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  • Von Rassen und Sorten

    Kompliziertes Patentrecht

    Es gibt verschiedene Instanzen und unterschiedliche Regeln für den Schutz des geistigen Eigentums bei Nutztieren und Nutzpflanzen. Die einfachste Regel ist der deutsche Sortenschutz für herkömmliche Züchtungen. Dabei werden zum Beispiel einem Rosenzüchter die Rechte an einer von ihm biologisch erzeugten Blume geschützt. Jedermann darf allerdings die Rose zu einer weiteren Züchtung nutzen, ohne dafür etwas zu bezahlen.

    Bei Patenten ist die Regelung schärfer. Es gibt zwar ein deutsches Patentamt. Die wichtigsten Entscheidungen fällt jedoch das Europäische Patentamt (EPA) in München, bei dem die umstrittenen Biopatente angemeldet werden. Schutzwürdig sind nach einem internationalen Übereinkommen biologisches Material wie Gensequenzen, die durch technische Verfahren gewonnen werden. Pflanzen oder Tiere können patentiert werden, wenn das für sie entwickelte technische Verfahren nicht auf eine Rasse oder Sorte beschränkt ist. Herkömmliche Züchtungen sind nicht patentfähig.

    Das EPA selbst spielt die Bedeutung der Biopatente herunter. „Die Zahlen haben sich rückläufig entwickelt“, sagt ein Sprecher der Behörde. Wurden Ende der 90er Jahre noch 1000 Patentanmeldungen für Pflanzen jährlich gezählt, liegt die Zahl heute bei etwa 600. Dazu kommen weniger als 100 Anmeldungen für Tiere. Gut 40 Prozent der Anträge werden derzeit positiv beschieden. Das Amt beklagt eine „Skandalisierung des Themas Biopatente.“ Die Diskussion werde emotional negativ besetzt und verfälscht.

  • Ein ganz dickes Brett

    Kommentar

    Viele Menschen empört eine gängige Praxis. Saatguthersteller oder Genkonzerne sichern sich durch Patente die Rechte an Tieren oder Pflanzen. Das ist schon allein moralisch eine zweifelhafte Angelegenheit. Rechte an Lebewesen und deren Nachkommen sollten nicht in privaten Händen liegen. Doch das ist nur ein Teil des Problems und offenbart auch eine Doppelmoral. Die eingeforderte Würde genießen Nutztiere schon lange nicht mehr. Was sich in manchen Ställen abspielt, verhöhnt den Schöpfungsgedanken geradezu.

    In der internationalen Politik, die das Patentrecht aushandelt, spielen ethische Aspekte eine untergeordnete Rolle. Zu unterschiedlich sind allein schon die Wertvorstellungen in verschiedenen Ländern und Kulturen. Es geht vielmehr um ein Milliardengeschäft und die Welternährung. Es ist zum Beispiel wünschenswert, dass die Industrie Pflanzen hervorbringt, die in trockenen und heißen Gegenden gedeihen oder Gemüsesorten und Fleisch, dass zusätzliche gesundheitsfördernde Eigenschaften aufweisen. Dafür sollen die Urheber auch einen gerechten Ertrag bekommen. Das geht nur, wenn ihre Rechte an den Entwicklungen in gewissem Maße geschützt werden.

    Dieser Anspruch muss eng begrenzt bleiben. Das gebietet einerseits die Ethik, andererseits das Interesse der Allgemeinheit an einer vielfältigen Flora und Fauna und am Zugang der Landwirtschaft zu einer breiten Palette an Saatgut oder Nutztieren. Die Industrie hat ein gegenteiliges Interesse. Die Unternehmen wollen möglichst hohe Marktanteile für ihre Entwicklungen durchsetzen und hohe Gewinne erzielen. Das Werkzeug für beides ist das Patentrechtt. Deshalb ist es richtig, wenn der Bundestag sich für eine engere Auslegung des Patentrechts einsetzt. Eine schnelle Besserung der Rechtslage ist aber nicht in Sicht. Solche Verhandlungen dauern viele Jahre. Doch der Versuch, dieses dicke Brett zu bohren, ist geboten.

  • Der umkämpfte Mindestlohn

    Dass zehn Prozent der kontrollierten Unternehmen gegen die Lohnuntergrenze verstößt, zeigt, wie wichtig diese ist

    In der politischen Arena hat sich der Streit über die Mindestlöhne beruhigt. Auf der Ebene der Unternehmen allerdings finden heftige Auseinandersetzungen statt. Das belegt die Antwort von Arbeitsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) auf eine Anfrage der Grünen. Demnach halten rund zehn Prozent der kontrollierten Unternehmen die gesetzlichen Branchen-Mindestlöhne nicht ein.

    Im Laufe des Jahres 2009 hat der Zoll rund 14.000 Baufirmen und 2.000 Gebäudereinigerbetriebe kontrolliert. Verstöße gegen den Mindestlohn fielen dabei in 1.400 Bau- und 200 Reinigungsunternehmen auf. Weil die Beschäftigten dort weniger Lohn erhielten, als ihnen laut Mindestlohn zustand, müssen diese Unternehmen nun Bußgeld bezahlen.

    Die Lohnuntergrenze auf dem Bau beträgt 9,25 Euro im Osten und 10,80 Euro im Westen. Um dieses Minimum auch durchzusetzen, plädiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun für schärfere Kontrollen. Von 2010 bis 2013 wird der Zoll rund 350 neue Stellen schaffen. Diese Zahl reiche allerdings bei weitem nicht aus, erklärte die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft – notwendig seien bis zu 2.000 zusätzliche Kontrolleure.

    Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, wie wichtig die Mindestlöhne sind. Denn trotz Kontrollen und Sanktionen versuchen die Firmen, die Gehälter zu drücken. Die Lohnspirale nach unten wirkt weiter.

    In den vergangenen Jahrzehnten hat die Bindungswirkung der Tarifverträge erheblich abgenommen. Viele Unternehmen sind aus den Verbänden ausgetreten, oder in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung gar nicht erst eingetreten. Hinzu kommt, dass zahlreiche Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten nach Westen wandern. Und angesichts der Erwerbslosigkeit in Deutschland sind auch viele einheimische Beschäftigte gezwungen, für Niedriglöhne zu arbeiten. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge beträgt dieser Anteil mittlerweile bis zu 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland. Dabei sind selbst Stundenlöhne von drei oder vier Euro brutto sind keine Seltenheit.

    Deshalb haben Gewerkschaften und Unternehmen ihre Meinung geändert. Während beide Seiten staatliche Eingriffe in die Lohnfindung früher ablehnten, wünschen sich nun viele Gewerkschafter und Firmenchefs, dass die Regierung ihnen helfen möge. Denn nicht nur Lohnabhängige, sondern auch Betriebe geraten oft in eine bedrohliche Lage. Mit Dumpinglöhnen machen ihnen Billiganbieter den Markt streitig.

    So ist es nicht erstaunlich, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften mittlerweile auf Mindestlöhne für rund zwei Millionen Beschäftigte geeinigt haben. Bald kommt die Pflegebranche mit rund 800.000 Beschäftigten hinzu. Und auch für die Zeitarbeit laufen intensive Verhandlungen. Dass der Druck auf die Tarifpartner, aber auch die schwarz-gelbe Regierung steigt, hat einen einfachen Grund: Ab dem 1. Mai 2011 herrscht Freizügigkeit für die meisten Arbeitnehmer der Europäischen Union. Dann dürfen Beschäftigte aus Polen, der Slowakei, den baltischen Staaten und anderen Ländern problemlos in Deutschland arbeiten. Damit wird die Konkurrenz gerade in einfachen, ohnehin schlecht bezahlten Tätigkeiten zunehmen.

  • Bundesadler und Pleitegeier

    Die zwei Seiten der D-Mark-Einführung im Osten am 1. Juli 1990

    Der 1. Juli 1990 war ein in jeder Hinsicht heißer Tag. Er begann mit einer Liveübertragung im Fernsehen vom Berliner Alexanderplatz. Pünktlich um Null Uhr knallten die Sektkorken, explodierten Böller. Anlass war kein Fußballspiel, sondern die Einführung der D-Mark in der noch bestehenden DDR. Schon kurz nach Mitternacht hielten die ersten überglücklichen Ostdeutschen den begehrten 100-Mark-Schein in die Kamera. In den nächsten Tagen wurde die Ostmark komplett durch die aus dem Westen importierte Hartwährung ersetzt. Lastwagenweise karrte die Bundesbank das Geld über die Grenze in weitgehend ungesicherte Bankfilialen. Das war eine logistische wie ökonomische Großtat.

