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  • Wieder Wirbel um Facebook

    Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer will Empfehlungsbutton verbieten

    Die Idee ist eigentlich pfiffig. Wer im Internet auf interessante Inhalte stößt, kann sie per Mausklick den virtuellen Freunden im sozialen Netzwerk Facebook empfehlen. „Gefällt mir“ oder „Empfehlung“ steht neben immer mehr Angeboten im Netz. Nicht nur Unternehmen bringen sich auf diese Weise ins Gespräch. Auch Politiker, Parteien oder Ministerien bieten die Buttons an.

    Doch so harmlos wie es scheint, ist der Klick des Feldes nicht. Denn der Button führt direkt auf die Server von Facebook und das Unternehmen aus den USA ist um ein paar Daten reicher. Das Netzwerk mit weltweit 700 Millionen Nutzern, allein 20 Millionen in Deutschland, sammelt auf diese Weise Informationen. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin benutzt hat muss nach Aussage des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein mit einer zweijährigen Verfolgung aller Schritte im Netz rechnen. „Bei Facebook wir eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar personifizierte Profilbildung vorgenommen“, warnen die Datenschützer – und stellen sich quer.

    Nach Einschätzung der ULD-Chefs Thilo Weichert ist diese Praxis in Deutschland rechtswidrig. Die Besucher der Webseiten, die solche Buttons vorhalten, wissen oft nicht, dass sie ausspioniert und ihre Daten in die USA weiter gegeben werden. Weichert will die Empfehlungen praktisch verbieten und fordert die Betreiber der Webseiten auf, diese Wahlmöglichkeit zu entfernen. „Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird die ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen“, droht Weichert. Für Unternehmen aus Schleswig-Holstein könnte Widerstand gegen die Aufforderung teuer werden. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld sehen Verstöße gegen die geltenden Gesetze vor.

    Die Landesregierung ist anderer Auffassung. „Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt“, sagt der Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, „daran werden wir auch in Zukunft festhalten.“ Rückendeckung erhält Weichard vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. „Schon der Aufruf der entsprechenden Seite führt zur Übertragung bestimmter Daten, darunter die IP-Adresse des Nutzers , an Facebook“, warnt Schaar. Von Bußgeldern für die oft kleinen Unternehmen mit Buttons hält er jedoch nichts. Vielmehr müsse Facebook dazu gebracht werden, die Anforderung der deutschen Gesetze zu erfüllen.

    Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner teilt die Rechtsauffassung des ULD, nach der auch Behörden und Unternehmen, die das Empfehlungsfeld auf ihrer Webseite haben, gegen Datenschutzrechte verstoßen. Mitte September will Aigner auf einer USA-Reise auch mit der Konzernspitze von Facebook zusammentreffen und will dabei weitere Verbesserungen beim Datenschutz erreichen.

  • Europa ist eine Schnecke

    Kommentar zum Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Hannes Koch

    Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung einerseits für rechtens erklärte, andererseits aber an strenge demokratische Voraussetzungen band. Allerdings enthält der Richterspruch auch einen nationalstaatlichen Ton, der die Fortentwicklung Europas hemmt und uns künftig noch Probleme bereiten wird.

    In seinem Urteil vom Mittwoch stellte das Gericht klar, dass die 2010 beschlossenen Hilfskredite für Griechenland und der damals eingerichtete Euro-Stabilisierungsfonds nicht gegen das Grundgesetz verstießen. Der Klage der eurokritischen Professoren wies das Gericht zurück. Die Begründung: Der Bundestag habe jedesmal zugestimmt und damit sein überragend wichtiges Budgetrecht gewahrt. So sei auch nicht das Recht der Bundesbürger beschnitten worden, durch die Wahl der Volksvertreter die Politik zu beeinflussen.

    Für die Zukunft legen die Verfassungsrichter fest, dass das auch so bleiben müsse. Sie ziehen den Rahmen sogar noch enger. Immer wenn es darum gehe, anderen Staaten Geld oder finanzielle Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, müsse mindestens der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. Keinesfalls dürfe ein Automatismus einsetzen, bei dem Deutschland ohne Mitwirkung des Parlaments Unterstützung an Schuldenstaaten zahle.

    Dass die Zustimmung des Bundestages aber quasi in jedem Einzelfall notwendig wird, macht es schwieriger, Europa weiterzuentwickeln. Europäische Krisen wie die gegenwärtige lassen sich ja nur mit einer gesamteuropäischen Finanzpolitik vermeiden. Diese müsste idealerweise das Europäische Parlament kontrollieren. Die Politik eines europäischen Finanzministers dagegen an die Zustimmung von 17 Nationalparlamenten der Euro-Staaten zu binden, ist selbstzerstörerisch – der Minister wäre dann handlungsfähig. Wer europäische Krisen verhindern will, muss also den Bundestag schwächen und das Europäische Parlament in Strassburg stärken. Genau diesen Prozess jedoch erschwert das Bundesverfassungsgericht. Es will die Demokratie auf nationaler Ebene konservieren. Dies könnte Europa noch schaden – und damit auch seinen Unionsbürgern.

  • „Die Grenze ist erreicht“

    Die finanzielle Belastung durch die Euro-Rettung dürfe nicht mehr steigen, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

    Hannes Koch: Sie haben Interesse, 2013 Bundesfinanzminister einer neuen rot-grünen Regierung zu werden. Was würden Sie angesichts der aktuellen Griechenland-Krise tun, wenn Sie die Aufgabe bereits hätten?

    Jürgen Trittin: Ach was. Da schreibt man als Fraktionsvorsitzender mit Kollegen ein Papier zur grünen Finanz- und Haushaltspolitik, und schon werden einem Ambitionen angedichtet. Zur Sache: Wir müssen endlich verstehen, dass die Schuldenkrise eine Krise der gesamten Eurozone ist. Denn bisher fehlt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Wir brauchen beispielsweise Regeln gegen Steuerdumping, damit nicht ein Staat sich auf Kosten der anderen bereichern kann. Klare Konditionen und Sanktionen, um die Haushalte der Nationalstaaten in der Balance zu halten, sind ebenso notwendig – wie europäische Staatsanleihen.

    Koch: Gemeinsame Verschuldungspapiere der Eurozone würden als Schrottpapiere mit hohen Zinsen eingestuft, droht die private Rating-Agentur Standard & Poor´s. Dieser Weg scheint versperrt.

    Trittin: Nein, diese Rating-Agentur geht von falschen Voraussetzungen aus. Eurobonds wären solide und hätten günstige Zinsen, weil die Staaten nur einen Teil ihrer Schulden mit gemeinsamen Papieren finanzieren dürften. Im Falle Ungarns hat das in den vergangenen Jahren auch funktioniert.

    Koch: Griechenland steckt in einer schlimmeren Situation. Es muss hart sparen, das aber zerstört seine Wirtschaft. Die Schulden wachsen weiter. Muss man Athen einen Teil der Schulden erlassen?

    Trittin: Das wird teilweise schon gemacht. Die Banken tauschen alte gegen neue griechische Anleihen und nehmen dabei einen Wertverlust von rund 20 Prozent in Kauf. Das ist ein erster Schritt. Wie weit der reicht, muss man weiter beobachten.

    Koch: Steht die Griechenland-Rettung nicht kurz vor ihrem Scheitern?

    Trittin: Dass die europäischen Sparkommissare gerade aus Athen abgereist sind, gehört zum Verhandlungsgeschäft und unterstreicht die Ernsthaftigkeit. Am Ende werden die Griechen die Sparauflagen erfüllen, weil sie sonst keine Hilfskredite mehr bekämen.

    Koch: Sie wollen dem erweiterten Stabilitätsfonds im Bundestag zustimmen und damit noch mehr Geld unter anderem für Griechenland lockermachen. Können Sie nachvollziehen, dass viele Bürger wissen wollen, wo der Obergrenze der Opfer liegt?

    Trittin: Das Limit liegt für Deutschland bei rund 230 Milliarden Euro, wobei der allergrößte Teil wohl niemals ausgezahlt wird. Trotzdem sind diese Bürgschaften eine gewaltige Summe. Sie entsprechen mehr als zwei Dritteln aller Bundesausgaben eines Jahres. Wir sind realistisch genug, zu wissen, dass die Grenze allmählich erreicht ist.

    Koch: Was sagen Sie den Bürgern, um ihnen neuen Mut für Europa zu machen – wäre es ein gutes Ziel, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben?

    Trittin: Europa wird auf lange Zeit eine Mischung bleiben aus zwischenstaatlicher Organisation und einem staatsähnlichen Gebilde. Wenn wir jetzt aber den Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gehen, müssen wir auch die demokratische Kontrolle verbessern. Vieles regeln die Regierungen heute ja alleine, ohne das EU-Parlament zu beteiligen.

    Koch: Die Bürger misstrauen der EU-Bürokratie. Sehen Sie Chancen, das Europäische Parlament zu einer Volksvertretung zu machen, die die EU-Regierung wirklich kontrolliert?

