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  • Bußgeld statt Alkoholverbot

    Bahn hält promillefreien Nahverkehr für nicht durchsetzbar / Stattdessen soll Sanktion gegen Randalierer ermöglicht werden

    Die Deutsche Bahn hält ein bundesweites Alkoholverbot in den Zügen für den falschen Weg im Kampf gegen Randalierer, Pöbeleien und körperliche Übergriffe. „Wir halten ein Konsumverbot für nicht zielführend“, sagt der Rechtsvorstand des Konzerns, Gerd Becht. Die ersten Erfahrungen aus Hamburg und München bestätigen nach seiner Einschätzung die Bedenken. Es habe weder weniger Belästigungen gegeben, noch seien die Züge nun sauberer. Die Fahrgäste der Verkehrsverbünde beider Städte müssen seit einigen Monaten auf Bier oder Schnaps auf der Fahrt verzichten. 1,6 Millionen Euro gibt allein Hamburg für die Überwachung des Verbots aus. Denn die Kosten dafür kann die Bahn an die jeweiligen Verbünde und damit letztlich den Steuerzahler weiterreichen.

    Laut Becht spielt Alkohol bei den von vielen Fahrgästen beklagten Zwischenfällen in den Zügen oder auf den Bahnhöfen nur eine untergeordnete Rolle. In weniger als jedem zwanzigsten Fall von Körperverletzung seien die Täter betrunken. Außerdem verzeichnet die Bahn durch den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal bereits rückläufige Fallzahlen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der körperlichen Übergriffe auf andere Fahrgäste um elf Prozent auf 1886. Die Zahl der Sachbeschädigungen ging um 13 Prozent auf knapp 14.000 zurück. Täglich fahren 5,3 Millionen Kunden mit der Bahn.

    Dagegen hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich dagegen kürzlich für ein Alkoholverbot auf Bahnhöfen und in Zügen eingesetzt. Die Gewerkschaft beklagt im Gegensatz zur Bahn eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizisten. Mehr als 1.200 Beamte wurden im vergangenen Jahr mit Fußtritten oder Faustschlägen traktiert. In mehr als der Hälfte der Fälle hatten die Angreifer zuvor zur Flasche gegriffen.

    Die Bahn ficht die Probleme zwar nicht an, sieht aber eine generell sinkende Hemmschwelle für Gewalttaten dafür als tieferen Grund an. Während der Fahrten oder an den Stationen würden Fußball- oder Rockfans kaum etwas trinken. Das Geschehe schon im Vorfeld der Abreise irgendwo anders, oft schon zuhause, erläutert Becht. Außerdem befürchtet die Bahn, dass ein Verbot womöglich von den Gerichten gekippt werden könnte. Denn allein Trunkenheit sei noch kein Grund, Fahrgäste vom Bahngelände zu vertreiben.

    „Wir haben im Moment keine Handhabe, um gegen alkoholbedingte Störungen vorzugehen“, kritisiert Becht. Das könne der Bund als Gesetzgeber aber ändern. Die Bahn schlägt vor, dass es zur Ordnungswidrigkeit wird, wenn Fahrgäste den Anweisungen des Zugpersonals nicht folgen. Fußballfans, die trotz Aufforderung zu einem gesitteren Verhalten, weit grölen, müssten dann mit einem Bußgeld rechnen. 30 bis 40 Euro schwebt Becht als Größenordnung vor. Derzeit ernten die Bahner nur Gelächter, wenn sie Störer zu einem anderen Verhalten auffordern. Über eine entsprechende Gesetzesänderung spricht die Bahn bereits mit den zuständigen Ministerien. Sie könnte noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Das Verkehrsministerium steht Änderungen „grundsätzlich aufgeschlossen“ gegenüber. Sie müssten jedoch auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft werden, teilte ein Sprecher mit.

  • Wer bezahlt das elektrische Nichts?

    Kanzlerin Merkel verhandelt über die Energiewende

    Ein paradoxes Thema diskutieren gegenwärtig die Energiepolitiker in Deutschland: Künftig könnte Strom bezahlt werden, der weder produziert noch verbraucht wird. Gewissermaßen erhielte das Nichts einen Preis. Auch darum ging es am Mittwoch, als Kanzlerin Angela Merkel Vertreter der Energiewirtschaft empfing.

    Die Situation sieht so aus: Rund 20 Prozent des Stroms stammen mittlerweile aus Wind, Sonne und anderen regenerativen Quellen. Weil deren Anteil künftig weiter stark steigen soll, sinkt die Auslastung der konventionellen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke, die bisher das Rückgrat der Elektrizitätsproduktion bildeten. Gleichzeitig ist Ökostrom wegen seiner Abhängigkeit vom Wetter aber nicht immer in notwendiger Menge vorhanden. Also braucht Deutschland zumindest für eine längere Übergangszeit fossile Reservekraftwerke, die man oft nicht braucht, die sich aber bei Bedarf schnell anschalten lassen.   

    Deshalb lautet eine wichtige Frage: Wer bezahlt die Reservekraftwerke, wenn sie sich wegen ihrer zu geringen Auslastung nicht am Markt finanzieren können? Die Antwort interessiert beispielsweise die Unternehmen EnBW und Dong, die in Karlsruhe und im hessischen Mecklar-Marbach Erdgaskraftwerke errichten wollen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW) sind derzeit 19 Gaskraftwerke genehmigt, im Genehmigungsverfahren oder in Planung. BDEW-Geschäftsführerin Hildegard Müller sagt, einige der Unternehmen würden „die Wirtschaftlichkeit prüfen, weil die langfristige Amortisation“ fraglich sei.  

    Das Problem wird dadurch verschärft, dass die vier Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, sowie eine Reihe regionaler Versorger so viele fossile Kraftwerke planen und bauen wollen, dass Überkapazitäten entstehen könnten, die später irgendwer bezahlen muss.  

    Auf ein Modell für die Finanzierung der fossilen Reservekapazitäten, den sogenannten Kapazitätsmarkt, haben sich Politik und Wirtschaft noch nicht geeinigt. Die grundsätzliche Idee findet jedoch Zustimmung auf vielen Seiten – etwa bei Franz Untersteller, dem grünen Umweltminister Baden-Württembergs. In einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hat das Energiewirtschaftliche Institut der Uni Köln (EWI) unlängst vorgeschlagen, eine öffentliche Stelle, etwa die Bundesnetzagentur, könnte künftig fehlende Kapazitäten im Rahmen von Auktionen ausschreiben. Finanziert würde deren Bereitstellung mittels einer Umlage, die die Verbraucher zu tragen hätten.

    Ähnliche Überlegungen existieren im Übrigen auch für die Nachfrageseite: Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch – beispielsweise Aluminium- und Zementfabriken – könnten Geld dafür erhalten, dass sie ihre Produktion vorübergehend verlangsamen oder einstellen. Damit ließe sich Elektrizität sparen, wenn nicht genug hergestellt wird.

    Das zweite große zu beackernde Feld ist der Netzausbau. Hier hakt es vor allem bei der Anbindung der neuen Windparks auf  Nord- und Ostsee an der Stromnetz an Land. Aktiv werden müsste vor allem der niederländische Staatskonzern Tennet, dem die entsprechenden Abschnitte des Stromnetzes gehören. Allerdings hat die Firma der Bundesregierung unlängst mitgeteilt, dass der Bau der notwendigen Leitungen ihre finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten übersteige.

    Nun ist die Ratslosigkeit groß. Niedersachsen CDU-Ministerpräsident David McAllister hat öffentlich darüber nachgedacht, eine übergreifende Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung zu gründen. Die jahrelang betriebene Privatisierung des Stromnetzes würde damit teilweise rückgängig gemacht.

    Auch der Bau neuer Hochspannungsleitungen zum Austausch von Wind- und Solarstrom zwischen Nord- und Süddeutschland ist eine offene Baustelle. Wobei es hier immerhin bereits ein gültiges Gesetz und ein feststehendes Verfahren gibt. Ende des Monats reichen die großen Netzfirmen ihre Vorschläge bei der Bundesnetzagentur ein, wo aus ihrer Sicht neue Leitungen gebaut werden sollten. Dann wissen hunderte Bürgerinitiativen im ganzen Land, was sie in den kommenden Jahren zu tun haben.

    Neben diesen Großbaustellen haben sich Merkel und die Firmenvertreter mit weiteren ungelösten energiepolitischen Fragen beschäftigt, die auch nicht ganz unwichtig sind. Wie geht es weiter mit der Förderung der Gebäudesanierung, welche Vorgaben macht man zur Erhöhung der Energieeffizienz, und wie steht es um die deutsche Solarindustrie?

