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  • Der sinkende Stern der USA

    Washington bittet Peking um Zugeständnisse, um der US-Wirtschaft zu helfen. US-Finanzminister Geithner warnt vor dem Staatsbankrott Amerikas. Wie labil ist die Lage der USA?

    Die USA sind wirtschaftlich und politisch angeschlagen. Das kam zum Ausdruck in den Unstimmigkeiten zwischen US-Präsident Barack Obama und Staatspräsident Hu Jintao beim Besuch des Chinesen in Washington am Mittwoch. Zudem hat US-Finanzminister Timothy Geithner unlängst vor dem baldigen Staatsbankrott der USA gewarnt. Steht Amerika vor dem Kollaps? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Wie labil ist die Lage der USA?

    Die US-Regierung hat im vergangenen Jahr wieder gigantische Kredite aufgenommen. Die Neuverschuldung erreichte etwa 1.400 Milliarden Dollar (1,4 Billionen) – knapp neun Prozent der Wirtschaftsleistung. Die gesamte Staatsschuld liegt bei knapp 100 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA eines Jahres (fast 15 Billionen Dollar). Hinzu kommt: Die USA importieren etwa 3,4 Prozent mehr Güter und Dienstleistungen, als sie exportieren. Das heißt: Ihre Verschuldung steigt auch in den kommenden Jahren weiter.

    Wem geht es besser – USA oder Griechenland?

    Etwas zugespitzt kann man sagen: Dem schwachen Griechenland, das von der EU vor dem Staatsbankrott bewahrt wird, geht es in mancher Hinsicht ähnlich schlecht wie den USA. Das Defizit im Staatshaushalt Athens betrug 2010 knapp zehn Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (USA: knapp neun Prozent). Griechische Staatsanleihen fassen die internationalen Investoren allerdings nur noch mit spitzen Fingern an, US-amerikanische kaufen sie dagegen gerne.

    Warum gilt Amerika als stark?

    Einerseits wegen der erstaunlichen Fähigkeit, mit großer Kreativität und Dynamik immer wieder neue Wirtschaftsbooms hervorzubringen. Zweitens sind die USA noch die größte Wirtschaftsmacht der Erde. Kein anderes Land produziert mehr.

    Droht Washington der Staatsbankrott?

    Nein. Die Drohung von Finanzminister Geithner war im Wesentlichen eine Warnung an die konkurrierende Partei der Republikaner. Deren Zustimmung braucht Geithner, um die Grenze der Staatsverschuldung anzuheben. Das aktuelle Limit beschränkt die Gesamtverschuldung auf 14,3 Billionen Dollar. Die Kontrahenten werden einen Kompromiss finden – vielleicht aber nicht rechtzeitig. Dann kann es passieren, dass die Nationalregierung ihren Angestellten für ein paar Wochen keine Gehälter zahlt.

    Wie profitieren die USA vom Dollar?

    Die amerikanischen Währung ist nicht nur das Zahlungsmittel der USA, sondern auch die wichtigste Weltwährung. Viele global gehandelte Produkte, beispielsweise Erdöl, werden in Dollar abgerechnet. Außerdem legen China und andere Wirtschaftsmächte einen erheblichen Teil ihrer Kapitalreserven in Dollar an. Der Vorteil für die USA: Sie verschulden sich in Weltwährung. Deshalb stürzt der Dollar trotz der immensen US-Schulden nicht ab. Denn die anderen Staaten halten seinen Wert aufrecht, unter anderem indem sie US-Staatsanleihen kaufen.

    Sind die Vereinigten Staaten von China abhängig?

    Ja. China kauft in großen Umfang US-Papiere und ist mittlerweile der entscheidende Gläubiger Amerikas. Um die Abhängigkeit zu verringern, fordert Obama seinen chinesischen Kollegen Hu Jintao ständig auf, seine Währung Renmimbi aufzuwerten. Dann würden US-Produkte auf dem Weltmarkt billiger, chinesische hingegen teurer. Die USA würden mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben, die US-Verschuldung sänke. China aber wehrt sich gegen die schnelle Aufwertung des Renmimbi und ist nur zur langsamen Anpassung bereit. Die chinesischen Exporte sollen nicht zu schnell teurer werden. Und der Wert des Dollar im Verhältnis zum Renmimbi soll nur allmählich sinken – sonst verlieren die US-Staatspapiere in Chinas Besitz abrupt an Wert.

    Nimmt die Gefahr für die USA zu?

    Langfristig bleiben die USA nicht Wirtschaftsmacht Nummer Eins. In zehn bis 20 Jahren wird der chinesische Markt größer sein als der amerikanische. Dann verliert auch der Dollar seine Stellung als wichtigste Weltwährung. Ist er überwiegend nur noch eine Nationalwährung, haben die internationalen Investoren weniger Anreize, ihr Kapital in Dollar anzulegen. Die Folge: Die USA werden sich ihre gigantische Verschuldung nicht mehr leisten können. Sie haben weniger Geld zur Verfügung, auch für die weltweite Kriegführung. Mit der Wirtschaftsmacht lässt auch der politische Einfluss nach.

  • Mindestlohn für den Schienennahverkehr

    Erfolgreiche Schlichtung bringt ersten Branchentarifvertrag für die Bahnen

    Im Nahverkehr auf der Schiene gilt demnächst faktisch ein Mindestlohn. Nach rund zweijährigen Verhandlungen verständigten sich die sechs führenden Privatbahnen mit der Deutschen Bahn und der Eisenbahnergewerkschaft EVG auf einen Branchentarifvertrag. Der Kompromiss ist das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens, dass der frühere SPD-Verteidigungsminister Peter Struck geleitet hat. „Es wird in Zukunft kein Lohndumping mehr im Schienennahverkehr mehr geben“, kündigte der Politiker an. Für rund 35.000 Beschäftigte ist der Branchentarif ab dem 1. Februar maßgeblich. Zwei Drittel von ihnen arbeiten bei der Deutschen Bahn.

    Die Lohnunterschiede zwischen den Privatbahnen und dem bundeseigenen Konzern waren bisher ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Bei Ausschreibungen unterboten die neuen Konkurrenten auf der Schiene den Ex-Monopolisten regelmäßig, weil sie mit niedrigeren Lohnkosten kalkulieren konnten. Je nach Angabe zahlten die kleinen Bahnen mitunter über 20 Prozent weniger. Die wichtigsten Unternehmen werden sich bei der Bezahlung künftig am Tarif des Konzerns orientieren. Das sind die Bahnen Benex, Veolia, Arriva, Keolis, die Hessische Landesbahn sowie Abellio. De Vereinbarung sieht vor, dass sie höchsten 6,5 Prozent unter dem Niveau der Deutschen Bahn liegen dürfen. Auch wird es künftig keine regional unterschiedlichen Tarife mehr geben. „Wir sind an unsere Belastungsgrenze gegangen“, gibt Benex-Unterhändlerin Ulrike Riedel zu.

    Die anderen Privatbahnen sollen nun über einen Umweg zur Zahlung des Branchentarifs gezwungen werden. Die Länder sollen bei Ausschreibungen die Einhaltung des Tarifs zur Bedingung machen. Da es keine weiteren Auftraggeber gibt, wird das Lohnniveau praktisch zu einem Mindestlohn. Ein Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn verdient etwa elf Euro in der Stunden als Einstiegsgehalt.

    Zu den Profiteuren der Einigung gehören auch Beschäftigte der Deutschen Bahn. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren Regionalgesellschaften gegründet, in denen das Zugpersonal schlechter bezahlt wurde als im Unternehmen sonst üblich, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das hat nun ein Ende. Künftig werde auch in diesen Töchtern das Tarifniveau des Konzerns gelten, sagte Personalvorstand Ulrich Weber.

    Bis die neuen Regeln überall gelten, wird noch einige Zeit vergehen. Denn in laufende Verkehrsverträge wird nicht eingegriffen. Momentan schlechter bezahltes Personal muss warten, bis die Verkehrsleistung neu ausgeschrieben wird. Ein erster Test des Branchentarifs steht demnächst in Brandenburg an, wo eine Zugleistung von 10 Millionen Personenkilometern ausgeschrieben wird. Dort könnte der Auftraggeber die Einhaltung des Branchentarifs vorschreiben. Selbst wenn die Länder nicht mitspielen, lässt sich der Mindestlohn durchsetzen. Der Tarifvertrag kann für allgemeinverbindlich erklärt werden.

    Außerdem gibt es für die Beschäftigten stufenweise gut drei Prozent mehr Lohn. Die letzten Verhandlungen über die Entgelterhöhungen finden in den nächsten Tagen statt. Nur die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) steht nun noch außen vor. Die GdL beharrt auf eigenen Verhandlungen mit den Bahnunternehmen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

  • Kellner Brüderle bringt magere Kost

    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der vermeintliche neue starke Mann der FDP in der Bundesregierung, kann sich gegen die Union oft nicht durchsetzen

    Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte festgestellt, wie die Kräfteverhältnisse in einer Koalition beschaffen sind, der eine große und eine kleine Partei angehören. Sich selbst sah er als Koch, der das Menü der Politik zusammenstellte, die Grünen nur als Kellner, die es servierten. Ähnliches erfährt in diesen Tagen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): Mit zentralen Anliegen blitzt er bei der Union ab.

    Sowohl die politische Bedeutung der FDP, als auch die ihres Wirtschaftsministers schrumpfen. Was die Partei betrifft, hat das mit der angeschlagenen Position ihres Vorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle und der mangelnden Zustimmung in Wählerumfragen zu tun. Bei Rainer Brüderle, liegt die Sache etwas anders. Zwar schien er sich in den vergangenen Wochen auf Kosten Westerwelles als starker Mann der FDP in der Regierung profilieren zu können, doch entspricht dieser Eindruck nicht seiner tatsächlichen politischen Durchsetzungskraft.

