollten Studierende die Aufnahme eines Kredits allerdings nicht. Zuerst heißt es, sämtliche alternative Finanzquellen auszuloten. Studenten in Niedersachsen und Bayern, die immer noch Studiengebühren zahlen müssen, bekommen dafür beispielsweise bei der jeweiligen Landesförderbank einen Kredit. Überlegen sollten sich die jungen Menschen auch, ob sie vielleicht nur einem Kredit für die Examenszeit benötigen. Dann können sie beim Studentenwerk nachfragen, ob dessen Darlehenskasse ein Angebot parat hat.

    Eine Finanzierungsquelle unterschätzen Studenten häufig: Stipendien. Die sind nämlich längst nicht nur etwas für Hochbegabte. Zu den Stipendiengebern zählen heute Kirchen, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften oder Unternehmen, die zum Beispiel gesellschaftliches Engagement oder die Nähe zum Geldgeber honorieren. Unter www.stipendienlotse.de lässt sich nach geeigneten Programmen suchen.

    Und: Auch wenn es etwas mehr bürokratischen Aufwand bedarf: Wer denkt, Bafög könne für ihn infrage kommen, sollte es beantragen. Bis zu 670 Euro monatlich gibt es vom Staat, wenn die Eltern nicht finanzstark genug sind, um ihr Kind in der Ausbildung ausreichend zu unterstützen. „Die Konditionen sind unschlagbar“, merkt Heike Nicodemus beim Blick auf andere Darlehensangebote an. 

  • Das Fahrrad wird langsam ernst genommen

    Bund will den Verkehrsanteil deutlich ausbauen / Radler wollen Lobbyarbeit stärken

    Das Fahrrad soll zu einem der tragenden Verkehrsmittel werden. Das sieht der Nationale Radverkehrsplan 2020 (NRVP) vor, den die Bundesregierung nun beschlossen hat. Gemessen an der Zahl der zurückgelegten Wege schwebt dem Bund ein Radanteil von 15 Prozent vor. Derzeit wird jede zehnte Fahrt mit dem Zweirad absolviert. Außerdem prüft das Verkehrsministerium zusammen mit den Bundesländern höhere Strafen für so genannte „Kampfradler“, weil die Zahl der Regelverstöße erheblich zugenommen hat.

    „Wir werden uns insbesondere für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen engagieren“, versichert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Denn ansonsten sind die Länder, vor allem aber die Kommunen für das Radwegenetz zuständig. In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund rund 880 Millionen Euro für den Fahrradverkehr ausgegeben. Über die weiteren Etatpläne macht das Ministerium noch keine Angaben. Der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter hält den NRVP für ein Feigenblatt. Die Bundesregierung kürze zugleich die Investitionsmittel, kritisiert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. „Der Radwegeplan ist gut, aber es mangelt an der Umsetzung“, fügt er hinzu. Tatsächlich sieht der aktuelle Haushalt noch 76 Millionen Euro für Bauten und Öffentlichkeitsarbeit rund um das Fahrrad vor. 2013 sind es nur noch 60 Millionen Euro.

    Generell stößt der NRVP aber auch bei den Grünen und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) auf Zustimmung. „Eine Zielzahl für den Radanteil in einmalig“, sagt ADFC-Sprecherin Bettina Cibulski. „Fahrradfahren ist gesund, klimaschonend und Lärm vermeidend“, wirbt Regierungssprecher Steffen Seibert für den Einsatz von Muskelkraft zur Fortbewegung. Auf dem Vormarsch sind Zweiräder schon länger. 70 Millionen Räder besitzen die Deutschen. In jedem dritten Haushalt sind drei oder mehr Fahrräder vorhanden.

    Bei der Nutzung gibt es jedoch ein starkes Gefälle zwischen Stadt und Land. In den Ballungsgebieten steigt der Fahrradverkehr stark an, während er in ländlichen Regionen nur einen untergeordnete Rolle spielt. In München ist der Anteil des Radverkehrs in den letzten 15 Jahren beispielsweise von sechs auf 17 Prozent gestiegen. In einigen kleineren Städten dominiert das Rad den Verkehr sogar. In Greifswald bringen es Radler auf 44 Prozent der zurückgelegte Wege. Das ist bundesweit ein Spitzenwert. Ein neuer Trend kommt hinzu. Bisher wurden vor allem Wege bis zu einer Entfernung von fünf Kilometern mit dem Fahrrad erledigt. Durch die Einführung der elektrisch unterstützten Pedelacs vergrößert sich der Radius zusehends. Der Bund fordert neben mehr speziellen Fahrstreifen auch Schnellfahrwege für die Radler.

    „Es ist das Ziel, Fahrradfahren sicherer und attraktiver zu machen“, erläutert Seibert. Sorge bereitet den Experten die Zahl der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Zwar ist die Zahl der Verkehrstoten rückläufig, doch die der Schwerverletzten stieg zuletzt an. Vor allem bei Senioren häufen sich Unfälle mit Todesfolge. In der Folge sinkt auch das Sicherheitsgefühl der Radler. Die Bundesregierung sieht Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit. So sollen die Kommunen zum Beispiel besonders unfallträchtige Stellen entschärfen und so gestalten, dass auch bei Fahrfehlern keine schlimmen Folgen drohen.

    Die Verbraucher lassen sich das Radeln auch immer mehr Kosten. So steigt auch die wirtschaftliche Bedeutung des Industriezweigs allmählich an. Im vergangenen Jahr gaben die Konsumenten im Durchschnitt 495 Euro für ein neues Fahrrad aus, 30 Prozent mehr als 2008. Der ADFC schätzt, dass allein in Deutschland 800.000 Fahrräder mehr verkauft werden könnten, wenn der Verkehrsplan in die Tat umgesetzt wird.