    Trittin: Ja, wir können und sollten wegkommen von der Herrschaft der zwischenstaatlichen Verträge, die die Regierungen unter sich aushandeln. Auch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone sollten wir in den normalen Gesetzgebungsprozess überführen, an dem die EU-Kommission und das EU-Parlament mitwirken. Als Grüne streben wir an, die europäischen Verträge so zu ändern, dass die demokratischen Elemente deutlich gestärkt werden. Vielleicht ist es auch sinnvoll, einen neuen europäischen Verfassungskonvent einzuberufen.

    Koch: In der Schuldenkrise brauchen die Staaten mehr Geld. Sie leiden unter den Defiziten. Den Regierungen fehlen aber Einnahmen. Liegt der Grund auch in der Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahrzehnte?

    Trittin: Alle müssen sich von bestimmten Überzeugungen verabschieden, die Ende der 1990er Jahre en vogue waren. Ein Staat wie der deutsche, der während der Finanzkrise seit 2007 namhafte Privatbanken vor dem Zusammenbruch bewahrt hat, muss handlungsfähig bleiben. Ein strukturelles Defizit von 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt können wir nicht dauerhaft akzeptieren. Es geht darum, unnütze Ausgaben einzusparen, umweltschädliche Steuersubventionen zu verringern und die Einnahmen zu erhöhen. Die Einkommensteuer für hohe Verdienste muss steigen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von heute 25 Prozent soll wegfallen. Stattdessen müssten die Kapitalbesitzer Einkommenssteuer zahlen, die in der Regel höher liegt. Um die Kosten der Bankenkrise gegenzufinanzieren, schlagen die Grünen zudem vor, eine zehnjährige Vermögensabgabe auf hohe Privatvermögen einzuführen, die 100 Milliarden Euro erbringen soll.

    Koch: Glauben Sie, dass es Spaß macht, Finanzminister unter einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück zu sein, der sich selbst für den besten Finanzchef hält?

    Trittin: Die Grünen werden, egal in welchem Ressort, nur noch mit jemandem koalieren, niemals mehr unter jemandem. Darauf muss sich jeder einstellen – auch wenn wir der kleinere Partner sind.

    Bio-Kasten

    Jürgen Trittin (57) ist der einflussreichste Bundespolitiker der Grünen. Sollten die Grünen ab 2013 wieder mit der SPD in Berlin regieren, hat er gute Chancen auf die Rolle des Vizekanzlers. Gerade hat er ein Konzept für die Finanz- und Steuerpolitik einer neuen Bundesregierung entworfen.

  • Auf zum Talentgipfel

    Ramsauer will Fiasko bei neuen Zügen beenden

    Das Bahnindustrieunternehmen Bombardier schwärmt von einem „einzigartigen Zugkonzept“, wenn es um die Regionalzüge der Reihe „Talent 2“ geht. Der moderne Nahverkehrszug kann das bloß noch nicht richtig unter Beweis stellen. Denn Bombardier hat zwar gut 100 davon angefertigt, doch die stehen unweit Berlins auf Abstellgleisen, weil die Zulassung dafür fehlt. Deshalb, so warnt die Deutsche Bahn bereits vor, wird es wohl auch im kommenden Winter zu Engpässen im Regionalverkehr kommen. Es fehlen die Reserven beim rollenden Material. „Wir nehmen die Fahrzeuge erst ab, wenn sie den vertraglichen Bedingungen entsprechen“, stellt eine Sprecherin des Konzerns klar. Immerhin geht es um ein Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Euro.

    Nun will der Bundesverkehrsminister eingreifen. An diesem Donnerstag hat Peter Ramsauer (CSU) alle Beteiligten zu einem Gipfelgespräch in sein Ministerium eingeladen. Bahnchef Rüdiger Grube wird ebenso dabei sein wie der Leiter des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und über Bombardier und Siemens auch Vertreter der Industrie. Denn es ist nicht das erste Mal, dass neue Züge mit erheblichen Verzögerungen auf die Gleise kommen. Das will Ramsauer ändern. „Die Züge stehen seit Monaten herum“, begründet das Ministerium den überraschenden Gipfel.

    Die Geschichte ist kompliziert. 2007 hat die Bahn mit Bombardier einen Rahmenvertrag für mehr als 300 „Talent 2“ abgeschlossen. Für die Kanadier ist das der größte Auftrag, den sie in Deutschland je einheimsen konnten. Doch der geplante Beginn der Auslieferung 2009 wurde immer wieder nach hinten geschoben. Die Aufsichtsbehörde verweigerte die Zulassung, unter anderem für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometer in der Stunde. Die modernen Wagen dürfen derzeit höchstens mit 140 Kilometer über die Gleise rollen. So aber, moniert die Bahn, könne auf Strecken wie zwischen Cottbus und Leipzig der Fahrplan nicht eingehalten werden.

    Immerhin können die Nürnberger auf den Einsatz des Talent 2 hoffen. „Seit August werden Züge dorthin geliefert“, sagt Bombardier-Sprecher Immo von Fallois. Er hofft jedoch auf eine baldige Zulassung der Baureihe für die vereinbarte Höchstgeschwindigkeit. Dann könnten die fertigen Züge sofort zum Kunden rollen. Bislang sind nach Angaben der Bahn erst 84 Exemplare ausgeliefert worden. Die Züge für Nürnberg hat die Bahn nach eigenen Angaben auch nur gemietet, bis die einwandfreie Funktion der Technik erwiesen ist.

    Schwierigkeiten mit neuen Zügen gab es in der Vergangenheit immer wieder. Mal funktionierte die Neigetechnik nicht, mal streikten die Klimaanlagen. Manche Konstruktionsfehler, zum Beispiel bei den Achsen, zeigte sich auch erst im Betrieb. Deshalb hat der Bund schon reagiert. Gemeinsam mit Herstellern und Auftraggebern wurde ein Handbuch entwickelt, aus dem die Anforderungen an neue Züge hervorgehen. Vor kurzem hat das Bundeskabinett zudem eine kleine Revolution für die Branche beschlossen. Bisher ist allein der Betreiber der Züge, also das jeweilige Bahnunternehmen, für die Sicherheit und Qualität der Triebwagen und Waggons verantwortlich. Nun wird das Eisenbahngesetz so verändert, dass auch die Hersteller in der Verantwortung stehen. Der Bundestag muss da allerdings noch zustimmen.

  • 5402

  • Entwickelt sich Europa zur neuen Sowjetunion?

    Die Kläger vor dem BVG gegen die Euro-Rettung ziehen alle Register

    Der Kampf um den Euro nimmt an Schärfe zu – nicht nur ökonomisch, auch rhethorisch. Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfe klagt, bezeichnete Europa am Montag als „Sowjetunion light“. Finanzminister Wolfgang Schäuble titulierte Hankel als „lupenreinen Demokraten“ – in Anspielung auf eine umstrittene Äußerung von Ex-Kanzler Schröder über Russlands Ministerpräsident Putin.

    Mit vier weiteren Klägern stellte Hankel in Berlin das Buch „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik – ein Staatsstreich der politischen Klasse“ vor. Die Pressekonferenz diente zur Untermalung des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht morgen (Mittwoch) über die Rechtsmäßkeit der deutschen Finanzhilfen für Griechenland entscheidet.

    Hankel und seine Kollegen hatten 2010 gegen das erste Kreditpaket geklagt, mit dem die EU den Staatsbankrott Griechenlands verhindern und den Euro stabilisieren wollte. Die politische Stoßrichtung der Kläger geht dahin, dass wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland arme Euro-Mitglieder nicht mit großen Summen unterstützen sollen. Hankel plädiert dafür, die Euro-Zone auf wenige, ökonomisch stabile Länder zu schrumpfen oder gleich ganz zur D-Mark zurückzukehren. Drei Hauptargumente führen die Kritiker ins Feld.

    Argument 1: Demokratiedefizit

    Hankels Kollege, der emeritierte Juraprofessor Albrecht Schachtschneider, belegte die Eurorettung mit Begriffen wie „Diktatur“ und „Entparlamentarisierung“. Die Kritiker behaupten, der Bundestag werde zunehmend entmachtet. Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro würden ohne ausreichende Mitwirkung der gewählten Volksvertreter von den Regierungen in Berlin und Brüssel beschlossen.

    Gegenargument: Der Bundestag hat den bisherigen Hilfen zugestimmt und muss dies auch künftig tun. Bei der Ausweitung des europäischen Stabilitätsfonds wird das Parlament vermutlich erweiterte Mitwirkungsrechte durchsetzen.

    Argument 2: Inflationsgefahr

    Die Kläger sagen, durch die Hilfskredite spülten die Regierungen zuviel Euros auf die Märkte, wodurch die Inflation anziehe. Damit stiegen die Preise und die Kaufkraft der Deutschen sinke. Hankel und seine Mitstreiter sehen deshalb einen unerlaubten Eingriff des Staates in das Eigentumsrecht der Bürger.

    Gegenargument: Bislang steigt die Inflation nur leicht an. Die Europäische Zentralbank lässt keinen Zweifel daran, dass die den Geldwert auch künftig stabil halten will, indem sie die Zinsen erhöht.

