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  • Ein neuer Versuch zur Regulierung der Märkte

    Aufgeschreckt durch die Griechenland-Krise, will die Regierung Rating-Agenturen und Finanzinvestoren weitere Zügel anlegen. Schäuble: „Gut, dass mehr Druck entsteht“. Gemeinsame Entschließung des Bundestages zur Regulierung war am Mittwoch aber fraglich

    „Alle Märkte, alle Akteure, alle Produkte“ sollten der politischen Regulierung unterstellt werden. Das beschlossen die Regierungen der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20-Gruppe) nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank 2009. Heute, anlässlich der Griechenland-Krise, stellen Bundesregierung und Bundestag parteiübergreifend fest: Viel zu wenig ist wirklich geschehen, um den Finanzmärkten Zaum anzulegen.

    Deswegen plant nun die Bundesregierung einen neuen Versuch der Regulierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte gegenüber dieser Zeitung: „Es ist gut, dass durch die Debatte über Griechenland wieder mehr Druck in Richtung der Regulierung der Finanzmärkte entsteht.“ Er sprach sich unter anderem dafür aus, „den übertriebenen Einfluss der Rating-Agenturen zurückzudrängen“.

    Die drei großen Agenturen Standard&Poor´s, Moody´s und Fitch haben eine enorme Macht, weil sie die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten. Als Standard&Poor´s in der vergangenen Woche die Bonität Griechenlands und Portugals herabstufte, beschleunigte das die Verschuldungskrise und löste heftige Kritik aus.

    Deshalb überlegen die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nun, wie sich der Spielraum der Agenturen begrenzen lässt. „Wir wollen eine unabhängige europäische Rating-Agentur ins Leben rufen – eventuell in Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor“, sagte Finanzminister Schäuble am Mittwoch. Diese neue Agentur könnte ein Gegengewicht zu den drei marktbeherrschenden Firmen schaffen.

    Zweitens will Schäuble „überprüfen, ob und inwieweit die Bewertungen durch die Agenturen künftig im selben Umfang wie bisher eine Grundlage für Finanzgeschäfte sein müssen“. Heute sind beispielsweise Versicherung gehalten, nur solche Wertpapiere zu kaufen, denen die Agenturen ein positives Rating gegeben haben. Eine gesetzliche Lockerung an dieser Stelle würde die Macht der Agenturen einschränken. Und drittens regt die Unionsfraktion an, den „Rating-Agenturen vorübergehend die Marktzulassung zu entziehen“, wenn ihre Bewertungen nachweislich falsch waren.

    Wohlgemerkt: Bei diesen Forderungen handelt es sich um Ideen, die Umsetzung liegt in weiter Ferne. Die neue EU-Verordnung zur staatlichen Registrierung der Rating-Agenturen, der der Bundestag diese Woche zustimmen wird, ändert an der Macht der Bewertungsfirmen kaum etwas. Auch mit der neuen Registrierung durch die Finanzaufsicht kann Standard&Poor´s weiter seine umstrittenen Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten abgeben.

    Ob sich die Regierungskoalition mit SPD und Grünen auf eine gemeinsame Position zur strengeren Regulierung der Finanzmärkte einigen kann, stand am Mittwoch in den Sternen. Ein Konsens über den interfraktionellen Entschließungsantrag, der parallel zu den Griechenland-Krediten debattiert wurde, scheiterte vor allem an der Forderung von SPD und Grünen nach einer neuen Finanzmarktsteuer. Union und FDP lehnen dieses Instrument ab und bevorzugen eine niedrigere Bankenabgabe.

    Die Chancen der Regulierung

    Rating-Agenturen:

    Alle Parteien wollen die Bewertungsfirmen härter an die Kandarre nehmen. Bisher sind das aber alles nur Ankündigungen.

    Finanzmarktsteuer:

    SPD, Grüne und Linke sind dafür, die Regierung dagegen. Die Realisierung ist unwahrscheinlich.

    Wirtschaftsregierung:

    Die SPD strebt eine einheitliche europäische Wirtschaftsregierung an. Der Union geht das zu weit. Chance: unwahrscheinlich.

    Insolvenzrecht für Staaten:

    Unter anderem Finanzminister Schäuble will Regeln für die kontrolliierte Insolvenz überschuldeter Staaten. Das wird kommen.

    Verbot von Leerverkäufen:

    Gefährliche „Leerverkäufe“ mit Wertpapieren, die Investoren gar nicht besitzen, will die Bundesregierung verbieten. Aussichten: Wird wohl realisiert.

  • Kein Geld mehr für Ökoheizung

    Viele Käufer von Solaranlagen oder Pelletheizung entgeht die erhoffte Förderung / Trotzdem Antrag stellen

    Viele umweltbewusste Haus- oder Wohnungsbesitzer müssen neu rechnen, sofern sie in eine Pelletheizung, in Wärmepumpen oder eine Solarthermieanlage investiert haben. Das Finanzministerium hat einen Förderstopp durchgesetzt. 115 Millionen Euro wurden gesperrt. Versuche des Umweltministeriums, den Beschluss zu kippen, blieben bislang erfolglos.

     

    Rund 50.000 Anträge auf eine Förderung sind bislang eingegangen. Vermutlich werden nicht einmal diese vollständig bewilligt werden können. Leer ausgehende Antragsteller müssen deshalb mit einer unerhofften Einbuße klar kommen. Beim Kauf einer Pelletheizung für 12.000 Euro kann die Förderung 2.400 Euro betragen. Auf diesen Zuschuss werden wohl viele verzichten müssen. Auch wer mit der Installation der Heizung erst jetzt fertig wird, geht mit einer hohen Wahrscheinlichkeit leer aus. „Man sollte trotzdem einen Antrag stellen“, rät der Sprecher des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE), Daniel Kluge. Denn sollte der Bundestag den Weg für weitere Zuschüsse freimachen oder das so genannte Marktanreizprogramm 2011 mit neuen Geldern ausgestattet werden, könnte es doch noch zu einer Zahlung kommen.

     

    „Viele Zehntausend Menschen werden jetzt nicht die eingeplanten Förderungen für umweltfreundliche Heiztechnik bekommen“, befürchtet die Grüne Energieexpertin Bärbel Höhn und befürchtet einen erheblichen Vertrauensverlust in den Privathaushalten, der zu einer Zurückhaltung bei der Abschaffung der relativ teuren Anlagen führen könnte. Diese Sorge treibt auch den BEE um. „Die Förderung ist oft das I-Tüpfelchen, das eine Entscheidung zugunsten der erneuerbaren Energien ausfallen lässt“, sagt Kluge. Das Bundesumweltministerium weiß auch noch nicht, wie es weitergehen soll. Es könnte noch Teilbewilligungen geben, sagte ein Sprecher.

     

     

     

  • Sachverständige für 100 Prozent Ökostrom

    Neue Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten unnötig

    Bis Mitte des Jahrhunderts kann die Elektrizitätserzeugung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zu diesem Schluss kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energie versorgt werden“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, Martin Faulstich. Der Rat hat ein für den Herbst geplantes Gutachten frühzeitig veröffentlicht, damit die Ergebnisse in das von der Bundesregierung geplante Energiekonzept einbezogen werden können.

     

    Das wichtigste Resultat der Studie steht der Politik der Koalition allerdings entgegen. „Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke sind notwendig“, heißt es im Gutachten. Selbst bei den Kosten sind die regenerativen Energiequellen bald günstiger als herkömmlicher Strom. Trotz der noch notwendigen hohen Investitionen in den Netzausbau, in Speicherkraftwerke, Wind- und Sonnenanlagen wird Ökostrom ab dem Jahr 2030 preiswerter sein als die Energie aus Kohle- und Kernkraftwerken. Je nach Modell kostet die Produktion einer Kilowattstunde Ökostrom im Jahr 2050 zwischen sieben und acht Cent.

     

    Selbst eine rein nationale Versorgung mit Ökostrom lässt sich nach Berechnungen des Rates auf die Beine stellen. Gerechnet haben die Forscher allerdings vor allem zwei andere Varianten. Bei der einen kooperiert Deutschland mit skandinavischen Ländern. Der bei langem Sonnenschein oder starken Winden im Übermaß erzeugte und nicht benötigte Strom soll in den Nordländern gespeichert und bei einem zu geringen Ertrag der Ökoanlagen wieder abgerufen werden. Die zweite wichtige Variante bezieht alle europäischen Länder sowie die Regionen Nordafrikas in das Verteilnetz ein. Dies würde zu Kostensenkungen führen.

