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  • Lieber nicht zu den Nachbarn

    Bürger verbringen ihre Freizeit immer weniger mit anderen – und hätten gerne öfter Sex

    Die Deutschen  werden angeblich immer ungeselliger. Emails checken, am Computer sitzen und im Internet surfen: Diesen Beschäftigungen gehen die Menschen hierzulande laut einer Studie häufiger regelmäßig nach. Mit den Nachbarn plaudern, spazieren gehen oder Freunde treffen: Solche Dinge scheinen zunehmend in den Hintergrund zu rücken. „Die Deutschen lieben es bequem in den eigenen vier Wänden“, beobachtet Ulrich Reinhardt, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung für Zukunftsfragen.

    Für ihren „Freizeit Monitor 2012“ hat die Stiftung untersucht, wie sich die Freizeitgestaltung der Menschen im Laufe der Jahre gewandelt hat. Vor dem PC saßen demnach vor fünf Jahren 44 von 100 Bürgern mindestens einmal pro Woche. Heute sind es 55. Die Nachbarn besuchte 2007 immerhin die Hälfte von 100 Befragten regelmäßig. Heute sind es nur noch 43. „Die sozialen Aktivitäten gehen zurück“, sagt Wissenschaftler Reinhardt. Zudem würden die Menschen heute auch häufiger ausschlafen, sich einen erotischen Abend mit dem Partner machen oder Sex haben.

    Sex haben und länger schlafen würden die Deutschen im Übrigen gerne noch häufiger zu ihren Freizeitaktivitäten zählen. Auch spontaner würden sie gerne öfter sein. Woran es denn liegt, dass diese Dinge häufig zu kurz kommen, lässt die Untersuchung unbeantwortet. Wie viel Zeit einem berufstätigen Bundesbürger jährlich im Schnitt zur freien Verfügung bleibt, hat man ausgerechnet –  nämlich 8.760 Stunden. Dem gegenüber stehen 1.600 Stunden, die der Durchschnittsberufstätige im Jahr mit Arbeiten verbringt, was 18 Prozent der Jahreszeit entspricht.

    Der Mensch ist ein Gewohnheitstier: Auch das geht  aus der Studie hervor, für die 4.000 Personen ab 14 Jahren befragt wurden. Seit den 1980er Jahren stehen Fernsehen und Radio hören, Telefonieren und Zeitung lesen ununterbrochen auf den ersten Plätzen der Freizeitaktivitäten der Bundesbürger. Daran hat sich auch 2012 nichts geändert. „Das Fernsehen bleibt weiterhin das Leitmedium der Deutschen“, so Reinhardt. 98 Prozent schalteten  regelmäßig den Fernseher ein.

    Nicht dem Fernsehen, dem Radio oder der Zeitung, sondern den neuen Medien gehöre die Zukunft. Davon ist der wissenschaftliche Leiter der Stiftung überzeugt. Smartphones, Internet, Tablet-PCs und Co. spricht Reinhard „nach wie vor ein enormes Steigerungspotential“ zu. Fast zwei Drittel der Deutschen telefonierten mittlerweile mobil – 15 Prozent mehr als 2007. Vier von fünf unter 35-Jährigen und immerhin noch mehr als die Hälfte der 35 bis 54-Jährigen seien regelmäßig im World Wide Web unterwegs.

    Dass Computer oder Tablet-PCs alte Medien wie Fernseher, Radio oder Zeitung verdrängen, glaubt Reinhardt indes nicht. Es werde ein Nebeneinander der Angebote geben, ist er überzeugt. Schließlich gäben zum Beispiel 91 Prozent der älteren Befragten an, auf die Zeitung nicht verzichten zu können.

    „Freizeit Monitor 2012“: Raucher Fehlanzeige

    Die Stiftung für Zukunftsfragen, die den „Freizeit Monitor 2012“ herausgebracht hat, ist eine Initiative des Tabakkonzerns British American Tobacco. In Bayreuth und Bremen produziert das globale Unternehmen beispielsweise Zigaretten oder Zigarillos. Mit der Stiftung will der Konzern einen „Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“ leisten und damit wohl den Ruf der Tabakindustrie in der Öffentlichkeit verbessern.

    Massiv stehen Tabakhersteller aufgrund ihrer gesundheitsschädlichen Produkte unter Druck. Im „Freizeit Monitor 2012“ spielen Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos übrigens keine Rolle: Sämtliche Aktivitäten haben die Forscher abgefragt – Golfen, Kaffeetrinken oder Kuchenessen, jedoch nicht das Rauchen.

      

       

  • Neue Ökostrom-Debatte bis zur Bundestagswahl

    Wirtschaft eröffnet den Sturm auf Solar- und Windgesetz. Wie könnte eine Reform aussehen? Übersicht über die Modelle

    Spätestens im Oktober kommt der nächste politische Strompreis-Schock. Dann steigt die Ökoenergie-Umlage wahrscheinlich von jetzt 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf etwa fünf Cent. Schon jetzt beginnt deshalb eine neue Debatte über die Förderung der Erneuerbaren Energien. Unsere Zeitung sortiert die unterschiedlichen Ansätze für eine Reform.

    Das Wirtschaftsmodell
    Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) soll möglichst schnell abgeschafft werden. Dies forderte am Montag die von großen Unternehmen finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf der Basis eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht das ähnlich.

    Der Kern der Kritik: Das Gesetz sei hochgradig ineffektiv und viel zu teuer. Bis heute belaufen sich die Gesamtkosten der deutschen Solarkraftwerke demnach auf 100 Milliarden Euro. Diese Summen tragen die Unternehmen, vor allem aber die Privathaushalte mittels der Öko-Umlage. Für jede im Haushalt verbrauchte Kilowattstunde werden 3,59 Cent fällig. Um diese Kosten zu drücken, plädiert RWI-Wissenschaftler Manuel Frondel dafür, den Einspeisevorrang für Ökostrom abzuschaffen. Gegenwärtig müssen die Stromnetzbetreiber jede Kilowattstunde Wind- oder Sonnenstrom annehmen, die ihnen angeboten wird – Kohle und Gas haben das Nachsehen.

    Später soll die Regierung laut RWI nur noch vorschreiben, wieviel Ökostrom in den Leitungen fließen muss. Dieses Quotensystem sorgt dann angeblich dafür, dass der preiswerteste, konkurrenzfähigste Ökostrom eingespeist wird. Solar- aber auch Windparks auf See hätten weniger Chancen. Die Förderung durch die Allgemeinheit könne von 59 Milliarden (aktuelle Regelung) auf sieben Milliarden Euro bis 2020 sinken.

    Das Umweltmodell
    Die Umweltverbände wollen am jetzigen Modell festhalten – mit Änderungen. So überlegt die  Deutschen Umwelthilfe (DUH), dass nicht mehr jede produzierte Kilowattstunde Ökostrom ins öffentliche Netz eingespeist werden sollte. Würde man in Zeiten hoher Produktion die Spitze um zwei Prozent kappen, wären Förderung und Netzausbau viel billiger.
     
    Außerdem plädiert die DUH dafür, nur noch die energie-intensiven Industrien (etwa Aluminium-, Kupfer- und Stahl), für die hohe Strompreise tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil darstellen, von der Ökoumlage zu befreien. Kleinere Firmen und die Privathaushalte würden bei der Umlage entlastet. Der Saarbrücker Energieexperte Uwe Leprich regt zudem an, die Finanzierung von Windparks auf dem Meer möglicherweise aus dem Gesetz herauszunehmen. Auch dies würde die Umlage senken. Allerdings wären dann andere Fördermittel notwendig, beispielsweise Steuern.  

    Das Regierungsmodell
    Bisher versucht die Koalition, das EEG zu renovieren, indem sie die Fördersätze für Ökoenergie stark reduziert. So ist beispielsweise die Einspeisevergütung, die Kraftwerke für Solarstrom erhalten, innerhalb von acht Jahren von fast 60 Cent pro Kilowattstunde auf unter 20 Cent gesunken. Ferner will die Regierung die Menge der jährlichen hinzukommenden Solaranlagen verringern. Die Deutschen bauen allerdings mehr neu, als der Regierung lieb ist. So kommt sie aus der Kostendebatte gegenwärtig nicht heraus.

    Das Altmaier-Modell
    Bundesumweltminister Peter Altmaiers vornehmste Aufgabe ist es, die Debatte zu entschärfen. Im September wird er einen „Verfahrensvorschlag“ präsentieren. Dies ist ein Plan, wer mit wem in welchem Rahmen über die Reform redet. Auf der Basis dieser Diskussion könnte sich abzeichnen, was nach der Bundestagswahl 2013 passiert. Bis dahin bleibt das EEG wie es ist, größere Änderungen würden schon die Länder im Bundesrat verhindern – und zwar nicht nur die SPD-regierten, sondern auch einige CDU-geführte wie Thüringen.  

