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  • Was die Bürger für die Energiewende zahlen

    Sind die Verbraucher die Lastesel der Ökostrom-Politik?

    Im Namen der Bürger findet Deutschlands oberster Verbraucherschützer deutliche Worte. Gerd Billen hält das, was die Regierung gerade beschlossen hat, für „Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher“. Der Anlass für seinen Ärger: Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett wollen den privaten Haushalten und kleinen Firmen eine zusätzliche Umlage zur Finanzierung der Windparks auf dem Meer aufbrummen. Sind die Bürger die Lastesel der Energiewende?

    Der Offshore-Streit
    Wenn Windparks auf Nord- und Ostsee beispielsweise wegen technischer Probleme nicht rechtzeitig ans Netz gehen können, soll die Allgemeinheit den Firmen einen Teil des Schadens bezahlen. So hat es die Regierung am vergangenen Mittwoch beschlossen. „Eigentlich sollten die privaten Firmen für ihre Fehler selbst aufkommen. Mit der Offshore-Umlage hebelt die Regierung dieses Prinzip aus“, sagt dazu Holger Krawinkel, Energiexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Das ist ein weiterer Beleg, wie die Kosten der Energiewende auf die Bürger abgewälzt werden.“

    Was die Verbraucher bezahlen
    Stimmt Krawinkels Argument? Etwa 3,8 Cent pro Kilowattstunde müssen Privathaushalte und kleine Betriebe aktuell für die Energiewende zahlen. Darin enthalten sind drei Umlagen für Ökostrom, Kraftwärmekopplung und Netzkosten. Hinzu kommt möglicherweise bald die Offshore-Umlage von 0,25 Cent – macht zusammen rund 4,1 Cent. Die gesamten Kosten für einen Privathaushalt betragen aber 25,7 Cent pro Kilowattstunde Strom. Davon beansprucht die Energiewende also etwa 16 Prozent.
    Gegenrechnen muss man, dass das große Stromangebot aus Ökokraftwerken den Strom insgesamt billiger macht. Es drückt den Preis um etwa 0,5 Cent pro Kilowattstunde. So würde die Ökoförderung rechnerisch nur noch 3,6 Cent betragen. Wohlgemerkt: Diese Kosten werden bald steigen. 5,5 Cent sind nicht unrealistisch. Dann betrüge der Öko-Anteil am Strompreis 22 Prozent.

    Viele Firmen sind befreit
    Für die privaten Verbraucher beträgt die Öko-Umlage heute auch deshalb 3,8 Cent, weil sie für viele Unternehmen mitbezahlen, die fast nichts beitragen. Die Regierung wird dieses Jahr bis zu 2.000 Unternehmen von der Öko-Umlage befreien. Das Kalkül: Die Arbeitsplätze sollen geschützt werden. In den Genuss der Vergünstigung kommen die Firmen, die mehr als eine Gigawattstunde jährlich brauchen – soviel wie etwa 300 Privathaushalte. Würden die Firmen die Umlage selbst bezahlen, sänke die Belastung der Privathaushalte um 0,6 Cent, so Uwe Leprich, Ökonomie-Professor in Saarbrücken. Verbraucherschützer beklagen deshalb die ungerechte soziale Verteilung.

    Die Hälfte für die Firmen
    Der große Teil der Stromkosten hat mit der Energiewende nichts zu tun. Von den 25,7 Cent einer Kilowattstunde gehen gut 14 Cent an die privaten Unternehmen, die den Strom herstellen und verteilen. Ihr Anteil beläuft sich damit auf 55 Prozent. Dieser Posten ist auch ein wesentlicher Grund für die Erhöhung des Strompreises seit dem Jahr 2000. Die Unternehmen schlugen 5,5 Cent pro Kilowattstunde drauf – erheblich mehr als die Öko-Umlage.

    Die Staat kassiert
    Natürlich beansprucht auch der Staat seinen Teil – etwa 30 Prozent, gegenwärtig etwa knapp acht Cent pro Kilowattstunde (Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe). Diese Steuern haben mit der Energiewende ebenfalls nichts zu tun. Ähnliche Abgaben erhebt der Staat auf alle Produkte und Dienstleistungen. Schließlich braucht er Geld, um die Kitas, Schulen und Polizisten bezahlen.

    Lernt die Politik?
    Vor zehn Jahren setzte die Solarlobby durch, dass die Kilowattstunde Sonnenstrom anfangs mit fast 60 Cent gefördert wurde – bei einer Laufzeit pro Anlage von 20 Jahren. Dadurch sind mittlerweile Milliarden-Kosten aufgelaufen. Diese belasten auch die Privatverbraucher. Energie-Experte Krawinkel sagt: „Die Energiewende ist grundsätzlich richtig, aber die Politik hat sie ineffizient zu teuer gemacht. Die Solarindustrie wurde überfördert. Dieser Fehler wurde nun spät korrigiert. Jetzt aber droht eine ähnliche Kosten-Falle bei der Offshore-Windenergie.“

  • Das verkannte Risiko

    Kinder verunglücken nicht im Straßenverkehr am häufigsten, sondern zuhause/ Die meisten Eltern verkennen die Gefahren

    Fensterstürze, Verbrennungen oder Vergiftungen: Eltern unterschätzen die Gefahren, die im Haushalt auf ihre Kinder lauern. Zwar glauben über 80 Prozent der Mütter und Väter, dass das Unfallrisiko für ihr Kind zuhause oder im Garten gering ist. Doch gerade in den eigenen vier Wänden oder in der Freizeit passieren den Sprösslingen die meisten Unfälle.

    Jedes Jahr verletzen sich 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland. 60 Prozent der Unfälle stoßen dem Nachwuchs zuhause oder in der Freizeit zu, 18 Prozent sind es in der Kita oder Schule und 14 Prozent im Straßenverkehr. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. „Der Straßenverkehr wird als Unfallrisiko Nummer eins angesehen“, beobachtet Jürgen Engel, Vorsitzender der GDV-Kommission Unfallversicherung. Das sei ein Trugschluss.

    Mehr als die Hälfte der Unfälle gehen auf das Konto von Stürzen. Da wird die Teppichkante für den Vierjährigen zur Stolperfalle oder die Siebenjährige fällt im Tiefschlaf vom Hochbett. Auch solche Gefahren verkennen die Eltern häufig. Nur ein Viertel der Mütter und Väter sieht in Stürzen die größte Unfallgefahr. „Selbst kleine Stürze können für Familien ein einschneidendes Erlebnis sein“, sagt Stefanie Märzheuser, Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder (BAG). Gerade kleine Kinder fielen häufig auf den Kopf, weil ihr Körperschwerpunkt dort liege. Dann müsse vielleicht eine Platzwunde genäht werden und es bleibe eine Narbe.

    „Mindestens einmal pro Monat fällt allein in Berlin ein Kind aus dem Fenster“, zeit sich Märzheuser besorgt. Doch nicht nur Stürze, sondern auch die Schwimmfähigkeit ihrer Sprösslinge unterschätzen Eltern. Zwar haben die Studienmacher für ihre Untersuchung nur 331 Elternteile mit Kindern unter 15 Jahren befragt, was an der Repräsentativität der Ergebnisse zweifeln lassen muss. Dennoch dürften die Befunde Mütter und Väter nachdenklich stimmen.

    „Sobald das Kind das Seepferdchen hat, haben viele Eltern das trügerische Gefühl, es wäre im Wasser sicher“, erläutert Markus Schmidt von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), die mit der Durchführung der Studie beauftragt war. Rund 70 Prozent der Eltern sagten dann, ihr Kind könne gut oder sehr gut schwimmen. Dabei müssten die kleinen Schwimmer für das Abzeichnen gerade einmal eine 25-Meter-Bahn durchhalten. Erst bei acht Bahnen, was dem Bronze-Abzeichen entspreche, könne man von einem sicheren Schwimmer sprechen.   

    „Kinderunfälle sind vermeidbar“, sagt BAG-Präsidentin Märzheuser. „Kinder erlernen Gefahrenbewusstsein über Erfahrungen, zum Beispiel durch Klettern oder Fußball spielen.“ Gerade in Städten hätten die Sprösslinge weniger Möglichkeiten, sich altersgemäß zu bewegen. Das sei ein Problem. Eltern ruft die BAG-Präsidentin zu mehr Risikobewusstsein auf. In den eigenen vier Wänden läge es in der Verantwortung der Mütter und Väter, Unfälle möglichst zu verhindern.

  • Alles kann bald Internet

    Elektronikbranche hofft auf Schub durch die IFA / Krise macht sich in rückläufigen Umsätzen bemerkbar

    Der Höhepunkt des Jahres für manchen Technikfan naht. An diesem Freitag öffnet in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA) ihre Pforten für die Besucher. Ein erstes Glanzlicht für die meisten Fernsehzuschauer steht schon fest. Die TV-Anstalten, private und öffentlich-rechtliche, wollen mit Beginn der Messe ein stetes Ärgernis beseitigen. Werbeblöcke werden künftig nicht mehr laut dröhnend in die Ohren dringen. Die Sender haben sich darauf verständigt, Reklame in der selben Lautstärke auszustrahlen wie das Programm, das sie umgibt. Eine Hintertür lässt sich die Werbewirtschaft allerdings offen, wie aus einer Mitteilung des Zentralverbands der Branche hervorgeht. „Die Klangdynamik innerhalb eines Sendebeitrags bleibt dabei als elementares 

    Gestaltungsmerkmal erhalten“, heißt es darin. Auf gut deutsch kann es innerhalb eines Spots also laut werden.