    Vor allem in ihrem Kerngebiet der Steuerpolitik scheitern die Liberalen regelmäßig an der Union. Der von seiner Krankheit genesene und wieder erstarkte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) billigt dem Koalitionspartner wenig Einfluss zu. Geradezu düpiert wurden Brüderle und seine Partei, als Schäubles Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer unlängst den Abschluss des Bundeshaushaltes 2010 präsentierte. Angesichts der Nachwehen der Finanzkrise fiel die Neuverschuldung mit 44 Milliarden Euro unerwartet niedrig aus. Und doch ließ Gatzer im Auftrag Minister Schäubles wieder keinen Zweifel daran: „Finanzielle Spielräume gibt es nicht“. Das war als klare Ablehnung der Steuersenkungen gedacht, die sich Brüderle wünscht. Auch dessen Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes mit guten Wachstumszahlen am Mittwoch wird nichts daran ändern, dass der Wirtschaftsminister mit leeren Händen dasteht.

    Steuerpolitische Erfolge der FDP sehen augenblicklich so aus: Sie muss mit allen Mitteln darum ringen, für 2011 eine Mini-Entlastung der Bürger um pro Kopf 20 Euro jährlich durchzusetzen – die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer. Die FDP glaubte wenigstens dieses Zugeständnis seitens der Union sicher, nun will Schäuble es auf 2012 verschieben. Am Montag zeichnete sich kein Kompromiss in dieser Frage ab.

    Auch in der Euro-Krise werden die Liberalen demnächst wohl wieder unliebsame Entscheidungen mittragen. Zwar spricht sich Brüderle bei jeder Gelegenheit vehement dagegen aus, mehr deutsches Geld als Garantien für bedrohte Euro-Staaten einzusetzen. Doch Finanzminister Schäuble lässt erkennen, dass er im Notfall bereit wäre, noch einmal ein paar Milliarden Euro draufzulegen. Und schließlich ist er es, der in Brüssel über die Euro-Rettung verhandelt, nicht Brüderle.

    Ebenso schlecht steht es um die Forderungen der FDP in den Verhandlungen über Hartz IV. Um einen Kompromiss zustande zu bringen, sind SPD und Union kurz davor, der widerspenstigen FDP die Zustimmung zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche abzuringen. Monatelang hatten sich die Wirtschaftsliberalen dagegen gewehrt. Auch hier muss Kellner Brüderle seinen Gästen magere Kost servieren.

  • Skepsis gegenüber dem Wirtschaftswachstum

    Heute startet im Bundestag die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Brauchen wir einen neuen Maßstab für Wohfahrt?

    Viele Bürger und Politiker freuen sich, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Nach 3,6 Prozent in 2010 hält Wirtschaftsminister Rainer Brüderle etwa 2,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr für möglich – so soll es im Jahreswirtschaftsbericht stehen, der am Mittwoch veröffentlicht wird. Und doch zieht der Bundestag das Prinzip des Wirtschaftswachstum gerade jetzt grundsätzlich in Zweifel.

    Am heutigen Montag (17.1.) startet die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Union, FDP, SPD und Grüne sind sich einige darüber, zwei fundamentale Fragen zu stellen. Erstens: Ist eine stabile Entwicklung Deutschlands auch ohne oder mit nur geringem Wachstum möglich? Wie kann außerdem ein neuer Wohlstandsindikator aussehen, der im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt nicht nur den Euro-Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen misst, sondern vielleicht auch mal die Zufriedenheit der Bürger?

    17 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und 17 von ihnen benannte Wissenschaftler werden sich nun einige Jahre mit diesen gewichtigen Problemen beschäftigen. Woher aber kommt der Impuls, das heikle Thema ausgerechnet jetzt anzugehen? Vermutlich hat es mit der zurückliegenden Wirtschaftskrise zu tun, die auch durch zu schnelles und hohes Wachstum des Finanzsektors entstanden ist. Parteiübergreifend scheinen die Politiker ins Grübeln gekommen zu sein, ob das die Bedeutung des traditionellen Wirtschaftswachstum nicht zumindest relativiert werden muss.

    Die Initiative zur Kommission ging von den Grünen aus – mit einem sehr weitgehenden Ansatz. Um die Schäden des Klimawandels zu reduzieren, plädiert die Umweltpartei für einen Richtungswechsel. Reinhard Loske, der grüne Umweltsenator von Bremen, bezweifelt außerdem, dass es ausreiche, die Wirtschaft auf umweltfreundliche Technik umzustellen. Der Mitinitiator der Enquete-Kommission hält ein zumindest teilweises Schrumpfen der Wirtschaft und des Konsums für notwendig. „Wir brauchen eine Veränderung der Kultur und der Lebensstile“, sagt Loske.

    So weit will die SPD, deren Abgeordnete Daniela Kolbe den Enquete-Vorsitz übernehmen soll, nicht gehen. Für die Sozialdemokraten steht im Vordergrund einen neuen Wachstumsindikator neben dem Bruttoinlandsprodukt zu entwickeln, der auch den sozialen Wohlstand misst. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft sei nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise geschwunden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Die Leute haben ein Gespür dafür, dass da was auseinanderfällt.“ Die Kommission müsse ein neues Navigationssystem suchen, „das nicht mehr einfach nur Bruttoinlandsprodukt heißen kann“, so Steinmeier.

    Union und FDP, die sich der rot-grünen Enquete-Initiative angeschlossen haben, sehen die Sache weniger kritisch. Die Idee, einen alternativen Wachstumsindikator zu entwickeln, trägt Schwarz-Gelb zwar mit, ansonsten warnen die Regierungsfraktionen aber davor, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Kommission solle „nicht systemkritisch an der sozialen Marktwirtschaft kritteln“, warnte Georg Nüßlein (CSU). Auch sei Deutschland keine „Öko-Insel“.

    Zweifel am Wirtschaftswachstum herkömmlicher Prägung gibt es allerdings auch in anderen Staaten. So hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Ökonomen Joseph Stiglitz, Amartya Sen und Jean-Paul Fitoussi beauftragt, einen neuen Wohlstandsindikator entwickelt – das Nettoinlandsprodukt. Dieses geht über den Mengenaspekt hinaus und schließt andere soziale und ökologische Entwicklungen ein.

  • "Viele Menschen leiden an Erschöpfung"

    Reinhard Loske, der grüne Umweltsenator von Bremen, plädiert dafür, dass wir uns vom "Zwang zum Wirtschaftswachstum" verabschieden. Deshalb hat er die neue Enquetekommission des Bundestages mitinitiiert, die heute startet

    Hannes Koch: Herr Loske, Sie registrieren ein neues Unbehagen bei vielen Bürgern. Auch deshalb haben Sie die Enquetekommission des Bundestages über den Sinn des Wirtschaftswachstums mitinitiiert, die heute startet. Worüber sorgen sich Ihre Gesprächspartner?

    Reinhard Loske: Viele Menschen wünschen sich mehr Zeit. Sie wollen dem Hamsterrad von Arbeit und Konsum entkommen. Sie bezweifeln, dass der Zwang zum ewigen Mehr noch einen Sinn hat.

    Koch: Wieso setzt dieser Sinneswandel ausgerechnet jetzt ein?

    Loske: Vielleicht hat es mit den Turbulenzen der vergangenen Jahre zu tun. Die Finanzkrise war auch eine Krise der Wachstumsgesellschaft. Außerdem leiden in unserer hocheffektiven Wirtschaft immer mehr Menschen an Erschöpfung – was daran liegen kann, dass einerseits der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steigt, andererseits die Anforderungen der Arbeitswelt und paradoxerweise auch der Freizeit permanent zunehmen.

    Koch: Das mag man als Luxushaltung von Bürgern betrachten, die sich alle materiellen Wünsche erfüllen können. Gut ein Drittel der Menschen in diesem Lande aber ist dazu nicht in der Lage. Ist Wachstumskritik ein Modell für Freiburg, aber nicht für Cottbus?

    Loske: Das ist ein denunziatorisches Argument. Ich sehe mich nicht als Fürsprecher einer gelangweilten Bionade-Bourgeoisie. Ganz im Gegenteil möchte ich die Aufmerksamkeit auf die sozialen und ökologischen Schäden lenken, die unser Wirtschaftssystem in allen gesellschaftlichen Schichten verursacht und mithelfen, einen Ausweg zu entwerfen.

    Koch: Viele Menschen sind arm. Sie leben von 1.000 Euro brutto im Monat. Sie brauchen mehr Geld, nicht weniger. Deshalb eröffnet ihnen Wirtschaftswachstum eine Perspektive auf ein besseres Leben.

    Loske: Die Einkommensverteilung in Deutschland ist in der Tat unausgewogen. Mehr Steuergerechtigkeit ist deshalb ein Muss. Dennoch: Ein angenehmes Leben ohne materiellen Zuwachs ist für viele möglich. In Bremen haben wir beispielsweise die Bauteilebörse. Privatleute können dort intaktes Baumaterial aus Abbruchhäusern erwerben. Das ist eine sehr preisgünstige Lösung, das Gegenteil von Verschwendung. Es zeigt: Statt mehr Geld helfen oft soziale Innovationen und einfache Lösungen.

    Koch: Nicht nur die Armen in Deutschland haben Nachholbedarf. Außerdem wächst die Weltbevölkerung. Auch diese Menschen wollen essen, wohnen und reisen. Wachstum erscheint deshalb notwendig.