  • Hoffnungswerte

    Kommentar

    Die Bundesregierung hat endlich den Radfahrer entdeckt. Der Nationale Radverkehrsplan stößt deshalb auch bei den sonst so kritischen Zweirad-Lobbyisten auf Zustimmung. Denn was das Verkehrsministerium auf 88 Seiten zusammengefasst hat, ist eine detailreiche Analyse der Schwachpunkte und Lösungsmöglichkeiten im Radverkehr. Nur eines fehlt dem Plan. Es werden nirgendwo konkrete Vorschläge für seine Umsetzung angeboten. Und es fehlt an Angaben, welche Lösungen mit welchen Kosten verbunden sind. Angesichts der vergleichsweise bescheidenen Haushaltsmittel für Investitionen in einen besseren und sicheren Radverkehr sind Zweifel berechtigt. Bleiben die Wünsche nach einer besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger, nach einer Entschärfung gefährlicher Stellen auf den Straßen oder nach großzügig angelegten und an den Bedürfnissen der Radler ausgerichteten Streckennetzes am Ende doch bloß Hoffnungswerte?

    Man muss dem Bund zugute halten, dass er lediglich für einen Teil des Wegenetzes verantwortlich ist. Und auf den Bundesstraßen, die vor allem außerhalb der Ortschaften verlaufen, macht das Verkehrsministerium schon seine Hausaufgaben. 19.000 Kilometer, gut die Hälfte der Straßen, wurden bereits durch Radwege ergänzt. Dort wo besonders viele Zweiräder unterwegs sind, in Städten und Gemeinden, hat der Bund jedoch nichts zu sagen. Doch könnte das Berliner Ministerium durchaus Einfluss nehmen und auf eine stärkere Rolle bei der Koordinierung der kommunalen Aktivitäten drängen und jenen Gemeinden, die das Radfahren noch nicht ausreichend fördern, Hilfestellung geben. Sinnvoll ist die Förderung des Radverkehrs allemal. Es ist preiswert und gesund, umweltschonend und einfach. Nur ökonomisch spielt das Rad bei weitem nicht die Rolle anderen Verkehrsträger. Vielleicht ist ja auch deshalb die finanzielle Förderung durch den Staat zu gering.

  • „Noch ein Jahr bis zum Ende der Krise“

    Für neue Anleihekäufe der EZB plädiert Berenbank-Chefökonom Holger Schmieding

    Hannes Koch: Herr Schmieding, Sie plädieren dafür, dass die EZB wieder Schuldscheine kriselnder Staaten kauft – beispielsweise Spaniens. Würde die Notenbank durch diese Geldflut nicht die systematische Entwertung des Euro auslösen?

    Holger Schmieding: Nein, überhaupt nicht. Augenblicklich droht die Geldpolitik der EZB wirkungslos zu verpuffen. Die Lage in Europa wird zunehmend prekär: Selbst die deutsche Wirtschaft befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Das internationale Vertrauen in den Euro schwindet, die Stabilität der gemeinsamen Währung ist bedroht. In dieser brenzligen Ausnahmesituation muss die EZB die Vertrauenskrise an der Stelle bekämpfen, von der die Unruhe ausgeht – also an den Anleihemärkten.

    Koch: Als Herausgeberin unseres Geldes kann die EZB grundsätzlich unbegrenzte Summen einsetzen und dafür jede Menge Staatsanleihen erwerben. Die große Nachfrage würde die Zinsen senken, die die Staaten privaten Investoren bieten müssen. Wäre die Euro-Krise damit vorbei?

    Schmieding: Die Zentralbank kann die Krise nicht lösen. Dafür müssen vornehmlich die Regierungen ihre Haushalte sanieren und die Arbeitsmärkte konkurrenzfähiger machen. Die Aufgabe der EZB ist es lediglich, Zeit für diese Reformen zu kaufen. Sie muss dafür sorgen, dass der Euro nicht zwischenzeitlich in einer eskalierenden Vertrauenskrise vor die Hunde geht.

    Koch: Scheitert die Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die das Sparen und Sanieren betont?

    Schmieding: Grundsätzlich ist diese Politik richtig. Nur in Griechenland wird sie vielleicht etwas zu scharf betrieben. Es dauert immer seine Zeit, bis ein Land die Früchte seiner Sparbemühungen ernten kann. Das war auch in Deutschland so. Hier begann die Sanierung 2003, aber erst vier Jahre später gelang es, den Haushalt annähernd auszugleichen. Wir sollten also etwas Geduld haben mit den Krisenländern. Hier kann die EZB helfen, indem sie notfalls auch mit Anleihekäufen die Zeit überbrückt für jene Staaten, die nachweislich auf Reformkurs sind.

    Koch: Die Handelsdefizite der südlichen Euro-Staaten sinken, die Wettbewerbsfähigkeit nimmt zu. Sind das Anzeichen, dass die Wirtschaft dort bald wieder wächst?

    Schmieding: Ja, die Reformen machen erhebliche Fortschritte. Wenn wir diesem Prozess noch etwas Zeit geben, können wir mit einem richtigen Aufschwung rechnen. Die Haushaltsdefizite im Süden werden dann deutlich zurückgehen und die Beschäftigung stark zulegen. Bis zum Ende der akuten Krise, bis zur Erholung dauert es wahrscheinlich noch sechs Monate, vielleicht auch ein Jahr. Wesentlich ist, dass wir diese Strecke durchhalten. Dafür, dass wir den Stürmen standhalten können, muss auch die EZB sorgen.

    Koch: Schon jetzt ist zu viel Geld auf dem Markt. Die Anleihekäufe der EZB verschärfen das Problem. Deswegen könnte die Inflationsrate in den kommenden Jahren steigen. Müssen wir mit vier Prozent oder mehr rechnen?

    Schmieding: Nein, weder in Deutschland noch in Europa gibt es gegenwärtig eine echte Inflationsgefahr. Die Banken vergeben sogar weniger Kredite an Privathaushalte und Unternehmen. Deswegen bleibt die Geldmenge konstant. Die Firmen produzieren weniger, als sie könnten. In den Krisenländern sinken die Löhne, in vielen anderen Ländern sind sie stabil. Nur Deutschland macht mit etwas höheren Zuwächsen eine Ausnahme. Insgesamt herrscht kein Überschuss an Geld, der preistreibend wirkt. Einzig im Bankensystem registrieren wir zur Zeit eine hohe Liquidität. Aber das liegt daran, dass Banken in unsicheren Zeiten mehr Mittel brauchen. Nichts deutet darauf hin, dass es in Europa bald zu einem inflationären Kaufrausch kommen könnte.

    Koch: Möglicherweise erleben wir keinen flächendeckenden Anstieg der Preise, aber Blasen in einzelnen Segmenten des Marktes, etwa bei Immobilien. Die zunehmenden Wohnungspreise und Mieten in vielen deutschen Städten sind schon jetzt ein Problem.