    Unter den Finanzexperten war die deutsch-deutsche Währungsunion höchst umstritten. Der damalige Chef der Bundesbank, Hans Tietmeyer, war dagegen, Einheitskanzler Helmut Kohl dafür. Beide hatten gute Gründe. Dem Kanzler hallten noch die Sprechchöre der Demonstranten in den Ohren. „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“, hieß es da. Die Einführung der D-Mark sollte verhindern, dass die Menschen ihrem Wunsch nach einem besseren Leben durch einen Umzug in den Westen massenweise nacheiferten. Politisch war diese Entscheidung daher wohl richtig.

    Ökonomisch sah die Rechnung anders aus. Denn über Nacht mussten die Betriebe im Osten mit einer extrem harten Währung klar kommen. Für Löhne, Investitionen oder Rohstoffe wurden Westmark benötigt. Das künstliche Umtauschverhältnis von 2:1 entsprach in keiner Weise dem Schwarzmarktkurs von zehn Ostmark für eine aus dem Westen. Plötzlich steckten die unproduktiven Industriekombinaten im direkten Wettbewerb zu effizienten Konzernen aus aller Welt. Unter dieser Last brach ein großer Teil der Industrie in den neuen Ländern im Nu weg und die Arbeitslosigkeit stieg schnell an. Das war die Entwicklung, vor der Ökonomen gewarnt hatten.

    So hatte diese Medaille zwei Seiten. Vorn prangt stolz der Bundesadler, auf der Rückseite weint der Pleitegeier.

  • Wenn der Hotelier zum Gast wird

    Online-Bewertungsportale lassen sich manipulieren –
    falsche Texte dafür aber gut erkennen

    Bruchbude statt  Luxushotel, Baulärm statt Strandidylle: Manch blumige Katalogbeschreibung entpuppt sich am Urlaubsort als blanke Lüge. Viele Touristen informieren sich deshalb vor der Buchung auf einem Online-Bewertungsportal über ihre Unterkunft. Doch das System  hat einen Haken: Hotelbesitzer können selbst Texte ins Netz stellen und ihren Betrieb in den Himmel hoch loben. Mit etwas Wissen können Internet-Nutzer der Eigenwerbung auf die Schliche kommen.

    „Fingierte Bewertungen benutzen eine spezielle Sprache“, sagt Melanie Tamblé. „Die Texte sind sehr blumig und detailreich geschrieben und arbeiten mit Begriffen aus dem Marketing und aus der Katalogsprache“, so die Mitgründerin von Adenion, dem Betreiber des Bewertungsportals Votello.de. Darstellungen wie „Das Alpenhotel ist ein Wintersport-, Wellness- und Babyhotel“, „Wir bekamen ein Familienzimmer Typ B“ oder „reichhaltiges Büffet“  sollten also stutzig machen.

    Auch ausführliche Lagebeschreibungen deuten auf Manipulation hin. Schreibt ein User zum Beispiel „Vom nahegelegenen S & U Bahnhof Schönhauser Allee erreichen Sie mit der U-Bahn Citylinie U2 sehr bequem alle wichtigen Punkte in Berlin“, so dürfen Plattform-Besucher an der Seriosität des Textes zweifeln. „Wenn Sie nur mal zu Gast in Berlin sind, werden Sie wahrscheinlich nicht mehr genau den Namen der U-Bahn Station benennen können, geschweige denn die genaue Bezeichnung der Strecke oder der Linie“, erläutert Expertin Tamblé.

    Die Bewertungsportale bemühen sich, fingierte Beiträge aufzuspüren. Dass sie dabei nicht immer erfolgreich sind, zeigt eine Untersuchung der Stiftung Warentest (test 2/2010). Von sieben Anbietern filterten holidaycheck.de und ciao.de, fiktive Texte „befriedigend“ heraus. Alle anderen schnitten schlechter ab. Votello.de schaffte es gerade einmal auf ein „Ausreichend“. Inzwischen funktioniere die Überprüfung aber.

    Im Gegensatz zu anderen Portalen, löscht votello.de fingierte Einträge nicht, sondern kennzeichnet sie als Eigenwerbung. „Nur die wenigsten Hoteliers protestieren dagegen“, berichtet Tamblé. Das zeige, dass die Mitarbeiter mit ihrer  Einschätzung im Großen und Ganzen richtig liegen.  

  • Fremde Länder, andere Preise

    Flaschenbier ist in Portugal günstig/ Und Schmerztabletten kosten auf Zypern wenig

    Jeder zweite  Deutsche reist in diesem Jahr ins europäische Ausland. Doch trotz gemeinsamer Währung sind die Preise im Urlaub immer noch unterschiedlich. Das gilt erst recht für Länder, die nicht in der Euro-Zone liegen. Darauf müssen sich Touristen in diesem Sommer einstellen:

    Camper:
    Wer Lust auf Zelt- oder Caravanidylle verspürt, campt am günstigsten im benachbarten Polen: Knapp 21 Euro zahlt eine Familie mit Kind für die Übernachtung auf einem Campingplatz der mittleren Kategorie im Schnitt – Auto- sowie Caravanstandplatz, Strom, Warmduschen und Nebengebühren inbegriffen. Das zeigt eine Erhebung des ADAC für die beliebtesten europäischen Campingregionen der Deutschen. An der spanischen Riviera oder in der Toskana kostet die Übernachtung in der freien Natur ungefähr das Doppelte. Und in Dänemark, den Niederlanden sowie in Frankreich zahlen Touristen rund 35 Euro.

    Selbstanreiser und Entdecker:
    Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins im Urlaub. Jeder Zweite nutzt den PKW laut ADAC-Reisemonitor für die Anreise. Wer dabei clever tankt, spart den einen oder anderen Euro. Häufig lohnt es sich, erst jenseits der deutschen Grenze nachzutanken. Denn in den meisten europäischen Ländern ist Benzin billiger als hierzulande. Das zeigen die Preistabellen des Automobilclubs AvD. Für den Liter Super-Kraftstoff verlangen heimische Tankwarte derzeit durchschnittlich 1,43 Euro. Nur in Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, den Niederlanden und in der Türkei ist es teurer. Am günstigsten fahren Europäer mit 1,01 Euro für den Liter in Zypern. Nur die wenigsten Deutschen zieht es allerdings dorthin: Nicht einmal ein Prozent der Touristen planen eine Reise auf die Insel im östlichen Mittelmeer. Und die meisten werden wohl davon Abstand nehmen, die 3.500 Kilometer quer durch Europa mit dem Auto zurückzulegen. Italien und Spanien liegen da schon näher. Beide Länder, stehen bei den Urlaubern auch am höchsten im Kurs – immerhin jeder zehnte sucht Erholung in einer der beiden Mittelmeerregionen. Erholsam für den Geldbeutel sind ebenso die Benzinpreise mit im Schnitt 1,38 Euro und 1,17 Euro für den Liter Super.

    Feinschmecker:
    Ob valenzianische Paella, toskanischer Chianti oder griechische Souvlaki: Der Genuss von regionalen Köstlichkeiten gehört für viele einfach zum Urlaub dazu. Und auch die Preise für die Gaumenfreuden variieren, teils sogar gewaltig. Während Gäste für ein Abendessen in einem guten deutschen Lokal im Durchschnitt 37 Euro berappen müssen, sind es in Dänemark 67 Euro – fast 80 Prozent mehr. Das verrät eine Studie des Beratungsunternehmens ECA International. Gehobene kroatische, griechische und zypriotische Gerichte kosten mit einem Aufschlag von ein, zwei und drei Prozent nur geringfügig mehr. Günstiger ist es in Polen und Großbritannien: Dort dinieren anspruchsvolle Restaurantbesucher sieben Prozent sowie zwei Prozent billiger.

