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  • Der Trend läuft gegen den XL-Minister

    Nach den Wahlniederlagen vom Wochenende ist besonders FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angezählt. Die Liste seiner Erfolge erscheint kurz.

    Nach den für die FDP verlustreichen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht neben Parteichef Guido Westerwelle besonders Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unter Druck. Die Liste seiner politischen Erfolge ist kurz. Darüber können auch wohlklingende Ankündigungen und gelungene Show-Einlagen nicht hinwegtäuschen.

    Im Gegensatz zu seinen Partei- und Ministerkollegen Dirk Niebel (Entwicklung) und Philipp Rösler (Gesundheit) sucht Brüderle die Öffentlichkeit und die Kameras. Nicht immer aber gelingen diese Auftritte. In der vergangenen Woche machte der Wirtschaftsminister eine denkbar schlechte Figur, als er vor Managern die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken als kurzfristige Geste im Wahlkampf entlarvte.

    Durch eine Indiskretion gelangten die Äußerungen in die Presse, verschlechterten die Lage von Schwarz-Gelb vor dem Wahlsonntag und sind nun eine Gefahr für Brüderle selbst. Als Landesvorsitzender der am Wiedereinzug in den Landtag gescheiterten pfälzischen Liberalen musste sich der Minister am Montag direkt angesprochen fühlen, als FDP-Generalsekretär Christian Lindner seiner Partei einen "offenen Diskussionsprozess über personelle und politische Konsequenzen" empfahl.

    In der Bundesregierung versucht Brüderle stark zu sein, ist es aber nicht. In wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen kann er liberale Positionen kaum durchsetzen. Während er sich dagegen wandte, dass Deutschland zusätzliche Milliarden für die Stabilisierung der Euro-Zone zahlt, sagten CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel genau dies gegenüber der EU zu.

    Das liberale Lieblingsprojekt einer neuerlichen Steuersenkung bringt Brüderle zwar immer wieder ins Gespräch, mehr als minimale Zugeständnisse machte die Union bislang freilich nicht. Hier weiß Schäuble viele Bürger hinter sich, die angesichts der massiven Staatsverschuldung den Sinn niedriger Steuern zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen wollen.

    Um einem Kompromiss zwischen Union und SPD, den Merkel wünschte, nicht im Wege zu stehen, stimmte Brüderle sogar der staatlichen Festsetzung eines Mindestlohns für Zeitarbeitsfirmen zu. Auch dieser Punkt widerspricht der aktuellen liberalen Programmatik und trägt dazu bei, dass Mittelständler und andere liberale Traditionswähler Zweifel am Kurs der FDP hegen.

    Die Probleme in der Bundesregierung lassen sich durch gewisse Erfolge, die Brüderle durchaus auch zu verzeichnen hat, nicht ausräumen. Unlängst formulierte Brüderles Ministerium ein neues Telekommunikationsgesetz. Demnach sind die früher oft teuren Telefonwarteschleifen künftig teilweise kostenlos. Und der von Brüderle eingesetzte Kreditmediator Hans-Joachim Metternich hat hunderten Firmen geholfen, Kredite doch noch zu erhalten, die die Banken nicht gewähren wollten.

    Außerdem kündigte der FDP-Minister eine groß angelegte Initiative zum Ausbau der Stromnetze an, um den erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen. Nach der ursprünglichen Pro-Atom-Politik der FDP ist aber auch dies kein Vorhaben, mit dem die Liberalen punkten können. Selbst wenn der Wirtschaftsminister die ökonomische Erholung Deutschlands nach der Finanzkrise als „XL-Aufschwung“ für sich reklamiert, ist Brüderle in den Augen vieler Bürger und Parteimitglieder kein Aktiv-, sondern eher ein Passivposten. Der Trend läuft gegen ihn.

  • "Koalition mit CDU nahezu ausgeschlossen"

    Interview mit Bärbel Höhn, grüne Fraktionsvize, zur Baden-Württemberg-Wahl und zum Atomausstieg

    Frage: Frau Höhn, die Grünen wollen den schnellen Atomausstieg. Drohen dann nicht höhere Strompreise für Verbraucher und Unternehmen?

    Bärbel Höhn: Wenn man alle Atomkraftwerke (AKW) sofort abschalten würde, hätte es Auswirkungen auf den Preis. Aber wir wollen zunächst nur die alten Meiler stilllegen und die anderen Meiler in der nächsten Legislaturperiode. Das würde sich kaum im Strompreis niederschlagen. Nach der Abschaltung der acht AKW jetzt hat sich der Börsenpreis am Spotmarkt für Strom auch nicht bewegt, denn Deutschland produziert Überschüsse an Elektrizität.

    Frage: Aber der Netzausbau für die erneuerbaren Energien kostet viele Milliarden Euro. Werden diese Investitionen nicht am Ende über höhere Preise von den Kunden bezahlt?

    Höhn: Das wird schon so sein. Aber die Netzinvestitionen schlagen viel weniger auf den Preis durch, als man meint. Ein durchschnittlicher Haushalt würde deutlich weniger als zehn Euro im Jahr dafür zahlen. Das Problem ist doch ein anderes. Wir brauchen einen Bundesnetzplan und ein gesellschaftlich konsensfähiges Energiekonzept. Den Konsens gab es unter Rot-Grün mit dem Ausstiegsplänen schon einmal. Schwarzgelb hat ihn mit der Laufzeitverlängerung aufgebrochen, so dass es jetzt keine Planungssicherheit mehr gibt. Wir brauchen wieder Planungssicherheit. Ein Bundesnetzplan wiederum kann intelligent gestaltet werden, wenn man zum Beispiel auf die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung für die Abdeckung der Spitzenlast setzt. In diesem Fall muss das Netz nicht so stark ausgebaut werden.

    Frage: Der Netzausbau stößt doch gerade bei Ihrer Wählern auf Widerstand.

    Höhn: So ist es nicht. 24 vordringliche Projekte werden derzeit umgesetzt. Bei dreien gibt es laut Bundesnetzagentur Verzögerungen aufgrund von Bürgerprotesten. Da beschweren sich aber Anhänger jeder Parteien. Man muss ernsthaft mit den Menschen reden und gemeinsam verträgliche Lösungen finden.

    Frage: Im Bundesumweltministerium wird ein neues Sicherheitskonzept für AKW erstellt. Wird Kernkraft damit nicht sicherer?

    Höhn: Vieles davon gab es im kerntechnischen Regelwerk schon vorher. Es wurde von Jürgen Trittin in Auftrag gegeben und unter Sigmar Gabriel fertiggestellt, aber vom amtierenden Minister Norbert Röttgen nie in Kraft gesetzt. Röttgen durfte bei der Bundestagsdebatte dazu nicht einmal reden. Nun muss man sehen, was die Reaktorsicherheitskommission tatsächlich vorschlägt. Da sitzt die versammelte Atomlobby, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Dazu ist der zuständige Abteilungsleiter des Umweltministeriums ein ehemaligen Atommanager. Die Branche darf quasi selber die Sicherheit der AKW überprüfen.

    Frage: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Atomkurs der Regierung angeblich als Wahlkampfmanöver dargestellt. Wie bewerten Sie diese Aussage?

    Höhn: Teilnehmer dieser Runde bestätigen, dass er es gesagt hat. Nur er leugnet es nun. Die Protokollanten sollen jetzt Schuld daran sein. Das ist Wahltaktik hoch drei und Brüderle veräppelt die Menschen.

    Frage: Union und Grüne sind bei der Atompolitik völlig unterschiedlicher Auffassung. Ist das Modell einer Schwarz-Grünen Koalition damit nicht für lange Zeit vom Tisch?

    Höhn: Die Grünen in Baden-Württemberg haben eine Koalition mit der CDU nahezu ausgeschlossen. Dort gab es zwar eine gewisse Nähe der Grünen zu konservativen Positionen. Aber der Wahlkampf hat hier Spuren hinterlassen. Die CDU hat unseren Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann aus Angst vor dem Verlust der Macht persönlich schwer angegriffen. Dazu kommen die Konflikte um die Atomkraft und Stuttgart 21. Aber am Ende muss jeder Landesverband selbst entscheiden, mit wem er koaliert.

    Frage: Die Politik wird immer kurzfristiger. Langfristige Strategien werden schnell wieder über den Haufen geworfen. Richten sich die Parteien nur noch nach aktuellen Stimmungen?

    Höhn: Das beobachte ich auch mit großer Sorge. Langfristige Politik wird in Wahlen nicht mehr honoriert. Statt dessen konzentrieren sich die Parteien darauf, in den letzten Wochen vor einer Wahl Wähler zu mobilisieren. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Eine Regierung könnte am Ende vier Jahre lang schlecht regieren und in den letzten drei Wochen noch die Basis für ihre Wiederwahl legen. Das ist problematisch und schürt die Politikverdrossenheit.

  • Euro-Rettung gegen Steuersenkung

    Weil die portugiesische Regierung wackelt, verschärft sich die Euro-Krise wieder. 2013 muss Deutschland in den Rettungsfonds einzahlen. Ab Donnerstag EU-Rat in Brüssel

    Die Euro-Krise ist noch nicht zu Ende. Sie zu überwinden, kostet auch Deutschland demnächst einige Milliarden. Dies sind die beiden Botschaften, mit denen die Bundesregierung beim heute (Donnerstag) in Brüssel beginnenden Europäischen Gipfel konfrontiert ist.

