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  • Der heimliche Aufschwung

    Die Berliner Wirtschaft hat sich vom Zusammenbruch nach der Wende erholt / Hauptstadt der Kreativen

    In manchen Stadtquartieren Berlins vollzieht sich seit einigen Jahren ein rasanter Wandel. Wo einst sozial schwächere Familien Unterschlupf fanden, dominieren heute teure Luxuskinderwagen das Straßenbild. Im Café dreht sich das Gespräch zwischen jungen Vätern häufig um den Kauf von Eigentumswohnungen. Man tauscht sich über Preise und Angebote aus. Mitten in der Transferhauptstadt Deutschlands, in der es fast 230.000 Arbeitslose gibt und so viele Menschen wie nirgendwo sonst auf Hertz IV angewiesen sind, siedeln sich immer mehr gut ausgebildete junge Leute an. Dabei hieß es doch immer, es gebe keine Jobs in der Hauptstadt.

    „Die Trendwende ist geschafft“, beobachtet der Forscher Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“. Über 400.000 Industriearbeitsplätze gingen in den Nachwendejahren verloren. Lange trug Berlin widerstandslos die rote Laterne der wachstumsschwächsten Regionen vor sich her. Doch seit einigen Jahren registriert das DIW eine wachsende Dynamik der Unternehmen an der Spree. Mehr als 40.000 reguläre Stellen kamen allein im vergangenen Jahr dazu. Nach Berechnungen der Unternehmensverbände (UVB) konnte mittlerweile 59 Prozent der einst verlorenen Industriejobs wieder aufgebaut werden. Und es sind nicht mehr wie früher Arbeitsplätze am Ende der Wertschöpfungskette, die da entstehen. Auch bei den industrienahen Dienstleistungen bieten die Unternehmen so viele neue Jobs an, dass einige Branchen wie der Maschinenbau bereits über Probleme bei der Rekrutierung von Fachkräften klagen.

    Ganz klein sind die Brötchen nicht mehr, die Berlin bei der Ansiedlung von Arbeitgebern backen muss. Allein die Lufthansa schafft 500 neue Stellen, wenn im Juni der Betrieb des neuen Großflughafens beginnt. Allein 100 Piloten werden an die Spree versetzt. Die Deutsche Bank überwacht aus der Hauptstadt heraus die Londoner Investmentgeschäfte und SAP entwickelt in Potsdam neue Programme. Allein der Flughafen wird eine fünfstellige Zahl an neuen Arbeitsplätzen mit sich bringen. Von der Energietechnik erhoffen sich die Wirtschaftspolitiker auch noch viel. Hier soll sich das Zusammenspiel von Wissenschaft und Unternehmen auszahlen, zum Beispiel bei der Entwicklung der Elektromobilität.

    Ein guter Teil des Aufschwungs geht auf die kulturelle Attraktivität der Hauptstadt zurück, die auf manche junge Zuzügler wie ein Magnet wirkt. Gornig sieht eine Umkehr auf dem Arbeitsmarkt bei begehrten Fachkräften. „Die Jobs gehen dahin, wo die guten Leute sind“, stellt der Forscher fest. Insbesondere die Internetwirtschaft ist auch deshalb stark vertreten. Während bundesweit die Zahl der Firmengründungen zurückgeht, steuert Berlin neue Rekordmarken an. Gut 44.000 Neuanmeldungen gab es 2011, ein Plus von gut vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Inzwischen kommen auch die internationalen Wagniskapitalgeber an die Spree und suchen hier nach kreativen Ideen, an denen sie sich beteiligen können.

    Doch der Aufschwung geht an der heimischen Bevölkerung nahezu vorbei. Die gut bezahlten Jobs werden weitgehend von Neuberlinern besetzt. Mit über 13 Prozent ist die Arbeitslosigkeit unverändert hoch. 80 Prozent der Arbeitslosen beziehen Hartz IV. Viele haben keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt. Mit einer Offensive will der Senat nun die Langzeitarbeitslosen gezielt in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Doch wie anderswo auch sind Stellen für Geringqualifizierte nur schwer zu finden.

  • Stromwechsel

    Das Buch zur Energiewende

    Kapitel 8

    Die Heimat ist klein, die Bedrohung groß

    Wie in der niedersächsischen Stadt Kreiensen die Energiewende auf massiven Widerstand stößt

    Bei Wolfgang Schulze zuhause ist es gemütlich. Dicke rote Sessel beherrschen das Wohnzimmer, dunkles Holz prägt die Wände. Aber der Blick nach draußen hat etwas Beunruhigendes, findet der Hausherr.

    Das bürgerliche Zweifamilienhaus aus den 1970er Jahren steht erhöht am Hang des Vorharzes und schaut über das Tal der Leine. Wer vom Balkon aus seinen Blick nach rechts wendet, sieht in geringer Entfernung ein Dutzend Stromkabel, die sich zwischen niedrigen Masten über die Nachbarhäuser hinwegschwingen. „Bahnstrom“, sagt Schulze, der pensionierte Eisenbahner: Elektrizität für die Zuglinie unten am Fluss. Links, 700 Meter entfernt, verläuft die Betontrasse der ICE-Strecke zwischen Hannover und München. Auf Dutzenden Pfeilern zieht sich die Brücke in einem weiten Bogen übers Tal.

    Und jetzt wollen sie auch noch diese neue Leitung bauen. Vom Wohnzimmerfenster aus erklärt Schulze: Die Masten der Höchstspannungsleitung stünden dann doppelt so hoch im Tal wie die Schnellbahntrasse. Etwa 70 Meter in die Höhe würden sie ragen, ungefähr so viel wie ein Hochhaus mit 16 Stockwerken.

    Deswegen kämpft Schulze, Jahrgang 1948, gegen den Bau der Stromleitung. Bundesregierung, Landesregierung und Betreiberfirma sagen, die rund 200 Kilometer lange Trasse, die bei Wahle in der Gegend von Braunschweig starten und bei Mecklar nahe dem hessischen Bad Hersfeld enden soll, sei notwendig, um Strom von Norddeutschland nach Süddeutschland zu leiten.

    Doch Schulze und seine Mitstreiter glauben das nicht. Entlang der künftigen Trasse hat sich eine breite Protestbewegung entwickelt – wahrscheinlich diejenige mit dem größten Einfluss gegen ein Trassenprojekt in Deutschland. Rund 20 Bürgerinitiativen mobilisieren mittlerweile die Leute entlang der Strecke. Der Protest-Verein, den Schulze mitorganisiert, heißt „Bürger pro Erdkabel“.

    „Wir sind keine Verhinderer“, sagt Peter Gosslar, der Vorsitzende. Natürlich werde Strom gebraucht, schließlich sei Deutschland ein moderner Staat. Aber diese neue Hochspannungsleitung? Nein, die lehne man ab. Der Verein hat schon viele öffentliche Protestaktionen veranstaltet. Vor allem geht es um die Strahlung, die die künftige 380-Kilovolt-Trasse aussenden würde, das Magnetfeld, den „Elektro-Smog“. Wie für fast alles in Deutschland gibt es zwar auch für diese Kraftfelder Grenzwerte und Abstandsregeln zu Wohnhäusern. Die Betreiberfirma Tennet muss beides einhalten. Aber es bleibt ein diffuses Unwohlsein.

    Auf den Punkt bringt es Ralf Messerschmidt, der Kassenwart des Vereins, dessen Haus wenige Meter entfernt von der schon existierenden Bahnstrom-Leitung steht: Seine Frau sei vor Jahren an Krebs erkrankt. Auch in der Nachbarschaft gebe es mehrere Fälle der Krankheit. Wer weiß, ob die Ursache nicht der Strom sei, der tagein, tagaus über ihre Köpfe hinwegfließe? Über dieses medizinische Problem gibt es viele Kontroversen und wenige klare Aussagen. Auch der Verein „Bürger pro Erdkabel“ kann keinen Mediziner in den Zeugenstand rufen. Trotzdem fasst Wolfgang Schulze die Angelegenheit so zusammen: „Wir wollen keine Versuchskaninchen sein.“

    Statt einer Überlandleitung an hohen Pfeilern verlangen die Kreienser, das Stromkabel auf mehr oder weniger der kompletten Länge unter die Erde zu legen. Aber Gosslar und seine Mitstreiter haben nicht den Eindruck, dass ihre Argumente im Planungsverfahren eine Rolle spielen – trotz zehntausender schriftlicher Einwendungen und öffentlicher Erörterung. „Das Unternehmen Tennet und die Landesregierung haben unsere Vorschläge völlig ignoriert. So werden wir allmählich zu Wutbürgern“, sagt der pensionierte Bahnbeamte Schulze. „Bildungswutbürger“, ergänzt Ex-Manager Gosslar feinsinnig.

