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  • „Drei bis fünf Prozent Rendite sind drin“

    Immobilienkredite werden künftig nicht mehr so günstig zu haben sein, sagt Erik Nothhelfer. Der Vorsitzende des Regionalverbands Süd des Immobilienverbands Deutschland (IVD) erklärt im Gespräch, warum sich Wohnungen als Kapitalanlage dennoch rentieren.

    Mandy Kunstmann: Herr Nothhelfer, die Europäische Zentralbank hat den Leitzins gerade wieder angehoben – auf 1,5 Prozent. Bedeutet das ein Ende der Niedrigzinsen?

    Erik Nothhelfer: Das Zinstief ist sicherlich überwunden. Noch haben Anleger jedoch die Möglichkeit, zu attraktiven Konditionen einzusteigen. Vor allem in Baden-Württemberg zahlt sich schnelles Handeln aus: Spätestens Anfang 2012 soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent steigen. 

    Kunstmann: Lohnt sich die Investition in eine Immobilie angesichts steigender Zinsen?

    Nothhelfer: Gerade profitieren Anleger noch von historisch niedrigen Zinsen. Ob man mit einer Immobilie Gewinne einfährt, hängt jedoch im Wesentlichen von der Lage ab. Für Immobilienkäufer sind Metropolregionen wie Berlin oder München  interessant. Auch wer in Wachstumsregionen wie Ulm oder Karlsruhe investiert, liegt richtig. Drei bis fünf Prozent Rendite sind mit einer Immobilie drin. Und es gibt Steigerungsmöglichkeiten. Allerdings sollte man sich langfristig binden. Aufs Tagesgeld bekommt man maximal 1,5 Prozent Zinsen.

    Kunstmann: Welche weiteren Märkte sind als Kapitalanlage interessant?

    Nothhelfer: Sehr interessant sind derzeit die Universitätsstädte. Das liegt an den wachsenden Studentenzahlen und dem geringen Wohnungsangebot. Und dass Studenten kein Geld haben, stimmt nur bedingt. Sie haben Nebenjobs oder Eltern, die sie unterstützen.

    Kunstmann: Studentenwohnungen als Kapitalanlage?

    Nothhelfer: Ja. Je kleiner die Wohnung, desto größer die Rendite. 30 Quadtratmeter sollte die Wohnung allerdings haben.  

    Kunstmann: Im Osten haben viele Bürger nach der Wende durch überteuerte Immobilien Verluste erlitten. Besteht diese Gefahr immer noch?

    Nothhelfer: Die Leute haben Verluste erlitten, weil sie nur die Steuerersparnis im Auge hatten. Sie kannten den Markt nicht und wurden mit überzogenen Renditeversprechen geködert. Solch überteuerte Immobilien sind im Osten nicht mehr zu finden. Als Anleger sollte man im Übrigen am eigenen Wohnstandort kaufen, also dort, wo man mit den Mietern persönlich in Kontakt treten kann.

    Bio-Box: Erik Nothhelfer (45) ist Vorstandsvorsitzender des IVD-Süd. Der Ulmer Immobilienmakler ist gleichzeitig als Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken tätig.

  • Ja, denn die wichtigsten Nationen haben kein Gegenmittel

    Wachsen den Industrieländern die Schulden über die Köpfe? Pro & Contra

    Die Staatsschulden sind in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

    Japan konnte sich als starke Wirtschaftsmacht eine hohe Verschuldung lange leisten. Doch das wird nicht so bleiben. Japan überaltert in den nächsten Jahrzehnten rasant. Einerseits werden die in heimischen Staatsanleihen angelegten Gelder von der Rentnergeneration als Teil der Altersversorgung beansprucht. Andererseits ist nicht erkennbar, wie Japan seine wirtschaftliche Stellung halten kann, wenn es immer weniger junge und innovative Arbeitskräfte gibt. Wenn Japan dann höhere Zinsen für Kredite bezahlen muss, kann es schnell eng werden.

    Die USA schieben einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her. Nicht einmal in Ansätzen ist erkennbar, wo gespart oder wo ein neuerlicher Wachstumsschub erzeugt wird. Zudem verliert der US-Dollar allmählich seine Funktion als Weltleitwährung. Ohne die massive Stützung durch China, das auf einem Riesenberg von Dollar sitzt, wäre Amerika von einem drastischen Verfall der Währung bedroht, mit der Folge, dass kaum mehr jemand etwas in US-Staatsanleihen investieren würde oder hohe Zinsen dafür fällig wären.

    Noch ist Deutschland mit Blick auf die öffentliche Verschuldung ein Fels in der Brandung, obwohl der Schuldenstand mehr als sechs Mal so hoch ist wie der Griechenlands. Doch auch dies kann sich schnell ändern. Dann faktisch haftet Deutschland längst für die Schulden anderer Euroländer mit. Und ein Ende der Krise in Südeuropa ist noch nicht absehbar. Wenn mit Italien oder Spanien weitere Staaten im Schuldensumpf versinken sollten, wäre auch Deutschland über kurz oder lang angeschlagen.

    Die Staaten müssen ihr Schuldenproblem in den Griff bekommen, sonst kann daraus ein Flächenbrand werden, den selbst gute Wirtschaftsdaten nicht eindämmen. Die Euro-Länder stecken in der Gemeinschaftsfalle, aus der sie sich nur zusammen befreien können. Das bedeutet einerseits einen starken Sparkurs, andererseits die Mobilisierung neuer Wachstumskräfte. Da beides zusammen nur schwer erreichbar ist, bleibt Europa noch länger ein Sorgenfall. Das Beispiel Italien belegt dies. Bei einem schwachen Wachstum und gleichzeitig hohen Schuldenstand geht das Anlegervertrauen verloren.

  • Nein, Wachstum macht Schulden bezahlbar

    Wachsen den Industrieländern ihre Schulden über die Köpfe? Pro & Contra

    Trotz Schuldenkrise in Europa: Es ist nicht grundsätzlich gefährlich und schlecht, wenn Staaten viele Kredite aufnehmen. Wieviele Schulden ein Land tragen kann, hängt immer von den Rahmenbedingungen und seiner Wirtschaftskraft ab.

    Japan beispielsweise ist mit rund 200 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Die Summe erreicht die erstaunliche Höhe von rund 10.000 Milliarden Dollar – ein Spitzenwert unter den Industrienationen. Und doch redet niemand über einen japanischen Staatsbankrott – nicht mal nach dem Erdbeben und der Atomkatastrophe von Fukushima. Warum? Japans Regierung ist vor allem im eigenen Land verschuldetet. Und nichts deutet daraufhin, dass die patriotischen Japaner ihrer eigenen Regierung weitere Kredit verweigern würden.

    Auch die US-Regierung muss sich keine großen Sorgen machen, obwohl sie mit über 14.000 Milliarden Dollar (rund 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts) bei internationalen Investoren in der Kreide steht. Die Vereinigten Staaten werden ihre Schulden auch künftig bedienen, weil viele US-Unternehmen extrem innovativ sind und immer wieder erfolgreiche Produkte auf dem Weltmarkt anbieten – siehe Apples iPhone. Außerdem würden gerne Millionen junger Leute aus Südamerika in Nordamerika arbeiten. Dieser Zustrom billiger und ehrgeiziger Arbeitskräfte schafft neues Wachstum.

    In Deutschland liegt die Verschuldung bei rund 2.000 Milliarden Euro, etwa 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotzdem kaufen Investoren gerne deutsche Staatsanleihen. Sie nehmen an, dass die exportstarke deutsche Industrie und die wirksame Steuerverwaltung immer genug Geld heranschaffen, um die Zinsen für die Kredite zu finanzieren.

    Erst, wenn solche Erfolgsfaktoren fehlen, bringen hohe Schulden das betreffende Land in die Nähe des Staatsbankrotts. Beispiel Griechenland: Die Ausgaben für Zinsen sind so hoch und die Wirtschaft schrumpft so stark, dass Athen seine Schulden aus eigener Kraft unmöglich bezahlen kann. Auch Italien hat an dieser Stelle ein Problem: Das Wachstum ist gering. Gleichzeitig verhindert die angeschlagene Berlusconi-Regierung die Modernisierung des Landes.