     

    Nach Angaben der Forscher würden selbst mehrere Wochen Windstille keine Stromknappheit auslösen. Weder die Atomkraft noch moderne Kohlekraftwerke mit Abscheidung des klimagefährdenden CO2 wären nach diesen Szenarien für die Übergangszeit vonnöten. „Die Brücke ist schon da“, erläutert Faulstich. Bis Anfang der 40er Jahre können die letzten herkömmlichen Anlagen vom Netz genommen werden.

     

    „Die Weichen müssen jetzt gestellt werden“, fordert Ratsmitglied Olav Hohmeyer. Vor allem der Ausbau der Netzes und internationale Abkommen mit möglichen Speicherländern sollten schnell angegangen werden. Fehlende Stromleitungen sind ein wesentliches Hindernis für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die auf See geplanten Windanlagen sollen Elektrizität für den Westen und Süden Deutschlands produzieren. Dazu werden allerdings Netzverbindungen von der Küste bis tief ins Inland gebraucht. Darüber hinaus plädieren die Wissenschaftler für einen stärkeren Neubau von Ökostromanlagen und eine Akzeptanzkampagne in der Bevölkerung, damit der Widerstand gegen den Bau von Transportleitungen schwindet.

     

     

     

  • Purer Eigennutz

    Kommentar zur Bankenhilfe für Griechenland

    Banken verteilen in der Regel keine Geschenke. Das ist auch bei den jetzt zugesagten Hilfen für Griechenland nicht der Fall. Hinter den Zusagen, an den Kreditlinien für die Hellenen festzuhalten und der KfW beim Auftreiben des Geldes für die Nothilfe zu helfen, steht reichlich Eigennutz.

     

    Das belegt allein schon das von Josef Ackermann gewählte Bild vom brennenden Haus, das nun gelöscht werden muss. Bis auf die Grundmauern zerstört, würden die deutschen Banken und Versicherungen viel mehr verlieren. Denn wenn die Griechen richtig Pleite gehen, bekommen die Banken für deren Anleihen nur noch einen Bruchteil des heutigen Wertes. Dieser Verlust wäre deutlich höher als die nun in Aussicht gestellte Unterstützung, die nichts anderes als ein Kredit ist, der zurückgezahlt werden soll. Offenkundig sieht die Finanzwirtschaft auch keinen anderen Ausweg mehr, als gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Das zeigt die Brisanz, die in der aktuellen Entwicklung steckt.

     

    Noch größer als die Sorge um Griechenland ist die um die Folgen eines Flächenbrands. Die Reihe der Horrorthriller würde um den Film Finanzkrise II erweitert, mit rekordverdächtigen Kosten und unabsehbaren Folgen für die Zuschauer. Diese Gefahr ist längst noch nicht gebannt. Die Banken helfen also aus ureigenstem Interesse dabei, dass dieser Streifen nicht gezeigt werden muss.

     

    Von einer echten Beteiligung der Verursacher der letzten Krisen an der Beseitigung ihrer Nachwirkungen kann also nicht die Rede sein. Das schmeckt vielen Bürgern gar nicht. Doch so traurig es ist, so falsch wäre momentan eine andere Haltung. Jetzt geht es um die Rettung des Großen und Ganzen, des Euroraumes und am Ende auch um die Spargroschen der Europäer. Wenn das erledigt ist, kommt die Zeit für durchdachte Konsequenzen. Dann müssen die Banken mit deutlich höheren Beiträgen zur Beseitigung der Brandschäden herangezogen werden.

     

     

     

  • Behörden mauern noch zu oft

    Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesverwaltungen

    Dürfen die Verträge zwischen dem Bund und der Mautgesellschaft Toll Collect geheim gehalten werden? Muss das Kanzleramt erklären, welcher Spender den Auftritt der Sternsänger bei der Kanzlerin in der Adventszeit bezahlt, wo und wie viele Kameras setzt die Deutsche Bahn in ihren Stationen ein? Diese und andere Fragen richteten Bürger an die jeweils zuständigen Bundesbehörden. Doch die gewünschten Informationen werden ihnen noch zu oft verweigert. Das meint jedenfalls der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der allein in den beiden vergangenen Jahren fast 250 Eingaben deshalb bearbeitet hat.  „Es bedarf noch erheblicher Anstrengung, ehe wir eine transparente Bundesverwaltung haben“, kritisiert Schaar. Behörden legen es nach seiner Erfahrung geradezu darauf an, die Bürger durch eine enge Gesetzesauslegung, lange Verfahren und hohe Gebühren zu entmutigen.

     

    Seit 2006 hat jedermann einen grundsätzlichen Anspruch auf Auskünfte der Verwaltung. Das ist im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) festgelegt worden. Doch einige Ausnahmen schränken die Transparenz der Behörden ein. Diese Möglichkeiten nutzen laut Schaar manche Verwaltungen nach Möglichkeit aus. Insbesondere die Bundesministerien sind negativ aufgefallen. Mit dem Hinweis auf die laufende Regierungstätigkeit weisen die Beamten Nachfragen zu Gesetzgebungsvorhaben zu häufig  zurück. Das Verhalten sei in Hinblick auf die wachsenden Klagen über den Einfluss von Lobbyisten äußerst problematisch, warnt der Datenschutzexperte.

     

    Auch bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand mangelt es an Transparenz und Offenheit. Ämter müssen Fakten nicht herausrücken, wenn dadurch die wirtschaftlichen Interessen des Bundes verletzt werden. Das kann in laufenden Verkaufsverhandlungen der Fall sein, wenn der am Ende erzielte Preis durch zu viel Transparenz niedriger ausfällt als nötig. Allerdings kann Schaar nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung beispielsweise bei der Veräußerung des Flughafengrundstücks Köln/Bonn auch im Nachhinein keinen Einblick in die Unterlagen gewähren wollte.

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    Viel Macht hat Schaar nicht. Doch immerhin konnte sein Amt in 40 Prozent der Beschwerdefälle doch noch zumindest eine teilweise Einsicht in die Akten erreichen. Zufrieden ist der Datenschützer damit noch nicht. Insbesondere das Nebeneinander mehrerer ähnlicher Gesetze mit unterschiedlichen Normen stört den Experten.

     

    Insgesamt regeln drei Gesetze die Auskunftsansprüche der Bürger. Neben dem IFG gibt es das Umweltinformationsgesetz und seit 2008 auch noch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Es erlaubt Privatleuten, bei Landesbehörden deren Erkenntnisse über Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs, also etwa den Gehalt an Chemikalien oder Gammelfleischhändler abzurufen. Eine erste Bilanz des VIG zog zeitgleich mit Schaar das Verbraucherministerium und kam zu einem weitaus positiveren Bild. „Das Gesetz wird sehr bürgerfreundlich gehandhabt“, sagt die zuständige Staatssekretärin Julia Klöckner. Zuvor hatten Umweltverbände ein gegenteiliges Bild gezeichnet und hohe Gebühren, inhaltslose Aussagen und lange Verfahren kritisiert. Klöckner zufolge bleiben 80 Prozent aller Antworten gebührenfrei, werden sieben von zehn fristgemäß übermittelt. Die Dialogbereitschaft der Ämter habe sich verbessert, erläuterte Klöckner, die jedoch keine konkreten Zahlen zum VIG nennen wollte.

     

    Drei Gutachten haben die Wirkungsweise des VIG unter die Lupe nehmen. Sie sollen in gut zwei Wochen veröffentlicht werden. Bis Anfang September will Klöckner dann im Internet mit Verbänden und Bürgern über Verbesserungsmöglichkeiten debattieren. Auch eine Zusammenlegung aller Informationsgesetze am Ende schließt die Politikerin nicht aus.

     

     

  • „Das Wasser stieg so schnell, dass wir nichts retten konnten“

    Der Ingenieurkonzern Lahmeyer soll verantwortlich sein für die Überflutung tausender Bauernhöfe und die Vertreibung ihrer Bewohner – geschehen beim Bau des Merowe-Staudamms im Sudan. Wegen der Missachtung sozialer Menschenrechte in Entwicklungsländern ers

    Die Zeugenaussagen der Bauern klingen dramatisch. „Während des Morgengebetes stieg der Wasserstand des Nils plötzlich stark an, und das Wasser überflutete mein Haus, obwohl es auf sehr hohem Gelände stand. Das Wasser stieg so schnell, dass ich nichts retten konnte, weder das Vieh, noch die Möbel noch sonstigen Hausrat.“ Um den Fluten des Flusses zu entkommen, schreibt der Bauer vom sudanesischen Volk der Manasir, sei er mit seiner Familie in die Berge geflüchtet, wo er sich nicht mehr selbst habe ernähren könne.