    Schmieding: Weil viele professionelle Investoren und private Kapitalbesitzer das Vertrauen in den Euro verlieren, ziehen sie ihr Geld beispielsweise aus Spanien ab und verlagern es nach Deutschland und in die Schweiz. Diese Kapitalflucht trägt dazu bei, deutsche Immobilien und Staatsanleihen zu verteuern. Die Ursache ist die Suche der verunsicherten Anleger nach sicheren Anlagen, nicht aber eine vermeintlich zu laxe Geldpolitik der Notenbank.

    Koch: Soweit man das überhaupt einschätzen kann: Werden die Inflationsraten 2020 und 2030 höher sein als heute?

    Schmieding: Wahrscheinlich nicht. Aber die Zeit der sinkenden Inflationsraten seit Anfang der 1980er Jahre ist vorbei. Ein Grund: Der China-Effekt lässt nach. Bislang hat die chinesische Wirtschaft sehr billige Produkte exportiert und damit auch unsere Preise gedrückt. Mittlerweile jedoch entwickelt sich die Volksrepublik. Die Beschäftigten dort erhalten höhere Löhne. Für Deutschland kann das bedeuten, dass die Inflationsraten in den kommenden Jahren um zwei Prozent schwanken statt um 1,5 Prozent wie im vergangenen Jahrzehnt. Damit würde die EZB immer noch besser liegen als die Bundesbank, die uns im langjährigen Durchschnitt 2,9 Prozent Inflation beschert hatte.

    Koch: Bundesbank-Chef Jens Weidmann argumentiert gegen weitere Anleihekäufe. Er pocht darauf, dass die EZB den Wert des Euro sichern und Inflation verhindern solle. Sie dagegen sagen, mit einer allzu harten Haltung könnten die Zentralbanken auf Dauer sogar ihr Mandat zu verletzen. Warum?

    Schmieding: Die bisherige Geldpolitik hat nicht gewirkt. Deshalb muss die EZB jetzt am Anleihemarkt eingreifen. Täte sie das nicht, würde sie letztlich ihr Mandat verletzen. Schließlich besteht dieses darin, mit einer wirksamen Geldpolitik den Euro stabil zu halten. Dafür muss sie eben solche Instrumente einsetzen, die in der jeweiligen Lage der Geldpolitik Schlagkraft geben können. Aber wir sollten den Disput nicht hochstilisieren. Die Bundesbank betreibt keine Fundamentalopposition. Sie trägt trotz mancher Bedenken nahezu alle Maßnahmen der EZB mit. Ich würde es begrüßen, wenn das so bleibt.

    Koch: Für die angebliche Rücktrittsdrohung Weidmanns haben Sie kein Verständnis?

    Schmieding: Einen Rücktritt hielte ich für falsch. Ob er jemals darüber nachgedacht hat, weiß ich nicht. Selbst wenn man sich in einer bestimmten Sachdiskussion nicht durchsetzt, sollte man trotzdem möglichst das Gesamtergebnis mitgestalten. Wir brauchen den Bundesbank-Präsidenten als Mahner, Warner und Gestalter.

    Koch: Entlässt man die verschuldeten Staaten nicht zu schnell aus dem Schwitzkasten, wenn die Zentralbank nun die Zinsen drückt und ihnen damit eine billigere Verschuldung ermöglicht?

    Schmieding: Mit ihren Anleihekäufen würde die EZB nur solchen Staaten helfen, die nachweislich ein Spar- und Reformprogramm erfüllen. Auch nach einer Intervention durch die EZB wären die Zinsen noch so hoch, dass sie die Regierungen zum weiteren Sparen zwingen.

    Koch: Für private Finanzinstitute wäre der Anleihekauf eine bequeme Lösung. Die Banken könnten die Staatspapiere Spaniens oder Italiens, die sie im Portfolio haben, an die EZB verkaufen und risikolos mit schönem Gewinn aus der Staatsfinanzierung aussteigen.

    Schmieding: Die meisten Banken haben die Papiere ja einst zu weit höheren Kursen gekauft. Die EZB tut gut daran, nur dann einzugreifen, wenn Turbulenzen die Kurse auf sehr niedrige Niveaus gedrückt haben. Dann würden nahezu alle Anleger, die an die EZB verkaufen, Verluste einfahren. Dass es einzelne Ausnahmen geben würde, ist Teil des normalen Börsengeschehens. Als Gegenargument gegen eine sinnvolle Politik der EZB taugt dies aber nicht.

    Info/Bio-Kasten
    Holger Schmieding (54) leitet die ökonomische Analyse der Berenberg-Bank. Er sitzt in London. Das Institut aus Hamburg führt seine Geschichte bis ins Jahr 1590 zurück. Nach eigenen Angaben ist es damit das älteste private Bankhaus Deutschlands.

  • Betriebsrente mit 67

    Worauf sich Arbeitnehmer einstellen müssen

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsrenten an die Rente mit 67 angepasst werden können. Das ist auch der Fall, wenn in der Vereinbarung dazu eine Auszahlung ab 65 festgeschrieben ist. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

    Wer ist von der Entscheidung betroffen?

    Nach Schätzung von Experten werden wohl mehrere Millionen Arbeitnehmer ihre Betriebsrente erst erhalten, wenn sie auch die für sie geltende reguläre Altersgrenze erreicht haben, also spätestens mit 67 Jahren bei jüngeren Beschäftigten. Ausnahmen gibt es auch. Bedeutsam ist die Entscheidung für alle Arbeitnehmer, bei denen der Betrieb die Beiträge zur Zusatzvorsorge übernimmt. Zahlen Beschäftigte diese selbst, in dem sie einen Teil ihres Gehalts in Vorsorgebeiträge umwandeln lassen, bleiben sie von der Entscheidung unberührt. Auf die Form der Vorsorge, ob es sich dabei um eine Direktversicherung, eine Pensions- oder Unterstützungskasse oder anderes handelt, kommt es nicht an. Nicht betroffen sind auch jene Beschäftigten, die erst nach dem 20. April 2007 eine betriebliche Altersvorsorge zum Ende des 65. Lebensjahres abgeschlossen haben. In diesen Fällen gilt die Zahl im Vertrag.