  • Die Steuern werden steigen

    Kommentar zur Steuerpolitik von Hannes Koch

    Déjà-Vu: Nach monatelangen Konvulsionen hatte die schwarz-gelbe Koalition ein kleines Steuergeschenk für die Bürger beschlossen, doch am Freitag blockierte es die Opposition in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Das erinnert an die Endphase der früheren CDU-CSU-FDP-Regierung. Vor der Bundestagswahl 1998 machte die SPD-Spitze mit Oskar Lafontaine alle Versuche Kanzler Helmut Kohls zunichte, die Steuern zu senken. Die Regierung war handlungsunfähig, der Wechsel stand bevor.

    Nun sieht es ähnlich aus. Mit Hingabe und Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit führen Union und FDP ihre ewige Debatte über Steuererleichterungen. Mal geht es um die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, der Normalverdienern drei Euro im Monat mehr bringen würde – der Bundesrat hat diesen Vorschlag gerade durchfallen lassen. Dann will Schwarz-Gelb die Mittelschicht entlasten. Viele Bundesländer haben auch hier bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen.

    Dass die Regierung so hilflos wirkt, liegt aber nicht nur an der gemeinen Opposition. FDP, CSU und die Mittelstandspolitiker der Union wollen nicht anerkennen, dass sich die ökonomische Lage und damit auch die Stimmung der Bevölkerung gewandelt haben. Laut Umfragen sieht nur noch eine Minderheit einen Sinn in Steuersenkungen. Die Bürger spüren: Die Staatsverschuldung hat auch in Deutschland ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Griechenland lässt grüßen. Die Regierung hat kein Geld zu verschenken.

    Wer hinschaut, merkt: Die Debatte ist nun eine andere. Am Freitag beschloss der Bundesrat die Bankenabgabe, und zwar in einer schärferen Variante als zuvor geplant. Die Banken sollen künftig höhere Beiträge als Versicherung für die eventuell nächste Finanzkrise einzahlen. Und die EU-Kommission wird demnächst einen Vorschlag für die Transaktionssteuer vorlegen. Auf bestimmte Geschäfte müssten die Institute dann zusätzliche Abgaben entrichten. Eine Begründung der Politik, vorgetragen auch von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, lautet: Europa braucht frisches Geld, um die Verschuldungskrise zu überwinden. Das stimmt: Die Steuern werden in den nächsten Jahren eher steigen, als sinken.

  • „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann nur ein Teil der Lösung sein“

    Die Zeitarbeit spürt den Fachkräftemangel genauso wie andere Branchen, sagt Volker Enkerts, Präsident des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP). Im Interview spricht der Hamburger Unternehmer darüber, wie Deutschland den Fachkräftemang

    Mandy Kunstmann: Deutschland mangelt es an Ingenieuren, Ärzten und Personal im Gesundheits- und Pflegebereich. Spürt man den Fachkräftemangel auch in der Zeitarbeitsbranche?

    Volker Enkerts: Uns trifft es genauso wie die anderen auch. Die Zeitarbeit ist ein Querschnitt durch die Arbeitswelt. Uns fehlen ebenso Ingenieure oder Pflegekräfte. Zu einem großen Teil beschäftigt die Zeitarbeit aber einfache Arbeitnehmer und Hilfsarbeitskräfte, die Kisten einpacken oder am Fließband stehen. Insgesamt könnten wir sofort 50.000 vollwertige, sozialversicherungspflichtige, unbefristete Stellen besetzen.

    Kunstmann: Hat der Mangel an Arbeitskräften negative Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche?

    Enkerts: Mit der Wirtschaftslage sind wir sehr zufrieden, und es geht uns gut. Aber wir könnten viel mehr Zeitarbeitnehmer beschäftigen, wenn wir sie hätten. Unsere Kunden müssen allerdings mit Umsatzverlusten und Exporteinbußen rechnen, wenn sie Personal nicht von uns bekommen. Und eventuell gehen ihnen Marktanteile verloren.

    Kunstmann: Seit Mai 2011 dürfen osteuropäische Bürger beispielsweise aus Polen oder Tschechien ohne eine besondere Erlaubnis in Deutschland arbeiten. Wird diese Öffnung des Arbeitsmarktes das Problem des Fach- und Arbeitskräftemangels lösen?

    Enkerts: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann nur ein Teil der Lösung sein. Eine Völkerwanderung aus Osteuropa hat aber nicht eingesetzt. Viel wichtiger ist aber, dass wir unsere eigenen Ressourcen erschließen – auch über systematische und gezielte Fortbildung.

    Kunstmann: Würde die Abschaffung der Vorrangprüfung, wie sie es die FDP fordert, dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken? Dann hätten es Unternehmen einfacher, Mitarbeiter, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, einzustellen.

    Enkerts: Hier sprechen wir von hochqualifizierten Leuten, die in der Zeitarbeit aber nur einen Anteil von etwa zehn Prozent ausmachen. Diese Zielgruppe ist für uns zu klein, um einen umfassenden Lösungsweg hierin zu sehen. Für andere Branchen ist der Vorschlag interessanter.

    Kunstmann: Wie kann Deutschland den Mangel an Arbeitskräften in den Griff bekommen?

    Enkerts: Die Instrumentarien dafür liegen auf dem Tisch. Wir haben die Zuwanderung aus dem EU-Ausland, die wir gestalten können. In Spanien sind 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Viele hoffen auf einen Job in Deutschland. Zudem stoßen Bewerber aus dem Ausland immer wieder auf das Problem, dass ihre Zeugnisse oder Zertifikate hierzulande nicht anerkannt werden. Das muss sich verbessern. Und dann haben wir da noch sieben Prozent Arbeitslose vor der eigenen Haustür, die wir über Qualifizierung gut integrieren könnten.

    Kunstmann: Ist der Arbeitskräftemangel in der Zeitarbeit nicht hausgemacht? Schließlich verdienen Beschäftigte, die über eine Zeitarbeitsfirma arbeiten, zum Beispiel in vielen Metallbetrieben weniger als ihre fest angestellten Kollegen.

    Enkerts: Der Arbeitskräftemangel ist kein spezifisches Problem der Zeitarbeit, sondern des Arbeitsmarktes insgesamt. Und ein Problem des Geldes ist er auch nicht. Formell sind unsere Tariflöhne zwar niedriger als die üblichen Branchenlöhne. Ein über die Zeitarbeit beschäftigter Hilfsarbeiter verdient im Schnitt 22 Prozent weniger als sein Kollege in der Stammbelegschaft – er hat aber in der Regel auch weniger Erfahrung und Routine und kann somit auch nicht so produktiv sein. Bei einem Controller sind es vielleicht noch etwa fünf Prozent Unterschied. Schon heute bezahlen wir den Zeitarbeitnehmern häufig mehr – und werden künftig auch nicht umhin kommen, das auszuweiten.

    Kunstmann: Warum sollten Sie das tun? Es gibt doch Tarifverträge.

    Enkerts: Richtig. Fast 100 Prozent der Zeitarbeitnehmer in Deutschland werden nach Tarif bezahlt, darunter etwa 75 Prozent nach einem vom DGB ausgehandelten Vertrag. Doch wenn ein Auftraggeber bereit ist, mehr zu zahlen, weil er zum Beispiel dringend 200 Stellen besetzen möchte, geben wir das natürlich an unsere Mitarbeiter weiter. Da wird es noch viele neue intelligente tarifliche Lösungen geben – über das hinaus, was wir heute schon haben.

    Kunstmann:  Also steigen die Löhne in der Zeitarbeit, weil Arbeitskräfte knapp sind?

    Enkerts: Unter anderem. Sie steigen aber auch, weil der Tarifvertrag permanente Lohnerhöhungen vorsieht. Erst im Juli ist der Lohn für die unterste Entgeltgruppe auf 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland, und 6,89 Euro im Osten gestiegen. Wir zahlen damit mehr, als viele andere Branchen. Facharbeiter und Akademiker erhalten natürlich wesentlich mehr. Im November dann folgt die nächste Lohnerhöhung.

    Bio-Box: Volker Enkerts (55) ist Präsident des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP). Der BAP ist ein Zusammenschluss der beiden Zeitarbeitsverbände Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA). Im BZA hatte der Hamburger Unternehmer lange Zeit den Vorsitz.