    Info-Kasten
    Kraftwerke der Zukunft
    84 große Kraftwerke sind gegenwärtig in den unterschiedlichen Phasen von Bau oder Planung. Das hat gerade der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) ermittelt. Große Solarkraftwerke sind nicht darunter. Spitzenreiter sind die Erdgasanlagen mit 29 Projekten. Elf sind im Probetrieb oder Bau, weitere 13 genehmigt oder im entsprechenden Verfahren. Dann folgen mit 23 die Offshore-Windkraftwerke, wobei nur zwei im Bau sind, 19 genehmigt und zwei im Genehmigungsverfahren. Außerdem planen die Unternehmen 17 Kohlekraftwerke (13 mit Steinkohle, vier mit Braunkohle).

  • Horror und Wirklichkeit

    Kommentar zur Energieplanung von Hannes Koch

    Wo heute ein Kraftwerk ausreicht, sollen künftig zwei notwendig sein. Etwas zugespitzt kann man so eine paradoxe Vision beschreiben, die in der deutschen Energiewirtschaft viele Anhänger hat. Diese merkwürdige Forderung wird auch am Mittwoch eine wichtige Rolle spielen, wenn sich Kanzlerin Merkel mit den Fürsprechern der großen Energiekonzerne trifft. Haben wir zu viel Geld? Nein, aber trotzdem versucht das alte Strom-Oligopol aus E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW seine überkommene Position gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen.

    Die Ansage der Konzerne ist diese: Die wachsende Kapazität der Erneuerbaren Energien Sonne, Wind und Biomasse muss durch ein zweites konventionelles Energiesystem abgesichert werden. Quasi solle für jedes Sonnen- und Windkraftwerk ein Kohle- oder Gaskraftwerk als Notfallreserve zur Verfügung stehen. Praktisch läuft diese Politikempfehlung darauf hinaus, dass trotz der Energiewende die Produktionskapazität des fossilen Systems steigt, anstatt zu sinken.

    Ist das notwendig? Nein, diese energiepolitische Horrorvision basiert auf der irrigen Annahme, dass die Ökokraftwerke alle zur gleichen Zeit komplett ausfallen. „Dunkle Flaute“ heißt diese angeblich stündlich mögliche Katastrophe in der Sprache der Energiekonzerne – man kann auch sagen „wolkiger Tag ohne Wind“. Falsch ist diese Prophetie deshalb, weil im Zuge der Energiewende nicht nur saubere Kraftwerke, sondern auch neue Stromverteil- und Speichertechniken entwickelt und gebaut werden. Unser Energiesystem wird intelligent. In 15 oder 20 Jahren können wir die Produktion und Nachfrage von Elektrizität viel besser ausbalancieren.

    Ein paar dreckige Reservekraftwerke, die mit Kohle oder Gas laufen, werden auch dann noch gebraucht – aber keinesfalls so viele, wie besonders E.ON, RWE und Vattenfall verlangen. Deren Einflüsterungen sollten Bundesnetzagentur und Bundesregierung keine Beachtung schenken. Tun sie es doch, bescheren sie uns eine energetische Doppelstruktur, die wir später mittels der Strompreise bezahlen müssen.

  • Der Rollenspieler

    Ein Bundesbankpräsident Weidmann: Er warnt vor der Auswüchsen der Euro-Rettung, gestaltet sie aber mit

    Es war ein Brief, der erhebliche Turbulenzen verursachte. Die Europäische Zentralbank unterstütze die Notenbanken verschuldeter Euro-Staaten inzwischen mit mehr als 800 Milliarden Euro, schrieb Bundesbankchef Jens Weidmann Ende Februar an EZB-Chef Mario Draghi. Der Deutsche äußerte Sorge angesichts dieser gigantischen Verpflichtungen. Entgegen den Gepflogenheiten der Vertraulichkeit konnte man den Inhalt dieses Schreibens wenige Tage später in der deutschen Presse lesen. Weidmann ließ erklären, er habe mit der Veröffentlichung nichts zu tun.

    Dieser Vorgang mag einiges verraten über das Amtsverständnis und die Amtsführung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Seit einem Jahr im Amt, verficht er die jahrzehntealte, traditionelle Position der Bundesbank – harter Kampf gegen die Inflation, für öffentliche Sparsamkeit. Doch Weidmann weiss auch, dass er diese Politik im Euro-System, dessen Teil die Bundesbank ist, nicht immer unverfälscht durchsetzen kann und Kompromisse machen muss. Um diese aber zu erreichen, spielt er mitunter über Bande und spannt die Öffentlichkeit ein. Weidmann ist ein Bundesbankpräsident, der politischer handelt als seine Vorgänger.

    Und doch steht der 44Jährige mit den jugendlich langen Koteletten auf dem betonharten Fundament der Bundesbank. Auch er füllt die Rolle aus, die ein Bundesbank-Präsident seit Jahrzehnten spielen muss. Früher war die Geldwertstabilität der D-Mark das oberste Ziel, heute ist es die des Euro. Um die Inflation niederzuhalten, lehnt es Weidmann grundsätzlich ab, dass die Notenbank, die das Geld herausgibt, Schulden von Regierungen übernimmt. Geldpolitik und Fiskalpolitik sollen möglichst streng voneinander getrennt bleiben. In diesem Sinne wendet sich der Bundesbankchef gegen die „Monetarisierung der Staatsschuld“.

    Zu seinen Prinzipien gehört es ebenso, die Bundesregierung zu mahnen, auf solide Staatsfinanzen zu achten. Dass er von 2006 bis April 2011 als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt Angela Merkels die deutsche Finanzpolitik wesentlich mitbestimmte, hindert ihn nicht, regierungskritische Positionen nun öffentlich zu vertreten. Insofern haben sich die Prophezeiungen derjenigen nicht bewahrheitet, die Weidmann als einen politisch abhängigen Bundesbankchef sahen.

    Schließlich warnt er davor, dass die Euro-Staaten unter den gegenwärtigen Umständen zu große finanzielle Verantwortung für einander übernehmen. Jedes Land – Griechenland und Irland ebenso wie Deutschland – sei im Prinzip selbst für einen ausgeglichenen Staatshaushalt verantwortlich und müsse mit dem Druck der Investoren, die bei hoher Staatsverschuldung hohe Zinsen verlangen, auch alleine zurechtkommen.   

    Diese geld- und finanzpolitischen Überzeugungen hat Weidmann während seines beruflichen Werdeganges erarbeitet und gefestigt. Er promovierte unter anderem bei Axel Weber, seinem Vorgänger im Amt als Bundesbankchef, als dieser noch Ökonomie-Professor war. Später arbeitete Weidmann für den Internationalen Währungsfonds und entwickelte als Generalsekretär des Sachverständigenrats der Fünf Weisen die Kernpunkte der Hartz-Reform von Bundeskanzler Gerhard Schröder.    

    Weidmann gibt oft den öffentlich wahrnehmbaren Gegenspieler von EZB-Präsident Mario Draghi. So warnte der Bundesbankpräsident vor weiteren Aufkäufen von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder durch die EZB. Indem die Zentralbank Schuldscheine kauft, drückt sie die Zinsen, hält die betreffenden Regierungen liquide, leiht ihnen faktisch aber auch Geld. Genau diese Staatsfinanzierung durch die Notenbank lehnt Weidmann eigentlich ab.  

    Trotzdem trägt der Bundesbankpräsident eine solche Politik als Mitglied des EZB-Rats mit. Was bleibt ihm auch übrig? Die Bundesbank hütet nicht mehr wie früher alleine die deutsche Währung. Als Teil des Euro-System tragen die Institution und ihr Präsident eine Gesamtverantwortung, die Weidmann pragmatisch umsetzt. Er sagt: „Natürlich wäre es falsch, in dieser außergewöhnlichen Krise stur auf Prinzipien herumzureiten“.   

    So hat auch Weidmann eine internationale Konstruktion mitgeschaffen, die mittlerweile eine Größenordnung von 1.500 Milliarden Euro für die gegenseitige finanzielle Absicherung der Euro-Staaten bereithält. Offiziell betont Weidmann die No-Bailout-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, praktisch erscheint diese Regel sehr flexibel.

    Und trotz allem ist der Bundesbankpräsident ein Lieblingsfeind vieler linker, linksliberaler und keynesianisch orientierter Ökonomen. Vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über Investoren-Legende George Soros bis zu Nobelpreisträgern wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz reicht die Reihe der Kritiker. Ihr Tenor: Deutscher Egoismus, deutsche Inflationsangst und deutsche Sparsamkeit verhinderten die Lösung der Euro-Krise. Erstens solle Deutschland gemeinsamer Verschuldung mittels Euro-Bonds zustimmen, damit die kaum tragbaren Zinsen der Perepherieländer sinken und zweitens seien schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme statt Kaputtsparen notwendig.

