Blog

  • Bohrlöcher vor deutscher Küste sicher

    Ölkatastrophe aber auch in der Nordsee möglich

    Eine Ölkatastrophe wie im Golf von Mexiko ist nach Einschätzung der Bundesregierung zumindest bei der Förderung vor der deutschen Küste unwahrscheinlich. „Die Außenverhältnisse für beide Anlagen sind nicht mit denen von Deep Water im Golf von Mexiko vergleichbar“, heißt es im Umweltministerium.

     

    Das Unternehmen RWE DEA betreibt vor der Küste Schleswig-Holsteins die Ölbohr- und förderinsel Mittelplate. Dazu betreibt die Firma Wintershall die Gasplattform A6-A auf der Doggerbank innerhalb der 200-Meilen-Zone. Im Vergleich zur Förderung vor den USA ist die Sicherheitsausstattung hierzulande sehr viel umfangreicher. Mittelplate ist direkt auf dem Wattboden gebaut und kann daher nicht sinken, wie die Bohrplattform im Golf nach einer Explosion. Eine bis zu elf Meter hohe Stahlspundwand schützt die Anlage vor dem offenen Meer. An 17 Stellen wird dort nach Öl gebohrt. Die Bohrlöcher können automatisch oder mit der Hand geschlossen werden, wenn etwas schief läuft. Außerdem wurden 90 Meter tief im Wattboden Sicherheitsventile installiert, die sich im Falle eines Unfalls an der Oberfläche selbständig schließen. Die Gasplattform A6-A ist laut Ministerium ähnlich gesichert. „Die Offshore-Industrie arbeitet auf der Basis der besten verfügbaren Technik“, stellt die Bundesregierung fest. Heute wird das Thema im Umweltausschuss auf der Tagesordnung stehen.

     

    Die Entwarnung gilt aber höchstens für die heimische Region. In der Nordsee wird an mehr als 400 Stellen gebohrt oder gefördert. Dabei sind auch schon folgenreiche Malheure vorgekommen. So steigen seit 1990 vor der schottischen Küste unkontrolliert Methanblasen aus einem Bohrloch am Meeresgrund. Der Forscher Peter Linke vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften in Kiel hat sich das Desaster 2006 mit dem U-Boot angeschaut. Stündlich strömen dort Millionen Liter Methan aus, nachdem eine Bohrung des Ölkonzerns Mobile Oil, heute Exxonmobile, zur Explosion führte. Die Suche nach dem schwarzen Gold wurde abgebrochen, dass Loch aber nicht geschlossen. Das Unternehmen gab die Förderkonzession einfach zurück. „Wir versuchen, die Engländer in die Pflicht zu nehmen“, berichtet Linke. Denn allein ein Viertel des gesamten Aussetzens von Methan in der Nordsee stammt aus diesem einem Loch. Damit verbunden ist ein erheblicher Ausstoß des Klimagases in die Atmosphäre. Doch noch strömt das Gas ungebremst ins Wasser.

     

    Für die Grünenabgeordnete Valerie Wilms ist das Verhalten des Konzerns inakzeptabel. „“Die Gewinne werden mitgenommen und wenn es schief geht, interessiert das nicht mehr“, kritisiert die Politikerin. Die Grünen haben BP in den Bundestag eingeladen, um sich über die Folgen des Unglücks vor den USA zu erkundigen. Doch das Unternehmen hat einen Besuch im Umweltausschuss abgelehnt. Wilms hält eine ähnliche Katastrophe in der Nordsee für denkbar und fordert Konsequenzen. „Für uns heißt das: höhere Sicherheitsstandards, keine Bohrungen in der tiefen See und eine Wende in der Energiepolitik“, sagt Wilms.

     

    Dagegen sieht sich die Bundesregierung auch im Ernstfall gut gerüstet. Für die Bekämpfung von Ölteppichen wurde eigens das Havariekommando Cuxhaven gegründet. Entlang der deutschen Küste wurden Materialdepots eingerichtet und Spezialschiffe stationiert. Zur Not können 3000 Einsatzkräfte gegen eine drohende Ölpest eingesetzt werden.