    Loske: In vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist der Wohlstand pro Kopf der Bevölkerung tatsächlich zu niedrig. Unser Niveau in den Industriestaaten dagegen liegt sehr hoch. Die gigantischen Schäden, die wir verursachen, beweisen, dass unser Wirtschaftsmodell an seine Grenzen gerät und nicht auf andere Weltregionen übertragen werden sollte. Wir müssen abspecken und gleichzeitig den Armen der Welt Perspektiven ermöglichen, die die Erde nicht ruinieren.

    Koch: Welche Schäden des Wachstums meinen Sie?

    Loske: Unsere Wirtschaft privatisiert die Gewinne und sozialisiert die Kosten. So geht es den vier großen Stromkonzernen in Deutschland sehr gut, dem Klima hingegen schlecht. Mit ihren Kohle- und Gaskraftwerken machen die Unternehmen hohe Gewinne, laden das schädliche Kohlendioxid aber in der Atmosphäre ab. Auch diese umweltschädliche Produktion treibt das Bruttoinlandsprodukt in die Höhe. Daran kann man sehen, dass das BIP als Maßstab unseres Wohlergehens völlig überholt ist. Wir brauchen neue Wohlstandsindikatoren, die die tatsächlichen Kosten unserer Wirtschaftsweise und die Zufriedenheit der Menschen abbilden.

    Koch: Aber die Wachstumsraten der Industrieländer nehmen sowieso ab. Weil unsere Märkte zunehmend gesättigt sind, schaffen wir nur noch Mini-Zuwächse. Erledigt sich das Problem nicht von selbst?

    Loske: Nein. Angesichts der großen Mengen von Fahrzeugen, Computern und anderen Gütern, die unsere Hochleistungsökonomie produziert, ist selbst der Zuwachs von einem Prozent pro Jahr besorgniserregend groß. Um die Veränderung des Klimas einigermaßen zu begrenzen, müssen wir den Verbrauch von natürlichen Ressourcen bis Mitte des Jahrhunderts auf ein Zehntel reduzieren.

    Koch: In Ihrem Essay „Abschied vom Wachstumszwang“ argumentieren Sie, dass ökologische Technik alleine keine Wende zur Nachhaltigkeit bringt. Sonnenenergie statt Erdöl – was soll an dieser Strategie falsch sein?

    Loske: Falsch ist daran ist gar nichts. Aber wenn wir im selben Tempo weitermachen und bloß fossile durch regenerative Energien ersetzen, müssten wir beispielsweise die ganze Nordsee mit Windrädern vollstellen. Ein anderes Beispiel: Sparsame Autos verbrauchen zwar weniger Energie, aber es gibt mehr von ihnen. Die Belastung der Natur nimmt also nicht ab, sondern steigt eher noch weiter. Eine neue, diesmal grüne Technikrevolution ist zwingend notwendig, reicht jedoch nicht aus. Wir brauchen auch eine Veränderung der Kultur und der Lebensstile – eine Mischung aus Effizienzrevolution und Suffizienz.

    Koch: Sie schlagen vor, den Zwang zum Wachstum zu durchbrechen. Wie kann man das machen?

    Loske: Wir sollten beispielsweise die Sozialbeiträge der Beschäftigten und Unternehmen verringern und stattdessen den Ressourcenverbrauch mit höheren Abgaben belasten. Das würde die Einsparung von Ressourcen befördern und die Kosten der menschlichen Arbeit senken. Die Firmen spürten dann weniger Anreiz, Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Damit nähme auch die Notwendigkeit ab, durch hohes Wachstum Ersatzjobs zu schaffen. Auch könnten die Gewerkschaften über Arbeitszeitverkürzung verhandeln, anstatt über Lohnsteigerungen. Indem man die Arbeit auf mehr Personen verteilte, verringerte sich ebenfalls der Zwang, neue Stellen durch mehr Wachstum zu generieren.

    Koch: Sie sind Umweltsenator in Bremen. Was tun Sie dort, um das Wachstum zu verlangsamen?

    Loske: Schon heute legen die Bremer Bürger zwei Drittel aller Wege in der Stadt zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Das wollen wir weiter vorantreiben. So soll Bremen zur Hauptstadt des Carsharings werden. Wenn die Menschen Autos gemeinschaftlich nutzen, benötigen sie weniger neue Fahrzeuge. Der Verbrauch von Rohstoffen sinkt und das Klima wird entlastet.

    Koch: Aber ist Carsharing für den Einzelnen auch billiger als der eigene Wagen?

    Loske: In vielen Fällen ist das so. Man spart die Anschaffungskosten, die Kfz-Steuer und die Reparaturen. Und trotzdem hat man ein Fahrzeug zur Verfügung, wenn man es braucht. Das allerdings bedeutet auch eine Umstellung des eigenen Verhaltens. Das Auto steht nicht vor der Türe, man muss sich vorher anmelden und eventuell zur Carsharing-Station hinlaufen. Aber mit Verzicht hat so etwas nichts zu tun.

    Koch: Das könnte man für Wohlfühlpolitik in kleinen Nischen halten. Bremen aber lebt von der Auto- und Rüstungsindustrie, von den riesigen Containerterminals in Bremerhaven. Trauen Sie sich auch in diesen Bereichen zu, die Wachstumsdynamik zu brechen?

    Loske: Nicht alles kann man von heute auf morgen lösen. Als Aufsichtsrat unserer Hafengesellschaft versuche ich daran mitzuwirken, dass die Umweltbelastung im Hafen und auf den Schiffen abnimmt. Aber die Zahl der Container steigt trotzdem. Wir müssen uns als Gesellschaft die Frage stellen, ob wir uns immer weiter globalisieren wollen, oder ob wir nicht wieder mehr Nahrungsmittel und Produkte regional herstellen und nutzen können – eine umstrittene Frage und ein langer Weg.

    Bio-Kasten

    Reinhard Loske (51) ist grüner Umweltsenator der rot-grünen Landesregierung in Bremen. Zuvor war er Vizechef der grünen Bundestagsfraktion und Wissenschaftler am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Soeben ist sein Essay "Abschied vom Wachstumszwang" bei Basilisken-Presse erschienen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

    Info-Kasten

    Enquete-Kommission

    Die Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" beginnt heute ihre Arbeit. Beschlossen haben sie Union, SPD, FDP und Grüne. Vornehmlich geht es um zwei Punkte. Erstens: „Ist eine stabile Entwicklung Deutschlands auch ohne oder mit nur geringem Wachstum möglich“? Außerdem will man einen neuen Wohlstandsindikator entwickeln, der im Gegensatz zum Bruttoinlandsprodukt nicht nur den Euro-Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen misst, sondern vielleicht auch mal die Zufriedenheit der Bürger. Neben 17 Abgeordneten aller Bundestagsparteien gehören der Kommission auch 17 Wissenschaftler an.

    Info-Kasten

    Wachstum

    Die Zunahme der Wirtschaftsleistung ist eines der zentralen Prinzipien der modernen Marktwirtschaft westlicher Prägung. Alljährlich soll der Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen steigen, um aus dem Mehr die Wünsche der gesellschaftlichen Gruppen befriedigen zu können. In Deutschland ist die Bundesregierung seit 1967 sogar gesetzlich verpflichtet, für angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings ist seit Jahrzehnten auch klar, dass das traditionelle Wachstum an seine Grenzen gerät, weil es gigantische Umweltschäden hervorruft. Ob der Ausweg eines grünen, nachhaltigen Wachstums Erfolg verspricht, weiß man noch nicht.

  • „Das 3-Liter-Auto wird der Standard sein“

    Was macht die Autoindustrie?

    Der Autoindustrie geht es dank eines boomenden Exportgeschäfts wieder glänzend. Doch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor Risiken, die den Aufschwung gefährden können.

    Frage: Experten prophezeien stark steigende Ölpreise. Müssen die Autofahrer bald zwei Euro für den Liter Sprit bezahlen?

    Matthias Wissmann: Die Mineralölindustrie erkennt hoffentlich, dass die Belastungsgrenze der Autofahrer erreicht ist. Die Menschen brauchen das Auto, um zur Arbeit zu kommen und um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Autofahren darf daher nicht zum unbezahlbaren Luxus werden. Wenn der Euro gegenüber dem Dollar wieder stärker wird, wirkt das preisdämpfend auf Benzin und Diesel. Die deutsche Automobilindustrie leistet ihren Beitrag, in dem sie immer sparsamere Fahrzeuge entwickelt: Binnen zehn Jahren sank der Durchschnittsverbrauch von neuzugelassenen Pkw deutscher Konzernmarken von 7,5 auf sechs Liter je 100 km.

    Frage: Auch die Preise für andere Rohstoffe steigen zum Teil heftig an. Müssen sich Autokäufer ebenfalls auf einen Preisschub einstellen?

    Wissmann: Wir tun alles, damit unsere Fahrzeuge bezahlbar bleiben. Die Neuwagenpreise sind kaum gestiegen, vielmehr sind unsere Autos heute deutlich umfangreicher ausgestattet als früher, insbesondere mit Sicherheitsassistenten. Der Kunde bekommt also heute mehr Auto für sein Geld. Größter Preistreiber waren 2010 ganz klar die Kraftstoffkosten.

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    Frage: Der Autobranche geht es wieder richtig gut. Ist die Industrie schon über den Berg?

    Wissmann: Es gibt durchaus noch Risiken. Unsere große Sorge sind die unsicheren Rahmenbedingungen auf den Finanz- und Rohstoffmärkten. Monopolistische Strukturen bei der Eisenerzförderung treiben die Stahlpreise hoch, und China schottet den Markt für seltene Erden ab, auf die die Industrie angewiesen ist. Die EU-Kommission muss hier deutlich aktiver werden und diesen Entwicklungen entgegentreten. Nötig ist auch eine stärkere Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Rohstoffsicherung. Wir können nicht Entwicklungshilfe zahlen und zusehen, wie sich andere Länder – etwa China in Afrika – immer stärker den Zugang zu den Rohstoffen sichern.

