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  • Sorgen um die Lebensmittel

    Bundestag denkt über Regeln gegen Marktmacht der Supermarktketten nach

    Die wachsende Konzentration im Lebensmittelhandel bereitet Politikern und Experten Kopfzerbrechen. Nun überlegt der Bundestag, ob das Wettbewerbsrecht nachgebessert werden muss. Eine Anhörung dazu ergab an diesem Montag ein gemischtes Bild.

    Es geht um ein riesiges Geschäft, in dem mit harten Bandagen gekämpft wird. 150 Milliarden Euro geben die Deutschen jährlich in Supermärkten oder Feinkostläden aus. Vom Umsatz entfallen inzwischen jedoch 90 Prozent auf die sechs großen Unternehmen. Faktisch bestimmen Aldi, Lidl, Edeka, Rewe, Tengelmann und Metro das Geschehen, auch wenn es laut Handelsverband rund 10.000 selbständige Lebensmittelhändler gibt.

    Ein Vorwurf gegenüber den Branchenriesen lautet, dass sie ihre Einkaufsmacht gegenüber den Herstellern der Nahrungsmittel rigoros ausnutzen. „Dies äußert sich in unfairen Einkaufspraktiken“, erläutert der Chef der Fachgewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg. So hätten einzelne Unternehmen während der Finanzkrise kurzerhand einseitig die Zahlungsziele der Lieferanten um drei Monate verlängert. Auch würden Zuschüsse für Regalplätze oder Bonuszahlungen verlangt. Möllenberg hat vor allen die Arbeitsbedingungen bei den Herstellern im Blick. Laut NGG geben die Betriebe den Preisdruck an die Belegschaften und die Erzeuger weiter. „Wir Bauern fühlen uns als Kanonenfutter“, sagt der Generalsekretär des Bauernverbands, Helmut Born.

    Wehren können sie sich gegen den Handel kaum. „Wenn man aufmuckt, wird man nicht mehr gelistet“, stellt der Gewerkschafter fest. Diese Gefahr bestätigt auch die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE). „Von diesem Druckmittel wird häufig Gebrauch gemacht“, sagt Verbandschef Jürgen Abraham. Eine Lösung wäre aus Sicht der Industrie, die Namen von Firmen, die missbräuchliche Praktiken bei den Behörden anzeigen, geheim zu halten.

    Sorgen hegen die Fachleute auch mit Blick auf die Güte der Waren. „Wir vermuten, dass die aggressive Preispolitik eine Abwärtsspirale bei der Qualität auslöst“, warnt Armin Valet von der Hamburger Verbraucherzentrale. Hochwertige Zutaten würden immer häufiger durch Imitate wie Klebeschinken und Analogkäse oder Zusatzstoffe ersetzt. Außerdem befürchten die Verbraucherschützer, dass die Konzentration auf große Handelshäuser am Ende zu einem eingeschränkten Angebot führen könnte und die Versorgung des ländlichen Raumes nicht mehr gewährleistet sei.

    Doch die Verbraucher profitieren auch von der jüngsten Entwicklung. Der harte Wettbewerb zwischen den Ketten wird über den Preis geführt. Nirgendwo sonst in Europa ist die Ernährung so preiswert wie in Deutschland, nirgendwo die Gewinne so knapp bemessen. So weht sich der Einzelhandelsverband (HDE) denn auch gegen die Vorwürfe. Auch große Hersteller wie Colgate-Plamolive oder Nestlè verfügen demnach über eine große Marktmacht. Bestimmte Produkte wie Cola müssten in die Regale gestellt werden, weil die Kunden sonst woanders kaufen. Nachbesserungsbedarf im Wettbewerbsrecht sieht der Verband nicht.

  • Schäubles doppelte Verteidigung

    Regierung hält an Einsparungen fest – trotz besserer Konjunktur und sinkender Verschuldung

    Trotz besserer Wirtschaftsaussichten und damit geringerer Neuverschuldung will die Bundesregierung an ihrem Sparkurs festhalten. Dies geht aus den Zahlen für den neuen Finanzplan der Bundesregierung bis 2014 hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Finanzielle Spielräume seien weder für eine niedrigere Einkommenssteuer noch für Abschwächungen beim geplanten Sparpaket vorhanden, heißt es in Regierungskreisen.

    Am kommenden Mittwoch (7.7.) will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und die Planung bis 2014 beschließen. Vor allem die Unionsspitze will dabei die Chance nutzen, die sich aus ihrer Sicht gegenwärtig bietet. International gebe es ein „Momentum“ dafür, die Staatsschulden zu verringern. Deshalb betont die Regierung, die Schuldenbremse unbedingt einhalten und die Neuverschuldung bis 2016 auf nahe Null verringern zu wollen. Dieser Weg sei "alternativlos", behauptet die Regierung in ihrer Kabinettsvorlage.

    Das Bundesfinanzministerium geht nun davon aus, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht mehr 80 Milliarden Euro, sondern nur noch 65 Milliarden betragen könnte. 2011 soll sie bei 57,5 Milliarden, 2012 bei 40,1 und 2014 bei 24,1 Milliarden Euro liegen.

    In der relativ geringeren Neuverschuldung spiegelt sich, dass die Wirtschaft allmählich wieder anzieht. Die Unternehmen verzeichnen mehr Aufträge und stellen Leute ein, wodurch unter anderem die Kosten für die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Verursacht durch die Finanzkrise, markiert die Summe der neuen Kredite trotzdem ein Rekordniveau.

    Gelingt es, die neuen Schulden planmäßig zu reduzieren, würde der Bund 2016 die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten und Kredite von maximal 0,35 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung aufnehmen. Das wären dann etwa noch zehn Milliarden Euro Neuverschuldung.

    Die Finanzplanung bis 2014 legt fest, dass das strukturelle Defizit jährlich um rund sieben Milliarden Euro sinken soll. Bis vor kurzem war Finanzminister Wolfgang Schäuble noch von zehn Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. Um diese Einsparung zu erwirtschaften, hat die schwarz-gelbe Koalition unlängst ihr Sparprogramm beschlossen. Für 2011 wollen Union und FDP elf Milliarden Euro im Bundeshaushalt erwirtschaften, in dem sie unter anderem 4,3 Milliarden bei den Arbeitslosen sparen.

    Trotz der geringeren Neuverschuldung will die Regierung daran nun festhalten – entgegen der Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften, SPD, Grünen und Linken. Auch in die andere Richtung, gegenüber der FDP, verteidigt sich Schäuble. Die Liberalen würden gerne die Einkommenssteuer senken. Der Finanzminister sieht dieses Anliegen sehr skeptisch.

    Sollte Schäuble doch noch finanziellen Spielraum entdecken, so hat sein Haus die folgende Prioritätenliste aufgestellt. Erst werden die Städte und Gemeinden steuerlich entlastet, zweitens kann man über eine „Vereinfachung“ des Steuersystems nachdenken, was möglicherweise auf leichte Steuersenkungen hinauslaufen würde. Drittens erst käme in Frage, die Sätze der Einkommenssteuer zu reduzieren, wie es die FDP wünscht.

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    Strukturelles Defizit

    Das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt ist immer etwas geringer als die tatsächliche Neuverschuldung. Der Grund: Konjunkturelle, kurzfristige Entwicklungen werden herausgerechnet. Das strukturelle Defizit ist die Basis für die Berechnung der Schuldenbremse. Von 53 Milliarden Euro in diesem Jahr soll es auf 46 Milliarden in 2011, 2012 auf 39 Milliarden und 2014 auf 25 Milliarden sinken.

  • Bester Kundenschutz in Rheinland-Pfalz

    Verbraucherschützer veröffentlichen bundesweite Rangliste

    Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind die Spitzenreiter beim Kundenschutz in Deutschland. Die Bundesländer landen im „Verbraucherschutzindex 2010“ des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) auf den vordersten Plätzen. Allerdings reichte es selbst für die besten Länder nur für die Note drei. Schlusslichter in der Rangliste sind Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, für die es die Note fünf gab.

    Zum vierten Mal hat der vzbv mit dem Index erhoben, wie gut der Verbraucherschutz in den einzelnen Bundesländern funktioniert. Zwar fielen die Werte in diesem Jahr zum Teil schlechter aus als 2008, weil die Anforderungen verschärft worden sind. Auch können alle Länder mittlerweile ein Verbraucherministerium vorweisen. „Es tut sich was“, sagte vzbv-Chef Gerd Billen.

