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  • CDU-Arbeitnehmer fordern gesetzlichen Mindestlohn

    Die Untergrenze könnte bei acht Euro in Westdeutschland liegen, sagt CDA-Chef Laumann.

    Unterschiedlicher könnte die Sicht der Dinge kaum sein. Wirtschaftslobbyist Hubertus Pellengahr lobt schlecht bezahlt Arbeit. „So genannte Niedriglöhne sind in Deutschland für viele Menschen vor allem eines: Einstiegslöhne“, sagt der Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Organisation, die die Interessen großer Unternehmen vertritt, will herausgefunden haben, dass jährlich ein Viertel der Niedriglöhner in Jobs mit normaler Bezahlung aufsteige.

    Karl-Josef Laumann, der Chef der CDU-Sozialausschüsse dagegen betrachtet den Niedriglohnsektor eher als Gefahr. „Eine Million Menschen in diesem Land verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde“, sagt der ehemalige nordrhein-westfälische Sozialminister, „damit kann man weder eine Familie ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben.“

    Die politische Debatte über schlecht abgesicherte Arbeitsverhältnisse geht in eine neue Runde. Einerseits haben diese Jobs in den vergangenen Jahren zugenommen, andererseits verschiebt sich das gesellschaftliche Klima. Die Banken- und Finanzkrise lässt die Forderung nach einer besseren Regulierung der Wirtschaft wieder lauter werden. In diesen Chor reihen sich nun auch die Sozialausschüsse mit einer Forderung ein, die zum Programm der Mutterpartei CDU bisher nicht passt.

    Das will Sozialpolitiker Laumann ändern. In seinem Antrag für den CDU-Parteitag im November plädiert der christdemokratische Arbeitnehmerflügel für „eine allgemeine Lohnuntergrenze“. Damit macht sich erstmals eine große Gruppe in der CDU dafür stark, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Kein Arbeitnehmer in Deutschland dürfte dann schlechter bezahlt werden als die definierte Untergrenze.

    Wie aber will Laumann den Mindestlohn verwirklichen? Zuerst sollen Regierung und Bundestag eine gesetzliche Grundlage schaffen. Dann würden sich die Tarifpartner – Bundesvereinigung der Arbeitgeber und Deutscher Gewerekschaftsbund – in einem bundesweit gültigen Tarifvertrag auf die konkrete Höhe des Mindestlohnes einigen. Gelingt dieser Schritt nicht, schlägt Lauman vor, vorläufig den bereits eingeführten Mindestlohn der Leiharbeitsbranche für alle deutschen Arbeitnehmer für verbindlich zu erklären. Damit würde die Untergrenze bei rund sieben Euro in Ostdeutschland und acht Euro im Westen liegen.

    Heute, so räumt Laumann ein, habe die Mindestlohn-Forderung wohl keine Mehrheit in der CDU. Bis zum Parteitag im November will der Sozialpolitiker das aber ändern, indem er das Ansinnen in möglichst vielen Kreisverbänden zur Diskussion stellt und dabei an die traditionellen Werte der CDU anknüpft. „Wir wollen, dass die Menschen heiraten, Häuser bauen und Kinder bekommen.“ Ohne soziale Sicherheit und einen Ordnungsrahmen der Wirtschaft sei auch die Familie als Lebensform gefährdet, so Laumann.

    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hingegen sieht die soziale Sicherheit durch den Niedriglohnsektor nicht bedroht. In ihrer neuen Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt hat, heißt es: Der Bereich der schlecht bezahlten Jobs wachse zwar, doch es handele sich um zusätzliche Arbeitsplätze. Die Zahl der Normalverdiener mit auskömmlichen Löhnen nehme umgekehrt nicht ab. Die deutsche Mittelschicht brauche sich also keine Sorgen zu machen.

    Kasten

    Erosion der Arbeit

    Laut CDU-Sozialausschüssen arbeiten mittlerweile 20 Prozent aller deutschen Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Das wären rund acht Millionen Menschen. 1,15 Millionen verdienten 2008 weniger als fünf Euro pro Stunde. Währenddessen habe sich die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse seit 1995 fast verdoppelt und 2010 bei 2,5 Millionen gelegen. Außerdem würde rund eine Million Leiharbeiter bis zu 50 Prozent weniger verdienen als normal beschäftigte Arbeitnehmer. Dies widerspreche der EU-Richtlinie zur Zeitarbeit von 2008. (Koch)

  • Die Auswege aus der Altersarmut

    Arbeitsministerin Von der Leyen will Mini-Renten aufstocken. Das soll aber nicht zu viel kosten. Sozialverbände und Opposition fordern dagegen eine umfassende Verbesserung

    Für viele Beschäftigte ist der Bescheid der Rentenversicherung ein Anlass, sich ernsthaft Sorgen zu machen. Da arbeitet man seit 25 Jahren, verdient mittlerweile ganz gut, und hat bisher doch nur Rentenansprüche von 400 Euro angesammelt. Wie soll man mit derart mageren Rentenzahlungen im Alter nur über die Runden kommen? Diese Frage ist nun auch in der Politik angelangt. In der kommenden Woche trifft Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sich zum sogenannten Rentendialog mit den Sozialpartnern, unter anderem den Gewerkschaften. Damit erfüllt sie ein Versprechen, das schon im Koalitionsvertrag von 2009 enthalten ist. Unsere Zeitung analysiert die Lage und die Vorschläge, um das Problem anzugehen.

    Die aktuelle Situation

    Heute erhalten rund 400.000 Rentner die Mindestrente, die offiziell „Grundsicherung im Alter“ heißt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind das 2,4 Prozent der Altersgruppe über 65 Jahre. Altersarmut seit heute also noch kein großes Problem, folgert Ursula von der Leyen (CDU). Die Grundsicherung wird ähnlich berechnet wie Hartz IV: Grundbedarf von knapp 400 Euro plus Kosten für die Wohnung. Die Zahl der Menschen, die mit diesen Mini-Renten von knapp 700 Euro leben müssen, wird künftig aber stark steigen. Der Grund: Millionen Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnsektor und verdienen nicht genug, um eine auskömmliche Alterssicherung zu erwirtschaften. Hinzu kommen die unsteten Berufsbiographien. Moderne Beschäftigte bringen es häufig nicht mehr auf 45 ungeschmälerte Beitragsjahre. Zeitweise arbeiten sie viel und verdienen gut, dann aber folgen Phasen schlecht bezahlter Selbstständigkeit oder auch Erwerbslosigkeit. Entsprechend sinkt die Rente.

    Das Von-der-Leyen-Modell

    Um dem Gerechtigkeitsgefühl Genüge zu tun, ist die Arbeitsministerin bereit, die Rente für eine begrenzte Zahl von Beschäftigten aufzustocken. Gedacht wird an eine Größenordnung von 840 Euro – gut 140 Euro mehr als das, was viele Empfänger der Grundsicherung heute erhalten. Damit könnte Von der Leyen sagen: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, bekommt mehr als Hartz IV. Der Schönheitsfehler: Diese Regelung soll nur für Arbeitnehmer gelten, die 45 Versicherungsjahre nachweisen. In Verbindung mit anderen Einschränkungen läuft das darauf hinaus, dass nur wenige Personen in den Genuss der Verbesserung kämen. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte das Thema am Montag nicht kommentieren.

    CDU-Sozialausschüsse

    Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlichen Arbeitnehmerschaft der CDU, will die Basisrenten für langjährig Beschäftigte im Gegensatz zu Von der Leyen stärker erhöhen. Niedrige Einkommen würden bei der Berechnung der Entgeltpunkte, die die Grundlage der Rentenzahlung bilden, dann höher bewertet. Für diese „Rente nach Mindesteinkommen“ fordert Laumann, mehr als zwei Milliarden Euro jährlich einzusetzen – entweder aus Steuereinnahmen des Bundeshaushaltes oder einer Beitragserhöhung der Rentenversicherung um 0,3 Prozent. Die Ministerin lehnt das Modell unter anderem deshalb ab, weil mehr Rentner begünstigt würden und es ihr zu teuer ist.

    Katholisches Kolpingwerk

    Thomas Dörflinger, CDU-MdB und Chef des Kolpingwerkes, hat zusammen mit anderen Verbänden eine zusätzliche Sockelrente vorgeschlagen. Diese würde die bisherigen Formen der Altersvorsorge ergänzen und Niedrigverdiener über die Schwelle der Grundsicherung hinausheben. Die Finanzierung soll über zusätzliche Abgaben auf „alle Einkunftsarten“ erfolgen. Das heißt: Auch auf Einnahmen beispielsweise aus Kapital und Mieten würden Rentenbeiträge fällig. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Sommer ebenfalls für eine Sockelrente eingesetzt, wobei die SPD Details erst im Herbst liefern will.

    Grüne

    Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn macht sich für eine Garantierente stark. Geringe Rentenansprüche würden aus Steuermitteln aufgestockt. Nach 30 Versicherungsjahren enthält ein älterer Arbeitnehmer demnach mindestens 824 Euro, erklärt der Grünen-Politiker. Die Kosten bleiben angeblich „unter fünf Milliarden Euro“.

