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  • Weniger Inflation ohne Öl

    Die Energiewende rechnet sich

    Verdammt, alles wird immer teurer. Die Miete, die Bahn, Zigaretten sowieso. Das nennt man Inflation – ein wirtschaftlicher Mechanismus, der kaum totzukriegen ist, dessen Wirkung sich in Deutschland aber seit Jahrzehnten sehr im Rahmen hält. Eigentlich haben wir keinen Grund, uns über die steigenden Preise zu beschweren. Denn die Löhne klettern ja auch – wenigstens manchmal, gegenwärtig zum Beispiel. Und wenn sie es nicht tun, liegt dies auch an politischen Zuständen, die man beeinflussen kann.  

    Zunächst ist es deshalb keine schlechte Nachricht, wenn auch Energie teurer wird. Diese Entwicklung ist schlicht normal. Der Preis für Haushaltsstrom stieg zwischen 1991 und 2009 um rund 30 Prozent – in etwa so stark wie die gesamten Lebenshaltungskosten. Entgegen mancher interessengeleiteter Hiobsbotschaft ist der Strompreis bei uns noch kein Wohlstandskiller.

    Trotzdem bleibt richtig, dass die Energiewende zum Kostenanstieg der Elektrizität beiträgt. Irgendwer muss ja schließlich die Investitionen in Windparks, Solaranlagen, Stromtrassen und Elektroauto-Forschung bezahlen. Politik, Produzenten, Lieferanten und Verteiler legen diese Ausgaben auf den Strompreis um, der dadurch wächst.

    Wo aber liegt die wirkliche Herausforderung? Wie wird Strom heute im wesentlichen erzeugt? Immer noch überwiegend mit Hilfe fossiler Rohstoffe, Erdgas beispielsweise. Industriell genutztes Erdgas aber ist seit 1991 mehr als doppelt so teuer geworden.

    Und das ist noch wenig, betrachtet man das Erdöl. Autofahrer zahlten 2009 den doppelten Preis im Vergleich zum Anfang der 1990er Jahre. Heute ist es bereits der dreifache. Die Benzinpreis-Inflation innerhalb von 20 Jahren beträgt damit 200 Prozent. Ein Ende ist zudem nicht abzusehen. Schätzungsweise wird fossile Energie noch viel kostspieliger. Der weltweite Verbrauch nimmt zu, die Menschen in aufstrebenden Staaten wie China und Indien benötigen eher mehr Treibstoff als weniger – trotz aller Debatten über Klimaschutz. Bald können die bekannten Lagerstätten die Nachfrage nicht mehr befriedigen, schwerer und teurer auszubeutende Quellen müssen sie ergänzen. Daher kommt der Druck, in immer größere Tiefen unter dem Meer vorzustoßen und irrwitzige Umweltzerstörungen beim Abbau von Ölsand in Kanada einzukalkulieren.

    Sitzen wir also in der Kohle-, Gas- und Ölpreisfalle? Werden wir in zehn oder 20 Jahren auf viele Annehmlichkeiten verzichten müssen, um uns die hohen Energiepreise überhaupt noch leisten zu können? Der Urlaub fällt aus, das Auto wird abgeschafft, eine neue Spülmaschine ist nicht drin, damit wir wenigstens kochen und das Wohnzimmer heizen können?

    USA-Experte Josef Braml schreibt in seinem neuen Buch „Der amerikanische Patient“, dass so etwas kein unrealistisches Horroszenario ist. Im Sommer 2008, kurz vor dem Kollaps der Lehman-Bank erreichte der Ölpreis einen Rekordwert, argumentiert Braml. Weil sie auf Mobilität, Autofahren und teures Benzin angewiesen waren, hätten sich viele US-Arbeitnehmer notgedrungen dafür entschieden, die Kreditraten für ihre Häuser zu stornieren – laut Braml ein Grund für den Zusammenbruch des Immobilien- und schließlich des Finanzmarktes.  

    So weit muss es in Deutschland nicht kommen. Der Trick heißt „Energiewende“. Auch die kostet uns heute zwar Milliarden Euro für Windräder, Leitungen, Sonnenzellen und Elektroautos. Aber das sind Investitionen, mit denen wir morgen Geld sparen. Denn irgendwann zwischen 2020 und 2030 kommt vermutlich der Zeitpunkt, ab dem das neue Energiesystem billiger ist als das alte.

    Der Grund: Wind und Sonne stehen im Prinzip unbegrenzt zur Verfügung. Der Rohstoff des neuen Energiesystems ist zugänglicher und damit billiger nutzbar als der in den Gesteinsschichten der Erde verborgene Vorrat an Kohle, Gas und Erdöl. Während der Preis der fossilen Ressourcen durch die Decke gehen könnte, hätten wir rechtzeitg vorgesorgt. Die Energiewende ist eine Investition in unseren künftigen Wohlstand.

    Zwar gilt der schöne Satz: Das Problem an Prognosen ist die Zukunft. Heute weiß man nicht, wie sich die Preise für unterschiedliche Energieträger künftig entwickeln. Die Annahme, dass wir mit der Energiewende auf der günstigen Seite sind, beruht deshalb nur auf Erfahrung und Wahrscheinlichkeit, nicht auf Sicherheit. Und klar ist auch: Inflation wird es vermutlich immer wieder geben, auch die Kosten erneuerbarer Energien bilden dabei keine Ausnahme. Aber wir können den Versuch unternehmen, der Superinflation des fossilen Systems zu entkommen.

  • Rekordabgaben für Arbeitnehmer

    Gute Konjunktur sorgt für übervolle Sozialkassen / Die Hoffnung auf langfristig sinkende Beiträge ist trotzdem trügerisch

    Die Lohnerhöhungen der letzten Jahre werden durch steigende Abgaben aufgezehrt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts bezahlten die Beschäftigten im Jahr 2011 durchschnittlich 9.943 Euro für die soziale Sicherung und die Lohnsteuer, gut 550 Euro mehr als im Jahr zuvor und so viel wie noch nie. Der um die Teuerungsrate bereinigte Nettoverdienst ging im Durchschnitt um 16 Euro auf 17.650 Euro zurück.

    „Die weitaus größten Effekte haben die Lohnsteuerentwicklung und Veränderungen bei den Beiträgen zur Krankenversicherung“, erläutert das Bundesarbeitsministerium (BMAS). Jeder Arbeitnehmer zahlte rechnerisch 300 Euro mehr Steuern als 2010. Da mit steigenden Einkünften auch der Steuertarif höher wird, frisst die so genannte kalte Progression einen Teil der Lohnerhöhungen von 3,3 Prozent wieder auf. Dazu sind die Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozent erhöht worden. Unter dem Strich blieb den Beschäftigten daher weniger Netto von Brutto in der Tasche.

    Die gute Lage am Arbeitsmarkt führt auf der anderen Seite bei den Sozialversicherungen für übervolle Kassen. Die Bundesstatistiker haben für 2011 einen Überschuss von fast 14 Milliarden Euro berechnet. Die Rentenversicherung nahm 4,4 Milliarden Euro mehr ein als an Altersbezügen ausbezahlt wurde. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwirtschaftete ein Plus von 9,3 Milliarden Euro und auch die Pflegeversicherung schrieb schwarze Zahlen. Nur die Bundesagentur für Arbeit weist ein leichtes Minus von 100 Millionen Euro aus. Insgesamt summieren sich die Einnahmen der Sozialkassen auf 526 Milliarden Euro, 2.2 Prozent mehr als 2010. „Der Anstieg wurde maßgeblich durch die positive konjunkturelle Entwicklung bestimmt“, stellen die Statistiker fest.

    Die Hoffnung auf eine dauerhafte Stabilisierung der Sicherungssysteme ist indes trügerisch. Im Wahljahr 2013 werden lediglich die Rentenbeiträge zwischenzeitlich gesenkt. Wahrscheinlich kostet die Altersvorsorge im kommenden Jahr 19,2 Prozent statt derzeit 19.6 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sparen also je 0,2 Prozentpunkte. Das macht bei einem Bruttoverdienst von 2.000 Euro im Monat auf das Jahr gerechnet 48 Euro aus. Doch schon in den nächsten Jahren wird sich das Blatt wieder wenden, weil nach und nach weniger Beitragszahler mehr Rentner finanzieren müssen. Die Prognosen der Bundesregierung sehen für das Jahr 2020 zwar noch einen Satz von unter 20 Prozent vor. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts wird er jedoch auf 22 Prozent ansteigen – trotz der längst beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus.

    In anderen Versicherungssparten sieht es ähnlich aus. Besonders auf die Pflegeversicherung kommen enorme Herausforderungen zu. Die Zahl der Bedürftigen liegt noch bei rund 2,5 Millionen. Bis Ende des Jahrzehnts rechnet das Gesundheitsministerium mit 2,8 Millionen und kurz darauf mit über drei Millionen. Da sich Pflegeleistungen zudem tendenziell verteuern werden, wird die Vorsorge für alle teurer. Bei der Krankenversicherung wachsen die Ausgaben ebenfalls weiter an. Sie wollen die Überschüsse deshalb lieber für schlechtere Zeiten zurücklegen als die Beiträge zu senken oder Prämien an ihre Mitglieder auszuzahlen.

  • Mogelpackung Biotüte

    Abbaubare Plastiktaschen sind nichts für die Biotonne/ Deutsche Umwelthilfe spricht von Werbelüge

    Alles Warten war vergebens. Auch nach einem dreiviertel Jahr lag die angebliche Biotüte noch immer auf Herbert Probsts Komposthaufen. „Da hatte sich noch nichts getan“, sagt Probst vom Verband Humus- und Erdenwirtschaft (VHE). Dabei sollte die Tragetasche zu Erde zerfallen. Das Versprechen Handelskonzerne wie Aldi oder Rewe. Als Mogelpackung stempelt nun die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die bunten Bioplastiktaschen ab.