    Doch sonst geht es vor allem um Neuheiten und ums Geschäft. Die Ifa ist eine der wichtigsten Ordermessen für die Hersteller von Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte. Verträge im Gesamtwert von 3,7 Milliarden Euro wurden in den Messehallen unter dem Funkturm im vergangenen Jahr abgeschlossen. An Premieren herrscht auch in diesem Jahr kein Mangel, wenngleich es keine bahnbrechenden Entwicklungen wie mit dem Farbfernsehen oder den ersten Flachbildgeräte zu bestaunen gibt. „Mehr denn je fokussiert die Industrie ihre Innovationen und Produkteinführungen auf die IFA“, sagt der Chef der Messegesellschaft, Christian Göke.

    Doch zufrieden ist die Branche nur zum Teil. Denn nur in Deutschland läuft das Geschäft prächtig. Zehn Millionen Flachbildfernseher werden in diesem Jahr wohl hierzulande verkauft. Ein Rekordwert. Dabei gibt es zwei Trends zu vermerken. Der erste ist die wachsende Zahl von Geräten, die zugleich TV-Bilder und Internetseiten liefern können. Der zweite ist die Weiterentwicklung der so genannten organischen Leuchtdioden (OLED) als Monitortechnologie. Wurden die ein extrem brillantes Bild gebenden, superflachen OELD bislang nur bei Smart Phones oder Tablets eingesetzt, zeigen einige Hersteller auf der IFA auch Großbildfernseher mit dieser Technik. Für den kleinen Geldbeutel bleiben diese Empfänger allerdings noch in weiter Ferne. Denn sie kosten noch einige Tausend Euro.

    Doch die Geschäfte laufen nur in Deutschland gut. Nach Berechnungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gingen die Umsätze in den sechs größten europäischen Ländern im ersten Halbjahr um zehn Prozent zurück. So sprechen auch die IFA-Veranstalter von einem „schwierigen Marktumfeld“ aufgrund der Schuldenkrise. Trotzdem ist die Messe wieder ausgebucht. 1.439 Aussteller haben sich angemeldet.

    Nicht nur die Konjunktur macht einigen Herstellern einen Strich durch die Rechnung. Auch die Konkurrenz aus dem eigenen Lager sorgt in manchen Sparten für lange Gesichter. So sind normale Handys ohne Internetzugang zumindest in den entwickelten Staaten Ladenhüter. Gekauft werden fast nur noch Smartphones, die das Surfen unterwegs ermöglichen. Weltweit erwartet die GfK in diesem Jahr den Verkauf von 650 Millionen internetfähigen Handys. Da diese Geräte mittlerweile auch Musik speichern und Fotos machen können, brauchen die Besitzer keine gesonderten mp3-Player mehr und verzichten auf Kameras im unteren Preissegment.

    Die Vernetzung von klassischer Unterhaltungselektronik, Telekommunikation und Internet schreitet auf der IFA weiter voran. Bald wird es nach Einschätzung der Branchenexperten kaum noch Geräte geben, die nicht internetfähig sind. So ist es zum Beispiel möglich, den Anfang eines Films auf dem Fernseher, das Ende auf dem Tabletcomputer im Garten zu sehen.

    Bei der ebenfalls auf der Messe vertretenen Haushaltselektronik ist die Entwicklung weniger spektakulär. Für die Entwickler neuer Waschmaschinen oder Kühlschränke steht vor allem der Strom- und Wasserverbrauch im Zentrum der Überlegungen. So kommen immer effizientere Geräte auf den Markt, die teilweise die Bestnote A+++ noch übertreffen.

  • Der neue Lichtstandard

    Energiesparende und langlebige Leuchtdioden könnten langfristig die Glühbirnen ersetzen

    Über der Fabrik weht noch immer die Piratenfahne mit dem Totenkopf und den gekreuzten Knochen. Ein Witz, eine Provokation und ein Hinweis darauf, dass die Firma Zweibrüder die Branche der Lichthersteller jahrelang mit Produkten durcheinanderbrachte, die etablierte Hersteller für bedrohlich hielten. Mit rund 1.000 Mitarbeitern weltweit entwickelt und produziert das Unternehmen aus Solingen extrem starke und helle Taschenlampen auf LED-Basis.

    Erfolg und Gewinn waren so groß, dass die Gebrüder Rainer und Harald Opolka die meisten Anteile am Unternehmen mittlerweile teuer verkaufen haben. Denn die LED-Technologie, für die sie früher  belächelt wurden, hat das Zeug, in den kommenden Jahrzehnten zum technischen Standard unter anderem in Privathaushalten zu werden, vermutet Energieexperte Michael Koswig von der Stiftung Warentest in Berlin.

    Ab Samstag, den 1. September, erfolgt ein zusätzlicher Schub: Glühbirnen mit einer Leistung von mehr als zehn Watt und bestimmte Halogenglühlampen dürfen in der EU nicht mehr in den Handel gebracht werden. Der Grund: Europa soll Energie sparen und das Klima schützen.

    Was verbirgt sich hinter der Abkürzung „LED“? Bei den „Licht emittierenden Dioden“ wird die optische Strahlung nicht durch einen Glühdraht erzeugt, sondern durch Elektronen, die auf einer dünnen kristallinen Oberfläche zirkulieren. Die neuen Lichtquellen vereinen mehrere Vorteile: Sie leuchten viel heller als Glühbirnen, verbrauchen weniger Strom selbst als Energiesparlampen und sind kaum zerstörbar. Die Siftung Warentest urteilt: „Keine anderen Lampen leuchten mit so wenig Energie so hell und ausdauernd wie LED-Lampen.“

    Wer heute ins Geschäft geht, um Glüh-, Halogen- oder Energiesparlampen durch LEDs zu ersetzen, trifft allerdings auf ein Hindernis. Manche der neuen Exemplare kosten 40 Euro pro Stück. Kaum ein empfehlenswertes Produkt ist unter zehn Euro zu bekommen – stolze Preise für die gewohnte Helligkeit, möchte man meinen.

    In vielen Fällen lohnen sich die neuen Strahler trotzdem. Im Vergleich zu den alten Glühbirnen und herkömmlichen Halogenlampen amortisieren sie sich innerhalb weniger Jahre, wenn man den geringen Stromverbrauch gegenrechnet. Denn gegenüber traditionellen Lichtquellen verbrauchen die LEDs 80 bis 90 Prozent weniger Energie.

    Schlechter fällt die Rechnung im Vergleich mit Energiesparlampen aus. Selbst hier steigern die LEDs die Energieausbeute zwar oft um die Hälfte. Weil aber viele Energiesparlampen deutlich billiger sind, rechnet sich der Anschaffungspreis der LED unter dem Strich noch nicht. Bald könnte sich das jedoch ändern: Mit zunehmender Verbreitung sinken die Verkaufspreise der Dioden-Strahler. Diese haben gegenüber Energiesparlampen auf jeden Fall einen Vorteil: Sie enthalten kein giftiges Quecksilber, das die Gesundheit schädigen könnte.

    Was die Lichtqualität betrifft, können manche Leuchtdioden-Lampen inzwischen mithalten. Dank neuer Beschichtungen mit speziellen gelblichen Leuchtstoffen ist das Licht angenehm und warm. Auch die Farbwiedergabe reicht jetzt mitunter an die Qualität der alten Glühbirnen heran. Rote Gegenstände im Raum sehen dann wirklich rot aus – und nicht irgendwie gräulich, wie Nutzer neuer Lampen immer wieder beklagen.  

    Sicher ist, dass LEDs mehr Möglichkeiten bieten als die traditionellen Lichtquellen. Wegen ihrer geringen Ausmaße kann man sie schon heute besser in Möbel, Wände und Gebrauchsgegenstände integrieren. Künftig wird es in den Wohnungen Oberflächen geben, die aus dem Inneren leuchten – oder Lampen, die mit scharfem, fokussierten Strahl einzelne Punkte hervorheben. „Wir erleben eine Bereicherung der lichtarchitektonischen Möglichkeiten“, sagt Warentester Koswig.

    Den Verbrauchern gibt er den Rat: Keine Glühbirnen hamstern. Die alten Lichtquellen gäbe es auch künftig noch zu kaufen – mindestens im Internet. Dies sei ausreichend, um Glühbirnen-Ersatz für die Stellen im Haus zu beschaffen, wo man sie weiterhin sinnvoll nutze – etwa im Keller. Bei nur wenigen Minuten täglicher Brenndauer lohne sich eine teuere LED nicht, weder preislich noch energetisch, sagt Koswig.

  • Freie Wahlen und Verfassung für Syrien

    Die syrische Opposition einigt sich erstmals auf einen politischen Rahmen für die Zeit nach dem Sturz des Diktators Assad

    Das große Ziel für ihr Heimatland Syrien beschreibt Afra Jalabi so: „Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein.“ Am Dienstag stellte die im kanadischen Montreal lebende Anthropologin zusammen mit weiteren syrischen Oppositionellen ein gemeinsames Grundsatzprogramm für die Zeit nach dem Sturz des Assad-Regimes vor. Eine verfassunggebende Versammlung soll die Syrer in einen demokratischen Rechtsstaat führen, der die Menschenrechte aller Bürger achtet. An der Ausarbeitung waren Teilnehmern zufolge erstmals alle wesentlichen Strömungen der Opposition beteiligt, auch die Freie Syrische Armee und die Moslembrüder. Amr al-Azm, Professor für Geschichte in Ohio/ USA und Sprecher des Bündnisses, rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Flugverbotszonen zum Schutz der Bevölkerung durchzusetzen und schwere Waffen an die Opposition zu liefern.