    Hinweis für die Redaktionen:

    Am Montag Abend stellt der DGB seinen Renten-Vorschlag vor. Den könnte man einbauen oder als Nachricht präsentieren.

  • Den Märkten Geld entziehen

    Kommentar zu den Börsenturbulenzen von Hannes Koch

    Die Turbulenzen an den Börsen haben uns auf dem falschen Fuß erwischt. Selbst professionelle Börsenhändler fragen sich mitunter hilflos, warum die Kurse schon wieder abstürzen. Es herrscht Angst, dass die Finanzspekulation die positive Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres in eine Rezession verkehrt.

    Die Börsen bestimmen unser Leben – nicht völlig, aber zu einem gewissen Teil. Wir alle als Bürger können zusammen mit den gewählten Politikern jedoch beeinflussen, wie groß dieser Teil sein darf. Seit dem Beginn der Finanzkrise 2007 ist schon einiges zur Regulierung der Finanzmärkte geschehen – aber noch nicht genug. Entweder können sich die Regierungen nicht einigen oder Regelungsversuche scheitern an der zähen Gegenwehr der Bankenlobby.

    Um das Spekulationstempo an den Finanzmärkten zu reduzieren, müsste man die Finanzinstitute zwingen, viel mehr Eigenkapital als Sicherheit in Reserve zu halten. Die Finanztransaktionssteuer würde die Gewinne aus dem Hochgeschwindigkeitshandel teilweise sozialisieren und die rasanten Geschäfte damit uninteressant machen. Außerdem sollten die Regierungen die Investoren verpflichten, ihre Transaktionen grundsätzlich an kontrollierten Börsen durchzuführen. Nur dann weiß die Gesellschaft, welche Geschäfte stattfinden und kann entsprechend reagieren. Allerdings: Auswege und neue Methoden, um die Gesetze zu umgehen, finden die Märkte immer. Der Mensch, auch der börsengetriebene, ist so erfinderisch, dass die Politik notwendigerweise zu spät kommt.

    Ein wichtiger Punkt wird jedoch oft vergessen. Bürger und Politiker liefern einen guten Teil des Geldes, mit dem die Anleger spekulieren. Nicht nur in den USA und Großbritannien, auch in Deutschland fließen Milliarden in die private, kapitalmarktgestützte Formen der Altersvorsorge. Das bedeutet nichts anderes, als dass unsere Renten von den global tätigen Pensionsfonds benutzt werden, um gegen den Euro oder bestimmte Unternehmen zu spekulieren. Dieses Füllhorn sollten wir verstopfen und uns rückbesinnen auf die gesetzliche Sozialversicherung, die mit Finanzspekulation nichts am Hut hat.

  • Finanzmärkte außer Kontrolle

    Gezielte Spekulation und automatisierter Computerhandel haben den Absturz der Börsen im August beschleunigt. Wie funktionieren diese Geschäfte – und lassen sie sich eindämmen?

    Für den erschreckenden Kursrutsch an den Börsen in den vergangenen Wochen war diese Geschichte sympthomatisch. Am Sonntag, dem 7. August, schrieb die Londoner Zeitung Mail on Sunday, die französische Großbank Société Générale stehe „möglicherweise am Rande der Katastrophe“. Kurz darauf verlor die Aktie der Bank mehr als 20 Prozent ihres Wertes – ein Verlust wie seit 23 Jahren nicht mehr.

    Aber nicht nur die französische Bank war in jenen Tagen von einem massiven Kurssturz betroffen. Der Artikel fiel auf fruchtbaren Boden – herrschte doch ohnehin Verunsicherung wegen der Staatsschuldenkrise in Europa, USA und Japan. So lieferten die Zeilen einen der Anlässe, die den Börsen und vielen Unternehmen insgesamt hunderte Milliarden Wertverluste bescherten. Auch die Aktien deutscher Banken und Versicherungskonzerne verloren stark. Selbst französische Staatsanleihen gerieten unter Druck. Schwarzseher sagten wieder einmal den Kollaps der Weltwirtschaft voraus.

    Erstaunlicherweise nahm die britische Zeitung zwei Tage nach Erscheinen ihres sagenhaften Artikels alles zurück: „Unsere Meldung war falsch und wir entschuldigen uns bei der Société Générale für die Unannehmlichkeiten.“ Die europäischen Regierungen und Bürger bat die Zeitung allerdings nicht um Verzeihung für die Folgen des Kursrutsches und die Schäden am öffentlichem wie privaten Wohlstand.

    Mittlerweile hat sich die Lage an den Börsen wieder etwas beruhigt. Aber es bleiben Fragen: Wie kann es zu solch zerstörerischen Börsenlawinen kommen, die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des gesamten Finanzsystems entstehen lassen? Und wie gelingt es Investoren immer wieder, die offensichtliche Instabilität auszunutzen?

    Eine Antwort gibt der Analyst einer Landesbank, die nicht genannt werden will. „Heute existieren kaum noch Informationslücken.“ Soll heißen: Auch komplett falsche Nachrichten wie der Mail-on-Sunday-Artikel erreichen in kurzer Zeit Millionen Anleger. Viele reagieren schnell, verkaufen Aktien und setzen so eine Entwicklung in Gang, die mit mehr Zeit zum Nachdenken und weniger schneller Technologie möglicherweise gar nicht stattgefunden hätte.

    Auch in einer zweiten Hinsicht verstärkt die moderne Informationstechnik bestimmte Fehler und lässt aus ihnen Krisen entstehen. „Der verbreitete Einsatz des automatisierten Computerhandels führt zu heftigeren Kursausschlägen als früher“, sagt der Analyst. Das funktioniert so: Viele Finanzmarkt-Händler verfügen über Rechner, die einen Teil der Käufe und Verkäufe von Aktien und anderen Wertpapieren automatisch erledigen. Stellen die Programme beispielsweise fest, dass die Preise unter eine zuvor definierte Grenze sinken, die Kursausschläge zunehmen, oder die Nachfrage nachlässt, verkaufen sie bestimmte Anlagen, ohne dass ein Mensch eingreift. Auch Nonsens-Meldungen wie die Mail-on-Sunday-Nachricht können dann eine Verkaufspanik auslösen, obwohl gar nichts vorgefallen ist. Etwa die Hälfte des Handelsvolumens auf dem deutschen Markt würden mittlerweile die Computer bestreiten, sagt der Landesbank-Mitarbeiter. In den USA seien es bereits geschätzte 60 bis 70 Prozent.

    Aber nicht nur aus Versehen kommen Verkaufslawinen ins Rollen, manche Anleger setzen absichtlich den ersten Stein in Bewegung. Dazu kann ein Gerücht wie das über die angeblichen Probleme der Société Générale dienen. Diese schlechte Nachricht, millionenfach verbreitet und verstärkt, setzt den Kurs unter Druck. Einige Investoren beginnen hastig zu verkaufen. Um daraus Gewinn zu schlagen, setzen die Urheber des Gerüchtes dann beispielsweise den Mechanismus des „ungedeckten Leerverkaufs“ ein. Dabei bieten die Anleger Aktien zum Verkauf an, die sie nicht besitzen. Weil sie die Papiere gar nicht erst erwerben, können sie große Mengen einsetzen und so den Druck in Richtung eines niedrigen Preises erhöhen.

    Der Profit für den Investor ergibt sich dabei auf folgende Weise: Heute vereinbart der Verkäufer mit einem Käufer, ihm zum Jahresende eine Million Firmenaktien, die gegenwärtig 55 Euro kosten, zum Preis von 50 Euro pro Stück zu liefern. Sinkt der Preis bis dahin wie vom Verkäufer erwartet auf 40 Euro, kann er die Stücke billig kaufen, trotzdem für 50 Euro weitergeben und zehn Euro Gewinn pro Aktie einstreichen. Derartige Wetten funktionieren nicht immer, aber häufig. Es locken Gewinnaussichten von hunderten Millionen Euro oder auch Milliarden – je nach Umfang der eingegangenen Verkaufsverpflichtung.

    Erfunden wurde das Instrument des Leerverkaufs allerdings nicht, um irgendwem zu schaden. Es kann auch sinnvoll eingesetzt werden. Die Käufer von Wertpapieren oder Gütern lassen sich auf diese Geschäfte ein, weil sie damit einen bestimmten Kaufpreis für die Zukunft fest vereinbaren können. Sie schützen sich damit gegen die unangenehme Überraschung großer Preissteigerungen. Problematische Wirkungen können die Leerverkäufe jedoch dann auslösen, wenn es nicht mehr um die Absicherung realwirtschaftlicher Geschäfte geht, sondern um die reine Finanzspekulation.

    Eine solche Situation sahen die Aufsichtsbehörden von vier Staaten im August gekommen. Als die Wetten auf fallende Preise unter anderem bei der Société Générale aufgingen, schritten Frankreich, Italien, Spanien und Belgien ein und verboten bestimmte Arten von Leerverkäufen. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte einige dieser Geschäftsmodelle bereits im Mai 2010 untersagt.