    Sinken dadurch womöglich auch die Betriebsrenten der heutigen Rentner?

    Das ist nicht der Fall. Rentner sind von der Entscheidung nicht betroffen.

    Worauf müssen sich die Betroffenen einstellen?

    Die Arbeitgeber haben nach dem Entscheid der höchsten Arbeitsrichter die Möglichkeit, die Betriebsrente erst auszuzahlen, wenn das gesetzliche Rentenalter erreicht wird. Es ist ihnen jedoch freigestellt. Einen Zwang dazu gibt es nicht. Selbst wenn im Vertrag vom 65. Lebensjahr die Rede ist, kann es zu einer Verschiebung der Laufzeit um bis zu zwei Jahre kommen. Wer dann trotzdem mit 65 in den Ruhestand gehen will, muss auch bei der Betriebsrente Abschläge hinnehmen. Ob dies so ist, hängt allerdings vom Einzelfall ab.

    Gibt es besonders harte Fälle?

    Besonders überrascht werden wohl viele Arbeitnehmer, die nach dem Ausscheiden aus einem Betrieb schriftlich die Zusage für eine Betriebsrente ab 65 erhalten haben. Denn auch diese Regelung könnte vom Arbeitgeber geändert und die Zahlung damit aufgeschoben werden.

    Ist eine Veränderung der Laufzeit mit finanziellen Einbußen verbunden?

    „Zu Besitzstandsverlusten kommt es nicht“, beruhigt die Expertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Martina Perreng. Nur in den Fällen, in denen Arbeitnehmer früher in Rente gehen, sind Abschläge denkbar. „Daher muss man sich das gut überlegen“, rät Perreng. Bei Lebensversicherungen als betriebliche Vorsorge kommt am Ende sogar etwas mehr heraus, weil die Arbeitnehmer auch länger Beiträge einzahlen.

    Wie bekommen Arbeitnehmer heraus ob sich für sie etwas ändert?

    Wahrscheinlich wird es noch eine Weile dauern, bis für jeden Beschäftigten Klarheit herrscht. Denn die Entscheidung der Richter ist noch frisch und muss von den Unternehmen erst einmal geüprüft werden. „Ich würde mich an meinen Arbeitgeber wenden“, empfiehlt Ulf Kesting, Vorstand der Deutsche Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung. Denn da es auch Mischformen zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerfinanzierung gebe und die Arbeitgeber den ersten Zahlungstermin nicht zwangsläufig verschieben müssen, seien allgemeine Aussagen oft nur schwer möglich.

    Wie begründen die Richter die Verschiebung?

    Über viele Jahrzehnte galt das 65. Lebensjahr als Ende des Berufslebens und Altergrenze für die gesetzliche Rente. Deshalb, so sagen die Richter, ist das Alter mit der gesetzlichen Regelaltersgrenze gleichzusetzen. Da diese mit der Rente mit 67 angehoben wurde, kann die deshalb auch auf die Betriebsrente übertragen werden. Deren Sinn besteht schließlich darin, bis zum Erreichen des regulären Rentenalters im Betrieb zu arbeiten und die Zusatzrente zu erhalten, wenn auch die gesetzliche Rente bezahlt wird.

  • Was die Bürger für die Energiewende zahlen

    Sind die Verbraucher die Lastesel der Ökostrom-Politik?

    Im Namen der Bürger findet Deutschlands oberster Verbraucherschützer deutliche Worte. Gerd Billen hält das, was die Regierung gerade beschlossen hat, für „Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher“. Der Anlass für seinen Ärger: Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett wollen den privaten Haushalten und kleinen Firmen eine zusätzliche Umlage zur Finanzierung der Windparks auf dem Meer aufbrummen. Sind die Bürger die Lastesel der Energiewende?

    Der Offshore-Streit
    Wenn Windparks auf Nord- und Ostsee beispielsweise wegen technischer Probleme nicht rechtzeitig ans Netz gehen können, soll die Allgemeinheit den Firmen einen Teil des Schadens bezahlen. So hat es die Regierung am vergangenen Mittwoch beschlossen. „Eigentlich sollten die privaten Firmen für ihre Fehler selbst aufkommen. Mit der Offshore-Umlage hebelt die Regierung dieses Prinzip aus“, sagt dazu Holger Krawinkel, Energiexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Das ist ein weiterer Beleg, wie die Kosten der Energiewende auf die Bürger abgewälzt werden.“

    Was die Verbraucher bezahlen
    Stimmt Krawinkels Argument? Etwa 3,8 Cent pro Kilowattstunde müssen Privathaushalte und kleine Betriebe aktuell für die Energiewende zahlen. Darin enthalten sind drei Umlagen für Ökostrom, Kraftwärmekopplung und Netzkosten. Hinzu kommt möglicherweise bald die Offshore-Umlage von 0,25 Cent – macht zusammen rund 4,1 Cent. Die gesamten Kosten für einen Privathaushalt betragen aber 25,7 Cent pro Kilowattstunde Strom. Davon beansprucht die Energiewende also etwa 16 Prozent.
    Gegenrechnen muss man, dass das große Stromangebot aus Ökokraftwerken den Strom insgesamt billiger macht. Es drückt den Preis um etwa 0,5 Cent pro Kilowattstunde. So würde die Ökoförderung rechnerisch nur noch 3,6 Cent betragen. Wohlgemerkt: Diese Kosten werden bald steigen. 5,5 Cent sind nicht unrealistisch. Dann betrüge der Öko-Anteil am Strompreis 22 Prozent.

    Viele Firmen sind befreit
    Für die privaten Verbraucher beträgt die Öko-Umlage heute auch deshalb 3,8 Cent, weil sie für viele Unternehmen mitbezahlen, die fast nichts beitragen. Die Regierung wird dieses Jahr bis zu 2.000 Unternehmen von der Öko-Umlage befreien. Das Kalkül: Die Arbeitsplätze sollen geschützt werden. In den Genuss der Vergünstigung kommen die Firmen, die mehr als eine Gigawattstunde jährlich brauchen – soviel wie etwa 300 Privathaushalte. Würden die Firmen die Umlage selbst bezahlen, sänke die Belastung der Privathaushalte um 0,6 Cent, so Uwe Leprich, Ökonomie-Professor in Saarbrücken. Verbraucherschützer beklagen deshalb die ungerechte soziale Verteilung.