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    Strompreis
    Zwischen 2000 und 2012 stieg der Strompreis für Privathaushalte um rund zehn Cent. 3,6 Cent davon entfielen auf die Ökoumlage. Mehr als sechs Cent Steigerung hatten andere Gründe, unter anderem höhere Gewinne der Stromhersteller. Heute kostet die Kilowattstunde für Privathaushalte um die 25 Cent. Ein stromsparender Drei-Personen-Haushalt (kein Trockner, keine Tiefkühltruhe, Warmwasser aus der Zentralheizung) mit 2.000 Kilowattstunden Verbrauch bezahlt rund sechs Euro monatlich für die Energiewende. Soviel kosten zwei große Gläser Bier. Beim deutschen Durchschnittsverbrauch von 3.500 Kilowattstunden betragen die Öko-Kosten zehn Euro monatlich.

  • Private Stromkunden zahlen mehr als nötig

    Rund drei Milliarden Euro jährlich müssen Haushalte entrichten, weil Stromanbieter niedrigere Einkaufspreise nicht weitergeben, sagen die Grünen

    Die Strompreise steigen. Aber warum? Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt: Wegen der Energiewende. Die Grünen halten dieser Argumentation jetzt entgegen, dass die Energieversorger den Verbrauchern höhere Preise abknöpfen als gerechtfertigt. Etwa drei Milliarden Euro würden Kleinverbraucher jährlich zu viel bezahlen, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben haben.

    Die ungerechtfertigten Kosten würden etwa zwei Cent pro Kilowattstunde ausmachen, erklärte die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn. Für einen sparsamen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden betrüge die unnötige Zahlung damit etwa 40 Euro jährlich oder 3,30 Euro monatlich.

    „Die Stromrechnungen für die privaten Verbraucher steigen, weil sie von Stromanbietern und Politik gleichzeitig in die Zange genommen werden“, sagte Höhn. Stromversorger wie E.ON oder RWE machten „erhöhte Gewinne, weil sie gesunkene Einkaufspreise nicht an die Haushalte weitergeben“, so die Grüne. Als Gegenmaßnahme fordert sie die kleinen Privatkunden auf, die teuren Anbieter zu verlassen und zur günstigeren Konkurrenz zu wechseln.

    Der Gutachter hat für die vergangenen fünf Jahre die Ein- und Verkaufspreise der Stromanbieter verglichen. Sein Ergebnis: Wenn ihre Einkaufspreise sinken, geben die Unternehmen diesen Vorteil nicht oder selten an die Haushaltskunden weiter. Umgekehrt werden Preissteigerungen jedoch fast immer umgelegt. Bei Gewerbekunden und Industrieunternehmen ist es dagegen anders: Diese können gegenüber den Stromanbietern niedrigere Preise durchsetzen.

    Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW), der die Stromwirtschaft vertritt, weist diese Vorwürfe zurück. „Die Untersuchung hat methodische Mängel“, sagte ein Sprecher. Der Gutachter der Grünen könne die angeblich große Differenz zulasten der Verbraucher nur deshalb ermitteln, weil er die Beschaffungspreise unrealistisch niedrig ansetze.

    Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärte: „Die Preise legt die Energiewirtschaft fest.“ Soll heißen: Die Politik oder das Bundeskartellamt können oder wollen nur in den seltensten Fällen eingreifen. Auf dem freien Markt bleibt die Preisgestaltung den Unternehmen überlassen – auch wenn jene ungerechtfertigt erscheint.

    Die Grünen wollen mit ihrem Gutachten die Schuldzuweisung an die Adresse der Erneuerbaren Energien relativieren. Denn Politiker aus FDP und Union, Wirtschaftsverbände und auch Verbraucherschützer beklagen die Förderung der erneuerbaren Energien als wesentlichen Grund für steigende Strompreise. Die Debatte wird dadurch angeheizt, dass die Umlage zur Finanzierung von Wind-, Solar- und Biomassestrom demnächst wieder angehoben werden muss. Heute macht der Beitrag der Privathaushalte für die Energiewende rechnerisch 3,59 Cent pro Kilowattstunde aus. Ab kommendem Jahr könnten es etwa fünf Cent sein. Umweltminister Altmaier deutete am Freitag an, dass diese Erhöhung nicht zu vermeiden sei.

    Die höhere Umlage kommt einerseits dadurch zustande, dass im Rahmen der Energiewende mehr Ökostrom-Kraftwerke an die Netze angeschlossen werden. Andererseits trifft die Belastung die Privatverbraucher auch hier einseitig. Sie müssen die volle Umlage zahlen, während Großverbraucher zum guten Teil befreit sind, damit deren Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Auch Umweltminister Altmaier trägt diese Regelung ausdrücklich mit, um die „industrielle Basis in Deutschland zu schützen“. Zahlen des Umweltministeriums zufolge sind in diesem Jahr knapp 1.000 Unternehmen teilweise oder ganz von der Umlage befreit. Für 2013 haben 2.000 Unternehmen Anträge gestellt.

    Ein Drei-Personen-Haushalt mit 2.000 Kilowattstunden Stromverbrauch muss deshalb dieses Jahr etwa zwölf Euro mehr bezahlen – rund ein Euro pro Monat. Weil die Bundesregierung die Befreiung ausdehnt, rechnet Grünen-Politikerin Höhn damit, dass die Belastung der privaten Haushalte im kommenden Jahr das Doppelte erreichen könnte. Ein sparsamer Haushalt müsste dann schon 24 Euro für die befreite Industrie mitbezahlen. Wer mit Kindern oder großem Haus 4.000 Kilowattstunden verbraucht, wäre mit fast 50 Euro dabei. Umweltminister Altmaier lehnt es ab, sich zu solchen Rechenbeispielen zu äußern.

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    Höhere Windkosten

    Auch die neuen Windparks auf Nord- und Ostsee tragen künftig zusätzlich zu höheren Strompreisen bei – wenn auch nur geringfügig. Wirtschafts- und Verbraucherministerium verhandeln gegenwärtig darüber, dass bestimmte Haftungskosten für die verzögerte Anbindung der Windparks an das Netz nicht allein von den beteiligten Unternehmen, sondern von allen Stromverbrauchern zu tragen sind. Die private Stromrechnung könnte sich dadurch um 0,25 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Über die genaue Belastung soll jedes Jahr neu entschieden werden. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagt, dass sie gegen das Wirtschaftsministerium eine weitere Steigerung der Umlage in den kommenden Jahren verhindert habe.

  • Griechenland braucht mehr Zeit

    Kommentar von Hannes Koch

    Nicht immer ging es Deutschland so gut wie heute. Vor zehn Jahren war die Arbeitslosigkeit hoch, steigende Kosten drohten den Sozialstaat zu ersticken. Dann erfand die rot-grüne Regierung die Hartz-Gesetze. Diese haben einiges dazu beigetragen, dass Deutschland heute die Lokomotive Europas ist. Daraus sollten wir lernen: Reformen brauchen Zeit, um zu wirken. Diese Zeit sollte die Bundesregierung auch anderen Ländern zubilligen. Wenn Griechenlands Premier Antonis Samaras am Freitag in Berlin um mehr Spielraum für die Sanierung bittet, darf Kanzlerin Angela Merkel ihm diesen Wunsch nicht abschlagen.

    Nur mit Härte kommt man nicht weiter. Sicherlich liegt in Griechenland vieles im Argen. Aber der Blick zurück auf die Entwicklung, die Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts genommen hat, lohnt. Menschen und Institutionen stellen sich nicht von heute auf morgen auf eine neue Lage ein. Hierzulande hat es beispielsweise Jahre gedauert, bis aus den alten Arbeitsämtern die effektiveren Arbeitsagenturen wurden. Es reichte nicht, das Behördenschild zu ändern. Man musste neue Vermittlungsverfahren und Ausbildungshilfen für Erwerbslose erfinden.

    Warum soll so etwas in Griechenland anders sein? Funktionierende Finanz- und Katasterämter kann man nicht aus dem Boden stampfen. Die nötigen Spezialisten müssen gesucht, gefunden und eingearbeitet  werden. Noch länger dauern Mentalitätswechsel. Verbreitete Steuerhinterziehung zu beklagen, ist das Eine, sie zu verfolgen, Prozesse zu führen und eine Verhaltensänderung der Mehrheit durchzusetzen, das Andere.

    Dies einzusehen, bedeutet nicht, alles zu tolerieren. Die Griechen müssen tatsächlich lernen, grundsätzlich nur das Geld auszugeben, das sie einnehmen. Aber dieser Leitsatz gilt für Deutschland ebenso. Und auch wir halten ihn nicht ein – siehe die geplante Neuverschuldung des Bundes von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Schließlich geben wir uns bis 2020 Zeit, unsere Schuldenbremse voll in die Praxis umzusetzen. Dieses Eingeständnis sollte dazu beitragen, die Bundesregierung gegenüber Griechenland etwas milder zu stimmen.

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  • Haushalte zahlen mehr für Windenergie

    Haftungskosten für Netzanbindung von Windparks auf See sollen umgelegt werden

    Die Stromkunden müssen wohl mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung infolge der Energiewende rechnen. Energieunternehmen dürfen künftig Haftungskosten für Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher umlegen. Mit ihrem Versuch, den Beitrag der Privathaushalte wesentlich zu reduzieren, kann Verbraucherministerin Ilse Aigner sich offenbar nicht durchsetzen.