    Frage: Langfristig werden Benzin und Diesel immer teurer. Wird Autofahren nicht zwangsläufig unbezahlbar?

    Wissmann: Die Industrie entwickelt als Antwort darauf immer sparsamere Antriebe. Bis zum Ende des Jahrzehnts sparen wir beim Benziner und beim Clean Diesel noch einmal bis zu 25 Prozent des Verbrauchs ein. Das Drei-Liter-Auto wird bei Kleinwagen Standard werden. In der Oberklasse ist der Fortschritt sogar noch dramatischer: Eine S-Klasse, ein 7er- BMW oder ein Audi A8 kann beim Durchschnittsverbrauch mit sieben Litern auskommen – etwa die Hälfte des Verbrauchs von vor zehn Jahren.

    Frage: Müssen für den Klimaschutz nicht mehr Kleinwagen auf die Straße kommen?

    Wissmann: Es wäre der falsche Ansatz, beim Klimaschutz nur auf Kleinwagen zu blicken. Die deutschen Autohersteller haben laut offizieller KBA-Zahlen in allen zehn Segmenten – vom Kleinwagen bis zum Familienvan – im Schnitt niedrigere CO2-Emissionen als die Importeure.. Diesen Vorsprung wollen wir weiter ausbauen. So kann der Familienvater mit gutem Gewissen einen Van kaufen, der Single ein kleines Stadtauto. Wir können uns von dem Gedanken verabschieden, dass große Autos zwangsläufig viel verbrauchen. Heute bieten deutsche Hersteller mehr als 260 Modelle an, die weniger als 130 Gramm CO2 ausstoßen, das entspricht einem Verbrauch von weniger als fünf Litern auf 100 km.

    Frage: Der Verkehr wächst ungebremst weiter. Für den Straßenbau fehlt das Geld, wie die vielen Schlaglöcher gerade beweisen. Kommt man in Deutschland bald nur noch mit dem Geländewagen ans Ziel?

    Wissmann: Ich hoffe, dass es der Politik gelingt, genügend Geld für die Erhaltung der Straße bereit zu stellen. Das hat der Verkehrsminister ja auch zugesagt. Langfristig benötigen wir mehr privates Kapital im Straßenbau. Mehr als 200 Kilometer Straße sind bereits als Öffentlich-Private-Partnerschaft vergeben, weitere knapp 500 Kilometer geplant. Diesen Weg sollten wir weitergehen, denn das entlastet die öffentliche Hand. Außerdem sollten die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Verkehrsinvestitionen ausgegeben werden.

    Frage: Die Politik will, dass Sie bis Ende des Jahrzehnts eine Million Elektromobile auf die Straßen bringen. Ist der Wunsch angesichts der technischen Schwierigkeiten und der hohen Kosten realistisch?

    Wissmann: Die deutsche Automobilindustrie wird in der Lage sein, diese Fahrzeuge zu produzieren. Aber Elektroautos werden aufgrund der aufwendigen Batterietechnologie noch auf Jahre hinaus zu deutlich höheren Kosten produziert werden als als herkömmliche Pkw. Da müssen die Rahmenbedingungen stimmen, um das Ziel zu erreichen.

    Frage: Ohne Zuschüsse für den Kauf läuft also nichts?

    Wissmann: Finanzielle Impulse sind das eine – die Förderung kann aber auch andere Formen haben. Wenn E-Mobile die Busspuren nutzen oder kostenlos in der Innenstadt parken dürfen, ist das auch ein Anreiz. Wichtig ist aber, dass zwischen den Autoländern kein Wettlauf um die höchsten Zuschüsse entbrennt. Deutschland, Frankreich und Italien sollten deshalb eine gemeinsame Strategie für die Einführung der Elektroautos entwickeln. Am Ende sollen die Hersteller um die beste Technik konkurrieren und nicht die Staaten um die höchsten Subventionen.

  • Aigner probiert den Befreiungsschlag

    Fragen und Antworten zum Aktionsplan

    Wie sollen die Futtermittelhersteller besser kontrolliert werden?

    Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Pflichten für die Unternehmen zu verschärfen. Die Industrie muss dann alle Komponenten des Futtermittels eigenständig auf gesundheitsgefährdende Inhalt prüfen, sofern sie nicht direkt vom Feld in den Trog kommen. Für die Ergebnisse gibt es eine Meldepflicht. Finden von der Industrie beauftragte private Labor bedenkliche Werte vor, sind auch diese zu einer Behördenmeldung gezwungen. Das ist bisher nicht der Fall.

    Werden Verstöße gegen die Vorschriften bald härter bestraft?

    Die SPD-geführten Bundesländer wollen ebenso wie die Bundesregierung den Strafrahmen erhöhen. Bisher droht Panscher bei Fahrlässigkeit keine Haftstrafe. Das würde Aigner gerne ändern. Die Länder drängen auf eine härtere Gangart der Richter, die den bestehenden Strafrahmen von maximal 50.000 Euro Bußgeld oder fünf Jahren Haft nicht ausschöpfen.

    Gibt es feste Vorgaben, was im Futter sein darf und was nicht?

    Die Bundesregierung will in Brüssel eine so genannte Positiv-Liste für Futtermittel durchsetzen. Dann landen nur noch die darauf verzeichneten Zutaten im Futter. Heute gilt weitgehend das umgekehrte Prinzip. Es darf alles rein, was nicht gesundheitsschädlich ist.

    Werden die Verbraucher künftig schneller und besser informiert?

    Der Informationsfluss soll beim nächsten Skandal besser funktionieren. Die Bundesregierung will dafür das Verbraucherinformationsgesetz ändern. Die zuständigen Behörden müssen Grenzwertüberschreitungen bei der Lebensmittelüberwachung umgehend veröffentlichen und Ross und Reiter nennen. Ein zentrales Internetportal wird die Warnungen für alle Verbraucher zugänglich machen.

    Was kommt auf die Futtermittelindustrie zu?

    Künftig gilt eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe. Für die Betriebserlaubnis muss auch die fachliche Qualifikation nachgewiesen werden. Außerdem wird Industriefett bald nicht mehr in denselben Anlagen wie Futterfett produziert. Schließlich müssen die Unternehmen eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Bauern, Behörden und Verbraucher nicht mehr auf dem Schaden sitzen bleiben, was im aktuellen Skandal vermutlich der Fall sein wird.

    Wie steht es derzeit um die Dioxinfunde in Lebensmitteln?

    Im Moment sind noch gut 300 Betriebe von anfangs 4.700 gesperrt. Bei den bisherigen Proben wurden die Grenzwerte beim Dioxin nur selten überschritten. Von 83 getesteten Eier waren 23 zu stark belastet, von 31 geprüften Schweinen wiesen zwei bedenkliche Ergebnisse auf. Die womöglich belasteten 180 Schweine, die von einem später gesperrten Betrieb aus Niedersachsen in die Verarbeitung gingen, sind nicht mehr auffindbar – sprich verzehrt. Ob sie tatsächlich zu viel Gift zu sich genommen hatten, weiß niemand.

    Verstärken die Länder die Lebensmittelkontrollen?

    Das Bundeslandwirtschaftsministerium will höhere Qualitätsstandards bei der Lebens- und Futtermittelüberwachung der Länder durchsetzen. „Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle“ sagt Aigner. Die rotgrün regierten Bundesländer kündigen eine intensivere und risikoorientierte amtliche Überwachung der Betriebe an.

    Wo liegen die Schwachpunkte?

    Es ist noch nicht klar, ob sich Bund und Länder in den Details einig werden. Denn die Kontrollen sind Ländersache. Der Bund hat keine Zuständigkeit. Die Erfahrung aus dem Gammelfleischskandal lehrt, dass vom damaligen Bundesvorschlag nur ein Teil umgesetzt wurde. Außerdem können manche Vorhaben nur europaweit umgesetzt werden. Dennoch kündigte Aigner an, dass ihr Aktionsplan noch in diesem Jahr realisiert wird.

    Wie geht es jetzt weiter?

    Am kommenden Dienstag treffen sich die Fachminister von Bund und Ländern. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Vorschläge der Verbraucherministerin beschließen. In der darauf folgenden Woche will die Ministerin auf dem Agrarrat in Brüssel für ihre Vorschläge werben. Auf einer anderen Spielwiese wird es in der nächsten Zeit auch noch munter zugehen. Die geschädigten Bauern, der Bund und die Länder würden sich den Schaden und die Kosten des Skandals gerne ersetzen lassen. Wer zahlt ist offen, weil der Verursacher damit vermutlich überfordert sein wird.

  • Um den Schlaf gebracht

    Für viele Berufstätige wird die Nacht regelmäßig zur Tortur. Ängste oder Stress rauben ihnen den Schlaf oder verursachen Albträume. Vor allem Menschen, die viel arbeiten, wälzen sich gequält von lästigen Gedanken unruhig im Bett umher. Das kann fatale Auswirkungen auf den Alltag haben. 

    Schlafstörungen gehören neben Kopfschmerzen zu den häufigsten gesundheitlichen Beschwerden. Jeder achte Arbeitnehmer plagt sich fast jede Nacht damit herum, nicht ein- oder durchschlafen zu können oder aufzuwachen, bevor der Wecker klingelt. Das hat eine aktuelle Umfrage des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) unter rund 2.300 Berufstätigen ergeben. Jeder zweite der zwischen 18 und 65 Jahre alten Befragten gab an, mindestens ein bis drei Mal pro Monat schlecht schlafen zu können. Nur eine Minderheit von etwas über 20 Prozent antwortete, die Nächte sorgenfrei zu überstehen.