    Haben Weidmann, Merkel und Finanzminister Schäuble Recht oder ihre Kritiker? Griechenland und Spanien hilft die gegenwärtige Therapie offenbar nicht. Diese Länder erhalten zwar dicke Euro-Rettungskredite, aber die damit verbundenen Sparmaßnahmen unterminieren die wirtschaftliche und soziale Erholung. Weidmanns Hartz-IV-Strategie sagt: Wenn die Arbeit erst billig genug ist und die Leute jeden Job annehmen, geht es wieder aufwärts. In Deutschland habe das ja geklappt, würde der Bundesbankpräsident hinzufügen.

  • Zu schön für den Job

    Studie: Attraktive Bewerberinnen haben weniger Chancen auf eine Stelle/ Schuld daran sind eifersüchtige Rivalinnen in den Personalbüros

    Schönheit ist kein Vorteil für Frauen beim Bewerbungsmarathon. Für attraktive Damen kann ein Foto im Lebenslauf zur Stolperfalle im Kampf um einen Job werden. Personalchefs laden gerade sie seltener zu einem  Vorstellungsgespräch ein.

    Das hat eine Studie der israelischen Forscher Bradley Ruffle und Ze`ev Shtudiner von der Ben-Gurion- und der Ariel-Universität 2011ans Licht gebracht. Das männliche Geschlecht punktet in der Untersuchung hingegen mit einem guten Aussehen.  

    Für die Studie verschickten die Wissenschaftler je zwei Bewerbungen auf eine Stellenanzeige, einmal mit und einmal ohne Foto. Die eine Hälfte der Bilder zeigte Durchschnittsgesichter, die andere Hälfte gut aussehende. Insgesamt über 5000 Bewerbungen versendeten die Forscher auf Anzeigen, die weder eine Präferenz für ein Geschlecht erkennen ließen, noch ein Foto verlangten.

    Doch warum scheitern attraktive Frauen häufiger mit ihren Bewerbungen? Sie prallen an den Personalbüros der Unternehmen ab, lautet das Fazit der Studienmacher. Meist entschieden gerade Frauen über die Auswahl der Kandidaten. Und eine aussichtsreiche, dazu noch attraktive Bewerberin, löse Eifersucht bei den Chefinnen aus. Eine hübsche Mitarbeiterin könnte im Kampf um die Männer der Firma besser dastehen oder zumindest deren Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

    Schönheit zahlt sich im Beruf also nicht immer aus. „Bilder rufen im Menschen Emotionen hoch“, erläutert Juliane Brauer, Leiterin der Recruiting-Abteilung der Personalvermittlung Alma Mater. „Man entscheidet, ob einem das Gegenüber sympathisch ist, oder nicht.“

    Im Gegensatz zu firmeneigenen Personalbüros kommen attraktive Frauen bei externen  Personalagenturen in Ruffles und Shtudiners Untersuchung besser weg. Ein Ergebnis, das die Wissenschaftler vermuten lässt, dass Frauen hier nicht als Rivalinnen angesehen werden, weil sie im Fall der Fälle später nicht im Personalunternehmen selbst, sondern beim Auftraggeber arbeiten werden.    

    Auch Migranten und Frauen mit Kindern haben im Jobpoker häufig das Nachsehen. Das legt ein Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) nahe. Die Studie, an der von November 2010 bis Dezember 2011 fünf Unternehmen und drei öffentliche Arbeitgeber mitwirkten, hat gezeigt, dass es gerechter zugeht, wenn Personalchefs nichts über den persönlichen Hintergrund des Bewerbers wissen.

    „Besonders das Foto in Bewerbungsunterlagen lenkt häufig von der eigentlichen Qualifikation des Bewerbers ab“, berichtet ADS-Leiterin Christine Lüders. Die deutsche Bewerbungskultur hinke internationalen Standards hinterher, sagt sie. Die Qualitäten der Bewerber müssten im Vordergrund stehen – nicht die Herkunft, die Religion oder das Geschlecht eines Bewerbers.

    „Um Fehlentscheidungen zu vermeiden,“ gibt Alma-Mater-Recruiterin Brauer einschränkend zu bedenken, „werden inzwischen viele Bewerbungsprozesse von mehreren Personen entschieden.“ Die Unternehmen selbst sehen sich von den Ergebnissen des Pilotprojekts der Antidiskriminierungsstelle ins falsche Licht gestellt. „Arbeitgeber sind in Zeiten wachsenden Fachkräftemangels auf die Potenziale und Talente aller Mitarbeiter angewiesen“, heißt es aus der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Schon allein deshalb könne es sich kein Unternehmen leisten, geeignete Bewerber nach unsachlichen Kriterien auszusortieren.

  • Schildbürgerstreich aus Brüssel

    Fluggäste dürfen in einem Jahr wieder unbegrenzte Mengen Flüssigkeit mitnehmen / Die gut gemeinte Regelung führt aber vielleicht zum Chaos an Flughäfen

    Eigentlich will die Europäische Union (EU) den Fluggästen mit der Verordnung 297/2010 Ärger ersparen. Die Anweisung sieht vor, dass alle Passagiere ab dem 29. April 2013 wieder unbegrenzte Mengen an Flüssigkeiten mit in den Flieger nehmen dürfen. Nach Terroranschlägen und Anschlagsversuchen war die Mitnahme vor sechs Jahren beschränkt worden. Doch die gut gemeinte Neuregelung hat noch einen zweiten Teil. Danach muss das Sicherheitspersonal an den Kontrollstellen auch alle Flüssigkeiten unter die Lupe nehmen, damit kein Sprengstoff an Bord geschmuggelt werden kann.

    Diese Pflicht wird in den Abfertigungshallen nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) für Chaos und teurere Tickets sorgen. „Da wird uns einiges um die Ohren fliegen“, befürchtet Verbandschef Ralph Beisel. Es gebe ein Jahr vor der Einführung noch keine zuverlässige Technologie zum Erkennen der Flüssigkeiten. Tests an 14 europäischen Airports zeitigten ein lausiges Ergebnis. Es gab viele Fehlalarme, manche Substanzen werden gar nicht erkannt und die Zahl der pro Stunde kontrollierten Passagiere ging um ein Drittel bis zur Hälfte zurück. So ein Problem gibt es nicht zum ersten Mal. Die deutschen Sicherheitsbehörden testeten vor einiger Zeit am Hamburger Airport Körperscanner. Wegen Unzuverlässigkeit brachen die Beamten den Versuch schließlich ab.

    Wenn die Kapazität an den Kontrollstellen sinkt, müssen zusätzliche eingerichtet werden. Das stellt die Flughäfen vor große Probleme. Denn die neuen Prüfgeräte wiegen 1,6 Tonnen pro Stück und sind damit vier mal so schwer wie die bisher eingesetzten Anlagen, die das Handgepäck durchleuchten. Laut Beisel halten die Böden der Hallen mancherorts diesem Gewicht nicht Stand. Einige Flughafengebäude müssen deshalb umgebaut werden. Da die Flüssigkeitsdetektoren auch noch ein Viertel mehr Fläche benötigen als die herkömmlichen Röntgengeräte, werden wohl weitere Umbauten fällig. Der Zeitplan, so glaubt der ADV, sei nicht einzuhalten. Doch in einem Jahr gilt das neue Recht.

    „Der Betroffene ist der Passagier“, warnt Beisel. Längere Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen und noch mehr Ärger, weil die Fluggäste jedes noch so kleine Gefäß erst einmal aus dem Handgepäck holen müssen, sind vorprogrammiert. Außerdem müssen die Reisenden die Investitionen in die Sicherheitskontrollen am Ende über den Ticketpreis bezahlen. Der ADV rechnet mit Kosten von 400 bis 500 Millionen Euro, für die vor allem der für die Sicherheit zuständige Innenminister bezahlen muss. Die Behörde holt sich die Ausgaben für die Kontrollen über eine Luftsicherheitsgebühr wieder bei den Passagieren zurück.

    Die Flughäfen fordern nun eine Verschiebung des Starttermins, bis eine verlässliche Technik zur Verfügung steht, die schnelle Kontrollen ermöglicht. Doch die EU will erst einmal die offiziellen Ergebnisse des europaweiten Tests abwarten.

    Schon die momentan geltende Regel ist vielen Fluggästen nicht hinreichend bekannt. 100 Milliliter dürfen sie in einen Plastikbeutel verpackt mit in die Maschine nehmen. An allen deutschen Airports zusammen werden täglich trotzdem bis zu sechs Tonnen Flüssigkeiten von den Sicherheitsleuten beschlagnahmt und entsorgt. Pro Woche verlieren die Kunden so einen Warenwert von zwei Millionen Euro.