    „100 % kompostierbar“ prangt groß auf der Aldi-Tasche, dennoch gehört sie, wie andere abbaubare Plastiktragebeutel auch, nicht in den Biomüll. So lautet das Fazit der DUH nach eigenen Recherchen. Kompostierbetriebe sortierten die Tüten als Störstoffe aus – entweder vor oder nach der Kompostierung. Dann landeten sie in der Müllverbrennungsanlage. Und recyceln ließen sich die Biokunststofftaschen ebenso nicht.

    Seit wenigen Jahren bieten Aldi und Rewe in ihren Filialen Tüten aus so genanntem Bioplastik an, die etwas teurer als herkömmliche Einwegtragetaschen sind. „Sie bestehen nur zu 30 Prozent aus Maisstärke basiertem Kunststoff“, kritisiert DUH-Chef Jürgen Resch. Beim Mais handele es sich obendrein häufig um genmanipulierten Mais aus den USA. Der Rest des Kunststoffs basiere auf Erdöl.

    „Die Unternehmen locken die Verbraucher auf den falschen Weg“, moniert Resch. Stehe „100 Prozent kompostierbar“ auf der Tüte, würden die Bürger denken, man könne sie in den Bioabfall packen. Doch weder eine herkömmliche noch eine Bioplastiktasche habe darin etwas zu suchen.

    Dass abbaubare Einkaufstüten nichts für den Biomüll sind, stimmt allerdings nicht ganz. In einer industriellen Kompostieranlage, die mit viel höheren Temperaturen und anderen Mikroorganismen funktioniert als der Abfallhaufen im Garten, zerfallen die Beutel weitgehend innerhalb von zwölf Wochen. Hier liegt der Haken: Deutsche Kompostieranlagen arbeiten in der Regel mit deutlich kürzeren Verweilzeiten von fünf bis sechs Wochen.

    Von den Handelsketten forderte die Deutsche Umwelthilfe nun ein Ende der „Werbelüge“. Von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangt DUH-Chef Resch, der Kundentäuschung ein Ende zu bereiten. Den Vorwurf der Werbelüge weist Rewe indes zurück. Das Angebot dieser Tragetaschen sei vielmehr ein erster Schritt, weniger fossile Ressourcen wie Mineralöl einzusetzen.
       
    In Zukunft könnten die Bioplastiktüten tatsächlich umweltfreundlich werden. „Der Kunststoff entwickelt sich permanent weiter“, erläutert Jens Boggel vom Unternehmen Victor Güthoff & Partner, das 30 bis 40 Millionen biologisch abbaubarer Plastiktüten pro Jahr mit Kunststoffen von BASF produziert. In zwei Jahren, prognostiziert er, zerfallen die Tragetaschen in ungefähr drei Wochen. Dem Argument, Biotüten seien nicht recycelbar, hält Boggel vehement entgegen: „Schon heute lassen sich die Materialien mit der richtigen Technik zu wieder verwendbarem Granulat recyceln“. 

  • „Deutschland verschärft die Eurokrise“

    Milliardär und Philantrop Georges Soros kritisiert die Bundesregierung

    Der berühmte Investor und Spekulant George Soros ist nicht mehr so richtig auf der Höhe. Als er am Mittwoch in Berlin die deutsche Ausgabe seines neuen Buches vorstellt, fällt es dem grauhaarigen 81Jährigen mitunter schwer, die passenden englischen Fachtermini zu finden. Schließlich nimmt er Zuflucht zum schriftlichen Manuskript. Die darin enthaltene Kritik unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings wiegt schwer: Die Politik der Bundesregierung und der Bundesbank trage dazu bei, die Eurokrise zu verschärfen, nicht sie zu lindern.

    Soros ist einer der erfahrensten und reichsten Finanzinvestoren der Welt. Mehrmals in seiner Karriere hat er Warnungen und Ratschläge an die Adresse von Regierungen ausgesprochen, sich aber in der Folge auch nicht gescheut, die jeweilige politische und ökonomische Situation auszunutzen und brutal Kasse zu machen. So erzielte Soros mit seinem Quantum Fonds 1992 angeblich einen Gewinn von mehr als einer Milliarde Dollar, als er gegen das seiner Ansicht nach überbewertete britische Pfund spekulierte. Großbritannien musste mit seiner Währung deshalb aus dem europäischen Währungssystem ausscheiden.  

    Sein aktuelles Buch „Gedanken und Lösungsvorschläge zum Finanzchaos in Europa und Amerika“, eine Sammlung von Reden, Vorträgen und Artikeln, enthält zwei Hauptargumente zur Eurokrise. Erstens sagt der Milliardär: Die augenblickliche Finanzpolitik der Eurozone-Staaten und der Europäischen Zentralbank (EZB) reiche nicht, um die Staatsfinanzen Griechenlands, Spaniens oder Irlands zu stabilisieren. Als Beleg verweist er auf die hohen und teils wieder steigenden Schuldzinsen, die beispielsweise Spanien zahlen müsse, um seine Staatsanleihen verkaufen zu können.

    Soros zieht daraus die Schlussfolgerung, dass viele Investoren auf den Finanzmärkten die Lage der verschuldeten Euro-Länder nach wie vor als prekär einschätzen – ein Bankrott sei nicht ausschließen. Die Summen, die Europa zur Absicherung dieser Staaten bereitstelle, seien demnach zu gering. Soros schlägt einen anderen Mechanismus vor: Die Euro-Staaten sollten sich grundsätzlich mit gemeinsamen Papieren, so genannten Euro-Bonds verschulden, damit die schwachen Staaten in Form niedrigerer Zinsen von der Bonität der starken Ländern profitierten.

    Außerdem warnt Soros vor einer „Spirale der Deflation“, die die von Deutschland aufgezwungene Sparpolitik auslöse. Der Investor stellt zwar die grundsätzlich notwendige Sanierung der Staatsfinanzen nicht in Frage, hält aber die Fokussierung auf Sparen für tödliche Medizin. Griechenland beispielsweise brauche beides: solide Finanzpolitik plus europäisches Geld, um das Wachstum anzukurbeln. Sonst würden Athen, aber auch Spanien, Portugal und Irland nur weiter in die Krise rutschen.    

    Mit diesen Positionen steht Soros nicht allein. Viele Ökonomen argumentieren ähnlich. Zu ihnen gehört auch US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Bei allem Verständnis für die Sicht der Bundesregierung und der Bundesbank lautet die vielfach geäußerte Kritik: Deutschland müsse einsehen, dass Europa und der Euro nur zu bewahren seien, wenn die stärkste Wirtschaftsmacht des Kontinents mehr finanzielle Verantwortung übernehme.

    Bei alledem, sagt der Milliardär, argumentiere er nicht aus ökonomischem Interesse. „Ich kümmere mich nicht mehr aktiv um mein eigenes Geld.“ Er wolle nicht gegen den Euro spekulieren, sondern wünsche ihm im Gegenteil Erfolg. Als Rentier im Ruhestand überlasse er das Alltagsgeschäft inzwischen jüngeren Leuten. Wobei Soros´ aktive Manager sicher aufmerksam zuhören, wenn der Alte seine Einschätzungen abgibt. Und der hat vermutlich nichts dagegen, wenn sein Vermögen weiter wächst.

    Zumal Soros seit längerem daran arbeitet, nicht nur als Investor, sondern auch als Menschenfreund in Erinnerung zu bleiben. Der gebürtige Ungar mit jüdischen Wurzeln, der den Judenmord überlebte, während der 1950er Jahre nach Großbritannien auswanderte und später in die USA übersiedelte, hat mit viel Geld die osteuropäische Demokratiebewegung unterstützt. Auch im Westen fördert seine Stiftung liberale und sogar linke Gruppen. Weil Soros den Irak-Krieg für einen Fehler hielt, positionierte er sich öffentlich gegen den damaligen US-Präsidenten George Bush. Der Investor steckte Milliarden Dollar in die erneuerbaren Energien. Ebensowenig scheute er sich Geld zu spenden, um eine Kampagne zur Legalisierung des Besitzes geringer Mengen von Marihuana zu fördern.

    An dieser Mischung aus ökonomischer Macht und Bürgersinn mag es liegen, dass George Soros  noch immer ein begehrter Gesprächspartner ist. Als er im vergangenen Januar die englische Ausgabe seines neuen Buches beim Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierte, kamen 300 Leute oder mehr. Die Auftritte von Staatspräsidenten und Außenministern nebenan waren keine direkte Konkurrenz für den Investor.

    George Soros: Gedanken und Lösungsvorschläge zum Finanzchaos in Europa und Amerika. Plassen Verlag, Kulmbach. 160 Seiten. 24,90 Euro.

  • Bundesregierung nimmt Daimler in Schutz

    Klage gegen den Konzern in den USA wegen Menschenrechtsverstößen

    Die Bundesregierung versucht den Daimler-Konzern vor einer Klage in den USA zu schützen. Eine entsprechende Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt, hat die Regierung unlängst an das Oberste Gericht der USA geschickt. In dem Verfahren geht es um Menschenrechtsverstöße, die südafrikanische Bürgerrechtler dem deutschen Konzern vorwerfen.