    In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon wankte am Mittwoch die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates. Die Opposition wollte einem neuerlichen Sparprogramm nicht zustimmen. Mit den geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen, im Sozialsystem und bei öffentlichen Unternehmen beabsichtigt Sócrates, das Defizit im Staatshaushalt 2011 unter 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

    Manche Investoren auf den internationalen Finanzmärkten bezweifeln, dass Portugal seine Staatsschulden in den Griff bekommt. Deshalb steigen die Zinsen, die das Land für neue Kredite zahlen muss. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am vergangenen Montag erstmals öffentliche Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF in Erwägung gezogen. Sollte es dazu kommen, wäre Portugal nach Griechenland und Irland der dritte Euro-Staat, der von seinen europäischen Nachbarn vor dem Bankrott bewahrt wird.

    Für Hilfen des gemeinsamen europäischen Fonds EFSF muss Deutschland bislang nicht direkt zahlen. Der Fonds beschafft sich die nötigen Mittel unter anderem dadurch, dass er Anleihen ausgibt, die auch Deutschland garantiert.

    Mit dieser preiswerten Art der Euro-Stabilisierung dürfte es freilich bald vorbei sein. Beim Rat der EU-Regierungs- und Staatschefs in Brüssel steht der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) auf der Tagesordnung. Der ESM soll den EFSF ab 2013 ablösen und 700 Milliarden Euro bereithalten, um angeschlagene EU-Mitglieder zu unterstützen und die gemeinsame Währung gegenüber Angriffen von Investoren abzusichern. Einen Teil des Geldes sollen die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, ab 2013 an den ESM überweisen.

    Die Frage ist nun, wie schnell und in welchen Beträgen. Während der Fraktionssitzung der Union im Bundestag am Dienstag machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass sie auf die Bremse treten will. Wenn es nach ihr geht, zahlt Deutschland seinen Betrag nicht auf ein Mal, sondern ab 2013 in fünf Jahresraten zu 4,5 Milliarden Euro. Mit dieser Idee will Merkel ihre Kritiker in Union und FDP beruhigen, die die deutsche Großzügigkeit gegenüber verschuldeten EU-Mitgliedern bemängeln.

    Denn FDP und CSU fordern noch immer nennenswerte Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. Jeder Euro, der in den ESM fließt, schränkt diese Möglichkeit ein. Das weiß auch Norbert Barthle, Haushaltspolitiker der CDU: „Ab 2013 wird der Spielraum geringer“, so Barthle gegenüber dieser Zeitung. Aber auch davor ist nicht mehr viel Zeit. Der Bundeshaushalt für 2012 ist schon in der Beratung. Eine nennenswerte Steuersenkung, die die FDP zufriedenstellen dürfte, ist darin bislang nicht vorgesehen.

    Info-Kasten

    Paket für den Euro

    Drei Vorhaben wollen die Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag in Brüssel beschließen. Beim verschärften Stabilitätspakt geht es darum, dass künftig nicht nur die Überschreitung der maximalen Staatsverschuldung von drei Prozent pro Jahr, sondern auch der gesamten Staatsschuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Anlass für ein Strafverfahren der EU sein kann. Beim Pakt für den Euro wollen die Länder ihre Wirtschaftspolitik annähern, um Ungleichgewichte zwischen mehreren Staaten zu verringern, die Auslöser von Spekulationsattacken sein können. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schließlich dient ab 2013 dazu, hoch verschuldete Euro-Staaten zu stützen, wenn sie sich nicht selbst helfen können.

  • Zwei Wochen Erbsen und Linsen

    Zivilschutz in Deutschland

    Gut 14 Kilogramm Brot und Kartoffeln, 17 Kilo Gemüse und elf Kilo Obst sollten eine Familie mit zwei kleinen Kindern stets im Vorratsschrank haben. Dazu kommen noch Milchprodukte, Getränke, Fleisch und Fett. Zwei Wochen kann die Familie sich mit dieser Reserve unabhängig ernähren. Das sagt zumindest der Bedarfsrechner des Bundesverbraucherministeriums für die private Notfallvorsorge.

    Schwere Erdbeben oder Flutwellen drohen hierzulande kaum. Doch Hochwasser, verheerende Stürme und Reaktorunfälle, Seuchen oder Terroranschläge können wenigstens regional für zeitweilig chaotische Zustände sorgen. Wie der staatliche Zivilschutz funktioniert, wissen nur wenige. Eine Lehre aus der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 hat der Bund gezogen. Es wurden bundesweit Lebensmitteldepots angelegt, damit die Bevölkerung im Ernstfall mit dem nötigsten versorgt werden kann.

    Zwei Reserven hat der Bund angehäuft. In der „Notfallreserve Getreide“ werden Weizen und Hafer eingelagert. Die Silos stehen in der Nähe von Mühlen, damit daraus im Ernstfall rasch Mehl für die Versorgung mit Brot gemahlen werden kann. In der „Zivilen Notreserve“ hortet der Bund Erbsen, Linsen, Reis, Kondensmilch und Milchpulver. Das klingt nicht nach einem Gourmetmenü. Die Auswahl hängt neben dem Ernährungsbedarf auch mit der langen Haltbarkeit der Lebensmittel zusammen.

    15 Millionen Euro lässt sich der Bund die Aufbewahrung jährlich kosten. Die Läger sind über ganz Deutschland verteilt. Im Notfall können von Katastrophen betroffene Bundesländer, die für den Zivilschutz zuständig sind, Hilfen aus einem der mehr als 100 Reservestellen anfordern. Die Lage der Standorte wird geheim gehalten. „Die staatlichen Notreserven sollen dazu beitragen, kurzfristige Engpässe in der Versorgung der Bevölkerung zu überbrücken“, erläutert das Verbraucherministerium. Dabei denken die Behörden vor allem an einzelne Ballungsgebiete und Großstädte. Je nach Lage reichen die Lebensmittel für mehrere Wochen. Die Verteilung würden im Ernstfall das THW oder die Bundeswehr übernehmen.

    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) führt noch weitere Reserven auf. Insbesondere für den Gesundheitsschutz hat die Behörde vorgesorgt. Gehortet werden beispielsweise Jodtabletten für den Fall, dass es in Deutschland nach einem Reaktorunfall zu erhöhten Strahlenwerten kommt. Auch Pockenimpfstoff und Antibiotika stehen für den Notfall bereit. In den Krankenhäusern lagern so genannte Basispakete mit Arzneien und Sanitätsmaterial. Jedes Paket hat einen Umfang, mit dem 250 Patienten, darunter 150 Schwerverletzte, drei Tage lang versorgt werden können. Die Basispakete wurden auf rund 100 Kliniken verteilt. Auch dafür halten sich die Kosten in Grenzen, weil die Krankenhausapotheken das Material ständig herausgeben und wieder auffüllen. Es muss also nicht laufend neu angeschafft werden.

    Schließlich ruhen in Salzkavernen, also in Hohlräumen von Salzgestein, an der Küste die Öl- und Gasvorräte des Bundes. Drei Monate lang reichen die Reserven.

    Kasten:

    Die Bundesregierung rät allen Bürgern, über die staatliche Notfallreserven hinaus auch privat vorzusorgen. Was jeder Haushalt vorrätig halten sollte und wie man sich im Ernstfall verhält, erklärt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in der kostenlosen Broschüre „Für den Notfall vorgesorgt“. Bestellen kann man sie schriftlich beim BKK, Postfach 18 67, 53008 Bonn, oder per Fax: (02 28 99) 550 -1620 und E-Mail: bestellservice@bbk.bund.de

  • Das Feuer bannen statt bändigen

    Der komplette Atomausstieg bis 2020 ist möglich. Aber auch Erdöl und Kohle können wir bis 2050 ersetzen, sagt Energieforscher Jürgen Schmid

    Politiker sind frei, radikale Entscheidungen zu treffen. Auch wenn sie gerne auf die scheinbaren Grenzen verweisen, die ihr Handeln vermeintlich einengen. Ein gutes Beispiel für die Macht, die Volksvertreter in dieser komplizierten Welt trotz allem ausüben können, ist die Entscheidung der Bundesregierung für die Abschaltung der alten Atomkraftwerke. Vor ein paar Wochen noch hat die Regierung diese Variante nicht einmal in Erwägung gezogen. Nun, da die Debatte durch die Atomkatastrophe von Fukushima eine neue Dynamik erhalten hat, zeigt sich: Es ist noch viel mehr möglich – der komplette Ausstieg aus der Atomkraft.