    Vor allem Viel-Arbeiter, also Menschen, die mehr als 50 Stunden in der Woche arbeiten, klagen laut der BKK-Studie über permanente Schlafstörungen. Obendrein schlafen sie mit 6,5 Stunden pro Nacht vor einem typischen Arbeitstag weniger als der Durchschnitt (6,7 Stunden) der Studienteilnehmer. Aber auch Befragte, die sich vorübergehend in Arbeitslosigkeit befanden, klagten häufig über Dauerbeschwerden. Dabei prägt erholsamer Schlaf nicht nur das subjektive Wohlbefinden, sondern ist zugleich eine bedeutsame Voraussetzung für die berufliche Leistungsfähigkeit. Wer nachts nicht genug Ruhe bekommt, ist tagsüber erschöpft und energielos, nur eingeschränkt aufmerksam und leistungsfähig. Für Betriebe kann das teuer werden: Mitarbeiter sind weniger produktiv und verursachen Arbeitsunfälle.

    Welche Beschäftigten besonders unter Schlafstörungen leiden, weiß Professor Ingo Fietze vom Berliner Universitätsklinikum Charité – aus praktischer Erfahrung. Denn weder in Deutschland noch weltweit, sagt er, gibt es dazu Studien. „Berufsgruppen mit hohem psychischen Stressfaktor wie zum Beispiel Lehrer und Berufsgruppen mit zusätzlichem Schichtdienst wie etwa Polizisten sind am häufigsten betroffen“, erläutert der Leiter des Schlafmedizinischen Zentrums der Klinik.

    Auf der Webseite der Charité unter http://schlafmedizin.charite.de/ finden Betroffene einen Schlaf-Ratgeber. Schichtarbeiter, heißt es dort, profitieren in besonderem Maße von den Regeln der Schlafhygiene. Und die besagen: Im Bett sind nur Schlafen und Sex erlaubt, nicht etwa fernsehen oder arbeiten. Die Raumtemperatur sollte niedrig und das Zimmer dunkel sein. Dazu sollte man sich vor dem Schlafengehen entspannen und kleine Schlafrituale wie Zähneputzen und Umziehen ausüben. Für Schichtarbeiter eignet sich auch das so genannte „Weiße Rauschen“. So können beispielsweise Ventilatorgeräusche oder auf hohe Frequenzen gestellte Radios störende Außengeräusche überdecken. Wer besser schlafen möchte, kann auch das Telefon abschalten, die Klingel abstellen oder ein Schild mit dem Hinweis „Bitte nicht stören“ anbringen.

    Ältere Menschen schlafen im Übrigen schlechter als jüngere. Das zeigen Erhebungen der Krankenkasse DAK: 2008 diagnostizierten Ärzte bei älteren berufstätigen DAK-Versicherten häufiger eine Schlafstörung. Sieben Prozent der 60- bis 65-Jährigen litten darunter. Bei den 40- bis 44-Jährigen waren es drei Prozent. Und bei der Gruppe der 15- bis 19-Jährigen betraf es deutlich unter ein Prozent.
     
    Von Schlafstörungen spricht Universitätsmediziner Fietze zum Beispiel, wenn Patienten mehr als vier Mal in der Woche länger als 30 Minuten zum Ein- oder Wiedereinschlafen brauchen. Dauerten diese Probleme länger als drei Monate an, seien sie schon chronisch. Menschen, die mit dem Schlafen Probleme haben, rät der Experte, sich Zeit zum Entspannen am Abend zu nehmen. Hilfreich sei es, eine Entspannungstechnik zu erlernen. Auch regelmäßige Schlafzeiten in angenehmer Umgebung, Beruhigungstee oder Baldrian-Hopfen-Melisse-Tabletten könnten helfen. „Schreibtischjobber“ sollten sich außerdem Zeit für den körperlichen Ausgleich nehmen. Wenn alles nicht hilft, sollte man einen Schlafspezialisten aufsuchen.

     

  • Konsumenten brauchen Fürsprecher

    Der Kommentar

    Die Bundesregierung braucht ein echtes Verbraucherministerium. Die derzeitige Kombination von Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz in einem Haus ist nicht mehr zeitgemäß.

    Die Konsumenten vertrauen niemandem mehr, der gleichzeitig die Interessen der Nahrungsmittelindustrie und die von deren Kunden wahrnehmen soll. In diesem Spagat steht die zuständige Ministerin Ilse Aigner derzeit mit fatalem Ergebnis. Formal klappt die Bewältigung der Dioxinkrise gut. Auch der Vorwurf halbherzigen Handelns stimmt bei genauem Hinsehen nicht. Die öffentliche Wirkung des Krisenmanagements ist dagegen verheerend. Aigner steht per Amt unter dem Verdacht, am Ende doch eher die Landwirtschaftsinteressen im Blick zu behalten. Genährt wird dieser Eindruck durch die immer wieder neuen Skandale, deren Aufklärung stets etwas Licht auf einen mittlerweile weit verwobenen und intransparenten Geschäftszweig wirft, in dem es um Milliarden geht.

    Dieser Vertrauensverlust trifft inzwischen viele Branchen, weil die Sitten in der Wirtschaft vielfach verrohen und der Kunde nur als Vehikel der Gewinnmaximierung gesehen wird. Die gesetzlichen Regeln halten auch hier nicht mit dem schnellen Wandel mit. Deshalb brauchen die Verbraucher einen starken Fürsprecher in der Bundesregierung. Aigner hat ihre Sache bisher noch ganz gut gemacht und einige Verbesserungen durchgesetzt, auch wenn es kaum öffentlich wahrgenommen wird. Doch die Macht der Ministerin ist arg beschränkt. Viele Zuständigkeiten liegen in den Händen anderer Ministerien, die sich überwiegend den Wirtschaftsinteressen verpflichtet sehen. So entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass sie am Ende doch alleine gelassen werden.

    Es gibt eine Lösung des Problems. Aus dem Kombiministerium sollte eins für Verbraucherschutz und Ernährung werden, das mit zusätzlichen Kompetenzen – auch in der Gesetzgebung – ausgestattet wird. Dann könnte der Ressortleiter auch die Rechte der Fahrgäste regeln, Google auf die Finger klopfen oder Anleger schützen. Erst recht kann das Haus auf eine maximale Sicherheit bei den Lebensmitteln drängen, weil die Agrarlobby nicht mehr auf der gleichen Etage arbeitet. Für den Steuerzahler muss das nicht teurer werden. Die Landwirtschaft entpuppt sich inzwischen immer mehr als Industrie und sollte folgerichtig im Wirtschaftsministerium betreut werden. Die Landschaftspflege durch die verbliebenen kleinen Höfe sind dann Sache des Umweltministeriums. Anders als mit einer unabhängigen Sachwalterin der Verbraucherinteressen wird sich verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen lassen.

  • Regierung erwägt größeren Euro-Schirm

    Nach EU-Aufforderung müssen sich Union und FDP positionieren. Neues Rettungskapital: mindestens eine Billion Euro

    Die Bundesregierung erwägt, den Euro-Rettungsschirm über die bisherigen 750 Milliarden Euro hinaus aufzustocken. Nach Informationen dieser Zeitung steht das Bundesfinanzministerium Wolfgang Schäubles (CDU) dem Vorhaben näher als Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Am Mittwoch haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn dafür plädiert, den Schutzschirm auszuweiten. Berlin muss sich nun positionieren.

    Portugal konnte sich zwar am Mittwoch frisches Geld zu einigermaßen erträglichen Konditionen am internationalen Kapitalmarkt besorgen, doch die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines weiteren Euro-Staates bleibt bestehen. Für Portugal würden die bisher zur Verfügung stehenden Summen im Notfall reichen, für Spanien aber eventuell nicht mehr. Der Grund: Gut 200 Milliarden Euro des bisherigen Rettungsschirms sind nicht auszahlbar, sondern müssen als Garantien zurückgehalten werden. Um dieses Problem zu beseitigen, könnte der Rettungsschirm um mindestens 200 Milliarden auf etwa eine Billion Euro wachsen.

    Entsprechende Überlegungen wollten Sprecher der Regierung am Mittwoch nicht bestätigen. Berater des Wirtschaftsministeriums haben sich in den vergangenen Tagen öffentlich gegen die schuldenfinanzierte Rettung bedrohter Euro-Staaten ausgesprochen. Die Union ventiliert nun beim Koalitionspartner FDP, ob diese die Ausweitung des Euro-Schirms trotzdem mittragen würde.

    Nach Informationen dieser Zeitung arbeiten die EU-Kommission, das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium an weiteren Maßnahmen zum Schutz des Euro. Dazu gehört, dass die Europäische Zentralbank mehr Staatsanleihen bedrohter Euro-Mitglieder kaufen könnte als heute. Auch der neue Europäische Stabilitätsfonds (ESM) soll ab 2013 Staatspapiere erwerben können. Dies würde den Druck auf verschuldete Staaten mindern, die Zinsen, die diese am Kapitalmarkt zahlen müssen, verringern und die Kosten der Staatsverschuldung reduzieren.

  • Agrarfabriken für preisgünstige Nahrungsmittel

    Trotz Dioxin-Skandal: Ohne die industrielle Landwirtschaft wird es wohl nicht gehen

    Der Skandal um das giftige Dioxin in Hühner-Eiern und Schweinefleisch hat die Debatte über die Agrarfabriken neu entfacht. 300 Wissenschaftler fordern den Ausstieg aus der Massentierhaltung. Aber kann Deutschland überhaupt ohne industrielle Landwirtschafts- und Lebensmittelbetriebe auskommen?