    Zu Zeiten des Apartheid-Regimes in Südafrika soll Daimler speziell ausgerüstete Unimog-Lkw an den dortigen Sicherheitsapparat geliefert haben. Die Fahrzeuge seien eingesetzt worden, um den Widerstand der Schwarzen zu brechen, argumentieren die Bürgerrechtler. Damit sei der deutsche Konzern mitverantwortlich für die Menschenrechtsverstöße der früheren Apartheid-Regierung.

    Die Klage gegen Daimler wurde 2002 eingereicht auf der Basis eines speziellen US-Gestzes, des Alien Tort Claims Act. Diese Regelung ermöglicht es, Verstöße gegen das Völkergewohnheitsrecht, also auch gegen die Menschenrechte, in den USA vor Gericht zu bringen – auch wenn Täter und Opfer keine amerikanischen Staatsbürger sind.

    Das Gesetz ist mehr als 200 Jahre alt. Seit den 1980er Jahren versuchen Menschenrechtsaktivisten mit seiner Hilfe transnationale Konzerne zu belangen. Der bekannteste Fall, in dem dies gelang, betrifft Shell in Nigeria. Der Erdölkonzern zahlte 15,5 Millionen Dollar Entschädigung an die Hinterbliebenen unter anderem des nigerianischen Oppositionspolitikers Ken Saro-Wiwa, den die dortige Regierung hatte hinrichten lassen.

    In ihrer Stellungnahme argumentiert die Bundesregierung nun, das US-Gesetz müsse enger ausgelegt werden. US-Gerichte seien nicht zuständig, zuerst sei die deutsche Justiz gefragt. In dieser Position erhält Berlin Unterstützung von der niederländischen und britischen Regierung. Die Obama-Administration und die südafrikanische Regierung sind dagegen der Ansicht, dass die US-Justiz entscheiden dürfe.

    Miriam Saage-Maaß vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) in Berlin kritisiert die „ablehnende Haltung der Bundesregierung“. Nach Einschätzung der Menschenrechtsanwältin sind US-Gerichte im Fall Daimler durchaus zuständig. Die Forderung der Bundesregierung, die Sache vor deutschen Gerichten zu verhandeln, gehe in die Irre, so Saage-Maaß. „Solche Entschädigungsklagen sind nach deutschem Recht nahezu unmöglich“.

    In der aktuellen juristischen Auseinandersetzung geht es nicht unmittelbar um den Daimler-Fall. Dieses Verfahren ist einstweilen ausgesetzt. Konkret gestritten wird jetzt in den USA noch einmal über die Verantwortung des Ölkonzerns Shell für Verstöße gegen Menschenrechte in Nigeria. Der Ausgang dieses Falles ist aber entscheidend dafür, ob die Daimler-Geschichte wieder aufgenommen und möglicherweise im Sinne der Menschenrechtsaktivisten entschieden wird.

  • Kassen wollen Zahnärzten auf die Finger schauen

    Krankenkassen verlangen bessere Kontrolle der Rechnungen für Zusatzleistungen / Versicherte könnten so viel Geld sparen

    Die Krankenkassen wollen die Gebühren der Zahnärzte künftig kontrollieren. „Die Versicherten werden mit der Überprüfung der Rechnung ihres Zahnarztes allein gelassen“, kritisiert der GKV-Spitzenverband der Kassen. Immer wieder gibt es bei den Patienten Ärger über die Höhe der geforderten Vergütung für die rund 54.000 Zahnärzte. Fast ein Drittel der Beschwerden, die bei der Unabhängigen Patientenberatung eingereicht werden, richtet sich gegen Dentisten.

    Seit einigen Jahren steigt der Anteil der privat zu übernehmenden Kosten stark an. Das liegt am geltenden Festzuschussystem. Die Krankenkasse übernimmt dabei die Kosten einer Grundversorgung, zum Beispiel einer einfachen Krone oder Füllung. Will der Patient eine darüber hinausgehende Versorgung, zum Beispiel unauffälligere Kronen, muss das aus eigener Tasche bezahlt werden. Das kann schnell teuer werden, weil die Praxen mittlerweile statt des Vergütungssystems für gesetzlich Versicherte die für Privatpatienten geltende Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) anwenden. Drei von vier Behandlungen zum Zahnersatz werden mittlerweile nach der GOZ abgerechnet. „ Durch diese Verlagerung haben sich die Eigenanteile der Versicherten erhöht“, stellen die Kassen fest. Zwischen 2005 und 2009 sei die Mehrbelastung für Leistungen außerhalb der Regelversorgung um 14,2 Prozent gestiegen.

    Der GKV sieht hierin eine sozial unausgewogene Mehrbelastung der gesetzlich Versicherten, ohne dass sie dagegen von ihrer Kasse geschützt werden können. Denn die Rechnung für Zusatzleistungen geht direkt an den Patienten, auch wenn die Krankenkasse einen festen Teil der Behandlungskosten übernimmt. Bei der Abrechnung der Versicherungsleistung erfährt die Kasse weder den Namen des Arztes noch Informationen über eventuelle weitere Kosten für das Mitglied. „Das macht es den Kassen unmöglich, die Leistungen auf ihre Qualität hin zu prüfen und deren Abrechnung nachzuvollziehen“, beklagt der Verband. Deshalb fordern die Kassen nun mehr Transparenz ein. Bei allen Behandlungen sollen die Ärzte Kopien von den Privatrechnungen vorlegen.

    Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) weist die Kritik an fehlender Transparenz zurück. „Die Vorwürfe sind aus der Luft geholt“, sagt Vize-Präsident Dietmar Oesterreich. Die Gebühren würden wie vorgeschrieben nach der Schwierigkeit und dem Zeitaufwand der Behandlung abgerechnet. Außerdem berufen sich die Ärzte auf die Kostenvoranschläge, die jeder Patient zuvor erhält und die einen Preisvergleich zwischen verschiedenen Ärzten ermöglichen. "Der Patient entscheidet, ob ihm die Regelversorgung reicht oder er zusätzlichen Leistungen erhalten will,“ verteidigt Oesterreich die gängige Praxis.

    Dagegen rechnen die Kassen damit, dass der Eigenanteil billiger wird, wenn sie die Abrechnungspraxis überprüfen können. In einem Positionspapier verlangt der GKV darüber hinaus, dass die Kassen direkt Höchstbeträge für zahnärztliche Leistungen aushandeln dürfen. Entsprechende Regelungen fehlen noch.

  • 4600

  • Wie Autofahrer dem Benzin entkommen

    Benzinpreis: Elektroautos werden irgendwann billiger fahren als fossile Fahrzeuge

    Jörg Müller stellt den Stoff her, der Autofahrern einen Teil ihrer Sorgen nehmen könnte. Mit hunderten Windrädern produziert er Ökostrom, den seine Firma Enertrag in der brandenburgischen Uckermark neuerdings auch nutzt, um Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff zu spalten. Letzteren  kauft demnächst der Mineralölkonzern Total und veräußert ihn an einer Wasserstoff-Tankstelle in Berlin als Auto-Treibstoff. Bei manchen Fahrzeugen ist diese Variante im Vergleich zu Benzin billiger.

    Enertrag und Total testen damit ein Geschäftsmodell, dass sich nicht nur für deutsche Autofahrer als zunehmend  interessant erweisen könnte. Bereits heute sind Gasantriebe teils wesentlich günstiger als Benzin, das aus Erdöl gewonnen wird. Künftig könnte der Kostenvorteil noch wachsen. Weil der Spritpreis vor den Ostertagen auf Rekordwerte um 1,70 Euro stieg, läuft jetzt wieder einmal eine muntere Debatte darüber, wie Autofahrer zu entlasten wären.

    Verkehr ohne Erdöl: In diese Richtung führen mehrere Wege. Gas in den Motoren der Fahrzeuge zu verbrennen, ist eine Variante. Eine andere Strategie, mit der die Bundesregierung Deutschland zum internationalen Vorreiter machen will, ist die Elektromobilität. Auch dabei lautet die gute Nachricht: Stark steigende Benzinpreise sind für Bürger und Politiker kein unentrinnbares Schicksal. Es dauert zwar noch einige Zeit, aber künftig werden Elektrofahrzeuge so ausgereift und zahlreich sein, dass man mit ihnen billiger fährt als mit ölgetriebenen Vehikeln.

    Diese Vision sei nicht unrealistisch, sagt Georg Wilke, Projektleiter beim Wuppertal Institut für Umwelt, Klima, Energie: „Wahrscheinlich wird die Nutzung von Elektrofahrzeugen irgendwann kostengünstiger sein als die Mobilität mit Autos, die fossilen Treibstoff brauchen.“ Einschränkend fügt Wilke aber hinzu, dass dieser Vorteil nur ein relativer sei: „Man darf nicht vergessen, dass die Kosten für Mobilität so oder so weiter steigen werden. Das gilt auch dann, wenn der Strom für den Antrieb der Elektrofahrzeuge aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.“

    Die Smiles AG, die elektrische Kleinstwagen anbietet, ist dagegen betont optimistisch. Elektromobilität sei bereits heute billiger sei als fossiles Fahren, heißt es am Firmensitz im bayerischen Städtchen Aub. Für den in Italien hergestellten Kleinstwagen Tazzari Zero gibt Smiles Gesamtkosten von 24 Cent pro Kilometer an – inklusive Kauf, Abschreibung, Reparaturen und Strom. Dem stellt die Firma einen sparsamen Benziner vom Typ Smart gegenüber, für den sie Fahrkosten von 30 Cent errechnet. Bei einem VW Polo würden 34 Cent anfallen. Die Botschaft: Elektrisch zu fahren sei heute schon für die Bürger ein Geschäft, das sich rechnet.