    Darauf deutet ein Kompromiss hin, der zwischen Verbraucher-, Wirtschafts- und Umweltministerium ausgehandelt wird. Umweltminister Peter Altmaier sagte am Donnerstag, die Regelung werde voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Aus dem Wirtschaftsministerium war Ähnliches zu hören.     

    Die neue Umlage für die Stromkunden könnte 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden würde die Rechnung um fünf Euro steigen. Der monatliche Zusatzbeitrag betrüge rund 40 Cent. Zum Vergleich: Für einen entsprechenden Haushalt macht die Öko-Umlage für die Energiewende zur Zeit etwa sechs Euro monatlich aus (3,59 Cent pro Kilowattstunde). Trotz der relativ geringen Summen ist die Erhöhung für die Regierung heikel, weil FDP, Industrieverbände und Verbraucherschützer die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten der Energiewende kritisieren.

    Im aktuellen Fall geht es um die Haftung für nicht rechtzeitig fertiggestellte Netzanbindungen der Windparks auf dem Meer. Bisher haftet vor allem der Netzbetreiber Tennet, wenn er die Gleichstromkabel auf dem Meeresgrund nicht planmäßig verlegt, der Windstrom nicht eingespeist wird und den Eigentümern der Rotoren Verluste entstehen. Die Haftungskosten, die schnell in die Milliarden steigen, meint das Unternehmen nicht selbst tragen zu können. Außerdem fällt es Tennet schwer, Geldgeber und Kapital zu aquirieren. Damit der Ausbau der Windparks nicht noch mehr ins Stocken gerät, will die Regierung der Firma nun helfen.   

    In bestimmten Fällen sollen beispielsweise 80 Prozent der Entschädigungen, die der Netzbetreiber an einen Windpark zahlt, auf die Stromkunden umgelegt werden. 20 Prozent müssen die Kabelfirmen selbst tragen. Für alle Stromkunden, die bis zu einer Million Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen – Privathaushalte und Firmen – beträgt der Aufschlag auf die Umlage 0,25 Cent pro Kilowattstunde. Große Stromverbraucher, die mehr als eine Million Kilowattstunden abnehmen, sollen nur 0,05 Cent zahlen. Diese „Ungleichbehandlung“ hatte Aigner kritisiert, ändern kann sie daran offensichtlich nichts. Nachgeben will das Wirtschaftsministerium aber wohl bei der Kilowatt-Grenze: Ursprünglich sollte der ermäßigte Betrag schon Firmen ab 100.000 Kilowattstunden zugute kommen, nun gilt er nur noch für große Stromverbraucher.

    Der Kompromiss könnte außerdem einige Maßnahmen beinhalten, die verhindern sollen, dass die Energiefirmen zu viele Kosten auf die Kunden umlegen. So müssen Netzbetreiber Haftungsfälle dokumentieren und im Internet veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde soll die Zahlungen prüfen.

  • Energieunternehmen sollen mehr zahlen

    Verbraucherministerin Aigner will Stromkunden vor höheren Kosten schützen

    Angesichts zunehmender Stromkosten für Privatkunden und kleine Betriebe hat Verbraucherminister Ilse Aigner (CSU) einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert. Dessen Vorhaben würde dazu führen, dass die Öko-Umlage steigt, die alle Haushalte bezahlen. „Die Energiekosten für private Verbraucher müssen begrenzt werden und beherrschbar bleiben,“ ließ die Verbraucherministerin dem Kabinett mitteilen.

    Eigentlich sollte die Regierung den Entwurf in der kommenden Woche beschließen. Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, war am Mittwoch unklar. Bis Redaktionsschluss liefen die Verhandlungen zwischen den Ministerien.

    Mit dem Gesetzentwurf will Rösler eine Hürde für die Energiewende aus dem Weg räumen. Bislang stockt der Ausbau von Windparks auf Nord- und Ostsee, weil die Firma Tennet die notwendigen Unterwasserkabel nicht schnell genug legt. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Tennet nicht ausreichend Kapital mobilisieren kann, weil die möglichen Geldgeber Angst vor den Haftungsrisiken haben. Denn Netzbetreiber Tennet haftet, wenn eine Anbindung nicht funktioniert. Das kann zu hohen Kosten führen, die das Unternehmen überfordern.

    Deshalb will Rösler die Netzbetreiber von den Haftungsrisiken entlasten. Den großen Teil der möglichen Kosten sollen die privaten Stromkunden und kleinere Firmen tragen, in dem die Summen auf sie abgewälzt werden. Dadurch würde die Ökoumlage für erneuerbaren Strom, die heute 3,59 Cent pro Kilowattstunde beträgt, um bis zu 0,25 Cent steigen. Ein Drei-Personen-Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden müsste maximal fünf Euro jährlich mehr bezahlen, etwa 40 Cent monatlich.

    Das ist nicht viel. Allerdings kämen große Stromverbraucher, beispielsweise Industrieunternehmen, viel billiger davon. Sie müssten maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich entrichten. Die offizielle Begründung ist der Schutz der Arbeitsplätze.

    „Diese Ungleichbehandlung lehnt das Ministerium ab“, schrieb Aigners zuständige Referatsleiterin an das Wirtschaftsministerium. „Verpflichtungen privater Unternehmen sollen fast vollständig und faktisch ohne Begrenzung in unbekanntem Ausmaß von der Gesellschaft und konkret von den Stromverbrauchern übernommen werden. Dies ist im Interesse der Verbraucher nicht hinnehmbar.“

    Ein Sprecher des Wirtschaftsministers erklärte am Mittwoch, diese Kritik sei nicht „nachvollziehbar“. Tennet-Chef Lex Hartmann wies der Bundesregierung die Verantwortung dafür zu, die Haftungsregeln zu verändern. Unter den gegenwärtigen Bedingungen seien die notwendigen Investitionen von rund 20 Milliarden Euro in die Anbindung der Windparks auf See nicht zu stemmen.

    Eine Sprecherin von RWE sagte, man vertraue darauf, dass die Regierung bald einen verlässlichen Rahmen schaffe. Der Energiekonzern E.ON wies darauf hin, dass die geplante Haftungsregel nur eine Vorsichtsmaßnahme für Notfälle darstelle und wahrscheinlich nur selten angewendet werden müsse.

    Das Thema ist für die Regierung heikel, weil die Öko-Umlage für die erneuerbaren Energien ohnehin demnächst angehoben wird – von jetzt 3,59 auf wahrscheinlich über fünf Cent pro Kilowattstunde. Von FDP, Industrieverbänden und Verbraucherzentralen hagelt es Kritik. Gefordert wird eine grundsätzliche Änderung der Öko-Energieförderung.

  • Der Seelendoktor der Finanzen

    Ex-Verfassungsrichter Kirchhof empfiehlt einen Abschied von der Schuldenpolitik – mit Einschnitten für alle

    Dieses erhellende, aber auch unerquickliche neue Buch haben jetzt alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sowie alle Regierungsmitglieder der Republik auf ihren Schreibtischen liegen. 5.000 Exemplare von Paul Kirchhofs Werk „Deutschland im Schuldensog“ wurden kostenlos verteilt. Der 69jährige Finanzrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter gibt darin einige schmerzende Ratschläge. Der wichtigste: Deutschland – also wir alle – sollten die mehr als zwei Billionen Euro zurückzahlen, die unsere Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten als öffentliche Schulden aufgenommen haben.

    Kirchhof erspart seinen Lesern die unbequeme Begründung nicht. Sie lautet: Die Deutschen, wie auch die Einwohner anderer europäischer Staaten, litten an kollektiver Schizophrenie. Als Steuerbürger plädieren sie einerseits dafür, dass der Staat ihre Belastung senken soll, so Kirchhof. Dadurch hat die öffentliche Hand weniger Geld zur Verfügung. Andererseits nehmen die Bürger jedoch gerne die öffentlichen Dienste und ihre steigenden finanziellen Leistungen in Anspruch. Diesen Widerspruch tarieren die gewählten Regierung dadurch aus, dass sie das fehlende Geld mittels immer neuer Kredite beschafften, erklärt Kirchhof. Ergebnis: Die öffentliche Verschuldung steigt. Gegenwärtig kulminiert sie in der europäischen Schuldenkrise.

    Sich beliebt zu machen, ist nicht Kirchhofs erstes Ziel. Das mussste schon Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2005 erfahren, als sie den Finanz-Professor in ihr Schattenkabinett berief. Kirchhof schlug damals vor, eine einfache, einheitliche Einkommensteuer von 25 Prozent unabhängig vom individuellen Verdienst einzuführen. Damit setzte er sich dem Vorwurf der steuerlichen Ungerechtigkeit zu Lasten der kleinen Leute aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm diesen Vorwurf dankbar auf und nannte Kirchhof herablassend nur noch „den Professor aus Heidelberg“.