     

  • Die Dose passt zum Ball

    Die Getränkedose erlebt trotz Pfand eine Renaissance

    Die Bikertruppe am Lörracher Bahnhof schleppt gleich eine ganze Palette Dosenbier in den Nachtzug nach Hamburg. Beim Public Viewing des ersten deutschen WM-Spiels stoßen einige Fans nach jedem Tor auf der Berliner Fanmeile mit Dosen auf den nahen Sieg an. Der Getränke-Konzern Coca Cola verspricht in der Werbung eine „volle Dose Happiness“, die ein Viertelliter des Erfrischungsgetränks beim Käufer auslösen soll.

     

    Kein Zweifel, ein längst tot geglaubtes Produkt erlebt eine Renaissance. An die Spitze der Bewegung stellten sich jetzt die Discounter Netto und Penny, die das Dosenbier in großem Stil in die Regale zurückholten. Das „Schlosspils“ von Netto ist mit 29 Cent fast so teuer wie das auf die Verpackung erhobene Pfand von 25 Cent. Bald will der Filialist auch Erfrischungsgetränke wieder in der Dose anbieten. Für unansehnliche Müllberge wird die Rückkehr der Dose nach Einschätzung des Händlers nicht mehr führen. „Es ist gelebt und gelernt, die Dose wieder zurückzubringen“, sagt Netto-Sprecherin Christina Stylianou.

     

    Die wieder aufkeimende Liebe zum Weissblech lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. Bevor das Zwangspfand 2003 eingeführt wurde, setzten die Hersteller in Deutschland jährlich 7,5 Milliarden Dosen ab. Danach brach das Geschäft in sich zusammen. 2004 verließen gerade einmal 250 Millionen Dosen die Fabriken. Doch seit diesem Tiefpunkt geht es wieder aufwärts. 640 Millionen Dosen waren es 2009. Der Verband der europäischen Getränkedosenhersteller ist inzwischen wieder besser gelaunt. In den ersten Monaten dieses Jahres konnte die Industrie ihren Absatz erneut um 27 Prozent steigern. Nun wittern die Hersteller Morgenluft, auch weil sportliche Großereignisse den Getränkeabsatz kräftig beflügeln. „Fußball und Dose hat immer schon gut zusammengepasst“, sagt der Sprecherin des Verbands, Sylvia Blömker. Nun muss sich zeigen, ob auch die Branchenriesen Aldi und Lidl wieder palettenweise Dosengetränke in die Filialen stellen. Bislang ist das nicht der Fall. Laut Blömker ist die Industrie jedoch mit allen Händlern im Gespräch.

     

    Ein Grund für den Kampf der Politiker gegen die Dose waren die Müllberge, die rücksichtslose Konsumenten früher allerorten hinterließen. Dieses Problem gehört der Vergangenheit an, seit es das Pfand und ein einheitliches Rücknahmesystem gibt.  Nun ziehen die Befürworter auch gegen das zweite Argument, die Umweltbilanz der Blechverpackungen, zu Felde. Im Auftrag der Industrie hat das Institut für Energie- und Umweltforschung (IFEU) eine Studie angefertigt. Danach ist die Getränkedose Mehrwegflaschen zumindest bei längeren Transportwegen ebenbürtig. Begründet werden die im Vergleich zu früheren Untersuchungen bessren Werte unter anderem mit der Einsparung an Material. Das Gewicht der Dosen wurde um ein Viertel reduziert.

     

    Die Grünen werfen den Forschern vor, die Werte schön zu rechnen. „Dosen sind noch immer die ökologisch nachteiligste Verpackung“, sagt umweltpolitische Sprecherin der Partei, Dorothea Steiner. Das Comeback müsse im Keim erstickt werden. Die Experten im Umweltbundesamt (UBA) sehen dies ähnlich. Im Vergleich zur Mehrwegflasche schneide die Dose immer noch schlecht ab. „Verbraucher sollten daher einen großen Bogen um die Blechbüchsen machen“, rät UBA-Chef Jochen Flasbarth.