    Dieser Bericht stammt aus der schriftlichen Strafanzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt/ Main erstattet hat. ECCHR-Chef Wolfgang Kaleck beschuldigt den Ingenieurkonzern Laymeyer International GmbH aus Bad Vilbel unter anderem der Überschwemmung, Nötigung und Sachbeschädigung. In dem Pilotverfahren wollen die Anwälte erstmals eine deutsche Firma wegen der Missachtung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte in Entwicklungsländern vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung ziehen. Konkret wird Lahmeyer vorgeworfen, unter anderem gegen das Menschenrecht auf Eigentum, Nahrung und angemessene Unterkunft verstoßen zu haben.

    Die Berliner Menschenrechtsanwälte erklären, dass die Planungsfirma die Bauern am Nil 2006 und 2008 nicht davor gewarnt habe, dass der Merowe-Staudamm geschlossen würde. Als das Wasser des Flusses die Felder und Dörfer überschwemmte, hätten die Bewohner deshalb keine Chance gehabt, ihr Vieh, ihren Hausstand und ihre Vorräte zu retten. In vielen Fällen hätten sie alles verloren.

    Der Merowe-Staudamm liegt etwa 800 Kilometer nördlich der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. Seit 2000 im Bau, soll das bislang größte Dammprojekt Afrikas mit seinem Wasserkraftwerk soviel Strom liefern wie ein hiesiges Atomkraftwerk. Außerdem dient das gestaute Wasser zur Bewässerung der Landwirtschaft. Lahmeyer International war unter anderem mit der Planung und Bauüberwachung für das 1,5 Milliarden Euro teure Projekt beauftragt, das chinesische und arabische Banken finanzieren. Als ein führendes Planungsbüro beschäftigt Lahmeyer weltweit knapp 900 Mitarbeiter.

    Die Anzeige des ECCHR richtet sich persönlich gegen Henning Nothdurft, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Lahmeyer International GmbH, und Egon Failer, einen Leiter des Staudamm-Baus. Unter der Oberaufsicht der beiden Manager sei der Merowe-Damm geschlossen und das Land tausender Bauern überflutet worden.

    Die Familien vom Volk der „Amri hatten vorher umgesiedelt werden sollen“, heißt es in der Anzeige, die Spiegel Online exklusiv vorliegt, „diese Umsiedlung war aber zur Zeit der Überflutung noch nicht erfolgt, wie den Beschuldigten bekannt war“. Wegen der Überflutung „mussten zwischen dem 7. und 23. August 2006 mehr als 2.740 Familien ihre Häuser und Habe verlassen“, sagt ECCHR-Anwältin Miriam Saage-Maaß.

    Ähnliches sei passiert, als Nothdurft und Failer ab Mitte April 2008 den letzten Damm am Nil schließen ließen. „Schätzungsweise 2.000 Familien der Manasir mussten in den Monaten zwischen Ende Juli 2008 und Januar 2009 ohne Vorwarnung Hals über Kopf ihre Häuser verlassen und verloren sämtliche Besitztümer ersatzlos“, so Saage-Maaß.

    Mit ihrem Verhalten verstießen die Lahmeyer-Manager gegen internationale Standards, sagen die Menschenrechtsanwälte. Nach den Richtlinien der Internationalen Kommission für Staudämme (WCD) müssten die Interessen der Anwohner in die Planungen einbezogen und mit allen Betroffenen Vereinbarungen über die Umsiedlung geschlossen werden. Dies sei beim Merowe-Damm nicht geschehen, so Saage-Maaß. Die Aufforderung des UN-Sonderberichterstatters für angemessenes Wohnen an Lahmeyer, den Bau zu stoppen, habe das Unternehmen ignoriert.

    Die Anwältin erklärt, dass die deutsche Ingenieursgesellschaft die „menschenverachtende“ Politik der sudanesischen Regierung von Präsident Omar al-Baschir unterstützt habe. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen al-Baschir wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erlassen.

    Das Unternehmen Lahmeyer weist die Vorwürfe zurück. „Die Anwohner wurden rechtzeitig gewarnt“, sagte Egon Failer gegenüber Spiegel Online. „Berater sind jahrelang zur Bestandsaufnahme und Diskussion in die Dörfer gefahren und haben sogar die Dattelbäume gezählt, um die Entschädigung zu berechnen.“ Auch bei der lange vorbereiteten Umsiedlung in neue Dörfer sei „professionelle Arbeit geleistet“ worden, so Failer. Den Bauern gehe es auf ihrem neuen Land und in den modernen Häusern „wirtschaftlich besser als früher“. Bei zahlreichen Besuchen in den Umsiedlungsgebieten hat Failer nach eigenen Angaben „keine Armut“ gesehen.

    Nur eine Minderheit von „200 bis 300 Personen“ habe sich geweigert, ihr angestammtes Land zu verlassen, um „von der Regierung eine höhere Entschädigung zu erstreiten“. „Wenn 70.000 Leute umgesiedelt werden, kann es nicht jedem Recht gemacht werden“, so Failer.

    Rechtlich ist es bisher schwierig, Unternehmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen. Mit Prozessen wie im Falle Lahmeyers versuchen Juristen deshalb, die nationale und internationale Rechtsprechung voranzutreiben und auf die Wirtschaft auszudehnen.

    Im Falle des Discounters Lidl haben die Menschenrechtsanwälte unlängst einen juristischen Erfolg erzielt. Nach einer Klage des ECCHR zog Lidl Werbung zurück, in der die Handelskette erklärt hatte, die Arbeitsbedingungen von Textilarbeitern in Zulieferbetrieben in Bangladesh zu verbessern. Die Anwälte hatten dagegen Belege vorgelegt, die auf zu lange Arbeitszeiten und schlechte Löhne hindeuteten.

  • Die drei Lehren aus der Griechenlandkrise

    Die Deutschen sollten sich trauen, höhere Löhne zu verlangen

    Für Arbeitnehmer in Deutschland liegt in der Griechenlandkrise eine positive Nachricht. Sie lautet: Es muss nicht schädlich sein, höhere Löhne zu erstreiten. Denn möglicherweise hat die langjährige deutsche Politik der geringen Lohnsteigerungen die Situation Griechenlands und anderer Euro-Staaten verschärft.

    Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Heiner Flassbeck, der Chefökonom der Welthandelskonferenz Unctad oder der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Adolf Horn vom Institut für Makroökonomie vertreten diese These mit Vehemenz. Ihre Argumentation: Die deutschen Reallöhne sind in den vergangenen Jahren nur wenig gestiegen. Dadurch wurden deutsche Produkte tendentiell billiger, die anderer Länder wie Griechenlands dagegen relativ teurer – sie lassen sich schlechter verkaufen. In dieser Sichtweise ist Griechenland an seiner gefährlich hohen Verschuldung nicht ausschließlich selbst schuld. Auch Deutschland trage eine gewisse Verantwortung, weil es die Preise einseitig zu seinen Gunsten gestaltet und griechische Exporte damit erschwert habe.

    Was ist von dieser These zu halten? Grundsätzlich erscheint sie plausibel. Einerseits ist die Leistungsbilanz Griechenlands in den vergangenen Jahren konstant negativ. Das Mittelmeerland exportiert viel weniger, als es importiert – ein Hinweis auf die mangelnde Konkurrenzfähig der griechischen Wirtschaft. Bei Deutschland ist es umgekehrt. Die deutschen Exporte übersteigen die Importe deutlich. In welchem Maße dieses Missverhältnis allerdings mit den deutschen Löhnen zusammenhängt, lässt sich nur schwer beziffern.

    Und was würde passieren, wenn die deutschen Gewerkschaften sich trauten, höhere Lohnforderungen zu stellen? Die hiesigen Arbeitnehmer hätten mehr Geld in der Tasche, würden mehr konsumieren, was zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen des Bundesfinanzministers führte. Gleichzeitig würden griechische, portugiesische oder spanische Firmen dank relativ sinkender Löhne mehr exportieren, die dortigen Staatsschulden nähmen tendentiell ab.

    Demgegenüber darf man aber auch negative Folgen für Deutschland nicht ignorieren: Die zunehmende Inflation könnte die hiesige Lohnsteigerung teilweise auffressen, und Exportunternehmen schafften weniger neue Jobs, weil ihre Konkurrenzfähigkeit litte. Unter dem Strich könnte die Politik der höheren Löhne zwar Vorteile haben, erfordert aber viel ökonomisches Fingerspitzengefühl.