    Argument 3: Überschuldung

    Griechenland kann seine Schulden nach Ansicht der Kläger mit der bisherigen Therapie nicht reduzieren. Deshalb, so Hankel, solle Athen aus dem Euro aussteigen, zur alten Währung Drachme zurückkehren und diese abwerten. Dadurch werde die Wirtschaftsleistung wieder wachsen und die Verschuldung langsam auf ein erträgliches Maß reduziert.

    Gegenargument: Der Ausstieg Griechenlands könnte den Euro insgesamt in Gefahr bringen. Die Kritiker haben aber Recht mit ihrem Hinweis, dass Athen in der Falle sitzt. Die Sparmaßnahmen der Rettunspakete strangulieren das Wachstum anstatt es zu befördern. Eigentlich braucht Griechenland eine Umschuldung: Einen Teil der alten Schulden müsste man dem Land erlassen.

  • Was wäre, wenn…

    … die Griechen doch wieder zur Drachme zurückkehren?

    In den Verträgen zum Euro ist der Austritt eines Mitgliedslandes gar nicht vorgesehen. Bei einem extrem hohen politischen oder ökonomischen Druck und dem unbedingten Willen eines Staates würde die Eurozone wohl einen Austritt Griechenlands ermöglichen.

    Dieser Schritt hätte in mehrerer Hinsicht gravierende Folgen. Zunächst einmal könnten die Griechen dann die Drachme wieder einführen und sofort stark abwerten, damit Produkte und Dienstleistungen international wettbewerbsfähiger werden. Nach einer Abwertung wäre für Deutsche zum Beispiel der Urlaub auf den Inseln dort viel günstiger als in Spanien oder Italien. Das steigert die Nachfrage und dies würde der Wirtschaft und nach und nach dem ganzen Land auf die Beine helfen.

    Ganz so einfach ist diese Lösung aber auf den zweiten Blick nicht mehr. Denn sie hat auch für die Griechen selbst ein paar gewaltige Haken. Der Staat hat sich in Euro verschuldet und muss seine Anleihen auch in der Gemeinschaftswährung zurückzahlen. Da Griechenland den Schuldendienst derzeit nicht leisten kann, bliebe der Regierung in Athen nur der sofortige Staatsbankrott. Dann müsste Athen mit den Gläubigern einen Schuldenschnitt aushandeln. Die Banken verzichten dann wohl gezwungenermaßen auf die Hälfte ihres Geldes. Die Regierung müsste dann noch härter sparen, weil sie weniger einnimmt als sie ausgibt und keine Bank ihr mehr eine Drachme leiht.

    Unabsehbar sind zudem die Folgen eines Austritts für das Finanzsystem insgesamt. Die griechischen Banken wären vermutlich sofort pleite, weil sie auf riesigen Forderungen gegen den eigenen Staat sitzen bleiben. Außerdem könnte die Bevölkerung aus Angst um ihr Erspartes alles Geld abheben. International kämen wahrscheinlich die anderen Schuldenstaaten und der Euro mächtig unter Druck. Im schlimmsten Fall wäre es der Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung mit vielen Mitgliedern und der Beginn einer neuerlichen weltweiten Bankenkrise mit nachfolgender Rezession.

    … alles so bleibt wie es ist?

    Derzeit ist auch diese Aussicht für die Griechen düster. Die Wirtschaft steckt in einer schweren Depression, auch weil der Staat den Gürtel enger schnallt. Das bedeutet wenigen Steuereinnahmen für die Athener Regierung und noch geringere Spielräume für den Aufbau neuer Perspektiven. Damit sinkt trotz aller Hilfe anderer Euro-Länder die Fähigkeit der Griechen, sich am eigenen Schopf wieder aus dem Schlamassel herauszuziehen. Das Land spart sich nach Ansicht vieler Fachleute kaputt. Dieses Szenario würde auch bedeuten, dass die Euroländer Griechenland länger helfen oder sogar einen Teil ihrer Forderungen irgendwann abschreiben müssten.

    Der Rettungsschirm der anderen Euroländer reicht zwar aus. Griechenland muss sich nach den jetzigen Plänen bis 2020 bei den Banken nichts mehr leihen. Doch die Schuldenkrise schwelt weiter. An den Finanzmärkten kehrt deshalb keine Ruhe ein. Problematisch wird dies, wenn die Eurozone auch anderen, größeren Schuldnern unter die Arme greifen muss, Italien oder Spanien zum Beispiel. Dafür reicht die ohnehin für die meisten Menschen schon unvorstellbar große Summe von 700 Milliarden Euro im Rettungsschirm nicht aus. Im schlimmsten Fall müsste Deutschland für gewaltige Summen gerade stehen. Auch deshalb empfinden viele Bundestagsabgeordnete wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung ein großes Unbehagen.

    Die Lage könnte sich noch zuspitzen, wenn Athen seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen würde, worauf es am vergangenen Wochenende Hinweise gab. In diesem Fall hat die Bundesregierung ein großes Problem. Die Hilfen an Athen sind an die Einhaltung der Regeln gebunden. Verschließt die Bundesregierung bei Verstößen den Geldhahn, droht Griechenland der schnelle Staatsbankrott. Lässt sie ihn offen, ist auch der Rest an Vertrauen in eine verlässliche Politik verspielt – im Inland wie im Ausland. Zudem besteht die Gefahr, dass aus der Schuldenkrise der Staaten über ein Krise der Banken wieder eine Wirtschaftskrise entsteht. Das hätte sinkende Staatseinnahmen zur Folge, was die Bedrängnis der Schuldenstaaten wiederum verstärken würde. Den Ausweg aus diesem Dilemma sehen Fachleute unterschiedlich. Eine Fraktion will die Währungsunion auf wenige leistungsfähige Mitglieder begrenzen, andere peilen ein engeres Zusammenwachsen der Staaten an mit einer zentralen Finanzregierung an.

  • Die USA wackeln, jetzt kommen die USE

    Vereinigte Staaten von Europa

    Kleines Identitätsexperiment: Auf die Frage „Where are you from?“ während der Reise durch die USA antwortete ich: Berlin, Europe. Kurze Ratlosigkeit beim Frager. „Du meinst Berlin in Deutschland?“

    Nicht ganz. Berlin in Europa. Ein gutes Gefühl im Gespräch – zumindest testweise. Aber irgendwie stimmt diese Herkunftsbezeichnung auch nicht. Zu allererst bin ich Deutscher. Das einzuräumen habe ich lange gebraucht als Sohn eines Weltkrieg-II-Soldaten, welcher persönlich in Polen und Frankreich einmarschiert ist.

    Und jetzt will man uns dieses neue, unbelastetere Deutschsein schon wieder nehmen, unsere Identität auflösen in einem Größeren? Wir sollen uns auf den Weg begeben in die Vereinigten Staaten von Europa, hat Ministerin Ursula von der Leyen unlängst postuliert. Und auch in Intellektuellenkreisen wird dieser Gedanke diskutiert (siehe taz-Interview mit Jurist Christian Calliess von der Freien Universität Berlin am 20.6.11).

    Welchen Sinn aber hat diese Idee – gerade jetzt, da Europa unter der Schuldenkrise beinahe in die Knie geht? Oberflächlich mag sich von der Leyen erhoffen, den verschwenderischen Griechen deutsche Sparsamkeit lehren zu können. Aber auch von solch euro-nationalistischen Motiven abgesehen treibt die Schuldenkrise die europäische Integration voran. Der Stabilisierungsfonds EFSF gibt längst gemeinsame europäische Staatsanleihen heraus, die Union und FDP noch verhindern wollen.

    Und weitere Schritte einer supranationalen Finanzpolitik werden folgen. Staaten mit einheitlicher Währung, die sich gemeinsam verschulden, müssen ihre Schulden auch gemeinsam reduzieren. Das kann ein europäischer Finanzminister mit eigenen Abgesandten in den 17 Euro-Hauptstädten viel effektiver als der heute regierende Rat der nationalen Finanzminister, die im Konfliktfall lieber ein gemeinsames Foto machen als harte Entscheidungen zulasten eines Mitgliedslandes zu treffen.

    Aber brauchen wir wirklich mehr Europa? Was würde das bringen – jenseits der Schuldenkrise?

    Als Deutscher denkt man intuitiv, wir seien eine große Nummer. Gewiss sind Porsches, Panzer und Photovoltaik-Module aus hiesiger Produktion überall gefragt. Trotzdem: Wenn ein deutscher Wirtschaftsminister bei irgendeiner internationalen Tagung etwas sagt, hören ihm vielleicht die Letten zu. 80 Millionen Einwohner, 2.500 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung? Kleinkram in den Augen der Chinesen, Inder und Brasilianer. Diese Haltung der Newcomer mag großkotzig sein, ist in der Tendenz aber berechtigt.

    Eine ganz andere Rolle spielen wir als Teil der Europäischen Union: 500 Millionen Einwohner, 12.700 Milliarden Euro gemeinsames Bruttoinlandsprodukt. Die EU ist die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Wenn der europäische Wirtschaftskommissar beim Treffen der G20-Gruppe im Namen der 27 Staaten sagen würde: Nein, so läuft das nicht, könnten auch die USA und China nicht daran vorbei.