  • 4611

  • Adieu Lieblingsproblem

    Kommentar zum Bevölkerungsrückgang von Hannes Koch

    Das Leben wird nicht schlechter, sondern anders, wenn die Bevölkerungszahl zurückgeht und unsere Gesellschaft altert. Möglicherweise erledigen sich dann einige unserer Lieblingsprobleme von selbst. Die Demografie-Strategie, die die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, kann man auch so lesen.

    Beispielsweise die Arbeitslosigkeit: Angesichts des zu erwartenden Mangels an Arbeitskräften, wird man in 20 Jahren noch die letzten Reserven mobilisieren. Keine Entschuldigung ist dann stark genug. Kinder, Bandscheibe, Burnout, Alter, falsche Qualifikation? Die Gesundheits- und Sozialingenieure werden für jede und jeden ein Angebot bereithalten, um die Leute fit zu machen für die Erwerbsarbeit. Denn sonst müsste man Millionen Afrikaner und Araber holen, um den hiesigen Laden am Laufen zu halten. Davor haben aber viele Deutsche desto mehr Angst, je weiter ihre Zahl zurückgeht.

    Auch das Öko-Thema könnte verschwinden. Vorsicht, Ihr Grünen! Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, steigt die Umweltbelastung weniger schnell oder wird sogar reduziert. Ohne große Schwierigkeiten könnte es uns gelingen, den klimaschädlichen Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Möglicherweise wird der ökologische Fußabdruck der Deutschen insgesamt kleiner. Das wäre eine gute Nachricht, die auch für viele andere Industrieländer zuträfe.

    Eine mögliche Ursache dieser Entwicklung ist die schwächere Dynamik des Wirtschaftswachstums.  Weniger Menschen kaufen und konsumieren weniger. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich der jährliche Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts zwischen Null und einem Prozent einpendelt – nahe der gesamtwirtschaftlichen Stagnation. Auf viel höherem materiellen Niveau hätten wir dann wieder einen Zustand erreicht, wie er vor Beginn der großen europäischen Industrialisierung herrschte.  

    Damit müssten wir aber erst einmal zurechtzukommen lernen. Denn dann gäbe es auch weniger zusätzlichen Wohlstand zu verteilen. Die Menschen in einem künftigen Deutschland, das kaum noch wächst, werden wahrscheinlich bescheidener leben als wir es heute gewöhnt sind. Sich materiell immer höhere Ziele zu setzen, mag dann nicht mehr funktionieren. Aber keine Sorge – wir werden schon nicht lahm, fett und faul. Das ewige Streben zur Verbesserung des Lebens verlagert  sich bloss – wohin, werden wir in 50 Jahren wissen.

  • Heuschrecken suchen Bauernland

    Investoren nehmen Äcker, Wiesen und Wälder ins Visier / Agrarminister sind besorgt /Ökolandbau kann steigende Pachtpreise nicht schultern

    Finanzstarke Investoren haben landwirtschaftliche Flächen weltweit schon länger aus lukrative Anlagemöglichkeit entdeckt. Insbesondere in Afrika, Südamerika oder Australien haben sich auch Spekulanten eingekauft, die sonst eher in Börsenberichten erwähnt werden. Nach einer Schätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurden in den vergangenen Jahren bis zu 80 Millionen Hektar Land an Privatanleger veräußert. Das entspricht der Fläche von Frankreich plus einem guten Stück Deutschlands.

    Doch auch hierzulande wächst das Interesse an Landkäufen, wie eine Studie des Ministeriums nahelegt. Insbesondere in Ostdeutschland werden landwirtschaftsfremde Käufer vorstellig. Die Nachfrage verteuert die Böden. „In Deutschland sind die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen in den letzten fünf Jahren stark angestiegen“, stellen die Autoren fest. Dies werde oft mit den Aktivitäten überregional aktiver Investoren in Zusammenhang gebracht.

    Im Osten erhöhten sich die durchschnittlichen Hektarpreise zwischen 2007 und 2010 von 4.200 Euro auf 7.800 Euro. In Brandenburg kletterten die Notierungen pro Hektar um 144 Prozent. In einzelnen Landkreisen wie der Uckermark verzeichnen die Fachleute sogar eine Verdreifachung der Kaufwerte. Mitunter, so konstatieren die Gutachter, treten die neuen Eigentümer wie gute Großgrundbesitzer vor 100 Jahren auf. Sie renovieren die Kirche, unterstützen die Kommune und veranstalten Feste für die Dorfgemeinschaft. Die Investoren sind nicht immer Heuschrecken. Die GLS Bank hat zum Beispiel über einen Fonds Flächen erworben, die Biobauern zur Verfügung gestellt werden. Andere bauen auf den Flächen Sonnen- oder Windkraftwerke.

    Doch auch die Forscher konnten nicht genau klären, in welchem Umfang und mit welchen Folgen die Finanzprofis am Werk sind. Denn insgesamt hält sich das meldepflichtige Verkaufsvolumen bundesweit noch in Grenzen. Nur ein Prozent der Flächen wechseln jährlich den Besitzer. Trotzdem keimen bei den Agrarministern der betroffenen Länder zunehmend Sorgen. Denn der Trend geht nicht zum Direktkauf von Grund und Boden, sondern hin zu einer Kapitalbeteiligung an Landwirtschaftsunternehmen. Derlei Verschiebungen in den Besitzverhältnissen werden nirgendwo systematisch erfasst. „Es sind immer mehr außerlandwirtschaftliche Investoren vertreten“, beobachtet Sachsen-Anhalts Fachminister Onko Aeikens (CDU).

    Den positiven Folgen stehen nach Einschätzung der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe auch unerwünschte Nebenwirkungen gegenüber. Denn auch der Pachtgrund wird immer teurer. „Der Ökolandbau stößt aufgrund der höheren Pachten an Grenzen“, kritisiert Christoph Dahlmann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Biolandwirte können die höheren Ausgaben nicht erwirtschaften. Auch sieht die AbL die Tendenz zu einer noch intensiveren Landwirtschaft, wenn sie aufgrund der gestiegenen Kosten rentabler arbeiten muss.

    Nun soll eine zweite Studie Aufschluss über die tatsächliche Verbreitung echter oder vermeintlicher Heuschrecken geben. Danach wollen Bund und Länder erörtern, ob der bestehende gesetzliche Rahmen ausreicht, um unerwünschte Landnehmer fernzuhalten. Aeikens ist davon nicht überzeugt. „Der Bodenmarkt hat sich geändert“, stellt der Minister fest, die Gesetze würden noch aus den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhundert stammen, als Kapitalgesellschaften auf dem Land keine Rolle spielten. Denn der einfache Landkauf an Spekulanten lässt sich schon heute verhindern. Dazu haben die Länder das Recht. Der Einstieg über den Umweg Firmenbeteiligung kommen sie derzeit nicht bei.

  • „Das Leben auf dem Land wird schlechter“

    Mit der Demografie-Strategie setze sich die Regierung unerreichbare Ziele, sagt Experte Klingholz.

    Hannes Koch: Unser Land wird leerer, die Bevölkerungszahl nimmt in den kommenden Jahrzehnten stark ab. Schlägt die Bundesregierung in ihrer Demografie-Strategie die richtigen Gegenmaßnahmen vor?

    Reiner Klingholz: Gegen das Schrumpfen gibt es keine realistischen Maßnahmen. Bis 2050 wird unsere Bevölkerung um mindestens zwölf Millionen Menschen zurückgehen – selbst bei einer angenommenen Zuwanderung von 200.000 Personen unter dem Strich pro Jahr. Damit muss man sich abfinden.

    Koch: Hat die Regierung die richtigen Antworten auf diese Herausforderung?

    Klingholz: Die Bundesregierung setzt sich sehr hohe Ziele, die so nicht erreichbar sind. Sie strebt beispielsweise an, dass Deutschland auch künftig ein nennenswertes Wachstum erwirtschaftet und die Menschen in den ländlichen Regionen trotz des massiven Bevölkerungsrückgangs weiterhin “gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorfinden. Außerdem verspricht die Regierung eine gleichbleibend gute Versorgung auch der zunehmenden Zahl älterer Menschen – bei Stabilität der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme.

    Koch: Wieso machen es die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung schwerer, diese Ziele gleichzeitig zu erreichen?

    Klingholz: Wenn die Bevölkerung abnimmt und dieser Verlust nicht durch eine massive Zuwanderung ausgeglichen wird, verlieren vor allem ländliche Regionen Bewohner. Die Lebensverhältnisse dort werden schlechter. Sie auf heutigem Niveau zu halten, würde die finanziellen Möglichkeiten des Staates überfordern.