    Partygänger:
    Jeder Zehnte schwingt im Urlaub zumindest ab und an einmal das Tanzbein – besagt der ADAC-Reisemonitor. Wer dazu gerne einen Cocktail schlürft, schlürft an Europas Theken mal mehr, mal weniger preiswert. Hierzulande mixen Barkeeper die Piña Colada oder den Caipirinha für sechs Euro im Schnitt. Zwei Euro preiswerter sind die alkoholischen Drinks in Großbritannien. In Polen und Kroatien sparen Cocktailtrinker  immerhin noch etwa 30 Cent bei einer Bestellung. Teurer sind Flip, Fizz und Co. in schwedischen und griechischen Bars: um ungefähr 2,50 Euro. Und wer sich in der Türkei oder in Dänemark ein Getränk schütteln oder rühren lässt, legt schon einmal über zehn Euro dafür hin.

    Vieltrinker:
    War der Cocktail zu stark, das Bier zu viel oder der Wein zu süß, rächt sich dies ganz oft mit einem Kater. Gegen den wummernden Brummschädel am nächsten Morgen helfen Rollmöpse, saure Gurken oder Schmerztabletten. Am günstigsten sind die übrigens in Griechenland, der Türkei und auf Zypern: Um die 80 Prozent lassen sich beim Kauf sparen. In Polen kostet die 24-Stück-Packung zwei Drittel des deutschen Preises, der durchschnittlich bei 5,50 Euro liegt. Das geht aus der ECA-Studie hervor, die sich bei sämtlichen Vergleichen auf Marken-Produkte oder gehobene Einrichtungen konzentriert.

    Bierliebhaber:
    Wer außerhalb deutscher Grenzen ein kühles Pils genießen möchte, muss dafür häufig tiefer in die Tasche greifen. Knapp einen Euro kostet die 0,5-Liter-Flasche Premiumbier laut ECA International. Fast doppelt so teuer ist der Gerstensaft in Schweden. In der Schweiz und in Großbritannien gibt es den halben Liter zum Aufpreis von etwa 80 Prozent. Recht günstig lässt sich der Bierbauch dafür in Portugal antrainieren: für um die 80 Cent pro Flasche.  

  • „Doppelter Schutz ist absolut sinnlos“

    Bei einem Autounfall spart guter Versicherungsschutz Geld und Ärger. Wie sich PKW-Besitzer für Reisen ins In- und Ausland am besten absichern, weiß Katrin Rüter. Die Sprecherin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach mit unse

    Frage: Frau Rüter, benötigen Autofahrer im Ausland einen anderen Versicherungsschutz als im Inland?

    Katrin Rüter: Innerhalb der EU, also im Geltungsbereich der Internationalen Versicherungskarte, der „Grünen Karte“ also, genügt die normale KfZ-Haftpflichtversicherung. Wer in den asiatischen Teil der Türkei oder nach Jordanien fährt, braucht  eine Haftpflichtversicherung, die dort gilt. sollte vorsichtshalber den Versicherer fragen, ob zusätzlicher Schutz nötig ist. An den Grenzen zu nicht-europäischen Staaten können solche Verträge meist direkt abgeschlossen werden.
    müssen PKW-Fahrer automatisch zusätzliche Versicherungen abschließen.

    Frage: Macht es einen Unterschied, ob man mit dem eigenen oder einem gemieteten Wagen unterwegs ist?

    Rüter: Für Leihwagen gelten außerhalb von Deutschland meist niedrigere Mindestdeckungssummen. Wer einen Schaden von 250100.000 Euro verursacht, die Versicherung aber nur 1050.000 Euro übernimmt, muss die Differenz aus eigener Tasche zahlen. bleibt auf den restlichen Kosten sitzen. In dem Fall ist eine so genannte Mallorca-Police, die für eine höhere Summe aufkommt, Gold wert. 

    Frage: Sollten Fahrzeugbesitzer einen Schutzbrief bei einem  Automobilclub abschließen?

    Rüter: Für Menschen die viel unterwegs sind, ist solch ein Versicherungs-Paket auf jeden Fall durchaus sinnvoll. Streikt der Motor auf der Autobahn, hilft die Pannenhilfe des Versicherers prompt. Das schützt vor überteuerten Abschleppdiensten und der Autofahrer ist schnell wieder mobil – wenn es sein muss, auch mit einem Ersatzwagen.

    Frage: Welche Leistungen sollte ein Schutzbrief umfassen?

    Rüter: Eigentlich alles, was mit einer Panne zu tun hat: vom Abschleppen, übers Bergen, bis hin zum Rücktransport von Kranken, Toten oder Mitreisenden. Auf der GDV-Webseite unter „Publikationen“ kann man mehr dazu erfahren. PKW-Besitzer nachlesen, welche Bedingungen die Police erfüllen sollte. 

    Frage: Bei bestimmten Kreditkarten ist ein Schutzbrief inklusive. Autofahrer, die schon eine Police bei einem Automobilclub erworben haben, sind also doppelt versichert. Ist das sinnvoll?

    Rüter: Doppelter Schutz ist absolut sinnlos. Denn im Schadensfall können Versicherungsnehmer nur eine Police in Anspruch nehmen. Zwei Policen kosten auch mehr Geld.

    Bio-Box: Katrin Rüter (44) arbeitet als Pressereferentin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit Sitz in Berlin. Seit zehn Jahren ist sie für den Bereich der Schaden- und Unfallversicherung zuständig.

  • „Die Vermögenden haben Angst“

    Steuern auf Gewinne und Einkommen sollten steigen, fordert Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann. Um die Staatsverschuldung zu verringern, würden viele Wohlhabende diesen Weg unterstützen

    Hannes Koch: Herr Roßmann, Sie kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen. Warum?

    Dirk Roßmann: Es mag übertrieben klingen: Aber man darf jetzt nicht die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse bitten. Das würde uns allen schaden. Jeder Cent, den ein Hartz-IV-Bezieher ausgibt, unterstützt die Binnennachfrage und hält die Wirtschaft in Gang. Umgekehrt fehlt jeder Cent, den man bei den Arbeitslosen kürzt, letztlich auch in den Kassen der Unternehmen.

    Koch: Die Regierung will 2011 rund drei Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld sparen. Was schlagen Sie stattdessen vor?

    Roßmann: Ich plädiere nicht dafür, den Sozialetat auszuweiten. Aber den sozial Schwächeren noch etwas wegzunehmen, ist in der gegenwärtigen Lage eine sehr schlechte Idee. Besser sollte die Regierung für gute Stimmung sorgen. Denn das ist unser Problem: Es herrscht eine gedrückte Atmosphäre. 2009 kamen 30.000 Kinder weniger zur Welt als im Jahr zuvor. Das liegt auch an den Sorgen, die sich die Menschen machen.

    Koch: Was genau sollte die Regierung tun?

    Roßmann: Für reiche Privatpersonen und Unternehmen könnten die Steuersätze ruhig um drei Prozent steigen. Die Leute mit den höchsten Einkommen würden dann nicht 45, sondern 48 Prozent entrichten. Das wäre ein scharfer Schnitt und würde zu einem heftigen Aufschrei führen. Aber die Diskussion über den armen Staat, das Sparen und die Schulden muss endlich aufhören. Die lähmt uns doch.

    Koch: Ihnen gehört eine der größten Einzelhandelsfirmen Deutschlands. Von anderen Unternehmern ist oft zu hören, dass der Staat ihnen schon heute zu viel Geld wegnehme. Warum sehen Sie das nicht so?

    Roßmann: Weil es nicht stimmt. Früher waren die Steuern tatsächlich zu hoch, aber durch die Reformen unter Kanzler Schröder ist die Belastung gesunken. Wir sind eine extrem starke Exportnation und produzieren auf Augenhöhe mit China. Deshalb könnte man den Unternehmen jetzt durchaus, vielleicht befristet für drei Jahre, eine rund drei Prozent höhere Körperschaftssteuer zumuten.

    Koch: Sie sprechen mit anderen Unternehmern. Was sagen die zu Ihren Ideen?

    Roßmann: Unter den Vermögenden geht eine Angst davor um, dass uns unser System um die Ohren fliegt. Kalifornien beispielsweise, ein Staat mit 37 Millionen Einwohnern, kann schon heute oft seine Handwerkerrechnungen nicht mehr bezahlen und bietet stattdessen Schuldscheine an. Dass Deutschland in diesem Jahr knapp 20 Prozent seines Bundeshaushaltes mit Krediten finanzieren muss, sehen viele Menschen als Problem. Sie betrachten so etwas als Krisensymptom.