    Heute kommt das zu selten vor. Im Kreis der G20 sitzen die Deutschen, die Franzosen, die Italiener, die Briten und widersprechen sich gegenseitig bei jedem zweiten Tagesordnungspunkt. Würde Europa nur durch einen Repräsentanten vertreten, hätte seine Stimme viel größeres Gewicht.

    Das liegt in meinem Interesse – und bildet den Kern der Chiffre „Vereinigte Staaten von Europa“: Sie kann die persönlichen Interessen der Bürger wieder mit einer Idee von Europa verknüpfen. Dieses positive Bild besteht darin, unser vergleichsweise gutes Leben aufrechtzuerhalten, indem wir unsere Wohlstandsproduktion schützen. Einfach gesagt: Ein guter Teil der neuen Elektroautos muss in Europa hergestellt werden, nicht in China oder Indien. Das ist nicht zu verwechseln mit Wirtschaftsimperialismus oder Hartherzigkeit gegenüber armen Ländern.

    Es geht darum, unsere Lebensqualität zu sichern und in den kommenden Jahrzehnten nicht allzu viel einzubüßen. Politische Macht bedeutet wirtschaftliche Macht. Diese wiederum bringt Gewinne, Steuereinnahmen und Sozialbeiträge. Das heißt: Als Vereinigte Staaten von Europa können wir uns ein höheres Sozialniveau leisten. Wir haben mehr Geld für Kitas, Schulen, Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung.

    Das gilt grundsätzlich – eine wichtige Einschränkung. Heute suggerieren Nationalregierungen und EU-Kommission oft, sie wollten soziale Sicherheit für alle Europäer, betreiben in Wirklichkeit aber Deregulierung. Das braucht nicht so zu bleiben. Beispiel Mindestlohn: Viele unserer Nachbarn haben eine gesetzliche Lohnuntergrenze, wir nicht. Doch auch Deutschland wird allmählich europäisch. Jetzt fordern schon Leute in der CDU einen Mindestlohn für alle. Er wird kommen. Europa zivilisiert Deutschland. Das ist gut für die Beschäftigten hier.

    Doch die Bürokratie von Brüssel – wollen wir davon etwa auch mehr? Der Moloch der Euro-Beamten, so weiß die Öffentlichkeit, macht die Gurke gerade und vereinheitlicht die Größe des Hühnereis. Er plant das, was nicht geregelt werden muss und lässt liegen, was man erledigen sollte, kurz: Er sitzt den Menschen im Nacken, anstatt sie zu unterstützen.

    Solche Vorurteile sind Indizien für die Fehlsteuerung der EU. Die Verwaltung ist zu stark. Es fehlt eine effektive gemeinsame Regierung, die die Beamten anweist, sich um die wichtigen Dinge zu kümmern. Außerdem mangelt es der EU an demokratischer Legitimierung. Wenn die Vereinigten Staaten von Europa eine Zukunft haben sollen, dann nur mit vollen Rechten des Parlaments in Straßburg. Denn solange die Bürger nicht die Gewissheit haben, auf europäischer Ebene wirksam vertreten zu werden, wollen sie ihren Einfluss lieber in den nationalen Parlamenten konservieren und widersprechen dem Machtzuwachs europäischer Institutionen.

    Heute mögen die Vereinigten Staaten von Europa unrealistisch erscheinen – in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr. Als mein Vater zusammen mit anderen europäischen Föderalisten 1950 die Schlagbäume an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich abbaute, konnte er sich nicht vorstellen, dass man heute von Helsinki nach Lissabon ohne Pass reisen kann.

  • Sachsens Hightech auf der IFA

    Mit aetka und PocketBook präsentieren sich zwei Firmen mit Sitz in Sachsen auf der weltweit größten Messe für Unterhaltungselektronik/ Neue Produkte sollen Käufer finden

    Neugierig drängen sich die Besucher um den Stand in Halle 17 der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin. Was es hier zu bestaunen gibt, versetzt so manche Leseratte in Hochstimmung: E-Reader des Herstellers PocketBook. Die flachen, handlichen elektronischen Lesegeräte für digitale Bücher machen bei Sonnenschein nicht schlapp. Im Gegenteil, erst bei Lichteinstrahlung funktionieren die Bildschirme. Elektronisches Papier (E-Ink) nennt sich die Technologie.

    „Get in touch“ lautet das Motto der diesjährigen Leistungsschau für Unterhaltungselektronik auf dem Gelände rund um den Funkturm. „In Berührung kommen “, das wollen auch die Aussteller. „Wir suchen in erster Linie Kontakt zu den Endkunden“, sagt Peter Jargstorf, der die PocketBook-Geschäfte der internationalen Firma für Europa verantwortet. „Wir wollen sehen, wie unsere Geräte ankommen“, so der Geschäftsführer. Das Pocketbook A10, den neuen Tablet PC, hat man deshalb gleich mit dabei. Im November soll der flache Minicomputer mit hochauflösendem 10-Zoll-Farbdisplay in die Läden kommen. Unter 300 Euro soll das Multitalent kosten und helfen, den Umsatz kräftig anzukurbeln.

    Hohe Ziele hat sich das Unternehmen gesteckt. Nach Verlegung der Europazentrale von Nürnberg nach Radebeul bei Dresden Anfang 2011 und jeder Menge Veränderungen – „neue Leitung, neue Leute, neue Logistik“ – zeigt man sich optimistisch. „Im zweiten Halbjahr wollen wir so richtig losstarten“, verkündet Jargstorf. Den Umsatz von unter zwei Millionen Euro auf dem europäischen Markt 2010 wolle man in diesem Jahr um das Fünffache steigern. „Ein zweistelliger Millionenbetrag ist drin.“

    Die neusten Handys und Smartphones warten auf die Messebesucher in IFA-Halle 9. Hier präsentiert sich aetka, die bundesweit größte Fachhandelskooperation für Telekommunikation mit Sitz im sächsischen Hartmannsdorf. Der Stand ist einem Flughafenterminal nachempfunden. Stewardessen empfangen die Besucher. Man will mit den Kunden und Partnern abheben – in die Kommunikation der Zukunft. „Ausschließlich Neuheiten“ gibt es zu sehen. Einige davon laufen auf einem verglasten Förderband an den Schaulustigen vorbei. Andere liegen fein poliert und ordentlich drapiert in Vitrinen.

    Mittlerweile mehr als 2.300 freie Fachhändler haben sich dem Unternehmen angeschlossen. „Wir wollen kleine Einzelhändler wettbewerbsfähig machen“, sagt Firmenvorstand Uwe Bauer. Über aetka könnten Gewerbetreibende Mobiltelefone, Navigationsgeräte, Tablet-PC oder Zubehör günstiger ein- und in ihren Geschäften wieder verkaufen, erklärt er die Vorteile der Kooperation.

    „Get in touch“ lautet die Devise auch an diesem Stand. Fachhändler möchten man treffen und ihnen die Produktneuheiten zeigen. „Vordergründiges Ziel ist aber die Endkunden zu erreichen“, so Bauer. Mit einer großen Kundenumfrage will die sächsische Firma das Ohr an der Masse haben. „Wir wollen herausfinden, wie sich die Deutschen die Telekommunikation der Zukunft vorstellen“, erläutert Unternehmenssprecherin Katja Förster. Soll das Smartphone künftig einen Heiratsantrag stellen können? Oder soll es eigenständig eine Pizza ordern? 

    Vor elf Jahren wurde aetka gegründet. Die Teilnahme an der Messe bedeutet dem sächsischen Unternehmen viel. „2006 hatten wir unseren Start auf der IFA“, sagt Vorstand Bauer, „seitdem sind wir rapide gewachsen.“ Jeder dritte Fachhändler in Deutschland ist inzwischen Mitglied. Rund 178 Millionen Euro setzte die Firma im vergangenen Geschäftsjahr um. Was die Zukunft bringen wird, vermag Bauer allerdings nicht zu sagen. Im Gegensatz zu PocketBook-Chef Peter Jargstorf hält er sich mit Prognosen lieber zurück.

  • „Entscheidend ist eine solide Finanzierung“

    Beim Kauf einer Eigentumswohnung gilt es, viele Kostenpunkte zu berücksichtigen. Wo Fallstricke bei der Kalkulierung liegen, erläutert Norbert Hoffmann, Geschäftsführer der LBS Immobiliengesellschaft (LBSi). Das Gespräch führte Mandy Kunstmann.

    Frage: Herr Hoffmann, wo liegen Fallstricke beim Wohnungskauf?

    Hoffmann: Zum einen in einer schlechten Beratung, zum anderen in versteckten Nebenkosten. Makler und Notar müssen bezahlt werden. Auch die Grunderwerbsteuer verschlingt eine Menge Geld.

    Frage: Wie bemisst sich die Höhe der Nebenkosten?

    Hoffman: Ungefähr zehn Prozent der Immobilienkosten machen die Nebenkosten aus. Bei gebrauchten Häusern muss man in die Kalkulation auch eventuelle Renovierungsarbeiten einbeziehen. Muss die Heizungsanlage erneuert werden oder sind neue Fenster fällig?