    Die Bestplatzierten im Ranking, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, konnten damit punkten, dass ihre Verbraucherministerien eine engagierte Führung und die Landesparlamente eine rege Aktivität an den Tag legen. Bei aller Freude über die Verbesserungen, so der vzbv, besteht nach wie vor kein Grund zur Euphorie. Sorgenkind bleiben immer noch die Kontrollbehörden. Hier setzt sich der Negativtrend der Vorjahre fort. Sowohl die Lebensmittelüberwachung als auch die Eich- und Marktüberwachungsbehörden erzielten schlechtere Ergebnisse als in der letzten Untersuchung im Jahr 2008. Billen kritisiert, dass die Behörden nicht transparent genug arbeiten und ihre Bürger kaum oder gar nicht über die Ergebnisse der Untersuchungen informieren.

    Das schlechte Resultat der Kontrollbehörden könnte sich bei der nächsten Untersuchung vielleicht verbessern: Verbandschef Billen wies darauf hin, dass einige Indikatoren aus der Erhebung vielleicht nicht aussagekräftig genug sind und eventuell überdacht werden müssen. Weniger Kontrollen zum Beispiel, bedeuten im Index Punktabzug. Wenn die Behörden zwar weniger dafür aber häufiger risikoreiche Unternehmen aufsuchen, so der vzbv-Vorstand, muss das nicht weniger Sicherheit bedeuten. Einige Bundesländer sehen das genauso und verweisen auf punktgenaue Überwachungen.  

    Dringend Nachholbedarf sieht der Spitzenverband der Verbraucherzentralen bei der Kontrolle des Finanz-, Telekommunikations- und Gesundheitsmarkts. Noch immer fehlten in diesen Bereichen schlagkräftige Kontrollorgane.  Kritik gibt es auch für die Finanzierung der Verbraucherzentralen. Diese lasse zu wünschen übrig. Im Schnitt geben die Bundesländer 0,49 pro Einwohner für den Verbraucherschutz aus. 

  • Besser Job, als keiner

    Kommentar zur Leiharbeit von Hannes Koch

    Wer lässt sich schon gerne verleihen? Wer will in der Firma als Mitarbeiter zweiter Klasse neben den festangestellten Kollegen arbeiten, die für die gleiche Arbeit ein paar hundert Euro mehr pro Monat verdienen? Leih- und Zeitarbeit ist eine dieser modernen Plagen, die kein Mensch braucht. Eigentlich. Und doch hat auch diese Form erniedrigter Beschäftigung ihre Vorteile. Manche Leute hätten keine Arbeit, wenn es keine Zeitarbeitsfirmen gäbe. Dieses Argument hat die neue Studie der Bundesagentur für Arbeit nun untermauert.

    Durch Leih- und Zeitarbeit sinkt die Erwerbslosigkeit, lautet der Befund der Forscher – nicht viel, aber immerhin. Warum, das kann man sich so vorstellen: Beschäftigte, die ihre Qualifikationen mittels Zeitarbeit auf dem neuesten Stand halten, sind für Unternehmen interessanter, als Arbeitslose, die seit Monaten oder Jahren keine praktische Erfahrung mehr vorweisen können. Aus diesem Blickwinkel kann man seinen Frieden mit der Zeitarbeit machen.

    Einige Bestandteile des Zeitarbeitsgesetzes der ehemaligen rot-grünen Regierung allerdings bedürfen dringend der Renovierung. Manche Zeitarbeiter erhalten lächerliche Löhne, weil sich die Verleiher zu große Summen in die eigene Tasche stecken. Ein Gegenmittel liegt auf der Hand: der einheitliche Mindestlohn für die gesamte Branche. Bisher scheitert diese Reform nicht nur an manchen Unternehmen, sondern auch an den verfeindeten christlichen und DGB-Gewerkschaften. Die weigern sich, miteinander zu verhandeln. Das ist Starrsinn zu Lasten der Beschäftigten.

  • Die Hoffnung auf einen festen Job

    Wer vorübergehend bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet, entgeht oft der Arbeitslosigkeit. Das zeigt eine neue Studie. Die Hoffnung auf eine feste, unbefristete Stelle erfüllt sich aber nur für wenig Leiharbeiter

    Leiharbeit trägt dazu, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dies ist Schlussfolgerung, die das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) aus der Analyse der Job-Biografien von Zeitarbeitern zieht. Die am Dienstag in Berlin präsentierte neue Studie enthält aber auch eine zweite, pessimistische Botschaft: Nur wenige Zeitarbeiter schaffen den Sprung in eine feste, unbefristete Beschäftigung.

    Das IAB-Institut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat die Berufswege von Leiharbeitern bis 2008 untersucht. Damals arbeiteten mehr als 800.000 Beschäftigte in Deutschland bei Zeitarbeitsfirmen, die ihre Mitarbeiter vorübergehend an andere Unternehmen ausliehen. Das waren etwa zwei Prozent der Arbeitskräfte. Wegen der Wirtschaftskrise ist die Zahl auf aktuell rund 750.000 gesunken.

    Leiharbeit hat für die Unternehmen zwei Vorteile: Je nach Auftragslage können sie die befristeten Mitarbeiter schnell einstellen oder entlassen, wodurch die Arbeitskosten sinken. Außerdem erhalten viele Zeitarbeiter geringere Löhne als die festangestellten Arbeitnehmer.

    Ob die Leiharbeit dagegen auch für die Arbeitnehmer positive Effekte hat, ist umstritten. Die IAB-Untersuchung zeigt nun, dass es solche Effekte durchaus gibt. So waren 25 Prozent der Leiharbeiter zuvor arbeitslos. In den zwei Jahren nach einem Zeitarbeitsjob, meldeten sich nur 17 Prozent als erwerbslos – eine Reduzierung um acht Prozentpunkte.

    Das bedeutet aber nicht, dass die Zeitarbeiter später auch feste, unbefristete Stellen erhalten würden. IAB-Experte Florian Lehmer sagte: „In einem Zeitraum von zwei Jahren nach Beginn der Leiharbeit schaffen es nur sieben Prozent der vormals Arbeitslosen, die Zeitarbeit komplett hinter sich zu lassen“, also eine feste, unbefristete Stelle zu ergattern. 93 Prozent der Leiharbeiter ist dieser Erfolg nicht vergönnt.

    Die sogenannte „Brückenfunkion“ eines Übergangs auf den sicheren Arbeitsmarkt, die die Befürworter der Zeitarbeit als Argument ins Feld führen, fällt damit gering aus. „Leiharbeit ist keine breite Brücke, aber zumindest ein schmaler Steg in Beschäftigung“, sagte IAB-Direktor Joachim Möller. Trotzdem empfiehlt er Arbeitslosen, wenn irgend möglich, eine Stelle als Leiharbeiter anzunehmen. Die Aussichten, den Lebensunterhalt selbst verdienen zu können, würden durch Leiharbeit erheblich steigen, so Möller.

    Währenddessen versucht Arbeitsministerium Ursula von der Leyen (CDU), das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu renovieren, das die Zeitarbeit regelt. Einerseits will von der Leyen dem „Modell Schlecker“ die Grundlage entziehen. Die Drogeriekette hatte Beschäftigten gekündigt, um sie danach als billige Leiharbeiter bei einer Schlecker-eigenen Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen.

    Zweitens könnte sich von der Leyen damit anfreunden, einen Mindestlohn festzulegen, der für alle Zeitarbeitsfirmen in Deutschland gilt. Das scheitert bislang noch unter anderem daran, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weigert, direkte Verhandlungen mit der christlichen Konkurrenz-Gewerkschaft über eine gemeinsame Lohnuntergrenze zu führen. Die Christen dagegen sind nur zu einem einheitlichen Mindestlohn-Tarif bereit, wenn der DGB mit ihnen spricht.

  • Erster Schritt zu stabilen Finanzen

    Kabinett beschließt Begrenzung der Arzneimittelausgaben / Kassen fordern Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser

    Die Bundesregierung will die Arzneimittelausgaben deutlich begrenzen. Der dazu nötige Gesetzentwurf wurde nun vom Bundeskabinett beschlossen. Damit wird auch die Pharmaindustrie an der Stabilisierung des von einem Milliardendefizit bedrohten Gesundheitssystems beteiligt. Im kommenden Jahr will der Bund bei Medikamenten 1,7 Milliarden Euro sparen, in den folgenden Jahren bereits je zwei Milliarden Euro. Mit rund 32 Milliarden Euro sind die Ausgaben der Kassen für Pillen und Salben einer der dicksten Ausgabenposten in der Krankenversicherung.