    Koch: Sie und Ihre Gesprächspartner sind also nicht in erster Linie beunruhigt über die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft, sondern über die schlechte Lage der öffentlichen Finanzen?

    Roßmann: Natürlich geht es auch um soziale Gerechtigkeit. Niemand will, das breite Schichten immer ärmer werden. Aber das ist nicht der zentrale Punkt. Den sehe ich in der Überforderung des Staates und seinen möglichen Folgen. Denn was kann dabei herauskommen? Zum Beispiel auch eine hohe Inflation, die unseren Wohlstand möglicherweise schnell dezimiert.

    Koch: Die Gesellschaft driftet auseinander – nicht nur durch das Sparpaket der Regierung. Verantwortlich dafür sind auch die Unternehmen, die die Löhne der Beschäftigten im vergangenen Jahrzehnt kaum erhöht haben. Wie sieht es bei Rossmann aus, warum haben Sie keinen Tarifvertrag?

    Roßmann: Ich war noch nie Mitglied in einem Verband oder einer Partei. Das passt nicht zu mir. Trotzdem zahlen wir natürlich Löhne, die dem Tarifvertrag entsprechen oder darüber liegen. Das ist uns sehr wichtig. Respekt und Achtsamkeit gegenüber jedem Mitarbeiter – ganz gleich, wo er in der Hierarchie steht und welchen persönlichen Hintergrund er hat – ist bei Rossmann selbstverständlich. Nur Mitarbeiter, die morgens gerne zur Arbeit kommen, sind wirklich engagiert, und dies spüren auch der Kunden.

    Koch: Einerseits sagt die Gewerkschaft Ver.di, Sie seien ein „sozialer Kapitalist“. Andererseits praktizieren auch Sie die Niedrigpreis-Strategie. Drücken niedrige Verkaufspreise nicht auf die Löhne?

    Roßmann: Nein. Die großen Markenhersteller verkaufen die Dose Hautcreme beispielsweise für fünf Euro. Bei uns dagegen kostet ein ähnliches Produkt mit derselben Qualität 1,99 Euro. Warum? Weil wir bei unseren Eigenmarken viel weniger Geld für Image, Marketing und Werbung ausgeben als die Markenhersteller.

    Koch: Sie behaupten von sich, Sie seien mit einer niedrigen Rendite durchaus zufrieden.

    Roßmann: Wir haben im vergangenen Jahr gut drei Prozent vom Umsatz vor Steuern verdient. Das ist genug, um solide wirtschaften zu können. Markenartikel-Hersteller verdienen oft 10 Prozent und mehr.

    Dirk Roßmann

    Dirk Roßmann (63) hat die Drogeriekette 1972 gegründet. Gerne erzählt er die Anekdote, dass man ihn als jungen Mann entgegen seiner juristischen Klage zur Bundeswehr eingezogen habe. Dort habe er die Befehle verweigert, bis man ihn vorübergehend in eine Nervenklinik schickte und später entließ. Im Januar diesen Jahres ließ das Bundeskartellamt unter anderem die Firma Rossmann wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen durchsuchen. Dirk Roßmann ist einer Gründer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.

    Rossmann – die Firma

    Nach Schlecker und dm ist Rossmann die drittgrößte Drogeriekette Deutschlands. Die Firma zahlt tarifähnliche Löhne, es gibt Betriebsräte, von der Gewerkschaft Ver.di ist wenig Kritisches zu hören. Der Umsatz der Gruppe betrug 2010 rund 4,1 Milliarden (plus 7 Prozent), hierzulande 3,1 Milliarden. Der Gewinn vor Steuern in Deutschland erreichte rund 90 Millionen Euro. Rossmann mit Sitz in Großburgwedel bei Hannover betreibt 2.300 Geschäfte, davon 1.550 in Deutschland, die übrigen unter anderem in Polen, Ungarn, Albanien und der Türkei. Die Firma hat 29.000 Beschäftigte. 60 Prozent des Kapitals sind im Besitz der Familie Roßmann, 40 Prozent liegen beim Hongkonger Konzern Hutchinson Whampoa.

    Reiche für höhere Steuern

    Dirk Roßmann ist nicht der einzige Reiche, der einen größeren finanziellen Beitrag der Elite einfordert. So hat sich der Hamburger Reeder Peter Krämer für eine höhere Steuer auf Vermögen eingesetzt. Ähnliches verlangt der Berliner Millionär Peter Vollmer mit seiner "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe”. Einer neuen Umfrage des Manager Magazins zufolge kann sich die Mehrheit der Führungskräfte aus der Wirtschaft mit höheren Steuern für Wohlhabende anfreunden.

    Sparpaket

    Im Rahmen ihres Sparpaketes will die schwarz-gelbe Bundesregierung ab 2011 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt herausschneiden, um die Neuverschuldung zu drücken. Einsparungen beispielsweise bei den Arbeitslosen hat das Kabinett schon verabredet. Gegen eine Erhöhung der Einkommenssteuer aber sperrt sich vor allem die FDP.

  • Die langsame Regulierung

    Neue Regeln für Banken – dieses Ziel will der G20-Gipfel in Toronto erreichen. Haben die Regierungen das nicht schon oft versucht? Eine kleine Bilanz der bisherigen Gipfel zur Bewältigung der Finanzkrise

    Die hohe Frequenz ist ein Zeichen für die Dringlichkeit des Anliegens. Zweimal jährlich treffen sich die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, weil ihnen die Finanzkrise noch immer unter den Nägeln brennt. Am kommenden Wochenende ist es in der kanadischen Stadt Toronto wieder einmal soweit. Aber lohnt sich der ganze Aufwand, was haben die Gipfel von Washington, London und Pittsburgh gebracht? Dies sind die wichtigsten Maßnahmen zur Regulierung der Banken und Investoren, die bislang beschlossen wurden.

    Staat kontrolliert Investoren

    Die wesentliche Lehre, die die G20-Regierungen aus der Finanzkrise gezogen haben, lautet: Kein Markt, kein Akteur und kein Produkt solle künftig ohne Aufsicht bleiben. So hat sich die Europäische Union durchgerungen, drei neue Behörden für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Wertpapieren zu gründen.

    Rating-Agenturen

    Den Bewertungsfirmen legen die Politiker eine Mitschuld an der Krise zur Last, weil jene zu positive Urteile über gefährliche Wertpapiere abgegeben hätten. Deshalb müssen sich die Agenturen künftig beim Staat registrieren lassen – auch in Deutschland. Diese Funktion übernimmt hier die Finanzaufsicht BaFin. Regelmäßig sollen fortan Überprüfungen stattfinden, ob die Ratingfirmen solide arbeiten. Der wesentliche Interessenkonflikt allerdings bleibt bestehen: Auch in Zukunft werden die Agenturen von den Verkäufern der bewerteten Papiere bezahlt. Die Befürchtung liegt nahe, dass manche Ratings deshalb zu positiv ausfallen. Die Alternative wäre, eine zusätzliche öffentliche Rating-Agentur zu gründen. Ob dieser Versuch auf europäischer Ebene gelingt, bleibt abzuwarten.

    Hedgefonds

    Eine ähnliche Regulierung wie bei den Agenturen ist in Bezug auf die Hedgefonds bislang gescheitert. Unter anderem Großbritannien wehrt sich gegen zu starke Regelungen.

    Verbot von Leerverkäufen

    In London hat sich die Bundesregierung unlängst schon unbeliebt gemacht, als sie ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatspapieren der Eurozone in Deutschland untersagte. Damit wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel Spekulationsspiralen verhindern, die im Falle Griechenlands fast zum Bankrott des Landes geführt hätten.

    Banker-Boni

    Die Aussicht auf horrende Erfolgsprämien hätten die Wertpapier-Händler dazu verleitet, zu große Risiken bei ihren Geschäften einzugehen, fanden die G20-Regierungen. Deshalb fassten sie den Beschluss, die Bezahlung zu begrenzen. Diese Bemühungen waren zum Teil erfolgreich. So beschloss der Bundestag 2009 ein neues Gesetz: Seitdem können die Gehälter von Vorständen rückwirkend gekürzt werden, wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten gerät. Die Manager haften für Verluste zudem mit größeren Summen. Ihre Aktienoptionen dürfen sie erst nach Jahren einlösen. Die Botschaft dieser Änderungen: Kurzfristige Supergehälter durch Hochrisiko-Spekulation sind nicht mehr erwünscht. Ähnliche Neuerungen gab es auch auf europäischer und globaler Ebene. Dass die Gehälter und Boni der Banker dadurch stark sinken, darf man allerdings bezweifeln. Aber die Spitzen und der Gierfaktor werden beschnitten.

