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  • Piratenburg, Plüschteddy oder Puzzle?

    Nützliche Tipps für den Spielzeugkauf

    Jetzt ist sie wieder da, die Zeit der langen Wunschzettel. Plüschsaurier, Spielkonsolen oder Feuerwehrautos soll der Weihnachtsmann bringen. Doch manch ein Spielzeug entpuppt sich nach der festlichen Zeit ganz schnell als Staubfänger. Hier einige Ratschläge, wie Eltern herausfinden können, welches Spielzeug das richtige für den Nachwuchs ist:

    Ganz wichtig bei der Auswahl ist das Alter. Grundsätzlich sollten Eltern vorsichtig damit sein, den Sprösslingen Dinge zu schenken, für die sie noch zu jung sind. Bekommt die sechsjährige Lara ein Puzzle, das eigentlich erst für Kinder ab acht Jahren gedacht ist, kann das sogar eine Art Puzzlephobie bei ihr auslösen. „Wenn Kinder mit dem Spielzeug nicht umgehen können erleben sie einen Misserfolg“, so Ingetraud Palm-Walter vom spielpädagogischen Verein spiel gut. „Das kann soweit führen, dass sie diese Art von Spielzeug nie wieder in die Hand nehmen“, so die Vorstandssprecherin. Ausnahmen können Eltern jedoch machen, wenn der Nachwuchs ein ähnliches Spielzeug besitzt und damit gut zurechtkommt.

    Auch die Größe der Wohnung und das Wohnumfeld spielen eine entscheidende Rolle bei der Kaufentscheidung. Eine große Piratenburg ist sicher keine gute Idee, wenn dafür kein Platz im Kinderzimmer ist. Und statt zum Familienfrieden beizutragen, kann ein Trettraktor zum Stressfaktor mutieren, wenn vor der Haustür viele Autos vorbeibrausen und Papa oder Mama ständig dabei sein müssen, wenn klein Paule draußen damit eine Runde drehen möchte.

    Eltern sollten zudem darauf achten, ob sich das Kind etwas von Herzen wünscht oder nur, weil alle anderen es auch haben. Mit Fragen wie „Was möchtest du damit spielen?“ oder „Warum wünschst du dir das?“ lässt sich leicht herausfinden, ob es sich um einen Herzens- oder einen Prestigewunsch handelt. Ist letzteres der Fall, sollten Eltern mit dem Kind gemeinsam herausarbeiten, welches Spielzeug wirklich das richtige ist. Davon haben die Kleinen in doppelter Hinsicht etwas: Zum einen erhöht sich die Chance, dass das Rennauto, der Kaufmannsladen oder das Mini-Chemielabor nicht nach der ersten Spielaktion achtlos in der Ecke landet. Zum anderen stärkt es die Entscheidungsfähigkeit. „In unserer Konsumgesellschaft sollten Kinder so früh wie möglich lernen, ihre eigenen Bedürfnisse wahrzunehmen und Einflüsse von außen abzuwehren“, so spiel-gut- Sprecherin Palm-Walters. Mit Spielzeug lasse sich das gut üben.

    Kasten:
    Desto jünger Kinder sind, desto wichtiger sind Spielsachen die mit Dingen aus dem täglichen Lebensumfeld zu tun haben. Für Dreijährige ist zum Beispiel elektronisch überfrachtetes Spielzeug, also solches das vielleicht Musik macht und mit dem man gleichzeitig Zahlen lernen kann, absolut ungeeignet. Die Kleinen können dazu keinen aktuellen Bezug herstellen.

  • Zu viel Krach ist ungesund

    Lautes Spielzeug kann für Kinder gefährlich sein/ Der Großteil der Hersteller hält sich an die Vorschriften

    Laut bellende Spielzeughunde oder unangenehm scheppernde Blechtrommeln gehören nicht ins Kinderzimmer. Die meisten Spielzeuge halten zwar die Lärmgrenzwerte ein. Doch es gibt auch Ausrutscher. Das zeigt eine Untersuchung der Stiftung Warentest. Beim Kauf von Rasseln, Recordern und Co. sollten Eltern schon im Laden prüfen, ob die Produkte zu laut lärmen. 

    Die Lautstärke eines vorbeifahrenden Lastwagen hatte ein Plüschhündchen, wenn aus ihm Musik ertönte. Dicht ans Ohr gehalten ist das niedliche Spielzeug nichts für empfindliche Kinderohren, lautete das Fazit der Warentester als sie Anfang des Jahres lärmendes Spielzeug prüften (test 1/2010). Von 25 Baby- und Kleinkinderspielzeugen machten auch die Trillerpfeife und das Walkie-Talkie zu viel Krach.

    Für Spielzeuge, die Kinder nah ans Ohr halten, gelten strengere Grenzwerte als für andere. Und kurzzeitige Impulsgeräusche dürfen lauter sein als Dauerlärm. Doch woher sollen Eltern wissen, ob Flöte oder Xylophon zu laute Töne von sich geben? Experten, wie zum Beispiel Gerhard Schönheiter von der Marktaufsichtsbehörde Mittelfranken, fällt es nicht schwer zu „erhören“, ob ein Spielzeug gefährlich werden kann. Eltern – die in der Regel nicht mit einem solchen Fachwissen ausgestattet sind – rät der Leiter des Dezernats Verbraucherprodukte, die Produkte schon vor dem Kauf genau zu prüfen. Denn meist können Kunden Lärm erzeugende Spielzeuge, die für die ohrnahe Verwendung vorgesehen sind, im Laden ausprobieren. „Eltern sollten die Lautstärke mehrerer Produkte vergleichen“, so Schönheiter. Klingele ein Kinderhandy viel lauter als zwei andere, liege die Vermutung nahe, dass es eine Gefährdung für das kindliche Gehör darstellt.

    Auch die Stiftung Warentest rät Eltern, die Spielzeuge schon im Geschäft zu prüfen. Dabei sollten sie bedenken, dass Kinder gern stundenlang spielen. Ein kurz angespielter Ton, mag noch erträglich klingen. Eine längere Spieldauer belastet das Gehör jedoch stärker. Deshalb folgender Rat der Tester: Kinder sollten nach lärmendem Spiel immer wieder Ruhephasen haben, in denen sich das Gehör erholen kann.

  • "Asiatische Produkte sind nicht zwangsläufig giftig"

    Immer wieder steckt zu viel Chemie in Baby- oder Kinderspielzeug. Wie die giftigen Produkte in die Geschäfte gelangen und was es mit der EU-Spielzeugrichtlinie auf sich hat, weiß Monika Büning. Mit der Referentin für Umwelt und Produktsicherheit beim Bund

    Mandy Kunstmann: Frau Büning, Kontrolleure finden im Handel regelmäßig giftiges Spielzeug. Wie kann das passieren?

    Monika Büning: In Deutschland ist sehr viel Spielzeug aus asiatischen Ländern auf dem Markt. Asiatische Produkte sind nicht zwangsläufig giftig. Ganz im Gegenteil: Es gibt sehr hochwertige chinesische oder japanische Spielzeuge. Asiatische Hersteller müssen aber leider häufig günstig produzieren, weil es die Einkäufer verlangen. Also verwenden die Produzenten günstige Kunststoffe oder Farben, in denen giftige Chemikalien stecken.

    Kunstmann: Aber es ist in Deutschland doch verboten, giftiges Spielzeug zu verkaufen.