    Beide lieben ihre Heimat, die Landschaft, in der sie leben. Wenn sie über die Hügel spazieren, können die Blicke schweifen. Man sieht milde Wellen aus Kuppen, Hängen und Wäldern. Deutsches Mittelgebirge. Fachwerkhäuser in den Dörfern, im benachbarten Bad Gandersheim die Stiftskirche – ein dicker romanischer Bau mit kleinen Fenstern und burgähnlichen Türmen, rund 1100 Jahre alt. „Die Masten der Stromleitung wären doppelt so hoch wie der Kirchturm“, sagt Schulze. Die Heimat ist klein, die Bedrohung groß.

    Koch/ Pötter/ Unfried

    Stromwechsel

    Westend/ taz

    ISBN 978-3-86489-008-6

    12,99 €

    Gliederung

    1. Die Zeit für die Stromwende ist da

    2. Das intelligente Stromnetz kommt

    3. Das ganz große Rad drehen

    4. Die neuen Energieunternehmer

    5. Kohle gegen Kohle

    6. Dinosaurier sterben langsam

    7. EnBW – vom Atomkonzern zum grünen Pionier

    8. Demokratie als Stolperstein

    9. Die Suche nach dem Klimagott

    10. Der Kampf geht weiter

  • Billig fliegen war einmal

    Trotz Wettbewerb ist Fliegen teurer geworden / Steuern und Kerosinpreise lassen Ein-Euro-Tickets vergessen

    Reisefans haben die goldenen Zeiten des günstigen Flugs in andere Länder noch gut in Erinnerung. Mitunter brachten die Billigflieger Tickets für nur einen Euro in Umlauf. Auch wenn dazu noch ein paar Euro Gebühren kamen, war der Transport für jene, die einen Aktionsflugschein ergattern konnten, fast geschenkt.

    Die Schnäppchenzeiten sind wohl endgültig vorbei, wie ein Buchungstest im Internet zeigt. Der vergleichbare Trip von Berlin nach London im September 2012 kostet im Moment des Versuchs bei den Linienfluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin 129 Euro und 268 Euro. Der Billigcarrier Easyjet nimmt, wenn man ein dort extra zu bezahlendes Gepäckstück einrechnet, 117 Euro. Diese Preise sind nur beispielhaft, denn die Buchungssysteme spucken bei Anfragen ständig wechselnde Angebote aus. Manch ein von günstigen Preisen verwöhnter Urlauber staunt nicht schlecht, wenn der Flug nach Mallorca außerhalb der Saison auf einmal mehrere Hundert Euro kostet. Da machen sich die ausgedünnten Verbindungen bemerkbar.

    Zwar sprechen die Fluggesellschaften gerne davon, dass Fliegen in den letzten zehn Jahren immer günstiger geworden ist, doch die offizielle Bilanz spricht eine andere Sprache. Das Statistische Bundesamt wertet die Preisentwicklung regelmäßig aus und lässt Sonderangebote dabei außen vor. Im Vergleich zum Basisjahr 2005 müssen die Passagiere jetzt insgesamt gut 35 Prozent mehr für einen Flugschein bezahlen. Während Geschäftsreisende in der Businessclass mit einem Plus von 22 Prozent noch glimpflich davonkommen, hat sich die Economy-Class um 37 Prozent verteuert. Bei Inlandsflügen verlangten die Airlines 2011 sogar fast die Hälfte mehr als 2009.

    Nach Einschätzung von Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky ist offen, ob der Trend weiter anhält. Der Wettbewerb werde auch in Zukunft sehr hart sein. „Dies wird auch die Entwicklung der Flugpreise beeinflussen", glaubt er. In Einzelfällen sorgt die Konkurrenz in der Luft tatsächlich immer wieder für Billigpreise. So greift die Lufthansa den einzigen nennenswerten Konkurrenten im Linienbetrieb, Air Berlin, ab dem 3. Juni in dessen Heimat frontal an. Mit Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens bietet der Branchenriese einfache innerdeutsche Flüge ab Berlin für 49 Euro an.

    Dieser und andere Kampfpreise verdecken das Grundproblem der Airlines. Ganz unabhängig vom Wettbewerb drehen Politik und Rohstoffmärkte an der Preisschraube. Empfindlich getroffen hat die Branche die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer, die inländische Tickets derzeit um 7,50 Euro und Mittelstrecken um 23,43 Euro verteuert. Dazu kommt noch die Beteiligung des Luftverkehrs am Emissionshandel, der allein die Lufthansa in diesem Jahr 130 Millionen Euro kosten wird – wenn die Regelung nicht wieder abgeschafft wird. Das ist wahrscheinlich, weil außerhalb Europas alle wichtigen Länder gegen den Emissionshandel rebellieren. Es gibt zum Beispiel aus China den Wink mit dem Zaunpfahl, dass Bestellungen für den Riesenairbus A 380 auf Eis gelegt werden könnten. Aus Russland sind Überlegungen für eine drastische Anhebungen der Gebühren für Überflugrechte vernehmbar. 26 Staaten, darunter auch noch die USA, Indien und Brasilien wollen die EU-Regelung kippen.

    Doch selbst dann wird Fliegen nicht wesentlich preiswerter. Denn der anhaltend hohe Spritpreis wird zum Dauerproblem. Im Beispielticket nach London weist Air Berlin allein 76 Euro Kerosinzuschlag aus. Die Gebühren schlagen noch einmal mit 65 Euro zu Buche. Beide Faktoren zusammen machen weit mehr als die Hälfte des Ticketpreises aus. Und Änderung ist nicht in Sicht. Denn angesichts knapper Kassen wird der Staat kaum auf Gebühreneinnahmen verzichten wollen. Und der Ölpreis ist nicht einmal in der derzeitigen Wirtschaftskrise vieler Länder merklich gesunken. Wenn die Konjunktur weltweit wieder anzieht, droht eher ein weiterer Preissprung.

  • Die paradoxe Energiewende

    Deutschland ist erfolgreich. Gerade das macht der Bundesregierung Angst

    Reist Umweltminister Norbert Röttgen ins Ausland, fragen ihn seine Gesprächspartner dort oft: „Was machen Sie da in Deutschland eigentlich?“ Dann muss Röttgen wieder einmal erklären, was es mit der Energiewende und der Abschaltung der Atomkraftwerke auf sich hat. Mit seinem scheinbar konsequenten Kurs in die ökologische Energiezukunft ist Deutschland weltweit Vorreiter und Ausnahme – und wird entsprechend argwöhnisch oder auch bewundernd beobachtet.

    Nach der Atomkatastrophe von Fukushima – sie ereignete sich am 11. März vor genau einem Jahr – fasste die Bundesregierung einige ziemlich weitreichende Beschlüsse. Alle deutschen Atomkraftwerke sollen innerhalb der kommenden zehn Jahre abgeschaltet werden. Der Strom wird dann zunehmend aus umweltfreundlichen Wind-, Sonne- und Biomasse-Kraftwerken fließen. Und bis 2050, so der Plan, ist die Stromproduktion fast völlig auf erneuerbare Energien umgestellt.

    Das klingt klar und eindeutig. Wie vieles im Leben verläuft dieser Prozess gleichwohl nicht friktionslos. Im Gegenteil – er ist teilweise widersprüchlich. Denn noch wenige Monate vor Fukushima ging der CDU-CSU-FDP-Koalition die schon früher vereinbarte Energiewende zu schnell. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett beschlossen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

    Dann aber kam der GAU in Japan, und Merkel trat auf´s Gaspedal. Innerhalb weniger Tage setzte sie den Ausstieg durch. Nun, ein Jahr danach, geht es der Regierung dagegen wieder zu schnell: Weil Bürger und Investoren die Energiewende ernst nehmen und viele Solar- und Windkraftwerke bauen, will Berlin die Förderung für Sonnenstrom massiv kürzen.

    Mit der beabsichtigten Reduzierung, die der Bundestag am Freitag (9.3.) erstmals beriet, reagiert die Regierung auf einen großen Erfolg. Das Wachstum der erneuerbaren Energien verläuft schneller, als frühere Prognosen annahmen. Bereits 20 Prozent des Stroms fließen mittlerweile aus sauberen Quellen. Und in den beiden vergangenen Jahren gingen jeweils rund doppelt so viele Solarkraftwerke ans Netz wie geplant.