    Ob diese Maßnahmen etwas bringen, ist schwer zu sagen. Die Aufsichtsbehörden und Regierungen argumentieren, ohne die Verbote wäre die Spekulation noch heftiger ausgefallen. Der Landesbank-Analyst ist skeptischer: Er beschreibt, wie die Investoren auf andere Mechanismen ausweichen. Seien beispielsweise Leerverkäufe von bestimmten Bankaktien verboten, könnten die Anleger die Kurse auch mit Hilfe anderer Wertpapiere nach unten treiben – etwa mittels so genannter Dax-Futures, Papieren, die die künftige Wertentwicklung des Deutschen Aktienindexes abbilden. Ein richtiger Einwand – wobei sich die Wirkung von Leerverkaufsverboten vermutlich steigern ließe, wenn diese Regulierung auf möglichst viele Staaten und verwandte Produkte ausgedehnt würde.

    Neben der Gewinnabsicht verfolgten bestimmte Investoren aber auch politische Motive, meint Ökonom Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank. In Fällen wie Société Générale liege die Vermutung nahe, dass Finanzmarktteilnehmer aus den Zentren London und New York einen koordinierten Angriff starteten, um mit europäischen Aktien auch gleich die Eurozone zu destabilisieren. Wer sich genau hinter dieser „globalen Bankenaristokratie“ verbirgt, wie Hellmeyer sie nennt, lässt sich meist nur vermuten.

    Denn so mächtig die Finanzmärkte sind, so undurchsichtig erscheinen ihre Geschäfte. Nicht einmal die Finanzaufsicht BaFin verfügt beispielsweise über Zahlen zum Umfang der Leerverkäufe. Eine wesentliche Ursache des Informationsmangels: Schätzungsweise 50 Prozent aller Aktiengeschäfte, 70 Prozent des Derivatehandels und 99 Prozent der Transaktionen mit Staatsanleihen werden nicht an den offiziellen Börsen, sondern im direkten Austausch zwischen Marktteilnehmern abgewickelt. „Diese Geschäfte sind keiner staatlichen Aufsicht zugänglich“, sagt ein Sprecher der Deutschen Börse AG in Frankfurt/ Main. Die Regierungen bekunden immer mal wieder ihre Absicht, auch diesen unregulierten Handel zu kontrollieren, sind damit bisher aber nicht weit gekommen. „Das ist, als wenn man die Fußball-Weltmeisterschaft ohne Schiedsrichter und Fernsehen auf irgendeinem Ascheplatz austrüge“, fasst der Landesbank-Analyst zusammen.

    Kasten: Absturz in Minuten

    Um rund vier Prozent brach der Deutsche Aktienindex am Donnerstag Nachmittag innerhalb von nur 20 Minuten ein. Das war ein außergewöhnlicher Absturz, der in dieser Heftigkeit selten vorkommt. Viele Börsenhändler fragten sich, was nun schon wieder los sei. Starke Nachrichten, die die vorübergehende Verkaufswelle hätten auslösen können, suchte man vergebens.

    Offenbar hatte ein Gerüchte-Mix für neuerliche Angst gesorgt. Manche Anleger kolportierten fälschlicherweise, Ratingagenturen wollten das Kreditrating Deutschlands senken. Außerdem interpretierten manche den Einstieg des US-Investors Warren Buffett bei der Bank of America als schlechtes Zeichen – offenbar brauche die Bank dringend Geld.

    Klar ist aber dies: Schnelle Bewegungen der Börsen nach unten oder oben kommen heute häufiger vor als früher. Ein wichtiger Grund ist die Automatisierung des Handels mit Finanzprodukten. Werden bestimmte Zahlenwerte in der Kursentwicklung über- oder unterschritten, verkaufen die Computer auotmatisch Wertpapiere. Das führt zu Überreaktionen. (Koch)

  • Die Zeit der Funzeln ist vorbei

    Energiesparlampen werden immer besser

    Energiesparleuchten reichen qualitativ längst an Glühlampen heran. Obenrein sparen sie Strom und damit bares Geld. Auf 150 Euro beziffert die Stiftung Warentest den Betrag, den eine dreiköpfige Familie im Jahr sparen kann, wenn sie Glühlampen die modernen Leuchten ersetzt. Mit dem Lampentausch es sowieso bald vorbei. Am 1. September wird der Verkauf der 60-Watt-Glühbirne eingestellt. Im nächsten Jahr erwischt es dann alle Haushaltsglühlampen, die mehr als zehn Watt verbrauchen.

    So manchen Verbrauchern hat das Quecksilberproblem die modernen Energiesparlampen madig macht. Inzwischen haben die Hersteller aber auch das weitestgehend gelöst. Besser noch als Energiesparleuchten sind LED-Lampen. Sie gehen als Spitzenreiter aus einer aktuellen Untersuchung der Stiftung Warentest hervor. Wegen der hohen Preise lohnt sich ihr Einsatz allerdings nur dort, wo sie oft und lange eingeschaltet sind.

    LED-, Energiespar- und Halogenlampen, die als Ersatz für 60-Watt-Glühbirnen angeboten werden, haben die Warentester untersucht. Prüfkriterien waren unter anderem Farbwiedergabe, Haltbarkeit und Helligkeit nach dem Einschalten. Auch die Quecksilberbilanz und die elektromagnetische Verträglichkeit standen auf dem Prüfstand. Testsieger mit der Note „Sehr gut“ wurden die beiden teuersten LED-Lampen im Test: die Osram Parathom Pro für 45 Euro und die  Philips MyAmbiance für 40 Euro. Preisgünstige Alternativen sind fünf „gute“  Energiesparlampen –
    auch Kompaktleuchtstofflampen genannt – zu Preisen zwischen 2,29 Euro und 7 Euro. Die Halogenglühlampen kommen in der Gesamtbewertung über ein „Ausreichend“ nicht hinweg, was vor allem an der Lichtausbeute und der geringen Haltbarkeit liegt.

    „Es gibt gute Energiesparlampen, die lange halten und mit wenigen Euro in der Anschaffung recht preiswert sind“, urteilt Chefredakteur Hubertus Primus. Dennoch fanden die Tester erhebliche Qualitätsunterschiede – zum Beispiel in der Haltbarkeit. 6.000 Stunden sollten die Leuchten im Test brennen, was einer Nutzung von sechs Jahren entspricht. Die Paulmann 15 W-Lampe hielt nicht einmal 1.000 Stunden durch. Und den An-und-Ausschalttest bestanden auch nicht alle Sparleuchten. 

    Die Lichtqualität der modernen Leuchten hat so manchen Verbraucher in der Vergangenheit verärgert. Auch hierin werden die energiesparenden Modelle immer besser. Die meisten von ihnen geben die Farbe von angestrahlten Objekten „gut“ wieder. „Sehr gut“ sind darin nur die Halogenglühlampen.

    Viele Fans der Glühbirne sind gegen die Kompaktleuchtstofflampen, weil sie Quecksilber enthalten. Am Problem mit dem Schwermetall tüfteln die Hersteller längst. „Es ist bereits technisch möglich, auf flüssiges Quecksilber in der Energiesparlampe zu verzichten“, sagt Chefredakteur Primus. In vielen Leuchten liege das Metall schon heute nicht mehr in reiner, flüssiger Form vor. Immer mehr Hersteller verwenden aus Sicherheitsgründen festes Amalgam. Geht die Lampe zu Bruch, ist das Schwermetall in dieser Form unproblematischer und lässt sich relativ leicht beseitigen.

    Kasten/ Lumen/ Mandy Kunstmann

    Was bedeutet Lumen?

    Berlin (mk) – Beim Lampenkauf ist die Helligkeit ein wichtiges Kriterium. Früher reichte der Blick auf die Wattzahl (W) um zu erfahren, wie hell die Glühbirne leuchtet. Beim Kauf einer Energiesparlampe reicht das nicht mehr aus. Hier gibt die Einheit Lumen (lm) Auskunft darüber, wie hell die Lampe erstrahlt. Als Faustformel gilt: Die Wattangabe der klassischen Glühbirne mit 10 multiplizieren. 600 Lumen entsprechen also grob 60 Watt.

  • Die Demokratie muss nach Europa

    Kommentar zum Euro-Rettungsfonds von Hannes Koch

    Völlig Unrecht haben die Euro-Skeptiker nicht. Grundsätzlich hat der Bundestag zwar weiterhin das Heft in der Hand und kann den Milliarden-Rettungspaketen für verschuldete Euro-Staaten die Zustimmung verweigern. Und im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag für den Rettungsfonds, den Finanzminister Schäuble jetzt vorgelegt hat, lässt sich der Bundestag vermutlich noch weitere Mitwirkungsrechte zusichern. Aber wird er davon im Extremfall auch Gebrauch machen? Würden die Abgeordneten wirklich „Nein“ sagen und beispielsweise Spanien dem Staatsbankrott ausliefern?

    Unwahrscheinlich. Deshalb ist das Argument nicht ganz falsch, die Macht verlagere sich wieder einmal ein Stück mehr auf die europäischen Institutionen. Die nationalen Parlamente spielen eine geringere Rolle, während die Exekutive, in diesem Fall der Rettungsfonds EFSF, Einfluss gewinnt.