    Die Leistungen für die Patienten sollen sich trotz der geringeren Ausgaben nicht verschlechtern. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Gewinnmargen der Hersteller und Großhändler verringern. Wichtigster Punkt ist eine Beschränkung der Preise für neue Arzneien, die meist besonders teuer sind. Bisher kann die Industrie die Preise dafür selbst festlegen. Künftig müssen die Unternehmen erst einmal nachweisen, dass ihr Produkt auch einen Nutzen bringt. Dann bleibt die Preisgestaltung nur noch ein Jahr lang den Herstellern überlassen. Innerhalb dieser Zeitspanne soll das jeweilige Unternehmen mit den Krankenkassen dann einen fairen Preis für das Präparat aushandeln. Gelingt dies nicht, entscheidet eine Schiedsstelle über die angemessene Bezahlung.

    Auch der Pharmagroßhandel wird in die Pflicht genommen. Die Margen in dessen Abgabepreise werden gesenkt und gedeckelt. Dies allein veranschlagt die Regierung auf eine Entlastung um rund 400 Millionen Euro.

    Die Kassen begrüßen das Gesetz. „Wir freuen uns, dass die Regierung das Problem aufgegriffen hat“, sagte der Vize-Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen (GKV-SV), Johann Magnus von Stackelberg. Der Entwurf weise in die richtige Richtung, könne aber noch deutlich verschärft werden.

    Der Verband sieht im Entwurf noch einige Schwächen. Danach ist nicht ausgeschlossen, dass die Hersteller zunächst viel höhere Preise ansetzen, um sich in den anschließenden Verhandlungen dann auf den eigentlichen gewünschten Ertrag herunter handeln zu lassen. Auch bei der Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sieht Stackelberg Verbesserungsbedarf. Der Verband hält die dafür vorgesehene Zeitspanne für zu lang. Die Kassen sind zwar bereit, für echt verbesserte Medikamente mehr zu zahlen. Doch verändern die Konzerne oft nur vorhandene Präparate leicht und geben dies dann als Innovation ohne Preisbindung aus.

    Das Gesetz ist nur ein erster Schritt. Derzeit verhandeln die Koalitionsparteien weitere Sparmaßnahmen. Denn im kommenden Jahr droht den Kassen ein Defizit von rund elf Milliarden Euro. Auf Details haben sich Union und FDP noch nicht einigen können. GKV-SV-Chefin Doris Pfeiffer fordert eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser sowie die Kassen selbst. Pfeiffer drückt zudem auf das Tempo. Wenn die Koalition nicht schnell handele, drohe weiteren Kassen die Schließung oder Insolvenz.

  • Das brüchige Bündnis

    Auf die große Frage „Wie regulieren wir die Banken?“ gab der G20-Gipfel kleine Antworten

    Wenn es ein Ergebnis des G20-Gipfels im kanadischen Toronto gibt, dann ist es dieses: Die eigentliche globale Politik findet nicht auf globaler Ebene statt. Viel wichtiger ist, was in den Weltregionen passiert – in Asien, Amerika, Europa. US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatschef Hu Jintao, Kanzlerin Angela Merkel können und wollen die jeweiligen Eigeninteressen ihrer Weltregionen nicht ignorieren. Für die transnationalen Banken und Investoren, die die Finanzkrise ausgelöst haben, heißt das: Weltweite Regeln wird es auch künftig nur wenige geben. Jeder Machtblock entscheidet selbst, was Banken dürfen, und was nicht.

    Als sich die Regierungen der 20 mächtigsten Staaten dieser Erde am vergangenen Wochenende in Toronto trafen, um endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, waren seltsame Formulierungen zu hören. Eine davon lautete „optionaler Instrumentenkasten“. Soll heißen: Die Regierungen wollen sich bemühen, ein paar gemeinsame Grundsätze einzuhalten. Darüber hinaus kann aber jeder machen, was er will. Eigentlich unnötig zu betonen, dass es unter diesen Umständen eine globale Steuer für Banken – bekannt unter der Bezeichnung „Finanztransaktionssteuer“ – nicht geben wird. Das kann man beklagen, aber so sieht die Wirklichkeit aus.

    Nur mit Mühe können die Mächtigen dieser Welt verhindern, dass das dünne Band, das sie seit 2008 geknüpft haben, zerreißt. Damit es hält, schließen sie Formelkompromisse. Einer davon: Um die Verursacher der Krise an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen, gebe es eine „Palette politischer Herangehensweisen“. Diese reichen von der Bankenabgabe, mit der Finanzinstitute Sicherheitsrücklagen für kommende Krisen ansparen sollen, bis zur Finanztransaktionssteuer.

    Nur letztere böte die Möglichkeit, die Akteure auf den Finanzmärkten an den Krisenkosten, die sich nach Billionen Euro berechnen, in nennenswertem Umfange zu beteiligen. Jedes Finanzgeschäft zwischen professionellen Anlegern würde mit einer Ministeuer belegt, die in der Summe hunderte Milliarden erbrächte. Dies bremste nicht nur die Märkte, sondern würde auch die Mittel generieren, die wir für eine neue Weltinnenpolitik bräuchten – für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Entwicklung.

    Ein derart weitgehender Konsens aber ist mit dieser G20 nicht zu machen. Wie auch? Sehr plausibel und doch kleinkariert argumentierten die Regierungen Chinas, Indiens, Brasiliens und Kanadas, dass ihre Banken nicht zu den Hauptverantwortlichen der Krise gehörten. Dass die Einnahmen aus einer künftigen globalen Steuer auch ihnen zugute kämen, wog nicht so schwer wie die kurzfristige Befürchtung, die heimischen Institute könnten unter der neuen finanziellen Belastung leiden.

    Ähnliche Konflikte, wenn auch nicht so folgenreich, waren bei anderen Themen zu verzeichnen. Wie soll man künftig mit den SIFIs umgehen, den „systemically important financial institutions“, sprich den transnationalen Banken? Beaufsichtigen, eindämmen, in neuerlichem Krisenfall zerlegen oder auflösen, und wenn ja, wie? Die wichtigen Antworten wird jeder Machtblock selbst geben. In den Gipfeldokumenten stehen hinter den großen Fragen kleine Antworten.

    Diese allerdings sind oft so relevant, dass man sie nicht geringschätzen sollte. Der Rahmen für Finanzgeschäfte wird definitiv enger. So unterstehen Hedgefonds und Ratingagenturen künftig zumindest einer minimalen staatlichen Aufsicht. Und die Finanzinstitute müssen mehr Kapital in Reserve halten als vorher – wenn auch erst ab 2012. Unter der Einschränkung, dass diese Pläne tatsächlich realisiert werden, kann man in ihnen Fortschritte sehen.

    Trotzdem ist nun Europa gefordert. Was Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy wollen, was zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac anstreben, lässt sich nur auf europäischer Ebene realisieren. Das gilt für die Bankensteuer ebenso wie die Registrierung der Hedgefonds oder die Gründung einer öffentlichen Ratingagentur, die die oft irreführenden Bewertungen der privaten Monopolisten relativieren kann. Obama ist an dieser Stelle schon weiter: Er hat vor dem G20-Gipfel ein relativ hartes Gesetz zur Bankenregulierung durch das Parlament gebracht, er hat nicht bis hinterher gewartet.

    Wenn sich auf dem alten Kontinent drei, vier große Staaten einig sind, werden ihnen die übrigen Europäer folgen. Und ist Europa erst in der Lage zu handeln, setzt es Standards, die auch Staaten wie China, Brasilien und die USA nicht völlig ignorieren können.

  • „Man muss die Entwicklung stoppen!“

    Angst vor dem Biomonopol

    Patente auf Schnitzel oder Broccoli sorgen auch Politiker wie die Grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken. Die 55-jährige Agrarexpertin aus Rheinland Pfalz ist von Hause aus selbst Tierzüchterin. Frau Höfken ist verheirat und hat drei Kinder.

    Frage: Sind Patente auf Tiere ethisch überhaupt vertretbar?

    Ulrike Höfken: Das ist in keiner Hinsicht vertretbar. Die Würde des Tieres wird außer Kraft gesetzt.  Patente laufen auf eine Privatisierung des Lebens heraus. Auch deshalb ist der Widerstand dagegen in den Kirchen besonders groß. Auch helfen Patente nicht, wie von der Industrie behauptet, gegen den Hunger auf der Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Kleinbauern in armen Ländern können sich die patentierten Saaten gar nicht leisten.

    Frage: Grüne und SPD wollen das Recht auf Biopatente ebenso wie die CSU einschränken. In dieser Woche werden die Forderungen im Bundestag debattiert. Was wollen Sie erreichen?

