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  • Steigende Preise erfordern Steuersenkung

    Der steuerliche Grundfreibetrag könnte 2013 abermals steigen. Regierung muss Existenzminimum der Bürger sicherstellen. Entlastung um mindestens eine Milliarde Euro.

    Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich öffentlich ziert, wird die nächste Steuersenkung wohl 2013 stattfinden. Um das Existenzminimum für ärmere Bundesbürger zu gewährleisten, muss dann voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um eine Größenordnung von 100 Euro pro Jahr steigen.

    Das würde die Bürger um rund eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftige mit niedrigen Einkommen hätten zehn bis 20 Euro mehr pro Jahr.

    Gegenwärtig streitet die Bundesregierung, wann und wie die Steuern gesenkt werden. Vor allem die FDP verlangt die Reduzierung, um den Mittelstand besser zu stellen. Finanzminister Schäuble lehnt eine teure Steuersenkung dagegen offiziell noch ab, weil er angesichts einer Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro das Geld verwenden möchte, um die Kreditaufnahme zu senken.

    Trotzdem spricht viel dafür, dass der Finanzminister zumindest um eine kleine Steuersenkung nicht herumkommt. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verpflichtet, das Existenzminimum der Bürger sicherzustellen – durch steuerliche Freibeträge und den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II.

    Im Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen rechnet man damit, dass der Hartz-IV-Satz 2013 abermals steigt – wie auch 2012. Um den Mindestbedarf zu ermitteln, bezieht das Ministerium die Inflation und die Lohnentwicklung ein. Sowohl die Preise als auch die Löhne werden im Wirtschaftsaufschwung weiter zulegen. Deshalb erscheint es plausibel, dass auch das steuerlich freizustellende Existenzminimum angehoben werden muss.

    „Die bestehenden Regelungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind 2012 ausreichend“, heißt es im neuen Existenzminimumbericht, den das Finanzministerium unlängst veröffentlicht hat. Fachleute der Koalition weisen aber daraufhin, was dort nicht steht: Dass der gegenwärtige Grundfreibetrag im Jahr 2013 möglicherweise zu niedrig liegt.

    Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht das ähnlich. Wenn sich die augenblickliche Preisentwicklung fortsetze, „ist es zwingend, den Grundfreibetrag anzuheben“, so Bach.

    Gegenwärtig liegen die steuerlichen Freigrenzen bei 8004 Euro für Erwachsene und 7008 Euro für Kinder. Nach Information des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung gilt folgende Faustregel: Eine Anhebung des Grundfreibetrags um 100 Euro inklusive der entsprechenden Anpassung des Steuertarifs kostet den Finanzminister rund 0,9 Milliarden Euro pro Jahr. 200 Euro mehr Grundfreibetrag entlasten die Bürger um 1,8 Milliarden, 300 Euro um 2,7 Milliarden.

    Anfang 2009 und 2010 stieg der Freibetrag in zwei Stufen um insgesamt um 340 Euro an. Diese Steuerentlastung kostete damals 5,9 Milliarden Euro – zusammen mit der Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent und einer gewissen Anpassung des gesamten Steuertarifs. Eine ähnliche Steuersenkung will die FDP auch jetzt durchsetzen.

    Währenddessen kommt Schäuble den Unternehmen schon einmal ein Stück entgegen. Für kleine Betriebe mit einem Umsatz bis 500.000 Euro jährlich soll eine Ausnahmeregleung aus dem Konjunkturpaket II dauerhaft beschlossen werden. Die Umsatzsteuer für unbezahlte Rechnungen wird demnach nicht im Rahmen der vierteljährlichen Vorauszahlungen, sondern erst später fällig.

  • Die Energie-Revolution in Beamtendeutsch

    Abschied vom Atomstrom, Elektrizität aus Wind und Sonne – die Gesetze der schwarz-gelben Koalition sind im internationalen Vergleich einzigartig

    Mit den Gesetzen zum Atomaustieg und zur Energiewende, über die der Bundestag am Donnerstag abschließend verhandelte, ist Deutschland ganz weit vorne. Kein anderes Land schwenkt so grundsätzlich um. Auch die Planung für die nahezu hundertprozentige Versorgung mit Öko-Strom bis Mitte des Jahrhunderts ist beispielgebend. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Kommt jetzt wirklich das Ende der Atomkraft in Deutschland?

    Wie es aussieht, ja. Mit der 13. Novelle des Atomgesetzes benennt auch die schwarz-gelbe Koalition ein definitives Ende der nuklearen Stromproduktion im Bundesgebiet. Am 31. Dezember 2022 ist Schluss. Dann soll das letzte Strom produzierende AKW vom Netz getrennt werden. Sieben von 17 deutschen Kernkraftwerken bleiben schon jetzt ausgeschaltet, eines davon läuft in Reserve weiter. Für die übrigen Anlagen stehen feste Termine im Gesetz, an denen die Betriebsgenehmigung erlischt. Für Grafenrheinfeld ist das beispielsweise der 31. Dezember 2015, für den Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen der 31. Dezember 2017. Eine gesellschaftliche oder politische Mehrheit, die den Ausstieg revidieren wollte oder könnte, ist gegenwärtig nicht abzusehen.

    Wie kann man die Lücke füllen, die die Atomkraft hinterlässt?

    Durch viel mehr saubere Energie unter anderem aus Wind, Sonne und Biomasse. Im „Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien“ setzt sich die Regierung Ziele: Bis 2020 sollen mindestens 35 Prozent des Stroms aus sauberen Quellen stammen, bis 2050 mindestens 80 Prozent. Umweltverbände wie Greenpeace und der Bund sagen, ein höherer Anteil erneuerbarer Energie ließe sich schneller erreichen und die Regierung nehme trotz allem zu viel Rücksicht auf die Interessen der großen Stromkonzerne. Dies drücke sich darin aus, dass die Einspeisevergütung für an Land hergestellte Wind- und Sonnenenergie zu stark abnehme, während die neuen Windparks auf dem Meer über Gebühr unterstützt würden. Im Gegensatz zu den Anlagen an Land sind die Meereskraftwerke so teuer, dass nur große, kapitalkräftige Unternehmen und Banken sie bauen können.

    Was bedeutet die Energiewende für die Verbraucherpreise?

    Die werden steigen. Im Gesetz zur Neuregelung der Erneuerbaren Energien steht, dass die Zusatzkosten der Öko-Energie für Durchschnittshaushalte höchstens knapp zehn Euro monatlich ausmachen. Nach 2020 wird die finanzielle Belastung durch die Energiewende allerdings wieder sinken. Wenn man die vermiedenen Zukunftskosten und potenziellen Schäden (Atomunfälle, Klimawandel, höhere Öl-, Gas- und Kohlepreise) einrechnet, ist die Energiewende sowieso ein gutes Geschäft – die Variante des Weiter-so-wie-bisher wäre deutlich teurer.

    Welche Rolle spielen Kohle und Gas?

    Die Kritiker bei den Grünen und den Umweltverbänden meinen: Eine zu große. Mit dem „Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ verpflichtet die Regierung die Energieproduzenten, eine gemeinsame Planung für die Stromleitungen vorzulegen. Das ist einerseits gut, denn durch die neuen Leitungen kann auch der zusätzliche Öko-Strom fließen. Andererseits bemängelt der Bund für Umwelt und Naturschutz, dass die Trassenplanung zu sehr auf neue Großkraftwerke ausgerichtet werde, die Kohle oder Gas verfeuern. Derzeit sind 19 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung, die Deutschland eigentlich nicht braucht. Diese werden vermutlich auch noch in 40 Jahren ihre Rauchfahnen in den Himmel schicken und die Atmosphäre schädigen.