  • Drei Viertel sind online

    Studie: Geringverdiener, Ältere und Menschen mit einfacher Bildung seltener im Netz

    Das Internet wird für immer mehr Menschen selbstverständlich. Knapp drei Viertel der Deutschen sind inzwischen online. Das entspricht fast 53 Millionen Internetsurfern. Mittlerweile entdecken auch die Ostdeutschen die Vorzüge des weltweiten Netzes. Einige Gruppen bleiben aber außen vor: Über 70-Jährige und Haushalte mit geringem Einkommen sind im Netz kaum vertreten. Das geht aus dem neuen „(N)Onliner Atlas“ hervor, den die Initiative D21 am Donnerstag vorgestellt hat.

    Rund 30.000 Menschen über 14 Jahren hat TNS Infratest für die repräsentative Studie befragt. Zum elften Mal wollte man wissen, wie es um die Internetnutzung im Land bestellt ist. Der typische Onliner ist demnach männlich, 42 Jahre alt, berufstätig und verfügt über ein Nettoeinkommen von 2.380 Euro im Monat. Der typische Offliner ist weiblich, 67 Jahre alt, nicht (mehr) berufstätig und verfügt über monatlich 1.560 Euro.

    Je höher das Nettoeinkommen, desto höher die Internetnutzung, lautet seit Jahren die Regel. Aktuell nutzen etwas mehr als die Hälfte der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro monatlich das Internet. Bei Haushalten, die über 3.000 Euro verfügen, sind es rund 92 Prozent.

    Neben dem Einkommen spielt auch das Alter eine Rolle bei der Internetnutzung. Mit deutlichem Abstand am wenigsten internetaffin zeigen sich die über 70-Jährigen. Noch immer, so die Autoren, sind noch nicht einmal ein Viertel von ihnen online. Unter den jungen Menschen findet sich hingegen kaum noch jemand ohne Internetzugang. 97 Prozent der 14- bis 29-Jährigen surfen in der digitalen Welt.

    Nicht nur zwischen Alt und Jung, sondern auch zwischen Ost und West klafft eine Lücke. Immer noch nutzen weniger Menschen im Osten des Landes das Internet als im Westen. „Es zieht sich nach wie vor ein Graben durch die Bundesländer“, sagte Robert Wieland, der Geschäftsführer von TNS Infratest. Erfreulich ist, so Wieland, dass sich die  Kluft allmählich schließt.

    Im Ranking der Bundesländer hat Bremen – wie auch im Vorjahr – mit 80,2 Prozent Internetnutzern die Nase vorn. Auch wenn die Hansestadt in diesem Jahr keinen Zuwachs an Usern erzielen konnte. Platz zwei und drei belegen Berlin (79,3 Prozent) und Baden-Württemberg (78 Prozent). Auf dem letzten Platz landet Sachsen-Anhalt (64,2 Prozent) – nach dem Saarland (66,9 Prozent). „Besonders Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich mächtig ins Zeug gelegt“, urteilt TNS Infratest-Chef Wieland. Überdurchschnittliche Zuwachsraten von rund fünf bis sechs Prozentpunkten konnten die drei Flächenländer erzielen. 

    Ebenso auf die Bildung der Nutzer haben die Forscher einen Blick geworfen. Ihr Fazit: Die Schere zwischen Menschen mit unterschiedlich hohem Bildungsgrad schließt sich. Zum vierten Mal in Folge verzeichnen die Wissenschaftler einen überdurchschnittlichen Nutzerzuwachs bei den gering Qualifizierten. Inzwischen sind rund 60 Prozent der Befragten mit Hauptschul- oder Volksschulabschluss online. Von den Befragten mit Abitur oder Studium sind es allerdings rund 90 Prozent.

    Blickpunkt Sachsen:
    Neben Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern punktet auch Sachsen im aktuellen „(N)Onliner Atlas“. Zwar belegt das Land im Bundesländer-Ranking wie auch im Vorjahr den 12. Platz. Vergleichsweise viele Sachsen haben sich 2011 jedoch dazu entschlossen, das Internet zu nutzen. Inzwischen sind 70,5 Prozent der Einwohner online. 2010 waren es noch 65,8 Prozent. Das Wachstum geht weiter: In den kommenden zwölf Monaten wollen sich drei Prozent der Bürger erstmals ins Netz begeben.

  • Kleine Lösung

    Kommentar

    Wie so oft hat sich Europa bei der Lebensmittelkennzeichnung nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner geeinigt. In diesem Falle ging der Widerstand weniger von den Mitgliedsstaaten als vielmehr von einer massiven Lobbyarbeit der Industrie aus. Die Nahrungsmittelhersteller scheuen Transparenz. Denn wenn die Verbraucher immer wissen würden, was insbesondere in Fertigprodukten steckt, fiele manche Kaufentscheidung wohl anders aus. Immerhin werden die wichtigsten Nährwerte und Allergene künftig angegeben. Wer sich informieren will, hat dazu die Möglichkeit. Positiv ist auch, dass Verbraucher an der Fleischtheke bald erkennen können, woher das Lammkotelett oder das Brathähnchen kommt. Die Regelung hat also auch gute Seiten.

    Doch die meisten Kunden lesen die Inhaltsliste bei Lebensmitteln schon heute nicht. Insbesondere für bildungsferne Verbraucher und Kinder spielt die Kennzeichnung keine Rolle. Dabei ist gerade in dieser Konsumentengruppe die Gefahr von Fehlernährung durch zu viel Zucker oder Fett besonders hoch. Die langfristigen Folgeerkrankungen daraus kosten die Gesellschaft viel Geld. Eine einfach gestrickte Ampelkennzeichnung für Fett, Zucker und Salz könnte auch diese Zielgruppen erreichen. Aber das war nicht gewollt, weil die Industrie um ihr gutes Geschäft mit Limonaden und Fertiggerichten bangt und einflussreicher ist Kinderärzte oder Verbraucherorganisationen.

  • Endgültig rot für die Ampel

    EU-Parlament beschließt neue Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln

    Welche Angaben müssen künftig auf Lebensmittelverpackungen stehen?

    Auf der Rückseite von Tiefkühlpizzen, Dosensuppen oder anderen Fertigwaren müssen künftig Nährwerte angegeben werden. Das Europäische Parlament hat einer solchen Regelung endgültig zugestimmt. Genannt werden müssen künftig die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz. Die jeweiligen Inhaltsstoffe beziehen sich jeweils auf eine Menge von 100 Millilitern oder 100 Gramm des Produktes. Bislang haben die Hersteller die Angaben häufig in Verbindung zum Tagesbedarf eines Menschen oder zu einer Portion der Mahlzeit gesetzt. Das dürfen sie freiwillig zusätzlich auch weiterhin tun. Es steht der Industrie zudem frei, die wichtigsten Angaben wie den Kaloriengehalt auch auf der Vorderseite der Verpackungen leicht lesbar aufzudrucken. Besonders hervorheben, etwa durch eine farbige Unterlegung der Angaben, müssen die Nahrungsmittelproduzenten Inhaltsstoffe, die für Allergiker gefährlich werden könnten.

    Warum warnt nun doch keine Ampel vor zu viel Zucker oder Fett?

    Verbraucherschützer und Kinderärzte haben sich mit dem Wunsch nach einer Lebensmittelampel nach jahrelangem Streit mit der Industrie nicht durchsetzen können. Die farbige gewünschte farbige Kennzeichnung, bei der die Farbe rot für einen sehr hohen Anteil, zum Beispiel von Salz oder Zucker, signalisieren sollte, war in der EU nicht durchsetzbar. Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner hatte diesen Vorschlag abgelehnt. Die Hersteller, insbesondere von süßen Getränken, haben erfolgreich massive Lobbyarbeit gegen die Idee betrieben. Die neue Kennzeichnung soll für die Verbraucher auch leicht lesbar sein. Dafür schreibt die EU eine Mindestgröße von 1,2 Millimetern für die verwendete Schrift vor. Bei kleinen Packungen reichen 0,9 Millimeter.

    Wird endlich etwas gegen Klebeschinken und Analogkäse getan?