    Was aber hat sich durch Fukushima geändert? Die Aufmerksamkeit hat sich verschoben. Die Antennen der öffentlichen Meinung nehmen jetzt andere Signale wahr. Botschaften, die vor Monaten noch ungehört verhallten, sind nun Top-Meldungen. Wissenschaftler wie Jürgen Schmid vom Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesysteme in Kassel (Iwes) geben augenblicklich den Takt der Diskussion vor. „Wir können bis 2020 ohne Probleme vollständig aus der Atomenergie aussteigen“, sagt Schmid. „Das atomare Risiko brauchen wir nicht einzugehen“, fügt er hinzu, „wenn wir es richtig machen, haben wir tragfähige Alternativen.“

    Für den relativ kurzfristigen Zeitraum bis 2020 sehen diese nach Schmids Angaben so aus: Vordringlich sei es, die erneuerbaren Energien beschleunigt auszubauen, vor allem die Windenergie auf der Nord- und Ostsee. Außerdem müsse man die alten Windparks an Land mit leistungsstärkeren Anlagen aufrüsten und zusätzliche Standorte für Windmühlen ausweisen. Dies betrifft vor allem die südlichen Bundesländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. „Dort gab es bislang ein Kartell zur Verhinderung von Windkraftanlagen“, sagt Schmid.

    Hinzu kommt, dass die Leistung der Atomkraftwerke schon heute rechnerisch überflüssig ist. Der Strombedarf Deutschlands kann auch ohne sie gedeckt werden. Während die Deutschen gleichzeitig maximal 80 Gigawatt (80 Milliarden Watt) Strom abrufen, beträgt die Kapazität aller Elektrizitätskraftwerke gut 96 Gigawatt. Würden die sieben alten AKW abgeschaltet, die die Bundesregierung vorübergehend stillgelegt hat, bliebe noch eine Kraftwerksleistung von 88 Gigawatt. Ganz ohne Atomkraftwerke sänke das mögliche Angebot auf rund 80 Gigawatt – etwa die Menge des aktuellen Strombedarfs. Die nötige Reserve, die dann nicht mehr vorhanden wäre, könnten zusätzliche Wind- oder Gaskraftwerke bereitstellen.

    Mit diesen Schritten allerdings wäre nur eine der beiden großen energetischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte bewältigt. Bleiben der Klimawandel und die Notwendigkeit, aus dem fossilen Energiesystem auszusteigen, das auf der Verbrennung von Kohle und Erdöl beruht. Doch auch hier senden das Umweltbundesamt, der Sachverständigenrat für Umwelt, der die Regierung berät, und viele Forschungseinrichtungen optimistische Nachrichten. Stellvertretend für sie sagt Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamtes in Dessau: „Bis 2050 können wir den Strom vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen.“

    Damit das gelingt, müssen wir allerdings viel sparsamer mit Energie umgehen, als heute. In Privathaushalten lassen sich beispielsweise bis zu 50 Prozent des Strombedarfs verringern, sagt Energieberater Dieter Seifried. Leuchtdioden und sparsame Waschmaschinen müssten dann zur Grundausstattung in jedem Haushalt gehören. Die Industrie würde auf effiziente Elektromotoren umsteigen.

    Insgesamt bringt Iwes-Forscher Schmid den anstehenden Strukturwandel auf diesen Punkt: „Am Anfang der Zivilisation haben die Menschen das Feuer gebändigt. Nun müssen wir das Feuer bannen.“

    Das wird natürlich nicht grundsätzlich und überall funktionieren. Aber die Richtung ist beschrieben. Die einfache Idee dahinter: In vielen Verbrennungsprozessen lässt sich am Ende nur ein Teil der Energie nutzen, die in den verfeuerten Ressourcen gespeichert war. Atomkraftwerke weisen beispielsweise nur einen Wirkungsgrad von 34 Prozent auf – zwei Drittel der vorhandenen Energie werden an die Umwelt abgegeben. Große Kohle-, Gas- und Öl-Kraftwerke nutzen ihren Brennstoff zu 30 bis 50 Prozent. Statt dieser Verschwendung ist es besser, sie durch Wind- und Solar-Kraftwerke zu ersetzen.

    Und auch die Biomasse wird eine Rolle spielen. Allerdings sollte man Energiepflanzen nicht als Treibstoff in uneffektiven Verbrennungsmotoren verfeuern, sondern zu Biogas vergären. Dies lässt sich dem Erdgas im öffentlichen Netz beimischen, um Blockheizkraftwerke zu speisen, die in Gebäuden gleichzeitig Strom und Wärme produzieren.

    Laut Iwes-Forscher Schmid muss man sich keine großen Sorgen wegen vermeintlich exorbitanter Kosten machen, die der Umstieg auf das neue Energiesystem verursachen könnte. Wenn man es klug anstelle, werde die Ökostromumlage, die alle Privatverbraucher für die erneuerbaren Energien zahlen, „weit unter fünf Cent pro Kilowattstunde Strom bleiben“. Heute beträgt die Umlage 3,5 Cent. Wichtige Gründe für die moderate Entwicklung: Die Öko-Kraftwerke werden effektiver, gleichzeitig steigen die Preise für konventionelle Energieträger und Verschmutzungszertifikate. Die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien nimmt also zu. Zwischen 2020 und 2030 dürfte ein entscheidender Punkt erreicht sein: Dann wird das neue Energiesystem billiger als das konventionelle.

  • Grüne verklagen Regierung wegen Finanzkrise

    Klage beim Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung soll Informationen über Bankenaufsicht herausrücken, damit das Parlament seine Kontrollrechte wahrnehmen kann

    Die Bundesregierung verhindere die Aufarbeitung der Finanzkrise, beklagen die Grünen. „Weil die Regierung Auskünfte auf unsere Fragen verweigert, ist die parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Bezüglich der gescheiterten Sächsischen Landesbank und anderer Finanzinistitute könne das Parlamente deshalb nicht beurteilen, ob die staatliche Bankenaufsicht Fehler gemacht habe. Um die Informationen von der Regierung doch noch zu erhalten, reichen die Grünen nun mit Hilfe des Juristen Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

    Die ehemalige Sächsische Landesbank war 2007 an den Rand des Bankrotts geraten, weil sich ihre Ableger in Irland massiv verspekuliert hatten. Landesbanken und Land sprangen mit Milliarden Euro öffentlicher Hilfe ein. Schließlich wurde die marode Sachsen LB von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen und aufgelöst.

    Die Grünen interessiert nun, ob die deutsche Bankenaufsicht ihre Kontrollbefugnisse gegenüber der Sachsen-LB wahrgenommen hat und das Desaster möglicherweise hätte verhindern können. In mehreren parlamentarischen Anfragen baten die Grünen die Bundesregierung um Informationen, an welchen Sitzungen der Landesbank Bankenaufseher teilgenommen hatten.

    Diese Auskünfte gab die Regierung zunächst nur spärlich. Auf mehrmaliges Nachfragen lieferte das Bundesfinanzministerium zwar konkretere Informationen – allerdings unter Geheimhaltung. Die Berichte lagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages aus. Die Folge: Schick und andere Experten können die Angaben nicht in der öffentlichen Auseinandersetzung verwenden.

    Diese Antwortpraxis der Regierung hebele die verfassungsmäßigen Informations- und Kontrollrechte des Bundestages aus, argumentieren die Grünen und Jurist Möllers nun. Wenn wichtige Informationen nicht öffentlich seien, habe das Parlament beispielsweise keine Chance, die Bankenaufsicht zu verbessern.

    Auch in seinem Recht, den Bundeshaushalt aufzustellen und die Staatsfinanzen zu kontrollieren, sei der Bundestag beschnitten, so die Grünen. Diese Klage bezieht sich nicht nur auf die öffentliche Unterstützung maroder Finanzinstitute, sondern auch auf die Deutsche Bahn AG. Die privatrechtliche Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist, erhalte jedes Jahr zwar Milliarden Euro aus Steuermitteln, stelle aber nur unzulängliche Informationen über ihre Investitionsprojekte zur Verfügung, beklagte der grüne Verkehrspolitiker Anton Hofreiter.

    Möllers und die Grünen rechnen damit, dass das Verfassungsgericht über die Klage noch in dieser Legislaturperiode entscheidet.

  • Mercedes-Stern für Pferde

    Bundestagsabgeordnete schauen zu, wie Fohlen das Brandzeichen erhalten. Pferdezüchter wehren sich gegen geplantes Verbot des so genannten „Schenkelbrandes“

    Diese Szene gehört in jeden zweiten Western: Am Brandzeichen des Pferdes erkennt John Wayne, dass der Gaul geklaut ist. Der Dieb muss hängen.

    Nicht nur im Amerika des 19. Jahrhunderts war das Brandzeichen wichtig. Noch heute halten es Pferdezüchter für unverzichtbar. Auch in Deutschland, im Münsterland, in Sachsen-Anhalt und anderen Regionen mit Zucht-Tradition.

    Am kommenden Montag lädt die Deutsche Reiterliche Vereinigung deshalb zur „praktischen Demonstration“ in den Dressurstall Eichkamp in Berlin. Mehrere Fohlen sollen dann life gebrandmarkt werden – um die Meinungsbildung der Bundestages zu fördern. 15 bis 20 Abgeordnete des Agrarausschusses hätten sich bereits angesagt, sagt die Reiterliche Vereinigung.

    Hintergrund der Veranstaltung: Auf Betreiben des Deutschen Tierschutzbundes hat der Bundesrat das Verbot des „Schenkelbrandes“ gefordert. CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner möchte das Brandzeichen ebenfalls abschaffen. Viele Pferdezüchter dagegen wollen es unbedingt behalten. Unter anderem CDU-Abgeordneter Dieter Stier aus Weißenfels, selbst Pferdezüchter, will das Verbot des Brandzeichens via Agrarausschuss aufhalten und plädiert für eine „sachliche Debatte“ aufgrund persönlicher Beobachtung.