    „Der Tag danach“, lautet der Titel des in Berlin präsentierten Programms. Während des sechsmonatigen Verhandlungsprozesses waren die Syrer Gäste der Stiftung Wissenschaft und Politik, der außenpolitischen Beratungsorganisation der deutschen Bundesregierung. Wesentliche Unterstützung und Finanzmittel lieferten das US-Friedensinstitut (USIP) und das US-Außenministerium. Das Schweizer Außenministerium beteiligte sich mit einem symbolischen Betrag von 50.000 Euro. „Die Schweiz begrüßt die Anstrengungen für einen friedlichen Übergang“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Für die syrische Opposition hat diese Förderung durch die Schweiz eine erhebliche politische Bedeutung. Afra Jalabi betonte: „Wir Syrer haben den Prozess in der Hand.“ Damit wandte sie sich gegen den Vorwurf, die Regimegegner würden aus den USA ferngesteuert.

    Die etwa 45 beteiligten Regimekritiker verstehen ihr in englischer und arabischer Sprache veröffentlichtes 122-Seiten-Papier als Angebot zur Debatte innerhalb Syriens. „Unsere Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt“, sagte Murhaf Jouejati, Politik-Professor aus der US-Hauptstadt Washington.

    Die Opposition bekennt sich zu den „Prinzipien der Demokratie“ und will mit dem „Erbe des Autoritarismus“ brechen. An dessen Stelle soll ein Rechtsstaat treten, dem sich auch Armee, Geheimdienste und Polizei unterordnen müssen. „Syrien wird eine unideologische Armee bekommen“, so Jouejati. In diese sollen sich nach dem bevorstehenden Fall des Regimes auch die Truppen der Freien Syrischen Armee einordnen, die gegenwärtig den militärischen Kampf gegen die Regierung von Baschar al Assad führt. Jouejati fügte hinzu, dass dies nicht ohne Gerichtsverfahren und Bestrafung derjenigen Widerstandskämpfer möglich sei, die während des Bürgerkrieges Zivilisten drangsaliert, verletzt oder getötet hätten.

    Den Übergang in einen dauerhaft stabilen Zustand soll auch eine verfassungsgebende Versammlung gewährleisten. Die Opposition hofft, dass die neue Verfassung unter möglichst breiter Mitwirkung der Bevölkerung ausgearbeitet und in einem Referendum angenommen werden kann. Ein diskriminierungsfreies Wahlsystem soll später die politische Teilhabe aller Bürger sichern. Dieses theoretische Postulat trifft allerdings schon jetzt auf praktische Schwierigkeiten. Die Opposition kann sich unter anderem nicht darüber einigen, wie es mit dem Selbstbestimmungsrecht von Ethnien steht, besonders dem der Kurden.

    „Eine Exilregierung zu formieren, ist nun der nächste logische Schritt“, sagte Amr al-Azam. Damit formulierte er eine Position, die nicht nur im Bündnis umstritten ist. Während der französische Staatspräsident Francois Hollande diesen Schritt befürwortet, lehnt ihn das US-Außenministerium vorläufig ab. Dort befürchtet man, sonst unter anderem der Moslembruderschaft zu großen Einfluss zu verschaffen. „Wir möchten sichergehen, dass ein solcher Schritt auf einer soliden demokratischen Grundlage erfolgt“, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Dazu müssten die Oppositionskräfte im In- und Ausland besser koordiniert werden.

    Während der sechs mehrtägigen Treffen der Opposition zwischen Januar und Juni in Berlin waren die wichtigsten Gruppen beteiligt. Dazu gehören die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) und der Syrische Nationalrat (SNC), deren Teil auch die in Syrien verbotene Moslembruderschaft ist. Die Moslembrüder würden nicht die Forderung erheben, dass die islamische Rechtsordnung der Scharia zur Basis des neuen Staates werden müsse, erklärten Teilnehmer. Murhaf Jouejati: „Für religiöse Extremisten ist im  zukünftigen System kein Platz.“ Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) nahmen nicht direkt an den Verhandlungen teil. Sie waren aber zeitweise per Skype zugeschaltet. Der gastgebenden Stiftung ist es wichtig, die Kämpfer der FSA offiziell nicht zu unterstützen.

  • Kleine Packung, großer Preis

    Die Minipackungs-Offensive von Unilever könnte gerade arme Menschen teuer zu stehen kommen

    Weil der Absatz von Konsumgütern in vielen europäischen Ländern stockt, setzt Unilever nun auf Mini-Packungen. Der Konzern, dem Marken wie Knorr, Langnese oder Pfanni gehören, will „mehr günstigere Kleinpackungen statt nur teure Premium-Produkte“ anbieten. Verbraucherschützer begegnen der Mini-Packungsoffensive skeptisch.

    Die Kleinstgrößen-Strategie begründete Unilever-Europa-Chef Jan Zijderveld mit der Krise in der EU und der wachsenden Armut. Wenn die Leute ärmer sind und weniger Geld für einen Einkauf ausgeben, müsste eben die Waschmittelpackung auch kleiner sein, so der Unilever-Chef in einem Interview mit der Financial Times Deutschland (FTD). „In Indonesien verkaufen wir Einzelpackungen Shampoo für zwei bis drei Cent und verdienen trotzdem ordentliches Geld“, sagte Zijderveld.

    In Griechenland bietet Unilever inzwischen Kartoffelpüree und Mayonnaise in Mini-Packungen an. Produkte wie Tee oder Olivenöl werden unter einer griechischen Preiseinstiegsmarke verkauft. Doch was ist, wenn es dadurch für die Armen in Wahrheit teurer wird? Beobachtungen der Verbraucherzentrale Hamburg zufolge ist das durchaus möglich. Bei geringeren Füllmengen in Verpackungen ist genaues Hinschauen geboten, warnen die Verbraucherschützer.

    „Unsere Untersuchungen zeigen, Füllmengenreduzierungen sind bisher fast immer mit versteckten Preiserhöhungen verbunden“, sagt Armin Valet, Ernährungsexperte der Verbraucherzentrale der Hansestadt. Das hänge zum einen damit zusammen, dass die Produktion von Kleinpackungen in der Regel kostenintensiver ist, zum anderen würden die Konzerne nicht freiwillig auf Erlöse verzichten.

    „Gerade in Krisenzeiten lassen sich Verbraucher von einem geringen Packungspreis zum Kauf verleiten, ohne zu überprüfen, wie teuer die Ware tatsächlich ist“, so Valet. Vor allem Menschen mit einem begrenzten Budget für ihren Wocheneinkauf griffen nach den scheinbar günstigen Kleinpackungen, weil diese auf den ersten Blick das Portemonnaie weniger belasteten.

    Verdeckte Preiserhöhungen haben Valet und seine Kollegen in der Vergangenheit in Deutschland immer wieder beobachtet – Anfang 2011 beispielsweise beim Flüssigwaschmittel Persil. So lag der Grundpreis für das Produkt um mehr als elf Prozent höher, weil die Füllmenge von 1,5 Liter auf 1,35 Liter bei gleichem Preis reduziert wurde. Bei den Süßigkeiten Mars Minis wurde die Füllmenge von 235 Gramm auf 221 Gramm verringert, was einer Preiserhöhung von gut sechs Prozent entspricht.

    Hierzulande ist die Tendenz zu Kleinpackungen bisher noch nicht besonders ausgeprägt, beobachten die Hamburger Verbraucherschützer – und raten, die Preise stets genau zu vergleichen, Krise hin oder her. Ein Blick auf den Grundpreis auf dem Preisschild am Regal verrät, wie viel beispielsweise ein Liter Milch oder ein Kilogramm Kartoffeln tatsächlich kostet – und ob der 125-Gramm-Becher wirklich günstiger ist als die 250-Gramm-Packung. 

    Krisenstrategien der Produzenten

    Konsumgüterhersteller reagieren ganz unterschiedlich auf die Krise in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Persil-Hersteller Henkel sieht beispielsweise noch keinen Grund, auf Minipackungen zu setzen wie es Unilever derzeit tut. „Gewaschen wird auch in der Krise“, sagte Konzernchef Kasper Rorsted der Süddeutschen Zeitung.

    Seit einiger Zeit bietet das Unternehmen in den Ländern allerdings besonders günstige Verpackungen etwa für Flüssigwaschmittel – ohne Dosierkappe und komfortablem Ausguss an. Nivea-Hersteller Beiersdorf sieht laut Medienberichten derzeit keinen Grund, geänderte Packungsgrößen für süddeutsche Krisenländer auf den Markt zu bringen.

    Die Mogelpackungsliste

    Seit sieben Jahren pflegt die Verbraucherzentrale Hamburg eine Mogelpackungsliste, die Produkte mit versteckten Preiserhöhungen aufzählt. Aktuell finden sich darin mehr als 400 Produkte. Im Internet unter www.vzhh.de ist die Aufzählung zu finden.

  • Lieber nicht zu den Nachbarn

    Bürger verbringen ihre Freizeit immer weniger mit anderen – und hätten gerne öfter Sex

    Die Deutschen  werden angeblich immer ungeselliger. Emails checken, am Computer sitzen und im Internet surfen: Diesen Beschäftigungen gehen die Menschen hierzulande laut einer Studie häufiger regelmäßig nach. Mit den Nachbarn plaudern, spazieren gehen oder Freunde treffen: Solche Dinge scheinen zunehmend in den Hintergrund zu rücken. „Die Deutschen lieben es bequem in den eigenen vier Wänden“, beobachtet Ulrich Reinhardt, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung für Zukunftsfragen.