    Können die Bürger über die Energiewende mitentscheiden?

    Für wichtige, überregionale Stromleitungen gibt es künftig ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren. So steht es im „Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus“. Bürgerinitiativen können Einwendungen einlegen und werden angehört. Da die neuen Verfahren jeweils nur sechs Monate dauern, dürfte die Bürgerbeteiligung allerdings nicht allzu intensiv ausfallen.

  • Mehr Bürgerbeteiligung bei Energiewende gefordert

    Umweltverbände kritisieren den mangelnden Einfluss der Bürger beim Ausbau der neuen Überlandleitungen. Gesetz zur schnellen Planung am Donnerstag im Bundestag

    Hundert oder mehr Bürgerinitiativen protestieren schon heute bundesweit gegen den Bau von Windparks. Viele Gruppen werden hinzukommen, wenn erst die Planung der neuen Stromleitungen beginnt. Ohne massive Bürgerproteste wird die Wende zur regenerativen Stromerzeugung wohl nicht ablaufen. Und doch tut die Bundesregierung wenig, um für mehr Akzeptanz zu sorgen. Im Gegenteil: Heute (Donnerstag) verabschiedet der Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus“.

    Das Gesetz – im Fachjargon „Nabeg“ – ist Teil des Paketes, mit dem die schwarz-gelbe Koalition den Atomausstieg und die Energiewende vollzieht. Zur Abstimmung stehen unter anderem die Stilllegung der Atomkraftwerke, die Förderung der erneuerbaren Energien und die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden.

    Die Kritik der Opposition und der Umweltverbände entzündet sich nicht zuletzt an Planung und Bau tausender Kilometer neuer Stromleitungen, die die Regierung möglichst schnell auf den Weg bringen will. Um Proteste und Fehler wie beim Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 zu vermeiden, „sollte die Regierung neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen“, sagt Michael Zschiesche vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU). Davon steht im Gesetz aber kaum etwas.

    Im Gegensatz zu heute wird es künftig ein neues, bundesweites Planungsverfahren für wichtige, überregionale Stromtrassen geben, das nicht mehr die Bundesländer organisieren, sondern die Bundnetzagentur. Die Bürger und die Verbände haben an drei Stellen die Möglichkeit, mit Einwendungen und Widersprüchen in das Verfahren einzugreifen. Auch alternative Trassen, die andere Wege Wege durchs Land nehmen, als von den Betreiberfirmen vorgeschlagen, sollen diskutiert werden.

    Die Bundesregierung will die Beteiligung der Öffentlichkeit im Vergleich zu heute nicht einschränken, sondern leicht ausweiten. Das räumen Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz auch ein. Und doch geht ihnen die Bürgerbeteiligung nicht weit genug. Sie bemängeln unter anderem, dass für einen großen Teil des Verfahrens nur sechs Monate vorgesehen sind. „Angesichts der vermutlich großen Zahl der Einwendungen ist das kurz“, sagt Umweltjurist Zschiesche. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Einwendungen der Bürger nicht nur abgeheftet, sondern auch berücksichtigt würden. Zschiesche schlägt vor, einen offiziellen Bürger-Beirat zu gründen, der das Verfahren permanent begleitet.

    Auch die Grünen hegen Zweifel, ob sich der zu erwartende massive Bürgerprotest in dem neuen, schnellen Verfahren ausreichend widerspiegelt. „Die Alternativen zu den vorgeschlagenen Trassen müssen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ernsthaft diskutiert werden können,“ erklärt die grüne Demokratie-Expertin Ingrid Hönlinger aus Baden-Württemberg.

    Um Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen, hat der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen (WBGU), der die Regierung berät, unlängst

    „neue Partizipationsmöglichkeiten“ angeregt. Man solle die „Bürger nicht nur ein Mal nach ihrer Meinung fragen, sondern häufiger“, sagt WBGU-Mitglied Claus Leggewie. „Experten und Entscheider müssen dann immer wieder auf die Argumente der Bürger eingehen, und diese durchlaufen ihrerseits einen Lernprozess“, so Leggewie. Eine solche Bürgerbeteiligung neuer Art ist im Beschleunigungsgesetz nicht ansatzweise enthalten.

  • Banken müssen über Risiken und Nebenwirkungen informieren

    Ab diesem Freitag müssen Banken und Sparkassen Info-Blätter zu Anlageprodukten herausgeben.

    Was ändert sich bei der Bankberatung?

    Die Kundenberater von Banken und Sparkassen sind ab dem 1. Juli verpflichtet, den Sparern zu den von ihnen empfohlenen Produkten ein Produktinformationsblatt auszuhändigen. „Für den Verbraucher werden Kosten und Risiken einer Geldanlage künftig auf den ersten Blick erkennbar sein“, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Der so genannte Beipackzettel soll übersichtlich alle wesentlichen Merkmale der Anlage darstellen und höchsten zwei Din-A4 Seiten umfassen.

    Welche Informationen stehen auf den Beipackzetteln?

    Die Kunden müssen über die Art des Produktes, die Funktionsweise und die damit verbundenen Risiken in Kenntnis gesetzt werden. Darüber hinaus stellen die Institute die Chancen für Erträge und Kapitalrückzahlungen unter verschiedenen Kapitalmarktbedingungen dar. Dazu kann zum Beispiel die Wertentwicklung bei Verlusten an den Börsen oder bei stark steigenden oder fallenden Zinsen gehören. Außerdem müssen Banken und Sparkassen die für den Kunden mit der Anlage verbundenen Kosten angeben. „Das gilt auch für Provisionen“, stellt der Chef des Bankenverbands, Michael Kemmer, klar. Kommen ein Unternehmen der Pflicht nicht nach, kann die Finanzaufsicht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängen.

    Können Verbraucher Finanzprodukte damit leicht vergleichen?

    Der Vergleich einzelner Geldanlagen wird durch die Neuregelung kaum erleichtert. Denn die Kreditwirtschaft hat im Gesetzgebungsverfahren eine generelle Veröffentlichung der Datenblätter, zum Beispiel im Internet, abwenden können. Nun müssen die Berater den Beipackzettel erst im Verlauf eines Kundengesprächs herausrücken. Verbraucher müssten sich also die Mühe machen, mehrere Institute aufzusuchen und deren Offerten anschließend unter die Lupe zu nehmen. „Man darf die Erwartung nicht zu hoch hängen“, warnt die Finanzexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Dorothea Mohn. Der Verband setzt sich für eine grundsätzliche Veröffentlichung der Produktinformationen durch die Herausgeber von Anleihen oder Zertifikaten ein. Nach der nun in Kraft tretenden Regelung bleibt die Darstellung der Daten den Kreditinstituten überlassen.

    Wie sehen die Infoblätter aus?

    Die Bundesregierung hat die Ausgestaltung der Beipackzettel den Unternehmen überlassen. Das ist der zweite Kritikpunkt von Verbraucherschützern. Denn eine unterschiedliche Darstellung erschwert den Kunden den Vergleich zusätzlich. Der institutsübergreifende Zentrale Kreditausschuss (ZKA) hat allerdings Standardangaben für die Unternehmen herausgegeben. Unklar ist, ob sich die Banken und Sparkassen alle daran orientieren werden. Ein Vergleich der Verbraucherzentralen der bereits angebotenen Informationen zeigt ein eher kritisches Bild. Viele Informationen sind danach schwer verständlich. Positive Eigenschaften der Produkte werden oft betont, Risiken und Kosten dagegen nur kurz erwähnt.

    Für welche Produkte gilt das neue Gesetz?

    Die Beipackzettel werden für alle vom Wertpapierhandelsgesetz erfassten Finanzinstrumente erstellt. Dazu gehören zum Beispiel Aktien, Zertifikate, Pfandbriefe, Bundeswertpapiere oder Inhaberschuldverschreibungen.