    Die Hälfte für die Firmen
    Der große Teil der Stromkosten hat mit der Energiewende nichts zu tun. Von den 25,7 Cent einer Kilowattstunde gehen gut 14 Cent an die privaten Unternehmen, die den Strom herstellen und verteilen. Ihr Anteil beläuft sich damit auf 55 Prozent. Dieser Posten ist auch ein wesentlicher Grund für die Erhöhung des Strompreises seit dem Jahr 2000. Die Unternehmen schlugen 5,5 Cent pro Kilowattstunde drauf – erheblich mehr als die Öko-Umlage.

    Die Staat kassiert
    Natürlich beansprucht auch der Staat seinen Teil – etwa 30 Prozent, gegenwärtig etwa knapp acht Cent pro Kilowattstunde (Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe). Diese Steuern haben mit der Energiewende ebenfalls nichts zu tun. Ähnliche Abgaben erhebt der Staat auf alle Produkte und Dienstleistungen. Schließlich braucht er Geld, um die Kitas, Schulen und Polizisten bezahlen.

    Lernt die Politik?
    Vor zehn Jahren setzte die Solarlobby durch, dass die Kilowattstunde Sonnenstrom anfangs mit fast 60 Cent gefördert wurde – bei einer Laufzeit pro Anlage von 20 Jahren. Dadurch sind mittlerweile Milliarden-Kosten aufgelaufen. Diese belasten auch die Privatverbraucher. Energie-Experte Krawinkel sagt: „Die Energiewende ist grundsätzlich richtig, aber die Politik hat sie ineffizient zu teuer gemacht. Die Solarindustrie wurde überfördert. Dieser Fehler wurde nun spät korrigiert. Jetzt aber droht eine ähnliche Kosten-Falle bei der Offshore-Windenergie.“

  • Das verkannte Risiko

    Kinder verunglücken nicht im Straßenverkehr am häufigsten, sondern zuhause/ Die meisten Eltern verkennen die Gefahren

    Fensterstürze, Verbrennungen oder Vergiftungen: Eltern unterschätzen die Gefahren, die im Haushalt auf ihre Kinder lauern. Zwar glauben über 80 Prozent der Mütter und Väter, dass das Unfallrisiko für ihr Kind zuhause oder im Garten gering ist. Doch gerade in den eigenen vier Wänden oder in der Freizeit passieren den Sprösslingen die meisten Unfälle.

    Jedes Jahr verletzen sich 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland. 60 Prozent der Unfälle stoßen dem Nachwuchs zuhause oder in der Freizeit zu, 18 Prozent sind es in der Kita oder Schule und 14 Prozent im Straßenverkehr. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. „Der Straßenverkehr wird als Unfallrisiko Nummer eins angesehen“, beobachtet Jürgen Engel, Vorsitzender der GDV-Kommission Unfallversicherung. Das sei ein Trugschluss.

    Mehr als die Hälfte der Unfälle gehen auf das Konto von Stürzen. Da wird die Teppichkante für den Vierjährigen zur Stolperfalle oder die Siebenjährige fällt im Tiefschlaf vom Hochbett. Auch solche Gefahren verkennen die Eltern häufig. Nur ein Viertel der Mütter und Väter sieht in Stürzen die größte Unfallgefahr. „Selbst kleine Stürze können für Familien ein einschneidendes Erlebnis sein“, sagt Stefanie Märzheuser, Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder (BAG). Gerade kleine Kinder fielen häufig auf den Kopf, weil ihr Körperschwerpunkt dort liege. Dann müsse vielleicht eine Platzwunde genäht werden und es bleibe eine Narbe.

    „Mindestens einmal pro Monat fällt allein in Berlin ein Kind aus dem Fenster“, zeit sich Märzheuser besorgt. Doch nicht nur Stürze, sondern auch die Schwimmfähigkeit ihrer Sprösslinge unterschätzen Eltern. Zwar haben die Studienmacher für ihre Untersuchung nur 331 Elternteile mit Kindern unter 15 Jahren befragt, was an der Repräsentativität der Ergebnisse zweifeln lassen muss. Dennoch dürften die Befunde Mütter und Väter nachdenklich stimmen.

    „Sobald das Kind das Seepferdchen hat, haben viele Eltern das trügerische Gefühl, es wäre im Wasser sicher“, erläutert Markus Schmidt von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), die mit der Durchführung der Studie beauftragt war. Rund 70 Prozent der Eltern sagten dann, ihr Kind könne gut oder sehr gut schwimmen. Dabei müssten die kleinen Schwimmer für das Abzeichnen gerade einmal eine 25-Meter-Bahn durchhalten. Erst bei acht Bahnen, was dem Bronze-Abzeichen entspreche, könne man von einem sicheren Schwimmer sprechen.   

    „Kinderunfälle sind vermeidbar“, sagt BAG-Präsidentin Märzheuser. „Kinder erlernen Gefahrenbewusstsein über Erfahrungen, zum Beispiel durch Klettern oder Fußball spielen.“ Gerade in Städten hätten die Sprösslinge weniger Möglichkeiten, sich altersgemäß zu bewegen. Das sei ein Problem. Eltern ruft die BAG-Präsidentin zu mehr Risikobewusstsein auf. In den eigenen vier Wänden läge es in der Verantwortung der Mütter und Väter, Unfälle möglichst zu verhindern.

  • Alles kann bald Internet

    Elektronikbranche hofft auf Schub durch die IFA / Krise macht sich in rückläufigen Umsätzen bemerkbar

    Der Höhepunkt des Jahres für manchen Technikfan naht. An diesem Freitag öffnet in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA) ihre Pforten für die Besucher. Ein erstes Glanzlicht für die meisten Fernsehzuschauer steht schon fest. Die TV-Anstalten, private und öffentlich-rechtliche, wollen mit Beginn der Messe ein stetes Ärgernis beseitigen. Werbeblöcke werden künftig nicht mehr laut dröhnend in die Ohren dringen. Die Sender haben sich darauf verständigt, Reklame in der selben Lautstärke auszustrahlen wie das Programm, das sie umgibt. Eine Hintertür lässt sich die Werbewirtschaft allerdings offen, wie aus einer Mitteilung des Zentralverbands der Branche hervorgeht. „Die Klangdynamik innerhalb eines Sendebeitrags bleibt dabei als elementares 

    Gestaltungsmerkmal erhalten“, heißt es darin. Auf gut deutsch kann es innerhalb eines Spots also laut werden.