    Brauchen wir die industrielle Landwirtschaft?

    Ja, sieben Milliarden Menschen weltweit lassen sich nur ernähren, wenn die Landwirtschaft effektiv arbeitet. Das gilt erst recht angesichts der Zukunftsaussichten: Bis zur Mitte des Jahrhunderts werden neun Milliarden Menschen auf der Welt leben. Die großen Mengen Nahrungsmittel, die sie brauchen, kann man nur mit produktiven Maschinen, Ställen und Schlachthöfen herstellen.

    Warum sind Agrarfabriken entstanden?

    Wie in anderen Branchen auch, findet in der Landwirtschaft ein normaler Rationalisierungs- und Konzentrationsprozess statt. Kleine Betriebe sterben, die überlebenden wachsen. Oft wird vergessen, dass damit ein großer Vorteil einhergeht: Die Deutschen hungern nicht mehr. Auch hierzulande war bis ins 20. Jahrhundert hinein die Ernährung der Bevölkerung nicht immer gesichert. Die technischen Revolutionen in der Landwirtschaft seit dem 19. Jahrhundert haben dazu beigetragen, dass genug Lebensmittel zu Preisen hergestellt werden, die auch arme Menschen bezahlen können. „Ohne große, intensiv arbeitende Landwirtschaftsbetriebe geht es nicht“, sagt Agrar-Ökonom Harald von Witzke von der Berliner Humboldt-Universität.

    Muss die Landwirtschaft noch moderner werden?

    In Afrika, Asien und Lateinamerika hungert auch heute noch fast eine Milliarde Menschen – unter anderem, weil die Bauern auf zu kleinen Flächen unproduktiv arbeiten und zu wenige Nahrungsmittel herstellen. Und die Bevölkerung wächst dort am stärksten. Deshalb sind größere Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe mit besserer Technik notwendig.

    Kann Deutschland sich gut ernähren?

    Ja, wenn auch nicht alleine. Etwa Getreide und Ölsaaten kommen aus dem Ausland, weil bei uns mehr verbraucht als produziert wird. „Noch vor China ist die EU der größte Importeur von Nahrungsmitteln weltweit“, so von Witzke. Andererseits exportiert Deutschland unter anderem Milchprodukte und Fleisch. Für unsere in die internationale Arbeitsteilung eingebundene Landwirtschaft ist eine weitere Effizienzrevolution nicht notwendig, um die Bevölkerung zu ernähren.

    Warum wachsen die Äcker und Ställe in Deutschland trotzdem?

    Nach dem 2. Weltkrieg hat Europa ein milliardenteures Subventionssystem geschaffen, um die Landwirtschaft leistungsfähiger machen. Nun aber will die EU dieses Schutz- und Fördersystem ausdünnen. Ergebnis: Auch deutsche Bauern und Lebensmittelproduzenten sind zunehmend der internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Weil es großen agrarindustriellen Unternehmen besser gelingt, zu niedrigen Preisen für den Weltmarkt zu produzieren, fördert die Politik nahezu uneingeschränkt das Größenwachstum.

    Können wir die Agrarfabriken zivilisieren?

    Ja. Strengere Vorschriften und Kontrollen tragen dazu bei, dass weniger schädliche Stoffe in die Produktionskette geraten. Oder man könnte Hühnern, Schweinen und Kühen per Gesetz mehr Platz in den Ställen zusprechen. Ein Ergebnis: Das Größenwachstum der Unternehmen würde gehemmt und der Tierschutz verbessert. Derartige Regelungen haben aber möglicherweise den Nachteil, dass die Betriebe weniger konkurrenzfähig sind. Ein zweiter Weg besteht für die Politik darin, die qualitativ höherwertigere, aber teurere Bio-Landwirtschaft zu unterstützen. Ob diese Strategie Erfolg hat, hängt aber auch von den Konsumenten ab. Verbraucher, die Agrarfabriken kritisieren, sollten sich dazu durchringen, selbst mehr Geld für ihre Lebensmittel auszugeben und auch weniger Fleisch zu essen.

  • Normalität oder Ausnahme

    Immer mehr Menschen würden gegen Hartz IV klagen, erklärt das größte deutsche Sozialgericht in Berlin. Stimmt nicht, sagt dagegen die Arbeitsagentur. Im Vergleich zum Zustand vor den Hartz-Reformen habe die Zahl der Kläger kaum zugenommen

    Noch immer empfinden viele Menschen die Hartz-Reformen als ungerecht. Die Widersprüche und Klagen besonders gegen die Hartz-IV-Bescheide nehmen auch deshalb weiter zu. Gestern veröffentlichte das Berliner Sozialgericht, das größte Deutschlands, neue Zahlen: Alleine im Jahr 2010 seien rund 32.000 Klagen gegen die Bescheide der Bundesagentur für Arbeit eingegangen.

    „An der Nordsee folgt auf die Flut die Ebbe“, sagte Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts, „hier steigt die Klageflut Tag und Nacht.“ 2009 waren 27.000 Klagen eingegangen, 2005 beschwerten sich nur 7.000 Bürger über die Hartz-Leistungen beim Berliner Sozialgericht.

    Den Ansturm führt Schudoma auf die hohe Zahl von Bescheiden durch die Bundesagentur zurück. Diese genehmigt die finanziellen Leistungen halbjährlich. Durch den kurzen Rhythmus steige die Fehlerquote, erklärte die Präsidentin. Die Klagen richten sich überwiegend gegen die aus der Sicht der Betroffenen zu niedrigen Zahlungen durch die Bundesagentur.

    Zudem sei Berlin die „Hauptstadt der Aufstocker“, so Schudoma. Viele geringfügig Beschäftigte oder schlecht bezahlte Arbeitnehmer in der vergleichsweise armen Metropole beantragen zusätzliche Sozialleistungen, mit denen sie ihren kärglichen Verdienst aufbessern. Auch diese komplizierten Berechnungen seien fehleranfällig, sagte die Präsidentin.

    Demgegenüber ist die Sichtweise der Bundesagentur, deren Mitarbeiter die Hartz-IV-Bescheide erteilen, eine grundsätzlich andere. Die Zahl der Klagen habe nur wenig zugenommen, sagte Sprecherin Anja Huth: „Gemessen an der Zahl der Leistungsbezieher bewegen wir uns bei der Zahl der Klagen auf dem Niveau des Systems vor „Hartz IV“. Der Eindruck der höheren Zahl entstehe dadurch, dass früher die Sozial- und Verwaltungsgerichte zuständig gewesen seien. Heute dagegen, so Huth, konzentriere sich die Hartz-Rechtsprechung an den Sozialgerichten.

    Angesichts von über 25 Millionen Leistungsbescheiden der Agentur seien 2009 nur 143.000 Klagen erhoben worden, so Huth. Dies entspricht knapp 0,6 Prozent. In 50.000 Fällen haben die Gerichte den Klägern Recht gegeben, erklärte Huth. In der Lesart der Bundesagentur bedeutet diese zweierlei: Erstens arbeiteten die Berater nicht schlecht, und zweitens empfänden die Bürger das neue System nicht als ungerechter als das alte.

  • Gut oder schlecht?

    Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) muss sich viel Kritik gefallen lassen

    Warum werden die Einzelheiten des Dioxin-Skandals nur tröpfchenweise bekannt?

    Die Behörden kennen das Ausmaß der Verseuchung von Tieren und Eiern noch nicht in vollem Umfang. Nach und nach werden die von dem Fettpanschern belieferten Betriebe untersucht. Aus den Lieferlisten kommen noch immer weitere potenziell gefährdete Bauernhöfe hinzu. Überall werden Proben gezogen und ausgewertet. So kommen die Ergebnisse auch erst nacheinander ans Licht. Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine Verzögerungstaktik einzelner Behörden. Eher ist das Gegenteil der Fall. Die betroffenen Betriebe – bisher fast 5.000 – wurden gesperrt, bis ein Ergebnis der Überprüfung vorlag.

    Ist ein Ende der Meldungen über neue Giftfunde absehbar?

    Ein Ende ist derzeit nicht absehbar. „Wir können derzeit nichts ausschließen“, stellt Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) fest. Erst jetzt wurden mit Dioxin belastete Schweine entdeckt und sofort getötet. Womöglich müssen noch mehr Tiere auf anderen Höfen getötet werden.

    Wie viel Dioxinwaren sind im Handel gelandet und von den Verbrauchern verzehrt worden?

    Das ist noch nicht bekannt. Wenn in Landwirtschaftsbetrieben Dioxin nachgewiesen wird, zum Beispiel in Eiern, veröffentlichen die jeweiligen Länder die Seriennummern der Eier im Internet. So kann jeder Verbraucher nachschauen, ob er zufällig Eier aus dieser Lieferung im Kühlschrank hat. Auf den Verzehr sollten Verbraucher in diesem Fall besser verzichtet.

    Warum weiß niemand genau, wo das Dioxin herkommt?

    Dioxin kann auf vielerlei Art in das Fett gekommen sein. In einem zurückliegenden Fall war lediglich der Boden einer Scheune, in der Futter gelagert wurde, aus früheren Zeiten mit dem Gift belastet. Das hat für eine Verseuchung des Futter schon gereicht. Die Chemiker versuchen anhand der vorhandenen Proben Rückschlüsse auf die Herkunft zu ziehen. Bisher ist keine Ursache belegt, auch nicht die These der Organisation Foodwatch, die Pflanzenschutzmittel als Ausgangspunkt vermutet.

    Wo hat die zuständige Bundesministerin Fehler gemacht?