    Frage: Können sich Wohnungskäufer gegen finanziellen Ruin absichern?

    Hoffmann: Entscheidend ist eine solide Finanzierung. Sie ist wie ein Maßanzug und muss auf die Bedürfnisse und die Risikostruktur des Käufers zugeschnitten sein. Es ist ratsam, frühzeitig einen Bausparvertrag abzuschließen und die eigene Arbeitskraft mit einer Berufsunfähigkeitspolice abzusichern. Und wer auf Wohn-Riester setzt, bekommt vom Staat eine zusätzliche Finanzspritze.

    Frage: Wohn-Riester bedeutet mit staatlicher Unterstützung Geld für das Alter anzusparen, um damit etwa ein Immobiliendarlehen zu tilgen. Im Rentenalter muss das Geld versteuert werden. Lohnt sich das?

    Hoffmann: Sie sprechen die nachgelagerte Besteuerung an. Für die meisten Menschen stellt sie im Rentenalter kein Problem dar, weil sie zu geringe Renten erhalten, um davon auch noch Steuern zu zahlen. Fallen Steuern an, sind diese aber deutlich niedriger als die ersparte Miete durch die eigene Immobilie.

    Frage: Herr Hoffmann, wie viel Geld benötigt man für den Eigentumswohnungskauf?

    Hoffmann: Je mehr Geld ein Käufer mitbringt, desto sicherer ist die Finanzierung natürlich. 20 bis 25 Prozent Eigenkapital wären gut. Es zählen aber auch noch andere Faktoren. Je sicherer das Einkommen, je höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Banken ein Immobiliendarlehen gewähren. Bei einem instabilen Verdienst wiegelt das Kreditinstitut vielleicht ab.

    Frage: Was hat es eigentlich mit dem Hausgeld auf sich?

    Hoffmann: Das muss jeder Wohnungseigentümer in die Gemeinschaftskasse der Hausgemeinschaft einzahlen. Mit dem Immobilienkauf, hat es aber nichts zu tun. Vom Hausgeld bezahlt die Gemeinschaft zum Beispiel den Verwalter und den Hausmeister. Es beinhaltet aber auch Energiekosten und die Instandhaltungsgrundlage. Wie hoch das Hausgeld ausfällt, hängt stark davon ab, wie es energetisch um das Gebäude steht. Bei älteren Häusern geht eine große Menge Energie durch schlechte Dämmung verloren. Ein Blick in die Nebenkostenabrechnungen der vergangenen Jahre gibt Auskunft über die ungefähre Höhe des Hausgeldes.

    Bio-Box: Norbert Hoffmann (53) ist Geschäftsführer der LBS Immobiliengesellschaft (LBSi), einer Tochter der LBS Baden-Württemberg mit Sitz in

  • Wenn der Blumenkübel den Weg versperrt

    Wohnungseigentümer müssen nicht alle Veränderungen am Haus und im Garten dulden/ Bei Lärmbelästigung hilft der Verwalter weiter

    Die Freude über die neue Eigentumswohnung währt manchmal nicht lange. Da nerven die Nachbarn zu später Stunde mit dröhnender Punkmusik, eröffnen im Dachgeschoss eine Tierarztpraxis oder verschönern das Treppenhaus mit sperrigen Pflanzenkübeln. Gegen viele lästige Dinge können sich Wohnungseigentümer zur Wehr setzen. Manche müssen sie aber schlichtweg hinnehmen.

    Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bergen ein hohes Konfliktpotential. Mal zankt sich die ganze Hausgemeinschaft mit der Hausverwaltung. Mal zoffen sich die Eigentümer untereinander oder bäumen sich gegen einen Einzelnen auf. Auch ein Gewerbe im Haus sorgt bisweilen für Unmut – zum Beispiel, wenn sich die gemütliche Pizzeria plötzlich in eine Diskothek verwandelt.

    Unter bestimmten Umständen können Eigentümer dagegen etwas unternehmen. Entscheidend ist, was die Hausgemeinschaft in der so genannten Teilungserklärung über die Nutzungsmöglichkeiten der Räume vereinbart hat. Es macht einen Unterschied ob dort zum Beispiel ,gewerbliche Räume’ oder ,Restaurant’ steht. „Die Bezeichnung schränkt die Nutzungsmöglichkeiten ein“, sagt Gerold Happ, Jurist bei der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund. „Aus einem ,Restaurant’ darf man
    keine Disko machen, aus ,gewerblichen Räumen’ schon.“

    „Es ist auch schon vorgekommen, dass ein Eigentümer in seiner Wohnung eine Tierarztpraxis oder ein Bordell eingerichtet hat“, berichtet Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart. „So etwas müssen die anderen Parteien nicht hinnehmen“, sagt er. Eine Wohnung dürfe man nicht einfach in ein Gewerbe umwandeln. Die Hausgemeinschaft kann in solch einem Fall verlangen, dass der Eigentümer das Gewerbe unterlässt – das geht  außergerichtlich oder per Unterlassungserklärung über das Gericht.

    Ist die Mehrheit der Eigentümer einverstanden, steht der Umwandlung der Wohnung in eine Tierarztpraxis oder ein anderes Gewerbe freilich nichts im Wege. Unproblematisch ist meist auch ein kleines Steuerberaterbüro oder ein Heimarbeitsplatz. So etwas werde in der Regel geduldet, so Haus & Grund-Experte Wecker, sofern kein Publikumsverkehr die anderen störe.

    Doch was ist mit klobigen Pflanzenkübeln, die das Treppenhaus verstellen?
    Genau wie Fahrradraum, Fahrstuhl oder Heizungsanlage gehört das Treppenhaus zum Gemeinschaftseigentum. „Jeder kann es nutzen, solange er die anderen nicht übermäßig beeinträchtigt“, erläutert Jurist Happ. In der Praxis, sagt er, werde gegen einzelne kleinere Pflanzen im Treppenhaus zumeist nichts eingewendet. Störe sich ein Eigentümer jedoch daran, könne er die Entfernung des Grünzeugs eventuell gerichtlich durchsetzen. Erfolg oder Misserfolg hängt hier
    vom jeweiligen Gericht ab. Entwarnung gibt es indes für Oster- oder Weihnachtsschmuck außen an der Wohnungstür. So etwas ist „eindeutig erlaubt“.

    Was für Grünzeug im Treppenhaus gilt, gilt auch für die Bepflanzung im Garten: Sie darf die anderen Bewohner nicht über die Maße beeinträchtigen. Selbst im eigenen Stück Garten ist nicht immer alles erlaubt. Möchte ein Wohnungseigentümer dort eine Eiche pflanzen, die nach ein paar Jahren den anderen die Balkonaussicht verstellt, muss er um Erlaubnis bitten.

    Ein Gartenhäuschen oder eine Pergola bedürfen im Übrigen immer der Zustimmung der anderen. Solche Baumaßnahmen verändern schließlich den optischen Gesamteindruck der Anlage. Aus diesem Grund muss auch ein Anwalt, der im Hause seine Kanzlei betreibt, die restlichen Parteien fragen, bevor er dafür mit einem großen Reklamebanner am Balkon wirbt. Ein herkömmliches Kanzleischild an der Außenfassade ist aber erlaubt. 

    Manch ein Bewohner fragte sich schon, ob es mit rechten Dingen zugegangen ist, als die geliebten Obstbäume vom Grundstück verschwanden und unverhofft den Blick auf die Müllcontainer frei gaben. Solch eine rabiate Fällaktion kann durchaus legal sein. Geht von den Gewächsen eine akute Gefahr aus, darf sie der Verwalter oder ein Eigentümer beseitigen lassen, ohne zuvor die Erlaubnis der Gemeinschaft einholen zu müssen. Sollen die Riesen aber aus einem anderen Grund weichen, kann das nur die Mehrheit der Eigentümer beschließen. Und eventuell bedarf es einer Baumfällgenehmigung.

    Zum Schluss der Klassiker: die Ruhestörung. Dröhnende Klänge zu unsäglichen Zeiten muss niemand hinnehmen. Ein Gespräch mit dem Störenfried kann Abhilfe schaffen. Kann! „Schallen Rockmusikklänge nachts von nebenan, ist es klüger, den Weg über den Verwalter zu gehen“, empfiehlt Haus & Grund Stuttgart-Chef Wecker. „Es ist seine Aufgabe, die Hausordnung durchzusetzen.“ Bei direkter Ansprache könne die Situation eskalieren.

  • Arzneimittel werden fälschungssicher

    Hersteller, Großhandel und Apotheken bauen gemeinsames Sicherheitssystem auf

    Pharmaindustrie, Großhändler und Apotheker bauen ein gemeinsames Sicherheitssystem für Medikamente auf. Die Branche will damit dauerhaft verhindern, dass gefälschte Präparate oder Verpackungen in den legalen Vertrieb gelangen. „Auch in Deutschland sind Arzneimittelfälschungen ein großes Problem“, sagt der künftige Chef der von den jeweiligen Fachverbänden aus Industrie und Handel gegründeten Firma Securpharm, Reinhard Hoferichter. In großen Teilen der Welt werde die öffentliche Gesundheit durch nachgemachte Produkte gefährdet.