    Einerseits ist das nicht erstaunlich, sondern notwendig. Eine Gruppe von 17 Staaten wie die Eurozone kann nicht riskieren, dass ihre gemeinsame Politik von Minderheiten aus einem der Mitgliedsländer ständig blockiert wird. Europa kann nicht funktionieren, wenn die „wahren Finnen“ oder Ursula von der Leyen Griechenland nur unter der Voraussetzung helfen wollen, dass Athen seine Goldreserven verpfändet.

    Andererseits müssen wir einen Weg finden, um das demokratische Defizit zu beheben, das Europa heute noch auszeichnet. Wenn schon der Einfluss der Nationalparlamente abnimmt, sollte man das Europäische Parlament aufwerten. Dieses muss die zentrale demokratische Instanz werden, die das Haushalts- und Steuerrecht der Bürger gegenüber den Regierungen durchsetzt. Dass das Europäische Parlament bei den Krisenmaßnahmen heute fast nichst zu sagen hat, ist ein Unding. Wenn Europa stabil bleiben und gleichzeitig den Bürgern lebenswert erscheinen soll, müssen wir die Demokratie aus den Nationalstaaten nach Strassburg holen.

  • Ein Gaunerschlupfloch weniger

    Bundesregierung regelt Kostenpflicht im Internet neu / Abofallen bald nicht mehr möglich

    Abzocker werden es im Internet künftig schwerer haben. Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das neue Regeln für den Abschluss von Verträgen im Netz aufstellt. „Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie die Kostenpflicht kennen“, erläutert Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger.

    Der so genannte Internetbutton soll unseriöse Geschäfte erschweren. Mehr als fünf Millionen Surfer sind nach Schätzung der Ministerin bereits in die Fallen dieser Firmen getappt. Oft wird auf den betreffenden Webseiten mit Gratisangeboten geworben, die sich später als ganz und gar nicht kostenlos erweisen. Die Betreiber verschleiern gerne, dass es sich bei den Angeboten für Rezepte, Horoskope oder Kochrezepte um teure Dienste handelt. Klickt der Verbraucher das Angebot an, wird jedoch ohne sein Wissen ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Nach kurzer Zeit flatter den Betroffenen dann eine Rechnung ins Haus.

    Schon lange haben Verbraucherschützer deshalb eine andere Regelung gefordert. Die Anbieter müssen nun gut lesbar und deutlich sichtbar auf die Kosten hinweisen. Erst wenn der Besucher der Webseite dies zur Kenntnis genommen hat und per Mausklick den Auftrag bestätigt, gilt die Vereinbarung. Außerdem werden die Unternehmen verpflichtet, alle maßgeblichen Details des Vertrags preiszugeben. Dazu gehören die Preise, die Laufzeiten des Vertrags und wesentliche Merkmal des Produktes. „Diese Neuregelung gilt für alle Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen auf Online-Plattformen“, stellt die Ministerin fest. Dabei sei es egal, ob das Geschäft am heimischen Computer, mit dem Handy oder einem Tablet-PC abgeschlossen werde.

    Im Grunde ist es auch heute schon verboten, den Verbrauchern über verdeckte Tricksereien das Geld aus der Tasche zu ziehen. Doch viele Kunden knicken nach dem ersten Ärger über eine Rechnung ein und zahlen die oft mäßigen Beträge. Wer sich weigert, erhält dann häufig ein Mahnschreiben von einer Inkassofirma oder einem Anwalt. Auch das lohnt sich aus Sicht der unseriösen Firmen, weil daraufhin viele Konsumenten aus Angst vor weiteren Kosten nachgeben. Wer die Ruhe behält, und sich nicht rührt, kommt dagegen oft ohne Zahlung davon, weil die Anbieter den Weg zum Gericht scheuen.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist mit dem Gesetz zufrieden. „Die Plage des Unterjubelns von Verträgen sollte damit endlich eingedämmt werden können“, hofft Rechtsexpertin Jutta Gurkmann. Wie weit verbreitet die dubiosen Geschäftspraktiken sind, zeigt die Statistik des vzbv. Monatlich gehen allein dort rund 22.000 Beschwerden von getäuschten Kunden ein. Hochgerechnet wäre jeder elfte Internetnutzer in Deutschland schon einmal in eine Abofalle getappt. Zugleich sieht Gurkmann eine weiterhin bestehende Schwachstelle bei den Smartphones. Danach spähen unseriöse Firmen über Werbebanner auf dem Handy die IP-Adressen von Nutzern aus. Anschließend stellen sie über den Telefondienstleister angebliche Dienstleistungen in Rechnung. Die Expertin fordert eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit dem diese Lücke leicht geschlossen werden könnte.

    Nun muss die Buttonlösung noch vom Bundestag abgesegnet werden. An einer Mehrheit für die Neuregelung besteht allerdings kein Zweifel. Deutschland kommt mit dem verbesserten Verbraucherschutz im Netz einer EU-Regelung zuvor.

  • Der Bundestag wird nicht ausgeschaltet

    Verletzt der erweiterte Euro-Rettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments? Union und Grüne weisen diesen Vorwurf zurück. Manche Abgeordnete bleiben skeptisch

    Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen? Diese Frage steht verstärkt zur Debatte, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen des Bundestages den Vertragsentwurf zur Euro-Stabilisierung zugeschickt hat. Deutschland müsste damit im schlechtesten Fall 211 Milliarden Euro für verschuldete Euro-Staaten zahlen.

    Der EFSF-Rahmenvertrag, der dieser Zeitung vorliegt, legt mit 780 Milliarden Euro die erhöhte Summe fest, die die 17 Euro-Staaten höchstens aufbringen wollen, um Mitglieder wie Griechenland, Irland oder Portugal finanziell zu unterstützen. Der deutsche Anteil am Europäischen Rettungsfonds (EFSF) beträgt rund 27 Prozent. Neben der Kreditvergabe soll er verschuldeten Staaten auch dadurch helfen, dass er ihre Staatsanleihen aufkauft – eine neue und umstrittene Maßnahme.

    Der Bundestag wird den Entwurf für den zwischenstaatlichen Vertrag Ende September beschließen – eventuell mit Änderungen. Bis dahin geht es unter anderem um die Frage, ob das Parlament sein Budgetrecht aus der Hand gibt.

    Im Vertragsentwurf heißt es, dass der EFSF „die Bedingungen für die Unterstützungsinstrumente“ selbst festlegt. Wegen dieser und ähnlicher Formulierungen hegen manche Abgeordnete den Verdacht, dass die Regierung ihnen nun eine Pauschalermächtigung für hunderte Milliarden Euro abverlange und das Parlament im Einzelfall nicht mehr „Nein“ sagen könne. Zu den Kritikern in den Reihen der Union gehören unter anderem die Abgeordneten Manfred Kolbe und Wolfgang Bosbach.

    „Bei weitreichenden Entscheidungen des Fonds wird der Bundestag auch künftig seine Zustimmung geben müssen“, sagt dagegen CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle gegenüber dieser Zeitung. Sein Argument stützt er vor allem auf das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen beim Stabilisierungsmechanismus (StabMech-Gesetz). Dieses hat der Bundestag 2010 beschlossen, als der Rettungsfonds gegründet wurde.

    Parallel zur Ausweitung des Fonds setzt sich Barthle nun dafür ein, auch dieses Gesetz zu erneuern. Der CDU-Politiker will ein „abgestuftes Verfahren“ einbauen, das dem Bundestag bei wichtigen Entscheidungen eine breitere Mitwirkung zusichert. Bisher steht im Gesetz, dass die Regierung „sich bemüht, mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen herzustellen“ – eine weiche Formulierung, die auch Entscheidungen gegen das Parlament zulässt. Ob die Abgeordneten hier eine Verschärfung möglicherweise gegen ihre eigenen Fraktionsspitzen durchsetzen können, bleibt abzuwarten.

    Auch die grüne Haushaltspolitikerin Priska Hinz bleibt entspannt. „Die Diskussion über das Budgetrecht geht daneben“, sagt sie. Dank des StabMech-Gesetzes könne das Parlament auch später noch „Nein“ sagen und umstrittene Entscheidungen im Notfall blockieren.

    Aber stimmt das wirklich? Im Vertrag mit den anderen Euro-Staaten sichert Deutschland ja zu, seine finanziellen Verpflichtungen in einer Krisensituation auch zu erfüllen. Ist es deshalb vorstellbar, dass der Bundestag seine Ablehnung einer Maßnahme gegen Regierung und EFSF wird durchsetzen können?

    Eine klare Antwort darauf gibt es heute nicht. Einerseits bleibt der Bundestag auch künftig im Spiel. Andererseits sagt CDU-Politiker Barthle: „Der EFSF muss handlungsfähig bleiben“. Wenn es hart auf hart kommt und das nächste Euroland vor der Pleite steht, wird das EFSF-Leitungsgremium nicht auf das Plazet jedes der 17 Nationalparlamente warten.