    Warum wird die Neuregelung eingeführt?

    In der Finanzkrise haben viele Anleger Geld verloren, weil sie viel zu wenig über die von ihnen gekauften Produkte wussten und Bankberater im Kundengespräch häufig eher die Aussicht auf eine Provision als das Interesse der Kunden im Blick hatten. Falsche Beratungen sind jedoch schwer nachweisbar. Deshalb wurden schon verbindliche Beratungsprotokolle und eine verschärfte Aufsicht über die Berater eingeführt. Der Beipackzettel ergänzt diesen Reigen.

    Wird die Geldanlage damit sicherer?

    Nein, die Risiken bei der Geldanlage verändern sich nicht. Denn die Produkte sind dieselben wie zuvor. Deshalb rät der vzbv auch weiterhin zu ausführlichen Beratungsgesprächen, bei denen sich die Kunden die Wirkungsweise der jeweiligen Geldanlage erklären lassen sollten.

  • Tom Touché 5687

  • Das Steuer-Gespenst geht wieder um

    Finanzreformator Paul Kirchhoff hat ein neues Konzept für ein einfaches Steuersystem vorgelegt.

    Noch einmal alles ändern und von vorne anfangen – so einen Wunsch verspürt manch 50jähriger Mann in der verspäteten Midlife-Crises. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwirft nach diesem Motto immer mal wieder ein Modell für die Reform des deutschen Steuersystems.

    Im Wahlkampf 2005 war Kirchhof Mitglied des Schattenkabinetts von Angela Merkel. Seine Vorstellungen einer Steuerreform eigneten sich für den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder bestens, der Union Ungerechtigkeit vorzuwerfen. Beinahe wäre Merkel im Kampf gegen Schröder gescheitert.

    Kirchhofs neuer Vorschlag funktioniert nach dem gleichen Muster wie 2005. Die unterschiedlichen Steuersätze für Arme und Reiche will er mehr oder weniger abschaffen und durch einen einheitlichen Steuersatz auf Arbeitseinkommen von 25 Prozent ersetzen. Nur für kleine Einkommen bis 20.000 Euro jährlich soll es zwei niedrigere Stufen geben. Damit stellt sich die alte Gerechtigkeitsfrage erneut: Warum sollen Kleinverdiener und Millionäre denselben Steuersatz zahlen? Wohlhabende und Reiche würden damit im Vergleich zur gegenwärtigen Situation massiv begünstigt.

    Finanzprofessor Kirchhof versucht der Gerechtigkeitsfrage auszuweichen, indem er mit dem Argument der Einfachheit punktet. Sein schmaler Entwurf für ein neues Bundessteuergesetzbuch holzt den gegenwärtigen Paragrafen-Dschungel komplett ab. Von 33.000 Steuerregeln sollen nur noch 146 bleiben. Der Staat soll Steuern nur auf Einkommen, Verbrauch, Umsatz und Erbschaften erheben, diese dann aber auch eintreiben. Kirchhoff schwebt eine Steuerverwaltung vor, die die Bürger verstehen, der sie aber auch gehorchen. Die Autorität des Finanzamtes steigt damit, dass es keine Ausnahmen von den wenigen Regeln mehr geben soll.

    Die Bürger müssten keinen Solidaritätsbeitrag für den Osten mehr zahlen, die Energieverbraucher keine Ökosteuer und die Unternehmen keine Gewinnsteuer. Alle Firmenerlöse würden als Einkommen abgerechnet. Eine andere Steuerart, die wegfiele, wäre auch die kommunale Gewerbesteuer. Und wie sollen die Städte dann die Kindestagesstätten und Theater finanzieren? Indem sie einen Zuschlag zur Einkommensteuer erheben dürften, sagt Kirchhof. Mit genau diesem Vorschlag ist unlängst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach monatelangen Bemühungen gescheitert.

    Das sagt Einiges über die Realisierungschancen des Kirchhof-Modells. Sie liegen exakt bei Null. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte gestern zwar, er finde die Radikalkur gut und würde „einen Gesetzentwurf der Union zur Umsetzung konstruktiv begleiten“. Die Union allerdings wird den Teufel tun, weil sie 2005 durch Kirchhof Millionen Stimmen verlor.

    Wie also wird diese steuerpolitische Midlife-Crises verlaufen? Die Bundespolitik ist für einige Zeit durcheinander, findet dann aber auf den vorherigen Weg zurück und macht weiter wie bisher.

  • Familienfirmen fordern Ende der Euro-Verschwendung

    „Ausschluss verschuldeter Staaten aus der Währungsunion muss möglich werden“, sagen 100 inhabergeführte Unternehmen. Gegenposition zu Konzernen, die Euro-Rettung unterstützen

    Wegen der Griechenland-Krise geht jetzt auch ein Riss durch die Wirtschaft. Über 100 Familien-Unternehmen fordern in ihrer am Montag veröffentlichten Erklärung: „Austritt und Ausschluss aus der Währungsunion müssen möglich werden.“ Die inhabergeführten Firmen warnen vor weiterer Verschwendung deutschen Steuergeldes zugunsten verschuldeter Euro-Staaten. Im Gegensatz dazu hatten vor einer Woche 50 deutsche und französische Konzerne, darunter die Deutsche Bank, die Deutsche Telekom und Société Générale dafür plädiert, die Eurozone unter allen Umständen zu schützen.

    Initiiert hat die Erklärung die in München ansässige Stiftung Familienunternehmen. Der Text beklagt, dass sich die Währungsunion „in eine Transferunion“ verwandelt habe. Deutschland unterstütze die Euro-Rettung mit Garantien von bald 190 Milliarden Euro. Damit habe die Bundesregierung gleich drei Versprechen gebrochen – unter anderem, dass „kein Land für die Schulden eines anderen einzustehen hat“. Die Unterzeichner „fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, der verantwortungslosen Schulden-Politik ein Ende zu setzen“.

    Stefan Heidbreder, der Geschäftsführer der Stiftung, verwahrte sich gegen den Eindruck, bei den Unterstützern handele sich vor allem um kleinere Firmen. Er verwies auf große, weltweite tätige Betriebe wie Herrenknecht (Tunnelbau), Würth (Schrauben) und Trigema (Textilien).

    Von den insgesamt rund 300 Unternehmen, die die Stiftung fördern, hatte man in den vergangenen Wochen 180 Firmen angeschrieben und bis vergangenen Freitag 100 Unterschriften erhalten. Einige namhafte Unternehmen, die auch im Kuratorium der Stiftung vertreten sind, fehlen auf der Liste. Dazu gehören unter anderem Kaercher, die Haniel GmbH und die Bank Sal. Oppenheim.

    Brun-Hagen Hennerkes, der Vorstand der Familien-Stiftung wendet sich besonders gegen den „Mythos, Deutschland habe wie kein anderes Land von der Einführung des Euro profitiert.“ Vielmehr sei der Export in Länder außerhalb der Eurozone viel stärker gestiegen, während er in die Eurozone sogar gesunken sei, argumentiert Hennerkes.

    Diese These ist zumindest missverständlich. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge betrug der deutsche Export 1999 in die Länder der heutigen Eurozone 235 Milliarden Euro. 2010 waren es 392 Milliarden Euro – ein Wachstum von über 60 Prozent. Allerdings ist der deutsche Export in Nicht-Euro-Staaten noch stärker gestiegen: von 275 auf 566 Milliarden (gut 100 Prozent). Daraus aber abzuleiten, Deutschland profitiere nicht vom Euro, oder die Eurozone sei für uns unbedeutend, ist ökonomisch unsinnig.