    Für ihren „Freizeit Monitor 2012“ hat die Stiftung untersucht, wie sich die Freizeitgestaltung der Menschen im Laufe der Jahre gewandelt hat. Vor dem PC saßen demnach vor fünf Jahren 44 von 100 Bürgern mindestens einmal pro Woche. Heute sind es 55. Die Nachbarn besuchte 2007 immerhin die Hälfte von 100 Befragten regelmäßig. Heute sind es nur noch 43. „Die sozialen Aktivitäten gehen zurück“, sagt Wissenschaftler Reinhardt. Zudem würden die Menschen heute auch häufiger ausschlafen, sich einen erotischen Abend mit dem Partner machen oder Sex haben.

    Sex haben und länger schlafen würden die Deutschen im Übrigen gerne noch häufiger zu ihren Freizeitaktivitäten zählen. Auch spontaner würden sie gerne öfter sein. Woran es denn liegt, dass diese Dinge häufig zu kurz kommen, lässt die Untersuchung unbeantwortet. Wie viel Zeit einem berufstätigen Bundesbürger jährlich im Schnitt zur freien Verfügung bleibt, hat man ausgerechnet –  nämlich 8.760 Stunden. Dem gegenüber stehen 1.600 Stunden, die der Durchschnittsberufstätige im Jahr mit Arbeiten verbringt, was 18 Prozent der Jahreszeit entspricht.

    Der Mensch ist ein Gewohnheitstier: Auch das geht  aus der Studie hervor, für die 4.000 Personen ab 14 Jahren befragt wurden. Seit den 1980er Jahren stehen Fernsehen und Radio hören, Telefonieren und Zeitung lesen ununterbrochen auf den ersten Plätzen der Freizeitaktivitäten der Bundesbürger. Daran hat sich auch 2012 nichts geändert. „Das Fernsehen bleibt weiterhin das Leitmedium der Deutschen“, so Reinhardt. 98 Prozent schalteten  regelmäßig den Fernseher ein.

    Nicht dem Fernsehen, dem Radio oder der Zeitung, sondern den neuen Medien gehöre die Zukunft. Davon ist der wissenschaftliche Leiter der Stiftung überzeugt. Smartphones, Internet, Tablet-PCs und Co. spricht Reinhard „nach wie vor ein enormes Steigerungspotential“ zu. Fast zwei Drittel der Deutschen telefonierten mittlerweile mobil – 15 Prozent mehr als 2007. Vier von fünf unter 35-Jährigen und immerhin noch mehr als die Hälfte der 35 bis 54-Jährigen seien regelmäßig im World Wide Web unterwegs.

    Dass Computer oder Tablet-PCs alte Medien wie Fernseher, Radio oder Zeitung verdrängen, glaubt Reinhardt indes nicht. Es werde ein Nebeneinander der Angebote geben, ist er überzeugt. Schließlich gäben zum Beispiel 91 Prozent der älteren Befragten an, auf die Zeitung nicht verzichten zu können.

    „Freizeit Monitor 2012“: Raucher Fehlanzeige

    Die Stiftung für Zukunftsfragen, die den „Freizeit Monitor 2012“ herausgebracht hat, ist eine Initiative des Tabakkonzerns British American Tobacco. In Bayreuth und Bremen produziert das globale Unternehmen beispielsweise Zigaretten oder Zigarillos. Mit der Stiftung will der Konzern einen „Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“ leisten und damit wohl den Ruf der Tabakindustrie in der Öffentlichkeit verbessern.

    Massiv stehen Tabakhersteller aufgrund ihrer gesundheitsschädlichen Produkte unter Druck. Im „Freizeit Monitor 2012“ spielen Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos übrigens keine Rolle: Sämtliche Aktivitäten haben die Forscher abgefragt – Golfen, Kaffeetrinken oder Kuchenessen, jedoch nicht das Rauchen.

      

       

  • Neue Ökostrom-Debatte bis zur Bundestagswahl

    Wirtschaft eröffnet den Sturm auf Solar- und Windgesetz. Wie könnte eine Reform aussehen? Übersicht über die Modelle

    Spätestens im Oktober kommt der nächste politische Strompreis-Schock. Dann steigt die Ökoenergie-Umlage wahrscheinlich von jetzt 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf etwa fünf Cent. Schon jetzt beginnt deshalb eine neue Debatte über die Förderung der Erneuerbaren Energien. Unsere Zeitung sortiert die unterschiedlichen Ansätze für eine Reform.

    Das Wirtschaftsmodell
    Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) soll möglichst schnell abgeschafft werden. Dies forderte am Montag die von großen Unternehmen finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf der Basis eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht das ähnlich.

    Der Kern der Kritik: Das Gesetz sei hochgradig ineffektiv und viel zu teuer. Bis heute belaufen sich die Gesamtkosten der deutschen Solarkraftwerke demnach auf 100 Milliarden Euro. Diese Summen tragen die Unternehmen, vor allem aber die Privathaushalte mittels der Öko-Umlage. Für jede im Haushalt verbrauchte Kilowattstunde werden 3,59 Cent fällig. Um diese Kosten zu drücken, plädiert RWI-Wissenschaftler Manuel Frondel dafür, den Einspeisevorrang für Ökostrom abzuschaffen. Gegenwärtig müssen die Stromnetzbetreiber jede Kilowattstunde Wind- oder Sonnenstrom annehmen, die ihnen angeboten wird – Kohle und Gas haben das Nachsehen.

    Später soll die Regierung laut RWI nur noch vorschreiben, wieviel Ökostrom in den Leitungen fließen muss. Dieses Quotensystem sorgt dann angeblich dafür, dass der preiswerteste, konkurrenzfähigste Ökostrom eingespeist wird. Solar- aber auch Windparks auf See hätten weniger Chancen. Die Förderung durch die Allgemeinheit könne von 59 Milliarden (aktuelle Regelung) auf sieben Milliarden Euro bis 2020 sinken.

    Das Umweltmodell
    Die Umweltverbände wollen am jetzigen Modell festhalten – mit Änderungen. So überlegt die  Deutschen Umwelthilfe (DUH), dass nicht mehr jede produzierte Kilowattstunde Ökostrom ins öffentliche Netz eingespeist werden sollte. Würde man in Zeiten hoher Produktion die Spitze um zwei Prozent kappen, wären Förderung und Netzausbau viel billiger.
     
    Außerdem plädiert die DUH dafür, nur noch die energie-intensiven Industrien (etwa Aluminium-, Kupfer- und Stahl), für die hohe Strompreise tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil darstellen, von der Ökoumlage zu befreien. Kleinere Firmen und die Privathaushalte würden bei der Umlage entlastet. Der Saarbrücker Energieexperte Uwe Leprich regt zudem an, die Finanzierung von Windparks auf dem Meer möglicherweise aus dem Gesetz herauszunehmen. Auch dies würde die Umlage senken. Allerdings wären dann andere Fördermittel notwendig, beispielsweise Steuern.  

    Das Regierungsmodell
    Bisher versucht die Koalition, das EEG zu renovieren, indem sie die Fördersätze für Ökoenergie stark reduziert. So ist beispielsweise die Einspeisevergütung, die Kraftwerke für Solarstrom erhalten, innerhalb von acht Jahren von fast 60 Cent pro Kilowattstunde auf unter 20 Cent gesunken. Ferner will die Regierung die Menge der jährlichen hinzukommenden Solaranlagen verringern. Die Deutschen bauen allerdings mehr neu, als der Regierung lieb ist. So kommt sie aus der Kostendebatte gegenwärtig nicht heraus.

    Das Altmaier-Modell
    Bundesumweltminister Peter Altmaiers vornehmste Aufgabe ist es, die Debatte zu entschärfen. Im September wird er einen „Verfahrensvorschlag“ präsentieren. Dies ist ein Plan, wer mit wem in welchem Rahmen über die Reform redet. Auf der Basis dieser Diskussion könnte sich abzeichnen, was nach der Bundestagswahl 2013 passiert. Bis dahin bleibt das EEG wie es ist, größere Änderungen würden schon die Länder im Bundesrat verhindern – und zwar nicht nur die SPD-regierten, sondern auch einige CDU-geführte wie Thüringen.  

    Info-Kasten
    Strompreis
    Zwischen 2000 und 2012 stieg der Strompreis für Privathaushalte um rund zehn Cent. 3,6 Cent davon entfielen auf die Ökoumlage. Mehr als sechs Cent Steigerung hatten andere Gründe, unter anderem höhere Gewinne der Stromhersteller. Heute kostet die Kilowattstunde für Privathaushalte um die 25 Cent. Ein stromsparender Drei-Personen-Haushalt (kein Trockner, keine Tiefkühltruhe, Warmwasser aus der Zentralheizung) mit 2.000 Kilowattstunden Verbrauch bezahlt rund sechs Euro monatlich für die Energiewende. Soviel kosten zwei große Gläser Bier. Beim deutschen Durchschnittsverbrauch von 3.500 Kilowattstunden betragen die Öko-Kosten zehn Euro monatlich.

  • Private Stromkunden zahlen mehr als nötig

    Rund drei Milliarden Euro jährlich müssen Haushalte entrichten, weil Stromanbieter niedrigere Einkaufspreise nicht weitergeben, sagen die Grünen

    Die Strompreise steigen. Aber warum? Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt: Wegen der Energiewende. Die Grünen halten dieser Argumentation jetzt entgegen, dass die Energieversorger den Verbrauchern höhere Preise abknöpfen als gerechtfertigt. Etwa drei Milliarden Euro würden Kleinverbraucher jährlich zu viel bezahlen, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben haben.

    Die ungerechtfertigten Kosten würden etwa zwei Cent pro Kilowattstunde ausmachen, erklärte die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn. Für einen sparsamen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden betrüge die unnötige Zahlung damit etwa 40 Euro jährlich oder 3,30 Euro monatlich.