    Produkte aus Schinken- oder Käseimitaten finden sich auch weiterhin in den Supermarktregalen. Allerdings müssen die Hersteller darauf in unmittelbarer Nähe des aufgedruckten Produktnamens schriftlich hinweisen und den verwendeten Ersatzstoff benennen. Volksnah „Klebefleisch“ wird es auch künftig beim Forschfleisch nicht heißen. Statt dessen prangt bei Schinkenimitaten der Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ auf der Verpackung. „Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung“, hofft Aigner.

    Warum sind alkoholische Getränke von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen?

    Das Europäishe Parlament will einen Bericht der EU-Kommission zum Umgang mit den alkoholischen Getränken abwarten, bevor Wein, Bier oder Alkopops womöglich in die Kennzeichnungspflicht aufgenommen werden. Bis dahin bleibt alles beim Alten. Die Produzenten müssen weder die Zutaten angeben noch die Nährwerte.

    Können Verbraucher künftig die Herkunft von Frischfleisch erkennen?

    Die EU fordert eine Herkunftsangabe für das Fleisch von Schweinen, Ziegen, Schafen und Geflügel . Für Rindfleisch gibt es diese Vorschrift bereits. Bei Wurst, Milch oder Käse bleiben die Kunden diesbezüglich weiterhin unwissend. Hier muss die Herkunft der Zutaten nicht genannt werden. Allerdings will die EU-Kommission in zwei Jahren einen Bericht dazu vorlegen, der am Ende noch für eine Ausweitung der Herkunftsangaben führen könnte.

    Was sagen Kritiker zur Neuregelung?

    Foodwatch zeigt sich vom Parlamentsbeschluss enttäuscht. „Die Regelungen bringen für die Verbraucher kaum Fortschritte“, kritisiert Verbands-Vize Matthias Wolfschmidt. Noch immer könnten Hersteller vorne Fitness versprechen und hinten kleingedruckt die tatsächlichen Nährwerte verstecken. Insbesondere der Verzicht auf eine Ampeldarstellung sowie die eingeschränkte Herkunftsangabe beim Fleisch ärgert die Organisation. Auch die Verbraucherzentralen hätten gerne eine Ampel durchgesetzt, sehen in der Neuregelung aber trotzdem einen Fortschritt.

    Wann können die Kunden im Supermarkt mit der neuen Kennzeichnung rechnen?

    Die Nährwertkennzeichnung muss europaweit innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden. Die meisten Produzenten halten sich aber jetzt schon an die Vorgaben.

  • Tom Touché 5681

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    Kommentar

    Autokäufer sollen künftig auf einen Blick sehen, wie umweltfreundlich ihr Neuwagen ist. Diese gute Idee liegt der farbigen Kennzeichnung und Einteilung in Güteklassen zugrunde. Doch die praktische Ausformung ist gründlich missraten und trägt allein die Handschrift der Industrielobby. Deshalb sollte die Verordnung noch einmal überarbeitet werden.

    Unfug ist die Koppelung von Verbrauch und Gewicht des Fahrzeugs. Die Angebote sind so kaum vergleichbar. Zwar ist das Anliegen der deutschen Hersteller verständlich, die für ihre Spezialität, große und leistungsstarke Fahrzeug zu bauen, nicht an den Pranger gestellt werden wollen. Doch Spritschleuder bleibt nun einmal Spritschleuder. Das sollte nicht trickreich kaschiert werden. Ein schlechtes Umweltgewissen muss niemand haben, wenn der tatsächliche Belastungswert des Klimas relativiert wird.

    Und noch ein zweiter Punkt gehört auf den Prüfstand. Statt die Klasse A als bestmögliche zu definieren und die Bedingungen dafür immer wieder an die technische Spitze anzupassen, wird der Fortschritt über zusätzliche Pluszeichen ausgedrückt. Das verwirrt Verbraucher mehr als das es ihnen nützt. Lässt sich nur hoffen, dass der Bundesrat die offensichtlichen Schwächen auch als solche ahndet und die Verordnung zur Nacharbeit ins zuständige Ministerium zurückschickt.

  • Je schwerer desto umweltfreundlicher?

    Bald hängen an Neuwagen Ökolabels wie beim Kühlschrank / Umweltverbände kritisieren gewichtsabhängige Einstufungen

    Autokäufern wird voraussichtlich ab diesem Herbst eine neue Kennzeichnung die Kaufentscheidung erleichtern. An einer farbigen Balkengrafik können die Kunden schnell feststellen, ob ihr erwünschtes Fahrzeug sparsam ist oder zu den Spritschluckern gehört. Was bei der Auswahl von Kühlschränken oder Waschmaschinen schon lange üblich ist, soll nun auch auf dem Automarkt eingeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Bundesrat einer entsprechende Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums an diesem Freitag auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmt.

    Die neue Kennzeichnung ersetzt die bisherigen Darstellung des Verbrauchs an Benzin oder Diesel pro 100 gefahrene Kilometer. Statt dessen wird die Effizienz der Fahrzeuge in sieben Klassen, von „A“ bis „G“ eingeteilt. Mit „A“ klassifizierte Modelle produzieren am wenigsten Klimagas CO2. Später kommen wohl wie bei der weißen Ware neue Spitzenbezeichnung dazu. Bis zu A+++ kann die Skala dann reichen. Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung mit jahrelanger Verspätng eine Richtlinie der EU um.

    Doch so einfach wie es scheint ist die Kennzeichnung nicht. Denn die Automobilindustrie hat eine simple Regelung in emsiger Lobbyarbeit verhindert, damit die schweren Limousinen aus heimischer Produktion im Vergleich mit kleinen Sparmobilen nicht zu schlecht aussehen. Bei der Einordnung in die Effizienzskala wird jetzt neben dem Verbrauch auch das Gewicht eines Autos berücksichtigt. Vereinfacht gesagt dürfen große Luxuswagen mehr verbrauchen, ohne dass sie deshalb schlechter bewertet werden.

    Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) führt dies zu recht absurden Ergebnissen. Ein Porsche Cayenne Diesel mit gut zwei Tonnen Gewicht und einem CO2-Ausstoß von 189 Gramm pro Kilometer landet danach nur in der Klasse „C“. Das Modell in der Variante S Hybrid, dass 300 Kilogramm mehr wiegt und auch mehr verbraucht, kommt aufgrund des höheren Gewichts in die bessere Kategorie „B“. Der Smart cdi, der nur 770 Kilogramm über die Straßen bewegt und 86 Gramm CO2 ablässt, landet dagegen in der vergleichsweise schlechten Stufe „C“.

    „Hauptziel ist, dass die schweren deutschen Autos ein grünes Mäntelchen umgehängt bekommen“, kritisiert VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen, die angestrebt Regelung, „der Kampfpanzer Leopard II würde in der gleichen Klasse landen wie der Golf 1,4“. Dessen Gewicht von 62 Tonnen relativiert die enorme Emission von 1538 Gramm CO2. So hat es der VCD berechnet. Doch das Militärgerät landet natürlich nicht im Handel.

    Die seltsame Methode wird von der Industrie verteidigt. Es wäre witzlos, die Einstufung allein nach dem Spritverbrauch vorzunehmen, heißt es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Sonst würden auch die besonders innovativen Hersteller bestraft, die Oberklassenmodelle weiter entwickeln. Gleichwohl könnten grade besonders pfiffige Unternehmen unter der Neuregelung leiden. Entwickeln diese sehr viel leichtere Nachfolgemodelle, steigen womöglich die Anforderungen an den Verbrauch und das verbesserte Fahrzeug landet in einer schlechteren Ökokategorie.

    Der VCD fordert den Bundesrat auf, die Verordnung abzulehnen. Auch die Länderkammer selbst ist mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden und hat zahlreiche Änderungswünsche erarbeitet. „Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die in der Verordnung gewählte Bezugsgröße „Fahrzeugmasse“ nicht geeignet ist, die Verbraucher für den tatsächlichen CO2-Ausstoß zu informieren“, heißt es in dem Empfehlungen der Fachausschüsse. Die Bundesregierung soll nach Alternativen dazu forschen. Außerdem wollen die Länder erreichen, dass kein Fahrzeug mit mit als 130 Gramm CO2-Emissionen in der Spitzengruppe landen darf. Mit der Regierungsvorlage wäre dies durchaus möglich. Lehnt die Länderkammer die Verordnung ab, verzögert sich die Einführung der Kennzeichnung weiter. Dann muss das Wirtschaftsministerium nacharbeiten.