     

     

     

     

  • Gute Planung, gutes High-School-Jahr

    Damit der Sprachaufenthalt nicht zum Reinfall wird, sollten Eltern und Schüler die Anbieter vergleichen und das Kleingedruckte studieren

    Mit ihren südamerikanischen Freunde trifft sich Jennifer Winkhardt regelmäßig: ganz modern im Online-Netzwerk. Klar, das tun andere Teenager auch. Doch die 17-Jährige plaudert, im Gegensatz zu den meisten Jugendlichen, fast ausschließlich auf Spanisch. Das liegt daran, dass sie die Weltsprache bestens beherrscht und obendrein viele Bekannte in Südamerika hat. „Für mich ist das so normal, wie mit deutschen Freunden zu chatten“, freut sich die Abiturientin aus dem baden-württembergischen Aulendorf. Zur Sprachkünstlerin hat die Schülerin ein Austauschjahr in Tuxtla Gutiérrez in Mexiko gemacht.

    Nicht nur perfekte Sprachkenntnisse bringen Austauschschüler aus ihrem Gastland mit. Jede Menge neue Freunde und mehr Selbstbewusstsein sind Resultate eines – wohlgemerkt – erfolgreichen Bildungstrips. Und der will gut geplant sein.

    Anbieterauswahl:
    Zahlreiche Veranstalter organisieren die Bildungsreisen. Einige tun das gemeinnützig, wie der AFS (American Field Service) oder YFU (Youth For Understanding). Andere arbeiten profitorientiert. Bei der Wahl des Veranstalters sollten Eltern und Schüler auf eine ordentliche Vor- und Nachbereitung der Reise sowie eine anständige Betreuung vor Ort achten. „Kommerzielle Anbieter bezahlen ihre Mitarbeiter“, erläutert Klaus Krimmel vom Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen (AJA). „Da kann es schon einmal vorkommen, dass auf einen Betreuer 50 Austauschschüler kommen.“ Von Vorteil für die Jugendlichen sei das sicher nicht.

    Kosten:
    Zum Schnäppchenpreis ist der Schulbesuch jenseits deutscher Grenzen nicht zu haben. Bei manch einem Unternehmen macht das High-School-Jahr in den USA locker den Gegenwert eines gehobenen Mittelklassewagens aus. Wie viel der Bildungstrip letztendlich kostet, hängt vom Veranstalter und vom Reiseziel ab. Hier gilt: Je beliebter das Land, umso höher der Preis. Wohlstand ist dennoch keine Voraussetzung für den „Abstecher“ in die Ferne. Inzwischen helfen zahlreiche Unternehmen und Vereine sowie Staat mit Finanzspritzen aus. AFS oder YFU beispielsweise, unterstützen ausgewählte Teilnehmer zum einen eigenen Mitteln. Zum anderen vermitteln sie Stipendien – etwa für bestimmte Länder, für Finanzschwache Bewerber oder für sozial engagierte Jugendliche.

    Bewerbung:
    Eine Bewerbung für ein Austauschprogramm ist keine Sache von fünf Minuten. Die Organisationen verlangen zum Beispiel ein Schulgutachten und eine ausführliche Selbstbeschreibung. Einige Wochen kann es schon mal dauern, bis die erforderlichen Unterlagen komplett sind. Jennifer Winkhardt blieben bis zur Bewerbungsfrist nur 14 Tage um sämtliche Papiere zusammenzustellen. Recht kurzfristig hatte sie sich für das Programm bei AFS entschieden. „Ganz schön stressig“ fand sie das. Letztendlich schaffte es die Schülerin in die engere Auswahl.

    Ordentliche Unternehmen wählen ihre Teilnehmer sorgfältig aus.  Sie laden aussichtsreiche Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch oder – wie im Fall von Jenniffer Winkhardt – zu einem Auswahlwochenende ein. Bei dem ersten richtigen Kontakt mit den Kandidaten kommt es den Organisationen auf die persönliche Ausstrahlung der Kandidaten an. „Flexibilität, Offenheit, Verantwortungsgefühl und Toleranz sind für uns ganz wichtig“, verrät AFS-Sprecher Christopher Stolzenberg .

    Vertrag:
    Ein Punkt, den die Veranstalter an ihren Kandidaten schätzen, trifft auf die Gestaltung manch eines Schüleraustauschvertrags nicht zu: Offenheit. Wie beim Handy- oder Autokauf verstecken sich auch hier zusätzliche Kosten gerne im Kleingedruckten. Seriöse Anbieter klären über Zusatzkosten eindeutig auf. Ausgaben für Schuluniform, Impfungen oder Visum sind meist nicht im Gesamtpaket enthalten. Ferner sollten Eltern das Taschengeld bei der Planung nicht vergessen.