    Koch: Wenn Deutschland in 20, 30 Jahren weniger Menschen, Konsumenten und kreative junge Leute hat, wird vielleicht weniger zusätzlicher Wohlstand erwirtschaftet als heute. Aber trotzdem kann die Wirtschaft doch weiter wachsen?

    Klingholz: Einige Faktoren schränken dieses Wachstum erheblich ein. Zum einen müssen deutlich mehr ältere Menschen versorgt werden. Dies sind soziale Investitionen, die nicht zu Innovation und höherer Produktivität führen. Bei Investitionen in die Bildung junger Menschen ist das anders: Sie schaffen später Produktivität und Wohlstand. Hinzu kommt, dass unser Wirtschaftswachstum gegenwärtig im zehnjährigen Schnitt ohnehin nur noch bei 0,9 Prozent jährlich liegt. Wenn nun die Zahl der Erwerbstätigen sinkt und die der zu Versorgenden steigt, werden wir künftig kaum mehr Wachstum erreichen. Dann schrumpft der Kuchen, es gibt weniger zu verteilen.

    Koch: Und gleichzeitig steigen die Steuern und Sozialabgaben?

    Klingholz: Das spricht niemand gerne aus. In 20, 30 Jahren wird uns der Staat mehr Geld aus der Tasche ziehen, weil wir die steigenden Kosten des Alterns bei nachlassender Wirtschaftskraft finanzieren müssen. Und man sollte sich darauf einstellen, dass die Rente mit 67 nicht das letzte Wort zur längeren Lebensarbeitszeit war.

    Koch: Die Bundesregierung suggeriert, wir könnten die heutige Art der Besiedlung Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens und anderer Flächenländer aufrechterhalten. Eine Illusion?

    Klingholz: Schon heute schafft vor allem die moderne Wissensgesellschaft in den Zentren neue Jobs. Auf dem platten Land gehen eher Arbeitsplätze verloren. Junge Leute ziehen aus den ländlichen Regionen weg. Die Infrastruktur folgt dieser Abstimmung mit den Füssen. Schwimmbäder werden geschlossen, Schulen, Geschäfte, Banken ebenso, der Bus fährt nicht mehr. Das Leben auf dem Land wird unattraktiver. Wenn nun die Bevölkerung insgesamt schrumpft, verliert vor allem der periphere ländliche Raum weiter und überproportional.

    Koch: Wird man später ganze Dörfer aufgeben?

    Klingholz: Das deutet sich schon heute in dünn besiedelten Gebieten von Brandenburg oder Vorpommern an. Aber auch im Westen, in Oberfranken oder im Bayerischen Wald, in Nordhessen oder im Harz geht der Trend in diese Richtung.  Die Bundesregierung hält jedoch daran fest, dass auch künftig überall auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Sie sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren.

    Koch: Die Regierung unterstellt, dass weiterhin rund 200.000 Zuwanderer jährlich kommen. Tut sie genug, um dies zu erreichen?

    Klingholz: Nein, die deutsche Politik handelt sehr defensiv, was sich an den Zuwanderungszahlen für Hochqualifizierte zeigt. Innerhalb der EU haben wir zwar eine weitgehende Wanderungsmöglichkeit, aber der Gewinn von Talenten aus Drittstaaten dürfte gegen Null tendieren, denn wir verlieren ja auch gut ausgebildete Leute, etwa in die USA, nach Skandinavien oder in die Schweiz.

    Koch: Was müsste geschehen?

    Klingholz: Wir müssten weltweit offensiv Leute anwerben. Die Goethe-Institute und Stiftungen sollten im Ausland Sprachkurse anbieten. Die Kanadier beispielsweise betreiben Anwerbeagenturen in Deutschland, um qualifizierte Leute von hier nach Kanada zu holen. Das müssten wir kopieren. Denn junge, gut ausgebildete Einwanderer bedeuten künftigen Wohlstand. Unsere eigenen Nachwuchszahlen sind zu gering, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

    Bio-Kasten
    Reiner Klingholz (58) leitet das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Er ist ausgebildeter Chemiker und Molekularbiologe.

  • Benzinpreise werden meldepflichtig

    Wirtschaftsminister Rösler: Tankstellen sollen Preiserhöhungen beim Kartellamt anzeigen

    Jeder Tankwart soll künftig das Bundeskartell informieren, wenn er den Benzinpreis anhebt oder senkt. Auch die größeren Händler von Benzin und Diesel ebenso wie die Raffinerien müssen ihre Preisveränderungen melden. So steht es in einem neuen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der dieser Zeitung vorliegt.

    Rösler will damit das Kartellamt stärken und ihm eine bessere Aufsicht über die Preispolitik der Mineralölkonzerne ermöglichen. Hintergrund ist der starke Anstieg der Treibstoffkosten für Autofahrer: 1,70 Euro pro Liter waren in den vergangenen Monaten keine Seltenheit.

    Das Bundeskartellamt weist allerdings daraufhin, dass die Preise an den Konzern-Tankstellen durch die neue Maßnahme nicht sinken werden. Es gehe ausschließlich darum, die Freien Tankstellen vor der Macht der Großen schützen. So kann die Registrierungspflicht möglicherweise dazu führen, dass die unabhängigen Anbieter ihren Sprit bald etwas billiger verkaufen.

    Zentraler Punkt des Gesetzes: Das Bundeskartellamt bekommt eine neue Markttransparenzstelle. Dorthin müssen alle Benzinhändler die Veränderungen ihrer Notierungen per Internet melden. Jede Cent-Verschiebung an irgendeiner der rund 14.000 deutschen Tankstellen wird dem Kartellamt damit bekannt. Das Verfahren gilt nicht nur für Autotreibstoff, sondern auch für den Großhandel mit Strom und Gas.

    „Wir freuen uns über den Gesetzentwurf“, sagte Kartellamtssprecher Kay Weidner. Die in Bonn ansässige Behörde hofft damit „faire Bedingungen für die Freien Tankstellen“ durchsetzen zu können. Denn darum geht es: Unabhängige Tankwarte beschweren sich oft darüber, dass ihnen Aral (BP), Shell, Esso (ExxonMobil), Jet (ConocoPhilipps) und Total Benzin zu höheren Preisen liefern, als zu denen es die Konzerne an ihren eigenen Tankstellen verkaufen. Derartigem Missbrauch von Marktmacht will das Kartellamt einen Riegel vorschieben.

    Wenig Hoffnung macht Kartellamtssprecher Weidner dagegen den Autofahrern, die an den Konzern-Tankstellen tanken: „Auch in Zukunft können wir nicht auf Knopfdruck die Preise senken.“ Aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung würden die Unternehmen die Notierungen im Gleichklang anheben oder senken, ohne damit gegen das Kartellrecht zu verstoßen. „Abgucken ist nicht verboten“, so Weidner. An der normalen Preisentwicklung mit ihren ärgerlichen Oster- und Sommerferienspitzen werde die neue Registrierungspflicht deshalb nichts ändern, sagte der Sprecher.    

    Röslers Sprecher Holger Schlienkamp wies den Verdacht zurück, das Gesetz habe etwas mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu tun, wo die FDP Angst haben muss, nicht mehr in die Landtage zu kommen. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold bezeichnete den Gesetzentwurf „als Placebo, den Rösler eilig noch vor der Wahl verabreicht“.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Röslers Initiative, auch CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer sendet Zustimmung. Das Gesetz hat deshalb gute Chancen, im Bundestag beschlossen zu werden.

    Einige Bundesländer, darunter Thüringen und Nordrhein-Westfalen, versuchen außerdem, eine weitergehende Regelung mit Hilfe des Bundesrates voranzubringen. Die Tankstellen sollen ihre Preise demnach nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Davon erhoffen sich die Länder eine preisdämpfende Wirkung.

  • Weg vom Einzelkämpfer, hin zum Teamplayer

    Die Medizinerausbildung befindet sich im Innovationszug/ Und der fährt in die richtige Richtung

    In den 1980er Jahren kannten Jungärzte Patienten im Prinzip nur von weitem. Praktische Erfahrungen waren in der Medizinerausbildung damals kaum vorgesehen. „Das Praktikum in der Chirurgie und der Inneren Medizin fand mehrmals in der Woche im großen Hörsaal statt“, erinnert sich Dr. Roman Duelli, der seinerzeit an der Medizinischen Fakultät Bonn studierte. „Zwar wurden Patienten vorgestellt“, sagt er. „Das große Manko damals war aber, dass die Studenten die Patienten nicht selbst untersuchten.“

    Inzwischen leitet Duelli das Studiendekanat der Medizinischen Fakultät Heidelberg. Vieles ist seither besser geworden in der Ärzteausbildung. Zuerst wurde Ende der 1980er Jahre der Arzt im Praktikum – der AiP – eingeführt, den die Absolventen im Anschluss an ihr sechsjähriges Studium anhängten. Den AiP gibt es zwar nicht mehr. Dafür ist der Unterricht insgesamt praktischer geworden. Dafür hat die Änderung der Approbationsordnung im Jahr 2002 gesorgt.