  • Je schwerer desto umweltfreundlicher?

    Bald hängen an Neuwagen Ökolabels wie beim Kühlschrank / Umweltverbände kritisieren gewichtsabhängige Einstufungen

    Autokäufern wird voraussichtlich ab diesem Herbst eine neue Kennzeichnung die Kaufentscheidung erleichtern. An einer farbigen Balkengrafik können die Kunden schnell feststellen, ob ihr erwünschtes Fahrzeug sparsam ist oder zu den Spritschluckern gehört. Was bei der Auswahl von Kühlschränken oder Waschmaschinen schon lange üblich ist, soll nun auch auf dem Automarkt eingeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Bundesrat einer entsprechende Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums an diesem Freitag auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmt.

    Die neue Kennzeichnung ersetzt die bisherigen Darstellung des Verbrauchs an Benzin oder Diesel pro 100 gefahrene Kilometer. Statt dessen wird die Effizienz der Fahrzeuge in sieben Klassen, von „A“ bis „G“ eingeteilt. Mit „A“ klassifizierte Modelle produzieren am wenigsten Klimagas CO2. Später kommen wohl wie bei der weißen Ware neue Spitzenbezeichnung dazu. Bis zu A+++ kann die Skala dann reichen. Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung mit jahrelanger Verspätng eine Richtlinie der EU um.

    Doch so einfach wie es scheint ist die Kennzeichnung nicht. Denn die Automobilindustrie hat eine simple Regelung in emsiger Lobbyarbeit verhindert, damit die schweren Limousinen aus heimischer Produktion im Vergleich mit kleinen Sparmobilen nicht zu schlecht aussehen. Bei der Einordnung in die Effizienzskala wird jetzt neben dem Verbrauch auch das Gewicht eines Autos berücksichtigt. Vereinfacht gesagt dürfen große Luxuswagen mehr verbrauchen, ohne dass sie deshalb schlechter bewertet werden.

    Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) führt dies zu recht absurden Ergebnissen. Ein Porsche Cayenne Diesel mit gut zwei Tonnen Gewicht und einem CO2-Ausstoß von 189 Gramm pro Kilometer landet danach nur in der Klasse „C“. Das Modell in der Variante S Hybrid, dass 300 Kilogramm mehr wiegt und auch mehr verbraucht, kommt aufgrund des höheren Gewichts in die bessere Kategorie „B“. Der Smart cdi, der nur 770 Kilogramm über die Straßen bewegt und 86 Gramm CO2 ablässt, landet dagegen in der vergleichsweise schlechten Stufe „C“.

    „Hauptziel ist, dass die schweren deutschen Autos ein grünes Mäntelchen umgehängt bekommen“, kritisiert VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen, die angestrebt Regelung, „der Kampfpanzer Leopard II würde in der gleichen Klasse landen wie der Golf 1,4“. Dessen Gewicht von 62 Tonnen relativiert die enorme Emission von 1538 Gramm CO2. So hat es der VCD berechnet. Doch das Militärgerät landet natürlich nicht im Handel.

    Die seltsame Methode wird von der Industrie verteidigt. Es wäre witzlos, die Einstufung allein nach dem Spritverbrauch vorzunehmen, heißt es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Sonst würden auch die besonders innovativen Hersteller bestraft, die Oberklassenmodelle weiter entwickeln. Gleichwohl könnten grade besonders pfiffige Unternehmen unter der Neuregelung leiden. Entwickeln diese sehr viel leichtere Nachfolgemodelle, steigen womöglich die Anforderungen an den Verbrauch und das verbesserte Fahrzeug landet in einer schlechteren Ökokategorie.

    Der VCD fordert den Bundesrat auf, die Verordnung abzulehnen. Auch die Länderkammer selbst ist mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden und hat zahlreiche Änderungswünsche erarbeitet. „Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die in der Verordnung gewählte Bezugsgröße „Fahrzeugmasse“ nicht geeignet ist, die Verbraucher für den tatsächlichen CO2-Ausstoß zu informieren“, heißt es in dem Empfehlungen der Fachausschüsse. Die Bundesregierung soll nach Alternativen dazu forschen. Außerdem wollen die Länder erreichen, dass kein Fahrzeug mit mit als 130 Gramm CO2-Emissionen in der Spitzengruppe landen darf. Mit der Regierungsvorlage wäre dies durchaus möglich. Lehnt die Länderkammer die Verordnung ab, verzögert sich die Einführung der Kennzeichnung weiter. Dann muss das Wirtschaftsministerium nacharbeiten.

  • Je schwerer desto umweltfreundlicher?

    Bald hängen an Neuwagen Ökolabels wie beim Kühlschrank / Umweltverbände kritisieren gewichtsabhängige Einstufungen

    Autokäufern wird voraussichtlich ab diesem Herbst eine neue Kennzeichnung die Kaufentscheidung erleichtern. An einer farbigen Balkengrafik können die Kunden schnell feststellen, ob ihr erwünschtes Fahrzeug sparsam ist oder zu den Spritschluckern gehört. Was bei der Auswahl von Kühlschränken oder Waschmaschinen schon lange üblich ist, soll nun auch auf dem Automarkt eingeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Bundesrat einer entsprechende Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums an diesem Freitag auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmt.

    Die neue Kennzeichnung ersetzt die bisherigen Darstellung des Verbrauchs an Benzin oder Diesel pro 100 gefahrene Kilometer. Statt dessen wird die Effizienz der Fahrzeuge in sieben Klassen, von „A“ bis „G“ eingeteilt. Mit „A“ klassifizierte Modelle produzieren am wenigsten Klimagas CO2. Später kommen wohl wie bei der weißen Ware neue Spitzenbezeichnung dazu. Bis zu A+++ kann die Skala dann reichen. Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung mit jahrelanger Verspätng eine Richtlinie der EU um.

    Doch so einfach wie es scheint ist die Kennzeichnung nicht. Denn die Automobilindustrie hat eine simple Regelung in emsiger Lobbyarbeit verhindert, damit die schweren Limousinen aus heimischer Produktion im Vergleich mit kleinen Sparmobilen nicht zu schlecht aussehen. Bei der Einordnung in die Effizienzskala wird jetzt neben dem Verbrauch auch das Gewicht eines Autos berücksichtigt. Vereinfacht gesagt dürfen große Luxuswagen mehr verbrauchen, ohne dass sie deshalb schlechter bewertet werden.

    Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) führt dies zu recht absurden Ergebnissen. Ein Porsche Cayenne Diesel mit gut zwei Tonnen Gewicht und einem CO2-Ausstoß von 189 Gramm pro Kilometer landet danach nur in der Klasse „C“. Das Modell in der Variante S Hybrid, dass 300 Kilogramm mehr wiegt und auch mehr verbraucht, kommt aufgrund des höheren Gewichts in die bessere Kategorie „B“. Der Smart cdi, der nur 770 Kilogramm über die Straßen bewegt und 86 Gramm CO2 ablässt, landet dagegen in der vergleichsweise schlechten Stufe „C“.

    „Hauptziel ist, dass die schweren deutschen Autos ein grünes Mäntelchen umgehängt bekommen“, kritisiert VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen, die angestrebt Regelung, „der Kampfpanzer Leopard II würde in der gleichen Klasse landen wie der Golf 1,4“. Dessen Gewicht von 62 Tonnen relativiert die enorme Emission von 1538 Gramm CO2. So hat es der VCD berechnet. Doch das Militärgerät landet natürlich nicht im Handel.

    Die seltsame Methode wird von der Industrie verteidigt. Es wäre witzlos, die Einstufung allein nach dem Spritverbrauch vorzunehmen, heißt es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Sonst würden auch die besonders innovativen Hersteller bestraft, die Oberklassenmodelle weiter entwickeln. Gleichwohl könnten grade besonders pfiffige Unternehmen unter der Neuregelung leiden. Entwickeln diese sehr viel leichtere Nachfolgemodelle, steigen womöglich die Anforderungen an den Verbrauch und das verbesserte Fahrzeug landet in einer schlechteren Ökokategorie.