    Mehr Eigenkapital

    Die Banken müssen bald mehr eigenes Geld als Sicherheit in Reserve halten, wenn sie sich für Geschäfte fremde Mittel leihen. Auch diese Regelung soll dazu dienen, die möglichen Verluste zu verringern. Auf konkrete Zahlen für die Eigenkapital-Anforderungen konnten sich die Regierungen aber bislang nicht einigen.

    Auflösung von Banken

    Das Financial Stability Board, in dem unter anderem die Notenbanken und Finanzminister der G20-Staaten sitzen, empfiehlt jedem Staat, ein Abwicklungsregime für marode Banken zu etablieren. Einfach gesagt: Auch Großbanken sollen künftig pleitegehen können, indem der Staat die wichtigen Teile übernimmt und den Rest liquidiert. Damit will man vermeiden, bankrotte Institute mit Milliarden Euro Steuermitteln am Leben erhalten zu müssen.

    Kasten:

    Toronto – das ist der Gipfel

    Beim Gipfel der 20 führenden Staaten der Erde (G20) im kanadischen Toronto treffen sich am Wochenende unter anderem die Regierungen der USA, Chinas, Indiens, Brasiliens, Großbritanniens und Deutschlands. Die wichtigste Frage: Was muss noch geschehen, um die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bewältigen? Die Regierungen verhandeln über die Regulierung der Finanzinstitute, die Weltkonjunktur und drittens den Beitrag der Banken zu den Krisenkosten. Im Mittelpunkt der Debatte zum dritten Punkt steht eine Steuer, die jede Finanztransaktion mit einem geringen Satz belegen würde. Doch gut sind die Chancen für die globale Einführung nicht: Die USA und Kanada lehnen die Finanztransaktionssteuer ab. Die EU aber steht inzwischen komplett hinter der Forderung.

  • Viele Sicherheitsprobleme bei Elektroprodukten

    Bei Billigwaren, Toastern und Fönen sollten Verbraucher aufpassen

    Fast jeder fünfte Kunde hat beim Kauf von Elektroartikeln schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Insbesondere bei Geräten, die Hitze produzieren, kommt es immer wieder zu Problemen. Dazu gehören zum Beispiel Toaster, Föne oder Backöfen, bei denen viele Käufer Funktionsstörungen bemerkten. Dies ergab eine Umfrage des Verbands der Elektrotechnik (VDE). Der VDE bemängelt, dass viele Produkte ohne technische Sicherheitsprüfung auf den Markt kommen. Zum Teil findet der Verband bei Testaktionen sogar Elektrogeräte mit lebensgefährlichen Mängeln.

    „Es sind generell Billigprodukte“, beobachtet der Strategieleiter des VDE, Bernd Franke. Bei der Herstellung dieser Artikel wird oft an vielen Stellen gespart, was am Ende zu Lasten der Sicherheit gehen kann. So berichtet Franke von Tischsteckdosen, bei denen minderwertige Kunststoffe verwendet werden, die in Flammen aufgehen können. Oder es wird bei der so genannten Zugentlastung gespart. Zieht der Besitzer zu stark am Kabel, hat er schnell das unter Strom stehende Ende desselben in der Hand. Auch bei Durchschnitt der verwendeten Drähte knausern die Produzenten. „Gefährlich wird es bei Billigprodukten, die ganz ohne Sicherheitsprüfung in den deutschen Markt kommen und häufig falsch deklariert oder gefälscht sind“, warnt der Verband. Werden die Waren entdeckt, müssen sie aus den Regalen verschwinden oder auch vom Handel zurückgerufen werden. Mit empfindlichen Sanktionen müssen die Hersteller nicht rechnen.

    Das liegt auch an einem vergleichsweise laschen Rechtsrahmen. Die Produzenten müssen bei der Einfuhr der Waren nach Europa lediglich erklären, dass diese den europäischen Bestimmungen entsprechen. Dafür dürfen sie das CE-Zeichen tragen. Über die Qualität und Sicherheit des Produktes sagt das Siegel dagegen nichts aus, was viele Verbraucher nicht wissen. Überprüft wurden lediglich die Artikel, die mit dem Gütezeichen des VDE versehen sind. Der Verband kontrolliert seit 90 Jahren Elektroprodukte aller Art.

  • Bei Katastrophen zahlt am Ende der Staat

    Haftungsfragen bei Unfällen auf Ölplattformen in der Nordsee ungeklärt / Andere Branchen regeln den Schadenersatz

    Gut 40 Millionen Euro muss der Ölkonzern BP an die US-Regierung überweisen. Das ist schon die dritte Rechnung, die Präsident Barack Obama dem Unternehmen für die Begleichung der Schäden im Golf von Mexiko stellt. Das ist nur ein kleiner Teil der Forderung. Insgesamt will BP über 16 Milliarden Euro für einen Hilfsfonds bereitstellen. Ob der Betrag ausreicht, um alle Schäden zu begleichen, ist noch gar nicht absehbar. In dieser Frage bleiben die USA als Anrainerstaat der einstigen Bohrinsel aber hart. BP muss blechen, soll aber nicht pleite gehen.

     

    Auch in Europa würde im Falle eines solchen Unglücks schnell die Frage nach der Haftung laut. Immerhin fördern die Anrainerstaaten der Nordsee an über 300 Stellen Öl oder Gas. Experten halten auch hier eine Ölpest für denkbar, von der dann alle Küstenländer betroffen sein könnten. International geregelt wurde die Haftung bisher nur für den Schiffsverkehr. Diese Abkommen „gelten nicht für durch fest installierte Ölbohrplattformen verursachte Schäden“, stellt das Bundeswirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen fest. „Wir brauchen dringend eine Regelung, wer in einem solchen Fall die Kosten zu tragen hat“, fordert die Grünenabgeordnete Valerie Wilms.

     

    Sollte also tatsächlich einmal ein Ölteppich die Strände von Sylt bedecken, müssen Hoteliers oder Krabbenfischer einen langen Atem mitbringen. Nach deutschem Recht können sie ihre Ansprüche geltend machen, müssen diese jedoch in dem Land durchsetzen, aus dessen Hoheitsgebiet das Öl gekommen ist. In welcher Reihenfolge die Geschädigten bedient werden, ist laut Bundesregierung ebenfalls ungeklärt. Haftungsobergrenzen gibt es nur bei Todesfällen und Körperverletzung. Bis zu 600.000 Euro ist ein Menschenleben wert.

     

    Doch wenn der Schaden viele Milliarden Euro beträgt, kann das betroffene Unternehmen durch die Forderungen auch in die Knie gehen und Insolvenz anmelden. Dann bleibt die Öffentlichkeit zwangsläufig auf den Forderungen sitzen. Wie schmal das Sicherheitsband sein kann, zeigt das Beispiel Atomkraft. Sollte es zu einem Unfall kommen, stehen aus einem gemeinsamen Fonds der Atomwirtschaft sicher 2,5 Milliarden Euro für die Regulierung der Kosten bereit. Reicht der Betrag nicht, haftet der Betreiber mit allen Vermögenswerten unbegrenzt. Ein Gau würde sich viele Milliarden Euro kosten. Selbst ein Konzern wie Eon, der einen Jahresgewinn von über acht Milliarden Euro ausweist, wäre schnell an der Grenze des Machbaren angelangt. Mit der Pleite des Betreibers eines Unfall-Meilers bliebe der Steuerzahler auf  den meisten Kosten sitzen. Andere europäische Länder sind noch großzügiger und begrenzen die Unternehmenshaftung auf einen Bruchteil der Kosten eines extremen Atomunglücks.