  • Mit der Ausbildung die Steuerlast drücken

    Ausgaben für die Ausbildung können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei aktuellen Urteilen entschieden. Geklagt hatten ein Pilot und eine Ärztin. Sie wollten die Kosten von jeweils mehreren Zehntausend Euro für ihre Ausbildung als so genannte „vorweggenommene Werbungskosten“ in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Was bedeutet das Urteil für Studenten und Auszubildende? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Schiedsspruch.

    Was besagt das Urteil?

    Der BFH in München hat entschieden, dass die Kosten für Studium und Ausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein können. Bislang berücksichtigen die Finanzämter die Kosten für die Erstausbildung zwar auch, aber nur bis 4.000 Euro als Sonderausgaben. Die Richter urteilten nun: Bei den Ausgaben für die Erstausbildung handelt es sich um Werbungskosten, wenn sie „mit einer der späteren Einkünfteerzielung dienenden Berufstätigkeit“ zusammenhängen. Konkret heißt das: Ein Medizinstudent kann die Studienkosten absetzen, wenn er später als Arzt tätig ist. Wird er Maurer, kann er das nicht.   

    Gilt das Urteil für alle Studenten und Auszubildenden?

    Nein. Der Münchener Schiedsspruch gilt vorerst nur für die beiden Kläger. Zwar sind BFH-Urteile im Prinzip bindend. Das Finanzministerium kann ein Urteil aber auch negieren. Es hat die Möglichkeit, es entweder nicht im Bundessteuerblatt, an das sich die Finanzämter halten müssen, zu veröffentlichen. Oder das Ministerium veröffentlicht das Urteil, belegt es aber mit einem Nichtanwendungserlass. Zudem kann der Gesetzgeber das Urteil auch durch ein Gesetz aushebeln.

    Was ist zu erwarten?

    Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet klare Regeln bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die Erstausbildung.
    Einen Nichtanwendungserlass will er vermeiden. Derzeit prüfen die Experten im Finanzministerium, welche gesetzgeberischen Handlungsspielräume bestehen, um die geltenden Regelungen umzugestalten. Ob sich ein künftiger Gesetzentwurf zu Gunsten oder zu Ungunsten von Auszubildenden auswirkt, ist noch nicht absehbar.

    Was sollen Studenten und Auszubildende jetzt tun?

    Belege sammeln und eine Steuererklärung abgeben: Das rät der Bund der Steuerzahler (BdST). Wer noch keine Steuererklärung abgegeben hat, kann dies für mindestens vier Jahre nachholen. Bis zum 31. Dezember 2011 kann also noch die Erklärung für 2007 eingereicht werden. Die Kosten für die Ausbildung trägt man dafür in der Anlage N ein. Sind Ausgaben höher als die Einnahmen, entstehen Verluste, die sich das Finanzamt für die Zukunft vormerkt. Auch wer schon im Beruf steht, aber während der Ausbildung keine Steuererklärungen abgegeben hat, sollte die Kosten dafür rückwirkend geltend machen.

    Was zählt zu den Werbungskosten?

    Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausbildung stehen, zählen dazu. Geltend gemacht werden können zum Beispiel Kosten für den Laptop, für Fachliteratur oder für Fahrten zur Uni. Auch Schreibmaterialien oder Semestergebühren gehören dazu, nicht aber Ausgaben für die Erstwohnung oder für Lebensmittel.  

    Wie viel Geld gibt es zurück?

    Wie viel Geld der Einzelne erhalten könnte, lässt sich pauschal nicht beantworten. Ein Student, der  fünf Jahre lang studiert, jährlich 5.000 Euro Werbungskosten geltend macht und keine Einnahmen erzielt, hat am Ende ein Minus von 25.000 Euro angehäuft. Verdient er im ersten Berufsjahr 50.000 Euro, zieht das Finanzamt davon den Verlust von 25.000 Euro ab und senkt damit die Steuerlast.

    Was ist mit den Kosten für eine Zweitausbildung?

    Folgt auf ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung eine weitere Ausbildung, sind die Kosten dafür wie bisher als Werbungskosten steuerlich absetzbar.

    Was gilt, wenn während der Ausbildung Einkünfte erzielt werden?

    Wer neben dem Studium oder der Ausbildung Geld verdient, geht wahrscheinlich leer aus. Sind die steuerpflichtigen Einnahmen höher sind als die Ausbildungskosten, entstehen keine Verluste, die in den Folgejahren verrechnet werden können.

  • Die nächste Krise fällt aus

    Kommentar zur Angst vor einer neuen Rezession von Hannes Koch

    Die Weltwirtschaft erleidet in diesen Tagen eine Angstattacke. Die Aktienkurse an den Börsen sind innerhalb kurzer Zeit um eine Fünftel oder mehr gesunken. Schon ist von einer neuen Rezession die Rede – fälschlicherweise.

    Denn insgesamt sieht das Bild ziemlich gut aus. Die Daten der 40 wichtigsten Volkswirtschaft der Erde zeigen nahezu ausschließlich Pluszeichen. Überall wachsen Gewinne, Umsätze und Bruttoinlandsprodukt – nicht nur in diesem Jahr, vermutlich auch 2012.

    Gerade Deutschland ist auf gutem Wege. Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, sagt: Die Unternehmen stellen zusätzliche Beschäftigte ein, die Zahl der Erwerbslosen geht zurück – im kommenden Jahr vermutlich auf durchschnittlich 2,7 Millionen Arbeitssuchende. Weil die Auftragsbücher vieler Firmen voll sind, wird sich an der positiven Entwicklung vorerst nichts ändern.

    Woher aber kommt dann die Angst an den Börsen? Mehrere Probleme machen den Investoren und Analysten gleichzeitig Sorgen: Japan, die drittgrößte Wirtschaft der Welt, kommt aus ihrer Stagnation nur schwer heraus. Europa leidet unter der Schuldenkrise, und in den USA, der globalen Nummer Eins, fällt das Wachstum geringer aus als erwartet.

    Doch dem stehen auch positive Punkte gegenüber. Nach und nach macht sich die Weltwirtschaft unabhängiger von den USA. Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien liefern nun die Zugkraft, die die USA nicht mehr bieten können. Außerdem hat Europa seine Schuldenkrise bislang trotz aller Kritik gemeistert. Die Chance steht nicht schlecht, dass das auch so bleibt.

    Deshalb haben wir es allenfalls mit einer ökonomischen Abkühlung zu tun, nicht aber mit einer bevorstehenden Rezession. Doch die Börsen neigen zu Übertreibungen. Sie überzeichnen die tatsächliche Entwicklung – in die eine wie die andere Richtung. In den vergangenen Monaten schossen die Kurse in luftige Höhen. Nun stürzen sie ab – verstärkt durch automatische Verkaufsorders und den Herdentrieb der Anleger. Es handelt sich jedoch um eine Korrektur, auf die wieder etwas mehr Ruhe folgen dürfte.

  • Kurz vor der roten Linie

    Die Kritiker der Euro-Rettung in FDP und Union werden Merkels Plänen wieder einmal zustimmen. Manche aber zum letzten Mal.

    Als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet FDP-Politiker Oliver Luksic das, was sich ab dieser Woche im Berliner Bundestagsviertel abspielen wird. „Ich sehe das kritisch“, sagt der Abgeordnete aus dem Saarland.

    Luksic und seine 619 Kollegen müssen in den kommenden Wochen entscheiden, ob die Kompetenzen des europäischen Rettungsfonds zur Stabilisierung verschuldeter Euro-Staaten ausgedehnt werden. Denn unter dem Druck der Schuldenkrise haben die Euro-Regierungen Ende Juli beschlossen, dass der Fonds künftig griechische, portugiesische oder italienische Staatsanleihen ankaufen darf. Mehr und mehr übernehmen stabile Staaten wie Deutschland das finanzielle Risiko der ärmeren Euro-Mitglieder.

    Damit geht es nach der Sommerpause genauso weiter wie vor den Parlamentsferien – in großer Aufregung. Für kommenden Dienstag (23.8.) hat die Union eine Sondersitzung zur Eurokrise anberaumt. Die FDP folgt mit einer Klausurtagung. Die entscheidende Frage lautet in beiden Fällen: Hat Kanzlerin Angela Merkel im Bemühen, die Eurozone zu stabilisieren, deutsche Interessen über Gebühr preisgegeben?

    Anleihekäufe durch den Rettungsfonds (EFSF) sind für FDP-Parlamentarier Luksic „ordnungspolitisch nicht sauber“. Trotzdem will er dem Vorschlag der Regierung zur Ausweitung des EFSF mit schwerem Herzen zustimmen. Luksic sieht keine Alternative dazu, überschuldeten Staaten wir Griechenland weiterhin Geld zur Verfügung zu stellen und den Bruch der Euro-Zone zu verhindern. „Das ist ein notwendiger Kompromiss“, so Luksic.