    Der VCD fordert den Bundesrat auf, die Verordnung abzulehnen. Auch die Länderkammer selbst ist mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden und hat zahlreiche Änderungswünsche erarbeitet. „Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die in der Verordnung gewählte Bezugsgröße „Fahrzeugmasse“ nicht geeignet ist, die Verbraucher für den tatsächlichen CO2-Ausstoß zu informieren“, heißt es in dem Empfehlungen der Fachausschüsse. Die Bundesregierung soll nach Alternativen dazu forschen. Außerdem wollen die Länder erreichen, dass kein Fahrzeug mit mit als 130 Gramm CO2-Emissionen in der Spitzengruppe landen darf. Mit der Regierungsvorlage wäre dies durchaus möglich. Lehnt die Länderkammer die Verordnung ab, verzögert sich die Einführung der Kennzeichnung weiter. Dann muss das Wirtschaftsministerium nacharbeiten.

  • Uni-Abschluss mit Jobgarantie

    Duales Studium: Das bedeutet wenig Freizeit und viel büffeln –
    aber auch den Soforteinstieg ins Unternehmen

    „Super!“: Dieses Wort schießt Claudia Flieger zuerst durch den Kopf, wenn sie auf ihr Studium zurückblickt. Das viel zu kleine Zimmer im sanierungsbedürftigen Studentenwohnheim mit Blick auf die meterhohen Mauern der Mannheimer JVA meint die 24-Jährige damit freilich nicht. Vielmehr meint sie die finanzielle Sicherheit in dieser Zeit – und den unbefristeten Arbeitsvertrag, den sie dank der Ausbildung jetzt in der Tasche hat. Ganz bewusst hatte sich Claudia nach dem Abi für ein Duales Studium an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) entschieden.

    Bei einem Dualen Studium gehen Unternehmen mit Berufsakademien, Fachhochschulen oder Universitäten eine Kooperation ein. An der Hochschule absolvieren die Studenten den theoretischen Teil ihrer Ausbildung. Im Unternehmen sammeln sie praktische Erfahrungen. Alle paar Monate, tauschen die jungen Leute das Campus- mit dem Arbeitsleben. Im Viermonatsrhythmus hat Claudia im Studiengang „Arbeitsmarktmanagement“ die Standorte gewechselt: Mannheim gegen Berlin. Theorie gegen Praxis. Ohne Stau dauerte die Fahrt im voll bepackten Wagen sechseinhalb Stunden. Den regelmäßigen Wohnsitzwechsel fand Claudia schon recht anstrengend. Die langen Autobahnfahrten bleiben aber so ziemlich das einzige Manko, den die Berlinerin an ihrem Studium entdecken kann.

    Duale Studiengänge sind heiß begehrt – und stark umkämpft. Rund 10.000 junge Leute bewerben sich jedes Jahr zum Beispiel bei Siemens um einen Platz. Etwa 700 werden genommen. Michael Friedrich, Pressesprecher des Unternehmens, weiß, warum die Ausbildung so beliebt ist. „Ein Duales Studium ist eine Herausforderung, aber es lohnt sich. Es ist kompakt, schnell und bietet den jungen Menschen einen schellen Einstieg in den Beruf“, sagt er. Außerdem sei die Übernahmequote mit mehr als 90 Prozent sehr hoch.

    Zwei Typen des Dualen Studiums lassen sich unterscheiden. Bei Siemens setzt man auf die so genannte ausbildungsintegrierende Variante. Hier haben Studenten am Ende nicht nur den Bachelor- sondern auch einen IHK-Abschluss in der Tasche. Sie tragen dann Titel wie „Bachelor of Arts“ oder „Bachelor of Engeneering“ und sind gleichzeitig ausgebildete Mechatroniker, Wirtschaftsingenieure oder Industriekaufleute.

    Claudia hingegen hat die Variante des praxisintegrierenden Dualen Studiums absolviert, die Variante ohne Berufsabschluss. Während der Zeit im Unternehmen lernte die junge Berlinerin sämtliche Abteilungen ihres zukünftigen Arbeitgebers, der Bundesagentur für Arbeit, kennen. Sie arbeitete sich in die Leistungsabteilung genauso hinein, wie in die Arbeitsvermittlung oder das Controlling.

    Finanznöte: So etwas kennen Dual-Studenten in der Regel nicht. Sie kommen ohne lästigen Nebenjob über die Runden – ohne kellnern, putzen oder Pommes frittieren. Die meisten bekommen eine Ausbildungsvergütung. „So können sich die Studierenden voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren“, erläutert Ingrun Salzmann, Sprecherin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Mannheim. Wie hoch die Gehälter ausfallen, ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Bei Siemens gibt es zwischen 800 und 1.000 Euro im Monat. Die Bundesagentur für Arbeit ist da deutlich großzügiger.

    Duales Studium in Zahlen:
    Rund 51.000 Dual-Studenten gibt es laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) derzeit in Deutschland. Von den insgesamt rund 2.2 Millionen Studenten stellen sie nur einen Bruchteil. Das könnte sich bald ändern. Immer mehr Unternehmen setzen auf die praxisnahe Ausbildung. Zwischen 2009 und 2010 ist die Anzahl der Betriebe, die solche Studiengänge anbieten, um 2.000 gestiegen – von rund 26.000 auf rund 28.000.

    Die Bewerbung:
    Im Gegensatz zum herkömmlichen Studium bewirbt man sich bei der Kombi-Ausbildung nicht bei der Hochschule, sondern direkt beim Unternehmen. Welche Betriebe Nachwuchs suchen, erfährt man im Internet – beispielsweise unter www.ausbildungplus.de oder www.duales-studium.de. Zwar finden sich dort vor allem Studiengänge aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Bereich. Am häufigsten findet sich die Kombination aus BWL-Studium und kaufmännischer Ausbildung. Duale Studiengänge gibt es aber auch in den Bereichen Sozialwesen sowie Wirtschafts- und Gesellschaftslehre. Auch Geisteswissenschaftler haben also Chancen.

  • „Der Staat ist zu mager geworden“

    Höhere Steuern für Wohlhabende und Reiche hält Ökonom Gert G. Wagner für durchaus tragbar. Statt einer Entlastung der Mittelschicht plädiert er für Investitionen in Bildung

    Hannes Koch: Herr Wagner, die Bundesregierung debattiert über die nächste Steuersenkung. Welche ökonomischen Argumente sprechen dafür?

    Gert Wagner: Steuern senkt man vor allem, um die Wirtschaft zu beleben. Das ist augenblicklich jedoch nicht notwendig, denn die Konjunktur läuft sehr gut. Deutschland wird auch dieses Jahr ein sattes Wachstum erreichen.

    Koch: FDP, CSU und Teile der CDU wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Ist es notwendig, dort für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen?

    Wagner: Gerechtigkeit ist eine sehr subjektive Kategorie. Deswegen stellt auch alles, was ich dazu sage, meine rein persönliche Meinung dar – ich spreche hier nicht für das DIW. Tatsache ist freilich: Beschäftigte mit kleinen Einkommen zahlen heute keine oder wenig Steuern. Eine Senkung dort würde deshalb kaum Entlastung bedeuten. Spürbar sind dagegen die Sozialbeiträge, die auch bei kleinen Einkommen in voller Höhe erhoben werden. Wenn deshalb Teile der Union und der SPD darüber diskutieren, die Sozialbeiträge im unteren Bereich zu senken, finde ich das nachvollziehbar.

    Koch: Enlastungen kosten Geld. Dabei nimmt Finanzminister Schäuble auch dieses Jahr rund 30 Milliarden Euro neue Kredite auf. Erreicht die Verschuldung nicht allmählich die Grenze des Tragbaren?