    Doch auch wenn sich seit den 1980er Jahren in der Medizinerausbildung so einiges getan hat, Reformen bedarf das Studium immer wieder – auch heute. „Die Gesundheitswirtschaft gilt als Zukunftsbranche“,  schreiben die Autoren des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) in einer aktuellen Studie. Unstrittig sei, dass ihre Potenziale für mehr Lebensqualität, Wachstum und Beschäftigung nur bei grundlegenden Erneuerungen ihrer Leistungsangebote und Arbeitsprozesse realisiert werden könnten.

    Reichen die heutigen Ausbildungsgänge und Studienangebote aus, um den wachsenden Anforderungen gerecht werden zu können? Das war eine der Fragen die sich die Forscher stellten. Weg vom Einzelkämpfer, hin zum Teamplayer: Ans Licht brachte die Studie unter anderem, dass Mediziner in Zukunft verstärkt nicht nur fachliche Leistungen bieten, sondern auch zu einer verbesserten Organisation der Gesundheitsversorgung beitragen müssen – nicht allein, aber im Austausch mit anderen Gesundheitsberufen und im Zusammenspiel mit Leistungserbringern und Kostenträgern. Kommunikations-, Team- und Führungsfähigkeiten müssen gestärkt werden, urteilen die Autoren. „Ziel ist, dass aus Medizinern, die heute oft hochkompetente ,Einzelkämpfer’ sind, patientenorientierte, orchestrierungsfähige Dienstleister, teamfähige Kollegen und empathische Führungskräfte werden.“

    „Kommunikation ist ein wichtiger Aspekt im Medizinerberuf“, findet auch Studiendekanatsleiter Duelli. An Schauspielpatienten lernen die angehenden Mediziner in Heidelberg heute den richtigen Umgang mit Menschen.

    Heidelberg ist Vorreiter in der Medizinerausbildung. 2001 reformierte die Hochschule unter dem Namen „HeiCuMed“ die Ärzteausbildung, noch bevor die neue Approbationsordnung 2002 eingeführt wurde. „Wir waren so gut aufgestellt, dass wir 2002 kaum noch etwas ändern mussten“, so Duelli. Interdisziplinarität ist seither das Markenzeichen der Heidelberger. Fächer wie Anatomie, Physiologie oder Biochemie werden nicht mehr unabhängig voneinander unterrichtet. „Steht das Herz auf dem Stundenplan, dann bringen wir die Dozenten aus den verschiedenen Fachbereichen zusammen“, erläutert Duelli.

    Mit HeiCuMed besitzt Heidelberg einen Reformstudiengang. Auch andere Universitäten warten mit innovativen Reform- oder Modellstudiengängen auf, zum Beispiel die Berliner Charité oder die Medizinische Hochschule Hannover. Enormes Potential schreiben die IAT-Forscher diesen Angeboten zu. Die Studiengänge griffen insbesondere Inhalte wie Patientenorientierung oder Kommunikation auf. Statt an reiner Wissensakkumulation richteten sie sich deutlich stärker an Kompetenzbildung und Problemlösungsfähigkeit aus. „Der Innovationszug in der deutschen Medizinerausbildung fährt mithin insgesamt in die richtige Richtung“, lautet das Fazit der Studienautoren.

    Ärzteausbildung im Fokus

    Im Auftrag der Kultusministerkonferenz entwickelt die Gesellschaft für medizinische Ausbildung (GMA) gemeinsam mit dem Medizinischen Fakultätentag (MFT) derzeit einen Nationalen kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin wie er in anderen Ländern längst üblich ist. Er soll die vielen verschiedenen Ansprüche an eine zukunftsfähige Medizinausbildung erfassen, sortieren, bewerten und gewichten. Einen solchen Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog begrüßen die Experten, die für die IAT-Studie befragt wurden, mit Nachdruck. Der Katalog ist ein wichtiges Instrument, um die Medizinerausbildung weiter zu verbessern.

  • Kein Durchblick mehr bei Lebensmitteln

    Aufgrund fehlender Regeln sind Kunden im Supermarkt überfordert / Verbraucherzentralen fordern klare Bezeichnungen auf Nahrungsmitteln

    Immer wieder wirbt die Lebensmittelindustrie um das Vertrauen der Kunden. Doch die Reklamesprüche halten weiterhin oft nicht, was sie versprechen. Mittlerweile sind allein auf der Internetseite Lebensmittelklarheit 200 irreführende Produkte aufgeführt. Der Schokopudding „in Love“ enthält zum Beispiel gerade einmal drei Prozent Schokolade. In einer Rote Beeren Fruchtschnitte findet sich lediglich Saftkonzentrat der von Himbeeren oder die Wildwurst enthält nur ein Drittel Fleisch aus dem Wald, der Rest kommt vom Schwein. „Es ist die Spitze des Eisbergs“, sagt Hartmut König von der Verbraucherzentrale Hessen.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist inzwischen überzeugt, dass die Kunden im Supermarkt die Qualität von Müslis, Milchprodukten oder Fertiggerichten gar nicht mehr selbst einschätzen können. „Verbraucher haben nur den Preis als verlässliche Angabe“, glaubt vzbv-Chef Gerd Billen, „sie fühlen sich getäuscht und in die Irre geführt.“ Das ist auch das Ergebnis einer Studie, die der Verband in Auftrag gegeben hat. Zwischen den Werbeaussagen und der tatsächlichen Qualität klafft demnach eine große Lücke.

    Viele Kunden wollen regionale Produkte oder legen auf den Tierschutz wert. Manche Herstellern gaukeln auf der Verpackung eine heile Welt vor, bei der die Tiere zum Beispiel glücklich auf der Wiese stehen. „In Deutschland stehen mehr Kühe im Stall als auf der Weide“, hält die Autorin der Studie, Anke Zühlsdorf, dagegen. Die höhere Qualität der Weidemilch lassen sich Verbraucher gerne auch etwas mehr kosten. Doch der Begriff wird von den Molkereien ganz unterschiedlich ausgelegt. Hansano verweist lediglich darauf, dass die Milch aus norddeutschen Grünlandregionen stammt. Bei Campina müssen die Kühe an 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden lang Weidegang haben. Der Kunde im Supermarkt kann diese Unterschiede nicht kennen und daher gar keine vernünftige Entscheidung treffen.

    Mit der Überforderung und den schlechten Erfahrungen geht ein Vertrauensverlust einher. Schlimmer noch. Laut Zühlsdorf entsteht durch die Werbung mit nicht existenten Qualitätsmerkmalen eine Spirale, bei der der die Produkte am Ende immer schlechter werden. Denn die lauteren Firmen hätten im Wettbewerb gegen die Billigheimer keine Chance mehr und müssten selbst weniger gute Zutaten verwenden. „Es profitieren die Anbieter, die es beim versprechen lassen“, kritisiert Billen.

    Deshalb fordert der vzbv klarere Regeln für die Bezeichnung von Lebensmitteln und zusätzliche staatliche Siegel, zum Beispiel für regionale Produkte oder den Tierschutz, nach dem Vorbild des Biosiegels. Auch würde der Verband gerne durchsetzen, dass Lebensmittel so bezeichnet werden, dass der Kunde weiß, was er kauft. Das bestimmt derzeit eine Kommission, die das Lebensmittelbuch erarbeitet. In dem Gremium sitzen die Lebensmittelkontrolleure zusammen mit der Wirtschaft, Verbraucherschützer und Forschern. Doch jede Gruppe kann ein Veto einlegen. So kann die Wirtschaft verhindern, dass allzu einschränkende Verordnungen erlassen werden und in der Kalbswiener beispielsweise auch Schweinefleisch verarbeitet werden kann.

  • Autofahren mit gespeichertem Windstrom

    Windfirma Enertrag und Mineralölkonzern Total verkaufen ökologisch hergestellten Wasserstoff

    Erstmals in Deutschland kann man jetzt mit gespeichertem Windstrom Auto fahren. Der französische Minerölkonzern Total verkauft ab Mittwoch an einer Tankstelle in Berlin Wasserstoff, den die brandenburgische Firma Enertrag mittels Windenergie erzeugt.