     

    Hinter der teilweisen Entlastung der Wirtschaft von einer vollständigen Haftung steht die Sorge, dass eine politisch erwünschte Technologie aufgrund der finanziellen Risiken gar nicht erst eingesetzt wird. Tatsächlich kann eine strenge Haftungsregelung den Einsatz weitgehend verhindern. Das zeigt das deutsche Gentechnikgesetz. Es sieht zwei Regelungen vor. Die Hersteller gentechnisch veränderten Saatguts müssen für alle Schäden unbegrenzt aufkommen, wenn sie die Samen ohne Zulassung an Landwirte verkaufen. Die Bauern selbst werden für alle Schäden verantwortlich gemacht, die durch den Einsatz der Gensaaten zum Beispiel auf benachbarten Biohöfen entstehen. Der Effekt ist sichtbar. Kaum ein Betrieb setzt genmanipulierte Pflanzen auf die Felder.

     

     

     

  • Heilsamer Druck

    BP-Boykott – Pro von Hannes Koch

    Konzerne sind empfindsame Geschöpfe. Man sollte es nicht denken – aber sie fürchten nichts mehr als Unsicherheit. Denn die ist eine Gefahr für stabile Profite. Ist erst ihr Gewinn ernstlich bedroht, werden die größten Unternehmen plötzlich sehr aufmerksam und sensibel. Wer bei Konzernen Gehör finden will, muss also ihre Zukunftsperspektive untergraben.

    Genau diese Aufgabe erfüllt der Boykott-Aufruf gegen die Öl-Firma BP. Wenn Autofahrer vorübergehend weniger Benzin an den Tankstellen von BP und Aral kaufen, ist das für den Konzern ein zusätzliches Argument, etwas mehr Vorsicht gegenüber der Umwelt walten zu lassen. Das würde Unfälle wie die Verseuchung des Golfs von Mexiko mit auslaufenden BP-Erdöl nicht grundsätzlich verhindern, vielleicht aber etwas unwahrscheinlicher machen. Das große Vorbild derartiger Verbraucherpolitik ist die erfolgreiche Boykott-Kampagne gegen Shell 1995, mit der die geplante Versenkung der Brent Spar und weiterer Ölplattformen im Meer verhindert wurde.

    Solche Aktionen sind auch dann gerechtfertigt, wenn die Bürger und politischen Konsumenten ihr Auto nicht sofort verschrotten. Man kann von niemandem verlangen, sein Leben von heute auf morgen radikal zu ändern. Auch kleine Schritte – der Weg zur Arbeit per Rad – bringen schon etwas. Es gibt Gutes im Schlechten!

  • Boykott lenkt ab

    BP-Boykott – Contra von Wolfgang Mulke

    Ein Boykott des Ölriesen BP wäre nicht mehr als Augenwischerei. Es bringt rein gar nichts, wenn die Autofahrer statt bei Aral ein paar Tage oder Wochen ihren Tank mit Sprit von Shell oder Texaco füllen. Für die Verbraucher springt dabei höchstens ein gutes Gewissen heraus und das Gefühl, der Böse werde nun endlich einmal an der Stelle bestraft, an der es am meisten weh tut: beim Geld. Damit ist die Sache dann erledigt.

    Verkannt wird, dass die Abnehmer des Öls ein Teil des Problems sind. Die Konsumenten wollen weder auf die Mobilität verzichten, noch auf Güter, die auf Erdöl basieren oder die mit aus Öl und Gas gewonnener Energie hergestellt werden. Deshalb soll der Rohstoff möglichst preiswert bleiben. Das funktioniert aber nur, wenn ein ausreichendes Angebot aus der Erde gepumpt wird. Damit dies der Fall ist, muss die Industrie zunehmend an unzugänglichen wie der Tiefsee bohren. Das Risiko von Umweltkatastrophen steigt damit an. Solange wir nicht ernsthaft den Verbrauch einschränken oder uns ganz vom Öl verabschieden, wird es bestehen bleiben, Boykott hin oder her.

    Natürlich verhält sich BP schäbig und muss für den Schaden vollständig haftbar gemacht werden. Auch die Sicherheitsstandards gehören verbessert. Beides sind Fragen der Regeln, die von den Verbrauchern gewählte Politiker aufstellen. Ein Boykott lenkt von dieser Verantwortung nur ab.

  • Neuer Apothekenriese im Internet

    Doc Morris und der Marktführer Europa Apotheek Venlo tun sich zusammen

     

    Die beiden Gesundheitsunternehmen Celesio aus Deutschland und Medco aus den USA wollen künftig gemeinsam den Markt aufmischen. Dazu wurde eine Firma mit Sitz in Amsterdam gegründet, an der beide Seiten je zur Hälfte beteiligt sind. In einem ersten Schritt wollen die Konzerne ihre Internetapotheken zusammenschließen. Celesio versendet unter dem Namen Doc Morris Arzneien, Medco verfügt mit der Europa Apotheek Venlo über einen starken Handelsarm. Dies teilten beiden Unternehmen am Montag in Berlin mit. Ob die Markennamen erhalten bleiben, oder sich die Kunden auf ein neues Label einstellen müssen, ist nach Angaben von Celesio-Vorstandschef Fritz Oesterle noch nicht entschieden. Im Onlinegeschäft entsteht ein Riese. „Wir werfen die zwei größten europäischen Versandapotheken zusammen“, erläutert Oesterle. In den nächsten fünf Jahren peilt das Management einen jährlich zweistelligen Millionengewinn an.

     

    Mit dem Gemeinschaftsunternehmen haben die Muttergesellschaften aber noch weitaus mehr vor. Das Joint-Venture will mit Dienstleistungen rund um die Betreuung chronisch Kranker auch die anhaltenden Finanzprobleme der europäischen Gesundheitssysteme mildern und gleichzeitig die Therapieergebnisse verbessern. Vereinfacht gesagt analysieren ihre Experten die Arzneimittelversorgung der Patienten, decken Fehler bei der Behandlung oder der Einnahme auf und optimieren dann die Therapie. Was das bringen kann, schildert der Vorstandsvorsitzende von Medco, David Snow. So können die Diabetes-Patienten des Unternehmens in den USA einerseits ein besseres Lebens führen, weil sie ein mit dem Unternehmen und Ärzten gemeinsam erarbeitete Behandlungsschema einhalten. Andererseits verringern sich die Risiken von Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Erblindung durch eine Fehlbehandlung. Das spart dem Gesundheitssystem erhebliche Folgekosten. Diese Möglichkeit gebe es für alle chronischen und komplexen Behandlungen, sagt Snow. Das Gemeinschaftsunternehmen will diese Idee nun den europäischen, auch den deutschen Gesundheitspolitikern schmackhaft machen. Die Signale seien positiv, berichtet Oesterle. Das Konzept jedoch auch einen langen Zeitraum angelegt.

     

    Der Nachteil ist, dass bisher keine Stelle für eine derartige Dienstleistungen bezahlen würde. Da hoffen die Unternehmen auf den aus der Finanznot resultierenden Zwang zu effizienteren Behandlungsformen. „Wir sind überzeugt, dass wir in Zukunft andere Vergütungssysteme bekommen“, sagt der Manager. Drittes Standbein des Gemeinschaftsunternehmens sind hochspezialisierte Medikamente, zum Beispiel gegen Krebs. Diese oft sehr teuren Arzneien müssen oft per Infusion verabreicht werden. Medco konzentriert sich darauf, die Patienten in die Lage zu versetzen, sich die Wirkstoffe selbst zu verabreichen. So werden die Kosten für die Spritze in der Arztpraxis oder in der Klinik gespart.

     

    Medco verfügt über Erfahrungen in diesem Geschäft. Seit 2003 ist das US-Unternehmen an der Börse. Mit Gesundheitsdienstleistungen und dem Pharmaversand setzen die Amerikaner 2009 knapp 60 Milliarden Dollar um. Der deutsche Partner Celesio kommt aus dem Pharmageschäft und kam im vergangenen Jahr auf einen Umsatz von 21 Milliarden Euro.

  • Krank nach Vorschrift

    Wer häufig wegen einer Erkältung oder Zahnschmerzen dem Job fern bleibt, riskiert die Kündigung

    Im Durchschnitt sind deutsche Arbeitnehmer 14 Tage im Jahr krank. Und wie bei so vielem gelten auch für die Krankschreibung gewisse Spielregeln. Doch kaum jemand weiß über seine Rechte Bescheid. Beispiele über gängige Annahmen gefällig? Kranke dürfen keine Reisen wagen oder einen Marathon bestreiten. Und ein Nebenjob ist allemal tabu. Freilich, diese Dinge können verboten sein, müssen es aber nicht.