    Der Ortstermin soll zeigen, „das geht ganz schnell. Die Fohlen reagieren wenig oder überhaupt nicht“, sagt Stier. Das „Anbringen des Schenkelbrandes“ läuft so ab: Man presst dem Fohlen einen glühenden Metallstempel auf die hintere Backe. Es raucht und zischt.

    Die Frage zu beantworten, ob das Brandmal für die Pferde eine Drangsal ist, erscheint schwierig: Man kann sie ja nicht zur Rede stellen. Thomas Schröder, Geschäftsführer des Deutschen Tierschutzbundes, meint aber: „Das ist eine Verbrennung dritten Grades, die natürlich Schmerzen verursacht.“

    Dass die Prozedur die Pferde schmerzt, bestreitet Klaus Miesner nicht. Der Zuchtspezialist der Reiterlichen Vereinigung führt dafür aber einen „vernünftigen Grund“ ins Feld: „Unsere Pferde sollen weltweit identifizierbar sein.“ Die unauslöschlichen Symbole auf der Haut – stilisierte Wappen, Geweihe, Inititialen – geben Aufschluss über reine Rasse und Herkunft der Pferde. Die eingeprägte Nummer führt zu einer Datenbank der Züchter.

    Als „Zeichen für Wirtschaftsgüter, die man möglichst hochpreisig verkaufen will“, kritisiert Tierschützer Schröder die Brandzeichen – eine Art Mercedes-Stern für Pferde. Er empfiehlt eine schmerzärmere Variante der Codierung. Dabei wird den Pferden ein „Transponder“, ein Chip, in die Halsmuskeln injeziert, der so groß ist wie ein Reiskorn.

    Dieses Verfahren bevorzugt die EU. Die Züchter können es dagegen nicht leiden. Auch „das Implantieren des Transponders stellt eine schmerzende Verletzung der Pferde dar“, schreibt die Reiterliche Vereinigung. „Es kann zu Entzündungen und Ausbildung von Tumoren führen.“ Um die Nachteile zu demonstrieren, soll auch diese Behandlung am Montag am lebenden Objekt vorgeführt werden. Vom Detail-Streit der Spezialisten einmal abgesehen – welches Verfahren würden Sie wählen: das archaische oder das moderne?

  • Lehrer ohne Klassenzimmer

    Wer Wissbegierige beim Lernen via Internet unterstützen möchte, kann sich zum Onlinetrainer weiterbilden/ Die Kurse sind vielfältig – und von unterschiedlicher Qualität

    Die Internetverbindung steht, Kopfhörer und Mikrofon sind ordentlich platziert. Und schon kann es losgehen mit dem Lernen. Sowohl Universitäten als auch Unternehmen und Bildungseinrichtungen nutzen heute moderne Technik für die  Wissensvermittlung. Der Trend hin zum E-Learning eröffnet ein neues Arbeitsfeld für Trainer und Lehrer – und das ist vielfältig.

    „Der Bereich der Wissensvermittlung und des Coachings via Internet wird immer größer“, sagt Inga Geisler,  stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands für Online-Bildung (BVOB). Der Vorteil liegt klar auf der Hand: Mithilfe des Internets können die Anbieter ohne große Umstände und Kosten eine sehr große Zielgruppe erschließen.

    Laut Hightech-Verband BITKOM setzen etwas mehr als die Hälfte der Großunternehmen und jeder vierte Mittelständler E-Learning zur Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter ein. Dabei haben sie die Wahl zwischen vielen unterschiedlichen Lernszenarien – vom Live-Unterricht im virtuellen Raum über begleitetes Lernen bis hin zur unbetreuten Lernplattform. 5.000 bis 8.000 Trainer dürften hierzulande ihrer Arbeit nachgehen, schätzt Geisler. Eine offizielle Statistik gibt es nicht. Das liegt wohl unter anderem daran, dass es sich bei der Berufsbezeichnung des Onlinetrainers um keine geschützte handelt. Praktisch jeder kann sich so nennen. Und so kursieren neben dem Begriff Onlinetrainer noch jede Menge andere Begriffe. Da gibt es den Teletutor, den E-Moderator oder den Online-Instructor. Staatlich anerkannt ist die Ausbildung nicht.

    Inga Geisler die seit sieben Jahren selbst in diesem Job tätig ist, erklärt das Begriffswirrwar: „Onlinetrainer arbeiten synchron oder asynchron“, sagt sie. Bei ersterem kommunizierten die Beteiligten im virtuellen Raum in Echtzeit und sehen sich in der Regel per Foto oder über eine Webcam. In diesem Fall spreche man von einem Live-Online-Trainer. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass der Online-Trainer ein Fachgebiet virtuell betreut. Dann tauscht er sich zum Beispiel mit einer Gruppe Lernender über ein Forum aus. Er begleitet das Seminar, motiviert, postet Einträge und strukturiert die Weiterbildung. Manchmal wird er dabei von einem Tele-Tutor unterstützt, dessen Aufgabe allein darin besteht, die Gruppe beim Lernen zu begleiten.

    Und dann gibt es da noch die Drehbuchautoren für Lernmedien. „Deren Aufgabe ist es, webbasierte Trainings zusammenzustellen und den Programmierern Anweisungen zu geben, wo sie bestimmte Inhalte – ob Videos oder Texte – in der Anwendung platzieren sollen“, erläutert Geisler. „Drehbuchautoren müssen sehr gut methodisch und didaktisch geschult sein“, sagt sie. Gut geschult sollte allerdings  jeder sein, der sich zum Online-Trainer ausbilden lässt. Gerade weil ein einheitliches Berufsbild noch nicht existiert, ist eine gute Qualifikation wichtig, findet Geisler. Einfach mal so werde man eben nicht zum Onlinetrainer.

    Erst jüngst hat die Stiftung Warentest vier Weiterbildungen zum Onlinetrainer unter die Lupe genommen. Zwischen 455 und 1175 Euro müssten die Teilnehmer für die vier- bis zehnwöchigen Kurse berappen. Dabei erwies sich, das billigste Angebot als am wenigsten geeignet. Zwei Kurse – die bei Daten + Dokumentation und bei der HFU Akademie der Hochschule Furtwangen – überzeugten die Warentester inhaltlich mit sehr hoher Qualität. Insgesamt etwas schlechter, aber dennoch passabel schnitt der Kurs bei der TLA TeleLearn Akademie ab.

    In der Regel sind es Lehrer, Dozenten oder Coaches, die sich für das E-Learning fit machen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen. Ob die Schulung sich in barer Münze bezahlt macht, lässt sich pauschal nicht beantworten. Die Honorare reichen von ganz unten nach ganz oben. Das kann bei 23 Euro pro Stunde anfangen, wobei die Grenze nach oben offen ist.

    Kasten/ Onlinetrainer:

    Tipps für die Weiterbildung:

    Wer sich zum Onlinetrainer weiterbilden möchte, hat die Qual der Wahl. Denn die Kurse bilden für sehr unterschiedliche Aufgaben aus – von der Lernbegleitung bis zum Unterricht im virtuellen Klassenzimmer. „Die Kurstitel helfen oft nicht weiter“, urteilt die Stiftung Warentest und rät zu Schnupperkursen, falls diese angeboten werden. Wer nicht sicher ist, welches Berufsbild für ihn infrage kommt, kann sich an den Berufsverband für Online-Bildung (BVOB) wenden (Kontaktdaten im Internet unter www.bv-online-bildung.de). Dort sollen demnächst auch Adressen von Weiterbildungsinstituten zu finden sein.

  • „Mit Stromsparen Atomausstieg bis 2015“

    Deutschland könne durch sparsamere Nutzung seinen Stromverbrauch um „30 bis 40 Prozent verringern“, sagt Energieberater Dieter Seifried. Alleine beim Licht sei es in Privathaushalten möglich, vier Fünftel der Elektrizität sparen

    Hannes Koch: Wegen der Atomkatastrophe in Japan will die Bundesregierung sieben Atomkraftwerke zumindest vorübergehend abschalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, gleich komplett aus der Atomenergie auszusteigen. Hätten wir dann noch genug Strom, um unsere Millionen Kühlschränke, Klimaanlagen und Motoren zu betreiben?

    Dieter Seifried: Ja, auch kurzfristig können wir die alten AKW stilllegen, ohne dass es zu Engpässen kommt. Die maximale gleichzeitige Stromnachfrage der Deutschen lag bisher bei rund 80 Gigawatt pro Jahr. 96 Gigawatt beträgt dagegen die Leistung aller deutschen Kraftwerke. Die Anlagen können demnach mehr Strom produzieren, als wir heute verbrauchen. Deshalb exportiert Deutschland elektrische Energie. Und wenn wir uns mehr anstrengen würden, den Stromverbrauch zu reduzieren, könnten wir schon 2015 ganz ohne Atomkraftwerke auskommen.

    Koch: Um das Klima zu schützen, sollen aber auch alte Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Droht Deutschland eine Stromlücke, wenn man gleichzeitig auf Atom und Kohle verzichtet?