    Dieser Mann attackiert in seinem Buch nun auch die Bundesregierung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei zwar ein Fortschritt, reiche aber bei weitem nicht aus. Kirchhof wundert sich darüber, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zwar ständig mehr Steuern einnehme, trotzdem aber weiter zusätzliche Schulden aufhäufe – im kommenden Jahr sollen es 21,5 Milliarden Euro sein.

    Um mit solchen Missständen aufzuräumen, macht Kirchhof sehr grundsätzliche, radikale Vorschläge. Er verlangt „ein neues Denken, eine Kultur des Maßes“. Damit die Zinszahlungen für die öffentlichen Schulden den Staat finanziell nicht erdrosseln, sollen die alten Kredite nach und nach getilgt werden. Regierung, Bundestag und Bundesrat dürfen dafür neue Steuern erheben, sagt Kirchhof. In Frage käme eine Vermögensabgabe wie sie SPD und Grüne erwägen, eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen oder auch eine Art Solidaritätsbeitrag. Sämtliche zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch eine gute Wirtschaftsentwicklung in staatliche Kassen fließen, sollten ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Sind solche Vorschläge realistisch? Im Augenblick sieht es nicht danach aus. Eine Regierung, die derartige Ratschläge umsetzte, hätte nichts mehr zu verteilen.

    Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog. Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger. München 2012. C.H.Beck, 309 Seiten, 19,95 €.

  • VW landet auf der Umweltliste ganz oben

    VCD-Umweltliste hilft beim Benzinsparen / Erdgas schlägt Benzin

    Zum ersten Mal seit neun Jahren stellt ein deutscher Hersteller wieder das umweltfreundlichste Auto. Das mit Erdgas betriebene Modell VW eco up! steht in der Rangliste ds Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in diesem Jahr ganz oben. Auf den Plätzen folgen die Hybridfahrzeuge Lexus CT 200h und der Toyota Prius Hybrid, die in den Vorjahren noch an der Spitze lagen. Trotz des erstmaligen Erfolges eines Erdgasautos dominieren noch immer die Hybridfahrzeuge die Hitliste. Unter den besten zehn Modellen finden sich davon gleich sieben.

    In der Kategorie Klimabester liegt der Toyota Yaris hinter dem VW-Modell. Beide Fahrzeuge stoßen pro Kilometer Fahrt nur 79 Gramm des Treibhausgases CO2 aus. Auf dem dritten Rang liegt der Hyundai i20 blue 1.1 CRDI mit 84 Gramm CO2. Alle Modelle in der Top Ten bleiben unter 90 Gramm des Treibhausgases. Für die Besitzer zahlt sich die Sparsamkeit aus, weil die Emissionswert mit dem Treibstoffverbrauch zusammenhängt. „Niedrige Kraftstoffverbräuche sind das beste Mittel gegen weiter steigende Spritpreise“, wirbt der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, für die Sparmodelle.

    Der VCD bewertet einmal jährlich über 400 aktuelle Automodelle. Dabei werden die Fahrzeuge in verschiedene Klassen eingeteilt, so dass potenzielle Käufer jeweils einen Vergleich für die von ihnen anvisierte Kategorie anstellen können. Das Rennen in der Kompaktklasse machte der Lexus CT 200h vor dem Toyota Auris Hybrid. Das beste Familienauto liefert Toyota mit dem Prius Hybrid. Auch der Seat Ibiza 1.2 TDI CR E-Ecomotive ST und der Skoda Fabia 1.2 TDI GreenLine schneiden gut ab. Spitzenreiter bei den 7-Sitzern ist wiederum der Toyota Prius Hybrid. Hier schaffte es der VW Touran 1.4 TSI EcoFuel DSG auf den zweiten Platz.

    Der VCD fordert von der Industrie weitere Anstrengungen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs. „Eine Absenkung des CO2-Ausstoßes auf 80 Gramm pro Kilometer ist ambitioniert aber technisch machbar“, sagt Lottsiepen. Klimapolitisch sei dies notwendig und für den Verbraucher wünschenswert. Pro 100 Kilometer bezahle der Besitzer der Klimabesten Wagen bei einem Literpreis von zwei Euro fünf Euro weniger als der Fahrer eines Durchschnittsmodells.

    Elektroautos überprüft der Verkehrsclubs derzeit nur am Rande. Noch werden zu wenige E-Mobile angeboten und gekauft. Auch ist dem VCD die Datenlage dazu noch zu dünn. Lottsiepen rechnet nicht mit einem baldigen Durchbruch der Elektromobilität. Die Modelle seien noch zu teuer und die Reichweite beim Fahren reiche noch nicht aus. Interessierte sollten E-Mobile erst einmal bei Car-Sharing ausprobieren, rät der Experte.

    Die VCD Umweltliste kann für 5,90 Euro unter folgender Adresse bestellt werden: VCD-Versandservice, Heinrich-Sommer-Straße 13, 59939 Olsberg, oder per Mail unter der Adresse bestellung@vcd.org.

  • Neuer Anlauf zur Benzinpreisbremse

    Bundesländer wollen Preissteigerungen beschränken. Bundesregierung lehnt ab

    Die Benzinpreise in Deutschland liegen nahe an ihren Höchstständen. Viele Tankstellen verlangen rund 1,70 Euro pro Liter Superbenzin. Das ist wieder Anlass für eine Debatte über Ursachen und Folgen. Hat die Politik seit der letzten ähnlichen Diskussion im Frühjahr 2012 Gegenmaßnahmen ergriffen?

    Ursachen
    „Gegenwärtig ist die Schwäche des Euro der wesentliche Grund für die hohen Benzinpreise“, erklärt Manuel Frondel vom Rhein-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Weil der Umtauschkurz des Euro zum Dollar im Zuge der Schuldenkrise um rund 30 Cent gesunken ist, Öl auf dem Weltmarkt aber zumeist in Dollar gehandelt wird, steigt die Euro-Notierung von Benzin und Diesel. Weitere Gründe sind der zunehmende Rohlölpreis und die Dürre in der USA, die das Angebot an Biotreibstoff verknappt. Hinzu kommt, dass die Mineralölfirmen in Deutschland gerne die Preise hochsetzen, wenn Urlaubszeit ist – wie jetzt.

    Gegenmaßnahmen
    Mit zwei Gesetzen versucht die Bundesregierung, den Preisanstieg etwas zu bremsen. Zum Einen wird den großen Treibstofffirmen wie Shell und BP untersagt, markenunabhängige Tankstellen zu überhöhten Preisen zu beliefern. Die Freien bekommen damit die Chance, das Benzin etwas günstiger anzubieten. Außerdem will die Regierung eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt einrichten. Dort müssen die Tankstellen Preisveränderungen melden. Das Kartellamt soll auf diese Art besser beobachten können, ob illegale Absprachen stattfinden. Beide Gesetze liegen im Bundestag zur Beratung. Anfang 2013 sollen sie in Kraft treten.

    Benzinpreisbremse
    Das Bundeskartellamt warnt davor zu glauben, durch diese Projekte der Regierung würden die Benzinpreise flächendeckend sinken. Aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung wissen die Tankstellenfirmen beispielsweise, wie man die Preise anhebt, ohne dass ihnen das Kartellamt Missbrauch nachweisen kann. Auf Initiative SPD-regierter Bundesländer wie Thüringen und Nordrhein-Westfalen wünscht der Bundesrat deshalb eine Verschärfung der Gesetze. Erstens soll die Transparenzstelle offen sein für die Bürger. Diese könnten sich dann die preiswerteste Tankstelle in ihrer Umgebung heraussuchen. Und zweitens soll eine „Benzinpreisbremse“ installiert werden, wie es in der Stellungnahme des Bundesrates heißt. Kernpunkt: Die Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal pro Tag neu festsetzen, danach müssen sie 24 Stunden stabil bleiben. Dies soll dazu beitragen, die Geschwindigkeit von Preisanhebungen zu verringern. Ob das Niveau dadurch insgesamt niedriger bleibt, ist fraglich. Gegen die Mehrheit von Union und FDP im Bundestag hat diese Regelung aber keine Chance. Die Bundesregierung lehnt das als „massiven Eingriff in die Preissetzungsfreiheit der betroffenen Unternehmen“ ab.

    Zukunft
    Mit starken Schwankungen sind die Ölpreise seit den 1980er Jahren bis heute auf etwa den fünffachen Wert gestiegen. Dafür, dass Autofahrer sich auf weiter zunehmende Kosten einstellen müssen, spricht die wachsende Nachfrage aus Schwellenländern wie China und Brasilien. Allerdings sagt Energie-Experte Frondel: „In den kommenden Jahren steigt der Ölpreis nicht notwendigerweise immer weiter. Es kann auch entlastende Faktoren geben. Dazu gehört ein
    höheres Angebot durch die Erschließung von neuen Schieferöl-Lagerstätten.“

  • Das Aus für die Glühbirne

    Am 1. September 2012 tritt die vierte Stufe des so genannten Glühlampenverbots in Kraft. Dann dürfen Hersteller wie Osram oder Phillips Glühbirnen mit mehr als zehn Watt nicht mehr an den Handel ausliefern. Welche Konsequenzen bringt die Regelung für Verb

    Welche Leuchten sind betroffen?
    Ab September sollen nur noch Glüh- und Halogenglühlampen mit einem Lichtstrom von kleiner als 60 Lumen erhältlich sein. Das entspricht etwa zehn Watt Leistungsaufnahme. Die allseits bekannten 25- und 40-Watt-Leuchten verschwinden dann aus den Geschäften. In den Jahren zuvor hatte es schon die 60-, 70- und 100-Watt-Glühlampen erwischt.