    Büning: Das stimmt. Doch es finden zu wenige Kontrollen statt und auch die Strafen sind nicht hoch genug. Das schreckt die Importeure und Händler nicht ab.

    Kunstmann: Also ist die Sicherheit von Spielzeug in Deutschland nicht ausreichend geregelt.

    Büning: Grundsätzlich sind die existierenden gesetzlichen Regelungen nicht so schlecht. Doch sie stehen nur auf dem Papier und werden nicht immer durchgesetzt.

    Kunstmann: 2011 soll die überarbeitete EU-Spielzeugrichtlinie in Kraft treten. Schon setzen sich sämtliche Parteien für eine Nachbesserung ein. Was ist das Problem mit der Richtlinie?

    Büning: Bei einigen Schwermetallen wie Blei oder Kadmium, sind die Grenzwerte in der EU-Richtlinie höher als in der existierenden Richtlinie. Das Bundesamt für Risikobewertung hat die neuen Grenzwerte für zu hoch eingestuft. Doch selbst wenn die Richtlinie nachgebessert würde, wären unsere Kinder nicht sicherer als heute, weil die EU keine unabhängige Drittprüfung vorsieht. Wir bräuchten so etwas wie einen Spielzeug-TÜV, sprich eine unabhängige Drittprüfung.

    Kunstmann: Und mit einem Spielzeug-TÜV wären unsere Kinder sicher?

    Büning: Eine unabhängige Drittprüfung allein reicht natürlich nicht aus. Wir brauchen auch strengere Grenzwerte und mehr Kontrollen. Die Bundesländer haben einfach zu wenig Personal und sind mit der Überprüfung überfordert. Hier sind die Regierungen in den Bundesländern gefragt. Sie müssen die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.

    Kunstmann: Und was ist mit dem CE-Kennzeichen? Das garantiert doch Qualität.

    Büning: Die CE-Kennzeichnung sagt gar nichts über die Qualität aus. Zwar besagt der Aufdruck, dass sich der Hersteller an die europäischen Regelungen hält. Doch ob er das auch tut, kontrolliert zumeist niemand.  

  • Industrie versteht die Warentester nicht

    Hersteller werfen der Stiftung Warentest zu strenge Grenzwerte vor

    Der Spielzeughersteller Goki im schleswig-holsteinischen Güster zählen sich zu den verantwortlichen Unternehmern. Die Gewinne aus dem Verkauf der Babyprodukte der Marke Cause werden in den Aufbau von Schulen in Entwicklungsländern gesteckt. Mit Ankerbaukästen setzt die Firma an anderer Stelle auf die alten Tugenden Kreativität und Experimentierfreude. Auch achtet einer der größten Anbieter von Holzspielzeug auf die sozialen Bedingungen in seinem chinesischen Markt. „Wir haben einen pädagogischen Anspruch an unser Spielzeug“, sagt Sprecher Helmut Roloff.

    Doch das gute Image ist lädiert, seit die Stiftung Warentest einem Holzpuzzle von Goki eine starke Belastung mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) attestierte. Firmenchef Fritz-Rüdiger Kiesel kritisiert die Testmethoden der Verbraucherschützer, weil sie weitaus strengere Grenzwerte für eine kritische Belastung gesetzt haben als die EU, 0,2 Milligramm pro Kilo Ware statt 1.000 Milligramm. „Es gibt Gremien, die wir nicht kennen und die etwas festlegen“, schimpft Kiesel. Obwohl sein Unternehmen alle gesetzlichen Vorgaben erfülle, würde man mit immer strengeren und neuen Richtlinien konfrontiert, bei deren Einhaltung es eigentlich weder erzgebirgische Pyramiden noch Weihnachtbaumschmuck geben dürfte. Allein die EU Schnullerkettenverordnung sei mittlerweile mit 70 Seiten Text drei Mal so lang wie zu Beginn. Wenn neben dem Gesetzgeber noch Verbraucherschützer eigene Maßstäbe anlegen, sei man überfordert, gesteht der Unternehmer, der für eine einzige Richtlinie mit einem einzigen Gütesiegel plädiert.

    Goki war im Spielzeugtest der Stiftung nicht der einzige Problemfall. „Fast alle Spielzeuge enthalten Schadstoffe“, hieß es im Oktober. Von den 50 Produkten waren nur wenige absolut sauber. Das sorgt seither für Verunsicherung bei Händlern und Eltern – und für Frust bei den Herstellern. „Sehr stark belastet“, urteilten die Prüfer etwa bei einer Eisenbahn von Brio. Dessen Geschäftsführer Christian Alsbaek ist sauer. „Es ist nicht seriös, wie die Stiftung Warentest vorgegangen ist“, schimpft er und wirft den Testern politische Stimmungsmache vor. Dabei seien die Richtlinien schon extrem streng.

    Ob die Kritik zu Recht erhoben wird, lässt sich kaum sagen. Denn bei den umstrittenen chemischen Stoffen kann eine tatsächliche Gesundheitsgefährdung gar nicht nachgewiesen werden. Sie stehen im Verdacht, Krankheiten auszulösen. Für die Berliner Warentester reicht das schon aus. „Bei PAK bieten die Grenzwerte keinen ausreichenden Schutz für Kinder“, begründet Test-Redakteurin Nicole Merbach die härteren Maßstäbe der Prüfer. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie das GS-Zeichen seien so streng bei den womöglich krebserregenden Substanzen. „Am besten wäre es, wenn man gar nichts davon im Spielzeug fände“, sagt Merbach. Die Kritik der Industrie lässt die Expertin nicht gelten. Es gebe Unternehmen die das schaffen.

    Kasten: Riesengeschäft

    Rund 110 Euro geben Eltern durchschnittlich für die Weihnachtsgeschenke jedes Kindes aus. Großeltern rangieren mit 100 Euro Aufwand knapp dahinter. Die Spielwarenbranche hofft trotz negativer Meldungen auf ein gutes Weihnachtsgeschäft. Damit wollen die Unternehmen erstmals einen Jahresumsatz von über 2,5 Milliarden Euro erzielen. Im Trend liegen nach Angaben des Branchenverbands in diesem Jahr die klassischen Spiele, die Kinder fördern und herausfordern. Das Wachstum der Computerspiele fällt wieder hinter das von Puzzles und Baukästen zurück. Der größte Teil der Spielwaren kommt mittlerweile aus China. Da dort die Kosten erheblich steigen, müssen sich Eltern und Großeltern 2011 auf steigende Preise einrichten.

  • Streit um sicheres Spielzeug

    Ab dem nächsten Jahr treten in Deutschland schrittweise neue
    Gesetze für Teddys und Quietscheentchen in Kraft

    Wer legt fest, wieviel Allergie auslösendes Nickel im Magneten der Spielzeugeisenbahn stecken darf? Und mit welchen Mitteln ein Teddybär behandelt werden darf, damit er nicht beim ersten Funken vom Weihnachtsbaum sofort brennt? Die Europäische Union hat 2009 eine Richtlinie beschlossen, die jetzt von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden muss.

    Demnach sind Inhaltsstoffe, die Krebs auslösen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzungsfähigkeit stören können, verboten. Allerdings gibt es Ausnahmen für den Fall, dass sie sich nicht ersetzen lassen. Ebenfalls verboten sind 55 Duftstoffe, die Allergien auslösen können, für bestimmte Schwermetalle wie Cadmium, Quecksilber oder Blei gelten strengere Grenzwerte.