    Wagner: Sicherlich ist es vernünftig, die Schulden nach der Finanzkrise wieder zu senken. Aber Überschuldung? Nein. Kein einziger Indikator zeigt an, dass ein deutscher Staatsbankrott zu erwarten wäre. Weder befürchten das die Investoren, die deutsche Staatsanleihen kaufen, noch hat unser Staat irgendwelche Probleme, die Zinsen zu zahlen. Außerdem könnten wir mit wenigen Federstrichen unsere Einnahmesituation entscheidend verbessern. Denn die Belastung der oberen Einkommen liegt international betrachtet nur im Mittelfeld. Wenn sich die Regierung entschließen würde, die Steuern für hohe Einkommen oder die Erbschaftssteuer zu erhöhen, könnten wir die Schuldenlast abbauen und zumindest ein wenig mehr investieren.

    Koch: Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, wie er früher existierte, wäre also heute nicht schädlich?

    Wagner: Ich persönlich halte das für grundsätzlich tragbar – ohne mich für diesen Prozentsatz aussprechen zu wollen. Die Politik muss selbst entscheiden, für welchen Steuertarif sich eine Mehrheit finden lässt.

    Koch: Das DIW hat in den vergangenen Jahren mehrmals analysiert, dass die Mittelschicht schrumpfe. Ist es deshalb nicht nachvollziehbar, sie entlasten zu wollen?

    Wagner: Sicher: Der Anteil der mittleren Einkommen im Vergleich zu den unteren und oberen Schichten hat in den vergangenen zehn Jahren abgenommen. Deswegen ist die deutsche Mittelschicht als soziale Kategorie aber noch lange nicht in ihrem Bestand gefährdet. Das Anwachsen niedriger Einkommen und die Dauerarbeitslosigkeit in bestimmten Schichten sind die eigentlichen Probleme. Und da helfen ein paar Euro mehr im Monat für die Mittelschicht gar nicht. Viel besser wäre es deshalb, das Geld dafür ausgeben, die öffentliche Infrastruktur zu verbessern.

    Koch: Ist der Staat in den vergangenen 25 Jahren zu mager geworden?

    Wagner: Das meine ich allerdings. Schauen Sie sich nur die Infrastruktur an. Viele Schul- und Universitätsgebäude sind in jämmerlichem Zustand. Von den Straßen und Bürgersteigen beispielsweise in Berlin ganz zu schweigen. Die Erkenntnis drängt sich auf: Es gibt legitime Aufgaben des Staates, und die müssen auch finanziert werden.

    Koch: Die Regierung hat bereits mehrere Milliarden-Programme aufgelegt, um Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten besser auszustatten. Warum ist jetzt noch mehr Geld nötig?

    Wagner: Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit. Wir wissen, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland nur bei den An- und Ungelernten dramatisch gestiegen ist. Abiturienten haben dagegen praktisch die gleichen Chancen wie früher. Was nicht verwunderlich ist: Unsere exportorientierten Industrie- und Dienstleistungsfirmen brauchen gut ausgebildete Beschäftigte.

    Koch: Aktuelle Umfragen ergeben, dass nur noch eine Minderheit der Bundesbürger für Steuersenkungen plädiert. Wie erklären Sie diesen Stimmungswandel?

    Wagner: Die Menschen erkennen, dass der Staat Steuern einnehmen muss. Einzelne Vermögende verlangen sogar, die Regierung solle sie und Ihresgleichen stärker zur Kasse bitten. Diesen Steuerzahlern ist klar, wie sehr ihre hohen Einkommen auf der guten Bildung basieren, die sie im öffentlichen Schulsystem erhalten haben. Und sie wissen, dass ererbtes Vermögen – auch wenn es für manchen eine Bürde darstellt – im wahrsten Sinne des Wortes unverdient ist.

    Bio-Kasten

    Gerd G. Wagner (58) leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Gleichzeitig arbeitet er als Professor für Volkswirtschaftslehre und empirische Wirtschaftsforschung an der Technischen Universität Berlin. Er sitzt in zahlreichen Beiräten und Beratungsgremien, unter anderem bei der Evangelischen Kirche.

    Info-Kasten

    Steuern und Haushalt

    Laut Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Koalition im Herbst ausloten, welche Steuersenkung sie für 2013 beschließt. Ein Bestandteil ist sehr wahrscheinlich: Der Grundfreibetrag von 8004 Euro für Erwachsene könnte steigen, weil die Lebenshaltungskosten zunehmen und der Staat das Existenzminimum steuerfrei stellen muss. Finanzminister Wolfgang Schäuble argumentiert öffentlich zwar gegen eine Steuersenkung, schafft aber einen Spielraum, um sie zu ermöglichen. Nach einer Neuverschuldung des Bundes von rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr, soll die Kreditaufnahme 2012 laut Haushaltsentwurf 27,5 Milliarden betragen. Vermutlich könnte sie wegen der guten Konjunktur aber eher bei 20 Milliarden liegen. Sieben bis acht Milliarden Euro stünden also für eine Entlastung zur Verfügung.

  • Steigende Preise erfordern Steuersenkung

    Der steuerliche Grundfreibetrag könnte 2013 abermals steigen. Regierung muss Existenzminimum der Bürger sicherstellen. Entlastung um mindestens eine Milliarde Euro.

    Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich öffentlich ziert, wird die nächste Steuersenkung wohl 2013 stattfinden. Um das Existenzminimum für ärmere Bundesbürger zu gewährleisten, muss dann voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um eine Größenordnung von 100 Euro pro Jahr steigen.

    Das würde die Bürger um rund eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftige mit niedrigen Einkommen hätten zehn bis 20 Euro mehr pro Jahr.

    Gegenwärtig streitet die Bundesregierung, wann und wie die Steuern gesenkt werden. Vor allem die FDP verlangt die Reduzierung, um den Mittelstand besser zu stellen. Finanzminister Schäuble lehnt eine teure Steuersenkung dagegen offiziell noch ab, weil er angesichts einer Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro das Geld verwenden möchte, um die Kreditaufnahme zu senken.

    Trotzdem spricht viel dafür, dass der Finanzminister zumindest um eine kleine Steuersenkung nicht herumkommt. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verpflichtet, das Existenzminimum der Bürger sicherzustellen – durch steuerliche Freibeträge und den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II.

    Im Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen rechnet man damit, dass der Hartz-IV-Satz 2013 abermals steigt – wie auch 2012. Um den Mindestbedarf zu ermitteln, bezieht das Ministerium die Inflation und die Lohnentwicklung ein. Sowohl die Preise als auch die Löhne werden im Wirtschaftsaufschwung weiter zulegen. Deshalb erscheint es plausibel, dass auch das steuerlich freizustellende Existenzminimum angehoben werden muss.

    „Die bestehenden Regelungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind 2012 ausreichend“, heißt es im neuen Existenzminimumbericht, den das Finanzministerium unlängst veröffentlicht hat. Fachleute der Koalition weisen aber daraufhin, was dort nicht steht: Dass der gegenwärtige Grundfreibetrag im Jahr 2013 möglicherweise zu niedrig liegt.

    Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht das ähnlich. Wenn sich die augenblickliche Preisentwicklung fortsetze, „ist es zwingend, den Grundfreibetrag anzuheben“, so Bach.

    Gegenwärtig liegen die steuerlichen Freigrenzen bei 8004 Euro für Erwachsene und 7008 Euro für Kinder. Nach Information des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung gilt folgende Faustregel: Eine Anhebung des Grundfreibetrags um 100 Euro inklusive der entsprechenden Anpassung des Steuertarifs kostet den Finanzminister rund 0,9 Milliarden Euro pro Jahr. 200 Euro mehr Grundfreibetrag entlasten die Bürger um 1,8 Milliarden, 300 Euro um 2,7 Milliarden.

    Anfang 2009 und 2010 stieg der Freibetrag in zwei Stufen um insgesamt um 340 Euro an. Diese Steuerentlastung kostete damals 5,9 Milliarden Euro – zusammen mit der Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent und einer gewissen Anpassung des gesamten Steuertarifs. Eine ähnliche Steuersenkung will die FDP auch jetzt durchsetzen.

    Währenddessen kommt Schäuble den Unternehmen schon einmal ein Stück entgegen. Für kleine Betriebe mit einem Umsatz bis 500.000 Euro jährlich soll eine Ausnahmeregleung aus dem Konjunkturpaket II dauerhaft beschlossen werden. Die Umsatzsteuer für unbezahlte Rechnungen wird demnach nicht im Rahmen der vierteljährlichen Vorauszahlungen, sondern erst später fällig.