    „Die Stromrechnungen für die privaten Verbraucher steigen, weil sie von Stromanbietern und Politik gleichzeitig in die Zange genommen werden“, sagte Höhn. Stromversorger wie E.ON oder RWE machten „erhöhte Gewinne, weil sie gesunkene Einkaufspreise nicht an die Haushalte weitergeben“, so die Grüne. Als Gegenmaßnahme fordert sie die kleinen Privatkunden auf, die teuren Anbieter zu verlassen und zur günstigeren Konkurrenz zu wechseln.

    Der Gutachter hat für die vergangenen fünf Jahre die Ein- und Verkaufspreise der Stromanbieter verglichen. Sein Ergebnis: Wenn ihre Einkaufspreise sinken, geben die Unternehmen diesen Vorteil nicht oder selten an die Haushaltskunden weiter. Umgekehrt werden Preissteigerungen jedoch fast immer umgelegt. Bei Gewerbekunden und Industrieunternehmen ist es dagegen anders: Diese können gegenüber den Stromanbietern niedrigere Preise durchsetzen.

    Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW), der die Stromwirtschaft vertritt, weist diese Vorwürfe zurück. „Die Untersuchung hat methodische Mängel“, sagte ein Sprecher. Der Gutachter der Grünen könne die angeblich große Differenz zulasten der Verbraucher nur deshalb ermitteln, weil er die Beschaffungspreise unrealistisch niedrig ansetze.

    Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärte: „Die Preise legt die Energiewirtschaft fest.“ Soll heißen: Die Politik oder das Bundeskartellamt können oder wollen nur in den seltensten Fällen eingreifen. Auf dem freien Markt bleibt die Preisgestaltung den Unternehmen überlassen – auch wenn jene ungerechtfertigt erscheint.

    Die Grünen wollen mit ihrem Gutachten die Schuldzuweisung an die Adresse der Erneuerbaren Energien relativieren. Denn Politiker aus FDP und Union, Wirtschaftsverbände und auch Verbraucherschützer beklagen die Förderung der erneuerbaren Energien als wesentlichen Grund für steigende Strompreise. Die Debatte wird dadurch angeheizt, dass die Umlage zur Finanzierung von Wind-, Solar- und Biomassestrom demnächst wieder angehoben werden muss. Heute macht der Beitrag der Privathaushalte für die Energiewende rechnerisch 3,59 Cent pro Kilowattstunde aus. Ab kommendem Jahr könnten es etwa fünf Cent sein. Umweltminister Altmaier deutete am Freitag an, dass diese Erhöhung nicht zu vermeiden sei.

    Die höhere Umlage kommt einerseits dadurch zustande, dass im Rahmen der Energiewende mehr Ökostrom-Kraftwerke an die Netze angeschlossen werden. Andererseits trifft die Belastung die Privatverbraucher auch hier einseitig. Sie müssen die volle Umlage zahlen, während Großverbraucher zum guten Teil befreit sind, damit deren Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Auch Umweltminister Altmaier trägt diese Regelung ausdrücklich mit, um die „industrielle Basis in Deutschland zu schützen“. Zahlen des Umweltministeriums zufolge sind in diesem Jahr knapp 1.000 Unternehmen teilweise oder ganz von der Umlage befreit. Für 2013 haben 2.000 Unternehmen Anträge gestellt.

    Ein Drei-Personen-Haushalt mit 2.000 Kilowattstunden Stromverbrauch muss deshalb dieses Jahr etwa zwölf Euro mehr bezahlen – rund ein Euro pro Monat. Weil die Bundesregierung die Befreiung ausdehnt, rechnet Grünen-Politikerin Höhn damit, dass die Belastung der privaten Haushalte im kommenden Jahr das Doppelte erreichen könnte. Ein sparsamer Haushalt müsste dann schon 24 Euro für die befreite Industrie mitbezahlen. Wer mit Kindern oder großem Haus 4.000 Kilowattstunden verbraucht, wäre mit fast 50 Euro dabei. Umweltminister Altmaier lehnt es ab, sich zu solchen Rechenbeispielen zu äußern.

    Info-Kasten

    Höhere Windkosten

    Auch die neuen Windparks auf Nord- und Ostsee tragen künftig zusätzlich zu höheren Strompreisen bei – wenn auch nur geringfügig. Wirtschafts- und Verbraucherministerium verhandeln gegenwärtig darüber, dass bestimmte Haftungskosten für die verzögerte Anbindung der Windparks an das Netz nicht allein von den beteiligten Unternehmen, sondern von allen Stromverbrauchern zu tragen sind. Die private Stromrechnung könnte sich dadurch um 0,25 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Über die genaue Belastung soll jedes Jahr neu entschieden werden. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagt, dass sie gegen das Wirtschaftsministerium eine weitere Steigerung der Umlage in den kommenden Jahren verhindert habe.

  • Griechenland braucht mehr Zeit

    Kommentar von Hannes Koch

    Nicht immer ging es Deutschland so gut wie heute. Vor zehn Jahren war die Arbeitslosigkeit hoch, steigende Kosten drohten den Sozialstaat zu ersticken. Dann erfand die rot-grüne Regierung die Hartz-Gesetze. Diese haben einiges dazu beigetragen, dass Deutschland heute die Lokomotive Europas ist. Daraus sollten wir lernen: Reformen brauchen Zeit, um zu wirken. Diese Zeit sollte die Bundesregierung auch anderen Ländern zubilligen. Wenn Griechenlands Premier Antonis Samaras am Freitag in Berlin um mehr Spielraum für die Sanierung bittet, darf Kanzlerin Angela Merkel ihm diesen Wunsch nicht abschlagen.

    Nur mit Härte kommt man nicht weiter. Sicherlich liegt in Griechenland vieles im Argen. Aber der Blick zurück auf die Entwicklung, die Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts genommen hat, lohnt. Menschen und Institutionen stellen sich nicht von heute auf morgen auf eine neue Lage ein. Hierzulande hat es beispielsweise Jahre gedauert, bis aus den alten Arbeitsämtern die effektiveren Arbeitsagenturen wurden. Es reichte nicht, das Behördenschild zu ändern. Man musste neue Vermittlungsverfahren und Ausbildungshilfen für Erwerbslose erfinden.

    Warum soll so etwas in Griechenland anders sein? Funktionierende Finanz- und Katasterämter kann man nicht aus dem Boden stampfen. Die nötigen Spezialisten müssen gesucht, gefunden und eingearbeitet  werden. Noch länger dauern Mentalitätswechsel. Verbreitete Steuerhinterziehung zu beklagen, ist das Eine, sie zu verfolgen, Prozesse zu führen und eine Verhaltensänderung der Mehrheit durchzusetzen, das Andere.

    Dies einzusehen, bedeutet nicht, alles zu tolerieren. Die Griechen müssen tatsächlich lernen, grundsätzlich nur das Geld auszugeben, das sie einnehmen. Aber dieser Leitsatz gilt für Deutschland ebenso. Und auch wir halten ihn nicht ein – siehe die geplante Neuverschuldung des Bundes von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Schließlich geben wir uns bis 2020 Zeit, unsere Schuldenbremse voll in die Praxis umzusetzen. Dieses Eingeständnis sollte dazu beitragen, die Bundesregierung gegenüber Griechenland etwas milder zu stimmen.

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  • Haushalte zahlen mehr für Windenergie

    Haftungskosten für Netzanbindung von Windparks auf See sollen umgelegt werden

    Die Stromkunden müssen wohl mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung infolge der Energiewende rechnen. Energieunternehmen dürfen künftig Haftungskosten für Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher umlegen. Mit ihrem Versuch, den Beitrag der Privathaushalte wesentlich zu reduzieren, kann Verbraucherministerin Ilse Aigner sich offenbar nicht durchsetzen.

    Darauf deutet ein Kompromiss hin, der zwischen Verbraucher-, Wirtschafts- und Umweltministerium ausgehandelt wird. Umweltminister Peter Altmaier sagte am Donnerstag, die Regelung werde voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Aus dem Wirtschaftsministerium war Ähnliches zu hören.     

    Die neue Umlage für die Stromkunden könnte 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden würde die Rechnung um fünf Euro steigen. Der monatliche Zusatzbeitrag betrüge rund 40 Cent. Zum Vergleich: Für einen entsprechenden Haushalt macht die Öko-Umlage für die Energiewende zur Zeit etwa sechs Euro monatlich aus (3,59 Cent pro Kilowattstunde). Trotz der relativ geringen Summen ist die Erhöhung für die Regierung heikel, weil FDP, Industrieverbände und Verbraucherschützer die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten der Energiewende kritisieren.

    Im aktuellen Fall geht es um die Haftung für nicht rechtzeitig fertiggestellte Netzanbindungen der Windparks auf dem Meer. Bisher haftet vor allem der Netzbetreiber Tennet, wenn er die Gleichstromkabel auf dem Meeresgrund nicht planmäßig verlegt, der Windstrom nicht eingespeist wird und den Eigentümern der Rotoren Verluste entstehen. Die Haftungskosten, die schnell in die Milliarden steigen, meint das Unternehmen nicht selbst tragen zu können. Außerdem fällt es Tennet schwer, Geldgeber und Kapital zu aquirieren. Damit der Ausbau der Windparks nicht noch mehr ins Stocken gerät, will die Regierung der Firma nun helfen.   