    Das Modell, mit dem die Pharmazeuten eine europäische Richtlinie umsetzen wollen, ist den meisten Verbrauchern schon bekannt. Statt des bisherigen Strichcodes auf der Verpackung wird es künftig den Aufdruck eines so genannten DataMatrix-Codes geben. Bahnfahrer oder Flugpassagiere kennen dieses Sicherheitskennzeichnung von Tickets, die im Internet gelöst werden. Es handelt sich um schwarzweiße, anscheinend sinnlose Zeichen, die sich zu einem Bild formen.

    Der Code beinhaltet die wichtigsten Merkmale des Medikaments, zum Beispiel die Chargennummer, das Verfallsdatum, vor allem aber die Seriennummer. Hinter den Kulissen errichten die Beteiligten ein computergestütztes Kontrollsystem. Bevor der Apotheker dem Patienten rezeptpflichtige Pillen oder Pasten ausreicht, scannt er den Code im Kassencomputer ein. Automatisch wird dann beim Hersteller angefragt, ob die Seriennummer des Präparats dort bekannt ist. Kurz darauf leuchtet entweder ein grünes oder ein rotes Lämpchen auf. Bei freier Fahrt händigt der Apotheker das Medikament aus und die Seriennummer wird beim Produzenten gestrichen. Heißt es Stopp, überprüfen die Beteiligten die Herkunft der Lieferung.

    Zudem gestalten die Pharmaunternehmen die Verpackung so, dass jede Manipulation daran auffällt. Trotz des beträchtlichen Datenaustauschs bleiben persönliche oder betriebliche Informationen geschützt. „Die Industrie wird keinen Zugang zu Patientendaten bekommen und die Apotheken keinen zu Daten der Industrie“, versichert Hoferichter. In zwei Jahren will die Branche das System in Pilotversuchen testen. Dann will auch die EU ihre technischen Vorgaben präzisieren. 2016 rechnen die Verbände mit einer flächendeckende Einführung des Systems.

    Arzneimittelfälschungen sind weltweit ein zunehmendes Problem. In Deutschland sind vor allem die illegalen Vertriebswege davon betroffen. Kunden von unerlaubten Versandhändlern im Internet erhalten nach Schätzung der Weltgesundheitsorganisation bei jeder zweiten Bestellung nachgeahmte Produkte. Die Folgen sind harmlos, solange sich keine Wirkstoffe im Präparat befinden. Ansonsten können die Patienten gravierende Gesundheitsschäden erleiden, wenn zum Beispiel andere Dosierungen oder Inhaltsstoffe eingenommen werden als aus dem Beipackzettel ersichtlich.

    Die europäischen Zöllner griffen im vergangenen Jahr rund 1.800 Mal zu und beschlagnahmten 3,2 Millionen gefälschte Arzneimittel im Wert von fast 27 Millionen Euro. Der größte Teil stammt aus illegalen Fabriken in Indien. Im legalen Vertrieb spielen die Nachahmerprodukte in Deutschland bislang kaum eine Rolle. Seit 1996 sind nur 40 Fälle bekannt geworden. Dem Bundeskriminalamt sind keine Fälle bekannt, in denen davon betroffene Patienten Schäden erlitten haben. Sorge bereitet Herstellern und Apothekern eher eine andere Variante der Arzneimittelfälschung, die kaum nachweisbar ist. Dabei werden Lieferungen von Herstellern an Krankenhäuser oder ins EU-Ausland von Kriminellen neu verpackt und zu einem höheren Preis wieder in Deutschland verkauft. Auch dieser Praxis will die Branche mit der neuen Codierung begegnen.

  • Europafreundliche Opposition vertraut Regierung

    Grüne: Euro-Fonds soll gegen den Willen des Bundestages handeln dürfen. Regierungsfraktionen schließen das aus

    Die Grünen haben mehr Vertrauen in die Bundesregierung als die Regierungsfraktionen. Bei der neuen Ausgestaltung des Fonds zur Euro-Stabilisierung (EFSF) will die Oppositionspartei der Regierung deutlich mehr Handlungsspielraum lassen als CDU, CSU und FDP.

    Nach Meinung der Grünen soll die Regierung in Ausnahmefällen auch gegen den Bundestag entscheiden dürfen. CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle schließt dagegen aus, dass die Regierung den Bundestag übergeht.

    Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett seinen Vorschlag für das neue Stabilisierungsgesetz, das die Ausweitung des EFSF und die Beteiligung des Bundestages regelt. Auf dieser Basis werden die Bundestagfraktionen bis zur Abstimmung am 29. September einen Kompromiss erarbeiten.

    Um die europäische Schuldenkrise einzudämmen und überschuldete Staaten zu unterstützen, wird der Fonds auf 440 Milliarden Euro aufgestockt und bekommt neue Möglichkeiten – beispielsweise kann er künftig selbst Staatsanleihen notleidender Länder kaufen. Die entscheidende Frage lautet nun: Soll der Bundestag immer zustimmen müssen oder dürfen die Vertreter der Bundesregierung im Fonds ohne das Plazet der Abgeordneten handeln?

    Die Grünen schlagen den anderen Fraktionen dies vor: Sowohl der Fonds insgesamt, als auch neue Hilfsprogramm für einzelne Länder und deren jeweilige Bedingungen bedürfen der Zustimmung im Plenum des Bundestages. Ausnahme: „Sofern die Bundesregierung abweichende Entscheidungen trifft“, muss sie das hinterher in einer Regierungserklärung erläutern. Wenn ein Euro-Staat also plötzlich vor dem Bankrott steht, weil zehn große Hedgefonds gleichzeitig gegen ihn spekulieren, könnte sich der EFSF über ein Votum des Bundestages hinwegsetzen. Dies sei notwendig, um den Fonds funktionsfähig zu halten, sagt Grünen-Haushälterin Priska Hinz.

    Eine solche Ausnahme wollen CDU, CSU und FDP – theoretisch – ausschließen. Sie sind misstrauisch, dass der Fonds zu viel deutsches Geld an die armen Schlucker am Mittelmeer verplempert. In jeder grundsätzlichen Frage (neue Länderprogramme) müsse der Bundestag zustimmen, bei neuen „operativen“ Maßnahmen (beispielsweise Anleihekauf) solle die Regierung den Haushaltsausschuss fragen, sagt CDU-Haushaltssprecher Barthle. „Der Vorschlag der Grünen ist nicht in unserem Sinne“. Auf diese Linie habe er sich mit seinen Haushaltskollegen von der CSU und der FDP geeinigt, sagt Barthle. Er hofft, dass die Fraktionsführung der Union das am heutigen Donnerstag so beschließt.

  • Opfer am Staudamm

    Wenn deutsche Unternehmen im Ausland gegen die Menschenrechte verstoßen, interessiert das hiesige Gerichte höchst selten. Eine der seltenen Ausnahmen war das Verfahren gegen Daimler wegen Morden an Gewerkschaftern während der argentinischen Militärdiktatur. Nun aber haben Berliner MenschenrechtsanwältInnen ein weiteres Ermittlungsverfahren ausgelöst: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main untersucht jetzt, ob der Ingenieurkonzern Lahmeyer Bauern im Sudan um ihre Lebensgrundlage gebracht hat.

    Die Ermittlung geht zurück auf eine Strafanzeige des in Berlin ansässigen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vom vergangenen Jahr. Die ECCHR-Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß werfen dem Ingenieurkonzern unter anderem Nötigung und Sachbeschädigung vor. Das Unternehmen aus Bad Vilbel soll das Menschenrecht auf Eigentum, Nahrung und angemessene Unterkunft verletzt haben.

    Dabei geht es um den Merowe-Staudamm im Sudan, dessen Planung und Bau Lahmeyer leitete. Kaleck und Saage-Maaß argumentieren, Lahmeyer habe die Bauern am Nil 2006 und 2008 nicht davor gewarnt, dass der Damm geschlossen wurde, um das Wasser anzustauen. Als die Fluten des Flusses Felder und Dörfer überschwemmten, hätten die Bewohner deshalb kaum eine Chance gehabt, ihr Vieh, ihren Hausstand und ihre Vorräte zu retten.

    Ethnologen der Universität Bayreuth, die 2008 und 2009 beim Volk der Manasir im Sudan forschten, bestätigen die Vorwürfe. „Als der Nil gegen Ende Juli 2008 über die Ufer trat und die ersten Dörfer erreichte, waren die Bauern überrascht und schockiert“, sagt Valerie Hänsch, die über die Umsiedlung der Manasir promoviert.

    „Einige Dörfer wurden vom Wasser eingeschlossen“, so Hänsch weiter. „Die Bauern hatten nicht genügend Boote, um ihren Besitz abzutransportieren. Esel, Schafe, Möbel, angebaute Früchte, Bewässerungsmotoren und andere Dinge mussten zurückgelassen werden und wurden überflutet. Die Bauern retteten sich auf Anhöhen und Berge der angrenzenden Wüsten.“ Kurt Beck, Hänsch´s Doktorvater an der Uni Bayreuth, bestätigt den Bericht: „90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Manasir und über zwei Drittel der Gehöfte wurden zerstört.“ Rund 5.000 Familien haben der ECCHR-Anzeige zufolge Schäden erlitten.