  • Die Energie-Revolution in Beamtendeutsch

    Abschied vom Atomstrom, Elektrizität aus Wind und Sonne – die Gesetze der schwarz-gelben Koalition sind im internationalen Vergleich einzigartig

    Mit den Gesetzen zum Atomaustieg und zur Energiewende, über die der Bundestag am Donnerstag abschließend verhandelte, ist Deutschland ganz weit vorne. Kein anderes Land schwenkt so grundsätzlich um. Auch die Planung für die nahezu hundertprozentige Versorgung mit Öko-Strom bis Mitte des Jahrhunderts ist beispielgebend. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Kommt jetzt wirklich das Ende der Atomkraft in Deutschland?

    Wie es aussieht, ja. Mit der 13. Novelle des Atomgesetzes benennt auch die schwarz-gelbe Koalition ein definitives Ende der nuklearen Stromproduktion im Bundesgebiet. Am 31. Dezember 2022 ist Schluss. Dann soll das letzte Strom produzierende AKW vom Netz getrennt werden. Sieben von 17 deutschen Kernkraftwerken bleiben schon jetzt ausgeschaltet, eines davon läuft in Reserve weiter. Für die übrigen Anlagen stehen feste Termine im Gesetz, an denen die Betriebsgenehmigung erlischt. Für Grafenrheinfeld ist das beispielsweise der 31. Dezember 2015, für den Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen der 31. Dezember 2017. Eine gesellschaftliche oder politische Mehrheit, die den Ausstieg revidieren wollte oder könnte, ist gegenwärtig nicht abzusehen.

    Wie kann man die Lücke füllen, die die Atomkraft hinterlässt?

    Durch viel mehr saubere Energie unter anderem aus Wind, Sonne und Biomasse. Im „Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien“ setzt sich die Regierung Ziele: Bis 2020 sollen mindestens 35 Prozent des Stroms aus sauberen Quellen stammen, bis 2050 mindestens 80 Prozent. Umweltverbände wie Greenpeace und der Bund sagen, ein höherer Anteil erneuerbarer Energie ließe sich schneller erreichen und die Regierung nehme trotz allem zu viel Rücksicht auf die Interessen der großen Stromkonzerne. Dies drücke sich darin aus, dass die Einspeisevergütung für an Land hergestellte Wind- und Sonnenenergie zu stark abnehme, während die neuen Windparks auf dem Meer über Gebühr unterstützt würden. Im Gegensatz zu den Anlagen an Land sind die Meereskraftwerke so teuer, dass nur große, kapitalkräftige Unternehmen und Banken sie bauen können.

    Was bedeutet die Energiewende für die Verbraucherpreise?

    Die werden steigen. Im Gesetz zur Neuregelung der Erneuerbaren Energien steht, dass die Zusatzkosten der Öko-Energie für Durchschnittshaushalte höchstens knapp zehn Euro monatlich ausmachen. Nach 2020 wird die finanzielle Belastung durch die Energiewende allerdings wieder sinken. Wenn man die vermiedenen Zukunftskosten und potenziellen Schäden (Atomunfälle, Klimawandel, höhere Öl-, Gas- und Kohlepreise) einrechnet, ist die Energiewende sowieso ein gutes Geschäft – die Variante des Weiter-so-wie-bisher wäre deutlich teurer.

    Welche Rolle spielen Kohle und Gas?

    Die Kritiker bei den Grünen und den Umweltverbänden meinen: Eine zu große. Mit dem „Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ verpflichtet die Regierung die Energieproduzenten, eine gemeinsame Planung für die Stromleitungen vorzulegen. Das ist einerseits gut, denn durch die neuen Leitungen kann auch der zusätzliche Öko-Strom fließen. Andererseits bemängelt der Bund für Umwelt und Naturschutz, dass die Trassenplanung zu sehr auf neue Großkraftwerke ausgerichtet werde, die Kohle oder Gas verfeuern. Derzeit sind 19 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung, die Deutschland eigentlich nicht braucht. Diese werden vermutlich auch noch in 40 Jahren ihre Rauchfahnen in den Himmel schicken und die Atmosphäre schädigen.

    Können die Bürger über die Energiewende mitentscheiden?

    Für wichtige, überregionale Stromleitungen gibt es künftig ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren. So steht es im „Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus“. Bürgerinitiativen können Einwendungen einlegen und werden angehört. Da die neuen Verfahren jeweils nur sechs Monate dauern, dürfte die Bürgerbeteiligung allerdings nicht allzu intensiv ausfallen.

  • Mehr Bürgerbeteiligung bei Energiewende gefordert

    Umweltverbände kritisieren den mangelnden Einfluss der Bürger beim Ausbau der neuen Überlandleitungen. Gesetz zur schnellen Planung am Donnerstag im Bundestag

    Hundert oder mehr Bürgerinitiativen protestieren schon heute bundesweit gegen den Bau von Windparks. Viele Gruppen werden hinzukommen, wenn erst die Planung der neuen Stromleitungen beginnt. Ohne massive Bürgerproteste wird die Wende zur regenerativen Stromerzeugung wohl nicht ablaufen. Und doch tut die Bundesregierung wenig, um für mehr Akzeptanz zu sorgen. Im Gegenteil: Heute (Donnerstag) verabschiedet der Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus“.

    Das Gesetz – im Fachjargon „Nabeg“ – ist Teil des Paketes, mit dem die schwarz-gelbe Koalition den Atomausstieg und die Energiewende vollzieht. Zur Abstimmung stehen unter anderem die Stilllegung der Atomkraftwerke, die Förderung der erneuerbaren Energien und die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden.

    Die Kritik der Opposition und der Umweltverbände entzündet sich nicht zuletzt an Planung und Bau tausender Kilometer neuer Stromleitungen, die die Regierung möglichst schnell auf den Weg bringen will. Um Proteste und Fehler wie beim Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 zu vermeiden, „sollte die Regierung neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen“, sagt Michael Zschiesche vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU). Davon steht im Gesetz aber kaum etwas.

    Im Gegensatz zu heute wird es künftig ein neues, bundesweites Planungsverfahren für wichtige, überregionale Stromtrassen geben, das nicht mehr die Bundesländer organisieren, sondern die Bundnetzagentur. Die Bürger und die Verbände haben an drei Stellen die Möglichkeit, mit Einwendungen und Widersprüchen in das Verfahren einzugreifen. Auch alternative Trassen, die andere Wege Wege durchs Land nehmen, als von den Betreiberfirmen vorgeschlagen, sollen diskutiert werden.

    Die Bundesregierung will die Beteiligung der Öffentlichkeit im Vergleich zu heute nicht einschränken, sondern leicht ausweiten. Das räumen Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz auch ein. Und doch geht ihnen die Bürgerbeteiligung nicht weit genug. Sie bemängeln unter anderem, dass für einen großen Teil des Verfahrens nur sechs Monate vorgesehen sind. „Angesichts der vermutlich großen Zahl der Einwendungen ist das kurz“, sagt Umweltjurist Zschiesche. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Einwendungen der Bürger nicht nur abgeheftet, sondern auch berücksichtigt würden. Zschiesche schlägt vor, einen offiziellen Bürger-Beirat zu gründen, der das Verfahren permanent begleitet.

    Auch die Grünen hegen Zweifel, ob sich der zu erwartende massive Bürgerprotest in dem neuen, schnellen Verfahren ausreichend widerspiegelt. „Die Alternativen zu den vorgeschlagenen Trassen müssen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ernsthaft diskutiert werden können,“ erklärt die grüne Demokratie-Expertin Ingrid Hönlinger aus Baden-Württemberg.

    Um Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen, hat der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen (WBGU), der die Regierung berät, unlängst

    „neue Partizipationsmöglichkeiten“ angeregt. Man solle die „Bürger nicht nur ein Mal nach ihrer Meinung fragen, sondern häufiger“, sagt WBGU-Mitglied Claus Leggewie. „Experten und Entscheider müssen dann immer wieder auf die Argumente der Bürger eingehen, und diese durchlaufen ihrerseits einen Lernprozess“, so Leggewie. Eine solche Bürgerbeteiligung neuer Art ist im Beschleunigungsgesetz nicht ansatzweise enthalten.