    Unabhängige Experten sind da allerdings vorsichtiger. So kamen das Stuttgarter Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers in einer gemeinsamen Studie zu dem Ergebnis, dass heutige Elektroautos deutlich teurer fahren. Wegen der vergleichweise hohen Anschaffungskosten rechne sich ihr Betrieb erst ab sehr langen Jahresfahrleistungen von etwa 45.000 Kilometern, die kaum ein privater Nutzer erreicht. Eine Größe, die die differierenden Ergebnisse bedingt, sind unterschiedliche Annahmen über den alljährlichen Wertverlust der Fahrzeuge.      

    Auch Wuppertal-Forscher Wilke sagt: „Ich bin skeptisch, ob die Hersteller die höheren Kosten von Elektrofahrzeugen in den kommenden zehn Jahren in den Griff bekommen. Das Kernproblem liegt in der Batterietechnik, unter anderem in derem hohen Preis.“ Das Elektroauto an sich ist zwar einfacher und billiger als ein benzingetriebenes Fahrzeug, aber die Speichertechnik setzt noch deutliche Grenzen. Die geladene Energiemenge ermöglicht meist nur geringe Distanzen, beispielsweise 150 Kilometer. Bei normalem Nutzungsverhalten laufen Autofahrer Gefahr liegen zu bleiben. Außerdem dauert der Ladevorgang oft noch zu lange.    

    Hinzu kommen weitere Kostenfaktoren, die Elektroautos in Zukunft teurer machen könnten. So ist heute nicht bekannt, wie weit der Strompreis steigen wird. Im übrigen mag die Regierung irgendwann auf die Idee kommen, eine höhere Verbrauchssteuer für Fahrstrom ähnlich der Mineralölsteuer zu kassieren.

    Trotz allem gehen die großen Autohersteller mittlerweile davon aus, dass sie irgendwann konkurrenzfähige Elektromobile verkaufen können. Zwar sind heute erst wenige tausend solcher Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs. Aber nachdem Toyota, Mitsubishi oder Peugeot alltagstaugliche Modelle in den Verkehr geschickt haben, ziehen auch deutsche Unternehmen nach. Seit kurzem wird der Opel Ampera ausgeliefert, bald sollen neue Fahrzeuge beispielsweise von BMW folgen. Zulieferer wie BASF und Bosch entwickeln intensiv neue Batterietechnik und Komponenten. Bosch-Manager Bernd Bohr rechnet damit, dass sich ab Mitte des nächsten Jahrzehnts – also etwa 2025 – die E-Autos durchsetzen und von da an weniger Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verkauft werden.

  • Stadtplaner helfen Sprit zu sparen

    Weil die Mobilitätskosten steigen, ziehen mehr Menschen in die Städte

    Steigende Energiekosten werden dazu beitragen, dass künftig mehr Menschen in Städten leben. Das nimmt Klaus Beckmann, der Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik, an. „Auch deshalb dürfte die Besiedlung der Peripherie in Deutschland zurückgehen.“

    Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass das Wohnen in der Stadt wieder attraktiver wird. Für diese Entwicklung stehen Stadtteile wie Vauban und Rieselfeld in Freiburg, das Französische Viertel in Tübingen oder die geplanten Quartiere rund um das Gleisdreieck in Berlin.

    Bürger mit solidem Einkommen, Singles, aber auch junge Familien zieht es nicht mehr so stark in´s Einfamilienhaus auf´s Land, weil sich die Lebensbedingungen in vielen Städten deutlich gebessert haben. Nur selten gibt es in der Nähe zu Wohnvierteln noch Industrieunternehmen, die ihre Umgebung spürbar mit Abgasen, Abwasser oder Krach belasten. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel – aber stärkere Umweltauflagen haben die Emissionen doch erheblich verringert. Und ein Teil der dreckigen Industrie hat nicht nur die Städte, sondern gleich das Land verlassen.

    Parallel dazu nimmt mindestens hier und da die Belastung durch den Autoverkehr ab. Außerdem bemühen sich die Stadtplaner, den Bürgern attraktive Angebote für das Wohnen in der Stadt zu machen. Dies reicht von bezahlbarem Bauland über vielfältiges Kulturleben bis zu Kinderbetreuung.

    Diese Motive würden künftig durch ein weiteres verstärkt, sagt Stadtforscher Beckmann: „Das Bewusstsein nimmt zu, dass Verkehr nicht umsonst ist. Viele Menschen werden die vermeintliche Notwendigkeit zur Mobilität zunehmend kritisch reflektieren.“ Ein Beispiel: Berufspendler, die auf dem Land wohnen und in der Stadt arbeiten, geben oft mehrere hundert Euro monatlich für Benzin aus. Dieses Geld kann man auch in eine teurere Eigentumswohnung im Zentrum investieren. Unter dem Strich steigen die Lebenshaltungskosten möglicherweise nicht, aber man gewinnt Zeit, die man sonst mit Autofahren zugebracht hätte.

    Die Stadtplanung wird diesen Prozess unterstützen. „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ lautet das Motto. Dahinter stehen mehrere Notwendigkeiten. Zum einen verfügen viele Städte über freie Flächen – nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen. Industriebetriebe wurden geschlossen oder Kasernen abgerissen. Auch die Bahn braucht oft weniger Platz.  

    Im Übrigen wirkt der demografische Wandel, die Bevölkerungszahl stagniert oder schrumpft. Da ist es für die Stadtkämmerer und kommunalen Unternehmen mitunter günstiger, mehr Menschen auf engem Raum zu versorgen, als teure Wasser- und Gasleitungen in die Außenbezirke zu unterhalten, die durch die Gebühren der wenigen Anwohner nicht mehr zu finanzieren sind. „Nicht nur die Metropolen könnten deshalb künftig wachsen, sondern auch mittlere und kleinere Städte“, sagt Beckmann. Das Land jedenfalls wird leerer.

    Info-Kasten: Der ölfreie Haushalt

    Über 90 Prozent des geförderten Erdöls werden weltweit verbrannt – das meiste in Motoren und Heizungen. Aber auch ein kleiner Restposten von unter zehn Prozent ist extrem wichtig. Daraus stammen fast alle Kunststoffe, die uns täglich umgeben – in Form von Autoteilen, Küchengeräten, Bettdecken, Rucksäcken, Möbeln und vielem mehr.

    Wer eine Zukunft ohne Erdöl anpeilt, muss sich folglich auch Gedanken darüber machen, wie man ohne Plastik auskommen kann. Die österreichische Familie Krautwaschl in Graz nimmt diese Herausforderung seit einigen Jahren ernst. Vieles, was aus Erdöl hergestellt wurde, haben die Eltern und ihre drei Kinder aussortiert. Zum Fototermin vor ihrem rustikalen Haus bauten die Krautwaschls eine farbenfrohe Halde aus Kunststoffprodukten auf – vom Fahrrad über die Gartenstühle, die Regenbekleidung bis zur Skiausrüstung.  

    Wer so konsequent sein will, muss auch zum Verzicht bereit sein. Manche Plastikprodukte kann man zwar relativ mühelos einsparen, etwa die Tüte beim Einkaufen. Doch schon bei Elektrogeräten wird es schwierig. Auch im Geschirrspüler steckt Kunststoff. Also das Geschirr für eine fünfköpfige Familie per Hand abwaschen? Und was ist mit Skifahren? Diese Sportart kann wohl vergessen, wer keinen ölbasierten Kunststoff mehr verwenden will.

    Auch Musik wird zum Problem. CD-Player, iPod, Keyboard, E-Gitarre? Ohne Plastik ist vieles unmöglich oder mindestens sehr teuer. Partielle Rettung bringt da ein Pionierunternehmen aus der Nähe von Heilbronn. Tecnaro hat einen Bio-Kunststoff auf der Basis von Lignin entwickelt – das ist der Stoff, der Pflanzenfasern zu Holz werden lässt. Das gut formbare und sehr feste Material eignet sich beispielsweise, um Blockflöten herzustellen. Ein wichtigerer Markt für Tecnaro allerdings sind Autozulieferer. Trotzdem: Kunststoffe ohne Öl – diese Entwicklung steht noch ganz am Anfang.

  • Homöopathie auf Rezept

    Gesetzliche Krankenkassen kommen für unterschiedliche Leistungen auf. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter sollte gut überlegt sein.

    Für gesetzlich Krankenversicherte lohnt es sich, die Leistungen der Kassen zu vergleichen. Mehrere Hundert Euro im Jahr können sie beim Gesundheitsschutz sparen. Denn trotz Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent fällt das Angebot der Unternehmen unterschiedlich aus. So sponsert manche Kasse die  Zahnreinigung. Eine andere kommt für Reiseimpfungen auf oder gibt Geld zurück.

    Im Idealfall liegt das Einsparpotential bei 1355 Euro im Jahr. So lautet das Fazit der Stiftung Warentest, die das Angebot von 87 der derzeit insgesamt 145  Krankenkassen untersucht hat. „Zwar sind über 90 Prozent der Leistungen gesetzlich festgelegt“, erläutert Holger Rohde, Wissenschaftlicher Leiter Versicherungen und Recht. „Über den Rest entscheidet die Krankenkasse.“

    So übernehmen manche Versicherungen die Kosten für homöopathische Behandlungen. Drei von vier Kassen sind es im Test. Bei ihnen können sich Patienten von Ärzten, die eine Ausbildung in Homöopathie absolviert haben, kurieren lassen. In Baden-Württemberg bieten beispielsweise zehn von 69 Kassen diesen Service. In Hessen sind es zehn von 67. Und in Nordrhein-Westfalen zahlen 20 von 72 Anbietern den Gang zum Alternativmediziner.