    Die zweite Lehre aus der Krise heißt: Sie ist noch nicht vorbei. Um das Übergreifen auf Portugal, Spanien, Italien und Irland zu verhindern, fordert das britische Wirtschaftsmagazin Economist gemeinsame europäische Kreditlinien für schwache Staaten. Diese Lösung würde bedeuten, dass die Euro-Gruppe sich nicht mit dem Kreditpaket für Griechenland begnügt, sondern einen Rettungsfonds mit mehreren hundert Milliarden Euro einrichtet – ähnlich dem deutschen Bankenrettungsfonds Soffin. Nur ein solcher Fonds, argumentiert der Economist, werde den Investoren auf den internationalen Finanzmärkten den politischen Willen demonstrieren, keinen Staat pleitegehen zu lassen, und ihnen damit die Lust an der weiteren Spekulation gegen Regierungen nehmen.

    Womit wir bei der dritten Lehre wären: Trotz hoher Staatsschulden werden möglicherweise noch viele Kredite hinzukommen – auch in Deutschland. Dies reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung den Wünschen der FDP und CSU nach einer schnellen, umfangreichen Steuersenkung nachkommen kann. Auch dies ist – genau genommen – keine schlechte Nachricht für die Beschäftigten und Bürger: Denn Steuerausfälle würde die Regierung an anderer Stelle sowieso wieder hereinholen – ein Nullsummenspiel für die Steuerzahler. Eine Bundesregierung, die sich Sorgen um die halbe Euro-Gruppe machen muss, kann sinkende Staatseinnahmen schlicht nicht verkraften.

  • Mehr Vision als Wirklichkeit

    Auf einem Gipfel soll die Zukunft der Elektromobilität eingeleitet werden

    Für sein vielleicht wichtigstes Produkt hat der nordrheinwestfälische Unternehmer Walter Mennekes eine einfache Nutzenbeschreibung zur Hand. „Eine 30-jährige Frau mit einem Kind im linken Arm und einer Einkaufstüte in der rechten Hand muss den Stecker leicht ziehen können“, erläutert der Spezialist für Steckdosen. Mit Starkstromverbindungen ist die gleichnamige Firma groß geworden. Nun sollen die Ladestationen für Elektroautos aus Kirchhundem Standard für die europäische Autoindustrie werden, wenn das Zeitalter der Elektroautos anbricht. Im Herbst will die EU über eine europäische Norm entscheiden. „Ich will nicht, dass E-Mobility wie das Handy ohne Norm bleibt“, sagt Mennekes und denkt mit Grausen an die Vielzahl der verschiedenen Standards beim mobilen Telefonieren.

     

    Am kommenden Montag will Mennekes Kanzlerin Angela Merkel dafür gewinnen, sich für die deutsche Norm bei den Ladegeräten stark zu machen. Der Unternehmer wird neben den Chefs der großen Konzerne aus der Autobranche und der Stromwirtschaft zu einem Gipfeltreffen mit Merkel nach Berlin reisen. Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Industrie die Chancen für die flächendeckende Einführung von Elektroautos diskutieren. In den kommenden Monaten wird dann eine „Nationale Plattform Elektromobilität“ weitere Schritte beraten. Das Ziel hat noch die letzte Bundesregierung vorgegeben. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein.

     

    An Visionen für das Zeitalter der E-Mobile mangelt es nicht. Beschworen wird der klimafreundliche Verkehr, wenn der Strom für die Autoflotten aus erneuerbaren Energie gewonnen wird. Beim Anlagenbauer Siemens können sich die Fachleute auch einen gewichtigen Beitrag der Fahrzeuge zur allgemeinen Stromversorgung vorstellen. So könnten die Autos nachts mit preiswertem Strom „betankt“ werden, den sie tagsüber gegen Entgelt im Parkhaus wieder teurer abgeben, sofern es einen Spitzenbedarf gibt. Die Phantasie für neue Geschäftschancen kennt fast keine Grenzen. Unternehmer wie Mennekes wollen das Land mit kleinen Ladestationen überziehen, damit die Elektroautos auch flächendeckend aufgeladen werden können. Infrastrukturunternehmen wie Siemens wollen vom Ausbau der Stromnetze profitieren. Die Energieriesen hoffen auf einen zusätzlichen Absatzmarkt, weil ihre nachts kaum gefragten Kapazitäten plötzlich gefragt wären. Doch die schöne neue Verkehrswelt existiert bisher fast nur auf dem Papier.

     

    Die Industrie steht vor gewaltigen Problemen, die einem Massenmarkt für E-Mobile entgegenstehen. „Die Batterie ist die eigentliche Herausforderung“, stellt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode fest, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. Die heute verfügbaren Energiespeicher sind zu schwer, zu groß, zu teuer und nicht besonders leistungsstark. Zwischen 100 und 200 Kilometer können die zurzeit getesteten E-Autos fahren. Dann muss der Wagen an die Steckdose. Nicht einmal die Sicherheit ist immer gewährleistet. Die Batterien können explodieren. Das ist keine aussichtsreiche Basis für ein Massenprodukt. Schlimmer noch: Deutschland ist bei der Entwicklung der Batterien ins Hintertreffen geraten. China und Japan liegen hier vorne. Nun soll der Vorsprung aufgeholt werden. Dafür bilden Autokonzerne Allianzen mit den Batteriespezialisten. Daimler hat sich zum Beispiel mit Evonik zusammengetan, VW mit Toshiba und Sanyo.

     

    Ein zweites riesiges Problem sind die benötigten E-Zapfsäulen. Experten gehen davon aus, dass es künftig verschiedene Wege gibt, an die Energie zu kommen. Am leichtesten lösbar sind Anschlüsse in der heimischen Garage oder auf dem Firmenparkplatz. Aber es werden zusätzlich öffentliche Stationen gebraucht, an denen die Autofahrer schnell gegen Gebühr ein paar Kilowattstunden abrufen können. Dafür müssten die Ladezeiten noch einmal deutlich verringert werden. Schließlich erfüllen sich die Erwartungen an das umweltfreundliche Fahren nur, wenn der im Verkehr verbrauchte Strom aus regenerativen Quellen stammt. „Elektroautos sind eben keine Null-Emissionsfahrzeuge, sondern beim jetzigen Strommix in Deutschland sogar schlechter als ein herkömmliches Auto“, kritisiert der Verkehrsexperte von Greenpeace, Wolfgang Lohbeck. Die Umweltverbände warnten vor dem Gipfel gemeinsam vor allzu hohen Erwartungen und verlangen stattdessen eine gezielte Förderung aller effizienten Antriebe und eine Strafsteuer für Spritfresser.

    Selbst wenn all die technischen Probleme behoben werden, ist noch kein Massenmarkt in Sicht. Deutsche Hersteller haben noch nicht einmal ein Serienmodell entwickelt. Renault will als erster europäisches Unternehmen 2011 in die Ära Elektro starten. Die Asiaten sind da schon weiter. Und die noch viel zu hohen Preise lassen nicht auf eine Riesennachfrage hoffen. Zwischen 10.000 und 20.000 Euro mehr als ein vergleichbares Modell mit Verbrennungsmotor müssten die Kunden auf den Tisch blättern. Andere Länder subventionieren den Kauf daher kräftig. China legt 6.500 Euro für jedes Fahrzeug drauf, die USA 5.500 Euro und Frankreich 5.000 Euro. Die Grünen haben sich für eine ähnlich hohe Subvention in Deutschland ausgesprochen. Doch die Skeptiker sind in der Mehrheit. FDP und Union lehnen den Bonus ab. Auch darüber wird am kommenden Montag gesprochen werden. Die Bundesregierung setzt eher auf die Förderung der Forschung, insbesondere bei der Entwicklung leistungsstarker Batterien. Bei all den ungelösten Fragen kommt auf die Nationale Plattform viel Arbeit zu. Die Revolution auf der Straße lässt wohl noch auf sich warten.

     

  • Aufgepasst!

    Kommentar

    Bisher ist der Übergang vom Zeitalter des Verbrennungsmotors hin zum umweltfreundlichen Elektroauto eine reine Utopie. Die technischen Hürden sind enorm, die Kosten für die lautlosen Sprinter viel zu hoch. Doch es herrscht kaum ein Zweifel, dass Benziner und Dieselfahrzeuge irgendwann ausgedient haben. Denn die Ölvorräte sind endlich. Allein diese Tatsache erzwingt die Entwicklung neuer Antriebe. Anscheinend hat der Elektromotor dabei die Nase vor der Brennstoffzelle, auch wenn dies noch nicht entschieden ist. Wenn dies so ist, muss sich die Industrie in Deutschland auf ein paar radikale Veränderungen einstellen.