    Seifried: Nicht, wenn wir alle Möglichkeiten nutzen, den Stromverbrauch zu senken. Insgesamt ließe sich der Konsum von Elektrizität in Deutschland um 30 bis 40 Prozent verringern. Dann könnten wir nicht nur auf die AKW, sondern auch auf viele fossile Kraftwerke verzichten. Das Einsparpotential in der Industrie beträgt etwa 20 Prozent, bei Privathaushalten, Kleinverbrauchern und in öffentlichen Gebäuden bis zu 50 Prozent.

    Koch: Wie kann man im Privathaushalt schnell viel Strom sparen?

    Seifried: Beginnen Sie bei der Beleuchtung Ihrer Wohnung. Ersetzen Sie die alten Glühbirnen durch Energiesparleuchten und die Halogenlampen durch moderne LED-Strahler. Das bringt beim Licht eine Einsparung von 80 Prozent der Energie.

    Koch: Die meiste Elektrizität verbrauchen aber die großen Elektrogeräte.

    Seifried: Wer seinen zehn Jahre alten Kühlschrank durch ein neues Gerät der Sparkategorie A+ ersetzt, senkt den Stromeinsatz auch an dieser Stelle um 60 bis 80 Prozent. Wenn man eine Waschmaschine nutzt, die das Wasser aus der Warmwasser-Leitung holt, anstatt es elektrisch zu erhitzen, spart man etwa die Hälfte des Stromverbrauchs der Waschmaschine ein. Außerdem ist es ratsam, alle Netzgeräte und Stand-by-Mechanismen an Computern und Unterhaltungselektronik mit schaltbaren Steckdosenleisten vom Netz zu trennen, wenn die Geräte nicht gebraucht werden. Und auf Stromheizungen sollte man grundsätzlich verzichten.

    Koch: Viele Bürger beanspruchen pro Kopf zunehmend mehr Wohnraum. Damit steigt der individuelle Stromverbrauch. Auch TV-Geräte werden größer und leistungsstärker. Können wir an unserer bisherigen Definition von Lebensqualität festhalten oder geht es irgendwann um Verzicht?

    Seifried: Jeder kann sich überlegen, ob er einen Bildschirm mit zwei Meter Diagonale braucht oder ob vielleicht 80 Zentimeter reichen. Wer tagsüber im Büro arbeitet, muss seine Wohnung während dieser Zeit nicht unbedingt heizen. Erst abends die Heizung anzustellen, erfüllt den Zweck ebenso. Deshalb ist eine gewisse Änderung von Konsummustern sicher nicht falsch. Angesichts des Niveaus, auf dem wir leben, würde ich das aber nicht als Verzicht bezeichnen.

    Koch: Ist es in Unternehmen gleichermaßen einfach, den Stromverbrauch zu senken, wie in Privathaushalten?

    Seifried: Das hängt von der jeweiligen Branche ab. In Bürogebäuden spielen Beleuchtung und Lüftung eine große Rolle. Dort lässt sich der Stromverbrauch wirtschaftlich um etwa 30 bis 50 Prozent verringern. In Produktionsunternehmen ist das schwieriger und von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Aber auch da stellen wir fest, dass der Stromverbrauch in den vergangenen Jahren mehr oder weniger konstant geblieben ist, während die Leistung der Firmen stieg. Viele Unternehmen senken also permanent den Stromverbrauch pro produzierter Einheit.

    Koch: Weniger Elektrizität zu nutzen kann dazu beitragen, die Umwelt- und Gesundheitsrisiken der atomaren und fossilen Erzeugung zu verringern. Reduziert Stromsparen aber auch unsere Stromrechnung?

    Seifried: Unter dem Strich schon. Zwar können die Preise steigen, die die Energieerzeuger in Rechnung stellen. Parallel aber sinken Verbrauch und Kosten bei den Privathaushalten, die ihr Einsparpotential nutzen.

    Bio-Kasten

    Dieter Seifried (62) arbeitet als Energieberater und Gutachter. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Büros Ö-Quadrat in Freiburg/ Baden-Württemberg, das Konzepte für die Energiewende erstellt.

    Info-Kasten

    Sparen und Erneuern

    Neben Einsparungen beim Stromverbrauch ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien die zweite große Strategie, um die Elektrizitätsgewinnung aus Uran und fossilen Rohstoffen wie Kohle überflüssig zu machen. Bis 2050 könne Deutschland seinen Strom komplett aus Regenerativen Energien beziehen, sagt Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamtes. Übergangsweise brauche man bis dahin auch Kohlekraftwerke, aber nicht mehr als heute in Betrieb oder im Bau seien. Einige große Erdgaskraftwerke müssten allerdings zusätzlich errichtet werden.

  • Nur wenige Lebensmittelimporte aus Japan

    Noch erreichen keine belasteten Nahrungsmittel Europa / Kontrollsystem steht

    Verbraucher in Deutschland müssen vorerst keine Angst vor radioaktiv belasteten Lebensmittelimporten aus Japan haben. „Es finde praktisch kein Handel mehr statt“, sagt Bundesverbraucherministerin Lise Aigner (CSU). Am vergangenen Sonntag sei das letzte Flugzeug mit Importwaren aus Japan in Frankfurt gelandet.

    Ohnehin exportiert die Nation vergleichsweise wenige Lebensmittel, da ein großer Teil der Produktion von der eigenen Bevölkerung benötigt wird. 60 Tonnen Fisch führte Deutschland im vergangenen Jahr aus Japan ein. Das ist angesichts der Gesamtimporte von rund 900.000 Tonnen ein minimaler Anteil. Andere Erzeugnisse aus Japan sind Soja oder Grüner Tee in ebenfalls vergleichsweise geringen Mengen.

    Die Lage kann sich allerdings je nach weiterer Entwicklung ändern, wenn auch andere Gebiete radioaktiv belastet werden. Betroffen sein könnte der Pazifik, wo verstrahlte Partikel über die Fischgründe in den Nahrungskreislauf gelangen könnten. Auch wenn die radioaktive Wolke andere Länder erreicht, wäre eine Verseuchung von Lebensmitteln aus diesen Gebieten denkbar. Für den Ernstfall ist die Bundesregierung gewappnet. Es mangelt weder an der notwendigen Infrastruktur über Strahlungskontrollen noch an den Messgeräten. Nach dem Unglück von Tschernobyl wurde ein flächendeckendes Kontrollsystem aufgebaut, das heute wieder zum Einsatz kommen kann.

  • Lokführer treten auf die Streikbremse

    Deutsche Bahn und GDL verhandeln wieder / Lokführer setzen Rahmentarifvertrag im Güterverkehr durch

    Die Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) müssen vorläufig keine neuen Streiks befürchten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will mit dem Konzern wieder über einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Lokführer in Deutschland verhandeln. „Die Deutsche Bahn hat der GDL innerhalb der gesetzten Frist ein verbessertes und damit verhandlungsfähiges Angebot zugesendet“, teilte die Gewerkschaft mit.

    Zuvor hat sich die GDL mit den privaten Güterverkehrsunternehmen auf einen Rahmentarifvertrag geeinigt. Nach Angaben der Gewerkschaft liegt das Lohnniveau bei den Privatbahnen damit um zwei Prozent über dem bei der Deutschen Bahn. Das Einstiegsgehalt der Güterlokführer liegt bei 2341 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden. Außerdem bezahlen die Privaten ebenso hohe Zulagen wie die DB.

    Der Entspannung auf der einen Seite steht ein weiterhin unversöhnlicher Konflikt auf der anderen gegenüber. Mit den Unternehmen des privaten Schienennahverkehrs liegt die GDL über Kreuz. Derzeit versuchen einzelne Bahnunternehmen vor Gericht, Streiks der Gewerkschaft zu verhindern. Diese Strategie werde nicht aufgehen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky und kündigte weitere Streiks bei den Privatbahnen an, wenn diese kein besseres Angebot vorlegen. Bei diesen Unternehmen liegt das Lohnniveau zum Teil deutlich unter dem der DB. Die GDL will einheitliche Entgelte erreichen. Insgesamt sind in Deutschland rund 26.000 Lokführer unterwegs, 20.000 davon arbeiten bei der DB.

    Die triumphierenden Meldungen der GDL täuschen. Tatsächlich hat die Gewerkschaft mit ihrem Arbeitskampf bisher wenig erreicht. Der Rahmentarifvertrag mit den Güterbahnen konnte vergleichsweise leicht abgeschlossen werden, weil das Entgeltniveau dort ohnehin nicht weit vom Branchenführer Deutsche Bahn entfernt war und Lokführer im Güterverkehr Mangelware sind. Das liegt unter anderem an den Arbeitszeiten. Die Transporte finden oft nachts statt.

    Die Bereitschaft, wieder mit der DB zu verhandeln, ist auch kein Signal der Stärke. Denn die Verbesserung des Angebots der Arbeitgeber ist minimal. Die DB macht lediglich das Zugeständnis, mit der GDL auch ohne die Privatbahnen im Nahverkehr einen Rahmentarifvertrag abzuschließen. Dies hatte der Konzern der Gewerkschaft schon vor zehn Tagen angeboten. Das wichtigste Ziel eines Rahmentarifs für alle wird so noch nicht erreicht. Da die Verhandlungsgemeinschaft der privaten Bahnen auseinandergebrochen ist, muss die GDL rund zwei Dutzend Unternehmen in Einzelverhandlungen zu einem Beitritt zum Einheitstarif drängen.