    Teile des Gesetzes gelten ab nächstem Januar, die Regeln, die Chemikalien betreffen, aber erst 2013. Diese Zeit will die deutsche Bundesregierung nutzen. Ihr ist die neue Richtlinie nämlich zu lasch. Der zuständige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert vor allem für giftige  Schwermetalle wie Cadmium und Blei sowie krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffe strengere Grenzwerte oder ein völliges Verbot. Dazu wurde in Brüssel eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch bis Ende des Jahres konkrete Änderungsvorschläge bringen soll.

    Viel zu wenig, meint die Opposition im Bundestag. Die grüne Verbraucherpolitikerin Nicole Maisch dauert der Umweg über Brüssel zu lange: "Dass das ein europäisches Thema ist, heißt ja nicht, dass man national die Arbeit daran einstellen muss", sagt sie. Giftige Inhaltsstoffe müssten notfalls im nationalen Alleingang verboten werden. Dänemark und Frankreich hätten im Fall der Chemikalie Bisphenol A gezeigt, dass das möglich sei, sagt auch die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß. Beide fordern, unabhängige Überwachungsinstanzen wie zum Beispiel der TÜV müssten Spielzeuge kontrollieren, bevor sie in den Handel kämen. Eine solche "Drittprüfung" ist aber bislang nicht vorgesehen. Im Gegenteil, die Marktüberwachung werde derzeit eher ab-, als ausgebaut, kritisiert Klaus Brüggemann vom TÜV. Auch der Technische Überwachungsverein hält nicht viel von der neuen Gesetzgebung. "Mit der EU-Spielzeugrichtlinie bleibt die Europäische Union hinsichtlich der Produktsicherheit im internationalen Vergleich weit zurück", heißt es in einer Stellungnahme.

  • Zeitarbeiter können auf Mindestlohn hoffen

    FDP bewegt sich in Verhandlungen mit Union. Regierung erwägt, eine Lohnuntergrenze in das Zeitarbeitsgesetz aufnehmen

    Das Datum des 1. Mai 2011 treibt die Regierung um. Dann dürfen Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Davor hat die Union Angst: Polnische oder litauische Beschäftigte könnten mit billigen Löhnen einheimische Arbeitskräfte verdrängen. Deshalb steigt der Druck auf Union und FDP, für die besonders betroffene Branche der Leih- und Zeitarbeit einen Mindestlohn zu definieren, der nicht unterschritten werden darf.

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet einen solchen Mindestlohn. „Wir wollen verhindern, dass über ausländische Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird“, sagte sie gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Und auch der liberale Koalitionspartner verweigert sich diesem Ansinnen neuerdings nicht mehr komplett. „In einem Gesamtpaket, das die Interessen aller Koalitionspartner berücksichtigt, könnte auch die Frage der Lohnuntergrenze beantwortet werden,“ sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb gegenüber dieser Zeitung.

    Bislang hatte die FDP die gesetzliche Festlegung weiterer Mindestlöhne abgelehnt. Die neue Kompromissbereitschaft ist ein Zugeständnis an die Union, die beim Mindestlohn für Zeitarbeiter nicht locker lässt.

    Die Koalition erwägt nun, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu ändern. Dieses regelt unter anderem die Lohnfindung in der Branche der Leih- und Zeitarbeit. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich inzwischen auf eine gemeinsame Lohnuntergrenze geeinigt: 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland, 6,89 Euro im Osten. Sollte dieser Mindestlohn politisch bestätigt werden, dürfte keine Zeitarbeitsfirma in Deutschland ihre Beschäftigten schlechter bezahlen – auch nicht, wenn sie aus dem Ausland kommt.

    Die Liberalen schlagen außerdem vor, dass Leiharbeiter nach einer Vertragsdauer von sechs Monaten den üblichen Lohn der Branche erhalten müssen, in der sie beschäftigt sind. Heute bekommen die befristeteten Beschäftigten beispielsweise in vielen Metallbetrieben weniger Geld, als ihre festangestellten Kollegen.

    Der Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche würde vor allem die Beschäftigten der unteren Lohngruppen schützen. Dies betrifft etwa 180.000 von 700.000 Leiharbeitern in Deutschland. Ohne eine Regelung würde die Konkurrenz unter anderem bei schlecht bezahlten Aushilfstätigkeiten wie dem Einpacken von Regalen in Supermärkten ab Mai 2011 stark zunehmen.

  • Staatsbankrott ausgeschlossen

    Kommentar zum herabgestuften Irland-Rating von Hannes Koch

    Marktwirtschaft in Ehren. Aber Privatfirmen sollten nicht über das Schicksal ganzer Staaten und ihrer Bevölkerung entscheiden dürfen. Das ist gerade wieder passiert, indem die Rating-Agentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote Irlands gesenkt hat. Die private Bewertungsfirma glaubt, dass die Regierung die hohen Staatsschulden nicht schnell genug verringern kann. Wer irische Staatsanleihen kauft, müsse künftig eher damit rechnen, dass dieser Staat bankrott geht – ein fatales Urteil.

    Rating-Agenturen haben die vernünftige Aufgabe, Investoren verlässliche Daten darüber zur Verfügung zu stellen, ob sie ihr Kapital plus Zinsen von den Schuldnern zurückerhalten werden. Deshalb bewerten die Agenturen Firmen ebenso wie Staaten. Bei diesen kann das zu großen Problemen führen. Wenn Standard & Poor´s sein Rating senkt, verlangen die Käufer irischer Staatsanleihen steigende Zinsen. Das treibt die Kosten des irischen Staates in die Höhe. Unter dem Strich müssen die Steuerzahler viele zusätzliche Milliarden aufbringen – mehr als ohne Rating-Herabstufung.

    Dabei ist die Begründung des Urteils fragwürdig. Schließlich hat Irland Finanzhilfe des Euro-Rettungsfonds beantragt. Die schwindende Finanzkraft des irischen Staates wird durch die vereinte Unterstützung der Eurozone ausgeglichen. Die Ausfallwahrscheinlichkeit irischer Staatsanleihen geht deshalb nahe null. Das trifft auch zu, wenn die Eurozone später ein neues Umschuldungsverfahren unter Einbeziehung privater Gläubiger beschließt. Denn dieser Mechanismus würde nicht rückwirkend gelten.

    Die Rating-Agentur Standard & Poor´s überträgt also Bewertungskategorien, die im Falle von Privatfirmen richtig sein mögen, fälschlicherweise auf Staaten. Deshalb müssen sich die Regierungen bemühen, die Wirkung dieser verhängnisvollen Urteile künftig wenigstens einzuschränken. Es ist dringend geboten, eine öffentliche, europäische Agentur zu gründen, die die Urteile der privaten Konkurrenz relativiert.

  • Schäuble lockert die Schuldenbremse

    Der Finanzminister betont das Sparen, die Opposition wirft ihm Trickserei vor. Beschluss über den Bundeshaushalt 2011

    Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. Mit Unterstützung der Regierungsfraktionen tut der CDU-Bundesfinanzminister so, als würde er ganz toll sparen. Tatsächlich aber hält er sich finanzielle Spielräume offen, um immer ein paar Milliarden Euro in der Hinterhand zu haben. Das kritisiert die Opposition im Bundestag, der diese Woche den Bundeshaushalt 2011 beschließt.