    Höfken: 2. Einzelne Tierrassen und Pflanzenarten dürfen laut Gesetz eigentlich nicht patentiert werden,  aber im nächsten Absatz dieses Gesetzes steht dann faktisch das Gegenteil.  Anders gesagt: Orangen dürfen nicht patentiert werden, die Südfrüchte aber schon. Wir wollen keine Patente auf Lebewesen. Heute werden von Konzernen nicht nur gentechnische, sondern ganz normale Zuchtverfahren genutzt, um z.B. 260 000 Genvarianten der Kühe zum Patent anzumelden. Das ist eine faktische Enteignung von Bauern und Verbrauchern. Patentanmeldung müssen auf konkrete Anwendungsfunktionen beschränkt werden, sie dürfen nicht mehr die Nachkommen oder die gesamte Produktpalette erfassen, z.B. von der Kuh über die Milch bis zum Joghurt.  Hier muss das derzeit widersprüchliche Patentrecht klarer formuliert werden, damit Rechtssicherheit geschaffen wird.

    Frage: Wo sehen Sie denn Gefahren bei der derzeitigen Praxis?

    Höfken: Es gibt bereits Hunderte von Patente und Patentanmeldungen auf Pflanzen und Tiere. Das reicht von Inhaltsstoffen bei Pflanzen über die Resistenz auf Stressfaktoren bis hin zu besonders großwüchsigen Pflanzen – dabei haben die Konzerne diese Eigenschaften nicht etwa erfunden, sondern bloß mittels einer technischen Verfahrens erfasst.
    Wenn es so weiter geht, führt dies zu einer Monopolisierung der Nahrungsmittelproduktion bis in den Supermarkt. Das lässt sich in Kanada bereits beobachten. Dort gibt es bei Raps nur noch das Saatgut vom Konzern Monsanto. Der Genraps kreuzt sich dann auch noch natürlich aus. So landen die Gene dann auch unkontrolliert in Radieschen oder Broccoli. Monsanto kann schließlich auf von den Broccoli- und Radieschen-Bauern Lizenzgebühren verlangen, weil das Gen patentiert ist. Man muss diese Entwicklung stoppen.

    Frage: Sind auch die Verbraucher von dieser Industriemacht betroffen?

    Höfken: Am Ende schon. Durch die Monopole beim Saatgut verteuern sich die Saaten und damit auch die Herstellung von Lebensmitteln. Der Nachbau der Pflanzen oder die freie Zucht und Verwendung von Kälbern und Ferkeln durch die Bauern oder andere Wettbewerber ist nicht erlaubt. Der bisherige Sortenschutz ist ausreichend, um die Zuchtarbeit zu bezahlen, das „geistige Eigentum „ zu schützen und gleichzeitig ein vielfältiges Angebot zu ermöglichen. 

    Wenn es Monopole gibt, erreichen die steigenden Preise am Ende auch den Kunden im Supermarkt. Ein weitreichendes Patentrecht, wie wir es jetzt praktisch haben, birgt diese Gefahr.

    Frage: Die Industrie verweist auf die hohen Investitionskosten bei der Entwicklung neuer Pflanzenmerkmale und die Bedeutung für die Welternährung. Ohne Schutzrechte würde sich dieser Einsatz nicht lohnen. Ist das nicht ein gutes Argument?

    Höfken: Das Gegenteil ist der Fall. Innovation und Forschung werden eingeschränkt, die normale Tier – und Pflanzenzucht wird durch einen „Erlaubnisvorbehalt“  und Lizenzgebühren erheblich behindert, unrentabel und faktisch unmöglich gemacht. Und die Einspruchsverfahren gegen bereits erteilte Patente sind ungerecht und teuer für diejenigen, die dagegen klagen. Das hat auch der wissenschaftliche Beirat des Bundes-Wirtschaftsministeriums schon 2007 festgestellt. Eingeschränkt wird vor allem auch die Risikoforschung. Die Konzerne können Einfluss auf Versuchsdesigns und auf die Ergebnisse nehmen. So wird am Ende auch die Lebensmittelsicherheit unkontrollierbar.

  • Große Koalition gegen „Schnitzel-Patente“

    Aigner will Kontrolle der Konzerne über Nutztiere und –Pflanzen verhindern / Bald wird entschieden, wie weit Biopatente gehen dürfen

    Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will weitgehende Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen verhindern. „Die Schöpfung gehört allen Menschen“, stellt die Ministerin klar. Exklusive Rechte oder die Kontrolle dürften nicht einzelnen Personen oder Unternehmen eingeräumt werden. Diese Position will Aigner nun auch in der EU und beim Europäischen Patentamt (EPA) durchsetzen. Denn dort stehen weit reichende Entscheidungen an.

    Es geht zum Beispiel um das so genannte Broccoli-Patent über das in der Beschwerdekammer des EPA am 20. Juli verhandelt wird. Das Gemüse mit der Patentnummer EP 1069819 enthält als Neuerung Inhaltsstoffe, die gegen Krebszellen wirken. Das Unternehmen, das diese Pflanze gezüchtet hat, will sicht nicht nur die Rechte an der Pflanze sichern, sondern auch an den Samen. So würde für jeden später daraus erzeugte Broccoli eine Lizenzgebühr fällig. Aufsehen erregt in der Vergangenheit auch ein Patentantrag des Unternehmens Monsanto für Schweine, die mit Gen-Soja des US-Konzerns gefüttert wurden. Die Verwertungsrechte daran sollten letztlich bis zum Schnitzel reichen. „Die Ansprüche reichen von Futtermitteln für Tiere bis hin zu Lebensmitteln wie Fleisch, das von diesen Tieren gewonnen wird“, heißt es in einem Entschließungsantrag der SPD, die ebenso wie die Grünen in diesem Punkt weitgehend mit Aigner übereinstimmen. „Das Patentrecht wird in den letzten Jahren als ein Werkzeug benutzt, das ganz wenigen ganz viel sichert“, kritisiert der SPD-Experte Matthias Miersch diese Entwicklung.

    Die Rechtslage ist kompliziert. Die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten ist in Europa zwar verboten. Doch bei Tieren und Pflanzen selbst sieht das schon anders aus. Auf einzelne Gensequenzen in Getreide oder Obst oder besonders leistungsstarken Milchkühen können zum Beispiel Schutzrechte zugesprochen werden. So wird das generelle Verbot umgangen. Das will Aigner nicht hinnehmen. „Wir können neue Verfahren bei Pflanzen und Tieren nicht wie sonstige technische Verfahren behandeln“, sagt die Ministerin. In dieser Woche steht das Thema auch auf der Tagesordnung des Bundestags.

    Neben den ethischen Bedenken geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen. Auf der einen Seite steht eine handvoll Weltkonzerne, die mit Patenten ein Milliardengeschäft machen will. Das US-Unternehmen Monsanto klagt beispielsweise beim Europäischen Gerichtshof, weil argentinische Farmer für die Nutzung von Sojasaaten keine Lizenzgebühren entrichten. Monsanto will erreichen, dass sein Anspruch beim Import des Soja in die EU eingetrieben wird. Die Verhandlung steht bald an. Im Spiel ist auch die BASF, die auf hohe Investitionen in die Entwicklung neuer Pflanzeneigenschaften verweist. „Das Patentsystem ermöglicht einen gerechten Ausgleich für die Investitionen“, verteidigt ein Sprecher Biopatente. Das Unternehmen sieht daher keinen Bedarf für eine Änderung des geltenden Rechts.

    Kritiker befürchten dagegen eine Monopolisierung der Nahrungsmittelproduktion mit steigenden Preisen für Landwirte und Verbraucher. Auch der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums äußert in seinem neuesten Gutachten, das dieser Zeitung auszugsweise vorliegt, schwere Bedenken gegen die heutige Patentpraxis. „In der Folge entstehen verstärkte rechtlich-ökonomische Risiken sowie verstärkter Druck auf kleine Betriebe in der Landwirtschaft“, heißt es darin. Außerdem sehen die Forscher die Artenvielfalt in Gefahr. Diese Sorge teilt der Bauernverband, der sich für ein Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen stark macht.

  • Von Rassen und Sorten

    Kompliziertes Patentrecht

    Es gibt verschiedene Instanzen und unterschiedliche Regeln für den Schutz des geistigen Eigentums bei Nutztieren und Nutzpflanzen. Die einfachste Regel ist der deutsche Sortenschutz für herkömmliche Züchtungen. Dabei werden zum Beispiel einem Rosenzüchter die Rechte an einer von ihm biologisch erzeugten Blume geschützt. Jedermann darf allerdings die Rose zu einer weiteren Züchtung nutzen, ohne dafür etwas zu bezahlen.