    Enertrag produziert den Strom unter anderem mit eigenen Windanlagen in der Uckermark. Seit einigen Monaten arbeitet dort außerdem ein Hybridkraftwerk, das mittels Windenergie im Verfahren der Elektrolyse Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff spaltet. Letzterer wird von speziellen Wasserstoff-Tankstellen an Fahrzeuge mit Brennstoffzellen verkauft. Brennstoffzellen fusionieren Wasserstoff und Sauerstoff zu Wasser, wobei wieder elektrische Energie entsteht, die das Elektroauto antreibt.  

    Das gesamte Verfahren ist wichtig, um künftig größere Mengen Ökostrom zu speichern, wenn dieser nicht sofort verbraucht wird. Setzt sich diese Art der Speicherung durch, würde ein wesentliches Problem gelöst, das die Energiewende aufwirft. Wind- und Sonnenkraftwerke produzieren gigantische Mengen Elektrizität oft zu Zeiten, zu denen die Nachfrage von Bürgern und Unternehmen gering ist. Die Energie muss für Phasen hohen Verbrauchs aufbewahrt werden. Wasserstoff in Verbindung mit Elektromobilität ist ein Weg, das stark schwankende Angebot von Ökostrom und die Nachfrage in Balance zu bringen.

    Unter realistischen Bedingungen marktreif ist diese Speicher- und Antriebstechnik allerdings noch nicht. Bundesweit stehen etwa 15 öffentlich zugängliche Wasserstoff-Tankstellen zur Verfügung. Das Gas stammt unter anderem als Nebenprodukt aus industriellen Prozessen. Ein Teil wird mit Strom aus dem Netz erzeugt, der ein Ökozertifikat trägt.

    In Berlin fahren rund 50 Wasserstoff-Fahrzeuge, bundesweit sollen es bis Jahresende maximal 130 sein. Firmen wie Opel und Daimler verleasen einzelne teure Test-Autos an Firmenkunden. Mit einermaßen erschwinglichen Fahrzeugen für normale Käufer wird in zwei bis drei Jahren gerechnet.

    Zur Zeit ist auch der Treibstoff noch viel zu teuer. Total verkauft ein Kilo Wasserstoff für 9,50 Euro. Damit kommt man etwa 100 Kilometer weit. Dies entspricht etwa den Benzinkosten eines Fahrzeuges, das sparsame sechs Liter für dieselbe Distanz braucht. So betrachtet wäre der Wind-Wasserstoff-Antrieb im Vergleich zu Autos mit höherem Spritverbrauch günstiger. Diese vermeintliche Konkurrenzfähigkeit hat allerdings einen einfachen Grund: Auf Wasserstoff als Auto-Treibstoff wird bisher keine Steuer erhoben. Rechnet man diese ein, müsste der Preis des Wind-Wasserstoffs auf die Hälfte sinken, um den Wettbewerb mit Benzin auf Erdölbasis bestehen zu können.

    Die Brennstoffzellen-Technologie markiert heute die eine Entwicklungsrichtung der Elektromobilität. In diesem Fall wird der Benzinmotor durch das alternative Aggregat ersetzt. Die Fahrzeuge haben mehr oder weniger dieselbe Reichweite. Anders bei Elektrofahrzeugen mit Batteriespeichern: Diese Technik erlaubt bislang nur geringe Reichweiten von maximal 150 Kilometern. Dann müssen die Batterien aufgeladen werden.

  • Gut versichert gegen zu teure Zähne

    Stiftung Warentest hat Zahnzusatzversicherungen getestet

    Zahnschmerzen können teuer werden, weil die Krankenkassen bei vielen aufwändigen Behandlungen nur einen Teil der Kosten übernehmen. Für den Restbetrag müssen die Patienten aufkommen. „Wer mehrere Implantate braucht, dessen neues Gebiss kostet schnell mehr als ein Kleinwagen“, sagt der Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen. Das ist zwar ein extremes Beispiel. Doch auch Keramikkronen oder hochwertige Füllungen bezahlen die Kassen nur teilweise. Ein paar Hundert Euro kommen da schnell zusammen.

    Die Stiftung Warentest hat nun Zahnzusatzversicherungen unter die Lupe genommen. Sie springen grundsätzlich für den Teil des Aufwands ein, den die Krankenkasse nicht bezahlt. Rund 13 Millionen Kunden haben bereits einen Vertrag abgeschlossen. „Das ist auch vernünftig“, rät Tenhagen. Denn es gibt viele gute Angebote. Von den 147 Tarifen der Versicherer haben 33 die Note „sehr gut“ erhalten.

    Doch sowohl bei den Leistungen als auch bei der monatlichen Prämie gibt es deutliche Unterschiede. Zwischen zehn und 50 Euro werden verlangt. Die Auswahl fällt dennoch schwer, auch weil einzelne Unternehmen mit mehreren verschiedenen Angeboten um Kunden werben. Beim Test schnitten die Tarife EZ+EZT der Hanse Merkur, central.prodent der Central, der DT85 der DKV sowie ZZ Premium der Huk Coburg am besten ab. Ein 43-jähriger bezahlt hier maximal 25 Euro Beitrag.

    Gemessen am Umfang der Erstattungsleistungen sieht die Hitliste anders aus. Gewinner sind die Tarife der DFV, der Ergo Direkt und Neckermann. Der Schönheitsfehler dabei sind höhere Prämien. Der gleiche Kunde müsste wenigstens 30 Euro monatlich überweisen. Mit zunehmenden Alter wird die Absicherung dann auch noch teurer. Der 73-jährige bezahlt für das gleiche Paket schon 40 Euro. Die Detailergebnisse veröffentlicht Finanztest in seiner neuesten Ausgabe.

    Die Tester raten auch deshalb zum genauen Vergleich, weil sich die Leistungen der Policen erheblich unterscheiden. Bei einem fehlenden Zahn wollten sie beispielsweise ein Implantat mit vollständig verblendeter Metall-Keramik-Krone einsetzen lassen. Kostenpunkt: 3.000 Euro, wovon die Krankenkasse 387 Euro übernimmt. Auf dem Betrag von 2.613 Euro bleibt der Patient ohne Zusatzpolice alleine sitzen.

    Doch manchmal hilft auch diese nicht. „Wir fanden Versicherungen, die davon keinen Cent übernehmen und andere, die mehr als 2.300 Euro erstatten“, berichtet Testleiter Holger Rohde. Manche Anbieter tricksen auch ein wenig bei der Werbung. Wenn mit einer Erstattung von 100 Prozent geworben wird, umfasst das nicht sicher auch den Ausgleich aller Zahnarztleistungen. In einem Fall meinte die Versicherung damit 100 Prozent Zuschuss zur Regelversorgung. Im Falle des Implantats bekäme der Kunde also nur die 387 Euro, die auch die Krankenkasse beisteuert. Er müsste 2226 Euro selbst tragen.

    Es gibt noch weitere Fallstricke für die Kunden. So nutzt der Abschluss einer Zusatzversicherung nichts, wenn der Arzt bereits ein Zahnproblem erkannt hat. Die jeweilige Behandlung ist vom Versicherungsschutz ausgenommen. Auch tritt der Schutz erst acht Monate nach Vertragsabschluss in Kraft. Mitunter sind die Leistungen in den ersten Jahren auch begrenzt. Verschweigt der Kunde Vorschäden, kann die Leistung verweigert werden. Auch für Eltern gibt es Angebote mit Haken. Manche Unternehmen zahlen bei kieferorthopädischen Behandlungen etwas dazu. Allerdings entfällt die Leistung, wenn die Zähne bei Vertragsabschluss bereits eine Fehlstellung aufweisen. So bleibt der Familie, die auf Nummer sicher gehen will, nur, bereits im Vorschulalter eine Zusatzpolice abzuschließen.

  • Augen auf!

    Kommentar

    Der Besuch beim Zahnarzt wird immer teurer. Seit Jahresbeginn gibt es eine neue Gebührenordnung. Für Leistung, die von den Krankenkassen nicht übernommen werden, dürfen die Zahnärzte höhere Gebühren verlangen. Schnell kommen saftige Beträge zusammen, auf denen die Patienten sitzen bleiben.

    Zahnzusatzversicherungen versprechen da Abhilfe. Sie schließen angeblich die Lücke zwischen der gesetzlichen Regelversorgung und den Ansprüchen der Ärzte. Das klingt verlockend. Doch wer die Offerten genau betrachtet und ein wenig mit dem Taschenrechner spielt, kommt zu einem anderen Ergebnis. Oft fährt günstiger, wer das Geld statt es als Prämie an eine Versicherung zu überweisen, auf ein Sparkonto überweist. Innerhalb weniger Jahre kommt eine Summe zustande, mit der zumindest die finanziellen Folgen mäßiger Zahnschäden bezahlt werden können. Das ist die einfachste Methode, die aber Disziplin erfordert.