    „Schäuble müsste mehr konsolidieren“, fordert Carsten Schneider, der finanzpolitische Sprecher der SPD. Indem der Finanzminister weniger spare als möglich, manipuliere Schäuble die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, so Schneider. Dieser im Grundgesetz verankerte Mechanismus schreibt eine stetig sinkende Neuverschuldung vor.

    Den Hintergrund der Kritik bilden die bessere Wirtschaftslage und die steigenden Steuereinnahmen. Als Schäuble im Sommer seinen Haushaltsentwurf für 2011 vorlegte, ging er von einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro aus. Inzwischen glaubt die Regierung jedoch, mit 48,4 Milliarden auszukommen. Die Differenz zwischen ursprünglich geplanter und tatsächlicher Neuverschuldung beträgt neun Milliarden Euro.

    Weil Schäuble seine alte Finanzplanung der besseren Lage aber nicht anpasst, gilt der höhere Schuldenwert als gesetzlicher Ausgangspunkt für die kommenden vier Jahre. Das bedeutet: Grundsätzlich hat die Regierung jedes Jahr die Möglichkeit, einige Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen. Dieser Umstand erzürnt die Opposition. Bietet die kreative Buchführung doch die Möglichkeit, etwa die von der FDP gewünschten Steuersenkungen zu finanzieren, auch wenn eigentlich kein Geld da ist.

    Neben den aus ihrer Sicht mangelnden Sparanstrengung kritisiert die Opposition auch die Ausrichtung des Etats für 2011. So fordert die SPD, den Spitzensteuersatz für große Einkommen zu erhöhen, um mehr Geld für Investitionen und sozialen Ausgleich zur Verfügung zu haben.

    Die Grünen schlagen größere Umschichtungen im Haushalt vor. Einerseits wollen sie mehr Geld ausgeben für Investitionen. Ein „grüner Klimaschutzhaushalt 2011“ würde zusätzliche Ausgaben von rund 4,5 Milliarden Euro umfassen, erklärte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Ökopartei. Nennenswerte Posten wären darin 760 Millionen Euro für bessere Gebäudesanierung und 650 Millionen für internationalen Klimaschutz.

    Andererseits würden die Grünen diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen beziehungsweise Einsparungen finanzieren. Den Haushalt von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnet Bonde als „ungeordneten Bauchladen mit vielen Subventionen“. „In einem ersten Schritt würden wir bei der Wirtschaftsförderung 500 Millionen einsparen“, sagt Bonde. Darüberhinaus erhöhten die Grünen beispielsweise die LKW-Maut und besteuerten den Flugverkehr stärker. Ihre Vorschläge stehen allerdings ebenso im Konjunktiv wie die der SPD – die Regierungsfraktionen haben sie nicht berücksichtigt.

  • Die Angst aß mit

    10 Jahre Rinderwahn

    Die erschreckenden Bilder aus dem Großbritannien des Jahres 2000 haben viele noch vor Augen. Rinder, die entrückt über die Wiese taumeln und elend verendeten. Ein Premierminister, der vor laufenden Kameras herzhaft in einen Burger beißt, und so die Gefahren des Rinderwahnsinns kaschiert. Die Abdecker hatten in diesen Tagen alle Hände voll zu tun, um die von der Krankheit Bovine Spongiforme Enzephalopathie, kurz BSE, befallenen Herden zu töten. Ganz Europa verfiel in hektische Tierkontrollen, weil der Erreger auf den Menschen übergehen und die tödlich verlaufende Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslösen kann.

    Heute vor zehn Jahren, am 24. November 2000, war Deutschland dran. Der erste BSE-Fall wurde nachgewiesen. Mehr als 400 kamen seither dazu. 2008 und 2009 waren es jeweils nur noch zwei Fälle. In diesem Jahr wurde noch kein daran erkranktes Rind entdeckt. 20 Millionen Rinder wurden seit dem ersten Auftreten getestet. Menschen sind in Deutschland noch nicht erkrankt. Das Sicherheitssystem hat also funktioniert. Das räumt auch die sonst sehr kritische Verbraucherorganisation Foodwatch ein. „Die BSE-Bekämpfungsmaßnahmen waren erfolgreich“, stellt ihr Fleisch-Experte Matthias Wolfschmidt fest.

    Die durch den Rinderwahn ausgelöste Krise der Landwirtschaft hatte langfristige Folgen. Die Angst aß mit. Rindfleisch war zeitweilig praktisch unverkäuflich. Mit Renate Künast übernahm eine grüne Ministerin das Fachressort der Bundesregierung und bekam dazu noch den Verbraucherschutz. Die heutige Fraktionschefin der Grünen sagte den Agrarfabriken den Kampf an. Denn die Verfütterung von verseuchtem Tiermehl an die Rinder hat BSE auf dem Kontinent verbreitet.

    Mit neuen Gesetzen und Vorschriften sorgte die Bundesregierung für ein lückenloses Kontrollsystem in der Tierzucht, „vom Acker bis auf den Teller“, wie das Landwirtschaftsministerium heute feststellt.. Die Lebensmittelsicherheit wurde fast über Nacht zu einem politischen Dauerthema und der Verbraucherschutz rückte aus dem Randdasein in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. So hatte die Krise auch ihre guten Seiten.

    Doch ist mit der Lebensmittelproduktion längst nicht alles in Butter. Weder konnten die Grünen ihren Kampf gegen die industrialisierte Billigproduktion von Nahrungsmitteln gewinnen, noch können die können die Kunden im Supermarkt allen Angeboten blind vertrauen. Spätestens die Gammelfleischskandale der letzten Jahre haben die Anfälligkeit der Lebensmittelwirtschaft für den schnellen Euro belegt. Für Foodwatch ist ausgerechnet der Erfolg im Kampf gegen BSE ein Grund für Skandale anderswo. Die Fleischlobby habe in den vielen neuen Regelungen jener Zeit eine weitgehende Liberalisierung des Marktes für Fleischabfälle durchgesetzt, kritisiert Wolfschmidt. Jährlich rund 16 Millionen Tonnen des Biomülls würden europaweit nahezu unkontrolliert gehandelt. Statt mit verbindlichen Farbmarkierungen Ekelfleisch kenntlich zu machen, bleibt die Ware Abfall nicht erkennbar.

    „Aus lauter Industriefreundlichkeit mutet die EU ihren Bürgern zu, dass ihnen ohne Probleme Schlachtabfälle untergejubelt werden“, kritisiert die Organisation. Und auch der permanente Preisdruck auf die Landwirte ist ein anhaltendes Problem. Denn der Zwang zum billigen Erzeugen nährt die Motivation, bei der Qualität Abstriche hinzunehmen. So ist der nächste Lebensmittelskandal nach Ansicht vieler Experten nur eine Frage der Zeit.

  • „Ein möglichst hoher Schaden gehört zu den Zielen!“

    Das Interview

    Terror ist nicht nur unmenschlich, sondern trifft auch die Wirtschaft erheblich. Mit diesem Thema befasst sich Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz. Der Volkswirt hat sich mit Forschungen über die Schattenwirtschaft, von der Schwarzarbeit bis zur organisierten Kriminalität einen Namen gemacht.

    Frage: Lassen sich die wirtschaftlichen Schäden durch Terrorismus beziffern?