    Bisher kann man Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner keine großen Fehler vorwerfen. Für die Lebensmittelkontrollen sind die Länder zuständig. Auch für die Nennung der Namen von Betrieben und verseuchten Waren. Die rechtliche Grundlage dafür geht vielen Kritikern jedoch nicht weit genug. So lassen die Gesetze derzeit nicht zu, auch die mit dem Dioxin-Futter belieferten Betriebe ohne eine langwierige Anhörung bekannt zu geben. Bisher hat Aigner keinen Ehrgeiz zu einer Ausweitung der Informationsrechte an den Tag gelegt. Ansonsten läuft das Krisenmanagement im Vergleich zu früheren Skandalen eher reibungslos. Aigners Selbstdarstellung kommt nicht überall gut an. Statt markiger Worte bevorzugt die CSU-Politikerin sachliche Vorträge. Das verwechseln Kritiker mit fehlendem Engagement.

    Handelt die Landwirtschaftsministerin im Sinne der Verbraucher oder im Sinne der Wirtschaft?

    In diesem Skandal rangieren die Interessen der Verbraucher vor denen der Wirtschaft. Betriebe werden grundsätzlich erst einmal gesperrt, wenn sie potenziell gefährliche Futterlieferungen erhalten haben. Die Futtermittelindustrie muss sich auf verschärfte Zulassungsbedingungen und eine strikte Trennung der verschiedenen Fettsorten einstellen. Auch soll die Belastung mit Dioxin in der Nahrungsmittelkette besser beobachtet werden. Trotzdem spricht die Ministerin auch mit den Vertretern der Wirtschaft über eine bessere Kontrolle. Eine Verfechterin sanfter Landwirtschaft ist die gelernte Technikerin nicht. Wofür sie genau steht, ist auch nach fast zwei Jahren Amtszeit nicht erkennbar.

    Warum kündigt Aigner oft viel mehr an, als am Ende an Gesetzen herauskommt?

    Die Verbraucherministerin hat vergleichsweise wenig echte Macht. Die Federführung beim Datenschutz liegt beispielsweise im Innenministerium, um Anlegerinteressen müsste sich das Finanzministerium kümmern und um Fahrgastrechte das Justizressort. Die Verbraucherministerin kann nur fordern. Handeln müssen andere. Bei Nahrungsmittelproblemen liegt die die Federführung in ihrem Hause. Da muss sie jetzt zeigen, dass sie den Worten auch Taten folgen lässt. Doch auch hier hat alles enge Grenzen, weil die Verantwortung für die Lebensmittelkontrollen bei den Ländern liegt. Inhaltlich liegen alle Parteien bei den Lehren aus der Krise nahe beieinander.

  • Portugal – die dritte Runde der Euro-Krise

    Die Situation des südeuropäischen Landes wird prekärer. Bundesregierung erwägt verstärkten europaweiten Kauf von Staatsanleihen bedrohter Länder. Wirtschaftsminister Brüderle warnt vor Schulden und plädiert für Staatspleite

    Die Euro-Krise verschärft sich erneut. Nach Griechenland und Irland geht es diesmal um Portugal. Die Frage ist, ob die portugiesische Regierung ausreichende Mengen Geldes am internationalen Kapitalmarkt aufnehmen kann, ohne dafür so hohe Zinsen zahlen zu müssen, dass die Finanzkraft des Landes mittelfristig gefährdet ist. Am Mittwoch steht der nächste Termin für den Verkauf portugiesischer Staatsanleihen an.

    Weil internationale Investoren die Stabilität der portugiesischen Staatsfinanzen bezweifeln, verlangten sie in den vergangenen Tagen steigende Zinsen. Diese lagen bis zu 4,3 Prozent über denen, die Deutschland zahlen muss. Am Montag nun sanken die Zinsen etwas – möglicherweise, weil die Europäische Zentralbank (EZB) selbst portugiesische Staatspapiere kaufte, um den Druck auf das südeuropäische Land zu senken.

    Dieser Schutzmechanismus könnte künftig eine zunehmende Rolle spielen. Nach Informationen dieser Zeitung erwägt die Bundesregierung, dass auch der neue europäische Stabilisierungsfonds (ESM) ab 2013 die Möglichkeit bekommen könnte, selbst Staatsanleihen bedrohter Länder zu erwerben. Gegenüber der heutigen Situation hätte das einen entscheidenden Vorteil: Die EZB würde entlastet. Neben der Euro-Bank würde eine zweite europäische Institution geschaffen, die bedrohte Staaten durch öffentlichen Anleihekauf vor privaten Spekulationsattacken schützen könnte. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte entsprechende Überlegungen am Montag allerdings nicht bestätigen.

    Am Montag verhandelten die europäischen Regierungen erneut darüber, wie man der Euro-Krise kurz- und langfristig beikommen könne. Die Vorstellungen waren durchaus unterschiedlich – auch innerhalb der Bundesregierung. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame finanzielle Anstrengungen aller Euro-Staaten für notwendig hält, tritt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf die Bremse. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums stellte gestern ein Gutachten vor, das vor der Staatsverschuldung warnt, die um Zuge der Euro-Rettung unablässig ansteigt. Brüderles Berater plädierten dafür, bedrohte Euro-Staaten pleite gehen zu lassen, anstatt sie vorher mit milliardenteuren Hilfskrediten zu retten.

    Im konkreten Falle Portugals tragen solche Zukunftsüberlegungen jedoch nicht zu einer Lösung bei. In den kommenden Tagen und Wochen geht es in erster Linie darum, ob Lissabon Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm beantragt oder nicht.

    Info-Kasten

    Portugals Krise

    Das Defizit im portugiesischen Staatshaushalt ist 2010 zwar gesunken, betrug aber immer noch 7,3 Prozent, etwa das Doppelte des deutschen. Bedrohlich ist dabei besonders, dass die Volkswirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft. In dem Widerspruch zwischen hohen Schulden und niedrigem Wachstum sehen die Investoren eine gute Gelegenheit, höhere Zinsen für portugiesische Staatsanleihen zu verlangen und damit die finanziellen Aussichten des Landes weiter zu verdüstern.

  • Futtermittel sollen besser kontrolliert werden

    Aigner kündigt Konsequenzen an / Foodwatch vermutet Dioxinherkunft bei Pflanzenschutzmitteln

    Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will weitere Futtermittelskandale durch schärfere Regelungen verhindern. „Der Fall muss und wird Konsequenzen haben“, kündigte die CSU-Politikerin nach einem Spitzentreffen mit den Verbänden der betroffenen Branchen an.

    Erste Pläne liegen bereits auf dem Tisch. So sollen die Betriebe, die Rohstoffe für die Futtermittelherstellung liefern, einer verschärften Zulassungspflicht unterworfen werden. Außerdem will Aigner europaweit eine Trennung der Produktionsanlagen durchsetzen. Fette, die nur noch in der Industrie verwendet werden dürfen, sollen nicht mehr in Anlagen hergestellt werden, in denen Fette für die Nahrungsmittelerzeugung bearbeitet werden. Darüber hinaus will die Ministerin die Belastung mit Dioxin in der Nahrungsmittelkette genauer beobachten lassen sich für eine Positivliste von Futtermitteln einsetzen.

    Die direkten Kontrollen der Hersteller sind ebenso wie die Auswertung der Eigenkontrollen der Unternehmen Ländersache. Auch in den Ländern wird über bessere Kontrollen nachgedacht. Nordrhein-Westfalen will am heutigen Dienstar ein zehn Punkte umfassendes Programm für mer Sicherheit in der Lebensmittelproduktion vorstellen.

    Ob bessere Kontrollen den aktuellen Skandal verhindert hätten, ist weiterhin offen. „Die Täter haben offenbar völlig in unverantwortlicher und skrupelloser Weise gehandelt“, sagt Aigner. Deshalb will die Bundesregierung auch den Strafrahmen überprüfen, der für derartige Vergehen besteht. Momentan haben die Täter wohl eher Schadenersatzforderungen als langjährige Haftstrafen zu befürchten.

    Die größten Verlierer des Skandals sind die Bauern. Auf 42 Millionen Euro beziffert der Deutsche Bauernverband die bisherigen Verluste der gesperrten Betriebe. Der Verband hofft, dass die Regulierung des Schadens einvernehmlich mit der Tierfutterindustrie aufgenommen werden kann. Die Verursache selbst werden mit der Haftung vermutlich überfordert sein.

    Mittlerweile sind die meisten Betriebssperrungen wieder aufgehoben. Von den 4.700 betroffenen Betrieben wurden mehr als 3.000 wieder freigegeben. In Nordrhein-Westfalen kamen mehr als 100 Betriebe neu hinzu. Ein Importverbot für deutsches Fleisch oder Geflügel, wie es Südkorea ausgesprochen hat, halten Bundesregierung und EU-Kommission für übertrieben. Es sei kein belastetes Fleisch ausgeliefert worden, betonte Aigner. Wann alle Betriebe wieder normal arbeiten dürfen, ließ die Ministerin offen. Der vorbeugende Verbraucherschutz gehe vor die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte.

    Unterdessen hat die Verbraucherorganisation Foodwatch einen möglichen Weg des Dioxins in die Futterfette ausgemacht. „Rückstände von Pflanzenschutzmitteln“ seien die Ursache, teilte Foodwatch mit und begründet dies mit der Kombination verschiedener chemischer Stoffe in vorliegenden Analyseergebnissen. Das Verbraucherministerium bezeichnet den Befund allerdings als „Spekulation“. Man müsse die Ergebnisse der Prüfung durch Experten zunächst abwarten.