    Doch sonst geht es vor allem um Neuheiten und ums Geschäft. Die Ifa ist eine der wichtigsten Ordermessen für die Hersteller von Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte. Verträge im Gesamtwert von 3,7 Milliarden Euro wurden in den Messehallen unter dem Funkturm im vergangenen Jahr abgeschlossen. An Premieren herrscht auch in diesem Jahr kein Mangel, wenngleich es keine bahnbrechenden Entwicklungen wie mit dem Farbfernsehen oder den ersten Flachbildgeräte zu bestaunen gibt. „Mehr denn je fokussiert die Industrie ihre Innovationen und Produkteinführungen auf die IFA“, sagt der Chef der Messegesellschaft, Christian Göke.

    Doch zufrieden ist die Branche nur zum Teil. Denn nur in Deutschland läuft das Geschäft prächtig. Zehn Millionen Flachbildfernseher werden in diesem Jahr wohl hierzulande verkauft. Ein Rekordwert. Dabei gibt es zwei Trends zu vermerken. Der erste ist die wachsende Zahl von Geräten, die zugleich TV-Bilder und Internetseiten liefern können. Der zweite ist die Weiterentwicklung der so genannten organischen Leuchtdioden (OLED) als Monitortechnologie. Wurden die ein extrem brillantes Bild gebenden, superflachen OELD bislang nur bei Smart Phones oder Tablets eingesetzt, zeigen einige Hersteller auf der IFA auch Großbildfernseher mit dieser Technik. Für den kleinen Geldbeutel bleiben diese Empfänger allerdings noch in weiter Ferne. Denn sie kosten noch einige Tausend Euro.

    Doch die Geschäfte laufen nur in Deutschland gut. Nach Berechnungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gingen die Umsätze in den sechs größten europäischen Ländern im ersten Halbjahr um zehn Prozent zurück. So sprechen auch die IFA-Veranstalter von einem „schwierigen Marktumfeld“ aufgrund der Schuldenkrise. Trotzdem ist die Messe wieder ausgebucht. 1.439 Aussteller haben sich angemeldet.

    Nicht nur die Konjunktur macht einigen Herstellern einen Strich durch die Rechnung. Auch die Konkurrenz aus dem eigenen Lager sorgt in manchen Sparten für lange Gesichter. So sind normale Handys ohne Internetzugang zumindest in den entwickelten Staaten Ladenhüter. Gekauft werden fast nur noch Smartphones, die das Surfen unterwegs ermöglichen. Weltweit erwartet die GfK in diesem Jahr den Verkauf von 650 Millionen internetfähigen Handys. Da diese Geräte mittlerweile auch Musik speichern und Fotos machen können, brauchen die Besitzer keine gesonderten mp3-Player mehr und verzichten auf Kameras im unteren Preissegment.

    Die Vernetzung von klassischer Unterhaltungselektronik, Telekommunikation und Internet schreitet auf der IFA weiter voran. Bald wird es nach Einschätzung der Branchenexperten kaum noch Geräte geben, die nicht internetfähig sind. So ist es zum Beispiel möglich, den Anfang eines Films auf dem Fernseher, das Ende auf dem Tabletcomputer im Garten zu sehen.

    Bei der ebenfalls auf der Messe vertretenen Haushaltselektronik ist die Entwicklung weniger spektakulär. Für die Entwickler neuer Waschmaschinen oder Kühlschränke steht vor allem der Strom- und Wasserverbrauch im Zentrum der Überlegungen. So kommen immer effizientere Geräte auf den Markt, die teilweise die Bestnote A+++ noch übertreffen.

  • Der neue Lichtstandard

    Energiesparende und langlebige Leuchtdioden könnten langfristig die Glühbirnen ersetzen

    Über der Fabrik weht noch immer die Piratenfahne mit dem Totenkopf und den gekreuzten Knochen. Ein Witz, eine Provokation und ein Hinweis darauf, dass die Firma Zweibrüder die Branche der Lichthersteller jahrelang mit Produkten durcheinanderbrachte, die etablierte Hersteller für bedrohlich hielten. Mit rund 1.000 Mitarbeitern weltweit entwickelt und produziert das Unternehmen aus Solingen extrem starke und helle Taschenlampen auf LED-Basis.

    Erfolg und Gewinn waren so groß, dass die Gebrüder Rainer und Harald Opolka die meisten Anteile am Unternehmen mittlerweile teuer verkaufen haben. Denn die LED-Technologie, für die sie früher  belächelt wurden, hat das Zeug, in den kommenden Jahrzehnten zum technischen Standard unter anderem in Privathaushalten zu werden, vermutet Energieexperte Michael Koswig von der Stiftung Warentest in Berlin.

    Ab Samstag, den 1. September, erfolgt ein zusätzlicher Schub: Glühbirnen mit einer Leistung von mehr als zehn Watt und bestimmte Halogenglühlampen dürfen in der EU nicht mehr in den Handel gebracht werden. Der Grund: Europa soll Energie sparen und das Klima schützen.

    Was verbirgt sich hinter der Abkürzung „LED“? Bei den „Licht emittierenden Dioden“ wird die optische Strahlung nicht durch einen Glühdraht erzeugt, sondern durch Elektronen, die auf einer dünnen kristallinen Oberfläche zirkulieren. Die neuen Lichtquellen vereinen mehrere Vorteile: Sie leuchten viel heller als Glühbirnen, verbrauchen weniger Strom selbst als Energiesparlampen und sind kaum zerstörbar. Die Siftung Warentest urteilt: „Keine anderen Lampen leuchten mit so wenig Energie so hell und ausdauernd wie LED-Lampen.“

    Wer heute ins Geschäft geht, um Glüh-, Halogen- oder Energiesparlampen durch LEDs zu ersetzen, trifft allerdings auf ein Hindernis. Manche der neuen Exemplare kosten 40 Euro pro Stück. Kaum ein empfehlenswertes Produkt ist unter zehn Euro zu bekommen – stolze Preise für die gewohnte Helligkeit, möchte man meinen.