    Friedrich Schneider: Es ist schwierig, aber in einem gewissen Korridor lassen sich die Schäden beziffern. Die Attentate in Madrid oder London haben zum Beispiel direkte Schäden in einer Größenordnung zwischen einer und zwei Milliarden Euro beziehungsweise Pfund verursacht. Dazu gehören Personen- und Sachschäden, aber auch die Folgeschäden für den Tourismus. Auch die Anschläge in Indien und Indonesien waren folgenreich, vor allem für den dort so wichtigen Tourismus, der einen Rückgang um fünf bis zehn Prozent hinnehmen musste. Das entspricht einem Verlust von bis zu acht Milliarden Dollar.

    Frage: Ist der wirtschaftliche Schaden teil des Kalküls der Terroristen?

    Schneider. Ein möglichst hoher Schaden gehört neben dem Tod möglichst vieler Menschen zu den Zielen der Attentäter der ihrer Hintermänner. Im indischen Mumbai haben die Terroristen dabei einen Volltreffer gelandet. Es gab viele Opfer aus unterschiedlichen Nationen, auch der Erzfeind Israel wurde so getroffen. Der Ort, das beste Hotel am Platze, sorgt noch heute für Einbußen bei den Besucherzahlen. Die Bevölkerung wurde verunsichert und verängstigt. Noch heute erinnert sich weltweit jeder daran. An diesen Folgen gemessen war der Aufwand für die Terroristen gering.

    Frage: Inwieweit werden andere Branchen durch den Terror oder dessen Androhung getroffen?

    Schneider: Es kann zu Beeinträchtigungen im internationale Handel kommen. Das lässt sich beim Thema Luftfracht gerade beobachten. Die Lieferzeiten verlängern wegen der stärkeren Kontrollen sich um bis zu eine Woche. Das treibt die Kosten dafür um zehn bis 15 Prozent in die Höhe. Auf die Verbraucherpreise schlägt dies nicht durch, weil der Anteil der Luftfracht zu gering ist. Den Schaden tragen die Firmen.

    Frage: Lässt sich nicht umgekehrt auch ein positiver volkswirtschaftlicher Effekt feststellen, wenn beispielsweise durch höhere Sicherheitsanforderungen mehr Wachpersonal beschäftigt werden muss?

    Schneider: Die Ökonomie der Sicherheit hat in der Tat zwei Seiten. Der Staat gibt mehr Geld für Sicherheit aus. In den USA wurde sogar ein eigenes Ministerium für den Heimatschutz gegründet. Es muss zusätzliche Sicherheitstechnik angeschafft werden, wie zum Beispiel Videokameras. Diese Investitionen haben einen Multiplikatoreneffekt. Nach dem Anschlag vom 11. September in New York bewirkten die zusätzlichen Sicherheitsausgaben in den USA ein zusätzliches Wachstum von einem Prozentpunkt. In den anderen wichtigen Ländern jeweils einen halben Prozentpunkt. Doch dieser Effekt ist nur vordergründig positiv. Denn am Ende muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Der Staat hätte das Geld auch anders investieren können, in den Umweltschutz oder die Bildung. Dort wäre der Nutzen vermutlich viel größer.

  • Koalition streitet wieder über Steuern

    FDP will Gewerbesteuer abschaffen, Finanzminister Schäuble kommt ihr ein wenig entgegen. Städte protestieren. Am Donnerstagabend suchte der Koalitionsausschuss nach einer Lösung

    Die Regierungskoalition versucht erneut, die kommunale Gewerbesteuer zu senken. Dies fordert vor allem die FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt deshalb Änderungen, die besonders großen Unternehmen Vorteile brächten.

    Am Donnerstag Abend steht das Steuer-Thema auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses von FDP und Union. Die Liberalen fordern an zwei Punkten mehr, als Schäuble zu geben bereit ist. Erstens geht es um so genannte Steuervereinfachungen, die zur leichten Verringerung der Einkommenssteuer führen würde. Schäuble wollte dafür bisher maximal 500 Millionen Euro pro Jahr aufwenden, doch die FDP ist damit nicht zufrieden.

    Punkt zwei: Die FDP will die Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden abschaffen. Demgegenüber hat der Finanzminister den Kommunen zugesichert, dies nicht zu tun. Des Friedens in der Regierung halber, muss er seinem Koalitionspartner allerdings etwas entgegenkommen. Eine Regelung, die Unternehmen ein Dorn im Auge ist, steht deshalb zur Disposition. Die Entlastung der Wirtschaft an dieser Stelle würde etwa 1,2 Milliarden Euro betragen.

    Die heutige Regelung sieht so aus: Zahlen Unternehmen beispielsweise interne Zinsen oder Lizenzgebühren an Tochterfirmen, so werden diese steuerlich mitunter nicht als Kosten, sondern als Gewinne gewertet. Die Logik: Früher haben Betriebe durch diese internen Zahlungen oft ihre tatsächlichen Gewinne künstlich reduziert, so dass sie weniger Abgaben zahlen mussten. Dieses Schlupfloch hat die Regierung gestopft. Aber die Unternehmen würden gerne zu dem alten, für sie günstigeren Zustand zurückkehren.

    Sowohl der Deutsche Städtetag, als auch der Städte- und Gemeindebund lehnen dagegen jegliche Kürzung der Gewerbesteuer ab. „Da gibt es mit uns keinen Kompromiss“, sagte Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Gemeindebundes, gegenüber dieser Zeitung. Für den Städtetag assistierte Münchens Bürgermeister Christian Ude: „Wir appellieren an die gesamte Koalition, die Gewerbesteuer beizubehalten.“

    Zugleich wies Ude den Vorschlag Schäubles zurück, den Städten einen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Einkommenssteuer einzuräumen. Jede Kommune könnte die Steuer dann teilweise nach eigenen Anforderungen höher oder niedriger ansetzen. In den Augen der Bürgermeister würde dies jedoch zu einem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Großstädten und Umlandgemeinden, sowie armen und reichen Kommunen führen.

    Auch die FDP lehnt den Zuschlag auf die Einkommenssteuer ab, weil sie ihn als Steuererhöhung betrachtet. Die Koalitionäre standen am Donnerstag vor der schwierigen Situation, die gegenseitige Blockade auflösen zu müssen. Schließlich haben sich Union und FDP in der Koalitionsvereinbarung geeinigt, die Kommunalfinanzen zu reformieren. Trotz der Ablehnung durch die Kommunen hat die Regierung noch einen Trumpf in der Hand: Schäuble hat den Städten angeboten, ihnen Sozialkosten in Höhe von vier Milliarden Euro abzunehmen. Als Gegenleistung wird er von den Kommunalverbänden Kompromissbreitschaft in Steuer-Fragen verlangen.

    Info-Kasten

    Klamme Kommunen

    Die Städte und Gemeinden in Deutschland werden dieses Jahr erstmals ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe verbuchen. Über die wachsende Kluft zwischen zu geringen Einnahmen und steigenden Ausgaben berät die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Das Herzensanliegen der FDP ist es dabei, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Unternehmen zu entlasten. Die Städte verlangen vor allem einen Ausgleich für die hohen Sozialausgaben durch den Bund.