    Ähnliches gilt für Gesundheitskurse. Kassen belohnen es, wenn ihre Mitglieder fit sein wollen und gesund leben möchten. „Zwei Mal im Jahr können Versicherte in der Regel an einem kostenlosen oder extrem verbilligten Gesundheitskurs teilnehmen“, so Rohde. Sie können beispielsweise Yoga erlernen, ihren Rücken stärken oder sich das Rauchen abgewöhnen. Auch hier unterscheiden sich die Leistungen der Kassen erheblich.

    Richtig ins Geld gehen manche Reiseimpfungen. Eine Immunisierung gegen Hepatitis A und B etwa kostet rund 230 Euro. „Für eine reisefreudige Familie kommen schnell mehrere hundert Euro im Jahr zusammen“, so Rohde. Die meisten Kassen zahlen inzwischen für Reiseimpfungen. Manche übernehmen darüber hinaus die Kosten für eine reisemedizinische Impfberatung, die sonst etwa 10 bis 20 Euro kostet.

    Gesetzliche Krankenkassen bieten auch verschiedene Wahltarife an – zum Beispiel den Selbstbehalt. Hier verpflichten sich Versicherte, einen Teil der anfallenden Behandlungskosten selbst zu tragen. Als Gegenleistung erhalten sie eine Prämie von der Kasse. Versicherte gehen beim Abschluss von Selbstbehalttarifen ein finanzielles Risiko ein, warnt die Stiftung Warentest. Wer unvorhergesehen erkrankt und Behandlungen sowie Medikamente benötigt, zahle drauf. Und wer auf notwendige Behandlungen verzichtet, nur um Prämien zu erhalten, riskiere sogar seine Gesundheit.

    Trotz finanzieller Vorteile sollte keiner leichtfertig den Anbieter wechseln. Denn neben den reinen Kosten zählten bei der Wahl der Krankenkasse auch andere Aspekte, wie zum Beispiel die Beratungs- und Servicequalität. Für Kranke ist ein guter Kontakt zur Kasse Gold wert. Wer gute Erfahrungen mit seinen Ansprechpartnern hat und die Geschäftsstelle in seiner Nähe schätzt, sollte das nicht leichtfertig aufgeben. „Fühlt sich jemand zum Beispiel mit einer komplizierten Krankheitsgeschichte bei seiner Kasse gut aufgehoben, kann es sich lohnen, ihr trotz Zusatzbeitrag treu zu bleiben“, erläutert Rohde.

    Freilich können Versicherte sich auch am Telefon beraten lassen – bei manchen Kassen sogar sieben Tage die Woche – oder sie können ihrer Kasse schreiben. Doch ein Beratungstest der Warentester zeigte: Sobald die Fragen etwas komplizierter werden oder Anträge auszufüllen sind, geht nichts über das persönliche Gespräch.

    Kassen im Leistungscheck

    Versicherte, die wissen möchten, welche Krankenkassen in ihrem Bundesland welchen Service bieten, können die Leistungen der Anbieter vergleichen: mit dem „Produktfinder Gesetzliche Krankenkassen“ der Stiftung Warentest. Im Internet unter www.test.de (Suche: „Krankenkassen“) ist er zu finden. Die Abfrage kostet eine geringe Gebühr. Derzeit befinden sich 87 der insgesamt 145 Krankenkassen in der Datenbank.

    Auslaufmodell Zusatzbeitrag

    Versicherte, deren Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, zahlen bis zu 180 Euro mehr im Jahr, rechnet die Stiftung Warentest vor. Immer weniger Kassen verlangen den Obolus von ihren Mitgliedern. Zuletzt schaffte die DAK-Gesundheit ihren Zusatzbeitrag ab.  Von den 83 Kassen, die der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) unterstehenden – das sind alle Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt – erheben derzeit nur noch drei Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Alle drei beabsichtigen, den Zusatzbeitrag abzuschaffen, haben aber noch keine entsprechenden Anträge beim BVA gestellt. Insgesamt gibt es 145 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland.

  • Weniger Kerosin, mehr Konzentration

    Ökonomieprofessor Niko Paech kritisiert den Zwang zum Wirtschaftswachstum und versucht Verzicht

    Professor Niko Paech lädt sich gerne Gäste ein. Wissenschaftler, die einen Vortrag in seiner Ringvorlesung halten, müssen aber eine besondere Voraussetzung erfüllen: Sie dürfen nicht mit dem Flugzeug kommen. „Wir organisieren eine kerosinfreie Veranstaltungsreihe“, sagt der Ökonom der Universität Oldenburg.  

    Paechs wissenschaftliche Spezialität ist die Kritik am Wirtschaftswachstum. Und die alltägliche Fliegerei mit ihrem Ausstoß großer Mengen klimaschädlichen Kohlendioxids hält er für eines der schädlichsten Symptome unseres Wirtschaftssystems, das Jahr für Jahr mehr Güter und Dienstleistungen produziert.

    In diesen Tagen (genau: Dienstag, 3.4.2012) kommt sein neues Buch heraus. Der Titel lautet „Befreiung vom Überfluss: Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“. Mit diesem Thema gehört Paech zu den Intellektuellen, die zur Zeit sehr gefragt sind. Seit dem Beginn der Finanzkrise 2007 ahnen mehr Bürger als früher, dass die gegenwärtige Form der Marktwirtschaft mit ihrem Zwang zur Steigerung der Produktion, des materiellen Wohlstandes, der Geldmenge und der Finanzgeschäfte eine Sackgasse sein könnte.

    Nicht nur bei der Ringvorlesung versucht Paech, seine Theorie in die Praxis umzusetzen. Er benutzt kein Mobiltelefon, verzichtet auf Fleisch und fährt kein Auto. „Meistens mache ich Urlaub, indem ich vor meinem Haus auf das vollbepackte Mountainbike steige“, sagt er. Lange Koteletten, kantiges Gesicht, schlank – mit seinen 51 Jahren hat er sich ziemlich gut gehalten. Aber bedeutet diese Art der Selbstbeschränkung nicht auch Nachteile? Konflikte und Entwicklungen auf anderen Kontinenten erlebt er niemals persönlich – eine Bahnfahrt nach China dauert Wochen und sprengt seinen Zeitplan. „Ich lese Zeitung, schaue ins Netz oder erfahre das Wichtigste von Leuten, die dort gewesen sind“, sagt Paech.

    Neben einer gewissen Genügsamkeit praktiziert er auch Anfänge einer modernen Subsistenz-Wirtschaft. Als gutes Beispiel für diese Möglichkeit betrachtet Paech die Fahrrad-Werkstatt der Uni Oldenburg in der Nähe seines Büros. Unter der Decke hängen dort Dutzende Felgen und Reifen, es gibt Werkbänke mit Schraubstöcken und Bohrern, in Haltern an den Wänden ordentlich sortiert sind Schraubenschlüssel vieler Größen. Fachkundige Studenten helfen den Besuchern, die ihre Räder selbst reparieren wollen.

    Auch Paech werkelt ständig an seinen beiden Mountainbikes herum – er gibt sie nicht zur Reparatur, für die er bezahlen müsste, oder kauft sich gar ein neues. Für ihn ist so etwas Alltagspolitik, die das Wachstum der Wirtschaft ein klein wenig bremst. Paech beschreibt das so: „Wenn wir alle Produkte doppelt so lange nutzten wie heute, könnten wir die Herstellung halbieren.“

    Theoretisch und praktisch arbeitet Paech daran, dieses Prinzip auf viele verschiedene Bereiche auszudehnen. Vor Jahren hat er beispielsweise in Oldenburg den Verschenkmarkt mitinitiiert. Dort kann man intakte, aber überflüssige Gebrauchsgegenstände abgeben, die sonst weggeworfen würden – Geschirr, alte Elektrogerät, Kleidung. Bedürftige Bürger erhalten umgekehrt kostenlos, was sie brauchen. Die ewige Spirale von Wegwerfen und Neukaufen wird an dieser Stelle durchbrochen und gleichzeitig Hilfe geleistet, indem Menschen die Nutzung von Produkten untereinander teilen.

    Auf den ersten Blick will das alles mit unserem gewöhnlichen Leben nur schwer zusammenpassen. Wozu unternimmt der Ökonom diese Anstrengung eigentlich? Paech meint, dass „die Erde das permanente materielle Wachstum der Produktion nicht verträgt“. Das wurde ihm schon früh intuitiv klar. In seiner niedersächsischen Heimatstadt Schüttorf an der niederländischen Grenze war sein Vater in den 1960er Jahren Gewässerwart des Angelvereins. „Damals habe ich mehrere Fischsterben miterlebt“, berichtet der Ökonom – Industriebetriebe hatten wieder einmal ihre Abwässer in den Fluss Vechte entlassen.   

    Solche Probleme kommen zwar heute in Deutschland kaum noch vor, weltweit allerdings werde die Umwelt dafür umso mehr beansprucht. Um das Klima stabil zu halten, dürften die Deutschen pro Kopf und Jahr eigentlich nur 2,7 Tonnen Kohlendioxid verursachen – tatsächlich sind sie aber für elf Tonnen verantwortlich. Wenn man die notwendige Reduktion schaffen wolle, so lasse sich das nicht mit „grünem Wachstum“ – mehr Produktion bei weniger Energieverbrauch und Umweltverschmutzung – bewerkstelligen. Schließlich brauche man auch für vermeintlich sauberes Industriewachstum immer größere Mengen von Rohstoffen, deren Ausbeutung selbst wieder Umweltzerstörung verursache. Der einzige Ausweg, der sich laut Paech bietet, ist der Reduktion von Ansprüchen.   