    Müssen Händler die betroffenen Glühbirnen dann aus den Regalen nehmen?
    Um einen Verkaufsstopp handelt es sich nicht. Die EU-Verordnung untersagt es den Herstellern, die Lampentypen in den Verkehr zu bringen, nicht aber deren Verkauf und Gebrauch. Das bedeutet, dass die Leuchtmittel erst dann endgültig vom Markt verschwinden, wenn die Bestände in den Geschäften abverkauft sind.

    Sollte ich mich schnell noch mit Glühbirnen eindecken?
    Die Umsetzung der „EU-Effizienzrichtlinie für Licht“ – so nennt sich die Anordnung, die das Inverkehrbringen von Glühlampen regelt – soll bewirken, dass ineffiziente Leuchtmittel vom Markt verschwinden. Glühbirnen geben mehr als 90 Prozent ihrer Energie in Form von Wärme ab und sind keineswegs effizient. Auf 150 Euro beziffert die Stiftung Warentest den Betrag, den eine dreiköpfige Familie im Jahr sparen kann, wenn sie Glühlampen durch moderne Energiesparlampen ersetzt. Glühbirnen zu horten, wäre demnach keine gute Idee.

    Gibt es Ausnahmen vom Verbot?
    Lampen für Spezialanwendungen, die nicht zur Raumbeleuchtung im Haushalt geeignet sind, dürfen weiterhin verkauft werden – also zum Beispiel Pflanzenlampen mit bestimmten Lichteigenschaften. Auch stoßfeste Leuchten mit speziell verstärktem Sockel sind von der Regelung ausgenommen. Solche Spezialbirnen kommen etwa in der Schifffahrt oder im Bergbau zum Einsatz.

    Soll ich Speziallampen verwenden?
    Auch das wäre keine gute Idee. „Es ist relativ neu, dass Spezialleuchten, zum Beispiel mit verstärktem Sockel, im Handel für den Haushaltsgebrauch angeboten werden“, beobachtet Frauke Rogalla, Energieexpertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Für den Hausgebrauch seien diese eigentlich nicht gedacht und dürften auch nicht dafür verkauft werden. Die Lampen haben zudem einen wesentlich schlechteren Wirkungsgrad als herkömmliche Glühlampen, sind teurer und besitzen eine geringe Lebensdauer.

    Sind farbige Lampen weiterhin erhältlich?
    Ja. Lampen mit farbigem Licht sind von der Regelung ausgeschlossen. Ebenso sind Reflektorlampen, die das Licht bündeln nicht betroffen. Leuchten mit leicht farbigem Licht, so genannte „Soft Tone“- oder „Soft White“-Lampen dürfen Hersteller nicht mehr an die Geschäfte liefern.

    Welche Alternativen zur Glühbirne eignen sich?
    Energiesparleuchten reichen qualitativ längst an Glühlampen heran. Besser noch als Energiesparlampen sind LED-Leuchten. Sie gehen als Spitzenreiter aus einer Untersuchung der Stiftung Warentest (9/2011) hervor. Wegen der hohen Preise lohnt sich ihr Einsatz allerdings nur dort, wo sie oft und lange eingeschaltet sind. Testsieger mit der Note „Sehr gut“ wurden die beiden teuersten LED-Lampen im Test: die Osram Parathom Pro für 45 Euro und die  Philips MyAmbiance für 40 Euro. Preisgünstige Alternativen sind fünf „gute“  Energiesparlampen – auch Kompaktleuchtstofflampen genannt – zu Preisen zwischen 2,29 Euro und 7 Euro.

    Kasten: Gut geschützt vor Quecksilber

    Energiesparlampen enthalten geringe Mengen an Quecksilber. Derzeit sind maximal fünf Milligramm pro Lampe erlaubt. Am Problem mit dem Schwermetall tüfteln die Hersteller längst und verzichten inzwischen häufig auf den Einsatz von flüssigem Quecksilber. Immer mehr Produzenten setzen auf festes Amalgam. Geht die Lampe zu Bruch, ist das Schwermetall in dieser Form unproblematischer und lässt sich relativ leicht beseitigen.

    Ebenso sind Modelle mit Splitterschutz auf dem Markt erhältlich. Absoluten Schutz gegen Lampenbruch bieten sie allerdings nicht. Zerschellt eine Lampe auf dem Boden, hilft sofortiges und gründliches Lüften. Dann muss man laut Umweltbundesamt (UBA) keine Gesundheitsrisiken befürchten. Besonders empfindlich gegenüber Quecksilber sind Kinder und Schwangere. In Räumen, in denen sich kleine Kinder aufhalten, sollten deshalb Energiesparleuchten nur mit zusätzlichem Schutz – zum Beispiel einem Lampenschirm – zum Einsatz kommen.

    Geht einmal eine Sparlampe zu Bruch, gehört sie nicht in den Hausmüll, sondern muss bei einer Sammelstelle abgegeben werden. Das gilt auch für ausgediente Leuchten. Die Rückgabe ist für Privatpersonen kostenlos. Derzeit nehmen 1.700 kommunale Sammelstellen die Lampen oder deren zerbrochene Reste an. Zusätzlich stehen über 1.400 Sammelstellen im Handel und im Handwerk zur Verfügung, etwa in Bau- oder Heimwerkermärkten. Die nächstgelegene Sammelstelle lässt sich unter www.lichtzeichen.de ermitteln.

  • „Lange wird sich die Schweiz nicht mehr drücken können“

    Der Mindestsatz im Steuerabkommen müsse 25 Prozent betragen, sagt SPD-Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz

    Tages-Anzeiger: Ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland tot, oder zuckt es noch?

    Carsten Kühl: Etwas Leben steckt noch in ihm. Aber es ging ihm schon mal besser.

    Tages-Anzeiger: Gegen das Abkommen, das die deutsche Regierung mit der Schweiz ausgehandelt hat, droht Ihre Partei mit Blockade. Unter anderem das SPD-regierte Hamburg aber macht keinen entschlossenen Eindruck. Bröckelt Ihre Front?

    Kühl: Die SPD-geführten Bundesländer haben eine gemeinsame, ablehnende Position formuliert. Seitdem hat die Schweiz einige Zugeständnisse gemacht. Diese halten wir jedoch nicht für ausreichend. Nun muss jedes Bundesland entscheiden, welche Konsequenzen es daraus zieht. Dieser Prozess dauert an. Momentan habe ich den Eindruck, dass das Abkommen auf dem gegenwärtigen Stand keine Chance hat.

    Tages-Anzeiger: Mit der Blockade-Drohung in der deutschen Länderkammer wollen Sie weitere Zugeständnisse erzwingen. Unter welchen Umständen wären Sie zur Zustimmung bereit?

    Kühl: Wir betreiben keine Blockadepolitik. Wir haben, als uns die Bundesregierung einbezogen hat – das war leider viel zu spät, nämlich erst nach der Ratifizierung – konstruktive Vorschläge unterbreitet. Eine Nachbesserung verlangt die SPD unter anderem beim Mindeststeuersatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen. Die bisher vereinbarten 21 Prozent sind zu niedrig. Es sollten mindestens 25 Prozent sein.

    Tages-Anzeiger: Dass die Schweiz auf die Anonymität der deutschen Konten verzichtet, ist für Sie keine zentrale Bedingung mehr?

    Kühl: Die beste Lösung wäre ein vollständiger Informationsaustausch zwischen beiden Ländern. Uns ist aber klar, dass mit der Schweizer Regierung an diesem Punkt gegenwärtig noch keine Einigung zu erzielen ist. Deswegen haben wir diese Forderung mit schwerem Herzen fallen gelassen. Unakzeptabel wäre es allerdings, wenn Schweizer Banken deutschen Steuerbürgern helfen, ihr Geld in Drittländer zu schaffen, damit jene die Steuerpflicht weiterhin umgehen können. Wir bitten die Schweizer Institute dringend, glaubhaft darzulegen, dass sie das organisierte Abschleichen nicht fördern.

    Tages-Anzeiger: Schweizer Banken bestreiten, dass sie deutschen Steuerpflichtigen helfen, das Abkommen zu umgehen. UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber hat dies ausdrücklich unterstrichen. Enthalten die CDs, die die nordrhein-westfälische Steuerfahndung unlängst gekauft hat, tatsächlich Gegenbeweise?