  • Autoversicherung wird teurer

    Bankenrettung kostet Versicherungskunden Milliarden / Kaum Geldanlagen in Irland

    Autofahrer müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Steigende Beiträge zur Kfz-Versicherung sollen die Sparte aus den roten Zahlen führen. „Die große Mehrheit der Unternehmen hat ihre Tarife zuletzt angehoben“, sagte der Chef des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GdV), Rolf-Peter Hoenen, auf dem Jahrestreffen der Branche in Berlin. Auf dem durch den harten Wettbewerb erzeugten niedrigen Niveau der Prämien habe bei den Unternehmen ein Umdenken eingesetzt. Nach Einschätzung des Experten wird es drei Jahre dauern, bis in der Sparte wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate sind Haftpflicht oder Kaskopolicen in den letzten 15 Jahren um 40 bis 50 Prozent günstiger geworden.

    Die Kunden der Lebensversicherungen werden nach Angaben des GdV indirekt für die Sanierung der Banken zur Kasse gebeten. Das liegt an den Zinssenkungen der Zentralbank um zwei Prozentpunkte, durch die sich die Institute billig Geld leihen können. Die Kehrseite der Rettungsaktion sind geringere Zinseinnahmen für die Anbieter von Renten- oder Lebensversicherungen. „Bei einer Neuanlage der Lebensversicherer von jährlich 100 Milliarden Euro bedeutet das einen Zinsverlust von zwei Milliarden Euro“, rechnete Hoenen vor. Dieses Geld fehlt am Ende für die Ausschüttung an die Kunden. Der GdV fordert daher eine Rückkehr zu einem normalen Zinsniveau. 1,2 Billionen Euro verwalten die Unternehmen derzeit für die Vorsorgesparer. Nach Angaben des Verbands würde eine Staatspleite in Irland nur geringe Auswirkungen auf die Versicherungen haben. Die dort angelegte Summe bewegt sich laut GdV im einstelligen Milliardenbereich.

    Die Branche will den Verbrauchern künftig entgegen kommen. Ein Ehrenkodex für die Vertreter soll eine angemessene Beratung der Kunden sicher stellen. Die zehn Punkte umfassende Selbstverpflichtung beinhaltet im Wesentlichen ohnehin geltende gesetzliche Vorschriften. Darin werden zum Beispiel klare und verständliche Produktangaben oder eine bedarfsgerechte Beratung vorgeschrieben. Mittlerweile haben knapp 200 Versicherungsunternehmen den Kodex unterzeichnet. Hoenen geht davon aus, dass bald alle 265 Anbieter der Selbstverpflichtung beitreten. Zudem soll es bald eine einheitliche Angabe für alle Altersvorsorgeprodukte geben, mit der die Kosten der Anlage bei verschiedenen Unternehmen verglichen werden können.

    Die Branche ist gut durch die Krise gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel attestierte den Versicherungen auf deren Jahrestreffen ein belastbares Risikomanagement. Auch die Entwicklung in Zahlen kann sich sehen lassen. Das Beitragsaufkommen aller Sparten wird 2010 um 4,7 Prozent auf knapp 180 Milliarden Euro steigen.

  • Im Alter sinken die Chancen

    Den meisten älteren Beschäftigten drohen Nachteile durch die Rente mit 67. Arbeitsministerin von der Leyen argumentiert dagegen, die Lage bessere sich schnell

    Die Rente mit 67 soll 2012 starten. Das hat nach hitziger öffentlicher Debatte die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hofft darauf, dass ältere Arbeitnehmer durch den späteren Rentenbeginn keine Nachteile haben. Ob sich diese Hoffnung erfüllen kann, zeigt unsere Zeitung.

    Was ändert sich durch die Rente mit 67?

    Heute gehen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Rente, wenn sie 65 Jahre alt werden. Dagegen wird der Beginn der Rente ab 2012 hinausgeschoben – jedes Jahr um einen Monat. Dies gilt für die Jahrgänge ab 1947. Das bedeutet Einsparungen für die Rentenkasse. Die Ansage der Regierung: Wenn die Menschen älter werden, müssen sie auch länger arbeiten.

    Bekommen alle ihre volle Rente?

    Nein, ab dem Jahr 2012 erhalten nur diejenigen Beschäftigten die volle Rente ausgezahlt, die die längere Arbeitszeit absolvieren. Das heißt: 65jährige müssen 2012 einen Monat länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können. 2012 sind es bereits zwei Monate. Bis 2019 steigt auf diese Art das Renteneintrittsalter auf 67. Wer früher aufhört, bekommt weniger Altersbezüge. Der Verlust beträgt 0,3 Prozent des vollen Rentenanspruchs pro Monat des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Berufsleben.

    Können die Menschen überhaupt länger arbeiten?

    Das ist die entscheidende Frage. Gewerkschaften, Linke und SPD sagen: Nein, viele Beschäftigte hätten keine Chance dazu. Die Unternehmen wollten die älteren Arbeitnehmer nicht weiter bezahlen, weil sie sie für leistungsschwächer hielten. Außerdem könnten viele Industriearbeiter und Handwerker ihre harte Arbeit gar nicht länger machen als bis 65. Das höhere Rentenalter bedeute für diese Menschen damit automatisch Verluste.

    Werden ältere Beschäftigte aussortiert?

    Heute überwiegend ja. Der Rentenbericht der Regierung zeigt, dass 2009 nur 38,4 Prozent der 60- bis 65-Jährigen erwerbstätig waren. Betrachtet man die Gruppe der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (Erwerbstätige ohne Selbstständige und Beamte), so ist die Lage noch schlechter. Hier arbeiten nur 23,4 Prozent der 60- bis 65-Jährigen. Wird aus dieser Gruppe die Zahl der Teilzeitbeschäftigen und Leiharbeiter herausgerechnet, so sinkt der Anteil unter 20 Prozent. Das bedeutet: Die meisten normalen Arbeitnehmer würden die neue Altersgrenze von 67 Jahren nicht erreichen und müssten nach auf heutigem Stand Verluste verschmerzen.

    Bessert sich die Lage künftig?

    Arbeitsministerin von der Leyen nimmt an, dass die Chancen für viele steigen, länger zu arbeiten und in den Genuss der vollen Rente mit 67 zu kommen. Sie beruft sich auf die Fortschritte der vergangenen Jahre. Tatsächlich hat der Anteil der 60- bis 65-Jährigen Erwerbstätigen zwischen 2005 und 2009 um 10,3 Prozent zugenommen.

    Steigt künftig der Anteil der älteren Arbeitnehmer?

    Ja, davon ist auszugehen. Die Zahl der jungen Arbeitnehmer sinkt, die der Arbeitslosen vermutlich auch. Damit steigen die Chancen für Ältere, im Job zu bleiben. Von der Leyen hofft deshalb darauf, dass die Firmen künftig erfahrene Mitarbeiter länger behalten und sie beispielsweise durch Fortbildungen und Gesundheitsvorsorge fit machen für die Rente mit 67. Für „überzogenes Vertrauen in die Unternehmen“ hält dies der Rentenforscher Ernst Kistler, der unter anderem für die Sozialverbände und die Gewerkschaften forscht. Umfragen unter Firmen würden belegen, dass deren Interesse an älteren Arbeitnehmern wieder abnehme, so Kistler.