    Bei Patenten ist die Regelung schärfer. Es gibt zwar ein deutsches Patentamt. Die wichtigsten Entscheidungen fällt jedoch das Europäische Patentamt (EPA) in München, bei dem die umstrittenen Biopatente angemeldet werden. Schutzwürdig sind nach einem internationalen Übereinkommen biologisches Material wie Gensequenzen, die durch technische Verfahren gewonnen werden. Pflanzen oder Tiere können patentiert werden, wenn das für sie entwickelte technische Verfahren nicht auf eine Rasse oder Sorte beschränkt ist. Herkömmliche Züchtungen sind nicht patentfähig.

    Das EPA selbst spielt die Bedeutung der Biopatente herunter. „Die Zahlen haben sich rückläufig entwickelt“, sagt ein Sprecher der Behörde. Wurden Ende der 90er Jahre noch 1000 Patentanmeldungen für Pflanzen jährlich gezählt, liegt die Zahl heute bei etwa 600. Dazu kommen weniger als 100 Anmeldungen für Tiere. Gut 40 Prozent der Anträge werden derzeit positiv beschieden. Das Amt beklagt eine „Skandalisierung des Themas Biopatente.“ Die Diskussion werde emotional negativ besetzt und verfälscht.

  • Ein ganz dickes Brett

    Kommentar

    Viele Menschen empört eine gängige Praxis. Saatguthersteller oder Genkonzerne sichern sich durch Patente die Rechte an Tieren oder Pflanzen. Das ist schon allein moralisch eine zweifelhafte Angelegenheit. Rechte an Lebewesen und deren Nachkommen sollten nicht in privaten Händen liegen. Doch das ist nur ein Teil des Problems und offenbart auch eine Doppelmoral. Die eingeforderte Würde genießen Nutztiere schon lange nicht mehr. Was sich in manchen Ställen abspielt, verhöhnt den Schöpfungsgedanken geradezu.

    In der internationalen Politik, die das Patentrecht aushandelt, spielen ethische Aspekte eine untergeordnete Rolle. Zu unterschiedlich sind allein schon die Wertvorstellungen in verschiedenen Ländern und Kulturen. Es geht vielmehr um ein Milliardengeschäft und die Welternährung. Es ist zum Beispiel wünschenswert, dass die Industrie Pflanzen hervorbringt, die in trockenen und heißen Gegenden gedeihen oder Gemüsesorten und Fleisch, dass zusätzliche gesundheitsfördernde Eigenschaften aufweisen. Dafür sollen die Urheber auch einen gerechten Ertrag bekommen. Das geht nur, wenn ihre Rechte an den Entwicklungen in gewissem Maße geschützt werden.

    Dieser Anspruch muss eng begrenzt bleiben. Das gebietet einerseits die Ethik, andererseits das Interesse der Allgemeinheit an einer vielfältigen Flora und Fauna und am Zugang der Landwirtschaft zu einer breiten Palette an Saatgut oder Nutztieren. Die Industrie hat ein gegenteiliges Interesse. Die Unternehmen wollen möglichst hohe Marktanteile für ihre Entwicklungen durchsetzen und hohe Gewinne erzielen. Das Werkzeug für beides ist das Patentrechtt. Deshalb ist es richtig, wenn der Bundestag sich für eine engere Auslegung des Patentrechts einsetzt. Eine schnelle Besserung der Rechtslage ist aber nicht in Sicht. Solche Verhandlungen dauern viele Jahre. Doch der Versuch, dieses dicke Brett zu bohren, ist geboten.

  • Der umkämpfte Mindestlohn

    Dass zehn Prozent der kontrollierten Unternehmen gegen die Lohnuntergrenze verstößt, zeigt, wie wichtig diese ist

    In der politischen Arena hat sich der Streit über die Mindestlöhne beruhigt. Auf der Ebene der Unternehmen allerdings finden heftige Auseinandersetzungen statt. Das belegt die Antwort von Arbeitsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) auf eine Anfrage der Grünen. Demnach halten rund zehn Prozent der kontrollierten Unternehmen die gesetzlichen Branchen-Mindestlöhne nicht ein.

    Im Laufe des Jahres 2009 hat der Zoll rund 14.000 Baufirmen und 2.000 Gebäudereinigerbetriebe kontrolliert. Verstöße gegen den Mindestlohn fielen dabei in 1.400 Bau- und 200 Reinigungsunternehmen auf. Weil die Beschäftigten dort weniger Lohn erhielten, als ihnen laut Mindestlohn zustand, müssen diese Unternehmen nun Bußgeld bezahlen.

    Die Lohnuntergrenze auf dem Bau beträgt 9,25 Euro im Osten und 10,80 Euro im Westen. Um dieses Minimum auch durchzusetzen, plädiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun für schärfere Kontrollen. Von 2010 bis 2013 wird der Zoll rund 350 neue Stellen schaffen. Diese Zahl reiche allerdings bei weitem nicht aus, erklärte die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft – notwendig seien bis zu 2.000 zusätzliche Kontrolleure.

    Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, wie wichtig die Mindestlöhne sind. Denn trotz Kontrollen und Sanktionen versuchen die Firmen, die Gehälter zu drücken. Die Lohnspirale nach unten wirkt weiter.

    In den vergangenen Jahrzehnten hat die Bindungswirkung der Tarifverträge erheblich abgenommen. Viele Unternehmen sind aus den Verbänden ausgetreten, oder in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung gar nicht erst eingetreten. Hinzu kommt, dass zahlreiche Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten nach Westen wandern. Und angesichts der Erwerbslosigkeit in Deutschland sind auch viele einheimische Beschäftigte gezwungen, für Niedriglöhne zu arbeiten. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge beträgt dieser Anteil mittlerweile bis zu 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland. Dabei sind selbst Stundenlöhne von drei oder vier Euro brutto sind keine Seltenheit.

    Deshalb haben Gewerkschaften und Unternehmen ihre Meinung geändert. Während beide Seiten staatliche Eingriffe in die Lohnfindung früher ablehnten, wünschen sich nun viele Gewerkschafter und Firmenchefs, dass die Regierung ihnen helfen möge. Denn nicht nur Lohnabhängige, sondern auch Betriebe geraten oft in eine bedrohliche Lage. Mit Dumpinglöhnen machen ihnen Billiganbieter den Markt streitig.

    So ist es nicht erstaunlich, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften mittlerweile auf Mindestlöhne für rund zwei Millionen Beschäftigte geeinigt haben. Bald kommt die Pflegebranche mit rund 800.000 Beschäftigten hinzu. Und auch für die Zeitarbeit laufen intensive Verhandlungen. Dass der Druck auf die Tarifpartner, aber auch die schwarz-gelbe Regierung steigt, hat einen einfachen Grund: Ab dem 1. Mai 2011 herrscht Freizügigkeit für die meisten Arbeitnehmer der Europäischen Union. Dann dürfen Beschäftigte aus Polen, der Slowakei, den baltischen Staaten und anderen Ländern problemlos in Deutschland arbeiten. Damit wird die Konkurrenz gerade in einfachen, ohnehin schlecht bezahlten Tätigkeiten zunehmen.

  • Bundesadler und Pleitegeier

    Die zwei Seiten der D-Mark-Einführung im Osten am 1. Juli 1990

    Der 1. Juli 1990 war ein in jeder Hinsicht heißer Tag. Er begann mit einer Liveübertragung im Fernsehen vom Berliner Alexanderplatz. Pünktlich um Null Uhr knallten die Sektkorken, explodierten Böller. Anlass war kein Fußballspiel, sondern die Einführung der D-Mark in der noch bestehenden DDR. Schon kurz nach Mitternacht hielten die ersten überglücklichen Ostdeutschen den begehrten 100-Mark-Schein in die Kamera. In den nächsten Tagen wurde die Ostmark komplett durch die aus dem Westen importierte Hartwährung ersetzt. Lastwagenweise karrte die Bundesbank das Geld über die Grenze in weitgehend ungesicherte Bankfilialen. Das war eine logistische wie ökonomische Großtat.

    Unter den Finanzexperten war die deutsch-deutsche Währungsunion höchst umstritten. Der damalige Chef der Bundesbank, Hans Tietmeyer, war dagegen, Einheitskanzler Helmut Kohl dafür. Beide hatten gute Gründe. Dem Kanzler hallten noch die Sprechchöre der Demonstranten in den Ohren. „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“, hieß es da. Die Einführung der D-Mark sollte verhindern, dass die Menschen ihrem Wunsch nach einem besseren Leben durch einen Umzug in den Westen massenweise nacheiferten. Politisch war diese Entscheidung daher wohl richtig.