    Die Aktiengesellschaften, die vergangene Woche ganzseitige Anzeigen in Zeitungen schalteten, setzen einen anderen Akzent als die Familienunternehmen. Die Konzerne unterstützen die Bundesregierung, weil sie massiv von den Erleichterungen des internationalen Handels profitieren, die mit dem Euro einhergehen. Sie sparen beispielsweise Kosten für den Tausch einer Währung in die andere und müssen sich nicht gegen Kurschwankungen absichern. Deswegen heißt in der Anzeige der Konzerne: „Eine ernsthafte Alternative zum gemeinsamen Euro gibt es nicht. Der Euro symbolisiert das Europa von heute.“ Dieser Punkt spielt für manche der Familienunternehmen eine geringere Rolle, weil sie sich eher auf den regionalen und nationalen Markt orientieren.

    Info-Kasten

    Unterstützer aus NRW u.a.:

    Apetito, Rheine

    Brandt Zwieback, Hagen

    Coroplast, Wuppertal

    Krause-Biagosch GmbH, Bielefeld

    Möller Group, Bielefeld

    Poco-Domäne, Bergkamen

    Wemhöner Surface, Herford

    Westfalen AG, Münster

    Wilhelm Böllhoff GmbH, Bielefeld

    Info-Kasten

    Unterstützer der Erklärung bundesweit u.a.:

    Brose Fahrzeugteile GmbH, Coburg

    Conrad Electronic SE, Hirschau

    Herrenknecht AG, Schwanau

    Hymer AG, Bad Waldsee

    Kathrein-Werke KG, Rosenheim

    Pfisterer Holding AG, Stuttgart

    Steiff Gmbh, Giengen

    Uzin Utz AG, Ulm

    Vaude Sport GmbH, Tettnang

  • Tom Touché 5693

  • Verspieltes Vertrauen

    Kommentar zur Euro-Krise von Hannes Koch

    Bedauerlich wäre der Befund, falls er zutrifft. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert eine Allensbach-Umfrage, derzufolge nur noch eine Minderheit der Bundesbürger Vertrauen in den Euro hat. Dabei ist die gemeinsame Währung ein wichtiger Beitrag dazu, Europas Stellung in der Weltwirtschaft zu behaupten. Teilweise jedoch erscheint der Vertrauensverlust auch nachvollziehbar. Denn durch die Schuldenkrise wird klar, dass uns Europa teurer kommt als bisher. Und weder die Bundesregierung noch die europäischen Institutionen sind bislang in der Lage, eine tragfähige Lösung für die überschuldeten Staaten zu finden.

    Dies zeigt sich besonders am Beispiel Griechenlands. Dessen Schuldenlast ist schon jetzt zu groß. Auf Jahre bräuchte die Regierung in Athen unrealistisch hohe Einnahmen, um diese Last zu finanzieren. Deshalb dürfte an einer Halbierung der Schulden, einem kontrollierten Staatsbankrott im Rahmen einer Verhandlungslösung, kein Weg vorbeiführen. Dieser Einsicht allerdings verweigert sich die Bundesregierung. Und auch an eine grundsätzliche Lösung gegen die Ausdehnung der Schuldenkrise traut sie sich nicht heran. Die bestünde darin, gemeinsame europäische Staatsanleihen aufzulegen. Dann könnten die privaten Investoren an den Kapitalmärkten nicht mehr ein Land nach dem anderen in die Pleite spekulieren. Weil die Bundesregierung das offensichtlich Notwendige nicht wagt, verspielt sie das Vertrauen der Bürger in ihre Währung.

  • Rein oder nicht rein?

    Streit über Mineralwassertest von Öko-Test

    Es klingt brisant: Abbauprodukte von Pestiziden stecken in vielen Mineralwässern. So lautet das Ergebnis der jüngsten Untersuchung von Öko-Test. Fast jedes dritte Mineralwasser sei mit den Stoffen belastet. Von Reinheit könne nicht die Rede sein. Einige der beliebten Durstlöscher dürften den Titel „natürliches Mineralwasser“ gar nicht tragen, sagen die Frankfurter Verbraucherschützer. Die Hersteller von Mineralwässern weisen diese Einschätzung aufs Schärfste zurück. Öko-Test stelle seine Ergebnisse missverständlich dar und bausche sie auf.

    105 stille Mineralwässer hat Öko-Test ins Labor geschickt. Die Prüfer wollten wissen, wie es um die Reinheit der beliebten Durstlöscher bestellt ist. Untersucht haben sie, ob Abbauprodukte von Pestiziden in den Flaschen stecken. Außerdem stand die mikrobiologische Qualität auf dem Plan. In 31 der geprüften Marken fanden die Tester Pestizidabbauprodukte. In 17 steckten sogar „so hohen Mengen, dass sie gar nicht mehr als natürliches Mineralwasser verkauft werden dürften“, urteilt Öko-Test. Belastet waren unter anderem beliebte Produkte wie das Aqua Culinaris Still Feinquell von Aldi Süd, das Rewe Aquamia Vitale Still, das Christinen Carat Still und das Nestlé Pure Life Still.

    Pestizidabbauprodukte sind Stoffe, die aus Pflanzenschutzmitteln entstehen, wenn diese vom Feld in den Erdboden sickern. Dann zerfallen die großen Moleküle in kleinere. Für Pestizide gilt laut Gesetz ein Orientierungswert: 0,05 Mikrogramm pro Liter dürfen von dem Gift im Mineralwasser stecken. Genau diesen Wert zieht Öko-Test für seine Untersuchung heran. Der Knackpunkt: Pestizide sind nicht gleich Pestizidabbauprodukte. Und nicht jedes Pestizidabbauprodukt ist giftig.

    Die Wasserproduzenten sehen sich jetzt zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Öko-Test wendet Grenzwerte an, die für andere Stoffe gelten“, lautet die Kritik von Arno Dopychai, Sprecher des Verbands Deutscher Mineralbrunnen. Man müsse unterscheiden zwischen Pestiziden, nichtgiftigen und giftigen Pestizidabbauprodukten. Ausschließlich die nichtgiftigen Stoffe habe Öko-Test gefunden.

    Tatsächlich hat Öko-Test ausschließlich die ungiftigen Stoffe in den Wasserflaschen entdeckt. Rein, so das Argument, seien die Wässer damit nicht mehr. „Das sind Fremdstoffe, die im Mineralwasser nicht enthalten sein dürfen“, sagt Öko-Test-Redakteurin Birgit Hinsch. „Der Orientierungswert bezieht sich zwar auf Pestizide. Nach Auffassung der Überwachungsbehörden zählen auch Abbauprodukte von  Pestiziden mit dazu – egal, ob sie giftig sind oder nicht“, so Hinsch.

    Unterstützung bekommt Öko-Test  vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. „Pestizidabbauprodukte bewerten wir wie Pestizide“, sagt Amtsleiterin Maria Roth. Laut Gesetz müsse Mineralwasser ,ursprünglich rein’ sein. Die ursprüngliche Reinheit sei nicht mehr gegeben, wenn das Mineralwasser Verunreinigungen enthalte. „Für einen Brunnenbetreiber kann es die Entziehung der amtlichen Anerkennung bedeuten, wenn wir Werte nachweisen, die deutlich über dem Orientierungswert von 0,05 Mikrogramm pro Liter an Pestiziden oder Pestizidabbauprodukten liegen“, fügt Roth hinzu. Und so sieht es aus, als hätten einige der natürlichen Mineralwässer im Test ihren Titel tatsächlich nicht verdient. Giftig sind sie aber nicht.