    In bestimmten Fällen sollen beispielsweise 80 Prozent der Entschädigungen, die der Netzbetreiber an einen Windpark zahlt, auf die Stromkunden umgelegt werden. 20 Prozent müssen die Kabelfirmen selbst tragen. Für alle Stromkunden, die bis zu einer Million Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen – Privathaushalte und Firmen – beträgt der Aufschlag auf die Umlage 0,25 Cent pro Kilowattstunde. Große Stromverbraucher, die mehr als eine Million Kilowattstunden abnehmen, sollen nur 0,05 Cent zahlen. Diese „Ungleichbehandlung“ hatte Aigner kritisiert, ändern kann sie daran offensichtlich nichts. Nachgeben will das Wirtschaftsministerium aber wohl bei der Kilowatt-Grenze: Ursprünglich sollte der ermäßigte Betrag schon Firmen ab 100.000 Kilowattstunden zugute kommen, nun gilt er nur noch für große Stromverbraucher.

    Der Kompromiss könnte außerdem einige Maßnahmen beinhalten, die verhindern sollen, dass die Energiefirmen zu viele Kosten auf die Kunden umlegen. So müssen Netzbetreiber Haftungsfälle dokumentieren und im Internet veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde soll die Zahlungen prüfen.

  • Energieunternehmen sollen mehr zahlen

    Verbraucherministerin Aigner will Stromkunden vor höheren Kosten schützen

    Angesichts zunehmender Stromkosten für Privatkunden und kleine Betriebe hat Verbraucherminister Ilse Aigner (CSU) einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert. Dessen Vorhaben würde dazu führen, dass die Öko-Umlage steigt, die alle Haushalte bezahlen. „Die Energiekosten für private Verbraucher müssen begrenzt werden und beherrschbar bleiben,“ ließ die Verbraucherministerin dem Kabinett mitteilen.

    Eigentlich sollte die Regierung den Entwurf in der kommenden Woche beschließen. Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, war am Mittwoch unklar. Bis Redaktionsschluss liefen die Verhandlungen zwischen den Ministerien.

    Mit dem Gesetzentwurf will Rösler eine Hürde für die Energiewende aus dem Weg räumen. Bislang stockt der Ausbau von Windparks auf Nord- und Ostsee, weil die Firma Tennet die notwendigen Unterwasserkabel nicht schnell genug legt. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Tennet nicht ausreichend Kapital mobilisieren kann, weil die möglichen Geldgeber Angst vor den Haftungsrisiken haben. Denn Netzbetreiber Tennet haftet, wenn eine Anbindung nicht funktioniert. Das kann zu hohen Kosten führen, die das Unternehmen überfordern.

    Deshalb will Rösler die Netzbetreiber von den Haftungsrisiken entlasten. Den großen Teil der möglichen Kosten sollen die privaten Stromkunden und kleinere Firmen tragen, in dem die Summen auf sie abgewälzt werden. Dadurch würde die Ökoumlage für erneuerbaren Strom, die heute 3,59 Cent pro Kilowattstunde beträgt, um bis zu 0,25 Cent steigen. Ein Drei-Personen-Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden müsste maximal fünf Euro jährlich mehr bezahlen, etwa 40 Cent monatlich.

    Das ist nicht viel. Allerdings kämen große Stromverbraucher, beispielsweise Industrieunternehmen, viel billiger davon. Sie müssten maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich entrichten. Die offizielle Begründung ist der Schutz der Arbeitsplätze.

    „Diese Ungleichbehandlung lehnt das Ministerium ab“, schrieb Aigners zuständige Referatsleiterin an das Wirtschaftsministerium. „Verpflichtungen privater Unternehmen sollen fast vollständig und faktisch ohne Begrenzung in unbekanntem Ausmaß von der Gesellschaft und konkret von den Stromverbrauchern übernommen werden. Dies ist im Interesse der Verbraucher nicht hinnehmbar.“

    Ein Sprecher des Wirtschaftsministers erklärte am Mittwoch, diese Kritik sei nicht „nachvollziehbar“. Tennet-Chef Lex Hartmann wies der Bundesregierung die Verantwortung dafür zu, die Haftungsregeln zu verändern. Unter den gegenwärtigen Bedingungen seien die notwendigen Investitionen von rund 20 Milliarden Euro in die Anbindung der Windparks auf See nicht zu stemmen.

    Eine Sprecherin von RWE sagte, man vertraue darauf, dass die Regierung bald einen verlässlichen Rahmen schaffe. Der Energiekonzern E.ON wies darauf hin, dass die geplante Haftungsregel nur eine Vorsichtsmaßnahme für Notfälle darstelle und wahrscheinlich nur selten angewendet werden müsse.

    Das Thema ist für die Regierung heikel, weil die Öko-Umlage für die erneuerbaren Energien ohnehin demnächst angehoben wird – von jetzt 3,59 auf wahrscheinlich über fünf Cent pro Kilowattstunde. Von FDP, Industrieverbänden und Verbraucherzentralen hagelt es Kritik. Gefordert wird eine grundsätzliche Änderung der Öko-Energieförderung.

  • Der Seelendoktor der Finanzen

    Ex-Verfassungsrichter Kirchhof empfiehlt einen Abschied von der Schuldenpolitik – mit Einschnitten für alle

    Dieses erhellende, aber auch unerquickliche neue Buch haben jetzt alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sowie alle Regierungsmitglieder der Republik auf ihren Schreibtischen liegen. 5.000 Exemplare von Paul Kirchhofs Werk „Deutschland im Schuldensog“ wurden kostenlos verteilt. Der 69jährige Finanzrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter gibt darin einige schmerzende Ratschläge. Der wichtigste: Deutschland – also wir alle – sollten die mehr als zwei Billionen Euro zurückzahlen, die unsere Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten als öffentliche Schulden aufgenommen haben.

    Kirchhof erspart seinen Lesern die unbequeme Begründung nicht. Sie lautet: Die Deutschen, wie auch die Einwohner anderer europäischer Staaten, litten an kollektiver Schizophrenie. Als Steuerbürger plädieren sie einerseits dafür, dass der Staat ihre Belastung senken soll, so Kirchhof. Dadurch hat die öffentliche Hand weniger Geld zur Verfügung. Andererseits nehmen die Bürger jedoch gerne die öffentlichen Dienste und ihre steigenden finanziellen Leistungen in Anspruch. Diesen Widerspruch tarieren die gewählten Regierung dadurch aus, dass sie das fehlende Geld mittels immer neuer Kredite beschafften, erklärt Kirchhof. Ergebnis: Die öffentliche Verschuldung steigt. Gegenwärtig kulminiert sie in der europäischen Schuldenkrise.

    Sich beliebt zu machen, ist nicht Kirchhofs erstes Ziel. Das mussste schon Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2005 erfahren, als sie den Finanz-Professor in ihr Schattenkabinett berief. Kirchhof schlug damals vor, eine einfache, einheitliche Einkommensteuer von 25 Prozent unabhängig vom individuellen Verdienst einzuführen. Damit setzte er sich dem Vorwurf der steuerlichen Ungerechtigkeit zu Lasten der kleinen Leute aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm diesen Vorwurf dankbar auf und nannte Kirchhof herablassend nur noch „den Professor aus Heidelberg“.

    Dieser Mann attackiert in seinem Buch nun auch die Bundesregierung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei zwar ein Fortschritt, reiche aber bei weitem nicht aus. Kirchhof wundert sich darüber, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zwar ständig mehr Steuern einnehme, trotzdem aber weiter zusätzliche Schulden aufhäufe – im kommenden Jahr sollen es 21,5 Milliarden Euro sein.

    Um mit solchen Missständen aufzuräumen, macht Kirchhof sehr grundsätzliche, radikale Vorschläge. Er verlangt „ein neues Denken, eine Kultur des Maßes“. Damit die Zinszahlungen für die öffentlichen Schulden den Staat finanziell nicht erdrosseln, sollen die alten Kredite nach und nach getilgt werden. Regierung, Bundestag und Bundesrat dürfen dafür neue Steuern erheben, sagt Kirchhof. In Frage käme eine Vermögensabgabe wie sie SPD und Grüne erwägen, eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen oder auch eine Art Solidaritätsbeitrag. Sämtliche zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch eine gute Wirtschaftsentwicklung in staatliche Kassen fließen, sollten ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Sind solche Vorschläge realistisch? Im Augenblick sieht es nicht danach aus. Eine Regierung, die derartige Ratschläge umsetzte, hätte nichts mehr zu verteilen.

    Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog. Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger. München 2012. C.H.Beck, 309 Seiten, 19,95 €.

  • VW landet auf der Umweltliste ganz oben

    VCD-Umweltliste hilft beim Benzinsparen / Erdgas schlägt Benzin

    Zum ersten Mal seit neun Jahren stellt ein deutscher Hersteller wieder das umweltfreundlichste Auto. Das mit Erdgas betriebene Modell VW eco up! steht in der Rangliste ds Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in diesem Jahr ganz oben. Auf den Plätzen folgen die Hybridfahrzeuge Lexus CT 200h und der Toyota Prius Hybrid, die in den Vorjahren noch an der Spitze lagen. Trotz des erstmaligen Erfolges eines Erdgasautos dominieren noch immer die Hybridfahrzeuge die Hitliste. Unter den besten zehn Modellen finden sich davon gleich sieben.

    In der Kategorie Klimabester liegt der Toyota Yaris hinter dem VW-Modell. Beide Fahrzeuge stoßen pro Kilometer Fahrt nur 79 Gramm des Treibhausgases CO2 aus. Auf dem dritten Rang liegt der Hyundai i20 blue 1.1 CRDI mit 84 Gramm CO2. Alle Modelle in der Top Ten bleiben unter 90 Gramm des Treibhausgases. Für die Besitzer zahlt sich die Sparsamkeit aus, weil die Emissionswert mit dem Treibstoffverbrauch zusammenhängt. „Niedrige Kraftstoffverbräuche sind das beste Mittel gegen weiter steigende Spritpreise“, wirbt der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, für die Sparmodelle.