    Ökonomisch sah die Rechnung anders aus. Denn über Nacht mussten die Betriebe im Osten mit einer extrem harten Währung klar kommen. Für Löhne, Investitionen oder Rohstoffe wurden Westmark benötigt. Das künstliche Umtauschverhältnis von 2:1 entsprach in keiner Weise dem Schwarzmarktkurs von zehn Ostmark für eine aus dem Westen. Plötzlich steckten die unproduktiven Industriekombinaten im direkten Wettbewerb zu effizienten Konzernen aus aller Welt. Unter dieser Last brach ein großer Teil der Industrie in den neuen Ländern im Nu weg und die Arbeitslosigkeit stieg schnell an. Das war die Entwicklung, vor der Ökonomen gewarnt hatten.

    So hatte diese Medaille zwei Seiten. Vorn prangt stolz der Bundesadler, auf der Rückseite weint der Pleitegeier.

  • Wenn der Hotelier zum Gast wird

    Online-Bewertungsportale lassen sich manipulieren –
    falsche Texte dafür aber gut erkennen

    Bruchbude statt  Luxushotel, Baulärm statt Strandidylle: Manch blumige Katalogbeschreibung entpuppt sich am Urlaubsort als blanke Lüge. Viele Touristen informieren sich deshalb vor der Buchung auf einem Online-Bewertungsportal über ihre Unterkunft. Doch das System  hat einen Haken: Hotelbesitzer können selbst Texte ins Netz stellen und ihren Betrieb in den Himmel hoch loben. Mit etwas Wissen können Internet-Nutzer der Eigenwerbung auf die Schliche kommen.

    „Fingierte Bewertungen benutzen eine spezielle Sprache“, sagt Melanie Tamblé. „Die Texte sind sehr blumig und detailreich geschrieben und arbeiten mit Begriffen aus dem Marketing und aus der Katalogsprache“, so die Mitgründerin von Adenion, dem Betreiber des Bewertungsportals Votello.de. Darstellungen wie „Das Alpenhotel ist ein Wintersport-, Wellness- und Babyhotel“, „Wir bekamen ein Familienzimmer Typ B“ oder „reichhaltiges Büffet“  sollten also stutzig machen.

    Auch ausführliche Lagebeschreibungen deuten auf Manipulation hin. Schreibt ein User zum Beispiel „Vom nahegelegenen S & U Bahnhof Schönhauser Allee erreichen Sie mit der U-Bahn Citylinie U2 sehr bequem alle wichtigen Punkte in Berlin“, so dürfen Plattform-Besucher an der Seriosität des Textes zweifeln. „Wenn Sie nur mal zu Gast in Berlin sind, werden Sie wahrscheinlich nicht mehr genau den Namen der U-Bahn Station benennen können, geschweige denn die genaue Bezeichnung der Strecke oder der Linie“, erläutert Expertin Tamblé.

    Die Bewertungsportale bemühen sich, fingierte Beiträge aufzuspüren. Dass sie dabei nicht immer erfolgreich sind, zeigt eine Untersuchung der Stiftung Warentest (test 2/2010). Von sieben Anbietern filterten holidaycheck.de und ciao.de, fiktive Texte „befriedigend“ heraus. Alle anderen schnitten schlechter ab. Votello.de schaffte es gerade einmal auf ein „Ausreichend“. Inzwischen funktioniere die Überprüfung aber.

    Im Gegensatz zu anderen Portalen, löscht votello.de fingierte Einträge nicht, sondern kennzeichnet sie als Eigenwerbung. „Nur die wenigsten Hoteliers protestieren dagegen“, berichtet Tamblé. Das zeige, dass die Mitarbeiter mit ihrer  Einschätzung im Großen und Ganzen richtig liegen.  

  • Fremde Länder, andere Preise

    Flaschenbier ist in Portugal günstig/ Und Schmerztabletten kosten auf Zypern wenig

    Jeder zweite  Deutsche reist in diesem Jahr ins europäische Ausland. Doch trotz gemeinsamer Währung sind die Preise im Urlaub immer noch unterschiedlich. Das gilt erst recht für Länder, die nicht in der Euro-Zone liegen. Darauf müssen sich Touristen in diesem Sommer einstellen:

    Camper:
    Wer Lust auf Zelt- oder Caravanidylle verspürt, campt am günstigsten im benachbarten Polen: Knapp 21 Euro zahlt eine Familie mit Kind für die Übernachtung auf einem Campingplatz der mittleren Kategorie im Schnitt – Auto- sowie Caravanstandplatz, Strom, Warmduschen und Nebengebühren inbegriffen. Das zeigt eine Erhebung des ADAC für die beliebtesten europäischen Campingregionen der Deutschen. An der spanischen Riviera oder in der Toskana kostet die Übernachtung in der freien Natur ungefähr das Doppelte. Und in Dänemark, den Niederlanden sowie in Frankreich zahlen Touristen rund 35 Euro.

    Selbstanreiser und Entdecker:
    Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins im Urlaub. Jeder Zweite nutzt den PKW laut ADAC-Reisemonitor für die Anreise. Wer dabei clever tankt, spart den einen oder anderen Euro. Häufig lohnt es sich, erst jenseits der deutschen Grenze nachzutanken. Denn in den meisten europäischen Ländern ist Benzin billiger als hierzulande. Das zeigen die Preistabellen des Automobilclubs AvD. Für den Liter Super-Kraftstoff verlangen heimische Tankwarte derzeit durchschnittlich 1,43 Euro. Nur in Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, den Niederlanden und in der Türkei ist es teurer. Am günstigsten fahren Europäer mit 1,01 Euro für den Liter in Zypern. Nur die wenigsten Deutschen zieht es allerdings dorthin: Nicht einmal ein Prozent der Touristen planen eine Reise auf die Insel im östlichen Mittelmeer. Und die meisten werden wohl davon Abstand nehmen, die 3.500 Kilometer quer durch Europa mit dem Auto zurückzulegen. Italien und Spanien liegen da schon näher. Beide Länder, stehen bei den Urlaubern auch am höchsten im Kurs – immerhin jeder zehnte sucht Erholung in einer der beiden Mittelmeerregionen. Erholsam für den Geldbeutel sind ebenso die Benzinpreise mit im Schnitt 1,38 Euro und 1,17 Euro für den Liter Super.

    Feinschmecker:
    Ob valenzianische Paella, toskanischer Chianti oder griechische Souvlaki: Der Genuss von regionalen Köstlichkeiten gehört für viele einfach zum Urlaub dazu. Und auch die Preise für die Gaumenfreuden variieren, teils sogar gewaltig. Während Gäste für ein Abendessen in einem guten deutschen Lokal im Durchschnitt 37 Euro berappen müssen, sind es in Dänemark 67 Euro – fast 80 Prozent mehr. Das verrät eine Studie des Beratungsunternehmens ECA International. Gehobene kroatische, griechische und zypriotische Gerichte kosten mit einem Aufschlag von ein, zwei und drei Prozent nur geringfügig mehr. Günstiger ist es in Polen und Großbritannien: Dort dinieren anspruchsvolle Restaurantbesucher sieben Prozent sowie zwei Prozent billiger.

    Partygänger:
    Jeder Zehnte schwingt im Urlaub zumindest ab und an einmal das Tanzbein – besagt der ADAC-Reisemonitor. Wer dazu gerne einen Cocktail schlürft, schlürft an Europas Theken mal mehr, mal weniger preiswert. Hierzulande mixen Barkeeper die Piña Colada oder den Caipirinha für sechs Euro im Schnitt. Zwei Euro preiswerter sind die alkoholischen Drinks in Großbritannien. In Polen und Kroatien sparen Cocktailtrinker  immerhin noch etwa 30 Cent bei einer Bestellung. Teurer sind Flip, Fizz und Co. in schwedischen und griechischen Bars: um ungefähr 2,50 Euro. Und wer sich in der Türkei oder in Dänemark ein Getränk schütteln oder rühren lässt, legt schon einmal über zehn Euro dafür hin.

    Vieltrinker:
    War der Cocktail zu stark, das Bier zu viel oder der Wein zu süß, rächt sich dies ganz oft mit einem Kater. Gegen den wummernden Brummschädel am nächsten Morgen helfen Rollmöpse, saure Gurken oder Schmerztabletten. Am günstigsten sind die übrigens in Griechenland, der Türkei und auf Zypern: Um die 80 Prozent lassen sich beim Kauf sparen. In Polen kostet die 24-Stück-Packung zwei Drittel des deutschen Preises, der durchschnittlich bei 5,50 Euro liegt. Das geht aus der ECA-Studie hervor, die sich bei sämtlichen Vergleichen auf Marken-Produkte oder gehobene Einrichtungen konzentriert.