     

    Jeder siebente Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an der Automobilindustrie. Damit diese eminent wichtige Branche auch weiterhin eine führende Rolle einnehmen kann, muss Deutschland bei den Schlüsseltechnologien der neuen Automärkte schnell aufholen. Wer die besten Batterien herstellen kann, wird zum neuen Leitwolf der Branche, einer Art Microsoft der Straße. Asiatische Unternehmen sind mit staatlicher Unterstützung in diesem Segment schon deutlich weiter. Gelingt es den Deutschen nicht, den Rückstand aufzuholen, müssen sie irgendwann auf einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung beim Autobau verzichten. Das würde die Branche hierzulande beträchtlich schwächen. Es steht also viel auf dem Spiel, auch wenn das meiste davon noch Zukunftsmusik ist. Zu sicher dürfen sich die sonst so innovativen Entwickler von Daimler, VW und BMW auch nicht in Hinblick auf die noch bleibende Zeit sein. Als die ersten Handys auf den Markt kamen, hat auch niemand eine so rasante Marktdurchdringung erwartet.

     

    Es ist daher von strategischer Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft, dass die Autoindustrie aufpasst und den Sprung ins Elektrozeitalter schnell schafft. Diese Bedeutung rechtfertigt den anstehenden Branchengipfel. Auch eine Subvention der Industrie erscheint angesichts dessen angemessen. Denn sonst ziehen andere Länder, die das Potenzial der Elektromobilität längst erkannt haben, auf und davon. Das kann sich Deutschland einfach nicht leisten.

     

     

  • Wenig Radius, viel Geld

    Für Elektrofahrzeuge müssen die Fans noch tief in die Tasche greifen

    Der Blick auf die Preisliste der Dresdner Firma CitySax ernüchtert potenzielle Umsteiger auf ein Elektroauto schnell. Die sächsischen Tüftler rüsten einen Kleinwagen der Marke Chevrolet auf den Stromantrieb um. Knapp 9.000 Euro kostet das Basismodell mit Verbrennungsmotor. Gut 31.000 Euro veranschlagen die Dresdner für die Umrüstung zum E-Mobil. Mit einer Reichweite von höchsten 120 Kilometern und einer Spitzengeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern ist der Viersitzer wohl nur etwas für betuchte Kunden.

    Hierzulande werden die lautlosen Flitzer vor allem von kleinen Firmen angeboten. Große Hersteller erproben ihre Modelle noch im Praxistest. Durch Berlin sausen beispielsweise Elektro-Minis, der 2012 zu einem noch nicht bekannten Preis auf den Markt kommen könnte. Gleiches gilt für den Elektro-Smart, mit dem Daimler in den neuen Markt kommen will. Wer jetzt schon elektrisch fahren will, ist auf Anbieter wie die Lautlos durch Deutschland GmbH aus Berlin angewiesen. Elektrofahrräder gibt es hier ab 990 Euro, das Hybrid-Motorrad kostst 12.900 Euro und der Kleinwagen kann 24.000 Euro.

    Vornehmlich wohlhabende Städter peilt die Industrie als ersten Kundenstamm an. Serienfahrzeuge etablierter Hersteller gibt es bisher nur im Ausland, zum Beispiel den Mitsubishi i-MiEV, der in Japan rund 34.000 Euro kostet. Im Herbst soll das E-Mobil auch in Europa ausgeliefert werden.

  • Vom Mensch zur Marke

    Wer im Beruf und im Privatleben Erfolg haben möchte, muss an seinem Image feilen – meinen Marketingexperten

    Was haben der Reißverschluss, Dr. Eckard von Hirschhausen und Mahatma Gandhi gemeinsam? Auf den ersten Blick wohl erst einmal nicht viel. Doch der zweite Blick verrät: Alle drei sind starke Marken mit einem klaren Nutzen. Der Reißverschluss erspart uns Zeit, wenn wir morgens in die Jeans schlüpfen. Der Mediziner und Komiker Hirschhausen bringt uns zum Lachen. Und Wohltäter Ghandi macht uns glücklich, wenn wir an ihn denken. „Nicht nur Produkte, sondern auch Menschen können zur Marke werden – wenn sie es denn wollen“, sagt der Münchner Unternehmenscoach Jon Christoph Berndt. In seinem Buch „Die stärkste Marke sind Sie selbst!“ erklärt er, wie Menschen ihr Profil schärfen können, dadurch selbstsicherer, glücklicher und erfolgreicher werden – sowohl im Job als auch im Privatleben.

    Warum aber sollten wir zur Marke werden? Was bringt uns das? „Der Mensch ist nicht davor gefeit, seine ,Lebensstellung’ in einem Konzern von heute auf morgen zu verlieren, verlassen zu werden oder zu verlassen“, sagt Berndt. „Heute genügt es einfach nicht mehr nur gut in dem zu sein, was man tut.“ Schließlich fehle alles das, was einen Menschen zu diesem ganz einzigartigen Menschen macht: die spürbare Hingabe, die brennende Leidenschaft und der Mut zu etwas Großartigem. „Wenn Sie aber das leben, sind Sie auch für andere dieser einzigartige Mensch unter Unzähligen, der den neuen Job kriegt, der eingeladen und um Rat gefragt wird.“

    Was für eine Schokoladentafel oder eine Fast-Food-Kette gilt, sagt Berndt, gilt ebenso für Menschen. „Auch wir können uns so positionieren, präsentieren und vermarkten, dass wir beliebt und begehrt sind.“ Wer zu einer Marke werden möchte, sollte allerdings nichts überstürzen. Schon der erste Schritt auf dem Weg dahin ist nicht ganz einfach: Anfangs heißt es, sich erst einmal darüber klar zu werden, was einen besonders macht – was einen von anderen unterscheidet. Marken sind schließlich so erfolgreich, weil sie ein Alleinstellungsmerkmal haben. So hebt sich die Sorte Schokolinsen von anderen Süßwaren ab, wenn die kleinen Leckereien im Mund und nicht in der Hand schmelzen. Und Waschmaschinen sind im Vorteil, wenn sie ein Leben lang halten.

    USP (Unique Selling Proposition) nennen Werbefachleute dieses Alleinstellungsmerkmal bei Produkten. „Einen eindeutigen USP zu finden, ist das Schwierigste am Marketing überhaupt“, so der Münchner Coach. Ausnahmen seien allerdings Dinge, die etwas zum ersten Mal möglich machen wie die Büroklammer, die Blätter zusammenhält und problemlos wieder abgeht oder der Reißverschluss, der zwei Teile eines Kleidungsstücks ohne Knopf und Knopfloch schnell und dauerhaft zusammenhält.

    Beim Menschen ist der USP, also das Alleinstellungsmerkmal, ebenso nicht leicht zu finden. „Die meisten können nichts, was nicht auch andere können“, so Berndt. „Es sei denn, man ist vielleicht Paavo Nurmi und läuft lange Zeit schneller als jeder andere Mensch.“ Selbst wenn jemand etwas besser kann als alle anderen, bedeutet das noch lange nicht, dass er sich damit zur Marke profilieren kann: „Wenn ihr Nachbar seine Einfahrt derart strahlend sauber hochdruckreinigen kann wie kein Zweiter, dann ist das sicherlich eine sinnlose Begabung.“

    Doch wie sollen Menschen ihr Alleinstellungsmerkmal finden, wenn sie nicht in irgendwo der oder die Beste, Schnellste, Beliebteste oder Größte sind? „Ich kann an dem arbeiten, das auf den Punkt bringen, was mich von der grauen Masse abhebt“, so der Coach. „Es ist das, was mich förmlich heraushebt, wenn man mich wahrnimmt.“ Deshalb spricht Berndt beim Menschen auch von einem Herausstellungs- und nicht einem Alleinstellungsmerkmal.
    Nicht der Beste, Fleißigste oder die Hübscheste gewinnt also, sondern derjenige der sich clever positioniert, präsentiert und vermarktet. „So finden es alle irgendwie doch okay, wenn die smarte Müller aus der Revision tatsächlich den Abteilungsleiterposten kriegt“, veranschaulicht Berndt. „Ihr allzeit kreativer Saustall im Büro macht sie einfach so menschlich und sympathisch.

    Wer an seinem Herausstellungsmerkmal arbeitet, sollte eins nicht vergessen: den gesellschaftlichen Nutzen. „Das beste Produkt ist nur so gut, wie es von seinen Fans begehrt wird“, sagt Managementexperte Berndt. Schokolade zum Beispiel macht nicht nur Kinder glücklich, sondern auch die Eltern, wenn das Kind dann endlich aufhört danach zu quengeln. Ein Mensch, der es vermag, andere glücklich zu machen, dürfte ein größeres Publikum ansprechen als einer, der allenfalls seinen Einfahrtsweg blitzblank halten kann

  • „Staatliche Macht gegen den Wahnsinn des Marktes“

    Griechenland ist nicht pleite, sagt Heiner Flassbeck, der Chefökonom der UN-Handelsorganisation Unctad. Wenn die Euro-Staaten schnell Hilfe gewährten, sei die Krise noch zu beherrschen

    Hannes Koch: Herr Flassbeck, ist Griechenland fast bankrott oder schon komplett pleite?