    Dieses Wachstum allerdings ist zum Teil künstlich. Es resultiert aus der Spanne zwischen der hohen Vergütung, die Betreiber von Ökokraftwerken für die Einspeisung ihres Stromes erhalten, und den stark sinkenden Preisen für Photovoltaikmodule. So erwirtschafteten Betreiber von Solaranlagen im vergangenen Jahr teilweise zweistellige Gewinne. Derartige Renditen zu finanzieren, sagt die Mehrheit der Koalition, sei nicht Aufgabe der Stromverbraucher, auf deren Rechnung die Ökovergütung umgelegt wird.

    So berechtigt diese Argumente einerseits sein mögen, so getrieben sind sie andererseits von Lobbyinteressen. Die Gewinnmarge von konventionellen Stromproduzenten wie EnBW, RWE oder großen regionalen Versorgern sinkt, wenn ihre Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke weniger Energie liefern können. Dies ist die Folge des steigenden Anteils von Ökostrom, der gesetzlichen Vorrang bei der Einspeisung in die Netze genießt.

    Und auch an anderer Stelle wird die Energiewende gerade von Problemen gebremst. Neue Windparks auf der Nordsee werden zur Zeit nicht mehr projektiert, weil der Netzbetreiber Tennet mit Bau und Finanzierung der Anschlussleitungen überfordert ist. Hier stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, diese Mammutaufgabe nur einem Unternehmen aufzubürden.

    Von solchen Ungereimtheiten abgesehen allerdings ist klar, dass die Energiewende ein Generationenprojekt ist. Sie wird uns die kommenden 30 Jahre beschäftigten. Deshalb wäre es nun, nur ein Jahr nach Fukushima, übertrieben, vom bevorstehenden Scheitern der Energierevolution zu sprechen.

  • Zinsgeschäfte mit dem Bäcker

    Firmenanleihen sind im Trend/ Immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen holen sich Geld von ihren Kunden

    Belegte Käse- und Salamibaguettes, Schokocroissants und Apfelkuchen: Allerlei leckere Backwaren locken die Kunden in die 350 Filialen der Wiener Feinbäckerei in Berlin, Thüringen und im Rhein-Main-Gebiet. Das Quarkbällchen gibt es für 40 Cent, die Streuselschnecke kostet 1,30 Euro. Und für 1.000 Euro gibt es die Jubiläumsanleihe – mit jährlich sieben Prozent Festzins. Auf Hochglanzprospekten bewirbt der Mittelständler aus Mühlheim bei Frankfurt das Wertpapiergeschäft.

    Ein Bäcker, der seine Kundschaft zur Vermögensanlage animiert. Merkwürdig klingt das schon. Doch ganz so ungewöhnlich ist das nicht. Immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen setzen auf Anleihen, auch Corporate Bonds genannt. Vorbei an Kreditinstituten decken sie so ihren Finanzbedarf – und bieten ihren Anlegern vergleichsweise hohe Zinsen. „Für den Mittelstand ist es angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise schwieriger geworden, an Kredite heranzukommen“, sagt Andreas von Brevern, Sprecher der Deutschen Börse. „In Unternehmensanleihen sehen sie eine Alternative, ihren Finanzbedarf zu decken.“

    Die Finanzlage hat sich inzwischen verbessert, bleibt aber insgesamt angespannt. Immer weniger kleine und mittelständische Unternehmen beklagen, dass ihre Hausbank zurückhaltend bei der Vergabe von Darlehen handelt. 2010 antworteten 65 Prozent der deutschen und österreichischen Firmen auf die Frage, ob ihre Hausbank restriktiv sei, mit „ja“ oder „eher ja“. Das brachte eine Umfrage der Unternehmensberatung GCI ans Licht. 2011 waren es nur noch 46 Prozent.

    Zwölf Millionen Euro wollen Alexander und Georg Heberer, die Chefs der Wiener Feinbäckerei, mit ihrer Jubiläumsanleihe bis zum Sommer zusammentragen. Die Sieben- Millionen-Marke ist inzwischen geknackt. Damit sei man gut im Plan, so ein Firmensprecher. Die Kreditklemme, sei jedoch nicht der Grund, warum das Unternehmen auf Anleihen setzt. Man habe die Kredite kürzlich sogar bis 2013 verlängert. „Anleihen sollen ein Teil unserer Finanzarchitektur werden, weil sie eine kurzfristige Bereitstellung von Kapital ermöglichen“, so der Sprecher, „ zum Beispiel bei möglichen Filialübernahmen.“

    Der Großteil der kleinen und mittelständischen Betriebe – rund 90 Prozent – finanziert sich laut GCI-Studie über Banken. Doch immer mehr Unternehmen werden in Zukunft den Weg zum Darlehen vorbei an Kreditinstituten beschreiten. Knapp zehn Prozent planen den Einsatz von Corporate Bonds. Etwas mehr als zehn Prozent nutzen das Instrument bereits.

    Das Segment der Corporate Bonds ist noch relativ jung. Auch die Börse ist jüngst darauf aufmerksam geworden. „Seit etwas mehr als einem Jahr bieten wir kleinen und mittleren Unternehmen an, ihre Anleihen an der Frankfurter Wertpapierbörse zu platzieren“, sagt Deutsche Börse-Sprecher von Brevern. Dafür habe man den Entry Standard für Aktien, den es seit 2005 gibt, auch für Anleihen geöffnet. Die Hürden für Unternehmen seien verhältnismäßig niedrig. „Um im Entry Standard eine Anleihe begeben zu können, muss das Unternehmen selbst beispielsweise nicht an der Börse gelistet sein und es muss weniger Auflagen erfüllen“, so von Brevern. „Formale Voraussetzungen wie Unternehmensgröße, Branche oder Mindestanleihevolumen gibt es nicht.“

    Inzwischen haben elf Mittelständler ihre Bonds in die Hände der Frankfurter Wertpapierhändler gegeben. Weitere werden mit Sicherheit hinzukommen. „Das Interesse am Markt ist da“, sagt von Brevern.

    Beim Anleihenkauf nichts überstürzen

    Zinserträge von sieben Prozent im Jahr sind bei Unternehmensanleihen keine Seltenheit. Selbst mit 14 Prozent Rendite wirbt mancher Anbieter. Die Ertragsversprechen klingen verlockend, gibt es beispielsweise auf’s Festgeld gerade einmal drei oder weniger Prozent Zinsen. Doch aufgepasst: Mit den so genannten Corporate Bonds gehen Käufer erhebliche Risiken ein.

    Im Falle einer Firmenpleite droht Investoren im schlimmsten Fall der totale Kapitalverlust. Wer sein Vermögen mit den Schuldverschreibungen vermehren möchte, sollte das Unternehmen und den Markt kennen und sich vorab ausführlich erkundigen. Informationen finden sich in den Wertpapierprospekten. Zudem beraten die Kredit- oder Wertpapierinstitute. Eine unabhängige Finanzberatung bieten viele Verbraucherzentralen.

      

  • 4514

  • Beratungsprotokoll hilft nur den Banken

    Bei einem Test war kein einziges Protokoll vollständig / Finanzaufsicht soll Verbraucherinteressen weiterhin zweitrangig behandeln

    Von den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung zu einem besseren Schutz der Kleinanleger und Sparer nach der Lehman-Pleite 2008 wird wohl wenig in die Tat umgesetzt. „Wir sollen nicht wissen dürfen, welche Banken uns übers Ohr hauen“, kritisiert der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Neuordnung der Aufsicht über die Branche. Lediglich Kleinigkeiten würden verbessert.

    Nach dem auch dieser Zeitung vorliegenden Entwurf bleibt der Verbraucherschutz bei der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) zweitrangig. Wichtigste Aufgabe sei die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kredit-, Versicherungs- und Wertpapiermärkte, heißt es darin, „der Schutz des einzelnen Kunden und Anlegers kann nur ein Rechtsreflex der Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt sein.“ Anders gesagt wird die Behörde von sich aus nicht tätig, auch wenn ihr eigene Erkenntnisse über unlautere Methoden eines Instituts vorliegen.