  • „Auch die Europa-Skeptiker brauchen Raum“

    Als Konsequenz aus der Verschuldungskrise fordert Regierungsberater Christian Calliess die „Vereinigten Staaten von Europa“. „Rechtspopulismus ist ein Bestandteil dieser europäischen Diskussion“

    Hannes Koch: Herr Calliess, in diesen Tagen beraten die europäischen Regierungen das zweite Rettungspaket für Griechenland – möglicherweise nicht das letzte. Wie weit darf die finanzielle Solidarität zwischen den Staaten in Europa gehen?

    Christian Calliess: Die Frage stelle ich mir auch selbst. Der Schriftsteller Leon de Winter hat unlängst geschrieben: Ich mag die Griechen, aber warum sollten wir ihnen hunderte Milliarden Euro überweisen?

    Koch: Kennt Ihre persönliche Leidensfähigkeit als Steuerzahler und Staatsbürger ebenfalls Grenzen?

    Calliess: Um ehrlich zu sein: Ja. Selbst in Deutschland fehlt uns an vielen Stellen Geld. Unsere Universitäten und Schulen stehen unter Spardruck. Trotzdem stelle ich fest, dass ich meinen Begriff von europäischer Solidarität erweitert habe. Bislang erstreckte er sich auf die relativ bescheidenen Finanztransfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten, mit denen Straßen gebaut und Landwirte gefördert wurden. Angesichts der Verschuldungskrise meine ich nun aber, dass wir die europäische Einigung nicht dadurch an die Wand fahren sollten, dass wir Griechenland und anderen Staaten finanzielle Nothilfen verweigern.

     
    Koch: Über punktuelle Hilfe gehen die Beschlüsse weit hinaus. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wird eine weitgehende Unterstützung zwischen den Euro-Staaten vereinbart. Und die Bundesregierung scheint zu hoffen, dass die Bürger dies nicht merken.

    Calliess: Die Rettungspakete und der Stabilitätsmechanismus sind aus der Not geborene außergewöhnliche Maßnahmen begrenzter Solidarität. Die gigantischen Summen können nicht prägend sein für das Europa der Zukunft. Es geht hier nicht um einen Länderfinanzausgleich wie in Deutschland, bei dem zwischen den wohlhabenden und ärmeren Bundesländern permanent große Summen umverteilt werden, um einheitliche Lebensbedingungen zu ermöglichen. Die Finanzhilfen für überschuldete Staaten bleiben auch im Rahmen des permanenten Stabilisierungsmechanismus ab 2013 Ultima Ratio und können nur nach einstimmigem Beschluss der Euro-Finanzminister unter strengen Auflagen und mit Zustimmung des Bundestages gewährt werden. So ist gesichert, dass die Solidarität keine Einbahnstraße bleibt.

    Koch: Sollte die Bundesregierung die Bürger nicht ernst nehmen und mit der Lebenslüge Schluss machen, dass Europa ohne umfangreiche gegenseitige Unterstützung auskommt?

    Calliess: Die EU ist bis heute kein Bundesstaat, sondern ein föderaler Verbund von Mitgliedstaaten. Deshalb kann die Solidarität nicht soweit gehen, wie der Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands. Es muss und wird auch künftig eine Grenze der gegenseitigen finanziellen Verantwortung geben, die deutlich niedriger liegt.

    Koch: Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Europa für Frieden und die Rückkehr Deutschlands zu den Werten des Westens. Diese Geschichte hat an Spannung verloren. Welche Erfolgsstory kann man heute erzählen, um die Bürger vom Sinn Europas zu überzeugen?

    Calliess: Ja, was wäre heute die Legitimation Europas? Ich glaube, über die fortbestehende Bedeutung für die Wahrung des Friedens in Europa hinaus ist es die Selbstbehauptung unserer Sozialordnung und Werte.

    Koch: Selbstbehauptung gegenüber wem?

    Calliess: Gegenüber autoritären Staaten, aber auch gegenüber einem globalisierten Markt, der weniger Regeln kennt, als wir sie uns wünschen. Europa ist einen eigenen Weg zwischen Markt und Staat gegangen. Dieses ausbalancierte und faire Sozialmodell steht in der internationalen Konkurrenz jedoch unter starkem Druck. Nur die Europäische Union als Ganzes hat die Chance, es zu verteidigen. Holland könnte das nicht allein, Frankreich nicht, und Deutschland ebensowenig.

    Koch: Trotzdem erscheint Europa heute als nicht besonders attraktiv. Liegt das nicht daran, dass die EU immer ein Elitenprojekt war, das die Regierungen vorangetrieben haben, ohne die Bürger richtig einzubeziehen?

    Calliess: Europa begann nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur als Elitenprojekt. Für die Generation unserer Eltern war die Versöhnung mit den ehemaligen Feindesstaaten von hoher Bedeutung. Die Bilder, auf denen junge Leute Schlagbäume an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich niederreißen, wurden ja nicht gestellt. Und heute wird oft verkannt, dass die EU weitaus demokratischer ist als früher. Beispielsweise hat das EU-Parlament mit jeder Vertragsänderung mehr Kompetenzen erhalten. Gerade deshalb ist es ein trauriges Paradoxon, dass die Bürger nun eher eine Distanz gegenüber der EU verspüren.

    Koch: Ist das Demokratieproblem der EU grundsätzlich lösbar?

    Calliess: Ich frage Sie: Gibt es überhaupt ein Demokratieproblem? Wir, die EU-Bürger, wählen das EU-Parlament in direkter Wahl. Dieses leidet zwar an einem entscheidenden Defizit, weil es die Kommission, also die EU-Regierung, nicht vollumfänglich wählen darf, es verfügt aber gleichwohl über weitreichende Mitgestaltungs- und Kontrollbefugnisse. Neben dem EU-Parlament existiert zudem ein zweiter Strang der Legitimation. Mittels ihrer nationalen Parlamente kontrollieren die Bürger die nationalen Minister im EU-Rat. Dieser macht die Gesetze zusammen mit dem Europäischen Parlament.

    Koch: Dennoch bemängeln viele Abgeordnete des Bundestages, dass sie die Rettungspakete etwa für Griechenland allenfalls abnicken können. Wie ließe sich dieser Missstand beheben?

    Calliess: Bei den Hilfen in der Verschuldungskrise wirkt das EU-Parlament praktisch nicht mit. Auf  diesem Gebiet hat es bisher kaum Entscheidungsbefugnisse. Die Regierungen gestalten die Hilfen vor allem zwischenstaatlich. Die Kontrolle und Legitimation wird damit über die nationalen Parlamente, in Deutschland also den Bundestag erbracht, wenn auch unter großem zeitlichen Druck.

    Koch: Es entsteht aber der Eindruck, dass der Bundestag nur pro forma einbezogen wird, ohne die wirkliche Freiheit zu haben, "Nein" zu sagen. Warum überträgt man dem EU-Parlament nicht die volle Gesetzgebungskompetenz, um eine umfassende demokratische Legitimation zu schaffen?

    Calliess: Weil die Europa-Skeptiker auch in Deutschland diesen Prozess blockieren. In allen Parteien gibt es große Widerstände, weitere nationale Kompetenzen nach Europa zu übertragen. Vor allem das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon weitgehend ausgeschlossen.

    Koch: Wieso gelingt es nicht, die nationalen Politiker und die Bürger von den Vorteilen einer vollständigen Demokratie auf europäischer Ebene zu überzeugen?