    Das Wichtigste vorab: Es ist ein Irrglaube, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – auch AU-Bescheinigung genannt – am dritten Krankheitstag beim Chef auf dem Tisch liegen muss. Vielmehr hat die Abgabe des gelben Scheins spätestens nach dem dritten Kalendertag zu erfolgen. „Wer am Freitag erkrankt, muss die AU-Bescheinigung am Montag einreichen“, veranschaulicht Arbeitsrechtlerin Birte Keppler die Bestimmung. Jedoch können Arbeitgeber den ärztlichen Beleg auch früher verlangen. „Inzwischen regeln Arbeitsverträge häufig schon, dass die Bescheinigung schon am ersten oder zweiten Tag vorzuliegen hat“, so die Stuttgarter Anwältin. Und selbst wenn nichts festgelegt sei, könnten Vorgesetzte die Krankschreibung früher einfordern. Um unnötigen Ärger zu vermeiden, sollten Erwerbstätige sich erkundigen, wie das Unternehmen die Abgabe des ärztlichen Schreibens handhabt.

    Zwar sollten Kranke grundsätzlich alle Kraft darauf verwenden, wieder zu genesen. Doch in ihre Wohnung müssen sie sich deshalb nicht gleich einschließen. Einkaufen zum Beispiel, ist erlaubt. „Schließlich müssen sich Erkrankte versorgen können“, begründet Rechtsanwältin Keppler die Regelung. Ob es aber gleich eine Shoppingtour durch die Modehäuser sein muss, solle gut abgewogen sein. Bekommen Kollegen davon Wind, könnte es schräge Blicke geben.

    Schräge Blicke mag sich freilich keiner einfangen. Doch oftmals haben Krankgeschriebene schon bei alltäglichen Besorgungen ein schlechtes Gewissen: Kollegen könnten ja denken es ginge ihnen gar nicht so schlecht. In diesem Fall rät Juristin Keppler, mit den Kollegen offen über die Art der Erkrankung zu sprechen. Das beuge Missverständnissen vor. Was tatsächlich alles erlaubt ist, wenn das Mittelohr entzündet oder das Bein gebrochen ist, hängt vom Einzelfall ab. „Manchmal gestatten die Gerichte sogar einen Nebenjob oder eine Reise“, sagt Keppler. Bei einer psychischen Erkrankung könne Zeitungen austragen durchaus okay sein. Und mitunter verhelfe ein Kuraufenthalt zur Genesung. Selbst ein Marathonlauf sei drin – wenn es denn der Arzt empfehle.

    20, 30 oder sogar 40 Tage: Wie oft und wie lange Arbeitnehmer im Jahr fehlen dürfen, ist nicht festgeschrieben. „Bei lang anhaltender Krankheit können Arbeitgeber Mitarbeiter jedoch nach einem Zeitraum von rund einem Jahr kündigen“, so Fachanwältin Keppler. Hüten Angestellte häufiger für kurze Zeit das Bett, ist eine Kündigung zulässig, wenn sie mindestens 30 Prozent der jährlichen Arbeitstage versäumen. Auch wenn Beschäftigte ihre Arbeit definitiv nicht mehr verrichten können, darf die  Geschäftsleitung die Entlassung aussprechen.

    Sechs Wochen lang bekommen kranke Mitarbeiter den normalen Lohn vom Arbeitgeber weiterbezahlt – vorausgesetzt es handelt sich um dieselbe Krankheit. Danach springt die Krankenkasse ein. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Beschäftigten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr beim Unternehmen krank melden müssen. Ziehen sich Grippe oder Lungenentzündung länger hin als ursprünglich angenommen, müssen Betroffene dem Arbeitgeber die Folgebescheinigungen vom Arzt vorlegen. „Tun sie das nicht, zählt das als unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz“, so Keppler. Und das könne eine Abmahnung und bei Wiederholung die Kündigung bedeuten.

    Manchmal bezweifeln Vorgesetzte, dass es ihren Angestellten wirklich so elend geht, wie diese es behaupten. Doch zum Betriebsarzt schicken dürfen sie die Kranken – oder eben die vermeintlich Kranken – deshalb noch lange nicht. Um zu überprüfen, ob die Vertriebsleiterin wirklich mit Fieber das Bett hütet oder der Lackierer an einer Lebensmittelvergiftung leidet, kann jedoch der Medizinischen Dienst der Krankenkassen zu Rate gezogen werden. Ein Arzt der Kasse stellt dann eine Diagnose. Um Mogeleien aufzudecken, darf der Chef sogar einen Detektiv anheuern oder selbst zum Spion werden – wenn er den begründeten Verdacht hegt, dass es sich um arbeitsvertragswidriges Verhalten handelt. Gesetze dürfen die Schnüffler aber nicht übertreten.

    Wer arbeitsunfähig ist, muss dies dem Unternehmen im Übrigen umgehend mitteilen, wenn möglich noch vor Arbeitsbeginn. Dabei empfiehlt es sich, die Form zu wahren: „Eine SMS an eine Kollegin mit dem Inhalt ,Bin krank’ wirkt unseriös“, so Fachanwältin Keppler.

  • Hoher Steuerausfall durch Reform der Gewerbesteuer

    Berechnung des FDP-Modells zeigt: Staat würde bis zu sechs Milliarden Euro verlieren. Städtetag, SPD und Grüne protestieren

    Die von Union und FDP erwogene Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer würde zu erheblichen Steuerausfällen führen. Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“, die dieser Zeitung vorliegen. „Das Prüfmodell führt zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von 5,35 bis 6,1 Milliarden Euro für den Gesamtstaat“, heißt es in dem Papier.

    Diskutiert wurde der Zwischenbericht während der Arbeitsgruppen-Sitzung am Donnerstag. Die Berechnungen beziehen sich auf das so genannte FDP-Modell. Um die Unternehmen zu entlasten, wollen die FDP und Teile der Union die heutige Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Städte an der Einkommens- und Mehrwertsteuer ersetzen. Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund lehnen das Modell ab. Die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann befürchtet, dass das Finanzierungsdefizit durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckt würde. „Dadurch werden die Bürger zusätzlich belastet“, so Haßelmann.

    Heute finanzieren sich die Kommunen zum guten Teil durch die Gewerbesteuer, deren Höhe sie mitbestimmen können. Dieses Jahr belaufen sich die Einnahmen auf rund 30 Milliarden Euro, die vor allem die in den Städten ansässigen Unternehmen und Gewerbebetriebe zahlen. Außerdem erhalten die Gemeinden Anteile der Einkommens- und Mehrwertsteuer.

    Im neuen Modell würde die Gewerbesteuer abgeschafft. Stattdessen dürften die Städte eigene Zuschläge zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer für Firmen erheben, deren Sätze von Kommune zu Kommune schwanken. Damit die Einkommenssteuer der Bürger im Vergleich zu heute gleich bleibt, müssten die aktuellen Steuersätze sinken. Der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommenssteuer ginge von heute 14 auf 11,9 Prozent, der Spitzensteuersatz von 45 auf 38,25 Prozent zurück. Weil die gesonderte Gewerbesteuer wegfiele, würde dagegen der tarifliche Körperschaftssteuersatz für Unternehmen von heute 15 auf 24 Prozent erhöht. Zusammen mit dem neuen Kommunalzuschlag auf die Gewinnsteuer läge die Besteuerung der Firmen später auf ähnlicher Höhe wie heute. Damit die Kommunen keinen Verlust erleiden, würden sie zusätzlich einen größeren Anteil der Mehrwertsteuer erhalten.

    Trotzdem würden Kapitalgesellschaften, Personenunternehmen und Einkommenssteuerzahler um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Ein Grund dafür: Bestimmte Kosten, die die Unternehmen heute nicht von der Gewerbesteuer absetzen können, wären künftig abzugsfähig. Damit müssten die Firmen weniger Steuern entrichten.