    Immerhin erhalten die Kunden ein Beschwerderecht gegenüber der Finanzwirtschaft. Die BaFin holt dann eine Stellungnahme des Unternehmens ein. Welche Inhalte aus dieser Gegendarstellung an den Verbraucher weiter gegeben werden, entscheidet allein die betroffene Bank oder Versicherung. Darüber hinaus wird ein Verbraucherbeirat eingerichtet. Kosten darf dieser jedoch nichts. „Der Entwurf gehört in die Tonne“, fordert Billen.

    Nach Ansicht des vzbv ist auch die Pflicht, Beratungsgespräche bei der Bank zu protokollieren, daneben gegangen. Seit Anfang 2010 müssen die Berater der Banken, Sparkassen und Volksbanken die wesentlichen Inhalte der Kundengespräche schriftlich festhalten und dem Anleger das Protokoll aushändigen. So sollten die Kunden besser vor einer Falschberatung geschützt werden, weil der Nachweis schlechter Anlagetipps nach einem Kapitalverlust leichter beweisbar wäre. In der Praxis sichern sich die Banken nach Einschätzung des Verbands damit aber durch unklare Begriffe und unvollständige Angaben nur gegen etwaige Schadenersatzansprüche ab.

    Ein Test der Verbraucherzentralen bestätigt die Kritik. Bei 50 Verkaufsgesprächen in Filialen von Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken enthielt nicht ein Protokoll alle vom Kunden gemachten Angaben. Jeder fünfte Tarnkunde erhielt gar keine Mitschrift, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Einzelne Wertpapiere, über die gesprochen wurde, tauchten in neun von zehn Formularen nicht mehr auf. 35 Tester vermissten hinterher Angaben zu den anfallenden Kosten der besprochenen Geldanlagen. Die Risikobereitschaft sowie die persönlichen Vermögensverhältnisse wurden auch kaum einmal umfangreich dargestellt. „Nach wie vor bestimmen die Höhe der Provision und Vertriebsvorgaben über Vertragsabschlüsse und nicht der Bedarf der Verbraucher“, kritisiert der vzbv-Chef.

    Der Verband fordert schärfere Schwerter im Kampf gegen die Übervorteilung von Sparern. Verbraucherschutz solle ein explizites Ziel der Finanzaufsicht werden. Denn die Verbraucherzentralen oder die Stiftung Warentest sind machtlos. Organisationen können Missstände zwar aufdecken, doch nicht beseitigen. Zehn Millionen Euro wären laut Billen notwendig, um den Markt zu überwachen und 100.000 Anleger im Jahr unabhängig zu beraten.

    Der private Finanzmarkt ist gewaltig. 1,2 Billionen Euro haben die Anleger auf Spar- und Girokonten. Der Wert der Anlagen in festverzinslichen Wertpapieren, Aktien, Fondsanteilen und anderen Beteiligungen beträgt rund 1,1 Billionen Euro.

  • Gewöhnung an Weniger

    Vor 40 Jahren erschien das epochale Buch „Die Grenzen des Wachstums“. Mitautor Erich Zahn erklärt, warum Schrumpfen die Zukunft ist

    Ein kleineres Auto statt eines größeren – oder vielleicht gar keins mehr? Rodeln im Sauerland statt Skilaufen in Südtirol? Zu Verzicht auf materiellen Wohlstand ringen sich viele Menschen nur gezwungermaßen durch, wenn sie beispielsweise ihren Job verlieren. Dabei steht seit 40 Jahren die große Frage im Raume, ob wir nicht als gesamte Gesellschaft Verzicht üben sollten. Anfang März 1972 erschien das berühmte Buch des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“.

    Erich Zahn war damals dabei. Als 32jähriger Assistent beurlaubte ihn die Uni Mannheim, damit er am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge/ USA mitwirken konnte, Massen ökonomischer Daten in neuen Computermodellen zu verarbeiten. „Eine tolle Erfahrung“, sagt Zahn gegenüber dieser Zeitung. Als Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Stuttgart ist er mittlerweile emeritiert.

    Die Wirkung des Berichts, der die Zukunft der Menschheit bis zum Jahr 2100 analysiert, ist kaum zu unterschätzen. Die Autoren unter Führung der US-Wissenschaftler Donella und Dennis Meadows erhielten 1973 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Das Werk hat die Gründung der Umweltpartei Die Grünen 1979, die Energiewende und den deutschen Atomausstieg des Jahres 2011 vorbereitet. Und besonders wegen der seit 2007 andauernden Finanz- und Verschuldungskrise stellt sich die Frage nach den Grenzen des Wachstumsmodells jetzt auf neue Art. Hat es Sinn, immer größere Geldsummen um die Welt zu schießen und damit alle paar Jahre einen Zusammenbruch auszulösen?

    Die These des Buches ist so einfach wie besorgniserregend. Noch in diesem Jahrhundert werde der Wachstumsprozess, den die Welt für ganz normal halte, zum Stillstand kommen und in eine Schrumpfung übergehen. Infolge der steigenden Ausbeutung würden die Rohstoffvorräte abnehmen und die Preise steigen. In Kombination mit der wachsenden Umweltverschmutzung führe dieser Prozess dazu, dass die Nahrungsmittel- und Industrieproduktion nicht mehr zulege, sondern abnehme. Auch das Wachstum der Bevölkerung werde deshalb noch vor dem Jahr 2100 seinen Höhepunkt überschreiten.

    Nachdem Erich Zahn und seine Kollegen den Fortschrittsglauben, der mit Marktwirtschaft und Demokratie seit Jahrhunderten zusammenhängt, in Zweifel gezogen hatten, erhielten sie viel Beifall, aber auch massive Kritik. In den Jahrzehnten seit 1972 hieß es beispielsweise, dass die prognostizierten Grenzen des Wachstums nicht zuträfen, weil immer neue Erdöl-, Gas- und Metallvorkommen entdeckt würden.

    Indem die Menschen zusätzliche Rohstoffe ausbeuten, „kaufen wir uns nur etwas Zeit“, sagt dazu Erich Zahn. An der These, dass es „irgendwann zu Erschöpfung und Kollaps kommt“, hält der Ökonom nach wie vor fest. „Die grundsätzliche Problematik hat sich nicht verändert“, so Zahn.

    Ein Beispiel: Wolle die Menschheit die Klima-Katastrophe verhindern, müsse sie den Ausstoß von Treibhaus-Gasen sehr stark verringern. Dies sei aber nur zu leisten, wenn schließlich auch die Produktion von Industriegütern abnehme. An die These der Entkoppelung – weiteres Wirtschaftswachstum bei sinkendem Energie- und Klimaverbrauch – glaubt Zahn nicht.

    Damals wie heute stellt der Wissenschaftler damit die grundsätzliche Logik unseres gesamten Wirtschaftssystems in Frage. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien will sich bisher vom vermeintlich notwendigen Wachstum verabschieden. Selbst bei den Grünen hat sich die Kompromisslösung des „green growth“ durchgesetzt: Die Bürger dürfen mehr konsumieren, die Wirtschaft mehr produzieren, aber bitte alles hübsch „nachhaltig“. Allerdings wirkt auch in offiziellen Debatten der Wachstumsoptimismus nicht mehr so ungebrochen wie früher. So arbeitet im Bundestag eine Kommission, die ökonomischen Erfolg künftig nicht mehr nur mittels der Zunahme der Produktion messen will, sondern auch mit anderen Indikatoren, etwa der Staatsverschuldung und der Einkommensverteilung.

    Möglicherweise tasten wir uns so an die grundsätzlich Frage „Mehr oder weniger?“ allmählich heran – ein Prozess, der schon ziemlich lange dauert. Bereits 1957 schrieb Ludwig Erhard, bekannt als Vater des bundsdeutschen Wirtschaftswunders, in seinem Buch „Wohlstand für alle“: „Wir werden sogar mit Sicherheit dahin gelangen, dass zurecht die Frage gestellt wird, ob es noch immer richtig ist, mehr Güter, mehr Wohlstand zu erzeugen, oder ob es nicht sinnvoll ist, unter Verzichtleistung auf diesen Fortschritt mehr Freiheit, mehr Besinnung, mehr Muße, und mehr Erholung zu gewinnen.“

  • Urlaub bleibt ein Lebenszweck

    Trotz Krise ist die Reiselust der Deutschen ungebremst / Tourismusbranche freut sich über ein Rekordjahr / All-Inklusiv und Spezialreisen sind im Trend / Branche klagt über Steuerlast

    Zum Start der Internationalen Tourismusbörse (ITB) an diesem Mittwoch freuen sich Veranstalter und Reisebüros über ein ausgeprägtes Urlaubshoch. „Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen“, stellt der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Jürgen Büchy, fest. 61 Milliarden Euro haben die Bundesbürger im vergangenen Jahr für Auslandsaufenthalte ausgegeben, mehr als alle anderen Nationen der Welt.