    Calliess: Europa ist nicht irgendein Produkt, das wie Bionade beworben werden kann. Die EU ist ein sehr kompliziertes Gebilde. Sie ist etwas originär Neues – ein förderaler Verbund, viel demokratischer als etwa die Vereinten Nationen oder der Internationale Währungsfonds. Darauf können wir eigentlich stolz sein. Gleichwohl ist diese Komplexität unglaublich schwer zu erklären. Deshalb diskutieren wir auch europäische Probleme meist nur national. Die gesamteuropäische Debatte entwickelt sich nur langsam, aber in Ansätzen ist sie bereits entstanden. So debattieren wir gegenwärtig in Deutschland die griechische Haushaltspolitik — ein neues Phänomen.

    Koch: Entsteht hier jetzt die europäische Öffentlichkeit, die eine Voraussetzung ist für mehr Demokratie und Legitimation?

    Calliess: Möglicherweise ist das so, und wir können es heute noch nicht richtig einschätzen. Manches sieht man ja erst im Rückblick.

    Koch: Wie sieht Ihre positive Vision aus, die Sie den Europa-Skeptikern entgegenhalten?

    Calliess: Vielleicht sollten wir einfach sagen: Wir wollen die von Winston Churchill schon 1946 geforderten Vereinigten Staaten von Europa. Dieses große Ziel könnte zu neuem Schwung und neuer Identifikation führen. Das lohnte die Auseinandersetzung. Denn wir sollten viel offensiver über Europa streiten. Auch die Europa-Skeptiker brauchen dabei Raum. Es ist legitim zu sagen: Ich empfinde keine Solidarität mit Griechenland. Dann muss die Regierung eine Antwort finden und erklären: Einen guten Teil unseres Wohlstandes erwirtschaften wir im europäischen Binnenmarkt, durch unsere Exporte unter anderem nach Griechenland. Ohne Europa wären wir weniger wohlhabend.

    Koch: Diese Offenheit der Debatte wäre für uns neu. Bisher beinhaltet die deutsche Staatsräson die quasi automatische Zustimmung zur europäischen Integration.

    Calliess: Wenn die Euro-Skeptiker Europa ablehnen, kann man dies als Bestandteil einer vertieften europäischen Debatte betrachten. Nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische Integration ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass dies neue Ängste hervorruft. Selbst der Rechtspopulismus ist ein Bestandteil dieser europäischen Diskussion. Die Skeptiker sitzen ja teilweise auch im Europäischen Parlament, wo sich notwendigerweise auf den Gegenstand ihrer Ablehnung einlassen müssen.

    Koch: Wie sieht die EU in 20 Jahren aus?

    Calliess: Einerseits werden wir mehr Europa haben als heute, andererseits weniger. Die Integration geht weiter, aber sie wird sich verändern. Verschiedene Gruppen von Staaten werden mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorangehen. Eine Gruppe wird dann vermutlich eine gemeinsame Außenpolitik betreiben oder das Rentenalter einheitlich festlegen. Andere Staaten werden dagegen nicht in der Lage sein, an allen Aspekten der gemeinsamen Politik teilzunehmen. Proteste der Bevölkerung wie gegenwärtig in Griechenland können sogar dazu führen, dass ein Land aus der Integration teilweise wieder aussteigt. Europa wird selbstverständlicher, aber auch heterogener und offener.

    Christian Calliess (46) ist Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, und arbeitet als Professor für Europarecht an der Freien Universität Berlin. Er hat den von der EU verliehenen Jean-Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration inne.

  • Tom Touché 5699

  • Finanzcheck für Azubis

    Die Schule ist aus, der Lehrvertrag in der Tasche: Nun ist es da, das erste Gehalt. Doch was bleibt davon übrig, und was fängt man damit an?

    Endlich auf eigenen Beinen stehen: Das heißt es demnächst für viele Jugendliche. Im September starten sie in die Ausbildung – und verdienen das erste Gehalt. Doch was können sie damit anfangen? Hier ein Überblick über die wichtigsten Dinge, die Azubis in punkto Verdienst wissen sollten.

    Gehalt:
    579 Euro brutto pro Monat bekommen Auszubildende im ersten Lehrjahr im Schnitt. Das hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) für das Jahr 2010 ausgerechnet. „Brutto“ bedeutet: Nicht der ganze Verdienst wird auf das Konto überwiesen. Der Staat zieht noch Sozialabgaben ab, also Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

    Auszubildender und Arbeitgeber beteiligen sich ungefähr jeweils zur Hälfte an den Sozialabgaben. Mit etwa 20 Prozent Abzügen müssen Azubis schlussendlich rechnen. Wer allerdings nicht mehr als 325 Euro im Monat verdient – wie zum Beispiel Friseurlehrlinge im Osten, die sich anfangs mit rund 214 Euro monatlich zufrieden geben müssen – ist von den Zahlungen befreit. „Ab einer Summe von etwa 900 Euro wird in der Regel zusätzlich noch Lohnsteuer fällig“, erläutert der Berliner Steuerberater Andreas Fuchs. Wie viel am Ende vom Lohn übrig bleibt, lässt sich mithilfe eines Brutto-Netto-Rechners im Internet ausrechnen.

    Girokonto:
    Wer bisher noch kein eigenes hatte, sollte sich spätestens jetzt eins zulegen. „Für Azubis sind Girokonten fast immer kostenlos“, sagt Isabell Pohlmann, Journalistin und Autorin des Ratgebers „Endlich Erwachsen!“ der Verbraucherzentralen. Wie so oft heißt „kostenlos“  auch hier nicht unbedingt, dass das Konto kein Geld verschlingt. Versteckte Gebühren lauern beispielsweise in Form von Kosten für Giro- oder Kredit-Karten oder für Überweisungen. Es gilt also, die  Vertragsbedingungen genau zu studieren.

    Krankenkasse:
    Auszubildende sind immer pflichtversichert und damit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Welcher Krankenkasse sie beitreten möchten, können sie frei wählen. Ein Vergleich lohnt sich. Denn neben dem einheitlichen Versicherungsbeitrag verlangen einige Kassen Zusatzbeiträge zwischen 8 und 15 Euro im Monat.

    „Auszubildende sollten sich eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag suchen“, rät Expertin Pohlmann. Auch ein Vergleich der Leistungen macht sich mitunter in barer Münze bezahlt. Die meisten Kassen bieten Bonusprogramme an und belohnen zum Beispiel Sport und den Besuch von Vorsorgeuntersuchungen. „Je nach Kasse kann sich der Teilnehmer dann zum Beispiel 100 Euro im Jahr zurückholen“, so Pohlmann. Das Online-Informationsportal www.krankenkassen.de hilft bei der Suche nach dem passenden Anbieter.

    Haftpflichtversicherung:
    Eine private Haftpflichtversicherung sollte jeder besitzen. „Die Police ist unverzichtbar“, sagt Sascha Straub, Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale Bayern. „Sie springt ein, wenn man Schäden bei anderen verursacht.“ In der ersten Ausbildung sind Azubis bei den Eltern mitversichert.

    Eine eigene Police kann dennoch sinnvoll sein. Zum Beispiel dann, wenn die Eltern einen alten Vertrag haben. „In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Leistungen spürbar verbessert“, so Straub. Heute seien Internetschäden oftmals in den Tarifen inbegriffen. Und auch Schlüsselverluste könnten beispielsweise gezielt abgesichert werden. Der eigene Schutz ist ab 50 Euro im Jahr zu haben.    

    Berufsunfähigkeitsversicherung:
    Als „sehr sinnvoll“ erachten Experten die  Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Die Police sichert Arbeitnehmer finanziell ab, wenn sie ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Leider ist der Schutz nicht billig. „Vielen Azubis dürfte es schwer fallen, die BU von ihrem Gehalt zu zahlen“, so Autorin Pohlmann. Gut sei es, wenn die Eltern die Jugendlichen hier unterstützen.