    Ob diese These stimmt, lässt sich wegen der komplexen Zusammenhänge nur schwer berechnen. Unterstellt, sie träfe zu – was würde gesamtwirtschaftlicher Verzicht für uns bedeuten? Wenn die Wirtschaft infolge von Suffizienz und Subsistenz nicht mehr wüchse, sondern schrumpfte, würden weniger materielle Werte hergestellt, folglich gäbe es weniger Geld in Form von Löhnen, Gewinnen, Steuern und Sozialausgaben zu verteilen. Wir würden ärmer, bräuchten aber auch weniger Geld, weil wir weniger neue Produkte einkauften als früher. Wir könnten uns leisten, weniger zu arbeiten.

    Niko Paech lebt in mancher Hinsicht etwas asketisch, trotzdem ist er ein munterer Typ. In zwei Bands spielt er Saxofon. Die eine heißt Matini Schmerzverstärker und macht eine Musik, die Paech als Postpunk bezeichnet. Die andere nennt sich Beelzebub Airlines und beschäftigt sich mit Freestyle Rock.

    Paech unternimmt möglicherweise weniger Aktivitäten als andere Menschen. Was er tut, macht er jedoch intensiv. Er konzentriert sich auf sein lokales Umfeld, die Musik, die Literatur. Zu viel Konsum, Reizüberflutung und Hektik findet er „überfordernd und bedrohlich“. Er käme nie auf die Idee, ein iPhone oder iPad zu kaufen. Und gewinnt damit etwas sehr Wichtiges: Zeit.

  • Wild West in Europa

    Kommentar zum deutsch-Schweizer Steuerstreit von Hannes Koch

    Urlaub in der Schweiz kann ganz schön gefährlich sein. Drei deutschen Finanzbeamten droht in der Alpenrepublik Gefängnis, weil sie bei der Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher gegen Schweizer Gesetze verstießen. Wild West in Europa: Können zivilisierte Nachbarländer ihre Probleme nicht anders regeln als auf dem Rücken ihrer Staatsbürger?

    Mit den Haftbefehlen üben die Schweizer Staatsanwälte Druck auf Deutschland aus. Diese Reaktion hat eine Vorgeschichte. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zählt in der Schweiz zu den unbeliebtesten Deutschen, weil der den Alpen-Indianern einst mit Kavallerie drohte. Seit Jahren versuchen deutsche Finanzminister und Regierungen, die Steuerflucht hiesigen Kapitals nach Zürich und Genf zu unterbinden. Gerechtfertigt durch den guten Zweck scheute sich die deutsche Seite nicht einmal, CDs mit Kontoinformationen zu kaufen, die Schweizer Banken schlicht gestohlen wurden.

    Den Hintergrund dieses Konflikts bilden unterschiedliche Rechtsordnungen. Schweizer Staatsbürger und Gemeinden genießen unter anderem in finanzieller Hinsicht mehr Rechte gegenüber ihrer Zentralregierung als es in Deutschland üblich ist. Für besonders wichtig halten viele Schweizer dabei das dortige Bankgeheimnis. Wobei dieses auch einfach ein Wirtschaftsmodell schützt: Die Schweiz ist im 20. Jahrhundert nicht zuletzt deshalb so reich geworden, weil dort Vermögende jeder Herkunft, auch Kriminelle und Diktatoren, ihre Milliarden auf anonymen Konten verstecken konnten. Davon mag man halten, was man will – trotzdem ist die Schweiz ein souveräner Staat, dessen Regierung sich nicht beliebig herumschubsen lässt.

    Und unter internationalem Druck reformiert Bern seine Bankpolitik nun nach und nach. Im fast fertigen Steuerabkommen verpflichtet sich die dortige Regierung, deutschen Finanzämtern bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung zu helfen und illegales Altgeld mit akzeptablen Sätzen nachzuversteuern. Trotz Wahlkampfs in Deutschland sollten die SPD-geführten Landesregierungen diesen Kompromiss jetzt akzeptieren. Ständiger Kleinkrieg beansprucht die Nerven aller Beteiligten zu sehr.

  • Noch kein Kraut gegen Altersarmut gewachsen

    Geringverdiener tappen zwangsläufig in die Armutsfalle / Allein kann sich daraus niemand befreien

    Für viele Arbeitnehmer ist ein Szenario kaum vorstellbar, ein Leben lang zu arbeiten und trotzdem nur eine Minirente zu bekommen. In der vergangenen Woche veröffentlichte Zahlen zeigen, dass dies doch gut möglich ist. Ein dauerhafter Minijobber, der 45 Jahre lang in dieser Situation verharrt, kommt gerade einmal auf einen Rentenanspruch von 140 Euro. Selbst wenn der Betreffende die Zahlung an die Rentenkasse freiwillig aufstockt, kommt nicht viel dabei heraus. 182,70 Euro stehen dann auf der monatlichen Abrechnung im Alter. Diese Fälle wären dann auf die Grundsicherung angewiesen, die dem Satz von Hartz IV entspricht. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

    Die mickrige Ausbeute am Ende eines Arbeitslebens entspricht der Systematik der gesetzlichen Rente. Je mehr Beiträge eingezahlt werden, desto höher ist das Ruhegeld. Minijobber führen sehr wenig ein. Entsprechend dürftig sind die Ansprüche. Die genannten Zahlen halten Experten für Extremfälle. Kaum jemand lebt dauerhaft von einem Minijob. Meist kommen weitere Einkünfte dazu, etwa durch den Partner oder die Partnerin. So wird die gesetzliche Rente auch im Alter nicht die einzige Einnahmequelle sein.

    Trotzdem entwickelt sich am unteren Rand der Arbeitsgesellschaft ein Trend zu Altersarmut. Üppig sind die gesetzlichen Renten für viele schon jetzt nicht. Die Frauen des Jahrgangs, der 2010 in den Ruhestand gingen, erhielten durchschnittlich 535 Euro Monatsrente. Männer kamen auf 999 Euro. Zusätzliche Einkünfte, etwa durch Betriebsrenten oder Mieten oder aus dem Ersparten, sichern den meisten Rentnern noch einen vergleichsweise angenehmen Lebensabend. Bei Frauen summieren sich die Einkünfte auf durchschnittlich 1.188 Euro, bei Männern auf 1.451 Euro. Nicht einmal drei Prozent dieser Generation ist auf die Grundsicherung angewiesen.

    Doch die Zahl der armen Alten wird rasch ansteigen. Der DGB sieht vor allem große Probleme auf Ostdeutschland zukommen. Jeder vierte Mann und mehr als die Hälfte der Frauen in den neuen Ländern werden danach weniger als 700 Euro monatlich bekommen. Auch eine Studie des Otto-Suhr-Instituts in Berlin lässt erahnen, dass vor allem auf Frauen schwierige Zeiten zukommen. Nur 21 Prozent der westdeutschen Frauen können laut Untersuchung ein Vollzeiterwerbsleben vorweisen. Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigungen sind weit verbreitet. Damit sind oft geringere Rentenansprüche verbunden.

    Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will der Altersarmut durch eine Zuschussrente begegnen. Gerade ist das Konzept fertig geworden. Wer sein Leben lang arbeitet, aber nur geringe Ansprüche erworben hat, kann mit einem Zuschuss rechnen. Die Rente wird auf brutto 850 Euro aufgestockt. Zieht man die Krankenkassenbeiträge ab, kommt netto noch ein Wert heraus, der deutlich über der Grundsicherung von rund 650 Euro liegt. Zusammen mit den Einkünften aus einer Riester-Rente wären die langjährig Beschäftigten vor Armut gefeit, versichert die Ministerin.

    Diese These ist gewagt, wie nicht nur der Sozialverband Deutschland (VdK) kritisiert. „Die meisten Geringverdiener, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsminderungsrentner können die Voraussetzungen für Zuschussrente gar nicht erfüllen“, stellt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher fest. Dazu werden bald die Folgen der zunehmenden Teilzeitbeschäftigung und der Minijobs für das Rentensystem sichtbar. Von den gut 16 Millionen erwerbstätigen Frauen arbeiteten 2011 nur gut die Hälfte in Vollzeit. Fast 29 Prozent hatten eine Teilzeitstelle, jede fünfte wurde ausschließlich geringfügig beschäftigt. Große Vorsorgeansprüche werden hier nicht erarbeitet.

    Selbst in den eigenen Reihen in von der Leyens Konzept umstritten. Familienministerin Kristina Schröder sieht in der Ausweitung der Minijobs die größte Gefahr von Altersarmut. Und die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) will ein eigenes Konzept vorlegen, bei dem die Erwerbstätigkeit nur ein Bestandteil der künftigen Rentenansprüche sein soll und andere Leistungen wie die Erziehung von Kindern eine größere Rolle spielen.

    Die Betroffenen selbst haben kaum eine Chance, ausreichend vorzusorgen. Für größere monatliche Sparbeiträge reicht das Einkommen nicht aus. Deshalb ist die Politik gefordert. Doch die Parteien drücken sich trotz Ansätzen wie der Zuschussrente noch um das Problem herum. Hilfreich sind nach Ansicht vieler Experten, vor allem aus dem linken Lager, nur höhere Löhne, die eine ausreichende Vorsorge ermöglichen und mehr gut bezahlte Arbeit für Frauen.

  • Die Bahn will sozial und umweltfreundlich werden

    Bis zum Ende des Jahrzehnts braucht der Konzern Zehntausende neuer Mitarbeiter / Grube will weltweit an die Spitze der Transportunternehmen vorrücken

    Die Deutsche Bahn will bis zum Ende des Jahrzehnts sozialer, kundenfreundlicher und umweltschonend werden. Darüber hinaus will Bahnchef Rüdiger Grube weltweit an die Spitze der Transportunternehmen vorstoßen und den Umsatz von zuletzt knapp 38 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 auf 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. „Wir haben die strategische Ausrichtung der Bahn grundlegend überarbeitet“, sagte Grube bei der Vorstellung der Konzernbilanz in Berlin.