    Da die Deutsche Bahn schon das höchste Lohnniveau der Branche vorweisen kann, muss sie mit der Offerte keine zusätzlichen Kosten befürchten. Nach eigenen Bekunden will das Unternehmen auch keinesfalls über die Lohnsteigerungen hinausgehen, die bereits vor Wochen mit der großen Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart wurden. Für den Großteil der rund 130.000 Tarifbeschäftigten wurde eine Einmalzahlung sowie zwei Entgelterhöhung von 1,8 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im kommenden Jahr ausgehandelt. Über dieses Volumen wollen die Arbeitgeber keinesfalls hinausgehen. Dahinter steht die Befürchtung, dass die GDL dann bei jeder kommenden Tarifrunde abwartet, was die EVG erreicht, um dann mit der Streikdrohung im Rücken für die eigenen Leute noch einen Schnaps mehr herauszuholen.

  • Kaum Chancen für Atom-Aktionäre

    Klagen von Eigentümern gegen Firmenvorstände wegen der AKW-Abschaltung seien ziemlich aussichtslos, sagen Juristen

    Die sofortige und möglicherweise endgültige Abschaltung von sieben Atomkraftwerken in Deutschland ist auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre der vier betroffenen Energieunternehmen. Trotzdem hätten Klagen von Privataktionären gegen die Konzernvorstände kaum Aussicht auf Erfolg, argumentieren Juristen.

    Wegen der Atomkatastrophe in Japan hat die Bundesregierung ihr Atom-Moratorium verfügt. Sieben alte AKW müssen mindestens vorläufig vom Netz und erhalten möglicherweise auch keine Laufzeitverlängerung, die der Bundestag erst vor einem halben Jahr beschlossen hat. Die Vorstände von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sind in der Defensive und hoffen, wenigstens ihre neueren Atomkraftwerke zu retten. Begehen die Vorstände mit dieser Kompromissbereitschaft aber nicht eine Pflichtverletzung gegenüber den Aktionären, die ja bald auf die Gewinne und Dividenden aus den profitablen alten Kraftwerken verzichten müssen?

    „Nein“, sagt Joachim Wieland, Jura-Professor der Verwaltungshochschule Speyer. Grundsätzlich könnten Aktionäre zwar klagen. Die Vorstände würden den Klägern aber entgegenhalten, dass die Abschaltung der alten Atomkraftwerke im Interesse der Eigentümer liege. Wie das? Würden sich die Vorstände dem politischen Druck widersetzen, setzen sie möglicherweise auch die Betriebsgenehmigung für jüngere Kraftwerke aufs Spiel. Damit aber wäre der Vermögensschaden zu Lasten der Aktionäre noch viel größer. Unter dem Strich hätten die Vorstände also im Interesse der Aktionäre gehandelt, so Wieland. Ähnlich sieht das Jurist Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance. Es werde für die Aktionäre sehr schwer, den Vorständen eine Pflichtverletzung nachzuweisen, so Schalast. Man könne davon ausgehen, dass die Vorstände zusammen mit den Aufsichtsräten, die die Aktionäre vertreten, Kosten und Nutzen der Abschaltung sorgfältig abgewogen hätten.

    Der Energiekonzern RWE, dem unter anderem das Atomkraftwerk Biblis in Hessen gehört, wollte sich zu möglichen Klagen am Mittwoch nicht äußern. „Wir warten jetzt erst einmal die Gespräche ab, zu denen uns die Regierung einladen will“, hieß es in der Konzernzentrale in Essen.

  • Vorbild auf wackeligen Beinen

    Finanzminister Schäuble meldet sinkende Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2012. Atomkatastrophe gefährdet aber die Einnahmen. Opposition kritisiert zu geringe Sparanstrengung.

    Es gibt noch gute Nachrichten. Was die solide Finanzpolitik betreffe, sei Deutschland „Vorbild“ für Europa, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2012, den das Kabinett am Mittwoch beschließt, lassen tatsächlich hoffen. Die Verschuldung sinkt schneller als erwartet. Und die Schuldenbremse wird nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge 2016 ohne Probleme eingehalten. Aber es gibt auch Fragezeichen.

    Gerade in diesen Tagen nimmt die Unsicherheit über die ökonomische Entwicklung wegen der Atomkatastrophe in Japan wieder zu. Die Entwicklung kann Folgen für Deutschland haben – und damit auch für die öffentlichen Finanzen. Werner Gatzer, Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), unterstellt augenblicklich ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent für 2012. Dieser Zuwachs und die damit abnehmende Verschuldung sind fraglich, falls die Weltwirtschaft durch die Ereignisse in Japan in eine neue Krise geraten sollte.

    Gegenwärtig plant Schäuble 2012 rund 304 Milliarden Euro auszugeben. Die Einnahmen sollen sich auf 272 Milliarden belaufen. Die Lücke von rund 32 Milliarden Euro wird durch neue Kredite geschlossen. Wegen der vergangenen Finanzkrise liegt diese Verschuldung immer noch auf hohem Niveau. Allerdings hält Deutschland im kommenden Jahr das Maastricht-Kriterium ein, demzufolge die Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten sollte.

    Ein weiteres Fragezeichen für die Finanzplanung setzt die Abschaltung der sieben älteren deutschen Atomkraftwerke, die Kanzlerin Merkel am Dienstag verkündete. Erst im vergangenen Herbst hatte die Regierung die Laufzeiten auch dieser Kraftwerke verlängert und den Betreiberunternehmen im Zusammenhang damit eine neue Brennelementesteuer aufgebrummt, die 2012 zwei Milliarden Euro erbringen soll. Sollten die AKW abgeschaltet bleiben, könnten die Energieunternehmen die Regierung drängen, auf die Einnahmen aus der Steuer zu verzichten.

    Bisher allerdings fühlt sich Schäuble in einer relativ bequemen Lage. Wegen der erstaunlich guten Konjunktur und der steigenden Steuereinnahmen hat er unvorhergesehene Spielräume. Deshalb kann er sich leisten, den Spardruck auf die Bundeswehr zu mildern. Gegenüber der alten Planung muss Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nun bis 2014 rund 5,8 Milliarden Euro weniger sparen.

    Trotz dieser relativen Großzügigkeit hält der Finanzminister weitere Wohltaten für möglich. Der Ton im Finanzministerium hat sich geändert. Vor kurzem schloss Staatssekretär Gatzer Steuersenkungen noch aus. Nun heißt es, Spielräume für niedrigere Abgaben könne man sich erarbeiten. Während SPD und Grüne deshalb kritisieren, dass Schäuble die Verschuldung zu langsam reduziere, drängen FDP und CSU darauf, die Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode zu verringern.

    Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rät dagegen eher zu Steuererhöhungen – falls Schäuble seinen Haushalt grundsätzlich sanieren wolle. Bach verweist auf die vergleichweise niedrige Abgeltungssteuer für Finanzgewinne. Diese begünstige Investoren gegenüber Unternehmen und Beschäftigten, so Bach – und außerdem verzichte der Staat auf Einnahmen.

    Info-Kasten 1

    Verschuldung sinkt

    Gegenüber diesem Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 31,5 Milliarden Euro abnehmen. Die Einzeletats unter anderem der Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Verbraucherschutz und Umwelt gehen zurück. Entwicklungshilfe, Forschung und Verteidigung legen zu. 2015 soll die Neuverschuldung laut Mittelfristiger Finanzplanung noch 13 Milliarden Euro betragen. 2016 würde die Schuldenbremse eingehalten. Der Bund darf sich ab dann nur noch mit 0,35 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden.

    Info-Kasten 2

    Von oben nach unten

    Der Bundeshaushalt 2012 wird erstmals mit einem neuen Verfahren aufgestellt. Es heißt „Top-Down“. Im Prinzip teilt Finanzminister Schäuble seinen Ministerkollegen nun mit, wieviel Geld sie ausgeben dürfen. Früher war es eher anders herum: Die Ressorts meldeten ihre Ausgabenwünsche an, und der Finanzminister musste sie mühsam herunterhandeln. Das neue Verfahren soll dazu beitragen, die Schuldenbremse einzuhalten.

  • Bekannte Sicherheitsprobleme in Atomkraftwerken

    Dass die Stromerzeugung aus Atomspaltung auch in Deutschland nicht hundertprozentig sicher ist, kritisieren Experten seit Jahrzehnten. Nun will die Bundesregierung die Defizite überprüfen

    Am Dienstag um 10.00 Uhr trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Das wichtigste Thema ist dabei, ob die 17 deutschen AKW gefährliche Sicherheitsdefizite aufweisen. Die Bundesregierung will dazu auch eine Expertenkommission einsetzen. Unsere Zeitung beleuchtet die wichtigsten Problembereiche.

    Risse im Stahl

    Dieses Problem tritt vermehrt in alten Atomkraftwerken auf. Leitungen und andere Teile ermüden mit der Zeit, weil sie permanent unter hohem Druck, großer Hitze und radioaktiver Strahlung arbeiten. Experte Wolfgang Neumann vom Gutachter-Büro Intac hat „Rissbildungen in den Rohrleitungssystemen“ alter Siedewasserreaktoren wie Brunsbüttel, Krümmel, Isar 1 und Philippsburg 1 analysiert. Häufig bereits seien schwache Bauteile ausgetauscht worden. „In der Praxis traten korrosionsgestütze Risse jedoch immer wieder auf“, so Neumann. Werden Risse in Kühlleitungen nicht rechtzeitig erkannt, kann es zu Unfällen und Überhitzung des jeweiligen Atomkraftwerks kommen.