    Ihre damaligen Beobachtungen hat Ethnologin Hänsch mit einem Film auf youtube dokumentiert. Die Aufnahmen zeigen Dattelpalmen-Plantagen, die im Nilwasser stehen, zusammengebrochene Häuser und Bauernfamilien, die versuchen, ein paar Dinge vor der Flut in Sicherheit zu bringen.

    Die Frage ist nun: Hat Lahmeyer Schuld, dass die Bauern am Nil von der Flut überrascht wurden? Und trägt Egon Failer, ein Leiter des Staudammbaus, persönliche Veranwortung für die Geschehnisse? Die Menschenrechtler meinen „Ja“. Failer und seinen Kollegen sei bekannt gewesen, dass die Manasir ihr Land direkt am Nil noch nicht verlassen hätten, als der Damm geschlossen wurde.

    Diese Einschätzung unterstützt Ethnologe Beck, der die Lage vor Ort aus langjährigen Forschungen gut kennt. Als die Überflutung begann, hätten die Manasir noch auf eine staatliche Bestandsaufnahme ihres Besitzes und die zugesagten neuen Siedlungen gewartet. „Die lokalen Umsiedlungsgebiete waren 2008 begonnen worden, aber bis 2010 noch nicht bezugsfertig,“ sagt Beck. „Also waren die Manasir überrascht von der Flutung ab Ende Juli 2008.“

    Der Grund dafür könnte sein, dass die staatliche sudanesische Dammbaubehörde, Lahmeyer und die chinesischen Baufirmen, die die meisten Arbeiten erledigten, schlicht ihren Zeitplan einhalten wollten. Man brauchte Einnahmen aus der Stromproduktion am Stausee, um die Kredite zu bedienen. Dabei störten die Bauern.

    Lahmeyer hat durch seinen Anwalt mitteilen lassen, dass man sich zur Zeit nicht äußern wolle. Als ECCHR seine Anzeige 2010 einreichte, wies Bauleiter Failer die Vorwürfe der Menschenrechtler zurück: „Die Anwohner wurden rechtzeitig gewarnt“. Auch bei der lange vorbereiteten Umsiedlung in neue Dörfer sei „professionelle Arbeit geleistet“ worden. Den Bauern gehe es auf ihrem neuen Land und in den modernen Häusern „wirtschaftlich besser als früher“. Die Bilder von überfluteten Dörfern, aus denen Menschen hastig ihre Sachen bergen, erklärt der Bauleiter so: Einige Bauern der Manasir hätten sich trotz Warnungen geweigert, das Land zu verlassen, um höhere Entschädigungen herauszuholen.

    „Bis zum Herbst“ wolle Lahmeyer eine Stellungnahme einreichen, hieß es am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Danach solle Ethnologin Hänsch vorgeladen werden.

    Ermittlungsverfahren wie dieses sind selten. Das liegt daran, dass deutsche Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden sich für das Verhalten einheimischer Unternehmen im Ausland oft nicht zuständig fühlen. Und die Justiz in anderen Staaten lässt die Firmen aus dem reichen Norden häufig gewähren. Bei internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) gibt es zwar Normen für das Verhalten transnationaler Konzerne. Doch die haben meist nur empfehlenden Charakter. Organisationen wie das ECCHR versuchen deshalb, das Recht weiterzuentwickeln und die Rechtsprechung zu modernisieren.

    Film über die Überflutung der Bauerndörfer:

    http://www.youtube.com/watch?v=aBB_5sjLgZk

    Kasten

    Lahmeyer

    Die Lahmeyer International GmbH mit Sitz in Bad Vilbel nördlich von Frankfurt/ Main beschäftigt im Stammhaus und elf Beteiligungsgesellschaften rund 1.400 Mitarbeiter. Die Firma mit 122jähriger Geschichte verdient ihr Geld mit Planung und Steuerung großer Infrastrukturprojekte in aller Welt, die oft Milliarden kosten. Lahmeyer entwirft beispielsweise Kanäle, Schleusen, Häfen, Wasserkraftwerke und Staudämme. Im Bereich Energie plant das Unternehmen konventionelle Kraftwerke und Trassen, aber auch Windparks und große Solaranlagen. U-Bahnen und Straßenbahnen gehören ebenfalls zum Angebot.

  • Elektronikhersteller suchen neue Boomprodukte

    Smart-TV und dreidimensionale Bilder bestimmen die Ifa in diesem Jahr

    Das Rad wird kein zweites Mal erfunden. Der Fernseher schon. Stimmten vor einigen Jahren Flachbildschirme auf der Internationalen Funkausstellung (Ifa) in Berlin das Publikum auf eine neue Generation der Geräte ein, sind es auf der diesjährigen Leistungsschau der Unterhaltungselektronik so genannte Smart-TV, mit denen die Branche den Fernseher wieder einmal neu erfinden will. Am Freitag beginnt die Messe. Dabei werden die Apparate ähnlich wie moderne Handys mit einer Anbindung an das Internet versehen. Spiele, Filme oder Informationen laufen dann nicht mehr im PC ein, sondern im TV-Apparat. Damit werde dessen Rolle als Lagerfeuer des modernen Wohnzimmers, um das sich die Familie schart, wie es ein Ifa-Macher nennt, noch bedeutsamer.

    Die Industrie ist auf derlei Weiterentwicklungen auch dringend angewiesen. Denn der durch die Generation der flachen Bildschirme ausgelöste Boom neigt sich dem Ende zu. Mittlerweile besitzt rechnerisch jeder dritte Haushalt in Deutschland einen LCD- oder Plasmamonitor. Das große Angebot ließ zudem in den letzten Jahren die Preise in den Keller purzeln. Um zehn Prozent gingen allein im ersten Halbjahr 2011 die Erlöse aus dem Verkauf der Flachgeräte zurück. Von schlechter Stimmung ist in den Unternehmen dennoch keine Rede. „Wir erwarten ein starkes zweites Halbjahr“, sagt der Chef der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), Rainer Hecker. Insgesamt hofft die Branche auf vier Prozent mehr Umsatz. Das wären dann rund 27 Milliarden Euro, die die deutschen Konsumenten für digitale Kameras, elektronische Spiele, Fernseh- oder Hifi-Geräte und Computern für den privaten Spaß ausgeben. Weltweit sammelt die Industrie mit 690 Milliarden Euro sogar sieben Prozent mehr ein.

    Neben den Smart-TV erhoffen sich die Hersteller von der 3-D-Technologie neue Umsatzschübe. Das Segment verzeichnet ein Wachstum um fast 700 Prozent. Allerdings ist die Gesamtzahl der weltweit verkauften Fernseher mit dreidimensionalem Bild mit 21 Millionen noch gering. 3-D-Camcorder und TV-Geräte werden als Highlights auf der Ifa vorgestellt, ebenso wie die noch jungen Tablet-PC, also flache Minicomputer, die über die Berührung des Displays gesteuert werden.

    80 Jahre, nachdem auf der Funkausstellung 1931 der erste elektronische Fernseher vorgestellt wurde, beherrschen digitale Unterhaltungsmedien die weltgrößte Messe ihrer Art. Mit 1441 Ausstellern ist die diesjährige Leistungsschau der Branche schon lange ausgebucht. Hecker erwartet für die in der Vorweihnachtszeit anstehende Hochsaison mit einem Nachfrageschub durch die vielen Neuheiten, die unter dem Funkturm präsentiert werden. Im letzten Jahr schlossen Händler und Hersteller hier Verträge im Wert von 3,5 Milliarden Euro ab. Das soll auch in diesem Jahr so sein. Vom 2. bis 7. September hat die Ifa geöffnet. Mit dabei sind auch wieder einige Radio- und Fernsehgesellschaften, die sich dem breiten Publikum vorstellen wollen, allen voran die ARD, die mit digitalen TV-Produktionen überzeugen will.

    Bis Entwicklungen wie das Smart-TV die Wohnstuben endgültig erobern, werden nach Ansicht der Experten noch einige Jahre vergehen. Der Trend zu einer Verschmelzung der verschiedenen Unterhaltungsgeräte und ihre Vernetzung mit dem Internet ist aber wohl unumkehrbar. Dazu tragen auch die Smartphones bei, die aus Handys immer mehr Alleskönner in Sachen Unterhaltung machen.

    Auf der Ifa stehen neben den Neuheiten der braunen Ware auch die innovativen Entwicklungen der weißen Ware, also der Hausgeräte. Bei Wachsmaschinen, Kühlschränken oder Kaffeeautomaten sind die Schwerpunkte der Neuerungen gleich geblieben. Immer schöner, immer sparsamer und immer komfortabler soll ihr Gebrauch werden.