    Kühl: Da müssen Sie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen fragen. Allerdings bekommen alle Bundesländer Hinweise auf solche Praktiken. Die Schweizer Banken stehen in der Pflicht, den Beweis anzutreten, dass die Vorwürfe nicht zutreffen. Sie müssen jetzt neues Vertrauen schaffen. In der gegenwärtigen Situation können wir über die Indizien nicht einfach hinwegschauen.

    Tages-Anzeiger: Beweise für die Behauptungen verlangt die Schweiz auch von Deutschland. Wie kommt man aus diesem unproduktiven Schwarzer-Peter-Spiel heraus?

    Kühl: Beide Seiten müssen zur Aufklärung beitragen. Dieser Punkt ist zentral für die Zustimmung der SPD-Länder zum Steuerabkommen.

    Tages-Anzeiger: Gibt es die CDs überhaupt, die NRW angeblich gekauft hat, oder erfinden die SPD-Länder nur ein neues Druckmittel?

    Kühl: Diese Unterstellung halte ich für absurd.

    Tages-Anzeiger: Dient Ihre harte Haltung nicht vornehmlich der Positionierung gegen die Bundesregierung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2013?

    Kühl: Der Punkt ist, dass die SPD für Steuergerechtigkeit plädiert. Dies gilt umso mehr in Zeiten harter Konsolidierung in Folge der Schuldenbremse. Da haben die Leute das Recht auf steuerliche Gleichbehandlung. Gerade Vermögende dürfen sich nicht billig davonstehlen.

    Tages-Anzeiger: Möglicherweise wären die deutschen Steuereinnahmen dank des Abkommens höher als die Nachversteuerung hinterzogener Vermögen, die augenblicklich stattfindet. Fügen Sie sich nicht selbst finanziellen Schaden zu?

    Kühl: Wie die Rechnung am Ende aufgeht, weiß ich nicht. Ich befürworte ein Steuerabkommen mit der Schweiz – aber bitte eine besseres und gerechteres als das gegenwärtige.

    Tages-Anzeiger: Durch gekaufte Daten und Ermittlungsverfahren haben die deutschen Finanzämter bisher angeblich zwei Milliarden Euro an Nachzahlungen vereinnahmt. Wollen Sie das Abkommen so lange in der Schwebe halten, bis Sie die Mehrheit der deutschen Millionäre in der Schweiz samt ihren Vermögen erwischt haben?

    Kühl: Nein, ich will das Abkommen so verändern, dass es unseren Vorstellungen entspricht.

    Tages-Anzeiger: Manche in der SPD denken, die Schweiz stehe international so unter Druck, dass sie einem Abkommen zu deutschen Bedingungen schon noch zustimmen werde. Die Schweizer Regierung aber sagt klar und deutlich, dass es keine weiteren Verhandlungen gebe.

    Kühl: Was die Schweiz augenblicklich praktiziert, ist kein Zukunftsmodell. Ich bin sicher, dass Ihre Regierung und die eidgenössischen Banken das auch wissen. Lange wird sich die Schweiz vor dem vollständigen Informationsaustausch mit den Finanzbehörden anderer Staaten nicht mehr drücken können. Vielleicht dauert es noch drei, vielleicht auch fünf Jahre.

    Tages-Anzeiger: Sie riskieren einen jahrelangen unerfreulichen Zustand der Disharmonie – in einer Zeit, da Europa ohnehin auseinanderdriftet. Sollte man nicht lieber Gemeinsamkeiten finden?

    Kühl: Wir sind jederzeit zu Kompromissen bereit. Die SPD-Länder beharren nicht auf Maximalforderungen. Ich würde gerne ohne Argwohn und Grimm verhandeln und möchte rasch zu einem guten Ergebnis kommen.

    Carsten Kühl (50) ist Finanzminister der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Er koordiniert die gemeinsame Finanzpolitik der SPD in den deutschen Bundesländern.

  • Geteilte Freude mit Facebook

    Der Aktienkurs sinkt. Neuanleger erleiden Verluste. Die Altinvestoren profitieren trotzdem

    Das soziale Netzwerk Facebook ist eine risikoreiche Angelegenheit. Nicht nur für Jugendliche wie die beiden 15jährigen Freiburger Brüder, die am Donnerstag 40 Gäste mittels Internet zu ihrer Party einladen wollten, dann aber mit 350 ungebetenen Besuchern konfrontiert waren. Die Trunkenbolde blockierten zeitweise die Bahnlinie nach Basel, die Polizei griff ein, es gab größeren Sachschaden. Ebenfalls finanzielle Verluste tragen die Anleger davon, die im Mai diesen Jahres Facebook-Aktien kauften. Der Kurs fällt wie Stein.

    Die Facebook-Aktie schloss am Donnerstag Abend in den USA bei 19,87 US-Dollar (16,14 Euro). Das war nur knapp mehr als die Hälfte des Preises, den Anleger bezahlten, als sie die neu ausgegebenen Anteilsscheine ab 18. Mai diesen Jahres erwarben (38 Dollar/ 29,96 Euro). Im ersten US-Handel am Freitag stieg der Kurs leicht an.

    Den Tagesverlust von mehr als sechs Prozent am Donnerstag erklärten Analysten damit, dass die Haltefrist für bestimmte Investoren ablief. Die Händler konnten ihre Papiere erstmals verkaufen, was vorher nicht möglich war. Angesichts des hohen Angebots fiel der Preis.

    Dieses Phänomen könnte sich in den kommenden Monaten wiederholen. Denn für viele Alteigentümer läuft die Haltefrist ebenfalls ab. Investoren wie Microsoft, Accel Partners oder Goldman Sachs können große Mengen Facebook-Anteile verkaufen. Auch Großaktionäre Mark Zuckerberg, der Chef des sozialen Netzwerkes, kann dann Papiere veräußern, wenn er will.

    Der Gründer und die Alteigentümer streichen damit größenteils schöne Gewinne ein. Viele von ihnen haben sich früher Eigentumsrechte mit geringem finanziellen Aufwand beschafft, als Facebook noch nicht an der Börse war.  

    Für Anleger, die in diesem Jahr den hohen Ausgabepreis bezahlt haben oder in den vergangenen Monaten eingestiegen sind, sieht die Sache dagegen schlechter aus. Da der Kurs der Aktie fast permanent fällt, machen sie herbe Verluste, wenn sie jetzt verkaufen. Warten sie weiter, steigt das finanzielle Risiko eventuell zusätzlich.

    Grundsätzlich ist es jedoch auch möglich, dass sich der Kurs erholt. Branchenkenner führen allerdings Gegenargumente ins Feld. Einerseits ist Facebook bisher zwar ein unglaublich erfolgreiches Unternehmen. Angeblich 955 Millionen Menschen nutzen das Netzwerk. Andererseits hat die Firma aus Palo Alto in Kalifornien Probleme mit ihrer Zukunftsstrategie. Bisher lebt sie größenteil von Werbung, die aber auf mobilen Internetgeräten wie beispielsweise Smartphones schlecht läuft, da die Bildschirme zu klein sind.

    Weil die Zahl der kleinen, mobilen Computer künftig stark steigen wird, stellt sich die Frage, wie Facebook dann Gewinne erwirtschaften will. Noch kann das Unternehmen die Antwort nicht geben. Profite aber wären notwendig, um einen hohen Aktienkurs zu rechtfertigen. Dieser Widerspruch trägt dazu bei, dass der Kurs sinkt.

  • Sinnlose und sinnvolle Bürgerbeteiligung

    Trotz eines ungeklügelten Verfahrens spielt Bürgerkritik beim Stromleitungsbau kaum eine Rolle

    Die Stromfirmen sagen, dass sie die „Akzeptanz der breiten Öffentlichkeit“ brauchen. So steht es im Plan für die neuen Stromleitungen, die bald gebaut werden sollen. Die Kritik von Bürgern und Verbänden haben die Unternehmen bislang allerdings nur am Rande berücksichtigt. Welchen Sinn hat eine Bürgerbeteiligung, die folgenlos bleibt?

    Um die Energiewende zu schaffen, sei unter anderem der Neubau von 1.700 Kilometern Gleichstrom-Leitungen notwendig, heißt es im Netzentwicklungsplan der privaten Betreiber des deutschen Höchstspannungsnetzes. Im Mittelpunkt ihrer Planung stehen vier Starkstromleitungen, die den Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland führen sollen.

    Laut Gesetz konnten Bürger und Verbände in diesem Sommer dazu schriftliche Stellungnahmen einreichen, die berücksichtigt werden müssen. Der überarbeitete Entwurf des Plans, der der Bundesnetzagentur seit vergangenen Mittwoch zur Genehmigung vorliegt, zeigt nun aber: Es gibt kaum Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf. Weiterhin stehen vier Nord-Süd-Leitungen in den Unterlagen.