    Sein FDP-Kollege Heinz-Peter Haustein aus Sachsen geht weiter. Er sagt, er wolle gegen die Ausweitung des Fonds ankämpfen. „Die Anleihekäufe lösen das griechische Schuldenproblem nicht, sondern schieben es nur hinaus,“ so Haustein. Aber schließlich, wenn es gar mehr anders geht, ist auch er bereit, die Bundesregierung zu unterstützen. „Ich will die Koalition nicht zu Fall bringen“, sagt Haustein.

    Ähnlich sehen das auch andere Abgeordnete der FDP. Zu den Kritikern gehören Frank Schäffler aus Ostwestfalen-Lippe, Joachim Günther (Sachsen) und Sylvia Canel (Hamburg). Die meisten werden der EFSF-Erweiterung in den kommenden Wochen wohl zustimmen – mit starken Bauchschmerzen.

    Klar ist für einige aber auch, dass sie vor „einer roten Linie“ stehen, wie Oliver Luksic sagt. Diese heißt „Eurobonds“. Europäische Staatsanleihen zur gemeinsamen Verschuldung der Eurozone lehnt Luksic kategorisch ab. Der Grund: Damit würde Deutschland quasi bedingungslose Hilfe für verantwortungslose Schuldnerstaaten zahlen. „Dann sollte sich die FDP ernsthaft überlegen, ob die Koalition noch eine Zukunft haben kann“, so Luksic.

    In der Union kündigt Kritikerin Veronika Bellmann aus dem Wahlkreis Mittelsachsen an, sich bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF enthalten zu wollen. Zu einem Ja unter Druck will sie sich nicht durchringen, weil „ich die ständige Ausweitung der Aufgaben des Fonds für fragwürdig halte“.

    Ihr sächsischer CDU-Kollege Manfred Kolbe bemängelt, dass die Beschlüsse wieder einmal unter Zeitmangel „durchgepeitscht“ würden. Um die Probleme in Ruhe zu besprechen, verlangt er stattdessen einen Sonderparteitag der Union. Kolbe kann sich an diesem Punkt der Unterstützung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sicher sein, der den engen Zeitplan bis zur abschließenden Lesung des Gesetzes am 23. September in Frage stellt.

    Trotz allen Unwohlseins dürfte die eigene Mehrheit der Regierungskoalition aber auch von Seiten der Union nicht in Gefahr sein. Dafür, dass dies einstweilen so bleibt, sorgen Abgeordnete wie Norbert Barthle. Der einflussreiche CDU-Haushaltsexperte lässt die Regierung nicht hängen und vermittelt in beide Richtungen. Er sagt: „Man kann die Ausweitung des EFSF kritisch betrachten, im Vergleich zu den jüngsten Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank ist sie aber immer noch die bessere Variante.“

  • Tom Touché 5303

  • „Ein guter Augenarzt operiert nicht, wenn er Zweifel hat“

    Viele Tausend Menschen lassen sich jedes Jahr ihre Augen lasern und unterziehen sich einer so genannten Lasik-Operation. Wie sicher der Eingriff ist und woran man einen guten Operateur erkennt, weiß Dr. Kaweh Schayan-Araghi von der Artemis Laserklinik in

    Mandy Kunstmann: Kann man vom Lasern blind werden?

    Kaweh Schayan-Araghi: Die Lasik-OP ist einer der sichersten Eingriffe in der Medizin. In der westlichen Welt ist mir kein einziger Fall bekannt, in dem ein Mensch durch Lasik erblindet ist. In Entwicklungsländern ist so etwas aber durch Hygienemängel schon vorgekommen.

    Kunstmann: Und was ist mit anderen Komplikationen?

    Schayan-Araghi: Nur selten kommt es zu Veränderungen, die lästig sein können. Manche Patienten klagen kurzfristig über Blendempfindlichkeit. Manche leiden bis zu sechs Monate nach dem Eingriff unter trockenen Augen. Und Sehverschlechterungen kommen extrem selten vor. Wer sich die Augen lasern lassen möchte, sollte sich allerdings in die Hände eines guten Chirurgen begeben.

    Kunstmann: Und woran erkennt man den?

    Schayan-Araghi: Ein guter Chirurg bringt Erfahrung mit und hat schon viele Operationen hinter sich. Die höchste Absicherung haben Patienten, wenn sie sich für eine Klinik mit dem  Lasik-TÜV-Siegel entscheiden. In diesen Häusern haben die Chirurgen eine bestimmte Menge an Operationen hinter sich. Die Hygiene ist einwandfrei und die Qualität der Operationen wird ständig von Dritten überwacht. 

    Kunstmann: Kann man am Tag nach der Lasik-OP wirklich ins Auto steigen und losfahren, ganz ohne Brille?

    Schayan-Araghi: In den meisten Fällen funktioniert das. In der Regel verlassen die Patienten unsere Klinik und können nach wenigen Stunden ohne Brille oder Kontaktlinsen den Alltag bestreiten. Hundertprozentiges Sehen bekommen wir häufig hin. Ein guter Augenarzt operiert nicht, wenn er Zweifel daran hat, dass 100 Prozent Sehstärke nicht zu erreichen sind.

    Kunstmann: In der Türkei kostet das Augenlasern nur die Hälfte. Und manch eine türkische Klinik trägt sogar das TÜV-Logo…

     

    Schayan-Araghi: Erst einmal ist TÜV-Logo nicht gleich TÜV-Logo. Nur „Lasik-TÜV“ garantiert, dass der operierende Arzt genügend Erfahrung mitbringt. Und von Operationen im Ausland kann ich nur abraten. Das allerwichtigste bei solch einem Eingriff ist, dass Arzt und Patient ausführlich darüber sprechen. Nur auf diesem Weg lassen sich falsche Hoffnungen aus dem Weg räumen. Im Ausland können dem Sprachbarrieren im Weg stehen. Und wenn ein Patient im Nachhinein eine Frage an den Mediziner hat, wird die Kontaktaufnahme für denjenigen mit der Auslands-OP schwierig.

    Bio-Box: Dr. med. Kaweh Schayan-Araghi (49) ist Facharzt für Augenheilkunde an der Artemis Laserklinik in Frankfurt am Main. Im hessischen Dillenburg betreibt er gemeinsam mit Kollegen eine Praxis. Der Mediziner ist Vorstandsmitglied des Berufsverbands der Augenärzte Deutschlands (BVA).

  • So gibt`s den perfekten Durchblick

    Brille, Linse oder OP? Wir verraten, was die Sehhilfen kosten, für wen sie geeignet sind und welche Risiken sie bergen.

    Brillen:
    Rahmenlos, fast unsichtbar, mit feinem Metallgestell oder in Retro-Optik und dicker Kunststofffassung kommen sie daher. Das berühmte kostenlose „Kassengestell“ hat allerdings längst ausgedient. Für Fassungen zahlen die Gesetzlichen Krankenkassen keinen Cent mehr. Und Geld für Gläser lassen sie nur in Ausnahmefällen springen: bei Kindern, Jugendlichen und stark Sehbehinderten.

    386,00 Euro kostet eine Brille im Schnitt im Fachgeschäft. „Einzelangefertigte Lesebrillen inklusive Gläser gibt es ab 40 Euro beim Augenoptiker“, sagt Joachim Goerdt, Geschäftsführer  des Zentralverbands der Augenoptiker (ZVA). Einfache Einstärkenbrillen für die Ferne sind für unter 100 Euro zu haben. Sollen die Gläser getönt, entspiegelt oder mit einer speziellen Schutzschicht versehen sein, muss man mit bis zu 200 bis 250 Euro rechnen.

    Am teuersten sind Mehrstärkenbrillen mit denen es sich in die Ferne, auf mittlere Distanz und in die Nähe schauen lässt. Mit 500 bis 600 Euro schlagen sie im Schnitt zu Buche. Nach oben kennen die Preise freilich keine Grenzen. „Es gibt Menschen, die für ihre Brille auch 1000 Euro ausgeben“, sagt ZVA-Geschäftsführer Goerdt. Weil sich alle drei bis vier Jahre die Sehschärfe ändert, werden von Zeit zu Zeit neue Gläser fällig. Eine neue Fassung muss es aber nicht gleich sein. Die hält oft länger.

    Kontaktlinsen:
    Sie eignen sich besonders gut für sportlich aktive Menschen – weil sie das Gesichtsfeld nicht einschränken, sagen Augenoptiker. Auch bei einigen von Arten von Fehlsichtigkeiten sind sie die bessere Wahl. Eine universelle Linse für jedermann existiert aber nicht. Wer sich für diese Sehhilfe entscheidet, hat die Qual der Wahl. Neben den formstabilen (harten) Linsen, gibt es die weichen. Es gibt welche aus einfachem oder aufwendigerem Material. Und es gibt Linsen, die einen Tag, einen Monat oder auch ein Jahr halten. Die Palette ist riesig. Welche Variante die richtige ist, bestimmt der Einsatzzweck. Will man die Linsen häufig oder nur von Zeit zu Zeit tragen? Sollen sie zum Tauchen geeignet sein, oder auf einer Fernreise zum Einsatz kommen?