    Berufsausbildungsbeihilfe:
    Mit ihrem Gehalt kommen viele Auszubildende vor allem im ersten Lehrjahr nicht über die Runden. Finanzielle Unterstützung bekommen sie in Form der Berufsausbildungsbeihilfe, kurz BAB. Mehrere Hundert Euro Zuschuss im Monat sind möglich. Ob ein Anspruch auf die Förderung besteht, verrät der Online-Rechner der Arbeitsagentur unter www.bab-rechner.arbeitsagentur.de.

  • Unser aller Hungerbauch

    Kommentar zur Steuersenkung von Hannes Koch

    Die Regierung suggeriert, wir würden zu viele Steuern zahlen. Deshalb gehe kein Weg umhin, sie zu senken. Um diese Notwendigkeit zu unterstreichen, benutzen Union und FDP die merkwürdige Formulierung vom Mittelstandsbauch. Sie soll sagen: Besonders die Kerngruppe unserer Gesellschaft zahle ungerechtfertigt viele Beiträge an den Staat.

    Zum Glück teilt mehr als die Hälfte der Bundesbürger diese Ansicht nicht mehr. Nur etwa ein Drittel der Befragten plädierte in einer ZDF-Umfrage Ende Mai für Steuersenkungen. Die Mehrheit fand es dagegen wichtiger, die Staatsschulden zu reduzieren. Was durchaus plausibel erscheint angesichts der Ereignisse in Griechenland, Irland und Portugal, wo ganze Staaten durch zu hohe Schulden an den Rand des Bankrotts geraten.

    Ein Dutzend Mal oder mehr haben die Bundesregierungen seit 1998 die Steuern gesenkt. Den gefräßigen Staat wollte man eindämmen – mit einer gewissen Berechtigung. Nun aber reicht es. Denn was war das Ergebnis? Die Staatsschulden sind so hoch wie nie. 40 Milliarden Euro neue Kredite in diesem Jahr bedeuten: Der Staat hat einen Hungerbauch, keinen Mittelstandsbauch.

    Der Grund dafür sind nicht zu hohe Ausgaben. Wir alle, die als Staatsbürger im Staat vereint sind, hegen zurecht gewisse Ansprüche an unsere gemeinsames Leben. Wir wünschen uns gute Schulen für unsere Kinder, vernünftige Universitäten und eine effektive Verwaltung. Das alles kostet Geld, das wir uns selbst – also dem Finanzamt – auch zur Verfügung stellen sollten.

  • Steuern kürzen, Schulden steigern

    Vor der Sommerpause will die Bundesregierung über eine neue Steuersenkung entscheiden

    Die Bundesregierung erwägt, die Einkommensteuer für Bruttoverdienste ab etwa 8.000 Euro jährlich zu senken. „Feste Absprachen“ über den Zeitpunkt oder das Entlastungsvolumen gebe es aber bisher nicht, sagte Regierungsprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte gleichwohl das im Koalitionsvertrag niedergelegte Anliegen, untere und mittlere Einkommen mit einer neuerlichen Steuerreform zu entlasten.

    Unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder befürwortet die neue Steuerreform. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen deutlich reservierter. Sein Sprecher Martin Kotthaus wies gestern daraufhin, dass der Bund „rund 100 Millionen Euro Zinsen pro Tag“ zahle, um seine Schulden zu finanzieren. Trotz Super-Konjunktur und guter Steuereinnahmen muss Schäuble dieses Jahr neue Kredite von knapp 40 Milliarden Euro aufnehmen. Jede Milliarde Steuerentlastung erhöht die Neuverschuldung.

    „Sehr überrascht“ waren auch die Haushaltspolitiker der Union. Mit ihnen hatte die Koalitionsspitze vor ihrer Ankündigung offenbar nicht gesprochen. CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle sagte: „Der Abbau der viel zu hohen Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse haben weiterhin absolute Priorität.“

    Saarlands CDU-Ministerpräsident kritisierte die beabsichtigte Steuersenkung ebenso. Er werde einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Müller. Ablehnend äußerten sich auch die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Rainer Haseloff.

    Damit definierte die Ministerpräsidenten die entscheidende Hürde, die Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler überspringen müssen, wollen sie ihre Anliegen durchsetzen. Weil Steuersenkungen auch zu Einnahmeausfällen bei den Bundesländern führen können, müssen diese im Bundesrat zustimmen. Dort aber hat die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit.

    Scheinbar will es die Regierung aber trotzdem wissen. „Vor der Sommerpause“ solle die grundsätzliche Entscheidung fallen, sagte Seibert. Am 6. Juli beschließt das Kabinett über den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung.

    Bei ihren neuen Plänen wird sich die Regierung auf alte Konzepte stützen. Vorarbeiten geleistet hat unter anderem das bayerische Finanzministerium. Die Entlastung könne etwa sieben Milliarden Euro umfassen, deutete Minister Georg Fahrenschon (CSU) bereits vor geraumer Zeit an. Fast der gesamte Einkommensteuertarif würde um 0,7 Prozent gesenkt. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensatz von 42 Prozent blieben allerdings fest. Gleichzeitig würden die einzelnen Steuersätze erst bei etwas höheren Einkommen greifen als heute.

    Damit wollen vor allem die CSU und die FDP dem so genannten Mittelstandsbauch zu Leibe rücken. Dieses Phänomen sieht so aus: Bei kleinen Einkommen zwischen 8.000 und etwa 25.000 Euro jährlich steigen die Steuersätze schneller an als bei höheren Verdiensten. Das kann man als Ungerechtigkeit gegenüber einem Teil der Mittelschicht verstehen, die die Union und FDP als ihre Kernklientel umwerben. Was die Regierung aber immer nur auf Nachfrage einräumt, ist dies: Wer die kleineren Einkommen entlastet, begünstigt gleichzeitig auch die hohen Verdienste. Selbst Millionäre zahlen dann weniger Steuern. Der Grund: Die Vorteile einer Entlastung im unteren Bereich pflanzen sich im Steuersystem nach oben fort. Je nach Ausgestaltung der Reform vereinnahmen die Wohlhabenden sogar den größeren Teil der Entlastung, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vor einem Jahr in Bezug auf ein FDP-Modell berechnet.

  • 5705

  • Deutschland wird Kanada

    Bundesregierung liberalisiert die Einwanderung von Ingenieuren und Ärzten

    440 Kilogramm wiegt eine der mannshohen gelblichen Rollen aus Zellulose, mit denen die Produktionsstraßen der Paul Hartmann AG alle paar Stunden gefüttert werden. Dann saugen die Maschinen die Stoffbahnen in sich hinein, schneiden, kleben, falten bis zu 800 Mal pro Minute und spucken kurz darauf am 60 Meter entfernten anderen Ende fertige Windeln aus, schön verpackt in Plastikfolie und braune Kartons. Rund eine Milliarde saugfähige Einlagen verlassen diese und eine weitere Halle pro Jahr.

    In einer derart kapitalintensiven Fabrik arbeitet kaum noch ein Mensch. Drei Beschäftigte reichen, um eines der zwölf Fließbänder zu beaufsichtigen. Doch selbst wenige Spezialisten einzustellen, fällt dem Unternehmen aus Heidenheim bei Stuttgart zunehmend schwer. „Die Lage ist zwar noch nicht beängstigend, aber künftig wird sich eine größere Lücke zwischen Angebot und Nachfrage von Fachkräften auftun“, sagt André Tavernier, der Leiter der Personalentwicklung bei Hartmann.