    Heiner Flassbeck: Weder das Eine, noch das Andere. In Ländern wie Griechenland und Deutschland stehen den Schulden riesige Vermögenswerte gegenüber. Schon deshalb ist dieses ganze Gerede vom Staatsbankrott kompletter und gefährlicher Blödsinn.

    Koch: Die Investoren auf den Finanzmärkten verlangen bis zu 16 Prozent Zinsen, wenn sie Griechenland Geld leihen. Der Finanzminister hat erklärt, keine Staatspapiere mehr verkaufen zu können. Ist die Situation nicht beängstigend?

    Flassbeck: Doch, Griechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden. Den Teufelskreis aus steigenden Zinsen für griechische Anleihen und wachsender Panik müssen und können die Regierungen in Europa aber unterbrechen.

    Koch: Der griechische Staat ist massiv verschuldet. Ist es nicht verfehlt, den Finanzinvestoren die alleinige Verantwortung für die Krise anzulasten?

    Flassbeck: Siehe oben. Die eigentliche Ursache dieser Verwerfungen aber liegt tiefer. Griechenland und der Rest Südeuropas haben so hohe Schulden, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Das ist nicht nur deren Schuld, sondern auch Deutschland hat dazu erheblich beigetragen, indem es Lohndumping auf den internationalen Märkten betrieb.

    Koch: Trotzdem müssen die Regierungen jetzt auf eine konkrete Situation reagieren, die sehr bedrohlich ist. Wie geht es weiter – halten Sie es für möglich, dass die Griechen die Nerven verlieren, ihre Sparkonten räumen, die Banken zusammenbrechen, und wir auch in Deutschland vor der nächsten Bankenkrise stehen?

    Flassbeck: Diese Gefahr kann man nicht ignorieren. Aber wir sind ihr nicht hilflos ausgeliefert. Die Regierungen des Euro-Raumes haben genug Macht, gegen den Wahnsinn des Marktes vorzugehen und die Angst der Privatanleger zu zerstreuen. Glücklicherweise scheinen jetzt auch die Letzten in Berlin zu erkennen, dass Europa schlicht und einfach mit Kapital eine Überbrückung bieten muss.

    Koch: Hat Deutschland die Hilfe zu lange blockiert?

    Flassbeck: Nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel hat man den richtigen Zeitpunkt zum Eingreifen verpasst. Schon vor einem Jahr hätte die große Koalition aus Union und SPD begreifen müssen, dass eine Euro-Anleihe zu niedrigen Zinsen aufgelegt wird. Das hätte die jetzige Krise verhindert, weil es die Abhängigkeit Griechenlands und anderer Defizitländer von den privaten Kapitalmärkten verringert hätte.

    Koch: Vor allem die SPD, Linke und die Grünen fordern nun, nicht nur Staatshilfen zu gewähren, sondern auch die privaten Banken einen Teil der Verluste aufzubürden. Richtig?

    Flassbeck: Das ist Quatsch. Viele Banken sind immer noch selbst gefährdet, andere zocken mit. Hier geht es darum, den Markt in seine Schranken zu verweisen – dazu holt man ihn nicht ins Boot.

    Koch: Wieso sind Sie so milde gegenüber den Privatinstituten?

    Flassbeck: Das hat nichts mit Milde zu tun. Ich sage: Hier gibt es keine Verluste abzuschreiben. Griechenland bedient seine Staatsanleihen und zahlt die Zinsen. Das Land ist nicht zahlungsunfähig. Damit das so bleibt, braucht es ein paar Milliarden Euro auf dem Umweg, dass andere Regierungen den Engpass am Kapitalmarkt überbrücken. Dann ist der Spuk der so genannten Schuldenkrise sofort vorbei. Für ganz Europa wird dabei kein Cent mehr an Staatsverschuldung entstehen. Es handelt sich um Kredite, nicht Geschenke.

    Koch: Wenn die akute Krise überwunden sein sollte – was wäre dann wirtschaftspolitisch zu tun?

    Flassbeck: Deutschland muss darauf verzichten, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft weiter auf Kosten anderer Nationen zu steigern. Konkret bedeutet das: In Deutschland sollten die Löhne der Beschäftigten stärker zunehmen. Deutschland würde selbst dann für lange Zeit seine Marktanteile halten. Deutsche Waren würden aber allmählich relativ teurer und die anderen billiger. Der Export der Mittelmeerländer nähme zu, ihre Einnahmen stiegen, die Verschuldung sänke.

    Koch: Löhne vereinbaren hierzulande die Tarifpartner. Wie soll die Bundesregierung dabei Einfluss ausüben?

    Flassbeck: Umgekehrt wie sie es seit 1996 tut. Man kann aufhören, den Niedriglohnsektor zu fördern, die Zeitarbeit auszuweiten und den Druck auf Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Das alles würde die Machtposition der Gewerkschaften in ihren Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern normalisieren.

    Heiner Flassbeck (59) arbeitet bei der Handelskonferenz der Vereinten Nationen in Genf. Zuvor war er in der rot-grünen Bundesregierung ab 1998 Staatssekretär unter Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD), davor Wissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

  • Die offene Flanke der Regierung

    SPD, Grüne und Linke fordern, dass die privaten Banken zur Griechenland-Hilfe beitragen. Regierung lehnt das ab, weil die Voraussetzung dafür der offizielle griechische Staatsbankrott wäre

    Regierung und Opposition streiten darüber, ob auch die internationalen Banken in die Hilfe für das hochverschuldete Griechenland einbezogen werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) lehnen ein solches Vorgehen ab. Die Opposition im Bundestag plädiert dagegen dafür, dass nicht nur die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler in die Bresche springen, sondern auch die privaten Investoren auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten sollten.

    Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick nennt dafür ein historisches Beispiel – die sogenannten Brady-Bonds. Auf Betreiben des damaligen US-Finanzministers Nicolas Brady wurden ab 1989 eine Reihe von Staaten, darunter auch Mexiko und Polen, teilweise saniert. Private Banken erließen den Regierungen damals einen Teil der Schulden.

    Dass es zu einer solchen Lösung kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Um die Banken zu einem Forderungsverzicht zu überreden, müsste Griechenland zuvor offiziell eingestehen, seine Schulden nicht mehr bezahlen zu können. „Man kann die privaten Gläubiger erst einbeziehen, wenn Griechenland den Staatsbankrott erklärt“, sagte Ökonom Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

    Diesen Fall aber will nicht nur die griechische Regierung, sondern auch die Euro-Gruppe unter allen Umständen vermeiden. Es wird befürchtet, dass dann Finanzinstitute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank einen Teil der griechischen Staatsanleihen, die sie gekauft haben, abschreiben müssten. Diese Verluste könnten nicht nur die Kreditvergabe an die Wirtschaft einschränken, sondern auch die Banken selbst in neue Probleme stürzen. Möglicherweise bräuchte manches Institut dann weitere Rettungsmilliarden der Regierung.

    Außerdem könnten nach einer Staatspleite im Euroraum auch die Zinsen für die Staatsanleihen anderer verschuldeter Länder wie Spanien und Portugal massiv steigen. Und wenn diese Staaten finanzielle Unterstützung bräuchten, könnte das selbst die reichen Eurostaaten wie Deutschland überfordern.

    Deshalb wollen Schäuble, Merkel und die anderen Euro-Regierungen darauf verzichten, die privaten Gläubiger einzubeziehen. Auch wenn das eine offene Flanke schafft: Die Opposition kann der Regierung nicht ganz zu Unrecht vorwerfen, die Banken wieder einmal mit Samthandschuhen anzufassen.

  • Daumenschrauben für die Griechen

    Finanzminister Schäuble (CDU) hält ein Gesetz für die Griechenland-Kredite innerhalb von zwei Wochen für möglich. Kanzlerin Merkel: Erst müssen die Bedingungen klar sein

    Bundestag und Bundesrat sollen möglichst bis Ende kommender Woche das Gesetz zur Griechenland-Hilfe verabschieden. Als Abschluss des Verfahrens hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Sitzung des Bundesrates „am 7. Mai“ ins Auge gefasst, sagte er nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien am Montag. Dieses schnelle Verfahren beinhalte „Zumutungen für die Fraktionen“, räumte Schäuble ein. Am 9. Mai findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Damit Griechenland aber nicht vom Kapitalmarkt abgeschnitten werde, müsse man sich beeilen, so der Finanzminister.