    Ansonsten heißt es wie bei vielen anderen Verträgen auch: Augen auf und alle Angebote genau vergleichen. Denn die Leistungspakete und -ausschlüsse können im schlimmsten Fall doppelte Kosten verursachen: Die für die Police und die für jene Rechnungsbeträge, die von der Versicherung nicht übernommen werden.

  • Genossenschaft will Augenmedikament finanzieren

    Patienten sollen Pharmaforschung selbst bezahlen. Experten warnen jedoch, das Konzept habe Tücken

    Patienten schließen sich zusammen und lassen ein neues Medikament entwickeln. Das ist die Idee der Genossenschaft AMD Therapy, die bundesweit um Mitglieder und Geld wirbt. Ziel ist es, ein Arzneimittel gegen die Augenkrankheit trockene AMD zu erforschen, an der viele ältere Menschen leiden. Experten allerdings halten das Konzept für fragwürdig.

    Es geht um die sogenannte „trockene altersbedingte Makuladegeneration“ (AMD). Dabei verlieren ältere Menschen die Fähigkeit scharf zu sehen. Die Außenwelt ist dann oft nur noch schemenhaft wie durch einen Nebel wahrnehmbar. Etwa zwei Millionen Menschen litten in Deutschland an solchen Symptomen, sagt Andreas Mayr, ein Gründer der im baden-württembergischen Reutlingen ansässigen Genossenschaft. In Europa und den USA gebe es rund 20 Millionen potenzielle Betroffene.

    Mittels der Rechtsform einer Genossenschaft wollen Mayr und seine Mitstreiter das Geld aufbringen, um ein Medikament gegen AMD entwickeln zu lassen. Die Konstruktion des Projekts sieht so aus: Bis zu 20.000 Genossen sollen jeweils mindestens 3.000 Euro für Anteile an der gemeinsamen Firma einzahlen. Die im Idealfall 60 Millionen Euro soll die Genossenschaft an einen Fonds überweisen, der ihr gehört. Dieser wiederum investiert in Pharmaunternehmen, die eine AMD-Arznei entwickeln.

    „Das ist ein unternehmerisches Investment“, sagt Mayr, der im Hauptberuf als Unternehmensberater für mittelständische Firmen arbeitet. „Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals ist grundsätzlich möglich.“ Wieviele Genossen und Geld bislang eingeworben wurden, will Mayr nicht verraten. Er begründet diese Zurückhaltung mit Bedenken von Anteilseignern, die nicht wünschten, dass persönliche Informationen über sie bekannt würden.   

    Die Gründung der Genossenschaft sieht Mayr als innovativen Versuch, wie die Betroffenen selbst ein grundsätzliches Problem lösen könnten. Die Augenkrankheit sei ein Beispiel dafür, warum traditionelle Pharmaunternehmen trotz dringenden Bedarfs mitunter keine Medikamente entwickelten. Zwischen der Phase der Grundlagenforschung und der Marktreife einer Arznei klaffe oft eine „Finanzierungslücke“, an der die Forschung scheitere. Im Falle von AMD soll die Genossenschaft diese Lücke schließen helfen.

    Knapp 24 Prozent des akquirierten Kapitals soll in den kommenden zehn Jahren verwendet werden, um Verwaltungskosten zu tragen – 2,4 Prozent jährlich. Mayr selbst, sowie andere Organisatoren und Berater können außerdem in den Genuss einer zehnprozentigen Gewinnbeteiligung kommen, wenn die Medikamentenentwicklung erfolgreich verläuft.  

    Wolfgang Becker-Brüser, Geschäftsführer des Fachinformationsdienstes Arznei-Telegramm, betrachtet die AMD-Genossenschaft skeptisch. Deren Angaben hält er „für zu unkonkret“. So liefere die Genossenschaft keine ausreichenden Informationen, in welche Firmen sie investieren wolle. „Die Anleger begeben sich vollständig in die Hand der Organisatoren,“ sagt Becker-Brüser.

    Gerd Glaesge vom Zentrum für Sozialpolitik der Uni Bremen sieht das ähnlich: „Das therapeutische Konzept ist unklar.“ Glaesge weist zudem darauf hin, dass mit der Substanz Fenretinide bereits ein  aussichtsreiches Medikament gegen die trockene AMD getestet worden sei. Diese Substanz habe „nur bescheidene Erfolge“ gebracht, sagt demgegenüber Genossenschaftsorganisator Mayr.

    Auch Gesundheitsforscher Rolf Rosenbrock vom Wissenschaftszentrum Berlin hält den Ansatz der Genossenschaft für fragwürdig. „Die Neuentwicklung eines Medikamentes kostet heute mindestens mehrere hundert Millionen Euro“, sagt Rosenbrock. „Ich bezweifele stark, ob eine Genossenschaft überhaupt ausreichende Mittel aufbringen kann, um einen nennenswerten finanziellen Beitrag zu solchen Kosten zu leisten.“ 60 Millionen würden möglicherweise nicht reichen, um bei Pharmaunternehmen Interesse zu wecken.

    Info-Kasten 1
    Augenkrankheit AMD
    Die altersbedingte Makuladegeneration (AMD) ist in Industrieländern eine häufige Ursache für Erblindung. Dabei geht die zentrale Sehfähigkeit des Auges verloren. Gegenstände und Personen erscheinen nicht mehr scharf. Gegen die sogenannte feuchte AMD sind mehrere Medikamente im Handel, die den Fortgang der Krankheit teilweise verlangsamen oder stoppen. Bei der trockenen AMD ist das bisher nicht der Fall. Die Genossenschaft www.amd-therapy.de will das ändern.

    Info-Kasten 2
    Genossenschaften
    2012 ist das internationale Jahr der Genossenschaften, das die Vereinten Nationen ausgerufen haben. In Deutschland gibt es rund 7.600 derartige Unternehmen mit etwa 20 Millionen Anteilseignern. Genossenschaften sind spezielle Firmen: Laut Gesetz können die Mitglieder grundsätzlich gemeinsam und demokratisch wirtschaften. Große Genossenschaften in Deutschland sind beispielsweise Edeka, REWE, Intersport, sowie die Volks- und Raiffeisenbanken.

  • Leere Versprechungen

    Kommentar zur europäischen Ratingagentur von Hannes Koch

    Wer Politik machen will, muss die Dinge bei Gelegenheit selbst in die Hand nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundesregierung sind dazu aber nicht bereit – wieder einmal. Obwohl die Gründung einer europäischen Ratingagentur am Desinteresse auch der deutschen Banken, Versicherungen und Fonds zu scheitern droht, belässt es Schäuble bei Appellen an die privaten Marktteilnehmer.

    Dabei wäre es wichtig, wenn die Regierung nun die Initiative übernähme. Schäuble selbst hält eine europäische Ratingagentur ja für sinnvoll. Sie könnte ein Gegengewicht bilden zu den drei marktbeherrschenden Firmen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch. Diese tragen nicht nur eine Mitverantwortung für die Finanzkrise, weil sie bestimmte Wertpapiere in den vergangenen Jahren systematisch falsch benoteten. Indem sie außerdem die Staatsanleihen europäischer Staaten zu fragwürdigen Zeitpunkten herabstuften, verschärften sie die Schuldenkrise mehr als nötig.

    Marktkonformer wäre es zwar, wenn eine europäische Bewertungsfirma aus privatem Antrieb entstünde. Bei den Investoren und Fondsmanagern genösse sie dann vermutlich einen besseren Ruf der Unabhängigkeit. Dagegen müsste sich eine unter staatlicher Mitwirkung gegründete Ratingagentur des Vorwurfs erwehren, parteiisch im Sinne der verschuldeten Euro-Staaten zu urteilen. Wenn die Privaten allerdings, wie es sich jetzt abzeichnet, das Geld für die Agentur selbst nicht aufbringen wollen, sollte die Regierung aktiv werden. Eine öffentlich gegründete Agentur muss im Übrigen nicht öffentlich bleiben – man kann sie nach einer Startphase auch privatisieren.

    Im fünften Jahr nach Beginn der Finanz- und Schuldenkrise fällt die Bilanz der Regierung zunehmend mager aus. Nicht nur die Ratingagentur scheint auf der Strecke zu bleiben. Schlecht sieht es auch aus für die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eines ausreichenden Reservekapitals bei Banken. Viel war die Rede von der Regulierung der Finanzmärkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte gar das Primat der Politik über die Märkte wiederherstellen, um einer neuen Krise vorzubeugen. Wer so etwas will, muss es im Konfliktfall auch durchsetzen. Sonst bleiben nur leere Versprechungen.