    Vor einiger Zeit hat die Firma eine „Demografie-Analyse“ durchgeführt. Man wollte wissen: Wie entwickelt sich die Altersstruktur der Belegschaft? Muss Hartmann sein Rekrutierungsverhalten ändern? Was kann man noch tun, um geeignete Bewerber zu finden – über die bereits praktizierten Traineeprogramme und das Talentmanagement hinaus? Eine der Antworten, die Tavernier gibt, lautet: „Die Hürden zu senken, um die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte im Ausland zu ermöglichen, ist der richtige Weg.“

    Spezialisten außerhalb Deutschlands und der EU zu suchen, wird für Hartmann und andere Unternehmen in ähnlicher Lage ab Mittwoch leichter. „Wir setzen die Vorrangprüfung aus“, erklärt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deutsche Firmen können damit Ingenieure für Maschinenbau, Fahrzeug- und Elektrotechnik, sowie Ärzte weltweit anwerben, ohne zunächst geeignete Kandidaten im Inland ausfindig machen zu müssen.

    Damit durchbricht die Bundesregierung ihre bislang restriktive Einwanderungspolitik an einer entscheidenden Stelle. Bislang durften auch Hochqualifizierte, die die Wirtschaft eigentlich gerne eingestellt hätte, nur nach monatelangem, schwierigem Prozedere einreisen und hierzulande arbeiten. Jetzt sieht es plötzlich anders aus: Deutschland wird Kanada. Das nordamerikanische Land veröffentlicht auf den Internetseiten seiner Einwanderungsbehörde regelmäßig eine Liste mit weltweit gesuchten Berufen. Die deutsche Liste ist dagegen sehr kurz, aber erstmals gibt es nun eine.

    Diesen grundsätzlichen Schwenk beschließt die Bundesregierung während ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch. Das 32-Seiten-Papier trägt den Titel „Konzept zur Fachkräftesicherung“. Über weite Strecken geht es darum, wie Deutschland seinen Bedarf an Arbeitskräften auch künftig aus dem Inland decken kann. Aber ziemlich weit hinten findet sich dann doch der Satz: „Die Bundesregierung wird durch die Ausgestaltung des Zuwanderungsrechts die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern.“

    Darauf gedrungen haben die Wirtschaftsminister der FDP, Rainer Brüderle und Philipp Rösler. Dass Deutschland nun tatsächlich seine Türen öffnet, beruht aber vor allem auf einem Sinneswandel innerhalb der Union. Wieder einmal kann Arbeitsministerin von der Leyen einen Erfolg als Modernisiererin der konservativen Partei verbuchen. Sie ist im vergangenen Jahr durch die Firmen, Verbände und Kreistage getourt, um Unterstützung für ihr Anliegen zu mobilisieren. Parteiinterne Kritiker wie der CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger konnten den Richtungswechsel nicht verhindern, weil von der Leyen die Unterstützung von CDU-Bildungsministerin Annette Schwavan, Kanzlerin Angela Merkel und der Wirtschaft genießt.

    Denn Windel-Hersteller Hartmann ist nicht das einzige Unternehmen, das beginnende Engpässe spürt. So sagt Rüdiger Bechstein, Personalleiter der Firma Kaercher, dem Hersteller von Hochdruckreinigern: „Beispielsweise in Hohenlohe im Nordosten Baden-Württembergs liegt die Arbeitslosigkeit bei drei Prozent. Dort herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Angesichts dieser Entwicklung dauert es schon einmal anderthalb Jahre, bis wir Ingenieurstellen besetzen können – obwohl wir frühzeitig mit der Personalsuche beginnen.“

    Rupert Hutterer, Geschäftsführer der Carl Stahl GmbH aus München, berichtet Ähnliches. Das Unternehmen, das unter anderem Stahlseile für Skilifte fertigt, sucht dringend Mechatroniker, die die Anlagen nach dem Aufbau prüfen.

    Und in den kommenden Jahren könnte sich der Fachkräftemangel zu einem ernsthaften Problem ausweiten, das die Entwicklung der Unternehmen behindert. So sehen es viel Experten, auch die Bundesagentur für Arbeit teilt diese Einschätzung. Deren Vorstand Raimund Becker erklärt: „Wir müssen damit rechnen, dass im Jahr 2025 in Deutschland rund 6,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen.“ Dies liege schlicht daran, dass zu wenige Kinder in Deutschland geboren würden und mehr Beschäftigte in Rente gehen, so Becker.

    Der wichtige Punkt: Selbst wenn die Regierung alle Hebel in Bewegung setzte, mehr Frauen in den Beruf einstiegen, Ältere länger arbeiteten und Schulabbrecher doch noch eine Ausbildung erhielten, würde der Nachwuchs nicht alle freien Stellen in den Unternehmen besetzen können. „Trotz dieser und anderer Maßnahmen prognostizieren wir eine weitere Lücke von zwei Millionen Beschäftigten in 2025“, sagt BA-Vorstand Becker. Für ihn ist deshalb völlig klar, dass man dem Problem nur mit mehr Einwanderung beikommen kann.

    Experten, die diese Position vertreten, treffen allerdings auf eine hitzige Debatte. Von Wirtschaftsverbänden wie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag erhalten sie Unterstützung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund dagegen ist sehr reserviert. Dort heißt es, dass die Versorgung inländischer Arbeitsloser mit Jobs absolute Priorität habe. Erst, wenn das gelungen sei, könne man eventuell zum Mittel verstärkter Einwanderung greifen.

    Und wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Dies hat Arbeitsministerin von der Leyen vom Institut Allensbach untersuchen lassen. 2004 lehnten demnach 59 Prozent der befragten Bürger Einwanderung ab, solange es Arbeitslosigkeit gibt. Im vergangenen Jahr sank der Wert der Ablehung auf 46 Prozent. Von der Leyen sieht darin einen Fortschritt, muss aber einräumen, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung ihre Zuwanderungspolitik ablehnt.

    Das ficht die Ministerin freilich nicht an. Sie ist überzeugt: „Wir müssen uns grundsätzlich anders aufstellen“, um die Versorgung der Unternehmen mit qualifizierten Beschäftigten zu sichern. Die Abschaffung der Vorrangprüfung für Ingenieure und Ärzte ist dabei nur der erste Schritt.

    Bislang mussten deutsche Unternehmen, die beispielsweise Bewerber aus Nicht-EU-Staaten wie Tunesien oder Indien anstellen wollten, ein kompliziertes Verfahren durchlaufen. Im Rahmen der Vorrangprüfung suchte die Bundesagentur manchmal monatelang nach gegeigneten deutschen Bewerben oder Kandidaten aus EU-Ländern. Erst, wenn diese Suche erfolglos verlief, durften die Nicht-EU-Arbeitnehmer hier Geld verdienen. Über Ingenieure und Ärzte hinaus denkt von der Leyen nun daran, auch die Einwanderung von IT-Spezialisten und anderen Berufen zu erleichtern.

    Außerdem will sie noch vor der Sommerpause eine weitere Hürde senken. Bislang dürfen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nur dann ohne Beschränkungen in Deutschland eine Stelle antreten, wenn sie mehr als 66.000 Euro pro Jahr brutto verdienen. Diese Grenze sollte den Zuzug auf wenige teure Hochqualifizierte beschränken. Aus genau diesem Grund hält sie von der Leyen nun für hinderlich. Die Ministerin strebt an, den Mindestverdienst auf rund 40.000 Euro zu reduzieren. Dann könnten beispielsweise auch Facharbeiter aus Nordafrika oder Russland nach Deutschland kommen, die in der Autoindustrie gebraucht werden.

    Ob die CDU-Modernisiererin diesen Punkt gegen ihre Kritiker in der Union so schnell durchsetzen kann, wie sie hofft, darf man jedoch bezweifeln. Mindestens aber „in dieser Legislaturperiode“ wolle man die Verdienstgrenze senken, ist in ihrem Ministerium zu hören.

  • Tom Touché 5711