    Bierliebhaber:
    Wer außerhalb deutscher Grenzen ein kühles Pils genießen möchte, muss dafür häufig tiefer in die Tasche greifen. Knapp einen Euro kostet die 0,5-Liter-Flasche Premiumbier laut ECA International. Fast doppelt so teuer ist der Gerstensaft in Schweden. In der Schweiz und in Großbritannien gibt es den halben Liter zum Aufpreis von etwa 80 Prozent. Recht günstig lässt sich der Bierbauch dafür in Portugal antrainieren: für um die 80 Cent pro Flasche.  

  • „Doppelter Schutz ist absolut sinnlos“

    Bei einem Autounfall spart guter Versicherungsschutz Geld und Ärger. Wie sich PKW-Besitzer für Reisen ins In- und Ausland am besten absichern, weiß Katrin Rüter. Die Sprecherin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach mit unse

    Frage: Frau Rüter, benötigen Autofahrer im Ausland einen anderen Versicherungsschutz als im Inland?

    Katrin Rüter: Innerhalb der EU, also im Geltungsbereich der Internationalen Versicherungskarte, der „Grünen Karte“ also, genügt die normale KfZ-Haftpflichtversicherung. Wer in den asiatischen Teil der Türkei oder nach Jordanien fährt, braucht  eine Haftpflichtversicherung, die dort gilt. sollte vorsichtshalber den Versicherer fragen, ob zusätzlicher Schutz nötig ist. An den Grenzen zu nicht-europäischen Staaten können solche Verträge meist direkt abgeschlossen werden.
    müssen PKW-Fahrer automatisch zusätzliche Versicherungen abschließen.

    Frage: Macht es einen Unterschied, ob man mit dem eigenen oder einem gemieteten Wagen unterwegs ist?

    Rüter: Für Leihwagen gelten außerhalb von Deutschland meist niedrigere Mindestdeckungssummen. Wer einen Schaden von 250100.000 Euro verursacht, die Versicherung aber nur 1050.000 Euro übernimmt, muss die Differenz aus eigener Tasche zahlen. bleibt auf den restlichen Kosten sitzen. In dem Fall ist eine so genannte Mallorca-Police, die für eine höhere Summe aufkommt, Gold wert. 

    Frage: Sollten Fahrzeugbesitzer einen Schutzbrief bei einem  Automobilclub abschließen?

    Rüter: Für Menschen die viel unterwegs sind, ist solch ein Versicherungs-Paket auf jeden Fall durchaus sinnvoll. Streikt der Motor auf der Autobahn, hilft die Pannenhilfe des Versicherers prompt. Das schützt vor überteuerten Abschleppdiensten und der Autofahrer ist schnell wieder mobil – wenn es sein muss, auch mit einem Ersatzwagen.

    Frage: Welche Leistungen sollte ein Schutzbrief umfassen?

    Rüter: Eigentlich alles, was mit einer Panne zu tun hat: vom Abschleppen, übers Bergen, bis hin zum Rücktransport von Kranken, Toten oder Mitreisenden. Auf der GDV-Webseite unter „Publikationen“ kann man mehr dazu erfahren. PKW-Besitzer nachlesen, welche Bedingungen die Police erfüllen sollte. 

    Frage: Bei bestimmten Kreditkarten ist ein Schutzbrief inklusive. Autofahrer, die schon eine Police bei einem Automobilclub erworben haben, sind also doppelt versichert. Ist das sinnvoll?

    Rüter: Doppelter Schutz ist absolut sinnlos. Denn im Schadensfall können Versicherungsnehmer nur eine Police in Anspruch nehmen. Zwei Policen kosten auch mehr Geld.

    Bio-Box: Katrin Rüter (44) arbeitet als Pressereferentin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit Sitz in Berlin. Seit zehn Jahren ist sie für den Bereich der Schaden- und Unfallversicherung zuständig.

  • „Die Vermögenden haben Angst“

    Steuern auf Gewinne und Einkommen sollten steigen, fordert Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann. Um die Staatsverschuldung zu verringern, würden viele Wohlhabende diesen Weg unterstützen

    Hannes Koch: Herr Roßmann, Sie kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen. Warum?

    Dirk Roßmann: Es mag übertrieben klingen: Aber man darf jetzt nicht die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse bitten. Das würde uns allen schaden. Jeder Cent, den ein Hartz-IV-Bezieher ausgibt, unterstützt die Binnennachfrage und hält die Wirtschaft in Gang. Umgekehrt fehlt jeder Cent, den man bei den Arbeitslosen kürzt, letztlich auch in den Kassen der Unternehmen.

    Koch: Die Regierung will 2011 rund drei Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld sparen. Was schlagen Sie stattdessen vor?

    Roßmann: Ich plädiere nicht dafür, den Sozialetat auszuweiten. Aber den sozial Schwächeren noch etwas wegzunehmen, ist in der gegenwärtigen Lage eine sehr schlechte Idee. Besser sollte die Regierung für gute Stimmung sorgen. Denn das ist unser Problem: Es herrscht eine gedrückte Atmosphäre. 2009 kamen 30.000 Kinder weniger zur Welt als im Jahr zuvor. Das liegt auch an den Sorgen, die sich die Menschen machen.

    Koch: Was genau sollte die Regierung tun?

    Roßmann: Für reiche Privatpersonen und Unternehmen könnten die Steuersätze ruhig um drei Prozent steigen. Die Leute mit den höchsten Einkommen würden dann nicht 45, sondern 48 Prozent entrichten. Das wäre ein scharfer Schnitt und würde zu einem heftigen Aufschrei führen. Aber die Diskussion über den armen Staat, das Sparen und die Schulden muss endlich aufhören. Die lähmt uns doch.

    Koch: Ihnen gehört eine der größten Einzelhandelsfirmen Deutschlands. Von anderen Unternehmern ist oft zu hören, dass der Staat ihnen schon heute zu viel Geld wegnehme. Warum sehen Sie das nicht so?

    Roßmann: Weil es nicht stimmt. Früher waren die Steuern tatsächlich zu hoch, aber durch die Reformen unter Kanzler Schröder ist die Belastung gesunken. Wir sind eine extrem starke Exportnation und produzieren auf Augenhöhe mit China. Deshalb könnte man den Unternehmen jetzt durchaus, vielleicht befristet für drei Jahre, eine rund drei Prozent höhere Körperschaftssteuer zumuten.

    Koch: Sie sprechen mit anderen Unternehmern. Was sagen die zu Ihren Ideen?

    Roßmann: Unter den Vermögenden geht eine Angst davor um, dass uns unser System um die Ohren fliegt. Kalifornien beispielsweise, ein Staat mit 37 Millionen Einwohnern, kann schon heute oft seine Handwerkerrechnungen nicht mehr bezahlen und bietet stattdessen Schuldscheine an. Dass Deutschland in diesem Jahr knapp 20 Prozent seines Bundeshaushaltes mit Krediten finanzieren muss, sehen viele Menschen als Problem. Sie betrachten so etwas als Krisensymptom.

    Koch: Sie und Ihre Gesprächspartner sind also nicht in erster Linie beunruhigt über die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft, sondern über die schlechte Lage der öffentlichen Finanzen?

    Roßmann: Natürlich geht es auch um soziale Gerechtigkeit. Niemand will, das breite Schichten immer ärmer werden. Aber das ist nicht der zentrale Punkt. Den sehe ich in der Überforderung des Staates und seinen möglichen Folgen. Denn was kann dabei herauskommen? Zum Beispiel auch eine hohe Inflation, die unseren Wohlstand möglicherweise schnell dezimiert.

    Koch: Die Gesellschaft driftet auseinander – nicht nur durch das Sparpaket der Regierung. Verantwortlich dafür sind auch die Unternehmen, die die Löhne der Beschäftigten im vergangenen Jahrzehnt kaum erhöht haben. Wie sieht es bei Rossmann aus, warum haben Sie keinen Tarifvertrag?

    Roßmann: Ich war noch nie Mitglied in einem Verband oder einer Partei. Das passt nicht zu mir. Trotzdem zahlen wir natürlich Löhne, die dem Tarifvertrag entsprechen oder darüber liegen. Das ist uns sehr wichtig. Respekt und Achtsamkeit gegenüber jedem Mitarbeiter – ganz gleich, wo er in der Hierarchie steht und welchen persönlichen Hintergrund er hat – ist bei Rossmann selbstverständlich. Nur Mitarbeiter, die morgens gerne zur Arbeit kommen, sind wirklich engagiert, und dies spüren auch der Kunden.

    Koch: Einerseits sagt die Gewerkschaft Ver.di, Sie seien ein „sozialer Kapitalist“. Andererseits praktizieren auch Sie die Niedrigpreis-Strategie. Drücken niedrige Verkaufspreise nicht auf die Löhne?