    Spätestens bis zum 19. Mai braucht das hoch verschuldete Griechenland 8,5 Milliarden Euro. Weil die Zinsen für griechische Staatspapiere am internationalen Kapitalmarkt zuletzt aber nahe zehn Prozent lagen, hat die Regierung in Athen die Staaten der Euro-Gruppe und den Internationalen Waaährungsfonds (IWF) gebeten, Staatshilfen von bis zu 45 Milliarden Euro zu niedrigeren Zinsen freizugeben. Der deutsche Anteil in Form von Krediten der öffentlichen KFW-Bankengruppe, die der Bund garantieren wird, umfasst bis zu 8,4 Milliarden Euro. Über die Konditionen für diese Unterstützung verhandelt der IWF zur Zeit in Athen.

    Schäuble hofft, dass diese Verhandlungen bis zur kommenden Woche abgeschlossen sind. „Unmittelbar danach“ wolle die Bundesregierung dem Bundestag die entscheidenden Bestandteile des Gesetzes zuleiten, so Schäuble. Die Hilfe für den Euro-Staat Griechenland sei notwendig, weil ohne sie die „Stabilität des Euro“ gefährdet sei, sagte der Finanzminister. Dieser Hinweis richtete sich an das Bundesverfassungsgericht, das demnächst vermutlich über eine Klage gegen die Griechenland-Kredite zu entscheiden hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte außerdem klar: „Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind“. Dieser Wink ging an die Fraktionen der Union, der FDP und die Wähler der schwarz-gelben Koalition.

    Denn manche Politiker der Regierungsparteien kritisieren die schnelle Gesetzgebung. Sie haben Angst, dass die umstrittenen Kredite Wählerstimmen bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai kosten könnten. Um dem entgegenzuwirken, hängt man die Latte hoch. Um die Rückzahlung der Kredite sicherzustellen, müsse man den „Griechen die Daumenschrauben anziehen“, hieß es in der Unionsfraktion. Erst dann könne man zustimmen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: „Die konkreten Pakete mit dem IWF müssen erst mal vereinbart sein, erst dann kann es eine weitergehende Diskussion geben.“ Trotzdem werden die Regierungsfraktionen Schäuble die Unterstützung nicht versagen. Schließlich beruht die Griechenlandhilfe auf einem gemeinsamen europäischen Beschluss.

    Aber auch die Opposition könnte das Gesetz aufhalten. SPD, Grüne und Linke verlangen Zugeständnisse der Regierung. Nach dem Treffen mit Schäuble sagte SPD-Faktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Ohne die Beteiligung der privaten Banken kann es keine Lösung geben“. Ähnlich äußerte sich Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Für die Linke forderte Gesine Lötzsch ein „Schuldenmoratorium“ zugunsten Griechenlands.

  • Griechenland steht kurz vor der Staatspleite

    Die Regierung in Athen hat Europa nun doch um finanzielle Hilfe gebeten. Drohen jetzt der Staatsbankrott und eine neue Krise auch in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten

    In den vergangenen 200 Jahren konnte Griechenland fünf Mal seine Schulden nicht bezahlen, zuletzt 1932. Das schreiben die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihrer neuen Geschichte der Finanzkrisen mit dem Titel „Dieses Mal ist alles anders“. Nun steht das Mittelmeerland erneut knapp vor der Zahlungsunfähigkeit. Am Freitag bat Ministerpräsident Giorgos Papandreou die EU-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um die grundsätzlich bereits zugesagten Finanzhilfen von bis zu 45 Milliarden Euro.

    Wieso kam der Hilferuf jetzt so schnell?

    Am Donnerstag veröffentliche die europäische Statistikbehörde Eurostat eine neue Berechnung des griechischen Haushaltsdefizits. Der tatsächliche Fehlbetrag für 2009 stieg demnach noch einmal an – auf 13,6 Prozent. Als Reaktion stufte die Rating-Agentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Die Folge: Der Risikoaufschlag für eine zehnjährige Staatsanleihe stieg bis auf 8,5 Prozent. Die Regierung rechnete damit, bald noch höhere Zinsen an die Käufer ihrer Staatsanleihen zahlen zu müssen.

    Was bedeuten so hohe Zinsen für Athen?

    Einen zunehmend größeren Anteil der ohnehin knappen Steuereinnahmen müsste die Regierung in den kommenden Jahren für Kreditzinsen ausgeben. So fräßen diese Kosten des Schuldendienstes den Staatshaushalt allmählich auf. Um dem zu entgehen, hat die griechische Regierung nun um Finanzhilfe gebeten. Die Europäische Zentralbank und der IWF müssen jetzt entscheiden, ob dies tätsächlich der letzte vernünftige Ausweg ist (ultima ratio). Die Antwort dürfte „Ja“ lauten.

    Was zahlt Deutschland?

    Die Staaten der Eurozone werden Griechenland koordinierte Kredite mit rund fünf Prozent Zinsen bei dreijähriger Laufzeit geben. Der deutsche Anteil von maximal 8,4 Milliarden Euro kommt von der öffentlichen KfW-Bankengruppe. Die Bundesregierung übernimmt die Garantie. Das kostet erstmal gar nichts – vorausgesetzt, Griechenland zahlt das Geld irgendwann mit Zinsen zurück.

    Wie wirken die Hilfskredite?

    Sie signalisieren den Investoren an den Finanzmärkten, dass Athen in jedem Fall Geld zu vernünftigen Konditionen bekommt und nicht in der Gefahr der Staatspleite schwebt. Folglich sank am Freitag der Risikoaufschlag für griechische Staatspapiere.

    Ist dann alles gut?

    Nein. Nach einem Bericht des Wall Street Journal rechnet Bundesbankpräsident Axel Weber damit, dass ein einziges Kreditpaket nicht ausreicht, sondern der Mittelmeerstaat Hilfen von insgesamt bis zu 80 Milliarden Euro benötigt.

    Wieso braucht Griechenland eventuell noch mehr Kredite?

    Das Wirtschaftsmagazin Economist hat ausgerechnet, dass die griechische Staatsverschuldung trotz der ersten Hilfstranche auf bis zu 149 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2014 ansteigen könnte. Eine solche Schuldenlast ist für ein Land, das in einer Wirtschaftskrise steckt und wenig Steuereinnahmen erzielt, ohne fremde Hilfe kaum zu finanzieren.

    Gibt es eine Alternative zu weiterer Hilfe?

    Ja, Athen könnte seine Staatsschulden umstrukturieren. Das ist eine vornehme Umschreibung für die Zahlungsunfähigkeit, vulgo den Staatsbankrott. In diesem Fall würde die Regierung ihren Gläubigern erklären, dass sie leider ihre Staatsanleihen bei Fälligkeit nicht mehr zum versprochenen Wert zurückkaufen oder die Zinsen nicht länger zahlen kann. Die Investoren, Banken und Pensionsfonds müssten dann auf einen gewissen Teil ihrer Forderungen verzichten. Sie würden teilweise enteignet. Mit dieser Variante rechnet beispielsweise Daniel Gros vom Center for European Policy Studies.

    Wäre das eine Katastrophe?

    Nicht unbedingt. Dass Staaten ihre Zahlungsunfähigkeit erklären, kommt häufig vor. Reinhart und Rogoff beschreiben Dutzende Beispiele. Als Uruguay 2003 seine Schulden restrukturierte, mussten die Besitzer der Staatspapiere nur auf 13 Prozent des Wertes verzichten. Die Erleichterung reichte aber, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Regierung wiederherzustellen.

    Wäre eine griechischer Staatsbankrott gefährlich für Deutschland?

    Deutsche Banken halten griechische Staatspapiere im Wert von etwa 15 bis 30 Milliarden Euro. Sollte ein Teil dieser Zahlungen ausfallen, müssten die Institute den entsprechenden Wert abschreiben. Das würde ihr Eigenkapital reduzieren, und damit auch ihre Fähigkeit, Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Außerdem könnten sich erneut Banken an die Bundesregierung wenden, weil sie ihre Verluste nicht selbst zu tragen in der Lage sind. Um all das zu vermeiden, wird die Bundesregierung gerne bereit sein, Griechenland weitere Kredite zu geben.

  • Kaum Besserung

    Kommentar

    Wer Medikamente im Internet erwirbt, wird immer noch zu schlecht beraten. Erneut stellt die Stiftung Warentest den Versandapotheken ein  Armutszeugnis aus: Maximal „befriedigend“ bewertet sie die Arbeit der Online-Händler.

    Selbst bei einfachen Aufgaben versagten die Internet-Pharmazeuten kläglich. Mitunter wurde nicht einmal danach gefragt, ob der Patient hohes Fieber habe. Das ist  geradezu verantwortungslos. Es fehlt den Versendern entweder an qualifiziertem Personal oder sie sparen sich eine gute Beratung, um ihre Gewinnmarge zu erhöhen. Doch auf diese Art und Weise ruiniert sich der aufstrebende Onlinehandel seinen Ruf. Die Unternehmen müssen mehr in die Qualitätsstandards investieren und stärker kontrolliert werden.