    Info-Kasten

    Rentenbericht

    Am Mittwoch diskutierte das Kabinett den aktuellen Rentenbericht. Die darin enthaltene Analyse, dass ältere Arbeitnehmer guten Chancen haben, länger als 65 zu arbeiten, ist die gesetzliche Voraussetzung für den Start der Rente mit 67 im Jahre 2012. Deshalb beschloss die Regierung: Die Heraufsetzung des Rentenalters kann wie geplant beginnen.

  • Strom wird für die meisten Kunden 2011 teurer

    Unternehmen verweisen auf die Kosten für den Ökostrom / Netzagentur rät zu Preisvergleich und Wechsel

    Für die meisten Verbraucher wird der Strom im kommenden Jahr teurer. Immer mehr Versorger kündigen in dieser Woche Preiserhöhungen an, die teilweise happig ausfallen. So verlangt der Energieriese Vattenfall von seinen Kunden in Berlin und Hamburg rund neun Prozent mehr. RWE will die Preise ab Januar um 3,6 Prozent anheben, nachdem die dem Konzern angeschlossenen Haushalte schon im August eine Tarifanhebung hinnehmen mussten. Von den großen Konzernen will nur EON vorläufig nichts verändern. Auch fast 200 Stadtwerke wollen ab dem kommenden Jahr ihre Preise erhöhen.

    „Mit der Preisanhebung werden höhere Umlagen aus den Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weitergegeben“, begründet RWE den neuerlichen Kostenschub. Bei einem durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden beläuft sich die Mehrbelastung laut Unternehmen auf drei Euro im Monat. Wie viele Verbraucher 2011 mehr bezahlen müssen, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Bis zum Wochenende müssen die Versorger Preisanhebungen zum 1. Januar bekannt geben.

    Als Begründung muss allerorten das EEG herhalten. Das Gesetz sieht eine vorrangige Einspeisung von Ökostrom in die Netze für eine vergleichsweise hohe Vergütung vor. Energie aus Wind- oder Sonnenkraft wird so durch alle Stromkunden subventioniert. In diesem Jahr bezahlten die Verbraucher 8,2 Milliarden Euro zusätzlich. In den kommenden Jahren wächst der Betrag auf über 13 Milliarden Euro an. Für 2011 steigt der Preis pro Kilowattstunde Strom um 1,5 Cent. Die Frage ist nun, ob und in welchem Umfang die Versorger diesen Aufschlag an ihre Kunden weitergeben. RWE begnügt sich nach eigenen Angaben mit einer Preisanhebung um 0,8 Cent, weil die Beschaffungskosten an anderer Stelle gesunken sind.

    Zurückhaltung erwartet die Bundesnetzagentur auch von anderen Unternehmen. „Verbraucher sollten nicht in vollem Umfang mit der erhöhten EEG-Umlage belastet werden“, fordert der Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth. Die Agentur hat errechnet, dass der Strompreis ohne Umlage um einen halben Cent pro Kilowattstunde sinken müsste, weil der Großhandelspreis für Elektrizität ebenfalls rückläufig ist. Die grüne Energieexpertin Bärbel Höhn wirft den Versorgern Gewinnmitnahmen vor, in dem die Ökoenergie als Grund für Preiserhöhungen vorgeschoben wird. „Aufgrund der gesunkenen Einkaufspreise dürfte es im nächsten Jahr eigentlich keine Preiserhöhungen geben“, sagt die Bundestagsabgeordnete.

    Der Branchenverband BDEW sieht keine durchgängige Welle an Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu rollen. „Die Unternehmen verfolgen verschiedene Einkaufsstrategien und darüber hinaus beruht die Bildung des Strompreises auf mehreren Faktoren“, betont ein Verbandssprecher. Das Verhalten der Unternehmen hängt unter anderem von ihrer Art der Strombeschaffung ab. Firmen, die sich an den Börse bedienen, konnten zuletzt billiger Strom einkaufen als die mit langfristigen Lieferverträgen. Auch die jeweilige Wettbewerbssituation unter den 900 Versorgern spielt bei der Entscheidung eine Rolle.

    Die Sprecherin der Netzagentur, Renate Hichert, rät den Verbrauchern zum Preisvergleich und zu einem Wechsel des Tarifs oder Stromanbieters, wenn der bisherige Lieferant zu teuer sein sollte. „Es ist einfach und es kann nichts passieren“, sagt die Sprecherin.

  • Finanzbeamte als Yogalehrer

    Rechnungshof beklagt zu lässigen Umgang mit Steuergeldern / Bund könnte problemlos bis zu 25 Milliarden Euro einsparen

    Der Bund könnte jährlich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Bürger darunter leiden müssten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem diesjährigen Bericht.

    Die Kassenprüfer listen auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Nachlässigkeiten und Schlampereien von Behörden auf. So beschaffte die Bundeswehr vor einigen Jahren für drei Millionen Euro neue Schlauchboote für ihre Kampfschwimmer, die schneller, vielseitiger und größer als ihre Vorgänger sein sollten. Doch die Planung geschah auf Grundlage der Daten der alten Boote. In der Praxis erwies sich die Ausrüstung als wenig tauglich. Auf See können die Schlauchboote beispielsweise nur ohne Besatzung ausgesetzt werden. „Bei ungünstigen Witterungsbedingungen geht gar nichts“, kritisiert der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels. Auch bei den Krankenkassen entdeckten die Fachleute zweifelhafte Ausgaben. So würden Ingenieure oder Finanzbeamte ohne entsprechende Ausbildung Yoga-Kurse geben, die als Prävention finanziert werden. Der Rechnungshof zweifelt die Qualität derartiger Angebote an.

    Großzügig zeigte sich laut Engels das Außenministerium. In Mauretanien ließ das Amt Dienstwohnungen für die Diplomaten errichten. Statt der erlaubten 120 Quadratmeter wurden die Appartements 180 bis 200 Quadratmeter groß und kosteten durchschnittlich 700.000 Euro. Hart ins Gericht gehen die Prüfer auch mit dem Verkehrsministerium. So hat die Bahn etwa ein Drittel der 2001 gewährten gut drei Milliarden Euro für ein Zukunftsinvestitionsprogramm zweckwidrig eingesetzt. Dadurch seien dem Bund 200 Millionen Euro Zinseinnahmen entgangen, rechnet Engels vor. Auch trickste eine Bahn beim Bau von Lärmschutzeinrichtungen, die durch einen Fehler der Netzgesellschaft erneuert werden mussten. Das Unternehmen stellte die Kosten für das eigene Versagen dem Bund in Rechnung. Das brachte der Rechnungshof ans Licht. Mittlerweile wurden 5,5 Millionen Euro zurückgezahlt.

    Die ganz dicken Brocken sehen die Kassenprüfer jedoch in der Finanzverwaltung. „Wir haben erhebliche Mängel bei der Erhebung von Steuern festgestellt“, sagt Engels. So lassen viele Finanzämter Hobbys als verlustbringende selbständige Tätigkeiten durchgehen, zum Bespiel Pferdezucht, Motorsport oder so genannte Verkaufspartys, bei denen der Spaß vor dem Handel rangiert. Dadurch gehen dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen Euro verloren. Außerdem fordert Engels mehr Steuerprüfungen bei Betrieben und Einkommensmillionären. Der Experte beklagt, dass die Finanzämter Steuererklärung wegen Arbeitsüberlastung zeitweilig ungeprüft durchwinken. Je nach Bundesland müssen die Beamten wischen 900 und 2.700 Steuererklärung im Jahr bearbeiten. Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Einkommensteuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre abzugeben, könnte laut Engels zu einer Besserung führen.

    Auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze hält die Behörde für größtenteils überflüssig. Der Rechnungshof drängt auf eine Abschaffung vieler Vergünstigungen und Subventionen. Das könnte Engels zufolge allein sechs Milliarden Euro im Jahr bringen.

    Trotz der guten Entwicklung der staatlichen Einnahmen drängen die Kassenprüfer auf Sparsamkeit. „Wir sehen momentan überhaupt keinen Spielraum, Steuern zu senken“, warnte Engels. Bis 2016 müsse der Bund noch 40 Milliarden Euro jährlich einsparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.

  • Irgendwann müssen den Worten Taten folgen

    Kommentar zu den Fluggastrechten

    Die Fluggesellschaften müssen sich endlich an Recht und Gesetz halten. Viel zu oft verweigern sie ihren Kunden gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen.  Die Reisenden bekommen kaum Hilfe bei ihrem Kampf David gegen Goliath. Deshalb müssen die Airlines notfalls per Zwang sich an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beteiligen.

    Noch immer können sich Flugreisende nicht an diese Stelle wenden, wenn sie Ärger mit ihrer Fluggesellschaft haben. Im Gegensatz zu Bahn-, Bus oder Schiffreisenden, müssen sie selbst versuchen, ihre Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft durchzusetzen. Dass sie dabei meist auf taube Ohren stoßen, zeigt die aktuelle Fluggast-Umfrage der Verbraucherzentralen.

    Es ist ein Jammerspiel:
    Schon seit Monaten wirbt die Regierung bei den Airlines um eine Beteiligung an der Schlichtungsstelle. Doch von wenigen Ausnahmen wie Air Berlin, abgesehen, kommt die Bundesjustizministerin dabei nicht voran. Statt einen besseren Verbraucherschutz nun per Gesetz durchzusetzen, setzt das Ministerium weiterhin auf Gespräche. Dabei geht den Kunden jeden Tag viel Geld verloren. Damit muss Schluss sein.

  • Wenn sich Airlines taub stellen

    Fluggesellschaften verweigern ihren Kunden häufig gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen/ Verbraucherministerium will Schlichtungsstelle

    Fluggesellschaften verwehren Verbrauchern häufig ihr Recht. Das zeigt eine aktuelle Online-Umfrage der Verbraucherzentralen. „Noch immer weigern sich viele Anbieter, die Rechte der Fluggäste anzuerkennen“, sagte der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Jürgen Keßler, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die Airlines legten eine „pure Verweigerungshaltung“ an den Tag, wenn Verbraucher versuchten, ihr Recht einzufordern.

    1.122 Verbraucher gaben in der bundesweiten Befragung zum Beispiel darüber Auskunft, wie gut die Fluggesellschaften über Flugstörungen informieren oder ob sie angemessene Entschädigungen anbieten. Das Ergebnis ist erschreckend: Über 80 Prozent der Reisenden wurde erst am Flughafen über die Flugstörung unterrichtet. Nur jedem vierten boten die Airlines Entschädigungen an – und das überwiegend erst auf Nachfrage. Auch ihrer Verpflichtung, die Fluggäste aktiv über ihre Rechte hinzuweisen, kamen die Unternehmen bei über der Hälfte der Teilnehmer nicht nach. Und: In nur in nur drei Prozent der Fälle hatten geschädigte Kunden keine Probleme damit, ihre Rechte durchzusetzen.

    „Zwischen Recht und Rechtswirklichkeit klafft eine enorme Lücke“, so Keßler. Zwar sei die Rechtslage inzwischen günstig für Verbraucher. Doch mit der Durchsetzung etwaiger Ansprüche stehe man noch ziemlich am Anfang. Oft bekommen die Reisenden demnach von den Fluggesellschaften nur hinhaltende Briefe oder gar keine Antwort.

    Werden Fluggäste nicht befördert, weil beispielsweise der Flug überbucht war oder die Airline den Flug gestrichen hat, haben sie  Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Wie hoch diese ausfallen, richtet sich nach der zurückzulegenden Entfernung.  Bei Flügen bis 1.500 Kilometer sind es beispielsweise 250 Euro.  Und bei mehr als 3.300 Kilometern gibt es 600 Euro. Passagiere haben auch Anspruch auf so genannte Unterstützungsleistungen. Verspätet sich die Maschine oder werden Reisende nicht befördert, können sie frei wählen, ob sie sich die Kosten vollständig erstatten lassen und vom Flug zurücktreten oder eine alternative Beförderung zum Zielort.

    Bahn-, Schiff- oder Buskunden können sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wenden, wenn sie Ärger mit ihrem Reiseanbieter haben. Die Airlines beteiligen sich nicht an der Schlichtungsstelle. Das wäre aber dringend notwendig: „Wir möchten, dass sich jetzt auch die Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle beteiligen“, fordert Verbraucher-Staatssekretärin Julia Klöckner. Die Gespräche mit den Unternehmen liefen bereits, so eine Sprecherin. Wann allerdings mit einem Ergebnis zu rechnen ist, sei ungewiss. Zeigten sich die Flugunternehmen unkooperativ, müsse eine gesetzliche Regelung her.

  • Import schadet nicht

    Kommentar zum G20-Gipfel von Hannes Koch

    Ansätze einer neuen Weltwirtschaftsordnung zeichneten sich beim G20-Gipfel ab, der am Freitag in Südkoreas Hauptstadt Seoul zu Ende ging. Dies betraf nicht den Entwurf großer Theorien, sondern die schlichte Praxis des Zuhörens und der Bereitschaft, auf die Interessen der Gesprächspartner einzugehen. Dabei haben die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen tatsächlich ein paar Fortschritt gemacht.

    Der G20-Gipfel von Seoul war ein Versuch, eine koordinierte Weltwirtschaftspolitik unter neuen Bedingungen einzuführen. Die Hegemonie der alten Industriestaaten des Westens und Nordens ist vorbei. Um die Finanzkrise zu bewältigen, mussten diese die neuen Mächte des Südens einladen – unter anderem China, Indien, Indonesien, Brasilien. In diesem neuen Kreis ist über Kernprobleme der globalen Wirtschaftspolitik noch nie eingehend verhandelt worden. In Seoul war es soweit. Die Exportüberschüsse von Deutschland und Japan standen ebenso zur Disposition wie Währungsmanipulationen Chinas und der USA. Und man schloss Kompromisse.

    In jedem Fall muss auch Deutschland sich bewegen. Das alte Modell des Exportweltmeisters wird nicht mehr so gut funktonieren wie früher. Deutsche Maschinen und Fahrzeuge sind zwar spitze und werden überall gerne gekauft, aber andere Staaten stellen den Anspruch, dass Deutschland als Gegenleistung auch mehr Waren importiert. Bisher sind dies nur Frankreich und die USA. Weitere Länder werden sich aber bald anschließen, um vom gewinnträchtigen deutschen Markt zu profitieren. Deshalb wird sich die Hoffnung der Bundesregierung, der lästigen Debatte und Veränderung ausweichen zu können, nicht erfüllen. Für uns muss das überhaupt kein Schaden sein: Die teilweise dürftige deutsche Daten-, Strom- und Verkehrsinfrastruktur können eine Renovierung durchaus vertragen. Wenn dabei ein paar Importteile mehr zum Einbau kommen, ist das kein Problem.