    Roßmann: Nein. Die großen Markenhersteller verkaufen die Dose Hautcreme beispielsweise für fünf Euro. Bei uns dagegen kostet ein ähnliches Produkt mit derselben Qualität 1,99 Euro. Warum? Weil wir bei unseren Eigenmarken viel weniger Geld für Image, Marketing und Werbung ausgeben als die Markenhersteller.

    Koch: Sie behaupten von sich, Sie seien mit einer niedrigen Rendite durchaus zufrieden.

    Roßmann: Wir haben im vergangenen Jahr gut drei Prozent vom Umsatz vor Steuern verdient. Das ist genug, um solide wirtschaften zu können. Markenartikel-Hersteller verdienen oft 10 Prozent und mehr.

    Dirk Roßmann

    Dirk Roßmann (63) hat die Drogeriekette 1972 gegründet. Gerne erzählt er die Anekdote, dass man ihn als jungen Mann entgegen seiner juristischen Klage zur Bundeswehr eingezogen habe. Dort habe er die Befehle verweigert, bis man ihn vorübergehend in eine Nervenklinik schickte und später entließ. Im Januar diesen Jahres ließ das Bundeskartellamt unter anderem die Firma Rossmann wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen durchsuchen. Dirk Roßmann ist einer Gründer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.

    Rossmann – die Firma

    Nach Schlecker und dm ist Rossmann die drittgrößte Drogeriekette Deutschlands. Die Firma zahlt tarifähnliche Löhne, es gibt Betriebsräte, von der Gewerkschaft Ver.di ist wenig Kritisches zu hören. Der Umsatz der Gruppe betrug 2010 rund 4,1 Milliarden (plus 7 Prozent), hierzulande 3,1 Milliarden. Der Gewinn vor Steuern in Deutschland erreichte rund 90 Millionen Euro. Rossmann mit Sitz in Großburgwedel bei Hannover betreibt 2.300 Geschäfte, davon 1.550 in Deutschland, die übrigen unter anderem in Polen, Ungarn, Albanien und der Türkei. Die Firma hat 29.000 Beschäftigte. 60 Prozent des Kapitals sind im Besitz der Familie Roßmann, 40 Prozent liegen beim Hongkonger Konzern Hutchinson Whampoa.

    Reiche für höhere Steuern

    Dirk Roßmann ist nicht der einzige Reiche, der einen größeren finanziellen Beitrag der Elite einfordert. So hat sich der Hamburger Reeder Peter Krämer für eine höhere Steuer auf Vermögen eingesetzt. Ähnliches verlangt der Berliner Millionär Peter Vollmer mit seiner "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe”. Einer neuen Umfrage des Manager Magazins zufolge kann sich die Mehrheit der Führungskräfte aus der Wirtschaft mit höheren Steuern für Wohlhabende anfreunden.

    Sparpaket

    Im Rahmen ihres Sparpaketes will die schwarz-gelbe Bundesregierung ab 2011 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt herausschneiden, um die Neuverschuldung zu drücken. Einsparungen beispielsweise bei den Arbeitslosen hat das Kabinett schon verabredet. Gegen eine Erhöhung der Einkommenssteuer aber sperrt sich vor allem die FDP.

  • Die langsame Regulierung

    Neue Regeln für Banken – dieses Ziel will der G20-Gipfel in Toronto erreichen. Haben die Regierungen das nicht schon oft versucht? Eine kleine Bilanz der bisherigen Gipfel zur Bewältigung der Finanzkrise

    Die hohe Frequenz ist ein Zeichen für die Dringlichkeit des Anliegens. Zweimal jährlich treffen sich die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, weil ihnen die Finanzkrise noch immer unter den Nägeln brennt. Am kommenden Wochenende ist es in der kanadischen Stadt Toronto wieder einmal soweit. Aber lohnt sich der ganze Aufwand, was haben die Gipfel von Washington, London und Pittsburgh gebracht? Dies sind die wichtigsten Maßnahmen zur Regulierung der Banken und Investoren, die bislang beschlossen wurden.

    Staat kontrolliert Investoren

    Die wesentliche Lehre, die die G20-Regierungen aus der Finanzkrise gezogen haben, lautet: Kein Markt, kein Akteur und kein Produkt solle künftig ohne Aufsicht bleiben. So hat sich die Europäische Union durchgerungen, drei neue Behörden für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Wertpapieren zu gründen.

    Rating-Agenturen

    Den Bewertungsfirmen legen die Politiker eine Mitschuld an der Krise zur Last, weil jene zu positive Urteile über gefährliche Wertpapiere abgegeben hätten. Deshalb müssen sich die Agenturen künftig beim Staat registrieren lassen – auch in Deutschland. Diese Funktion übernimmt hier die Finanzaufsicht BaFin. Regelmäßig sollen fortan Überprüfungen stattfinden, ob die Ratingfirmen solide arbeiten. Der wesentliche Interessenkonflikt allerdings bleibt bestehen: Auch in Zukunft werden die Agenturen von den Verkäufern der bewerteten Papiere bezahlt. Die Befürchtung liegt nahe, dass manche Ratings deshalb zu positiv ausfallen. Die Alternative wäre, eine zusätzliche öffentliche Rating-Agentur zu gründen. Ob dieser Versuch auf europäischer Ebene gelingt, bleibt abzuwarten.

    Hedgefonds

    Eine ähnliche Regulierung wie bei den Agenturen ist in Bezug auf die Hedgefonds bislang gescheitert. Unter anderem Großbritannien wehrt sich gegen zu starke Regelungen.

    Verbot von Leerverkäufen

    In London hat sich die Bundesregierung unlängst schon unbeliebt gemacht, als sie ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatspapieren der Eurozone in Deutschland untersagte. Damit wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel Spekulationsspiralen verhindern, die im Falle Griechenlands fast zum Bankrott des Landes geführt hätten.

    Banker-Boni

    Die Aussicht auf horrende Erfolgsprämien hätten die Wertpapier-Händler dazu verleitet, zu große Risiken bei ihren Geschäften einzugehen, fanden die G20-Regierungen. Deshalb fassten sie den Beschluss, die Bezahlung zu begrenzen. Diese Bemühungen waren zum Teil erfolgreich. So beschloss der Bundestag 2009 ein neues Gesetz: Seitdem können die Gehälter von Vorständen rückwirkend gekürzt werden, wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten gerät. Die Manager haften für Verluste zudem mit größeren Summen. Ihre Aktienoptionen dürfen sie erst nach Jahren einlösen. Die Botschaft dieser Änderungen: Kurzfristige Supergehälter durch Hochrisiko-Spekulation sind nicht mehr erwünscht. Ähnliche Neuerungen gab es auch auf europäischer und globaler Ebene. Dass die Gehälter und Boni der Banker dadurch stark sinken, darf man allerdings bezweifeln. Aber die Spitzen und der Gierfaktor werden beschnitten.

    Mehr Eigenkapital

    Die Banken müssen bald mehr eigenes Geld als Sicherheit in Reserve halten, wenn sie sich für Geschäfte fremde Mittel leihen. Auch diese Regelung soll dazu dienen, die möglichen Verluste zu verringern. Auf konkrete Zahlen für die Eigenkapital-Anforderungen konnten sich die Regierungen aber bislang nicht einigen.

    Auflösung von Banken

    Das Financial Stability Board, in dem unter anderem die Notenbanken und Finanzminister der G20-Staaten sitzen, empfiehlt jedem Staat, ein Abwicklungsregime für marode Banken zu etablieren. Einfach gesagt: Auch Großbanken sollen künftig pleitegehen können, indem der Staat die wichtigen Teile übernimmt und den Rest liquidiert. Damit will man vermeiden, bankrotte Institute mit Milliarden Euro Steuermitteln am Leben erhalten zu müssen.

    Kasten:

    Toronto – das ist der Gipfel

    Beim Gipfel der 20 führenden Staaten der Erde (G20) im kanadischen Toronto treffen sich am Wochenende unter anderem die Regierungen der USA, Chinas, Indiens, Brasiliens, Großbritanniens und Deutschlands. Die wichtigste Frage: Was muss noch geschehen, um die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bewältigen? Die Regierungen verhandeln über die Regulierung der Finanzinstitute, die Weltkonjunktur und drittens den Beitrag der Banken zu den Krisenkosten. Im Mittelpunkt der Debatte zum dritten Punkt steht eine Steuer, die jede Finanztransaktion mit einem geringen Satz belegen würde. Doch gut sind die Chancen für die globale Einführung nicht: Die USA und Kanada lehnen die Finanztransaktionssteuer ab. Die EU aber steht inzwischen komplett hinter der Forderung.