    Für um die 50 Cent sind Tageslinsen zum Beispiel zu haben. Fingerfertig sollten ihre Träger sein. Aus verschiedenen Gründen kommen manche Personen nicht für Kontaktlinsen infrage. Zeigen die Augenlider eine Fehlstellung oder besteht zum Beispiel eine chronische Reizung der Binde- und Hornhaut, ist Verzicht angesagt. Im Gegensatz zur Brille können Linsen das Auge schädigen: bei falscher Anpassung, nachlässiger Pflege und fehlenden Kontrollen.

    Operation:
    Mit verschiedenen Techniken lässt sich die Sehkraft der Augen dauerhaft verändern. Fachleute fassen die Verfahren unter dem Begriff „refraktive Chirurgie“ zusammen. Am weitesten verbreitet ist die Lasik-Operation, die bei mittlerer und niedriger Fehlsichtigkeit zum Einsatz kommt. „Mit der OP lassen sich Sehschwächen von +3 Dioptrin Weitsichtigkeit bis -10 Dioptrin Kurzsichtigkeit sowie Hornhautverkrümmungen bis 5 Dioptrin beseitigen“, sagt Dr. Kaweh Schayan-Araghi, Augenarzt und Vorstandsmitglied des Berufsverbands der Augenärzte Deutschlands (BVA). 

    Wer sich die Augen lasern lassen möchte, sollte volljährig, besser noch mindestens 20 Jahre alt sein. Vorher kann sich die Sehkraft des Auges noch ändern. Für Menschen mit bestimmten Augenerkrankungen und solche, bei denen sich die Fehlsichtigkeit in den vergangenen Jahren deutlich geändert hat, ist das Verfahren nicht geeignet.

    Im Gegensatz zu Brille und Kontaktlinsen hält die Lasik-OP ein Leben lang. Mit 2.000 bis 2.500 Euro pro Auge ist die Methode nichts für den kleinen Geldbeutel. Gesetzliche Krankenkassen übernehmen die Kosten nicht.

    Auch in der Privaten Krankenversicherung besteht kein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme. „Häufig haben Beteiligte aber gute Chancen, dass die Versicherung die Beträge zum Teil oder sogar vollständig übernimmt“, sagt Augenarzt Schayan-Araghi. Fachleute halten den Eingriff für sehr sicher. Dennoch besteht ein breites Spektrum an Risiken und Folgekomplikationen.

  • Der Bahnchef wird zum Flugchef

    Hartmut Mehdorn rückt übergangsweise an die Spitze von Air Berlin. Die Fluggesellschaft steckt tief in den roten Zahlen und dünnt das Liniennetz aus

    Mit einem Paukenschlag endete die eigentlich unspektakuläre Präsentation einer ungewöhnlich schlechten Halbjahresbilanz beim Ferienflieger Air Berlin. Jochen Hunold, Gründer und bisheriger Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten Liniengesellschaft Deutschlands, stellte seinen Posten zur Verfügung. Bis sich ein neuer Pilot ins Cockpit setzt, wird ein alter Bekannter die Geschicke der momentan erfolglosen Airline lenken. Aus dem Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn wird nun ein Flugchef. Die entscheidenden Gremien haben dieser Lösung bereits zugestimmt. Ein Führungswechsel könne das eingeleitete Sparporgramm nur beschleunigen, sagte der scheidende Manager.

    Mit Mehdorn rückt ein erfahrener Sanierer an die Spitze der Airline. Zuletzt hatte er diese Fähigkeit bei der Deutschen Bahn zeigen können. Innerhalb von zehn Jahren verwandelte er den einst verlustreichen Staatskonzern in ein profitables Unternehmen. Viele Freunde hat sich Mehdorn dabei nicht gemacht. Zugverbindungen wurden gestrichen, an der Wartung gespart und Kritiker abgebügelt, selbst wenn skeptische Fragen aus dem Kreis der Eigentümer kamen. Durch pampige Worte verdarb sich der Vorstand mit dem Parlament, das er für den geplanten Börsengang der Bahn eigentlich hinter sich wissen musste. Die Finanzkrise setzte 2008 schließlich den Aktienpläne ein Ende. Der Datenskandal um überwachte Mitarbeiter kostete schließlich auch Mehdorn den Job. Zuvor hatte Mehdorn schon das Unternehmen Heidelberger Drcuk an die Börse gebracht. Ursprünglich beheimatet ist der studierte Maschinenbauer allerdings in der Luftfahrt, bei Airbus in Hamburg. Mir Air Berlin ist der gebürtige Berlin schon länger verbunden. Er sitzt im so genannten Board of Directors, einer Art Aufsichtsgremium nach englischen Recht.

    Air Berlin hat die Hilfe eines harten Sanierers offenkundig dringend nötig. Die neue Luftverkehrssteuer sowie die Unruhen in Nordafrika sowie steigende Kerosinpreise haben dem Unternehmen die Bilanz mächtig verhagelt. Allein im zweiten Quartal 2011 flogen die Maschinen ein Minus von gut 32 Millionen Euro ein. Nun müssen sich die 8.900 Beschäftigten, Kunden und Flughäfen wohl auf harte Einschnitte einstellen. Von 170 Flugzeugen werden acht abgeschafft, unrentable Strecken gestrichen und einige Regionalflughäfen künftig links liegen gelassen. Dieses Konzept kommt Bahnkunden vermutlich bekannt vor. „Um profitabel zu werden, müssen wir Einschnitte in unser Streckennetz und in unserer Flotte vornehmen“, verteidigt Hunold den Aderlaß.

    Für einige Regionalflughäfen wird der Rückzug Air Berlins einen schweren Schlag darstellen. Dresden und Basel verlieren die Anbindung an Mallorca, Paderborn, Hannover und Münster die Flüge nach England. Aus Erfurt zieht sich das Unternehmen ganz zurück. Auch die für Geschäftsleute wichtige Verbindung zwischen Hamburg und Frankfurt wird es künftig nicht mehr geben. Hunold gibt der Politik die Schuld an dieser Entwicklung. Die Regionalflughäfen seien ein Opfer der zu Jahresbeginn eingeführte Luftverkehrssteuer, kritisiert der Manager. 45 Millionen Euro kostete die Abgabe allein im zweiten Quartal. Auf die Preise konnte Air Berlin die Zusatzkosten wegen des harten Wettbewerbs nicht.

    Mit dem Rückzug Hunolds endet wohl auch eine außergewöhnliche Unternehmerkarriere. 1991 legte der 61-jährige mit zwei Maschinen den Grundstein für Air Berlin. Heute hat das Unternehmen nur noch den Branchenprimus Lufthansa vor sich.

  • Krise, welche Krise?

    Mehr Europa, weniger Nationalstaat – so lautet das gemeinsame deutsch-französische Programm. Es hat nur einen Schönheitsfehler: Gegen die aktuelle Schuldenkrise fällt Merkel und Sarkozy nicht viel ein

    Sie wollten zeigen, wo es langgeht. Mit ihren Vorschlägen vom Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy europäische Führungsstärke demonstriert. In ihrem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchen die beiden stärksten Euro-Länder, den anderen Staaten einen Weg aus der Schuldenkrise zu weisen. Obwohl die Pläne teilweise ehrgeizig sind, bleibt fraglich, ob sie die gefährliche Spekulation gegen verschuldete Euro-Mitglieder eindämmen.

    Welchen Sinn hat die Wirtschaftsregierung?

    Künftig sollen sich die Spitzen der Euro-Länder zweimal jährlich treffen, um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik gemeinsam zu steuern. Der Zweck der neuen Übung: Wenn keines der 17 Mitglieder Extratouren reitet (zu hohe Schulden, zu niedrige Löhne), wird die Euro-Zone insgesamt stabiler und die Investoren auf den Finanzmärkte finden weniger Angriffsflächen.

    Dies ist ein Schritt zur stärkeren Integration Europas: Die Nationalregierungen geben Entscheidungsspielräume auf und übertragen sie nach und nach an europäische Institutionen. Auch die EU-Kommission wird mächtiger: Sie setzt das so genannte europäische Semester um. Jedes Jahr im Frühling müssen die Euro-Mitglieder ihre Finanzplanung nach Brüssel melden. Verstößt ein Land gegen die gemeinsam verabredeten Leitlinien, mischt sich die Kommission in die nationale Haushaltsaufstellung ein.

    Auch das Europäische Parlament in Straßburg wird künftig wohl mehr Einfluss auf diese Verfahren erhalten. Im Rahmen der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen kursiert bereits die Idee, auch einen Ausschuss des EU-Parlamentes mit der Kontrolle der nationalen Haushalte zu betrauen. Das würde die demokratische Legitimation der europäischen Einigung verbessern. Unter anderem in Deutschland (Union und FDP im Bundestag, Bundesverfassungsgericht) gibt es aber starke Kritik daran, dass der Bundestag weitere Rechte an Straßburg verliert.

    Kommt die Schuldenbremse für alle?