    Für die Deutsche Umwelthilfe, die selbst eine Stellungnahme an die Betreiber geschickt hat, sagt Gerd Rosenkranz: „Die Bürgerbeteiligung darf nicht zur bloßen Legitimationsmaßnahme degradiert werden.“ Die Umwelthilfe wie auch der Umweltverband Bund erkennen zwar an, dass sich die Stromfirmen mit den Argumenten auseinandergesetzt und viele Erläuterungen in den neuen Plan eingearbeitet hätten. Die grundsätzliche Kritik sei allerdings nicht berücksichtigt worden.

    Umweltorganisationen und viele Bürger weisen unter anderem darauf hin, dass später vielleicht nicht so viele Nord-Süd-Trassen gebraucht werden, wie die Unternehmen heute annehmen. Ein möglicher Grund: Der Ausbau der Windparks auf Nord- und Ostsee geht langsamer voran, der der Wind- und Solarenergie an Land dagegen schneller.

    Eigentlich wollen Netzagentur und Bundesregierung bereits dieses Jahr den so genannten Bundesbedarfsplan verabschieden, der die Trassen beinhaltet. Rosenkranz rät dagegen, die kritischen Stellungnahmen ernst zu nehmen: „Nicht alle Leitungen sollte man 2012 gesetzlich fixieren. Es wäre besser, sich auf die Trassen zu beschränken, die bald tatsächlich gebraucht werden.“

    Aber ist die Befürchtung, dass in Kürze unverrückbare Fakten geschaffen werden, überhaupt begründet? „Nein“, sagt etwa Marian Rappl, der Sprecher des Netzbetreibers Amprion aus Dortmund. Der Bedarf an Leitungen werde jedes Jahr auf´s Neue von der Netzagentur geprüft, so Rappl. Gegenwärtig laufe bereits die Konsultation für 2013. Und jedes Mal hätten auch Bürger und Verbände das Recht, sich am Verfahren zu beteiligen. Auch der gesetzliche Bundesbedarfsplan würde in drei Jahren erneut debattiert, ergänzt Yvonne Grösch, die Sprecherin der Netzagentur.

    „Theoretisch richtig“, sagt Thorben Becker, der Energieexperte des Bund. „Das bedeutet aber nicht, dass die Betreiber und die Netzagentur die kritischen Stellungnahmen der Bürger und Verbände auch ernst nehmen.“

    Grundsätzliche Zweifel am Verfahren des Netzentwicklungsplanes hegt darüberhinaus Volker Mittendorf von der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Universität Wuppertal. Er setzt an bei der geringen Zahl von Bürger und Verbänden, die sich am Verfahren beteiligten. Während grundsätzlich jeder erwachsene Deutsche hätte teilnehmen können, gingen im Juni und Juli tatsächlich nur 2.100 Stellungnahmen bei den Betreibern ein.

    „Die öffentliche Wahrnehmbarkeit des Verfahrens ist gering“, so Mittendorf. Offenbar hätten nur wenige Bürger von der Beteiligungsmöglichkeit gewusst. Hat die Bundesregierung zu wenig Werbung gemacht? Jedenfalls könnte ein ernsthaftes Problem entstehen, so Mittendorf: „Die Hoffnung, mit der gegenwärtigen Bürgerbeteiligung spätere Proteste zu verringern, dürfte sich als falsch erweisen.“ Mittendorf schlägt vor, entlang der künftigen Trassen Bürger auszulosen, um sie zur verbindlichen Mitarbeit im Beteiligungsverfahren zu bewegen.

  • Bürgerbeteiligung statt Symbolik

    Kommentar zur Partizipation beim Stromtrassenbau von Hannes Koch

    In dem skurrilen Roman per „Anhalter durch die Galaxis“ teilen außerirdische Lebewesen den Menschen mit, dass die Erde in Kürze gesprengt werde. Aufregung zwecklos – schließlich hätten die Planungsunterlagen jahrelang auf einem entfernten Planeten zur Einsicht ausgelegen. Lustige Geschichte? So ähnlich könnte es der Mehrheit der Deutschen auch beim Bau der neuen Hochspannungsleitungen für die Energiewende gehen.

    Vorweg: Hochspannungsmasten und Starkstromkabel sind keine Atomkraftwerke oder Chemiefabriken. Den allermeisten Menschen gelingt es, in ihrer Nachbarschaft gut zu leben. Aber manche Zeitgenossen mögen sie eben nicht. Weil die Bundesregierung das weiß, gibt es ein neues Verfahren zur Bürgerbeteiligung beim Stromleitungsbau. Möglicherweise jahrelange Proteste sollen damit vorbeugend ausgeräumt werden.

    Theoretisch ist das eine gute Idee, praktisch aber klemmt das Verfahren. Das fängt damit an, dass fast niemand von seiner Existenz und den einzelnen Schritten weiß. Warum bloß? Weder die Bundesregierung, noch die Netzbetreiber oder die Umweltverbände haben genug Werbung gemacht. Offensichtlich sind die Experten gewohnt, unter sich zu bleiben. Eine neue Kultur der Partizipation wächst erst langsam – selbst nach dem Riesenstreit um den Bahnhof Stuttgart 21.

    Das gilt auch für die Bürger. Was interessiert einen Pfälzer eine Höchstspannungstrasse, deren Bau in einigen Jahren an der Nordseeküste beginnt? Erst, wenn die Bautrupps in seiner Heimat ankommen, mag ihm auffallen, dass er die Gelegenheit zur Beteiligung verpasst hat. Politiker-Bashing hilft angesichts solcher, allzu menschlichen Verhaltensweisen, nicht viel. Eher sollte man über neue Mitwirkungsformen nachdenken, die Bürger dazu bewegen, ihre Interessen wahrzunehmen. Ansätze aleatorischer Demokratie (lateinisch: alea, der Würfel), bei der Bürger für bestimmte Aufgaben ausgelost werden, könnten beitragen, dass Partizipation verbindlicher ausgeübt wird.

    Aber der Bau von Stromleitungen beinhaltet auch eine Machtfrage. Das Netz entscheidet mit darüber, welcher Strom aus welchen Quellen an welchem Ort eingespeist werden kann. Solarstrom aus Bayern oder von den Dächern des südwestlichen Markgräflerlandes, Windstrom von der Nordsee, Braunkohleenergie aus NRW und Brandenburg? Darüber bestimmt, wer das Netz kommandiert. Deshalb haben die Stromfirmen kein großes Interesse daran, dass ihnen die Bürger reinreden. Jene produzieren und verteilen lieber zentral, mit der Demokratisierung der Energieherstellung haben sie nichts am Hut.

    Für Bürger, Initiativen und die Zivilgesellschaft kann es nur einen Ausweg aus dieser Falle geben: Druck auf die Firmen und die Regierung, dass berechtigte Einwände und Stellungnahmen ernstgenommen und nicht abheftet werden. Einige Renovierungen des Verfahrens scheinen ebenso notwendig zu sein: Sechs Wochen Zeit reichen für Bürger und Verbände kaum, um fundiert Stellung zu einem so komplexen Vorhaben wie dem Ausbau des Energienetzes zu nehmen. Der Zeitraum für die Einwände muss verlängert werden. Echte Bürgerbeteiligung darf sich nicht in Symbolik erschöpfen.

  • Zu große Flexibilität kann krank machen

    Studie: Häufig leidet die Seele, wenn Beschäftigte ständig für den Chef erreichbar sein müssen/ Auch lange Wege zur Arbeit sind oftmals nicht gut für die Psyche

    Permanent erreichbar sein, Emails checken im Feierabend, ständig hin und her pendeln: Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt lässt immer mehr Beschäftigte an ihre psychischen Belastbarkeitsgrenzen stoßen. Das geht aus dem Fehlzeiten-Report 2012 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor. Erschöpfung, Kopfschmerzen, Ruhelosigkeit in der Freizeit oder Niedergeschlagenheit sind die Folgen.

    Wer Beruf und Freizeit immer wieder nicht vereinbaren kann, klagt der Studie zufolge über doppelt so viele Symptome wie der Durchschnitt. Auch wer immer wieder private Aktivitäten aufgrund beruflicher Belange verschiebt, an Sonn- und Feiertagen arbeitet oder viele Überstunden leistet, hat häufiger ein Seelenleiden. Ebenso hat Mobilität ihre Schattenseiten: Pendler großer Strecken haben ein um 20 Prozent höheres Risiko psychisch zu erkranken. 

    „Arbeitszeiten von neun Uhr morgens bis fünf Uhr nachmittags sind heute keine Selbstverständlichkeit mehr“, sagt Helmut Schröder, der Herausgeber des Reports. Mehr als jeder dritte Erwerbstätige erhalte Anrufe oder E-Mails außerhalb der Arbeitszeit oder leiste Überstunden. Auch Arbeit mit nach Hause zu nehmen oder an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten stelle kein Randphänomen mehr dar.

    Einhergehend mit der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt nimmt die Zahl der Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen laut der repräsentativen Untersuchung weiterhin stetig zu. Diese sind seit 1994 mehr oder weniger kontinuierlich um 120 Prozent gestiegen. Psychische Erkrankungen dauerten 2011 mit durchschnittlich 22,5 Tagen je Fall mehr als doppelt so lange wie andere Erkrankungen.