    Die Anbieter von Pauschalreisen und die Reisebüros melden Rekordumsätze. Gut 23 Milliarden Euro oder zwei Prozent Umsatzplus melden die heimischen Veranstalter. Die Erlöse der Agenturen stiegen sogar um fast zehn Prozent. Und für das laufende Jahr ist die Branche ebenfalls zuversichtlich, dass die ferienbegeisterten Bundesbürger für die schönste Zeit des Jahres noch einmal tiefer in die Tasche greifen werden.

    Das Mittelmeer bleibt eines der Lieblingsziele im Ausland. Spanien hat wieder Boden gut machen können. Auch die Türkei und Griechenland waren 2011 gefragt. In diesem Jahr wirkt sich allerdings die mit Unruhen einhergehende Krise Griechenlands auf das Buchungsverhalten aus. Bis zum Sommer, so hofft Büchy, hole Hellas den Rückstand wieder auf. Schließlich beschränkten sich die Krawalle auf große Städte wie Athen oder Thessaloniki. An den Stränden oder auf den Inseln sei davon nichts zu spüren. „Griechenland kann auf die Treue vieler Stammgäste zählen“, sagt Der DRV-Chef. Auch nach Ägypten zieht es wegen der Unruhen dort weniger Touristen als üblich. Gut laufen dagegen Ziele in der Türkei und Kroation. Gefragt, vor allem bei Familien, sind Komplettpakete bei den Pauschalreisen. All-Inklusiv verzeichnet wegen der verlässlichen Kalkulationsbasis vor allem bei Urlaubern mit eher knappen Budget Zuwächse. Auch Spezialreisen, auf denen gewandert oder besonders auf Kultur geachtet wird, erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit.

    Die heimischen Ziele stehen ebenfalls so hoch im Kurs wie nie zuvor. In diesem Jahr will die Tourismuswirtschaft die Marke von 400 Millionen Übernachtungen knacken. 2011 blieb das Beherbergungsgewerbe nur knapp darunter. Hotels und Pensionen haben das Umsatzniveau aus Zeiten vor der Finanzkrise wieder erreicht. 60 Milliarden Euro nahmen sie ein. In diesem Jahr erwartet der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) noch einmal zwei Prozent mehr Gäste.

    Sorgen bereitet BTW-Chef Klaus Laepple Gegenwind aus der Politik. „Was unsere Branche braucht, ist mehr Verständnis für ihre Arbeit“, fordert der Verbandschef. Die Luftverkehrssteuer, Proteste gegen den Neubau von Bahnhöfen oder Flugplätzen oder die in manchen Kommunen erhobene Bettensteuer treiben die Branche um. Internationale Wettbewerber würden nur darauf warten, Gäste aus Deutschland abzuwarten, warnt Laepple.

    Bis zum kommenden Sonntag trifft sich die Branche in Berlin auf der ITB, der größten Reisemesse der Welt. Die Messe meldet ein ausgebuchtes Gelände. Über 10.000 Aussteller aus 187 Ländern haben sich angemeldet. Bis zum Freitag bleiben die Messehallen unter dem Funkturm dem Fachpublikum vorbehalten. Am Wochenende dürfen dann auch normale Besucher zu Fuß eine kleine Weltreise unternehmen.

  • Günstige Mietwohnung gesucht

    Mieterbund, Baugewerkschaft und Handwerk fordern die Bundesregierung auf, den Wohnungsbau anzukurbeln.

    In Deutschlands Städten droht Wohnungsknappheit. Zu wenige Wohnungen werden neu errichtet. Zu diesem Ergebnis kommen zwei aktuelle Untersuchungen der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“. Wenn der Neubau sich nicht auf 130.000 Einheiten pro Jahr verdoppele, würden 2017 rund 400.000 Mietwohnungen fehlen. „Deutschland hat wieder eine Wohnungsnot – nicht überall, aber in den meisten Großstädten“, sagt der Bochumer Wohnungsexperte und Autor einer der Studien, Volker Eichener.

    Aktuell fehlten in den zehn deutschen Großstädten, die den stärksten Wohnungsmangel haben mehr als 100.000 Mietwohnungen – rund 31.000 allein in München und rund 17.500 in Frankfurt am Main. In Hamburg seien es rund 15.000 und in Stuttgart 8.000. Die Ursache für den Mangel sehen die Vertreter der Kampagne, unter anderem der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), darin, dass sich Bund und Länder in den vergangenen Jahren schrittweise aus der Wohnungsförderung zurückgezogen hätten.

    Ein Anzeichen für eine drohende Wohnungsnot, so Eichener, sei unter anderem, dass die Mieten in den kreisfreien Städten während der vergangenen vier Jahre im Durchschnitt um elf Prozent gestiegenen seien. Außerdem sei die Zahl der Wohnungslosen nach jahrelangem Rückgang zwischen 2008 und 2010 um 9,3 Prozent auf bundesweit 248.000 Menschen angestiegen. Dem Wissenschaftler zufolge werden bis 2017 unterm Strich insgesamt 825.000 neu gebaute Mietwohnungen benötigt.

    „Die Wohnungsnot ist hausgemacht“, sagt Eichner. „Nur noch 178.000 Wohnungen sind im Jahr 2011 fertig gestellt worden“, bemängelt der Studienautor. Mitte der 1990er Jahre seien es jährlich noch 600.000 gewesen, Anfang der 1970er Jahre sogar bis zu 810.000 pro Jahr.

    Bund und Länder müssten jetzt gegensteuern, so die Beteiligten, Von der Politik fordern sie unter anderem steuerliche Erleichterungen für den Mietwohnungsbau, etwa durch die Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von zwei auf vier Prozent. Zudem sollte der Bund die jährliche Wohnraumförderung für die Länder von 518 Millionen Euro verdoppeln, für Neubauten reservieren und zweckgebunden vergeben.

    „Die degressive Abschreibung ist sozialpolitisch ein absurdes Argument“, urteilt dagegen Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica. „Die Förderung hängt vom Einkommen ab.“ Je höher dieses sei, desto mehr Baukosten könnten steuerlich abgesetzt werden. „Ein höherer Abschreibungssatz führt dazu, dass sich das Wohnungsvermögen bei den besser Verdienenden konzentriert“, argumentiert Simons und bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme.

    Dass in den vergangenen Jahren tatsächlich zu wenig gebaut worden ist, bestreitet der Forscher allerdings nicht. Im Gegensatz zu den Studienmachern und Kampagnenvertretern hält er andere Maßnahmen für wirksamer, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Unter anderem die hohen und vielen Auflagen stünden dem Neubau im Weg. Hier fordert er ein vernünftiges Maß. „Wenn 2020 nur noch Null-Energiehäuser gebaut werden dürfen, baut bald keiner mehr“, sagt er.

    Kasten:

    Die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“

    Mehrere Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche haben sich zur Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossen – darunter die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Auch der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (DBD) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) gehören dazu.

  • Trend zu höheren Steuern für Reiche

    Großbritannien, Luxemburg, Spanien – Industriestaaten erhöhen die Abgaben für Spitzenverdiener. Deutschland debattiert

    Ja, Sozialismus! Endlich will der Spitzenkandidat die Einkommen der Reichen konfiszieren, zumindest den Teil, der eine Million Euro jährlich übersteigt. Sozialist Francois Hollande erklärt, im Falle seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten, Großverdienern einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent aufzubrummen. Besteht die Chance, dass er das wirklich macht oder ist das ein Wahlkampf-Gag?

    Sollte Hollande die Wahl gewinnen, werden ihm seine Manager- und Vorstandsfreunde, die er vom gemeinsamen Studium an den Eliteuniversitäten des Landes kennt, mit aller gebotenen Zurückhaltung erklären, dass eine derartige Steuererhöhung nicht opportun sei. Vielleicht werden in solchen Gesprächen auch dezente Hinweise auf Informationen eine Rolle spielen, die Hollande keinesfalls im Satireblatt Canard Echainé lesen möchte.