    Das ist jedenfalls der erklärte Wunsch Merkels und Sarkozys – ein gutes Beispiel dafür, wie die nationale Politik zugunsten einer europäischen zurückgedrängt wird. Dabei sollen sich alle am deutschen Vorbild orientieren. Die Bundesregierung darf sich ab 2016 nur noch mit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden. Der Sinn der Sache: Die Wirtschaftsleistung würde dann schneller steigen als die Kreditaufnahme, die Schuldenlast und Zinszahlung sänken und aus den nationalen Haushalten könnte man mehr Geld für vernünftige Dinge ausgeben.

    Einerseits ist diese Politik richtig, andererseits aber unausgewogen. Ökonomen wie Rudolf Hickel, Peter Bofinger und Gustav Horn weisen daraufhin, dass sich die Staatsfinanzen nicht sanieren lassen, wenn man die Wirtschaft kaputtspart. Selbst Finanzminister Schäuble sagte unlängst, dass Griechenland auch ein Investitionsprogramm brauche. Als Beispiel nannte er die Solarenergie. Von einem neuen Programm zur wirtschaftlichen Belebung ist in den Pariser Beschlüssen allerdings nicht die Rede – nur von der gezielten Investition bereits vorhandener EU-Mittel.

    Hat Attac doch noch Erfolg?

    Merkel und Sarkozy haben verabredet, dass ihre Finanzminister bis Ende September einen gemeinsamen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer erarbeiten sollen. Diese alte Forderung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac könnte nach 15 Jahren damit tatsächlich umgesetzt werden. Die Steuer auf Aktienhandel, Devisentransaktionen und andere Finanzgeschäfte soll die Spekulation bremsen und gleichzeitig mehr Einnahmen für verschuldete Staaten generieren.

    Mit einem zweiten steuerpolitischen Vorschlag wehren sich Deutschland und Frankreich eher gegen unliebsame Konkurrenz aus den eigenen, europäischen Reihen. Sarkozy und Merkel machen sich dafür stark, die Steuer für Unternehmen zu vereinheitlichen, was beispielsweise Irland zwingen würde, sie zu erhöhen. Um dieses Anliegen voranzutreiben, sollen Unternehmen in Frankreich und Deutschland ab 2013 ähnliche Steuern zahlen – ein Beispiel für die angestrebte europäische Vereinheitlichung der Steuerpolitik. Wenn beide sich in der Mitte träfen, müsste Deutschland seine Firmensteuer leicht erhöhen, Frankreich seine etwas senken.

    Was bedeutet das alles für die Schuldenkrise?

    Sarkozy und Merkel kümmern sich um die langfristige Stabilität der Euro-Zone. Ihre Vorschläge, denen die anderen Regierungen erst noch zustimmen müssen, sind aber keine Medizin gegen die akute Krise. Weil die Investoren auf den internationalen Kapitalmärkten die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe treiben, wird es selbst für Spanien und Italien teurer und schwieriger, sich zu finanzieren. Gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) könnten helfen, aber Merkel lehnt sie offiziell ab – teilweise aus Angst vor den Euro-Skeptikern in der eigenen Koalition.

  • Entspannung, bitte

    Kommentar zum Wachstum von Hannes Koch

    Die gute Nachricht lautet: Die deutsche Wirtschaft wächst. Seit Jahresbeginn immerhin um 1,4 Prozent. Diese Dynamik ist in einem alten Industrieland wie Deutschland überdurchschnittlich und deshalb ein Anlass zu Optimismus.

    Deshalb: Jetzt bitte keine Panik. Auch, wenn das Wachstum im zweiten Quartal mit nur noch 0,1 Prozent weit hinter dem ersten (1,3 Prozent) zurückgeblieben ist. Diese Verlangsamung ist kein Wunder. Wenn wochenlang über den Zusammenbruch des Euro oder gleich der ganzen Weltwirtschaft geredet wird, überlegt sich der eine oder andere, vielleicht doch keine neue Küche zu kaufen oder auf eine teure Reise zu verzichten. Sicher ist sicher.

    Übertriebene Sorgen sind aber fehl am Platze. Deutschland ist grundsätzlich gut dran. Seine Autos und Maschinen sind weltweit gefragt, die Staatsfinanzen leidlich in Ordnung – jedenfalls im Vergleich zu dem, was international inzwischen üblich zu sein scheint. Die Arbeitslosigkeit geht zurück (vom Juli abgesehen), die Löhne steigen, nachdem sie jahrelang stagnierten. Durch die Bank rechnen die Ökonomen damit, dass der Aufschwung anhält, wenn auch etwas langsamer.

    Diese Prognosen treffen allerdings nur ein, wenn wir uns jetzt nicht irre machen lassen und in Schockstarre verfallen. Nur dann werden wir auch die Schuldenkrise meistern. Irgendwer muss den Euro-Karren ja aus dem Dreck ziehen. Also: Arbeiten, Investieren, Feiern, Geldausgeben.

    Spaßbremsen wie die FDP kann man dabei nicht brauchen. Wem nützt schon eine Steuersenkung von zehn Euro im Monat? Dem Gemeinwesen schadet sie. Denn auch der Staat muss investieren – beispielsweise in Schüler und Lehrer. Und er muss die Verschuldung senken. Tut er das nicht, rutscht auch Deutschland wieder in die Krise.

    Aber hier lautet die Devise: Keine Panik. Wir haben schon Schlimmeres überstanden, als eine liberale Regierungspartei, deren neuer Chef doch wieder nur das alte Getreide drischt.

  • Das Oligopol brechen

    Ab 2012 soll eine europäische Ratingagentur Bewertungen für verschuldete Staaten herausgeben

    Der Ruf der mächtigen Ratingagenturen hat gelitten. Auch beim deutsch-französischen Gipfel zur Schuldenkrise kommt die Kritik an den Bewertungsfirmen zur Sprache. Die gute Nachricht: Wenn alles glatt geht, bekommt das Oligopol der drei beherrschenden Agenturen ab 2012 eine europäische Konkurrenz.

    Bisher tragen die Urteile von Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch erheblich dazu bei, welche Zinsen die Staaten für ihre Verschuldung zahlen müssen. Senken die Agenturen ihre Bonitätsnoten, steigen die Zinsen und bringen Länder wie Griechenland und Portugal näher an der Bankrott. Die Schuldenkrise verschärft sich. Diesen Effekt wollen viele Politiker, auch die Bundesregierung, nicht mehr länger einfach hinnehmen.

    Mit Wohlwollen betrachten sie deshalb, was sich zwischen Frankfurt und München abspielt. Im Kontakt mit Frankfurt Main Finance, einer Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft, betreibt die Unternehmensberatung Roland Berger die Gründung einer neuen europäischen Ratingagentur, die die Bewertungen der drei in den USA und Großbritannien beheimateten Firmen relativieren soll.

    „Ab 2012 soll die Agentur Rankings für Staaten herausgeben“, sagt Markus Krall von Roland Berger. „Wir machen gute Fortschritte bei der Gründung – auch begünstigt durch die politische Debatte.“

    Der Sinn der neuen Agentur bestehe unter anderem darin, das „Oligopol der herrschenden Firmen aufzubrechen“, so Krall. Die Bewertung von Staaten, Banken und Unternehmen solle nach transparenteren Kriterien erfolgen, als das zur Zeit bei den drei angelsächsischen Agenturen der Fall sei. Die europäische werde eine „gläserne Agentur“ sein, die alle Informationen veröffentliche, um zu zeigen, wie und warum sie gute oder schlechte Noten vergebe. „Wir stellen uns vor, dass beispielsweise auch die Lebensläufe der Analysten publiziert werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden“, sagt Krall.

    Fragwürdige Ratings wie kürzlich im Falle Portugals sollen dann seltener sein. Die Agenturen stuften die Noten für portugiesische Staatsanleihen im vergangenen März stark herab, obwohl die Regierung in Lissabon ein hartes Sparprogramm beschlossen hatte und die ökonomischen Kennzahlen des Landes nicht schlechter ausfielen als die der USA. Die Folge: Die Zinsen stiegen massiv und Portugal konnte sich den Verkauf weiterer Staatsanleihen wegen der hohen Kosten nicht mehr leisten. Das Land musste Hilfen beim europäischen Rettungsfonds EFSF beantragen, für die nun auch Deutschland geradesteht.

    Die schlechte Einstufung Portugals findet Krall fragwürdig. Anders sehe es dagegen beim überschuldeten Griechenland aus. In diesem Fall hätte selbst eine neue europäische Agentur kein positives Urteil fällen können, sagt der Roland-Berger-Mitarbeiter. „Ratings, die niemals kontrovers diskutiert werden, wird auch die europäische Agentur nicht liefern. Das ist auch nicht der Zweck der Übung“, so Krall.

    Wie aber will man gewährleisten, dass die neue Ratingagentur nachvollziehbare Kriterien anwendet und weniger handwerkliche Fehler macht? Das Gebot der größeren Transparenz solle in den Statuten niedergelegt werden, sagt Krall. Außerdem plane man, dass die Agentur auch Haftung für ihre Produkte, die Ratings, übernehme. Ob die Teilhaber der europäischen Ratingagentur, zu der möglicherweise auch die Deutsche Bank und die Deutsche Börde gehören werden, diese Ziele teilen, muss die Zukunft zeigen.