    In vielen Fällen lohnen sich die neuen Strahler trotzdem. Im Vergleich zu den alten Glühbirnen und herkömmlichen Halogenlampen amortisieren sie sich innerhalb weniger Jahre, wenn man den geringen Stromverbrauch gegenrechnet. Denn gegenüber traditionellen Lichtquellen verbrauchen die LEDs 80 bis 90 Prozent weniger Energie.

    Schlechter fällt die Rechnung im Vergleich mit Energiesparlampen aus. Selbst hier steigern die LEDs die Energieausbeute zwar oft um die Hälfte. Weil aber viele Energiesparlampen deutlich billiger sind, rechnet sich der Anschaffungspreis der LED unter dem Strich noch nicht. Bald könnte sich das jedoch ändern: Mit zunehmender Verbreitung sinken die Verkaufspreise der Dioden-Strahler. Diese haben gegenüber Energiesparlampen auf jeden Fall einen Vorteil: Sie enthalten kein giftiges Quecksilber, das die Gesundheit schädigen könnte.

    Was die Lichtqualität betrifft, können manche Leuchtdioden-Lampen inzwischen mithalten. Dank neuer Beschichtungen mit speziellen gelblichen Leuchtstoffen ist das Licht angenehm und warm. Auch die Farbwiedergabe reicht jetzt mitunter an die Qualität der alten Glühbirnen heran. Rote Gegenstände im Raum sehen dann wirklich rot aus – und nicht irgendwie gräulich, wie Nutzer neuer Lampen immer wieder beklagen.  

    Sicher ist, dass LEDs mehr Möglichkeiten bieten als die traditionellen Lichtquellen. Wegen ihrer geringen Ausmaße kann man sie schon heute besser in Möbel, Wände und Gebrauchsgegenstände integrieren. Künftig wird es in den Wohnungen Oberflächen geben, die aus dem Inneren leuchten – oder Lampen, die mit scharfem, fokussierten Strahl einzelne Punkte hervorheben. „Wir erleben eine Bereicherung der lichtarchitektonischen Möglichkeiten“, sagt Warentester Koswig.

    Den Verbrauchern gibt er den Rat: Keine Glühbirnen hamstern. Die alten Lichtquellen gäbe es auch künftig noch zu kaufen – mindestens im Internet. Dies sei ausreichend, um Glühbirnen-Ersatz für die Stellen im Haus zu beschaffen, wo man sie weiterhin sinnvoll nutze – etwa im Keller. Bei nur wenigen Minuten täglicher Brenndauer lohne sich eine teuere LED nicht, weder preislich noch energetisch, sagt Koswig.

  • Freie Wahlen und Verfassung für Syrien

    Die syrische Opposition einigt sich erstmals auf einen politischen Rahmen für die Zeit nach dem Sturz des Diktators Assad

    Das große Ziel für ihr Heimatland Syrien beschreibt Afra Jalabi so: „Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein.“ Am Dienstag stellte die im kanadischen Montreal lebende Anthropologin zusammen mit weiteren syrischen Oppositionellen ein gemeinsames Grundsatzprogramm für die Zeit nach dem Sturz des Assad-Regimes vor. Eine verfassunggebende Versammlung soll die Syrer in einen demokratischen Rechtsstaat führen, der die Menschenrechte aller Bürger achtet. An der Ausarbeitung waren Teilnehmern zufolge erstmals alle wesentlichen Strömungen der Opposition beteiligt, auch die Freie Syrische Armee und die Moslembrüder. Amr al-Azm, Professor für Geschichte in Ohio/ USA und Sprecher des Bündnisses, rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Flugverbotszonen zum Schutz der Bevölkerung durchzusetzen und schwere Waffen an die Opposition zu liefern.

    „Der Tag danach“, lautet der Titel des in Berlin präsentierten Programms. Während des sechsmonatigen Verhandlungsprozesses waren die Syrer Gäste der Stiftung Wissenschaft und Politik, der außenpolitischen Beratungsorganisation der deutschen Bundesregierung. Wesentliche Unterstützung und Finanzmittel lieferten das US-Friedensinstitut (USIP) und das US-Außenministerium. Das Schweizer Außenministerium beteiligte sich mit einem symbolischen Betrag von 50.000 Euro. „Die Schweiz begrüßt die Anstrengungen für einen friedlichen Übergang“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Für die syrische Opposition hat diese Förderung durch die Schweiz eine erhebliche politische Bedeutung. Afra Jalabi betonte: „Wir Syrer haben den Prozess in der Hand.“ Damit wandte sie sich gegen den Vorwurf, die Regimegegner würden aus den USA ferngesteuert.

    Die etwa 45 beteiligten Regimekritiker verstehen ihr in englischer und arabischer Sprache veröffentlichtes 122-Seiten-Papier als Angebot zur Debatte innerhalb Syriens. „Unsere Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt“, sagte Murhaf Jouejati, Politik-Professor aus der US-Hauptstadt Washington.

    Die Opposition bekennt sich zu den „Prinzipien der Demokratie“ und will mit dem „Erbe des Autoritarismus“ brechen. An dessen Stelle soll ein Rechtsstaat treten, dem sich auch Armee, Geheimdienste und Polizei unterordnen müssen. „Syrien wird eine unideologische Armee bekommen“, so Jouejati. In diese sollen sich nach dem bevorstehenden Fall des Regimes auch die Truppen der Freien Syrischen Armee einordnen, die gegenwärtig den militärischen Kampf gegen die Regierung von Baschar al Assad führt. Jouejati fügte hinzu, dass dies nicht ohne Gerichtsverfahren und Bestrafung derjenigen Widerstandskämpfer möglich sei, die während des Bürgerkrieges Zivilisten drangsaliert, verletzt oder getötet hätten.

    Den Übergang in einen dauerhaft stabilen Zustand soll auch eine verfassungsgebende Versammlung gewährleisten. Die Opposition hofft, dass die neue Verfassung unter möglichst breiter Mitwirkung der Bevölkerung ausgearbeitet und in einem Referendum angenommen werden kann. Ein diskriminierungsfreies Wahlsystem soll später die politische Teilhabe aller Bürger sichern. Dieses theoretische Postulat trifft allerdings schon jetzt auf praktische Schwierigkeiten. Die Opposition kann sich unter anderem nicht darüber einigen, wie es mit dem Selbstbestimmungsrecht von Ethnien steht, besonders dem der Kurden.