    Wie dem auch sei – dazu, dass Spitzenverdiener drei Viertel ihres Einkommens beim Finanzamt abgeben, wird es nicht kommen. Weder in Frankreich, noch in Deutschland, Großbritannien oder den USA. Trotzdem aber steht der Präsidentschaftskandidat nicht alleine. Im vergangenen September brachte das britische Magazin The Economist seine Titelstory „Jagd auf die Reichen“. Auf dem Coverbild führte Obama hoch zu Ross mit Trompete und Reitkappe die Meute an. Auch in Berlin, London und vielen anderen Hauptstädten gibt es die Bestrebung, Wohlhabende und Reiche stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen.

    Diese Debatte ist Teil eines langen Zyklus, wie Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagt. In den 1920er und 1930er Jahren stiegen die Steuersätze nicht nur für hohe Einkommen. Schließlich ging es auch darum, den Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Nach 1945 behielt man diese Politik oft bei, denn der Wiederaufbau war ebenfalls teuer. In der neoliberalen Ära ab den späten 1970er Jahren entlasteten viele Regierungen ihre Eliten dann spürbar – ein Trend, der sich in Deutschland erst unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer voll entfaltete.

    Und nun steigen die Einkommensteuern vielerorts wieder. Unter anderem Frankreich, Luxemburg, Italien, Portugal und Spanien haben bereits den Spitzensteuersatz erhöht. Großbritannien war am konsequentesten: Dort kletterte der höchste Steuertarif um zehn auf 50 Prozent.

    Das ist eine Reaktion auf zwei Umstände. Einerseits hat durch die teilweise Deregulierung der vergangenen Jahrzehnte auch in wohlhabenden Staaten die soziale Spaltung in Arm und Reich zugenommen. Dem weit verbreiteten Gefühl der Ungerechtigkeit können höhere Steuern für Spitzenverdiener entgegenwirken. Außerdem droht mancher Regierung die Staatspleite, die gesamte Euro-Zone steckt deshalb in Problemen. Eine Abhilfe kann hier sein, den Bürger mehr Abgaben abzuverlangen – auch den obersten fünf Prozent der Einkommenshierarchie.

    Wobei einige Staaten in dieser Hinsicht durchaus Nachholbedarf haben gegenüber anderen. In Deutschland beispielsweise liegt der Spitzensteuersatz alles in allem bei 47,5 Prozent. In den USA sind es vergleichweise moderate 41,7 Prozent.

    Der Economist hat ausgerechnet, wieviel Geld ein Großverdiener (verheiratet, keine Kinder, eine Million Jahreseinkommen plus eine Million Aktiendepot) in verschiedenen Metropolen nach Steuern zur Verfügung hat: In Hong Kong sind es fast 900.000 Dollar, in den USA je nach Bundesstaat zwischen 600.000 und 700.000 Dollar, in Berlin etwa 550.000 Dollar (410.000 Euro). Eine wichtige Rolle spielen dabei die Steuern auf Kapital und Vermögen, die in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls tendentiell gesunken sind. Selbst die Experten des Industrieländer-Clubs OECD raten deshalb dazu, die Abgaben auf Besitz zu erhöhen.

    Und was tut Deutschland? Hier ist die Steuerdebatte gespalten. Während SPD und Grüne sich darauf einigen können, die Belastung in Falle eines Sieges nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen, versucht die amtierende Regierung immer noch, das Gegenteil durchzusetzen. Am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals das Gesetz für eine neuerliche Steuersenkung. CDU, CSU und FDP haben den Schluss noch nicht gehört. Zumindest bei der Union könnte sich das nach der nächsten Wahl aber ändern, koalitionsbedingt.

  • Airlines wollen keine Extrasteuer

    Luftfahrtbranche beklagt Wettbewerbsverzerrung und Gewinnrückgang

    Die im vergangenen Jahr eingeführte Extrasteuer auf Flüge bringt die Luftfahrtunternehmen in Bedrängnis. Flughäfen beklagen, dass Passagiere immer häufiger auf steuerfreie Flüge von Startplätzen im benachbarten Ausland buchen. Die Airlines können die Steuer nur teilweise an ihre Kunden weiter geben, weil der Wettbewerb in der Branche hart ist. „Es ist eine Steuer, die zur falschen Zeit die falschen Unternehmen trifft“, sagt der Chef von Air Berlin, Hartmut Mehdorn.

    Fast eine Milliarde Euro haben die Fluggesellschaften 2011 an den Finanzminister überwiesen. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) entfiel mehr als die Hälfte davon auf die sechs heimischem Gesellschaften, der Rest auf 100 Konkurrenten aus anderen Ländern. „Ein Drittel der Steuer konnte nicht an die Kunden weitergegeben werden“, kritisiert der Vorstandschef der Lufthansa, Christoph Franz und verweist auf einen rückläufigen Konzerngewinn. Mehdorn bläst ins selbe Horn. Seine finanziell ohnehin in Turbulenzen geratene zweitgrößte Airline könne mit der Abgabe nicht leben, zumal sich auch die Treibstoffpreise in den letzten zwei Jahren verdoppelt hätten.

    Die Bundesregierung will die Wirkung der Steuer im Sommer überprüfen. Seit gut einem Jahr werden für einen Kurzstreckenflug acht Euro, auf mittleren Distanzen 25 Euro und bei Fernflügen 45 Euro pro Verbindung erhoben. Dazu kommen seit Januar diesen Jahres noch Aufschläge zwischen 7,40 Euro und 42 Euro als Beitrag zum Emissionshandel. Nach Branchenangaben liegen die Nettoeinnahmen des Staates deutlich unter dem erhofften Betrag, da durch geringere Umsätze und gestrichene Flüge auf der anderen Seite Mindereinnahmen von über einer halben Milliarde Euro entstanden sind.

    Laut BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch hat die Luftverkehrssteuer bisher fünf Millionen Passagiere, vor allem auf innerdeutschen Strecken, abgeschreckt. „Sie muss so schnell wie möglich abgeschafft werden“, fordert Siegloch. Vor allem Fluggäste, die auf den Preis achten, sind demnach ferngeblieben oder haben ihre Reise von ausländischen Startplätzen aus angetreten.

    Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Wünschen der Fluglobby zu widerstehen. „Die Luftverkehrswirtschaft ist immer noch eine hochprivilegierte Branche“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Stephan Kühn. Sie müsse aber stärker zu einer ökologischen Ticketsteuer umgebaut werden. Kühn spricht sich dafür aus, dass Passagiere in der Businessclass oder in der ersten Klasse stärker zur Kasse gebeten werden als Fluggäste in der Economyclass.

  • Die Mär von lauter kleinen Großmächten

    Ein Zwang zur Tarifeinheit ist überflüssig

    Seit einigen Tagen wächst der Druck auf das streikende Bodenpersonal am Frankfurter Flughafen. Gerichte verbieten sogar Solidaritätststreiks der Lotsen im Tower, die den Arbeitgeber Flughafen tatsächlich hart treffen würden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen denkt laut über Eingriffe ins Tarifrecht nach. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise die 2010 vom Bundesgerichtshof ausgehebelte Tarifeinheit wieder herstellen.

    Dabei bewirkt die Spartengewerkschaft der Flugsicherung mit ihren 200 Leuten am Airport mit nicht mehr viel, weil ihre Mitglieder längst weitgehend durch herbeigeschafftes Personal ersetzt werden. Aus den Vorfeld-Rambos sind längst Vorfeld-Zwerge geworden, die beim Personalvorstand kleinlaut neue Verhandlungstermine erbitten müssen. Diese Entwicklung widerspricht der insbesondere von den Arbeitgebern – auch anderer Branchen – an die Wand geworfene Bild der Minitruppe mit Riesenmacht.

    Natürlich sind vom Streik betroffene Passagiere sauer, wenn sie nicht oder nur über Umwege ans Ziel kommen. Das war bei anderen Arbeitskämpfen, zum Beispiel dem großen Ausstand der Lokführergewerkschaft GdL nicht anders. Aber ist der durch das Land gehende Aufschrei der Empörung berechtigt, mit der die Vertretung von Interessen kleiner Arbeitnehmergruppen angeprangert wird? Mit Blick auf die Fakten ist dies sicher nicht der Fall. Der GdL gelang mit einem langen Arbeitskampf nur anfangs ein großer Coup. In den folgenden Jahren ließ der Erfolg merklich nach. Von ihrem Arbeitskampf bei den Privatbahnen 2011 hat die Öffentlichkeit nur wenig Notiz genommen.