    Wer nun glaubt, er sei in der Apotheke an der Ecke besser aufgehoben, irrt. Auch dort ist nicht jeder Rat wirklich verlässlich. Beides zusammen widerlegt die These der Zunft, dass studierte Pharmazeuten hochwertige Beratung garantieren. Doch genau damit begründen die Standesvertreter ihre Privilegien, dass zum Beispiel nur Apotheker Arzneimittel anbieten dürfen. Immer wieder haben ihre Verbände Besserung versprochen, doch die Zusage nicht überall eingehalten. Da muss mehr in Weiterbildung und in die Beratungszeit investiert werde.

    Immerhin ein Trostpflaster haben die Tester gefunden. Es zieht endlich ein wenig Wettbewerb in der Branche ein und die einst fixierten Preise geraten ins Rutschen.

  • Apotheken mit Nebenwirkungen

    Stiftung Warentest: Viele Apotheken arbeiten mangelhaft. Verbraucherschützer kritisieren schlechte Beratung

    Der Ratschlag „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ hat häufig keinen Sinn. Das zeigt die aktuelle Untersuchung, die die Stiftung Warentest am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. In den vergangenen Monaten haben die Tester 50 Apotheken in Deutschland aber auch in den Niederlanden unter die Lupe genommen. Elf Geschäfte erhielten ein „mangelhaft“, darunter acht Versandapotheken. „Vielfach informieren Fachkräfte falsch über Arzneimittel“, erklärt Hubertus Primus, Chefredakteur der Zeitschrift test, die schlechten Ergebnisse. „Oft erkannten sie die Wechselwirkungen zwischen Medikamenten nicht – trotz einfacher Problemstellung und gezielter Nachfrage der Testkunden.“

    Insgesamt 23 Versand- und 27 Vor-Ort-Apotheken in Berlin, Essen, Nürnberg und Augsburg haben die Tester untersucht. Dabei wählten sie ausschließlich Vor-Ort-Apotheken, die zu bundesweit agierenden Apothekenkooperationen wie zum Beispiel meine apotheke oder Linda gehören. Perfekt schnitt  keine einzige ab. Die Note „gut“ gab es für sieben Vor-Ort-Apotheken. Testsieger ist die Apotheke am Westbahnhof in Essen (meine apotheke).

    Die Versandapotheken schnitten deutlich schlechter ab. Vier „befriedigenden“ Versendern –
     mediherz, mycare, Parcelmed und shopapotheke –
     stehen elf „ausreichend“ und acht „mangelhaft“ bewertete Versandapotheken gegenüber. Auch DocMorris schneidet nur mit „ausreichend“ ab. „Fast schon als Katastrophe“ bezeichnet Chef-Untersucher Holger Brackemann das Ergebnis der Versandapotheken.  Für die Vor-Ort-Apotheken bilanziert er: „nicht wirklich gut".

    Insgesamt siebenmal wurde jede einzelne Apotheke von geschulten Testern entweder persönlich aufgesucht, per Brief oder telefonisch kontaktiert. „Wir haben fachliche Aufgaben gestellt“, erläutert Primus. „Es ging vor allem um die Beratung zu Medikamenten, außerdem um die Herstellung einer Rezeptur. Daneben haben wir den Service geprüft.“ 

    Große Lücken zeigten einige Apotheken bei der Beratung, so etwa bei der Frage nach Medikamenten für ein drei Jahre altes Mädchen mit Fieber und Schnupfen. Oft unterblieb die Gegenfrage zum aktuellen Gesundheitszustand der Kleinen und häufig interessierte nicht einmal die Höhe des Fiebers. Gar keinen Rat gab es in der Leipziger Apotheke in Berlin (vivesco). Darüber hinaus hielten sich einige Apotheken nicht an die Pflicht, Rezepturen herzustellen: In der easyApotheke in Berlin wurde es abgelehnt, eine Mixtur gegen Juckreiz herzustellen – notwendige Bestandteile wären nicht vorrätig. Auch acht Versender lehnten ab, mit unterschiedlichen Begründungen.

    Einen „Silberstreif am Horizont“ sehen die Warentester allerdings: die Preise. So verkauften easy- und farma-plus-Apotheken die Medikamente fast immer billiger als vom Hersteller empfohlen, DocMorris- und Guten-Tag-Apotheken in mehr als jedem zweiten Fall. Im Schnitt lagen die Versandapotheken im Preisvergleich vorn. Manchmal war auch die Vor-Ort-Apotheke die günstigere Wahl. Das zeigt: Ein Preisvergleich lohnt sich.

    Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) bezweifelt indes, dass die Warentester  wissenschaftlich korrekt gearbeitet haben. „Die Testfälle, sind nicht immer eindeutig“, so die stellvertretende Pressesprecherin Ursula Sellerberg. „Wir können teilweise nicht nachvollziehen, wie die Stiftung Warentest in ihren Untersuchungen vorgegangen ist.“

    Im Vergleich zu vorherigen Tests haben die Vor-Ort-Apotheken besser, die Versandapotheken deutlich schlechter abgeschnitten

  • Die Bahn drängt nach Europa

    775 Pence für Arriva-Aktie

    Die Deutsche Bahn will zum europäischen Schienenriesen werden. Einen großen Schritt dahin will der Konzern jetzt in die Wege leiten. Der Aufsichtsrat stimmt in den nächsten Stunden voraussichtlich einem Kaufangebot für das britische Verkehrsunternehmen Arriva zu. Am heutigen Donnerstag läuft die Frist für ein Barangebot an die Aktionäre der an der Börse notierten Gesellschaft ab. 775 Pence bietet die Bahn pro Aktien. Zusammen mit den Schulden des Unternehmens will der Konzern also rund 2,8 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Dafür wäre die Bahn mit einem Mal einer der größten Busunternehmen Europas und könnte auch auf der Schiene in neue Dimensionen aufbrechen.

     

    Es wäre nach dem Rückkauf der Spedition Schenker der zweitgrößte Coup der Unternehmensgeschichte. Die Gespräche mit Arriva sind schon lange im Gange und nach Angaben der Briten weit vorangeschritten. Doch noch ist nicht ausgemacht, ob mit der französischen SNCF nicht ein zweiter Interessent die Bühne betritt und einen Bieterstreit anzettelt. Das könnte den Preis für den Zukauf noch weiter in die Höhe treiben.

     

    Arriva ist auch vielen Deutschen bekannt, denn das Unternehmen betreibt hierzulande bereits Eisenbahn- und Buslinien. Dazu gehört zum Beispiel die Prignitzer Eisenbahn, die in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fährt, oder die Strecke von München nach Obersdorf. Die Briten sind in zwölf Ländern mit Bussen und Bahnen unterwegs und haben 44.000 Beschäftigte. Zusammen mit den 255.000 Bahner würde sich der Konzern wieder der Marke von 300.000 Mitarbeitern nähern.

     

    Das Wachstum finanziert die Bahn auf Pump. Mit dem Kauf von Arriva steigt der Schuldenberg von derzeit 15 Milliarden Euro noch einmal um rund drei Milliarden Euro an. Gemessen am Gewinn der Briten würde es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Investition zu lohnen beginnt.

     

    Die Übernahme wird von der Bundesregierung unterstützt. Verkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits mehrfach gesagt, dass die Bahn auch ohne Börsengang weiter expandieren darf. Bahnchef Rüdiger Grube will zwar nicht mehr wie sein Vorgänger Hartmut Mehdorn die ganze Welt erobern. Doch in Europa sucht der Vorstandschef neue Märkte. Auf die europäischen Bahnen komme ein Konzentrationsprozess zu, an dessen Ende vielleicht drei oder vier große Unternehmen übrig blieben, glaubt der Bahnchef. Die Deutsche Bahn wolle in dieser Spitzengruppe mitmischen.

     

    Dagegen regt sich bei den Grünen heftiger Widerspruch. „Der Größenwahn geht unter Grube weiter“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher, Anton Hofreiter. Der Abgeordnete befürchtet ein Ende des Wettbewerbs auf der Schiene, falls die Bahn einen guten Teil ihrer Konkurrenz im Inland übernimmt. Schon jetzt würden sich bei Ausschreibungen bisweilen nicht genügend Bieter finden. Der Vorstand solle lieber ein Konzept für einen besseren Bahnverkehr in Deutschland vorlegen, statt eine falsche und riskante Strategie weiter zu verfolgen, fordert Hofreiter.