    Der VCD bewertet einmal jährlich über 400 aktuelle Automodelle. Dabei werden die Fahrzeuge in verschiedene Klassen eingeteilt, so dass potenzielle Käufer jeweils einen Vergleich für die von ihnen anvisierte Kategorie anstellen können. Das Rennen in der Kompaktklasse machte der Lexus CT 200h vor dem Toyota Auris Hybrid. Das beste Familienauto liefert Toyota mit dem Prius Hybrid. Auch der Seat Ibiza 1.2 TDI CR E-Ecomotive ST und der Skoda Fabia 1.2 TDI GreenLine schneiden gut ab. Spitzenreiter bei den 7-Sitzern ist wiederum der Toyota Prius Hybrid. Hier schaffte es der VW Touran 1.4 TSI EcoFuel DSG auf den zweiten Platz.

    Der VCD fordert von der Industrie weitere Anstrengungen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs. „Eine Absenkung des CO2-Ausstoßes auf 80 Gramm pro Kilometer ist ambitioniert aber technisch machbar“, sagt Lottsiepen. Klimapolitisch sei dies notwendig und für den Verbraucher wünschenswert. Pro 100 Kilometer bezahle der Besitzer der Klimabesten Wagen bei einem Literpreis von zwei Euro fünf Euro weniger als der Fahrer eines Durchschnittsmodells.

    Elektroautos überprüft der Verkehrsclubs derzeit nur am Rande. Noch werden zu wenige E-Mobile angeboten und gekauft. Auch ist dem VCD die Datenlage dazu noch zu dünn. Lottsiepen rechnet nicht mit einem baldigen Durchbruch der Elektromobilität. Die Modelle seien noch zu teuer und die Reichweite beim Fahren reiche noch nicht aus. Interessierte sollten E-Mobile erst einmal bei Car-Sharing ausprobieren, rät der Experte.

    Die VCD Umweltliste kann für 5,90 Euro unter folgender Adresse bestellt werden: VCD-Versandservice, Heinrich-Sommer-Straße 13, 59939 Olsberg, oder per Mail unter der Adresse bestellung@vcd.org.

  • Neuer Anlauf zur Benzinpreisbremse

    Bundesländer wollen Preissteigerungen beschränken. Bundesregierung lehnt ab

    Die Benzinpreise in Deutschland liegen nahe an ihren Höchstständen. Viele Tankstellen verlangen rund 1,70 Euro pro Liter Superbenzin. Das ist wieder Anlass für eine Debatte über Ursachen und Folgen. Hat die Politik seit der letzten ähnlichen Diskussion im Frühjahr 2012 Gegenmaßnahmen ergriffen?

    Ursachen
    „Gegenwärtig ist die Schwäche des Euro der wesentliche Grund für die hohen Benzinpreise“, erklärt Manuel Frondel vom Rhein-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Weil der Umtauschkurz des Euro zum Dollar im Zuge der Schuldenkrise um rund 30 Cent gesunken ist, Öl auf dem Weltmarkt aber zumeist in Dollar gehandelt wird, steigt die Euro-Notierung von Benzin und Diesel. Weitere Gründe sind der zunehmende Rohlölpreis und die Dürre in der USA, die das Angebot an Biotreibstoff verknappt. Hinzu kommt, dass die Mineralölfirmen in Deutschland gerne die Preise hochsetzen, wenn Urlaubszeit ist – wie jetzt.

    Gegenmaßnahmen
    Mit zwei Gesetzen versucht die Bundesregierung, den Preisanstieg etwas zu bremsen. Zum Einen wird den großen Treibstofffirmen wie Shell und BP untersagt, markenunabhängige Tankstellen zu überhöhten Preisen zu beliefern. Die Freien bekommen damit die Chance, das Benzin etwas günstiger anzubieten. Außerdem will die Regierung eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt einrichten. Dort müssen die Tankstellen Preisveränderungen melden. Das Kartellamt soll auf diese Art besser beobachten können, ob illegale Absprachen stattfinden. Beide Gesetze liegen im Bundestag zur Beratung. Anfang 2013 sollen sie in Kraft treten.

    Benzinpreisbremse
    Das Bundeskartellamt warnt davor zu glauben, durch diese Projekte der Regierung würden die Benzinpreise flächendeckend sinken. Aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung wissen die Tankstellenfirmen beispielsweise, wie man die Preise anhebt, ohne dass ihnen das Kartellamt Missbrauch nachweisen kann. Auf Initiative SPD-regierter Bundesländer wie Thüringen und Nordrhein-Westfalen wünscht der Bundesrat deshalb eine Verschärfung der Gesetze. Erstens soll die Transparenzstelle offen sein für die Bürger. Diese könnten sich dann die preiswerteste Tankstelle in ihrer Umgebung heraussuchen. Und zweitens soll eine „Benzinpreisbremse“ installiert werden, wie es in der Stellungnahme des Bundesrates heißt. Kernpunkt: Die Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal pro Tag neu festsetzen, danach müssen sie 24 Stunden stabil bleiben. Dies soll dazu beitragen, die Geschwindigkeit von Preisanhebungen zu verringern. Ob das Niveau dadurch insgesamt niedriger bleibt, ist fraglich. Gegen die Mehrheit von Union und FDP im Bundestag hat diese Regelung aber keine Chance. Die Bundesregierung lehnt das als „massiven Eingriff in die Preissetzungsfreiheit der betroffenen Unternehmen“ ab.

    Zukunft
    Mit starken Schwankungen sind die Ölpreise seit den 1980er Jahren bis heute auf etwa den fünffachen Wert gestiegen. Dafür, dass Autofahrer sich auf weiter zunehmende Kosten einstellen müssen, spricht die wachsende Nachfrage aus Schwellenländern wie China und Brasilien. Allerdings sagt Energie-Experte Frondel: „In den kommenden Jahren steigt der Ölpreis nicht notwendigerweise immer weiter. Es kann auch entlastende Faktoren geben. Dazu gehört ein
    höheres Angebot durch die Erschließung von neuen Schieferöl-Lagerstätten.“

  • Das Aus für die Glühbirne

    Am 1. September 2012 tritt die vierte Stufe des so genannten Glühlampenverbots in Kraft. Dann dürfen Hersteller wie Osram oder Phillips Glühbirnen mit mehr als zehn Watt nicht mehr an den Handel ausliefern. Welche Konsequenzen bringt die Regelung für Verb

    Welche Leuchten sind betroffen?
    Ab September sollen nur noch Glüh- und Halogenglühlampen mit einem Lichtstrom von kleiner als 60 Lumen erhältlich sein. Das entspricht etwa zehn Watt Leistungsaufnahme. Die allseits bekannten 25- und 40-Watt-Leuchten verschwinden dann aus den Geschäften. In den Jahren zuvor hatte es schon die 60-, 70- und 100-Watt-Glühlampen erwischt.

    Müssen Händler die betroffenen Glühbirnen dann aus den Regalen nehmen?
    Um einen Verkaufsstopp handelt es sich nicht. Die EU-Verordnung untersagt es den Herstellern, die Lampentypen in den Verkehr zu bringen, nicht aber deren Verkauf und Gebrauch. Das bedeutet, dass die Leuchtmittel erst dann endgültig vom Markt verschwinden, wenn die Bestände in den Geschäften abverkauft sind.

    Sollte ich mich schnell noch mit Glühbirnen eindecken?
    Die Umsetzung der „EU-Effizienzrichtlinie für Licht“ – so nennt sich die Anordnung, die das Inverkehrbringen von Glühlampen regelt – soll bewirken, dass ineffiziente Leuchtmittel vom Markt verschwinden. Glühbirnen geben mehr als 90 Prozent ihrer Energie in Form von Wärme ab und sind keineswegs effizient. Auf 150 Euro beziffert die Stiftung Warentest den Betrag, den eine dreiköpfige Familie im Jahr sparen kann, wenn sie Glühlampen durch moderne Energiesparlampen ersetzt. Glühbirnen zu horten, wäre demnach keine gute Idee.

    Gibt es Ausnahmen vom Verbot?
    Lampen für Spezialanwendungen, die nicht zur Raumbeleuchtung im Haushalt geeignet sind, dürfen weiterhin verkauft werden – also zum Beispiel Pflanzenlampen mit bestimmten Lichteigenschaften. Auch stoßfeste Leuchten mit speziell verstärktem Sockel sind von der Regelung ausgenommen. Solche Spezialbirnen kommen etwa in der Schifffahrt oder im Bergbau zum Einsatz.

    Soll ich Speziallampen verwenden?
    Auch das wäre keine gute Idee. „Es ist relativ neu, dass Spezialleuchten, zum Beispiel mit verstärktem Sockel, im Handel für den Haushaltsgebrauch angeboten werden“, beobachtet Frauke Rogalla, Energieexpertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Für den Hausgebrauch seien diese eigentlich nicht gedacht und dürften auch nicht dafür verkauft werden. Die Lampen haben zudem einen wesentlich schlechteren Wirkungsgrad als herkömmliche Glühlampen, sind teurer und besitzen eine geringe Lebensdauer.

    Sind farbige Lampen weiterhin erhältlich?
    Ja. Lampen mit farbigem Licht sind von der Regelung ausgeschlossen. Ebenso sind Reflektorlampen, die das Licht bündeln nicht betroffen. Leuchten mit leicht farbigem Licht, so genannte „Soft Tone“- oder „Soft White“-Lampen dürfen Hersteller nicht mehr an die Geschäfte liefern.