    Vom Börsengang ist derzeit keine Rede mehr. Die Geschäfte laufen auch ohne aktien prächtig. 2,3 Milliarden Euro blieben vor der Zahlung von Zinsen und Steuern übrig. Die Folgen der Finanzkrise hat der Konzern längst überwunden. Trotzdem ist der Vorstand immer noch bemüht, die Scherben des letzten Anlaufs an den Kapitalmarkt beiseite zu räumen. „Unsere Sympathiewerte sind verbesserungsbedürftig“, bekennt Grube. Bei den 295.000 Beschäftigten und den Kunden haben Sparpakete und technische Probleme nachhaltig das Klima getrübt. Nun will der Vorstand das Image umkehren. Ein zentraler Ansatzpunkt ist das Arbeitsklima, das Grube verändern will. Zu den zehn besten Arbeitgebern will die Bahn bald gehören. „Wertschätzung“ und „Respekt“ sollen die Führungskräfte den Bahnern vermitteln.

    Der erhoffte Kulturwandel hat gute Gründe. Denn das Durchschnittsalter des Personals liegt bei fast 50 Jahren. In diesem Jahrzehnt muss der Konzern allein um die aus Altersgründen ausscheidenden Beschäftigten zu ersetzen, bis zu 80.000 neue Leute einstellen. Wenn die Jobs bei der Bahn nicht attraktiver werden, ist der Austausch kaum zu schaffen. Höhere Kosten nimmt Grube dafür in Kauf. Der Bahnchef glaubt, dass zufriedene Mitarbeiter auch für bessere Leistungen sorgen und so Kunden gehalten oder neue gewonnen werden können. Damit die Führungskräfte sich für den Bewusstseinswandel auch ausreichend einsetzen, wurden beide Ziele bereits in die Vergütungssystem eingezogen. Sind Kunden oder Beschäftigte unzufrieden, fällt der Bonus karger aus. Darüber hinaus will Grube auch mit leiseren Zügen und einem geringeren Energieverbrauch Punkte in der Öffentlichkeit sammeln.

    Mehrausgaben beim Personal und bei einer umweltfreundlichen Technik halten den Vorstand nicht von ehrgeizigen finanziellen Zielen ab. Bis Ende des Jahrzehnts soll sich der Umsatz fast verdoppeln. Den größten Teil will das Unternehmen aus eigener Kraft dazugewinnen. Aber auch Zukäufe sollen die Bahn noch größer werden lassen.

    Wachstumschancen sieht die Bahn vor allem bei den Gütertransporten. Während der Personenverkehr mit zehn Prozent bis 2020 nur mäßig wächst, legt der Warenverkehr in Europa um 35 Prozent zu. Das Frachtaufkommen zur Luft und zur See sowie die Logistik im Auftrag der Industrie verzeichnen demnach Wachstumsraten zwischen 60 und 100 Prozent. In diesen Sparten will die Bahn die höheren Einnahmen erzielen. Deutschland bleibe aber das Kernland des Konzerns, versicherte der Vorstandschef. Fast zwei Drittel der Erlöse kommen derzeit aus dem Inland.

    Für die Strategie 2020 will Grube auch am Ende des Zeitraumes noch stehen. Das bedeutet auch, dass der Bahnchef auf eine Verlängerung seines 2014 auslaufenden Vertrages hofft.

  • Ärger über zu hohe Beiträge

    Verbraucherschützer kritisieren Preisanstieg in der Privaten Krankenversicherung/ Anbieter sehen sich zu Unrecht beschuldigt

    Privat Krankenversicherte müssen teilweise drastische Beitragserhöhungen hinnehmen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Zudem erschwerten die Unternehmen ihren Mitgliedern den Wechsel in einen anderen Tarif. „Es gibt erheblichen Veränderungs- und Reformbedarf“, sagte vzbv-Chef Gerd Billen bei der Vorstellung der Ergebnisse am Donnerstag in Berlin.

    Bundesweit 144 Bürgerbeschwerden haben die Verbraucherzentralen ausgewertet. Damit ist die Studie keineswegs repräsentativ, zeigt aber Probleme auf. Um rund 24 Prozent erhöhten die Versicherungen demnach die Beiträge zum Jahreswechsel. „Negativ aufgefallen sind besonders die Central Krankenversicherung und die Gothaer Versicherung“, sagt Michael Wortberg, Versicherungsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Hier habe es durchschnittliche Erhöhungen von 28,2 Prozent beziehungsweise 26,4 Prozent gegeben.

    Vor allem ältere Versicherte über 45 Jahre und jene mit langjährigen Verträgen sind laut Studie von extremen Preissteigerungen betroffen. „Kunden berichten, dass sie die Beitragserhöhungen im Ruhestand auf keinen Fall mehr zahlen können“, so Wortberg. In einem Extremfall zahle eine 59-jährige Frau eine monatliche Prämie von 1.095 Euro.

    Auch der Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherungen (PKV) klappt nicht gut. Nur in vier der insgesamt 144 ausgewerteten Fälle sei in den Unterlagen zu erkennen gewesen, dass der Wechsel in einen anderen Tarif des Unternehmens problemlos durchgeführt werden konnte. Das System ist „überholt“, urteilt vzbv-Chef Billen angesichts dieser Ergebnisse.

    Für eine Reform schlägt der oberste Verbraucherschützer unter anderem vor, dass die Versicherungen die Prämien nicht mehr ausschließlich anhand des Krankheitsrisikos des Einzelnen berechnen. Zudem müssten sie soziale Härtefälle über einen „Härtefall“-Fonds ausgleichen. Auch die Einführung des Sachleistungsprinzips wie es in der Gesetzlichen Krankenversicherung üblich ist, hält Billen für notwendig. Versicherte müssten Behandlungskosten dann nicht mehr vorstrecken. Die Abrechnung würde direkt über die Versicherung erfolgen. 

    Die Koalition hält am System bislang fest, auch wenn einzelne Abgeordnete anders denken. Grüne und SPD wollen vor allem, dass für alle Versicherten dieselben Regeln gelten. Der Verband der Privaten Krankenversicherung zeigt sich indes überrascht. „Dass die Verbraucherzentrale aus bundesweit 144 Beschwerden bei insgesamt 9 Millionen Privatvollversicherten allen Ernstes Schlussfolgerungen über angebliche Systemfehler der PKV ziehen will, ist schlicht unseriös“, sagt Verbandsdirektor Volker Leienbach. In Einzelfällen, in denen sich Versicherte von der Beitragsentwicklung in ihrem Tarif überfordert fühlten, gebe es wirksame Alternativen.

  • Ältere entdecken das Leben auf Pump

    Vor allem Autos, Möbel und Reisen werden mit Krediten finanziert / Zahlungsmoral bei Rentnern höher als im Durchschnitt

    Ältere finanzieren ihren Konsum immer häufiger auf Pump. Nach Angaben der Auskunftei Schufa nahm der Anteil der 60- 65-jährigen mit einem Kredit in den letzten zehn Jahren um 41 Prozent, bei den 70- bis 74jährigen um 65 Prozent und bei den noch älteren sogar um 113 Prozent zu. Statt den Lebensabend sparsam zu verbringen, genießt die heutige Rentnergeneration den Ruhestand. Nach Beobachtung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) fühlen sich die Menschen auch jünger als sie eigentlich sind. Das führt auch zu einem veränderten Kaufverhalten, zumal viele Rentnerhaushalte finanziell gut gestellt sind. „Sie verfügen über eine gewaltige Kaufkraft“, stellt GfK-Experte Karsten John fest. 400 Milliarden Euro im Jahr können die Senioren ausgeben.

    Für Banken und Handelsunternehmen, die das Geschäft mit Darlehen betreiben, sind Ältere zu einer interessanten Zielgruppe geworden. „Die älteren Menschen sind besonders zahlungstreu und zuverlässig“, berichtet Schufa-Chef Michael Freytag. Bezogen auf alle Kreditnehmer liegt die Ausfallquote bei den Ratenvereinbarungen bei 2,5 Prozent. Bei den Senioren beträgt sie nur zwei Prozent. Vorbei sind anscheinend auch die Zeiten, in denen Banken Kunden nur mit Blick auf ihr hohes Alter keinen Kredit mehr geben wollten. Die Lebensrealität verändere das Marktverhalten der Wirtschaft, erklärt Freytag.

    Ein Grund für die zunehmenden Käufe auf Pump sind die in vielen Seniorenhaushalten vorhandenen Vermögenswerte. 60 Prozent der Älteren wohnen in der eigenen Immobilie. Im Durchschnitt haben sie zudem 30.000 Euro an Vermögenswerten in Reserve. Die Gefahr, durch spätere Zahlungsverpflichtungen in finanzielle Not zu geraten, ist daher gering. Die Zahlen täuschen in einer Hinsicht. Denn viele Rentnerhaushalte kommen gerade so über die Runden. Doch der Durchschnittswert zeigt, dass noch keine Altengeneration so wohlhabend war wie die jetzige.

    Statt die eigenen Rücklagen aufzuzehren, finanzieren viele Ältere große Ausgaben lieber mit einem Kredit. An der Spitze der Anschaffungen stehen hierbei Autos, gefolgt von Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräten und Möbeln. Aber auch Reisen bezahlen viele Rentner laut GfK häufig lieber in Raten. Die durchschnittliche Kreditsumme ist zumindest bei den 60-65-jährigen noch überdurchschnittlich hoch. 8.791 Euro beträgt sie in dieser Altersklasse. Bezogen auf alle Darlehen lag die Summe 2011 gut 1.000 Euro niedriger. Mit zunehmendem Alter geht die Höhe der Kredite dann aber zurück.