    Eine der heiklen Fragen ist nun, wie das Defizit von fünf bis sechs Milliarden Euro, das unter dem Strich entstünde, zu decken ist. In den Papieren der Kommission und des Bundesfinanzministeriums findet sich dazu bislang keine Antwort. Die Kritiker befürchten freilich, dass es auf eine höhere Mehrwertsteuer hinausläuft, die alle Verbraucher bezahlen. Detlef Raphael, der Geschäftsführer der SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik, sagt deshalb: „Die Bürger würden mehr belastet, die Firmen weniger. Deshalb kommt das Modell für uns nicht in Frage.“

    Ein weiteres Problem betrifft die Kommunen. Deren Einnahmen zu stabilisieren und von den konjunkturellen Schwankungen der Gewerbesteuer unabhängig zu machen, ist ein erklärtes Ziel der geplanten Reform. Beispielsweise durch den höheren Anteil an der Mehrwertsteuer könnte dies auch gelingen. Andererseits würde durch die unterschiedlichen Zuschläge, die die Städte auf die Einkommenssteuer erheben, eine neue Konkurrenz entstehen. Wohlhabende Gemeinden könnten die Steuer senken und zahlungskräftige Bürger anlocken. „Arme Kommunen werden dagegen unter dem neuen Modell leiden“, sagt Grünen-Politikerin Haßelmann, „die Schere zwischen finanzschwachen Kommunen beispielsweise im Ruhrgebiet einerseits und reichen Städten andererseits wird sich weiter öffnen.“

    Währenddessen fordert der Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, zunächst einmal eine Lösung für das Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu finden, das den Gemeinden in diesem Jahr droht. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, die Gewerbesteuer beizubehalten und auszuweiten. Vor allem müssten die heute befreiten Freiberufler wie Ärzte und Anwälte einbezogen werden.

    Kasten

    Kommission

    Eingerichtet wurde die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen im Februar. Beteiligt sind unter Bundesfinanzminister Schäuble, die Bundesländer und Verbände der Städte. Ein Ergebnis soll bis zum Herbst vorliegen. Die FDP möchte vor allem die Unternehmen entlasten. Schäuble liegt auch daran, die Finanzsituation der verschuldeten Städte zu stabilisieren.

  • Das schützende Tabu

    Kommentar zur Polarisierung von Hannes Koch

    Bisher haben wir Glück gehabt. In den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern bestimmen neu-rechte Parteien mit unappetitlichen Programmen die Politik. Deutschland dagegen ist der fremdenfeindliche Rechtspopulismus bislang weitgehend erspart geblieben. Seltsam eigentlich: Haben doch die Bundesregierungen in den vergangenen Jahren eine Politik der sozialen Spaltung betrieben, die Ressentiments und Fremdenhass durchaus Vorschub leisten kann.

    Genau davor warnte am Dienstag das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Durch Hartz IV und andere Ursache habe sich die soziale Spaltung in Deutschland vertieft, so die Forscher. Die Armen würden ärmer, die Reichen reicher. Wenn die Regierung so weitermache, könnten sich Abstiegsangst und Fremdenhass gerade innerhalb der Mittelschicht verbreiten.

    Ist diese Befürchtung begründet? Leider ja. Wenn Menschen der Verlust ihres sozialen Status droht, neigen sie oft dazu, nach unten zu treten. Warum aber existiert dann in Deutschland keine Partei, die die Statusangst der Mittelschicht bundesweit in Parlamentssitze ummünzt? Über regionale Erfolge etwa in Sachsen sind die Rechten ja bisher nicht hinaus gekommen.

    Ein Grund dürfte wohl sein, dass den Rechtspopulisten eine Führungsfigur fehlt, die bürgerliche Werte und Fremdenhass glaubwürdig miteinander verbindet. Roland Koch könnte es wahrscheinlich, wenn er wollte. Aber er will nicht. Das wiederum liegt daran, dass über Deutschland immer noch das Tabu des Nationalsozialismus schwebt. Wer es verletzt, wird augenblicklich exkommuniziert. Solange dies so ist, kann sich die Regierung auch weiter ungestraft eine Politik der sozialen Ausgrenzung leisten.

  • Die Unterschiede zwischen Arm und Reich wachsen

    Niedrige Einkommen sinken, hohe steigen, analysieren die Wirtschaftsforscher des DIW. Sie warnen vor Abstiegsangst und Fremdenhass

    Die soziale Spaltung in Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen. Mehr Menschen sind arm und mehr sind reich, während die Mitte der Gesellschaft schrumpft. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer neuen Untersuchung zur Einkommensverteilung der Bevölkerung.

    „Wir verzeichnen einen Trend zur Vergrößerung der Einkommensgegensätze“, sagte DIW-Forscher Jan Goebel am Dienstag, „diese Entwicklung hat sich seit dem Jahr 2000 noch etwas verstärkt“.

    In den vergangenen zehn Jahren hat demnach der Anteil der Bürger mit niedrigem Einkommen von 18 auf 22 Prozent der Bevölkerung zugenommen. Parallel dazu dehnte sich auch das Segment der Reichen und Wohlhabenden von rund 15 auf rund 17 Prozent aus. Die dazwischen liegende Mittelschicht ging entsprechend zurück.

    Ein geringes Gehalt beziehen laut Definition des DIW diejenigen Haushalte, die über nur 70 Prozent oder weniger des Medianeinkommens verfügen. Der Median beschreibt die Grenze, die die untere von der oberen Hälfte der Einkommensbezieher trennt. Während Geringverdiener-Haushalte 1999 durchschnittlich 685 Euro netto pro Monat zur Verfügung hatten, sank dieser Wert bis 2008 auf 645 Euro. 2009 lag er bei 677 Euro. Die Zahlen beziehen sich auf Single-Haushalte.

    Während die Einkommen der Geringverdiener bis 2008 kontinuierlich sanken, verzeichneten die Wohlhabenden und Reichen einen überwiegenden Zuwachs. Ihr durchschnittlicher Haushaltsnetto-Verdienst stieg von 2.436 Euro (1999) auf 2.672 Euro in 2009. Nicht nur die Zahl der Ärmeren und Reichen hat also zugenommen, sondern zusätzlich hatten die Armen auch weniger Geld und die Reichen mehr.

    Die dazwischen liegende Mittelschicht nahm prozentual zwar ab, konnte allerdings leichte Einkommenszuwächse erzielen. Ihr verfügbares Durchschnittseinkommen stieg von 1.270 Euro (1999) auf 1.311 Euro (2009).

    Im Vergleich zum übrigen Jahrzehnt bildete das Jahr 2009 freilich eine Ausnahme. Wegen der Finanzkrise verstärkte sich die Spaltung nicht. Die Einkommen der Reichen sanken. Aber die unteren Einkommen verschlechterten sich nicht weiter, weil viele Arbeitsplätze durch die staatliche Förderung der Kurzarbeit geschützt wurden.

    Die Ursachen dieser Polarisierung liegen unter anderem in politischen Maßnahmen. Beispielsweise infolge der rot-grünen Hartz-Gesetze seien die Einkommen der Niedrigverdiener gesunken, erklärte DIW-Forscher Markus Grabka. Umgekehrt hätten die Wohlhabenden von Steuersenkungen profitiert. Sollte die Bundesregierung ihre einseitigen Sparmaßnahmen im Sozialbereich wie geplant umsetzen, werde sich die soziale Schere weiter öffnen, sagte Goebel.

    Die analysierte Entwicklung betrachtet der DIW-Wissenschaftler mit Sorgen. Denn bei Bürgern der Mittelschicht könne eine Angst vor dem sozialen Abstieg um sich greifen – „Statuspanik“, wie die Soziologen sagen. Es bestehe die Gefahr, dass diese Furcht zu Ressentiments gegenüber vermeintlich Schwachen und Fremden führe.

    Info-Kasten

    Steuererhöhung

    Als Reaktion auf die zunehmende soziale Polarisierung forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund am Dienstag, die Steuern für Wohlhabende anzuheben. Die Vorschläge des Sozialverbandes VdK, der Linkspartei und der SPD gingen in dieselbe Richtung. Im Rahmen ihres geplanten Sparpakets zur Haushaltssanierung will die Bundesregierung jedoch nicht die Einkommenssteuer erhöhen, sondern vornehmlich im Sozialbereich kürzen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bekräftigte, dass es dabei bleibe.

    Zahlen eine Grafiken:

    DIW-Wochenbericht, u.a. Seiten 4,5

    http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357513.de/10-24.pdf