    Flugzeugabsturz

    Besonders die älteren Atomkraftwerke in Deutschland sind gegen den Aufprall eines großen Verkehrs- oder Frachtflugzeugs unzureichend gesichert. Käme es zu einem Terrorangriff wie auf das World Trade Centers am 11. September 2001, würde der Beton- und Stahlmantel des Reaktorkerns möglicherweise nicht standhalten. Beispielsweise in den Kraftwerken Philippsburg 1 und Isar 1, die in den 1970er Jahren in Betrieb genommen wurden, sind das Maschinenhaus und das Schaltanlagengebäude überhaupt nicht gegen Flugzeugabsturz ausgelegt. Ihre Zerstörung würde dazu führen, dass die AKW nicht mehr gesteuert werden könnten.

    Schwache Druckbehälter

    In Atomkraftwerken wie Isar 1 wurden die Sicherheitsbehälter um den Reaktorkern kompakt und eng gebaut. Das bedeutet: Im Inneren ist wenig Platz für Gase, die bei Unfällen entstehen können. „Sicherheitsanalysen haben ergeben, dass Kernschmelzabläufe möglich sind und in diesen Fällen von einem schnellen Versagen des Sicherheitsbehälters auszugehen ist“, sagt Atomexperte Neumann. Radioaktivität könnte nach außen dringen.

    Verstopfte Kühlung

    In neueren Druckwasserreaktoren existiert Kritikern zufolge das sogenannte „Sumpfsiebproblem“. Das heißt: In den Sieben der Notkühlung am Boden des Reaktors können sich Faserrückstände von Leitungsisolierungen sammeln, befürchtet Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. Im Extremfall könne dadurch das Notkühlsystem versagen und der Reaktor heißlaufen. Trotz Reparaturen bestehe das Problem in verschiedenen Anlagen grundsätzlich fort, so Rosenkranz.

    Hohe Kosten

    Um die Atomkraftwerke sicherer zu machen, wären in manchen Anlagen eigentlich Investitionen von einer Milliarde Euro oder mehr notwendig. Als die Bundesregierung 2010 über ihr Energiekonzept verhandelte, schätzten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums die Nachrüstungskosten auf rund 20 Milliarden Euro bei zwölf Jahren zusätzlicher Laufzeit. Bei einzelnen Anlagen wäre die Nachrüstung beispielsweise gegen Flugzeugabstürze so teuer, dass sie die Stromproduktion unrentabel machte.

    Info-Kasten

    Brand im Atomkraftwerk

    Was schief gehen kann, geht schief. Murphys Gesetz hat eine besondere Bedeutung für Atomkraftwerke, denn die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist bei Unfällen sehr groß. Jochen Luhmann, Wissenschaftler am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, schildert einen Unfall im Block 1 des DDR-Atomkraftwerks Greifswald, der sich 1975 zutrug. Aus Versehen verursachte ein Techniker einen Kurzschluss mit einer Zange, es folgten technische Probleme, falsche Reaktionen in der Schaltzentrale, dann brach ein Brand aus. Das alles war eine Verkettung unglücklicher, nicht plan- und vorhersehbarer Umstände. Beinahe hätte dies zum Durchbrennen des Reaktors geführt. Mit viel Glück bekam die Bedienungsmannschaft die Anlage nach einem Tage jedoch wieder unter Kontrolle – und verschwieg die Havarie bis nach der Wende.

  • Das kann auch bei uns passieren

    Kommentar zum japanischen Atomunfall von Hannes Koch

    Deutsche Kernkraftwerke seien sicher, hat die Bundesregierung immer gesagt. Das stimmt. Hierzulande stehen die Anlagen nicht in Gebieten, die von Erdbeben dermaßen gefährdet sind, wie in Japan. Auch deutsche Ingenieurkunst und hohe technische Standards leisten Vorsorge gegen technische Risiken in Kernkraftwerken.

    Nicht Recht hat die Regierung dagegen mit ihrer oft geäußerten Annahme, dass eine verheerende Atomkatastrophe sich in Deutschland grundsätzlich nicht ereignen könne. Denn Unfälle und Unglücke sind niemals auszuschließen. Mit menschlichen Fehlern, Flugzeugabstürzen und unwahrscheinlichen technischen Pannen muss man immer rechnen. Ganz vorsichtig hat dies nun auch Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt

    Wer, wie aktuell der Vorstand von RWE, diese möglichen Katastrophen-Ursachen als atomares Restrisiko betrachtet, handelt in höchstem Maße verantwortungslos. Er nimmt in Kauf, dass tausende, zehntausende, hunderttausende Menschen der Gefahr der atomaren Verseuchung ausgesetzt bleiben – nicht nur in Japan, auch in Deutschland. Dieses sogenannte Restrisiko ist, so klein es statistisch auch sein mag, in seinen möglichen Auswirkungen doch so groß, dass wir es nicht hinnehmen sollten.

    Ein atomarer Unfall ähnlich Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 kann sich auch in Deutschland ereignen. Bisher haben wir Glück gehabt. Wir sollten mit diesem Glück nicht länger spielen. Schließlich geht es nur um Geld. Es ist kein grundsätzliches Problem, eine nicht-atomare Stromversorgung aufzubauen, nur eine Frage der Kosten. Diese Ausgaben werden unseren materiellen Wohlstand wohlmöglich einige Jahre mindern. Unsere Gesundheit, die Basis eines zufriedenen Lebens, schützen sie jedoch. Deswegen gibt es nur eine sinnvolle Lösung: die schnellstmögliche Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke – nicht die Verlängerung der Laufzeiten, die CDU, CSU und FDP kürzlich beschlossen haben.

  • Eine bescheidene Lohnsteigerung

    Tariferhöhungen für Landesbedienstete – eine Analyse

    So ist das in Deutschland – bloß nicht übertreiben, immer schön mittig bleiben. An diese intuitive Maxime haben sich Gewerkschaften und Landesregierungen gehalten, als sie am Donnerstag Abend eine moderate Lohnerhöhung für knapp 600.000 Angestellte der Bundesländer vereinbarten. Die Privathaushalte werden unter dem Strich ein bisschen mehr Geld für Konsum und Sparen zur Verfügung haben.

    In den Genuss der Lohnerhöhung kommen beispielsweise die angestellten Lehrerinnen und Lehrer, das Pflegepersonal und die Ärzte der Landeskliniken, die Beschäftigten in Landesministerien oder auch die Mitarbeiter von Straßenmeistereien, die die Landstraßen in Ordnung halten. Möglicherweise wird der Abschluss auch auf die Beamten der Länder übertragen.

    In Zahlen sieht die Vereinbarung so aus: Nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi bekommen die Angestellten in diesem Jahr durchschnittlich 2,3 Prozent mehr Lohn. 2012 wird sich der Zuschlag auf 2,55 Prozent belaufen. Die Erhöhung ist aufgeteilt auf verschiedene Einmalzahlungen und lineare Anhebungen der Tarife.

    Dabei fällt der Abschluss etwas bescheiden aus. Die gute Nachricht: Die Kaufkraft der Landesangestellten wird 2011 und 2012 vermutlich wenigstens nicht sinken. Denn die Lohnerhöhung gleicht in etwa die Geldentwertung aus. Die Inflationsrate dürfte sich Annahmen von Ökonomen zufolge dieses Jahr um die zwei Prozent bewegen, und in 2012 etwas höher ausfallen. Dass Verbraucherpreise steigen, beruht vor allem auf den wachsenden Kosten von Energie und Lebensmitteln.

    Allerdings erhalten die Landesangestellten auch keinen wesentlichen Zuwachs über den Inflationsausgleich hinaus. Besonders die angestellten Lehrer, deren höhere Eingruppierung die Länder verweigerten, sind hier die Leidtragenden. Vor allem mit zwei Argumenten kann man die magere Steigerung rechtfertigen. Erstens ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch die Finanzkrise in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Da gibt es nicht viel zu verteilen, besonders nicht für Leute, die beim Staat arbeiten. Und zweitens ist es in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung schwer, Produktivitätsfortschritt zu messen. Das liegt daran, dass die staatlichen Dienstleistungen nicht als frei handelbare Produkte auf dem Markt angeboten werden. In der Privatwirtschaft ist die Steigerung der Produktivität, damit auch der Leistung der Beschäftigten, eine wesentliche Rechtfertigung für Lohnerhöhungen, die über die Inflationsrate hinausgehen. Dieses Argument fällt im öffentlichen Dienst – aus Sicht der Beschäftigten leider – weg.

    Die leichte Erhöhung kann die Arbeitnehmer nicht zufriedenstellen. Haben sie doch während des ganzen vergangenen Jahrzehnts auf nennenswerte Reallohnzuwächse verzichten müssen. Jetzt wäre eigentlich mal die Gelegenheit dafür – schließlich ist Deutschland erstaunlich gut und schnell aus der Wirtschaftskrise herausgekommen. Bleibt die Hoffnung, dass andere Branchen der Privatwirtschaften höhere Lohnsteigerungen von um die drei Prozent pro Jahr vereinbaren. Dies wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll, um die Abhängigkeit der deutschen Ökonomie vom Weltmarkt zu verringern.