  • Tom Touché 5408

  • Die Verantwortung der Staudamm-Planer

    Staatsanwaltschaft Frankfurt eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Konzern Lahmeyer. Anzeige wegen Überflutung von Bauerndörfern

    Wenn deutsche Unternehmen im Ausland gegen die Menschenrechte verstoßen, interessiert das hiesige Gerichte höchst selten. Eine der seltenen Ausnahmen war das Verfahren gegen Daimler wegen Morden an Gewerkschaftern während der argentinischen Militärdiktatur. Nun aber haben Berliner MenschenrechtsanwältInnen ein weiteres Ermittlungsverfahren ausgelöst: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main untersucht jetzt, ob der Ingenieurkonzern Lahmeyer Bauern im Sudan um ihre Lebensgrundlage gebracht hat.

    Die Ermittlung geht zurück auf eine Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vom vergangenen Jahr. Die ECCHR-Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß werfen dem Ingenieurkonzern unter anderem Nötigung und Sachbeschädigung vor. Das Unternehmen aus Bad Vilbel soll das Menschenrecht auf Eigentum, Nahrung und angemessene Unterkunft verletzt haben.

    Dabei geht es um den Merowe-Staudamm im Sudan, dessen Planung und Bau Lahmeyer leitete. Kaleck und Saage-Maaß argumentieren, Lahmeyer habe die Bauern am Nil 2006 und 2008 nicht davor gewarnt, dass der Damm geschlossen wurde, um das Wasser anzustauen. Als die Fluten des Flusses Felder und Dörfer überschwemmten, hätten die Bewohner deshalb kaum eine Chance gehabt, ihr Vieh, ihren Hausstand und ihre Vorräte zu retten.

    Ethnologen der Universität Bayreuth, die 2008 und 2009 beim Volk der Manasir im Sudan forschten, bestätigen die Vorwürfe. „Als der Nil gegen Ende Juli 2008 über die Ufer trat und die ersten Dörfer erreichte, waren die Bauern überrascht und schockiert“, sagt Valerie Hänsch, die über die Umsiedlung der Manasir promoviert.

    „Einige Dörfer wurden vom Wasser eingeschlossen“, so Hänsch weiter. „Die Bauern hatten nicht genügend Boote, um ihren Besitz abzutransportieren. Esel, Schafe, Möbel, angebaute Früchte, Bewässerungsmotoren und andere Dinge mussten zurückgelassen werden und wurden überflutet. Die Bauern retteten sich auf Anhöhen und Berge der angrenzenden Wüsten.“ Kurt Beck, Hänsch´s Doktorvater an der Uni Bayreuth, bestätigt den Bericht: „90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Manasir und über zwei Drittel der Gehöfte wurden zerstört.“ Rund 5.000 Familien haben der ECCHR-Anzeige zufolge Schäden erlitten.

    Ihre damaligen Beobachtungen hat Ethnologin Hänsch mit einem Film auf youtube dokumentiert. Die Aufnahmen zeigen Dattelpalmen-Plantagen, die im Nilwasser stehen, zusammengebrochene Häuser und Bauernfamilien, die versuchen, ein paar Dinge vor der Flut in Sicherheit zu bringen.

    Die Frage ist nun: Hat Lahmeyer Schuld, dass die Bauern am Nil von der Flut überrascht wurden? Und trägt Egon Failer, ein Leiter des Staudammbaus, persönliche Veranwortung für die Geschehnisse? Die Menschenrechtler meinen „Ja“. Failer und seinen Kollegen sei bekannt gewesen, dass die Manasir ihr Land direkt am Nil noch nicht verlassen hätten, als der Damm geschlossen wurde.

    Diese Einschätzung unterstützt Ethnologe Beck, der die Lage vor Ort aus langjährigen Forschungen gut kennt. Als die Überflutung begann, hätten die Manasir noch auf eine staatliche Bestandsaufnahme ihres Besitzes und die zugesagten neuen Siedlungen gewartet. „Die lokalen Umsiedlungsgebiete waren 2008 begonnen worden, aber bis 2010 noch nicht bezugsfertig,“ sagt Beck. „Also waren die Manasir überrascht von der Flutung ab Ende Juli 2008.“

    Der Grund dafür könnte sein, dass die staatliche sudanesische Dammbaubehörde, Lahmeyer und die chinesischen Baufirmen, die die meisten Arbeiten erledigten, schlicht ihren Zeitplan einhalten wollten. Man brauchte Einnahmen aus der Stromproduktion am Stausee, um die Kredite zu bedienen. Dabei störten die Bauern.

    Lahmeyer hat durch seinen Anwalt mitteilen lassen, dass man sich zur Zeit nicht äußern wolle. Als ECCHR seine Anzeige 2010 einreichte, wies Bauleiter Failer die Vorwürfe der Menschenrechtler zurück: „Die Anwohner wurden rechtzeitig gewarnt“. Auch bei der lange vorbereiteten Umsiedlung in neue Dörfer sei „professionelle Arbeit geleistet“ worden. Den Bauern gehe es auf ihrem neuen Land und in den modernen Häusern „wirtschaftlich besser als früher“. Die Bilder von überfluteten Dörfern, aus denen Menschen hastig ihre Sachen bergen, erklärt der Bauleiter so: Einige Bauern der Manasir hätten sich trotz Warnungen geweigert, das Land zu verlassen, um höhere Entschädigungen herauszuholen.

    „Bis zum Herbst“ wolle Lahmeyer eine Stellungnahme einreichen, hieß es am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Danach solle Ethnologin Hänsch vorgeladen werden.

    Ermittlungsverfahren wie dieses sind selten. Das liegt daran, dass deutsche Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden sich für das Verhalten einheimischer Unternehmen im Ausland oft nicht zuständig fühlen. Und die Justiz in anderen Staaten lässt die Firmen aus dem reichen Norden häufig gewähren. Bei internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) gibt es zwar Normen für das Verhalten transnationaler Konzerne. Doch die haben meist nur empfehlenden Charakter. Organisationen wie das ECCHR versuchen deshalb, das Recht weiterzuentwickeln und die Rechtsprechung zu modernisieren.

    Film über die Überflutung der Bauerndörfer:

    http://www.youtube.com/watch?v=aBB_5sjLgZk

    Shorty

    Lahmeyer

    Die Lahmeyer International GmbH mit Sitz in Bad Vilbel nördlich von Frankfurt/ Main beschäftigt im Stammhaus und elf Beteiligungsgesellschaften rund 1.400 Mitarbeiter. Die Firma mit 122jähriger Geschichte verdient ihr Geld mit Planung und Steuerung großer Infrastrukturprojekte in aller Welt, die oft Milliarden kosten. Lahmeyer entwirft beispielsweise Kanäle, Schleusen, Häfen, Wasserkraftwerke und Staudämme. Im Bereich Energie plant das Unternehmen konventionelle Kraftwerke und Trassen, aber auch Windparks und große Solaranlagen. U-Bahnen und Straßenbahnen gehören ebenfalls zum Angebot.

  • Schutz gegen Hungerlohn

    Kommentar zum Mindestlohn von Hannes Koch

    Niedriglohnjobs sind eine Notlösung. Manche Firma kann nicht mehr zahlen. Manche Beschäftigte sind froh, überhaupt wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb ist es nicht ganz falsch, wenn Wirtschaftslobbyisten Fünf-Euro-Jobs als sinnvolle Maßnahme preisen. Aber die Billig-Stellen bedeuten auch eine zunehmende Gefahr.

    Viele Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, Arbeitnehmer immer günstiger zu bekommen. Wenn einer acht Euro pro Stunde erhielt, machte es der nächste schon für sieben – aus persönlicher Not, aus Unkenntnis seiner Rechte als Beschäftigter. Die Gewerkschaften, die früher noch Schutz boten, haben sich heute vielfach auf wenige Großbetriebe zurückgezogen. Und das erklärte Programm rot-grüner wie konservativer Politik war es während der vergangenen Jahrzehnte, den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Motto: besser irgendeine Arbeit, als keine.

    Damit aber erodiert das Sozialsystem. Wer fast nichts verdient, zahlt auch wenig Abgaben an die Krankenkasse und Rentenversicherung. Steuern erhält der Staat von Geringverdienern kaum noch. Im Ergebnis müssen die Normalverdiener die Ausfälle im Sozial- und Steuersystem ausgleichen und subventionieren damit die niedrigen Lohnkosten der Unternehmen.

    Doch auch der gesellschaftliche Zusammenhalt insgesamt steht in Frage. Wer sieben Euro brutto pro Stunde erhält, hat im Monat vielleicht 800 Euro zur Verfügung – mit Vollzeitarbeit knapp über Sozialhilfe-Niveau. Das verhindert nicht nur, sich eine Familie und ein angenehmes Leben aufzubauen, das schafft auch jede Menge Enttäuschung. Die Zerstörungen in Pariser und Londoner Vorstädten sind auch Ergebnisse solcher Entwicklungen.

    Wer so etwas in Deutschland verhindern will, muss die weitere Spaltung der Arbeit aufhalten. Ein gutes Mittel dazu ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Richtig gemacht, stellt er einen Kompromiss dar zwischen dem Verlangen vieler Unternehmen nach niedrigen Lohnkosten und dem Interesse der Allgemeinheit an sozialer Sicherheit. Niedrige Löhne bleiben auch mit Mindestlohn niedrig – sinken aber nicht weiter ab in Richtung Hungerlohn.