    „Eine Exilregierung zu formieren, ist nun der nächste logische Schritt“, sagte Amr al-Azam. Damit formulierte er eine Position, die nicht nur im Bündnis umstritten ist. Während der französische Staatspräsident Francois Hollande diesen Schritt befürwortet, lehnt ihn das US-Außenministerium vorläufig ab. Dort befürchtet man, sonst unter anderem der Moslembruderschaft zu großen Einfluss zu verschaffen. „Wir möchten sichergehen, dass ein solcher Schritt auf einer soliden demokratischen Grundlage erfolgt“, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Dazu müssten die Oppositionskräfte im In- und Ausland besser koordiniert werden.

    Während der sechs mehrtägigen Treffen der Opposition zwischen Januar und Juni in Berlin waren die wichtigsten Gruppen beteiligt. Dazu gehören die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) und der Syrische Nationalrat (SNC), deren Teil auch die in Syrien verbotene Moslembruderschaft ist. Die Moslembrüder würden nicht die Forderung erheben, dass die islamische Rechtsordnung der Scharia zur Basis des neuen Staates werden müsse, erklärten Teilnehmer. Murhaf Jouejati: „Für religiöse Extremisten ist im  zukünftigen System kein Platz.“ Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) nahmen nicht direkt an den Verhandlungen teil. Sie waren aber zeitweise per Skype zugeschaltet. Der gastgebenden Stiftung ist es wichtig, die Kämpfer der FSA offiziell nicht zu unterstützen.

  • Kleine Packung, großer Preis

    Die Minipackungs-Offensive von Unilever könnte gerade arme Menschen teuer zu stehen kommen

    Weil der Absatz von Konsumgütern in vielen europäischen Ländern stockt, setzt Unilever nun auf Mini-Packungen. Der Konzern, dem Marken wie Knorr, Langnese oder Pfanni gehören, will „mehr günstigere Kleinpackungen statt nur teure Premium-Produkte“ anbieten. Verbraucherschützer begegnen der Mini-Packungsoffensive skeptisch.

    Die Kleinstgrößen-Strategie begründete Unilever-Europa-Chef Jan Zijderveld mit der Krise in der EU und der wachsenden Armut. Wenn die Leute ärmer sind und weniger Geld für einen Einkauf ausgeben, müsste eben die Waschmittelpackung auch kleiner sein, so der Unilever-Chef in einem Interview mit der Financial Times Deutschland (FTD). „In Indonesien verkaufen wir Einzelpackungen Shampoo für zwei bis drei Cent und verdienen trotzdem ordentliches Geld“, sagte Zijderveld.

    In Griechenland bietet Unilever inzwischen Kartoffelpüree und Mayonnaise in Mini-Packungen an. Produkte wie Tee oder Olivenöl werden unter einer griechischen Preiseinstiegsmarke verkauft. Doch was ist, wenn es dadurch für die Armen in Wahrheit teurer wird? Beobachtungen der Verbraucherzentrale Hamburg zufolge ist das durchaus möglich. Bei geringeren Füllmengen in Verpackungen ist genaues Hinschauen geboten, warnen die Verbraucherschützer.

    „Unsere Untersuchungen zeigen, Füllmengenreduzierungen sind bisher fast immer mit versteckten Preiserhöhungen verbunden“, sagt Armin Valet, Ernährungsexperte der Verbraucherzentrale der Hansestadt. Das hänge zum einen damit zusammen, dass die Produktion von Kleinpackungen in der Regel kostenintensiver ist, zum anderen würden die Konzerne nicht freiwillig auf Erlöse verzichten.

    „Gerade in Krisenzeiten lassen sich Verbraucher von einem geringen Packungspreis zum Kauf verleiten, ohne zu überprüfen, wie teuer die Ware tatsächlich ist“, so Valet. Vor allem Menschen mit einem begrenzten Budget für ihren Wocheneinkauf griffen nach den scheinbar günstigen Kleinpackungen, weil diese auf den ersten Blick das Portemonnaie weniger belasteten.

    Verdeckte Preiserhöhungen haben Valet und seine Kollegen in der Vergangenheit in Deutschland immer wieder beobachtet – Anfang 2011 beispielsweise beim Flüssigwaschmittel Persil. So lag der Grundpreis für das Produkt um mehr als elf Prozent höher, weil die Füllmenge von 1,5 Liter auf 1,35 Liter bei gleichem Preis reduziert wurde. Bei den Süßigkeiten Mars Minis wurde die Füllmenge von 235 Gramm auf 221 Gramm verringert, was einer Preiserhöhung von gut sechs Prozent entspricht.

    Hierzulande ist die Tendenz zu Kleinpackungen bisher noch nicht besonders ausgeprägt, beobachten die Hamburger Verbraucherschützer – und raten, die Preise stets genau zu vergleichen, Krise hin oder her. Ein Blick auf den Grundpreis auf dem Preisschild am Regal verrät, wie viel beispielsweise ein Liter Milch oder ein Kilogramm Kartoffeln tatsächlich kostet – und ob der 125-Gramm-Becher wirklich günstiger ist als die 250-Gramm-Packung. 

    Krisenstrategien der Produzenten

    Konsumgüterhersteller reagieren ganz unterschiedlich auf die Krise in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Persil-Hersteller Henkel sieht beispielsweise noch keinen Grund, auf Minipackungen zu setzen wie es Unilever derzeit tut. „Gewaschen wird auch in der Krise“, sagte Konzernchef Kasper Rorsted der Süddeutschen Zeitung.

    Seit einiger Zeit bietet das Unternehmen in den Ländern allerdings besonders günstige Verpackungen etwa für Flüssigwaschmittel – ohne Dosierkappe und komfortablem Ausguss an. Nivea-Hersteller Beiersdorf sieht laut Medienberichten derzeit keinen Grund, geänderte Packungsgrößen für süddeutsche Krisenländer auf den Markt zu bringen.

    Die Mogelpackungsliste

    Seit sieben Jahren pflegt die Verbraucherzentrale Hamburg eine Mogelpackungsliste, die Produkte mit versteckten Preiserhöhungen aufzählt. Aktuell finden sich darin mehr als 400 Produkte. Im Internet unter www.vzhh.de ist die Aufzählung zu finden.