  • Keine Chance für Einbrecher

    Sicherheitstechnik wehrt Langfinger ab/ Prüfsiegel verraten, ob die Produkte etwas taugen

    Samstags schlagen sie besonders häufig zu. Dann – davon gehen Einbrecher scheinbar aus – sind die Deutschen nur selten  im trauten Heim anzutreffen. Im März haben die Gauner gar Hochkonjunktur. Das zeigen Erhebungen der Kölner Polizei, die das Verhalten der Langfinger besonders akribisch im Blick hat. Innerhalb weniger Sekunden sind Türen oder Fenster aufgeknackt und Laptop sowie Haushaltskasse sind ade. Nur der richtige Schutz bietet den Langfingern Einhalt.

    113.800 Wohnungseinbrüche zählte die Kriminalpolizei 2009, rund fünf Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Allein in Baden-Württemberg schlugen die Täter 7.440 Mal zu. Auch hier erhöhte sich die Zahl der Straftaten im Vergleich zu 2008 – um rund 500. Gern hebeln die Gauner Wohnungs-, Balkon- oder Terrassentüren an der Schlossseite auf. Auch das zeigt die Kölner Polizeistatistik. „Neukauf“, „Austausch“ oder „Nachrüsten“ heißen die magischen Worte, die Häusle- und Wohnungsbesitzern helfen, die Ganoven fern zu halten.

    Der Neukauf ist wohl die kostenintensivste Abwehrmethode. Die Preise für einbruchhemmende Haustüren oder Fenster richten sich nach Größe und Material. Mehrere hundert bis mehrere tausend Euro müssen Käufer für eine robuste Tür berappen. Hinzu kommen die Kosten, die der Handwerker für die Montage verlangt.

    Doch woran erkennt ein Laie, ob Türen und Fenster genügend Schutz gegen ungebetene Gäste bieten? Zum Beispiel geben die Klassen N, A, B und C des Sicherheitszertifizierers VdS einen Hinweis darauf. Produkte mit VdS-Klasse A sind für Privatwohnungen geeignet. Im Handel treffen Käufer aber auch auf andere Klassifizierungen wie etwa die Widerstandsklassen (WK) nach Din-Norm. Die gibt es von 1 bis 6. Für private Häuser und Wohnungen bieten WK 2 oder 3 den Mindestschutz, urteilen die Experten der Stiftung Warentest (Finanztest 01/11). Weil Hersteller allerdings mit vielem werben können – unter anderem eben auch damit, dass der Rollladen „garantiert einbruchsicher“ ist – gilt es beim Kauf auf Zertifikate zu achten. Infrage kommen Prüfsiegel, mit den  Aufschriften Din, Pivcert, ift, MPA NRW und VdS.

    Allerdings nützt die beste Tür nichts, wenn sie nicht fachgerecht montiert ist. „Beauftragen Sie für den Einbau und das Nachrüsten von Sicherungsbauteilen in Ihrer Wohnung am besten Handwerksfirmen, die von der Polizei geprüft sind“, raten die Warentester. Im Internet führen die Landeskriminalämter Verzeichnisse dieser Firmen (Suchbegriff: „Errichternachweis“).

    Wurde beim Hausbau nicht genügend auf Sicherheit geachtet, hilft es, einzelne Komponenten auszutauschen oder nachzurüsten. Fensterbeschläge – das ist die Mechanik, die das Fenster verriegelt – lassen sich Beispielsweise als Einheit gegen einbruchhemmende Produkte auswechseln. In punkto Nachrüsten bieten für Türen oder Fenster laut Zertifizierer VdS unter anderem spezielle Zusatzschlösser hochwertigen Schutz. Die müssen allerdings in ausreichender Anzahl montiert werden. Für die Tür, sofern das Türblatt ausreichend stabil ist, reicht oft ein Querriegelschloss. Zusätzlich kann eine ordentliche Beleuchtung im Eingangsbereich, abschreckend wirken.

    Möchten Mieter Türen oder Fenster aufwendig nachrüsten oder komplett austauschen, müssen sie sich dafür die Erlaubnis des Vermieters einholen. Zwar ist dieser im Regelfall nicht dazu verpflichtet, sich an den Kosten des Umbaus zu beteiligen. Ihn darum zu bitten, kann jedoch nicht schaden. Und wer sich nicht sicher ist, ob nun ein Querriegel an der Tür oder ein zusätzliches Schloss sein Hab und Gut am besten vor Dieben schützt, findet Hilfe bei einer kriminalpolizeilichen Beratungsstelle. Die Experten vor Ort informieren Bürger kostenlos über geeignete Sicherheitsvorkehrungen. Wo sich die nächste Stelle befindet verrät das Internet unter www.polizei-beratung.de.

    Auch das Webportal www.vds-home.de gibt Tipps rund um die Sicherheit für Haus und Wohnung. Um die Standard-Türen, die in 80 Prozent aller Wohnungen verwendet werden, aufzubrechen, braucht der interne VdS-Rekordhalter im Übrigen nicht einmal eine einzige Sekunde. In dieser Zeit fuchtelt manch ein Mieter oder Hausherr noch immer  mit dem passenden Haustürschlüssel am Schloss herum.

  • „Fenster oder Türen sind innerhalb von Sekunden aufgebrochen“

    Diebe haben ein leichtes Spiel. Hausbesitzer machen es den Gaunern viel zu einfach, sagt Paulus Vorderwülbecke. Im Gespräch erklärt der Experte für mechanische Sicherheitstechnik was Langfinger abschreckt.

    Mandy Kunstmann: Herr Vorderwülbecke, wie gewieft sind Einbrecher heutzutage?

    Paulus Vorderwülbecke: Einbrecher müssen gar nicht gewieft sein. Zumindest für das  Gros der Gebäude ist eine besondere Schläue gar nicht erforderlich. Nach wie vor haben es Diebe sehr einfach. Mit ein oder zwei vernünftigen Hebelwerkzeugen sind gängige Fenster oder Türen innerhalb von Sekunden aufgebrochen.

    Kunstmann: Dann machen wir es den Dieben also viel zu einfach…

    Vorderwülbecke: Ja. Wenn ich mich einmal in einen Einbrecher hineinversetze und durch eine Vorortsiedlung schlendere, dann sehe ich reihenweise Einfamilienhäuser. In der Regel ist da vorne und hinten etwas Grün und ich habe es einfach, einmal ums Haus herumzugehen. Die Terrassentür ist auch wunderbar von einer Hecke abgeschirmt. Das ist doch das ideale Arbeitsumfeld  für einen potentiellen Einbrecher. Überall finden sich Fenster oder Terrassentüren an denen sich gut arbeiten lässt.

    Kunstmann: Kommen Diebe nicht sowieso überall hinein, wenn sie es nur wollen – egal, wie gut das Haus abgesichert ist?

    Vorderwülbecke: Das stimmt so nicht. Bei den meisten Einbrüchen sind Gelegenheitstäter am Werk. Und gegen die kann man sich sehr gut schützen. Da gibt es zur Absicherung von Fenstern und Türen zum Beispiel VdS-anerkannte Nachrüstprodukte. Das sind spezielle Zusatzschlösser und Sicherungen für die Scharnierseiten der Fenster und Türen.  Bei Fenstern kann auch der Beschlag – die Riegelmechanik – gegen ein einbruchhemmendes Produkt getauscht werden. Zur Sicherung von Türen müssen Türblatt, Schloss, Schließblech, Schließzylinder und die Scharniere „passen“. Kurz: Alles, was den Tätern Arbeit bereitet, schützt den Bewohner vor Einbruch. Länger als drei Minuten machen sie sich in der Regel nicht an einer Tür oder einem Fenster zu schaffen.

    Kunstmann: Genügt es nicht, gut sichtbar eine Kamera am Hauseingang zu installieren?

    Vorderwülbecke: Das ist eher eine Zusatzmaßnahme und schreckt vielleicht einen kleinen Teil der Täter ab. Bedenken Sie: Standardfenster und –türen sind innerhalb weniger Sekunden aufgebrochen. Und innerhalb einer Minute ist die Wohnung durchforstet und Flachbildschirm und Haushaltskasse entwendet. In so kurzer Zeit schafft es keine Alarmanlage, Hilfe herbeizuholen.

    Kunstmann: Was mache ich, wenn ich im Haus bin und merke, dass sich jemand an der Eingangstür zu schaffen macht?

    Vorderwülbecke: Auch wenn Einbrecher in der Regel nicht auf physische Gewalt aus sind, sollten Sie ihnen nicht in die Quere kommen. Aus einer Kurzschlussreaktion könnte es dann doch zu Gewaltanwendung kommen. Am besten schließen Sie die Tür zu dem Zimmer in dem sie sich befinden ab und informieren mit dem Mobiltelefon die Polizei.

    Bio-Box: Paulus Vorderwülbecke (45) ist Experte für mechanische Sicherheitstechnik beim VdS. Schon seit 1995 arbeitet er bei dem unabhängigen Kölner Prüfinstitut.