    Die Älteren werden so auch für die Wirtschaft immer wichtiger. „Die Zeiten sind vorbei, in denen von einer werberelevanten Zielgruppe bis 49 Jahren gesprochen wurde“, erläutert John. Derzeit sind 21,5 Millionen Bundesbürger älter als 60 Jahre. Bis 2030 wird diese Altersgruppe auf über 28 Millionen anwachsen und ein Drittel der Bevölkerung ausmachen.

  • Das Sterben der Stechuhren

    Vertrauensarbeitszeit: Firmen schätzen das flexible Jobmodell. Gewerkschaften sind skeptisch.

    Immer mehr Unternehmen schaffen die Stechuhren ab. Anstelle akribisch nachzuverfolgen, wann und wie lange sich ihre Angestellten am Arbeitsplatz aufhalten, setzen sie auf Vertrauensarbeitszeit. Eine feste Stundenanzahl gibt es hier nicht. Vielmehr entscheiden die Angestellten selbst, wann – und oft auch von wo aus – sie tätig sind. Was nach einem entspannten Arbeitsalltag klingt, kann dennoch im Burnout enden. 

    „Heute habe ich eine halbe Stunde länger geschlafen“, sagt IBM-Mitarbeiterin Ina Glaeske. „Am Nachmittag wird es viele Meetings geben, da möchte ich fit sein.“ Glaeske, deren Name nicht ihr richtiger ist – sie will ihn lieber nicht in der Zeitung lesen – ist froh, dass sich ihr Arbeitgeber vor zwölf Jahren dazu entschlossen hat, das Modell der Vertrauensarbeitszeit einzuführen. Sämtliche Mitarbeiter sind inzwischen mit Firmenlaptops ausgestattet und können so auch von zuhause aus oder auf Reisen ihrem Job nachgehen. Nicht die Zeit, sondern das Arbeitsergebnis ist für sie Maß der Dinge.

    „In den 1990er Jahren haben wir uns in Richtung eines dienstleistungsorientierten Unternehmens entwickelt“, sagt IBM-Personalverantwortlicher Heinz Liebmann. „Die Arbeitszeitgestaltung ist Teil des  Wandels des Unternehmens.“ Anfänglich konnten nur Mitarbeiter aus den Bereichen Vertrieb, Service und Consulting die flexiblen Arbeitszeiten in Anspruch nehmen. Heute können es fast alle Arbeitnehmer.

    Vertrauensarbeitszeit liegt im Trend. 2009 setzten rund 46 Prozent der Unternehmen auf das Modell. 2015 könnten es rund 60 Prozent sein, prognostiziert das Zukunftsinstitut in Kelkheim in einer aktuellen Studie. Der Begriff Work-Life-Balance werde sein Ende erreichen, schreiben die Autoren darin. Er unterstelle eine Trennung zwischen Beruf und Leben, welche Menschen in Zukunft kaum noch spüren könnten. Der „Otto Normalbeschäftigte“ wird schleichend von der Regel zur Ausnahme, mutmaßen die Wissenschaftler.

    Fließende Übergänge zwischen Job und Privatleben. Vielleicht auch noch die Vermischung von beidem. Kann das gut gehen? Zu viel Flexibilität am Arbeitsplatz, so sehen es Gewerkschafter, das hat seine Schattenseiten, sagen sie. In punkto Vertrauensarbeit heißt das konkret: „Wenn Zeit nicht erfasst wird, merkt man kaum, wie viele Stunden man länger im Büro verbringt“, so Verdi-Mitarbeiterin Sylvia Skrabs. Zwar könne dieses Zeitarbeitsmodell für bestimmte Berufsgruppen günstig sein – wie zum Beispiel für Wissenschaftler, die an Projekten arbeiten. Doch müssten die Rahmenbedingungen stimmen. „Wenn Vertrauensarbeit funktionieren soll, sagt sie, müsse der Arbeitgeber die Ressourcen, also Zeit und Personal, vernünftig einplanen. Zu wenig Mitarbeiter und zu wenig Zeit für ein Projekt, das funktioniere nicht. „Am Ende steht womöglich das Burnout.“

    Die Gefahr einer solchen Überforderung ist IBM durchaus bekannt. Mit Infomaterial kläre man die Belegschaften über die Besonderheiten des Arbeitszeitmodells auf. Für Manager gebe es entsprechende Schulungen. „Führungskräfte haben eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern“, so Personalverantwortlicher Liebmann. „Sie haben ein Auge darauf, dass sich die Angestellten nicht überfordern.“

    „Die Mitarbeiter schätzen die Vertrauensarbeitszeit“, sagt Liebmann. Sie sei zum Beispiel wichtig, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Werde die Kita bestreikt, könne die Mutter ihre Tochter zuhause behalten und von dort aus arbeiten. Auch die Pflege von Angehörigen ließe sich mit flexiblen Arbeitszeiten besser organisieren.

    Bei Verdi ist man prinzipiell dafür, dass die Arbeitszeit erfasst wird. „Schließlich verkaufen wir unsere Zeit für Geld“, meint Gewerkschaftssekretärin Skrabs. Je mehr Stunden Beschäftigte in Form von unbezahlter Mehrarbeit ableisten, desto weniger seien sie pro Stunde wert. „Auch mit Zeiterfassung können Beschäftigte selbstständig arbeiten“, sagt sie.

    Fließende Übergänge

    Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen: Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

    Gut ein Viertel (27 Prozent) der Beschäftigten gibt laut Studie an, sehr häufig oder oft auch in der Freizeit für die Arbeit erreichbar sein zu müssen. Jeder Siebte (15 Prozent) arbeitet sogar sehr häufig oder oft unbezahlt in seiner Freizeit. Unter diesen Umständen sei es nicht verwunderlich, so der DGB, dass mehr als ein Drittel (37 Prozent) auch zu Hause an Schwierigkeiten bei der Arbeit denken müsse. Fast die Hälfte (49 Prozent) der Befragten  sagen außerdem, dass sie im letzten Jahr mindestens zweimal zur Arbeit gegangen sind, obwohl sie sich „richtig krank“ gefühlt

  • Teure Rettung

    Die Stabilisierung der Währung kostet die Steuerzahler im schlechteren Fall bis zu 400 Milliarden Euro

    Eins ist sicher: Die deutschen Staatsbürger und Steuerzahler werden für die Stabilisierung des Euro bezahlen. Im günstigsten Fall beträgt die Rechnung einige Dutzend Milliarden Euro, im schlechteren ist eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro in den kommenden Jahrzehnten denkbar. Am Dienstag einigten sich Koalition und Opposition, dass der Bundestag bei allen wichtigen Entscheidungen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF das letzte Wort hat.

    22 Milliarden Euro, die definitiv fällig werden, fließen aus dem Bundeshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble an den permanenten Stabilitätsmechanismus ESM. Demnächst beschließt der Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2012, um den ersten Anteil von 8,6 Milliarden Euro zu überweisen. Finanziert wird dieses Geld aus den Steuereinnahmen, zu denen die meisten Bürger und Unternehmen beitragen. Die Mittel dienen dazu, Kredite an verschuldete Staaten wie beispielsweise Griechenland oder Irland abzusichern.

    Mit ziemlicher Sicherheit übernehmen müssen die Steuerzahler auch Verluste von bis zu zehn Milliarden Euro, die etwa die mittlerweile staatseigene HRE-Bank mit griechischen Staatsanleihen macht.

    Außerdem stellt Deutschland hohe Bürgschaften für das erste Griechenland-Paket, sowie die beiden Stabilisierungsfonds EFSF und ESM zur Verfügung. Für Griechenland I sind dies 22 Milliarden, für den EFSF potentiell 211 Milliarden, für den ESM könnten es bis zu 168 Milliarden Euro sein. Zusammen macht das 401 Milliarden Euro.

    Ein Teil dieser Summe würde aber erst dann als Garantie fällig, wenn verschuldete Staaten, die Kredite der Fonds erhalten haben, diese nicht mehr zurückzahlen könnten. Dass die deutschen Steuerzahler alle Bürgschaften tatsächlich finanzieren müssen, ist auch deshalb sehr unwahrscheinlich, weil der ESM zunächst einmal sein Eigenkapital einsetzen kann.

    Darüberhinaus geht Deutschland weitere Risiken ein, die aber schwer einzuschätzen und zu quantifizieren sind. So stellt die Bundesbank dem Internationalen Währungsfonds einige Milliarden Euro für eine IWF-Kapitalaufstockung zur Verfügung. Sollte der IWF in Schwierigkeiten geraten, könnten im Extremfall auch daraus Zahlungsverpflichtungen erwachsen.

    Hinzu kommt eine gewisse Mithaftung Deutschlands für die Staatsanleihen verschuldeter Länder, die die Europäische Zentralbank erworben hat. Auch für rund eine Billion Euro, die die EZB jüngst den Geschäftsbanken zur Verfügung stellte, tragen Bundesbank und letztlich die Steuerzahler eine Mitverantwortung. Schließlich existiert das Zinsrisiko: Wegen die Milliarden-Bürgschaften könnten Investoren höhere Zinsen für deutsche Staatsanleihen verlangen, was ebenfalls die Kosten für die Steuerzahler erhöhte. Addiert man solche Risiken, kommen schnell fantastische Zahlen heraus, von denen niemand weiß, ob sie jemals realistisch werden.