  • Wirrwarr bei den Pillenkosten

    Es herrscht Verwirrung über die Arzneimittelpreise. Zum 1. Januar ist eine neue Gesetzgebung in Kraft getreten. Patienten haben seither eine größere Auswahl an Medikamenten in der Apotheke, müssen dafür aber eventuell tiefer in die Tasche greifen. Das wissen nur die wenigsten. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Regelung:

    Was hat sich seit Jahresbeginn geändert?

    Patienten haben jetzt Wahlfreiheit. Sie müssen in der Apotheke nicht das Medikament nehmen, für das ihre Krankenkasse einen Rabatt ausgehandelt hat. Sie können ein anderes, teureres Präparat mit gleichem Wirkstoff verlangen. 

    Wie war es bisher?

    Früher bekamen Patienten beim Arzt ein Rezept für eine Arznei. Der Apotheker suchte dann das Präparat heraus, das für die Krankenkasse des Patienten durch Rabattverträge am günstigsten war. Verschrieb der Arzt nur einen bestimmten Wirkstoff, suchte die Apotheke dafür die preiswertesten Pillen oder Tropfen heraus. Dafür übernahmen die Krankenkassen alle Kosten für das Mittel – bis auf die üblichen Zuzahlungen.

    Müssen Patienten teurere Medikamente selbst bezahlen?

    Wer sich anstelle des Rabattpräparats für ein Wunschmedikament entscheidet, muss einen Teil der Kosten dafür selbst tragen.

    Wie funktioniert die Bezahlung?

    Bezahlt wird nach dem Prinzip der Kostenrückerstattung. Der Versicherte zahlt in der Apotheke zunächst den vollen Preis für das Medikament. Anschließend reicht er dafür bei der Krankenkasse die Quittung ein und bekommt den Betrag, den diese für ein entsprechendes Mittel aus einem Rabattvertrag gezahlt hätte, zurück. Obendrein zahlt der Versicherte auch  Verwaltungskosten.

    Wer beschwert sich über die Regelung?

    Kritik kommt von den Apotheken.  Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) bemängelt, dass die neue Gesetzesänderung mitunter zu längeren Wartezeiten für Patienten führt. Der Grund: Die Versicherten seien über die neue Regelung nicht ausreichen informiert. Und so häuften sich die Nachfragen. Zum anderen kritisieren die Apotheken mangelnde Transparenz. Patienten wüssten nicht, wie viel Geld sie von der Krankenkasse für das teurere Medikament zurückbekommen. Schließlich könne der Apotheker keine Auskunft darüber geben, wie hoch die Zuzahlungen für die Versicherten ausfallen. 

    Was sagen Verbraucherschützer?

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) empfiehlt Patienten, erst einmal das günstigere Ersatzmedikament auszuprobieren. „Es gibt keinen Grund dafür, warum das Medikament nicht wirken sollte“, sagt vzbv-Gesundheitsexperte Stefan Etgeton. Schließlich enthalte das Präparat den gleichen Wirkstoff. Bei  Unverträglichkeiten könnten sich Versicherte an ihren Arzt wenden. Der sucht dann nach einem alternativen Medikament, für das die üblichen Zuzahlungen

  • Private Kapitalgeber sollen haften

    Einen europaweiten Notfallplan gegen Bankenkrisen stellt EU-Kommissar Barnier zur Diskussion. Nicht die Steuerzahler, sondern die Investoren sollen Verluste tragen. Kritik des Bankenverbandes

    2.000 Milliarden Euro – diese kaum vorstellbare Summe haben die Steuerzahler Europas während der Finanzkrise aufgebracht, um kranke Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das entspricht etwa 13 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung eines Jahres. Damit das nicht noch einmal passiert, stellt EU-Kommissar Michel Barnier nun zur Debatte, die Banken europaweit besser zu beaufsichtigen und die Kapitalgeber am Risiko zu beteiligen.

    Barniers Ziel ist es, die Risiken des Finanzsektors so einzudämmen, dass sie nicht mehr die Gesellschaft als Ganzes in Mitleidenschaft ziehen. „Wir müssen ein System schaffen, um Europa darauf vorzubereiten, mit Bankenzusammenbrüchen in geregelter Weise umzugehen – ohne dass nach Steuergeldern gerufen wird“, sagt der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Das Bundesfinanzministerium begrüßt die Initiative. Der Bundesverband deutscher Banken, der die privaten Institute vertritt, kritisiert, die staatliche Aufsicht dürfe nicht zu früh in die Geschäftsmodelle „gesunder Finanzmarktunternehmen“ eingreifen.

    Barniers Katalog beinhaltet, dass die nationalen Bankenaufseher die Institute verpflichten dürfen, frühzeitig Notfallpläne für den Krisenfall aufzustellen. Dazu kann es auch gehören, dass Institute ihre Geschäftsmodelle ändern müssen, damit es nicht zu einer Krise kommt. Die staatliche Aufsicht würde dann präventiv bestimmte risikoreiche Geschäfte einschränken oder untersagen.

    Darüberhinaus könnte die Bankenaufsicht im Krisenfall das Management eines Institutes austauschen, die Bank zerlegen und teilweise verstaatlichen. Es wäre auch möglich, Institute ganz oder teilweise abzuwickeln und zu schließen. Um die Verluste zu decken, sollen künftig nicht nur die Aktionäre, sondern auch entferntere Kapitalgeber der Bank haften – etwa Investoren, die Unternehmensanleihen des jeweiligen Institutes gekauft haben. Diese könnten gezwungen werden, auf ihr Kapital zu verzichten.

    Nicht alles, was Barnier jetzt zur Diskussion stellt, wird später Teil eines EU-Gesetzes. Der Katalog des Kommissars dient dazu, die Meinungen aus den Mitgliedsstaaten einzuholen. So unterstützt das Bundesfinanzministerium Barniers Linie zwar grundsätzlich, aber nicht in jedem einzelnen Punkt. Beispielsweise sei es eine „offene Frage“, ob man die Besitzer von Bankanleihen in die Haftung miteinbeziehen sollte, sagt eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im deutschen Restrukturierungsgesetz, das teilweise bereits ähnliche Bestimmungen enthält wie der EU-Katalog, sind die Anleihebesitzer ausgeklammert.

    Auch der Bundesverband deutscher Banken erklärt, er teile die Absicht des EU-Kommissars. An einem Punkt stört sich die Bankenlobby allerdings ganz erheblich. Sie befürchtet, dass die staatlichen Aufseher auch schon dann in die Institute eingreifen könnten, wenn eine Krise noch gar nicht absehbar ist. „Solche Maßnahmen sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und der Unternehmensfreiheit nicht zu vereinbaren“, schreibt der Verband.

  • Lernfähige Politik

    Die Analyse

    Lebensmittelskandale wird es immer wieder geben. Der Versuchung des leicht verdienten Geldes erliegen Menschen immer wieder. So bringt der Verkauf von Fetten für die Tiernahrung zum Beispiel viel mehr ein als der von technischen Fetten. Der Rohstoff lässt sich schnell umdeklarieren. Gegen kriminelle Energie ist noch kein Kraut gewachsen. Damit soll noch nicht gesagt sein, dass der Dioxin-Skandal ein Kriminalfall ist. Das müssen die Ermittlungsbehörden erst noch genau untersuchen.

    Unabhängig von den Ursachen ist ein Kontrollsystem wichtig, das die Folgen skrupelloser Machenschaften möglichst eng begrenzt. Hier zeigt sich in diesen Tagen, dass Politik und Prüfämter aus gravierenden Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, zum Beispiel dem Verkauf von Gammelfleisch, einiges gelernt haben. Das geht im momentanen Aufschrei über die neuerlichen Vorkommnisse nur leider unter.

    Erstmals nannte eine Kontrollbehörde die Namen der Firmen, die an der fragwürdigen Tierfutterproduktion beteiligt waren. Veröffentlicht werden nun auch die versuchten Chargen der Eierproduktion. Das beruhigt die Kunden im Supermarkt verständlicherweise noch nicht. Die Verbraucher wollen wissen, ob die angebotenen Eier, das Schnitzel oder die Hähnchenkeule auch sicher sind. Hier muss man die Behörden einmal in Schutz nehmen. Die notwendigen Proben dauern einige Zeit. Daran würde auch mehr Kontroll- oder Laborpersonal nichts ändern.

    Schließlich haben die Länder diesmal auch konsequent auf Vorbeugung gesetzt. In der Vergangenheit fiel der Abwägungsprozess zwischen den Interessen der Konsumenten und denen der Wirtschaft allzu oft einseitig zugunsten der Lebensmittelwirtschaft aus. In diesem Fall werden Tausende Betriebe vorsorglich gesperrt. Dieses Vorgehen ist trotz des traurigen Anlasses geeignet, verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Für die betroffenen Landwirte ist es dagegen eine finanzielle Katastrophe.

    Nun sollten auch aus diesem Skandal wieder Schlüsse gezogen werden, um das Wiederholungsrisiko zu vermindern. Die verschiedenen Fette müssen sicher getrennt werden und vielleicht auch farblich markiert. So könnten Betrügereien oder Verwechslungen vermieden werden. Auch das Thema Schadenersatz gehört auch die Tagesordnung. Realistisch betrachtet werden die Landwirte auf ihren Erlösausfällen sitzen bleiben, weil die Verantwortlichen, wenn einmal ermittelt, kaum zu einem angemessenen Ausgleich in der Lage sein werden. Wünschenswert wäre auch eine zwischen den beteiligten Ländern besser abgesprochene Informationspolitik. Die Faktenhäppchen der letzten Tage verwirrten mehr als das sie halfen. Aber die Erfahrung lehrt, dass neue Lücken entstehen, wenn alte geschlossen werden. Den perfekten Verbraucherschutz wird es nie geben.