    Immer häufiger lautet die Diagnose „Burnout“. Laut Report waren 2011 mehr als 130.000 Menschen der über 34 Millionen gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten in Deutschland wegen eines Burnouts krankgeschrieben. Betroffen waren insbesondere Erwerbstätige in sozialen Berufen. Zudem traf die Diagnose Frauen häufiger als Männer.

    „Wir sind in einer ganz anderen Welt angekommen“, zieht Schröder Bilanz. Die Unternehmen fordert er nun auf, bessere Programme zum Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter zu entwickeln. Nach den Erfolgen beim Unfallschutz, bei den Programmen zu Rückenschulen oder zur Stressbewältigung in der betrieblichen Prävention müssten künftig auch verstärkt flexible Mitarbeiter in den Fokus rücken.

    „So wie wir den Umgang mit SMS, E-Mail, Twitter oder Facebook lernen, müssen wir auch lernen, wie wir in unserer Gesellschaft mit den Chancen und Risiken einer flexiblen Arbeitswelt umgehen“, fügt Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbands an. Von starren und simplen Vorschriften hält er allerdings wenig. „Die Regel: ‚Handy aus ab 18 Uhr’ stößt bei global agierenden Unternehmen schnell an Grenzen.“ Und viele Schutzmaßnahmen, die in einem großen Konzern funktionierten, seine für Kleinbetriebe oder gar für Einzelkämpfer kaum umzusetzen.

    Der Fehlzeiten-Report

    Seit 1999 informiert der Fehlzeiten-Report jährlich über die Krankenstandsentwicklung in der deutschen Wirtschaft. Grundlage der Untersuchungen sind die Arbeitsunfähigkeitsmeldungen von 10,8 Millionen erwerbstätigen AOK-Mitgliedern. 

  • Bürgerkritik perlt an Stromfirmen ab

    Netzbetreiber veröffentlichen überarbeiteten Plan für die neuen Höchstspannungsleitungen

    Die Netzbetreiber geben sich transparent. Tatsächlich aber scheint für sie die Kritik der Bürger an den geplanten Stromtrassen keine allzu große Rolle zu spielen. Die rund 2.000 Stellungnahmen aus der Bevölkerung haben nur zu wenigen Änderungen geführt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Netzentwicklungsplan der Stromfirmen hervorgeht. Die Zahl und Länge der geplanten Höchstspannungsleitungen ist im wesentlichen dieselbe wie vor der Konsultation.

    Im Mittelpunkt des Netzentwicklungsplanes (NEP) der vier privaten Betreiber des deutschen Höchstspannungsnetzes stehen vier neue Stromtrassen, die Windenergie von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland leiten sollen. Mit den Stellungnahmen, die die Bürger in den vergangenen Wochen einreichten, mussten sich die Netzbetreiber in ihrer Überarbeitung des NEP auseinandersetzen. Eine bindende Wirkung haben die Bürgervoten jedoch nicht.

    Die Bundesnetzagentur, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) untersteht, wird den renovierten NEP in den kommenden Wochen prüfen und eventuell verändern. Nach ihrer Genehmigung soll ein Beschluss des Bundestages folgen. 2013 beginnt dann die konkrete Planung, wo die neuen Masten gebaut und Kabel verlegt werden.

    Die dem überarbeiteten Netzentwicklungsplan beiliegende Deutschlandkarte zeigt keine Veränderung. Nach wie vor sind vier neue Stromkorridore eingezeichnet. Auch die Länge der geplanten Gleichstromleitungen ist mit 2.100 Kilometern dieselbe wie vorher. Diese Trassen verlaufen von Emden (Niedersachsen) nach Philippsburg (Baden-Württemberg), von Wehrendorf (Niedersachsen) in die Nähe von Frankfurt/ Main, von Brunsbüttel nach Schwäbisch-Gmünd und aus Sachsen-Anhalt in die Nähe von Augsburg.

    Die Bürger, Umweltverbände und Kommunen, die Stellungnahmen eingereicht hatten, kritisierten unter anderem die Voraussetzungen, auf denen der Netzentwicklungsplan basiert. Angezweifelt wurde unter anderem der hohe Bedarf an neuen Windparks auf See. Stattdessen, so die Gegenargumente, solle man die bestehenden Windparks und Solaranlagen an Land ausbauen – vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. Dadurch könne auch der Bedarf an neuen Stromtrassen von Nord nach Süd verringert werden.

    Die vier Netzfirmen Amprion, Tennet, 50Hertz und Transnet haben diese Argumente zur Kenntnis genommen und kommentiert. Der neue Entwurf des Netzentwicklungsplans unterscheidet sich von der ersten Version durch eine Vielzahl von Erklärungen und Erläuterungen. „Ich bin überrascht, wie wenig von der massiven Kritik, die Bürger und Experten vorgebracht haben, in diesem zweiten Entwurf berücksichtigt wurde“, sagt Thorben Becker vom Umweltverband Bund. „Das ist ein starkes Stück und stellt den Sinn der Konsultation insgesamt in  Frage.“

  • Rechte wollen Moslems ärgern

    Lebhaftes Wochenende in Berlin: Rechtspopulisten planen acht Kundgebungen gegen radikale Moslems und Linke

    Wenige Anhänger, viel Provokation – nach diesem Prinzip hat die rechte Partei Pro Deutschland gleich acht Kundgebungen in Berlin angemeldet. Am kommenden Samstag und Sonntag will die Splitterpartei vor islamischen Gotteshäusern und linken Wohnprojekten in der Hauptstadt demonstrieren. Weil die Rechten dabei gezielt provokante Mohammed-Karikaturen zeigen wollen, seien „Emotionalisierung und Straftaten“ nicht auszuschließen, sagt der Berliner Verfassungsschutz.

    Pro Deutschland versucht eine Aktionsform zu wiederholen, die im vergangenen Mai in Solingen und Bonn gewalttätige Auseinandersetzungen ausgelöst hat. Radikale Moslems fühlten sich damals von den vermeintlich anti-islamischen Plakaten der Rechten herausgefordert und griffen die Polizei an. Gegen einen Islamisten läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes.

    Die Rechten planen eine Art Rundreise durch Berlin. Am Samstag wollen sie Kundgebungen vor mehreren Moscheen in den Bezirken Neukölln und Wedding veranstalten, am Sonntag suchen sie linke Projekte auf, darunter ein besetztes Haus. Vor den Moscheen werden die Demonstranten unter anderem vergrößerte Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard schwenken, die den Propheten Mohammed mit einem Bombenturban zeigen.

    Die Polizei hat die Aktionen unter Auflagen genehmigt. Mehrere hundert Beamte müssen die Kundgebungen schützen. Ein Sprecher der Berliner Polizei rechnet mit einem „schwierigen Einsatz“.

    „Pro Deutschland ist eine Kleinorganisation, die auf mediale Präsenz spekuliert“, heißt es in Sicherheitskreisen. Die gezielte Provokation werde nun genutzt, um bundesweiten Zulauf zu erhalten und sich auszudehnen. Bei früheren Aktionen von Pro Deutschland und Pro Berlin war zu beobachten, dass die Organisationen in der Hauptstadt sehr schwach sind. In der Regel treten öffentlich nur wenige Dutzend Personen auf. Pro Berlin hat nach eigenen Angaben 150 Mitglieder. In ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen verfügen die Pro-Gruppen angeblich über rund 2.000 Mitglieder.

    Die Pro-Partei zieht unter anderem gegen die „Islamisierung Europas“ zu Felde. Sie verlangt die Ausweisung von Moslems. „Die durch Pro NRW kolportierten Aussagen zielen auf eine Einschränkung von grundgesetzlich verbürgten Rechten – wie der Religionsfreiheit – gegenüber einer ganzen Bevölkerungsgruppe und verletzen die Betroffenen in ihrer Menschenwürde“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011.

    Wie in Bonn und Solingen könnten die Aktionen der Rechten auch in Berlin zu einer sich gegenseitig verstärkenden Radikalisierung führen. Als Demonstrationsort haben sich die Pro-Aktivisten mindestens eine Moschee ausgesucht, in der viele Angehörige der salafistischen Strömung beten. Dies ist eine sehr konservative Richtung des Islam. Etwa 350 radikale Salafisten gebe es in Berlin, weiß der Verfassungsschutz. Etwa 100 davon seien gewaltbereit. Auf sich aufmerksam machten die moslemischen Traditionalisten unlängst, indem sie auf öffentlichen Plätzen den Koran verschenkten. Eine salafistische Gruppe wurde unlängst wegen „demokratiefeindlicher Agitation“ verboten, gegen zwei weitere Organisationen laufen vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren.

    Mehrere linke Organisationen haben zu neun Gegenveranstaltungen aufgerufen. Es gibt Kundgebungen, Demonstrationen und auch eine „antirassistische Stadtrundfahrt“. Bei schönem Wetter und prognostizierten 31 Grad in der Hauptstadt ist für jeden etwas dabei – vielleicht auch Wasserwerfer.