    Welche Alternativen zur Glühbirne eignen sich?
    Energiesparleuchten reichen qualitativ längst an Glühlampen heran. Besser noch als Energiesparlampen sind LED-Leuchten. Sie gehen als Spitzenreiter aus einer Untersuchung der Stiftung Warentest (9/2011) hervor. Wegen der hohen Preise lohnt sich ihr Einsatz allerdings nur dort, wo sie oft und lange eingeschaltet sind. Testsieger mit der Note „Sehr gut“ wurden die beiden teuersten LED-Lampen im Test: die Osram Parathom Pro für 45 Euro und die  Philips MyAmbiance für 40 Euro. Preisgünstige Alternativen sind fünf „gute“  Energiesparlampen – auch Kompaktleuchtstofflampen genannt – zu Preisen zwischen 2,29 Euro und 7 Euro.

    Kasten: Gut geschützt vor Quecksilber

    Energiesparlampen enthalten geringe Mengen an Quecksilber. Derzeit sind maximal fünf Milligramm pro Lampe erlaubt. Am Problem mit dem Schwermetall tüfteln die Hersteller längst und verzichten inzwischen häufig auf den Einsatz von flüssigem Quecksilber. Immer mehr Produzenten setzen auf festes Amalgam. Geht die Lampe zu Bruch, ist das Schwermetall in dieser Form unproblematischer und lässt sich relativ leicht beseitigen.

    Ebenso sind Modelle mit Splitterschutz auf dem Markt erhältlich. Absoluten Schutz gegen Lampenbruch bieten sie allerdings nicht. Zerschellt eine Lampe auf dem Boden, hilft sofortiges und gründliches Lüften. Dann muss man laut Umweltbundesamt (UBA) keine Gesundheitsrisiken befürchten. Besonders empfindlich gegenüber Quecksilber sind Kinder und Schwangere. In Räumen, in denen sich kleine Kinder aufhalten, sollten deshalb Energiesparleuchten nur mit zusätzlichem Schutz – zum Beispiel einem Lampenschirm – zum Einsatz kommen.

    Geht einmal eine Sparlampe zu Bruch, gehört sie nicht in den Hausmüll, sondern muss bei einer Sammelstelle abgegeben werden. Das gilt auch für ausgediente Leuchten. Die Rückgabe ist für Privatpersonen kostenlos. Derzeit nehmen 1.700 kommunale Sammelstellen die Lampen oder deren zerbrochene Reste an. Zusätzlich stehen über 1.400 Sammelstellen im Handel und im Handwerk zur Verfügung, etwa in Bau- oder Heimwerkermärkten. Die nächstgelegene Sammelstelle lässt sich unter www.lichtzeichen.de ermitteln.

  • „Lange wird sich die Schweiz nicht mehr drücken können“

    Der Mindestsatz im Steuerabkommen müsse 25 Prozent betragen, sagt SPD-Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz

    Tages-Anzeiger: Ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland tot, oder zuckt es noch?

    Carsten Kühl: Etwas Leben steckt noch in ihm. Aber es ging ihm schon mal besser.

    Tages-Anzeiger: Gegen das Abkommen, das die deutsche Regierung mit der Schweiz ausgehandelt hat, droht Ihre Partei mit Blockade. Unter anderem das SPD-regierte Hamburg aber macht keinen entschlossenen Eindruck. Bröckelt Ihre Front?

    Kühl: Die SPD-geführten Bundesländer haben eine gemeinsame, ablehnende Position formuliert. Seitdem hat die Schweiz einige Zugeständnisse gemacht. Diese halten wir jedoch nicht für ausreichend. Nun muss jedes Bundesland entscheiden, welche Konsequenzen es daraus zieht. Dieser Prozess dauert an. Momentan habe ich den Eindruck, dass das Abkommen auf dem gegenwärtigen Stand keine Chance hat.

    Tages-Anzeiger: Mit der Blockade-Drohung in der deutschen Länderkammer wollen Sie weitere Zugeständnisse erzwingen. Unter welchen Umständen wären Sie zur Zustimmung bereit?

    Kühl: Wir betreiben keine Blockadepolitik. Wir haben, als uns die Bundesregierung einbezogen hat – das war leider viel zu spät, nämlich erst nach der Ratifizierung – konstruktive Vorschläge unterbreitet. Eine Nachbesserung verlangt die SPD unter anderem beim Mindeststeuersatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen. Die bisher vereinbarten 21 Prozent sind zu niedrig. Es sollten mindestens 25 Prozent sein.

    Tages-Anzeiger: Dass die Schweiz auf die Anonymität der deutschen Konten verzichtet, ist für Sie keine zentrale Bedingung mehr?

    Kühl: Die beste Lösung wäre ein vollständiger Informationsaustausch zwischen beiden Ländern. Uns ist aber klar, dass mit der Schweizer Regierung an diesem Punkt gegenwärtig noch keine Einigung zu erzielen ist. Deswegen haben wir diese Forderung mit schwerem Herzen fallen gelassen. Unakzeptabel wäre es allerdings, wenn Schweizer Banken deutschen Steuerbürgern helfen, ihr Geld in Drittländer zu schaffen, damit jene die Steuerpflicht weiterhin umgehen können. Wir bitten die Schweizer Institute dringend, glaubhaft darzulegen, dass sie das organisierte Abschleichen nicht fördern.

    Tages-Anzeiger: Schweizer Banken bestreiten, dass sie deutschen Steuerpflichtigen helfen, das Abkommen zu umgehen. UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber hat dies ausdrücklich unterstrichen. Enthalten die CDs, die die nordrhein-westfälische Steuerfahndung unlängst gekauft hat, tatsächlich Gegenbeweise?

    Kühl: Da müssen Sie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen fragen. Allerdings bekommen alle Bundesländer Hinweise auf solche Praktiken. Die Schweizer Banken stehen in der Pflicht, den Beweis anzutreten, dass die Vorwürfe nicht zutreffen. Sie müssen jetzt neues Vertrauen schaffen. In der gegenwärtigen Situation können wir über die Indizien nicht einfach hinwegschauen.

    Tages-Anzeiger: Beweise für die Behauptungen verlangt die Schweiz auch von Deutschland. Wie kommt man aus diesem unproduktiven Schwarzer-Peter-Spiel heraus?

    Kühl: Beide Seiten müssen zur Aufklärung beitragen. Dieser Punkt ist zentral für die Zustimmung der SPD-Länder zum Steuerabkommen.

    Tages-Anzeiger: Gibt es die CDs überhaupt, die NRW angeblich gekauft hat, oder erfinden die SPD-Länder nur ein neues Druckmittel?

    Kühl: Diese Unterstellung halte ich für absurd.

    Tages-Anzeiger: Dient Ihre harte Haltung nicht vornehmlich der Positionierung gegen die Bundesregierung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2013?

    Kühl: Der Punkt ist, dass die SPD für Steuergerechtigkeit plädiert. Dies gilt umso mehr in Zeiten harter Konsolidierung in Folge der Schuldenbremse. Da haben die Leute das Recht auf steuerliche Gleichbehandlung. Gerade Vermögende dürfen sich nicht billig davonstehlen.

    Tages-Anzeiger: Möglicherweise wären die deutschen Steuereinnahmen dank des Abkommens höher als die Nachversteuerung hinterzogener Vermögen, die augenblicklich stattfindet. Fügen Sie sich nicht selbst finanziellen Schaden zu?

    Kühl: Wie die Rechnung am Ende aufgeht, weiß ich nicht. Ich befürworte ein Steuerabkommen mit der Schweiz – aber bitte eine besseres und gerechteres als das gegenwärtige.

    Tages-Anzeiger: Durch gekaufte Daten und Ermittlungsverfahren haben die deutschen Finanzämter bisher angeblich zwei Milliarden Euro an Nachzahlungen vereinnahmt. Wollen Sie das Abkommen so lange in der Schwebe halten, bis Sie die Mehrheit der deutschen Millionäre in der Schweiz samt ihren Vermögen erwischt haben?

    Kühl: Nein, ich will das Abkommen so verändern, dass es unseren Vorstellungen entspricht.

    Tages-Anzeiger: Manche in der SPD denken, die Schweiz stehe international so unter Druck, dass sie einem Abkommen zu deutschen Bedingungen schon noch zustimmen werde. Die Schweizer Regierung aber sagt klar und deutlich, dass es keine weiteren Verhandlungen gebe.

    Kühl: Was die Schweiz augenblicklich praktiziert, ist kein Zukunftsmodell. Ich bin sicher, dass Ihre Regierung und die eidgenössischen Banken das auch wissen. Lange wird sich die Schweiz vor dem vollständigen Informationsaustausch mit den Finanzbehörden anderer Staaten nicht mehr drücken können. Vielleicht dauert es noch drei, vielleicht auch fünf Jahre.

    Tages-Anzeiger: Sie riskieren einen jahrelangen unerfreulichen Zustand der Disharmonie – in einer Zeit, da Europa ohnehin auseinanderdriftet. Sollte man nicht lieber Gemeinsamkeiten finden?

    Kühl: Wir sind jederzeit zu Kompromissen bereit. Die SPD-Länder beharren nicht auf Maximalforderungen. Ich würde gerne ohne Argwohn und Grimm verhandeln und möchte rasch zu einem guten Ergebnis kommen.

    Carsten Kühl (50) ist Finanzminister der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Er koordiniert die gemeinsame Finanzpolitik der SPD in den deutschen Bundesländern.