    Auch bei den Krankenhausärzten ist die anfangs befürchtete Erpressung durch ihre Streikmacht bisher nicht eingetreten. Und von den Minigewerkschaften aus anderen Branchen sind auch noch nicht frech aus ihrem Schatten herausgetreten und haben mit zahlenmäßig wenig Personal großen Schaden verursacht. Ebenso wenig haben sich neue Spartengewerkschaften gebildet und die Tariflandschaft nachhaltig verändert. Insgesamt sind die deutschen Arbeitnehmer auch ohne Tarifeinheit so verantwortungsvoll mit ihren Arbeitskampfinstrumenten umgegangen wie in den Jahrzehnten zuvor auch der Fall war. Es spricht also abgesehen von einer aktuellen Aufgeregtheit kein Fakt übrig, der eine Einschränkung der Tariffreiheit durch eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit rechtfertigen würde. Bei den Kleingewerkschaften wird vielmehr eine Mücke zum Elefanten erklärt.

    Der Ausstand ist und bleibt das einzige wirksame Mittel, mit denen Gewerkschaften Druck auf die Arbeitgeber ausüben wollen. Das mag für die Betroffenen ärgerlich sein. Doch das gehört nun einmal zum Tarifgeschäft, wenn sich beide Seiten nicht am Verhandlungstisch einig werden können.

    Jeder Eingriff in die Waffenkammer, auch wenn die Beteiligten mit deren Inhalt über das Ziel hinausschießen wie in Frankfurt, ist höchst zweifelhaft.

  • Hobeln an der Energiewende

    Selbst Abgeordnete von Union und FDP kritisieren die heftigen Einschnitte bei der Solarförderung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Sind diese Kürzungen grundsätzlich gerechtfertigt?

    Eine neue Kürzung der Förderung für Solarenergie hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Aber selbst aus den Fraktionen von Union und FDP im Bundestag kommt Kritik. So will CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die niedrigeren Fördersätze, die schon ab 9. März gelten sollen, teilweise verschieben. Dies gebiete der „Vertrauensschutz“ für Investoren, die den Bau von Solarkraftwerken auf der Basis der bisherigen Förderung bereits geplant hätten, so Hasselfeldt. Ist die Absenkung grundsätzlich richtig oder stellt sie einen Anschlag auf die Energiewende dar, wie der Branchenverband der Solarwirtschaft argumentiert?

    Mit kleinen und großen Solaranlagen konnte man 2011 sehr gute Geschäfte machen. Besitzer von Wohnhäusern und Bauern erwirtschaften seitdem teilweise zweistellige Renditen – staatlich garantiert über 20 Jahre. Möglich wurden diese nicht beabsichtigten Extra-Profite, weil die Preise für Solarmodule im vergangenen Jahr teilweise um die Hälfte einbrachen. Während deutsche Modulhersteller wie Solon, Q-Cells und Solarworld unter der scharfen Preiskonkurrenz aus China leiden, verdienen Projektentwickler und Betreiber von Anlagen gut, weil sie einerseits von den sinkenden Preisen, andererseits von der hohen Einspeisevergütung profitieren.

    Nun wollen Röttgen und Rösler die Einspeisevergütung so weit kappen, dass nach Berechnungen des Beratungsunternehmens Prognos der Profit für kleine Solaranlagen auf sechs bis acht Prozent pro Jahr sinkt, der Gewinn für große Freiflächen-Kraftwerke auf knapp zwei Prozent. Das heißt: Der Boom der Dachanlagen könnte weitergehen, während die Errichtung großer Solarparks in Deutschland sehr viel schwieriger wird.

    Wegen der Förderkürzung bekommen die ohnehin angeschlagenen Hersteller von Photovoltaik-Modulen nun zusätzliche Probleme. Solon in Berlin hat schon Insolvenz angemeldet, Q-Cells ringt mit seinen Gläubigern. Wäre es deshalb ratsam, mehr Geld zu zahlen, um eine Zukunftsindustrie zu schützen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde?

    Nur etwa 20.000 von insgesamt rund 130.000 Beschäftigten in einheimischen Unternehmen arbeiten direkt in der Fertigung von PV-Zellen und Modulen. So muss die Politik abwägen zwischen einigen tausend Jobs und Milliarden Euro möglicherweise ungerechtfertigter Subventionen. Die Erfahrung etwa mit dem deutschen Kohlebergbau zeigt: Branchen, die zu nicht konkurrenzfähigen Preisen produzieren, lassen sich auf die Dauer kaum aufrechterhalten.

    Und wie sieht es auf Seiten der Stromverbraucher aus – werden die Privathaushalte durch die bisherige Förderung der Solarenergie finanziell zu sehr belastet, wie besonders Wirtschaftsminister Rösler argumentiert? In der Tat braucht der Sonnenstrom, der bisher nur knapp 20 Prozent des Ökostroms ausmacht, gut die Hälfte der gesamten Einspeisevergütung für regenerative Energien – acht Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings schlägt das für einen Drei-Personen-Haushalt mit 3.000 Kilowattstunden jährlichen Stromverbrauchs monatlich nur mit knapp vier Euro zu Buche. Zudem hat Prognos berechnet, dass die weitere Solarförderung auf bisherigem Niveau selbst bei starkem Zubau bis 2016 nicht mal einen Cent pro Kilowattstunde zusätzlich beanspruchen würde. Der Grund: Solarstrom wird schnell billiger, und die aktuell hohen Kosten sind vor allem der teuren Subvention der Vergangenheit geschuldet.

    Hinter der Debatte über die Solarförderung verbirgt sich also auch ein Machtkampf um die Zukunft der Energiewirtschaft. Die konventionellen Unternehmen verlieren Marktanteile. 2011 sank die Einspeisung aus Atom-, Steinkohle- und Erdgasanlagen um 33 Terrawattstunden, Ökostrom nahm dagegen um 19 TWh zu. Mehr erneuerbare Energie bedeutet weniger Strom aus den Kraftwerken der Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW und der großen regionalen Versorger. Dagegen wehrt sich die alte Industrie, der Verband der Energiewirtschaft (BDEW) begrüßt deshalb die Förderkürzung.

  • Milliardengeschenke für Banken

    Zentralbank leiht Kreditinstituten hunderte Milliarden Euro zu Mini-Zinsen. Warum macht die EZB das?

    Über derartige Kreditzinsen würde sich jeder Bürger freuen – ein Prozent pro Jahr. Für 100.000 Euro müsste man nur 1.000 Euro Zinsen zahlen. Aber Bürger sind keine Banken. Während erstere für einen Immobilienkredit fünf Prozent berappen, bekommen Kreditinstitute Geld von der Europäischen Zentralbank zu Kosten, die weit unter der Inflationsrate liegen. Warum ist das so?

    Rund 800 Banken europaweit durften sich am Mittwoch 529,5 Milliarden Euro von der EZB leihen. Mit den außergewöhnlichen niedrigen Zinsen von einem Prozent und der langen Laufzeit von drei Jahren will die Notenbank sicherstellen, dass der Geldverkehr intakt bleibt und keine Bank einen Bankrott erleidet. Die günstigen Konditionen sollen die Institute animieren, das Geld der EZB anzunehmen und in Form von Krediten und Auszahlungen an die Bürger und Unternehmen weiterzugeben.

    Bereits im vergangenen Dezember hatte die EZB zu einer solchen Maßnahme gegriffen. Grund: Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise und des Wertverfalls von Staatsanleihen befürchtet manche Bank, das andere Institute pleitegehen. Deswegen leihen sich die Kreditinstitute gegenseitig weniger Geld, was wiederum zu Zahlungsschwierigkeiten führen kann. Um diesen Teufelskreis zu unterbrechen, stellt die Notenbank den Banken hunderte Milliarden Euro zur Verfügung.

    Das billig aufgenommene Geld investieren die Geldhäuser aber nicht nur in Kredite für Bürger und Firmen, sie kaufen davon auch Staatsanleihen von Euro-Staaten, für die sie von diesen deutlich höhere Zinsen erhalten. Die Differenz zwischen den beiden Zinssätzen beträgt nicht selten mehrere Prozentpunkte zugunsten der Banken. Mittels des Umwegs über die Institute finanziert die EZB auf diese Weise auch verschuldete Regierungen. Den direkten Kauf von Staatsanleihen lehnt die EZB ab, weil er nach weit verbreiteter Rechtsmeinung durch die europäischen Verträge verboten ist.

    Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick kritisiert, dass die Notenbank die billigen Kredite ohne jegliche Bedingung vergebe. Die Geldhäuser könnten die Mittel und Zinsgewinne also zum Teil auch an ihre Aktionäre ausschütten oder in Bonuszahlungen für ihre Manager investieren.

  • 4502

  • Ramsauer will auch einmal punkten!

    Verkehrsminister verändert das Flensburger Kartei / Punkte nur noch bei schweren Verstößen / Beim achten ist die Pappe weg

    Ab dem nächsten Jahr will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Flensburger Verkehrsündenkartei lichten. An ihre Stelle rückt ein Fahreignungsregister. Punkte gibt es dann nur noch bei schweren oder sehr schweren Verstößen beim Fahren.

    Wie funktioniert das Register?

    Künftig gibt es bei für Verkehrssünder nur noch einen oder zwei Punkte pro Vergehen. Wir ein Autofahrer beispielsweise mit mehr als 21 Stundenkilometern zu viel geblitzt, wandert ein Punkt auf das Flensburger Konto. Ab 31 Stundenkilometern mehr als innerorts erlaubt werden zwei Punkte vergeben. Bei Straftaten, etwa einem Unfall mit Körperverletzung oder Ordnungswidrigkeiten, die einen zeitweiligen Führerscheinentzug nach sich ziehen, muss der Fahrer immer mit zwei Punkten rechnen.

    Hat das Punktesammeln weiterhin Folgen?

    Bei acht Punkten statt bisher 18 Punkten wird der Führerschein eingezogen. Extreme Raser können sich also drei Mal erwischen lassen. Beim vierten Punkt gibt es eine schriftliche Ermahnung, beim sechsten eine Verwarnung, die mit der verpflichtenden Teilnahme an einem Fahreignungsseminar verbunden ist. Unabhängig von der Punktzuweisung müssen die Autofahrer mit den üblichen Strafen oder Bußgeldern oder auch dem Entzug des Führerscheins für Wochen oder Monate rechnen. Die Strafverfolgung läuft unabhängig von der Bewertung der Fahreignung.

    Begünstigt die Neuregelung Verkehrsrowdys?

    Dafür gibt es keinen Beleg. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt Ramsauer. Denn wer regelmäßig schwer gegen die Regeln verstößt, ist die Pappe schnell los. Erst nach einer Frist von sechs Monaten kann die Fahrerlaubnis wieder beantragt werden. Auch ist es nicht mehr möglich, durch den Besuch von Seminaren Punkte zu tilgen. Andererseits werden viele Ordnungswidrigkeiten nicht mehr in Flensburg mit Punkten erfasst. Das Fahren ohne Plakette in der Umweltzone oder unterwegs sein ohne Kennzeichen sind für das Register keine relevanten Vergehen mehr. Ein Bußgeld gibt es dafür natürlich weiterhin.

    Verfallen die Punkte irgendwann?

    Hier ändern sich die Fristen. Bei Straftaten bleiben die Punkte zehn Jahre lang in der Kartei. Bi Vergehen, bei denen kurzzeitig der Führerschein entzogen wird, verschwindet der Punkt nach fünf Jahren aus dem Register, bei leichteren Fällen nach 30 Monaten.

    Wie wird sich die Neuregelung auswirken?

    Der Verkehrsminister rechnet mit 500 zusätzlichen Fahrverboten im Jahr. Derzeit wird jährlich 5000 Autofahrern der Führerschein entzogen. Angesichts von 53 Millionen Führerscheinbesitzern ist der Anteil der notorischen Rowdys begrenzt. In der Flensburger Sünderkartei sind derzeit die Punkte rund neun Millionen Menschen erfasst. Nach Schätzung des Ministeriums werden nach der Reform eine Million Namen weniger in der Kartei stehen.

    Können die Altsünder beim Übergang mit einer Amnestie rechnen?

    „Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit einen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer wird es nicht geben“, stellt Ramsauer klar. Stattdessen werden alte in neue Punkte umgetauscht. Wer am Stichtag zwischen einem und zehn Punkte hat, bekommt einen bis vier neue. Elf bis 13 Punkte werden gegen fünf neue eingetauscht, 14 bis 16 durch sechs neue ersetzt.

  • Die Börsen trotzen der Krise

    Inflationsängste, niedrige Zinsen und zu viel Geld sorgen für ein gutes Aktienjahr

    Bei jeder Krise gibt es auch Gewinner. Im Deutschland gehören fraglos die Immobilienmakler dazu. Sie kommen mit der Vermittlung von Mietwohnungen oder Eigenheimen kaum mehr hinterher. „Die Nachfrage nach Wohnimmobilien wird 2012 ungebremst wachsen“, glaubt der Chef des Immobilienverbands Deutschlands (IVD) Jens Ulrich Kießling. Die Preise sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark angestiegen. Für eine Eigentumswohnung mussten Käufer 2011 nach Berechnungen der Deutschen Bank vier Prozent mehr ausgeben als im Jahr zuvor. Der Anstieg lag damit deutlich über der Inflationsrate von 2,3 Prozent.

    „Betongold beruhigt“, stellt die Bank als einen wichtigen Grund für den Boom bei Grund und Boden fest. Inflationssorgen und niedrige Zinsen haben auch die Makler bei einer Umfrage als wichtigste Motive ihrer Kunden erkannt. Der Trend macht sich insbesondere in den Großstädten bemerkbar. In Berlin befinden sich die Preise in manchen Bezirken im Galopp. Ein Spekulationsblase sieht die Deutsche Bank dennoch nicht. Im internationalen Vergleich seien die Hauspreise weiterhin attraktiv. Bis 2015 rechnet das Institut mit jährlichen Steigerungen um drei Prozent.

    Auch auf anderen Märkten schießen die Preise in die Höhe. Der Goldpreis bewegt sich in Richtung der Marke von 1.800 Dollar, die Ölpreise haben die Schwelle von 100 Dollar pro Fass deutlich überschritten und die Börsianer wittern Morgenluft. Seit Sommer letzten Jahres ist der Leitindex Dax von knapp 5.000 Punkten auf nun rund 6.800 Punkte gestiegen. Schuldenkrise und Konjunkturflaute spielen für die Geldanleger offenkundig kaum eine Rolle.

    „Wir haben eine Art Finanzinflation“, glaubt der Analyst der Privatbank Metzler, Guido Hoymann. Dieses Phänomen entsteht durch die großzügige Versorgung der Banken mit Krediten der Notenbanken. An diesem Mittwoch können sich europäische Geldhäuser zum Beispiel wieder zu einem Zinssatz von einem Prozent bei der Europäischen Zentralbank (EZB) so viel Geld leihen wie sie wollen. Das Kapital wird zum Teil in Staatsanleihen gesteckt oder wieder bei der EZB angelegt. Aber auch an den Finanzmärkten bringen die Institute Geld unter, weil es dort mehr Zinsen bringt als bei der EZB. Auf diese Weise kommt eine Nachfrage nach sicheren und guten Geldanlagen zustande, zumal die Anleger weltweit nach sicheren Häfen für ihre Investments suchen und auch andere Notenbanken mit gewaltigen Summen ihre Finanzindustrie stabilisieren wollen. So steigen die Preise für Geldanlagen, ohne dass dahinter ein wirtschaftlicher Boom steckt.

    Bilden sich nun Spekulationsblasen oder kehrt die Angst schon beim nächsten Beben der Finanzkrise wieder zurück? Die Experten sind angesichts der teilweise dramatischen Kurseinbrüche in den letzten Jahren erstaunlich zuversichtlich. „Wir werden in diesem Jahr wieder mit Rückschlägen rechnen müssen,“ glaubt der Chefökonom der Fondsgesellschaft DWS, Johannes Müller, „aber insgesamt rechnen wir mit einem guten Aktienjahr.“ Auch Hoymann ist grundsätzlich optimistisch gestimmt, wenngleich er nach dem kräftigen Plus der letzten Monate ein risikobewussteres Verhalten der Anleger erwartet.

    Die Fachleute sehen gute Gründe für stabile Märkte. „Die Wirtschaftskrise ist moderater ausgefallen als erwartet“, sagt Müller. Der Kursverfall des letzten Jahres ist also zu stark ausgefallen. Analyst Hoymann verweist auf das Verhältnis zwischen den Kursen und den Unternehmensgewinnen. Da liegt der Dax zum Beispiel noch unter dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre. So passt zusammen, was eigentlich nicht zusammengehört: eine Krise mit steigenden Kursen.