    Sprachbeherrschung ist kein Muss:
    Es mag merkwürdig klingen, aber die Landessprache müssen Schüler in der Regel nicht beherrschen, wenn sie sich in die fremden Gefilde begeben. Nur für einige wenige Länder, wie zum Beispiel für Japan oder China, gibt es Auflagen. Nach Südamerika ging Jenniffer auch ohne Spanischzertifikat. Das erfreuliche Resultat: „Nach drei Monaten konnte ich mich schon gut verständigen“, resümmiert sie.

    Tipp: Die Internetseite www.ausgetauscht.de informiert über eine Vielzahl von Anbietern und Austauschprogrammen. Einen Überblick über gemeinnützige Veranstalter gibt es unter www.aja-org.de (Menüpunkt „AJA und seine Mitglieder“). Es spricht nichts dagegen, mehrere Anbieter gleichzeitig anzuschreiben. Und selbst wenn die Bewerbungsfrist verstrichen ist, lohnt es sich, nach freien Plätzen zu fragen.

    Kasten:
    Der AFS: Der American Field Service (AFS) wurde von jungen Amerikanern gegründet, die während der zwei Weltkriege freiwillig Krankentransporte übernahmen. Heute ist der AFS eine der größten
    gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen weltweit.  

  • Schüleraustausch trotz Schnell-Abitur

    Jugendliche können ein Auslandsjahr einlegen und dennoch nach zwölf Jahren die Prüfungen ablegen

    Die Umstellung auf das „Turbo-Abi“ ist im vollen Gange. 2016 sollen auch die letzten Abiturienten innerhalb von zwölf Jahren fit für die Prüfungen sein. Vielen Schülern bleibt jetzt schon weniger Zeit um den Lehrstoff einzupauken. Dennoch würden sie gerne ein High-School-Jahr einlegen und danach wieder in ihren alten Klassenverband zurückkehren. Beim Abitur nach 13 Jahren ist das problemlos möglich: Die Jugendlichen wählen das Übergangsjahr, also die elfte Klasse, um in die Fremde zu entschwinden. Doch wann ist der perfekte Zeitpunkt während der zwölfjährigen Schulzeit? 

    Schulpolitik ist Ländersache. Die Bundesländer haben eigene Regeln aufgestellt, unter welchen Umständen sie ein Auslandsjahr anerkennen. Generell gilt: Anstelle der elften Klasse sollten Schüler künftig die zehnte Klasse für das Lernen im Ausland wählen. Denn beim „schnellen“ Abitur zählen die letzten beiden Schuljahre als Qualifikationsphase. Und die dürfen sie in der Regel nicht verpassen. Denn: Leistungen, die in dieser Zeit erbracht werden, fließen in die Abschlussnote ein.

    Schüler in Brandenburg stoßen auf  besonders flexible Bestimmungen was die Anerkennung von Auslandsleistungen angeht. „Eine Pauschalregelung gibt es nicht“, heißt es aus dem Kultusministerium. Vielmehr treffen Schüler und Schule ein Abkommen. Prinzipiell haben sie auch die Möglichkeit,  in der elften Klasse ein Austauschjahr einzulegen, und danach in die hiesige zwölfte Klasse überzugehen. Entscheidend ist, welche Schule im Ausland besucht wird und wie gut oder wie schlecht die Leistungen des Schülers ausfallen.

    Anders in Baden-Württemberg: Abiturienten müssen das Jahr wiederholen, wenn sie in der elften Klasse eine „Lernauszeit“ einlegen. Einziger Ausstiegspunkt ohne Zeitverlust ist die zehnte Klasse. Kehren Schüler danach zurück, rücken sie in die elfte Klasse. Ein Wehrmutstropfen bleibt jedoch: Können sie nicht mit ihren Mitschülern mithalten, müssen sie die Klasse wiederholen. Ähnlich verhält es sich in Nordrhein-Westfalen. Hier zählt die zehnte Klasse als „Einführungsphase“ in der ein Auslandsjahr eingeschoben werden kann.

    Schüler und ihre Eltern sollten sich vor dem Auslandsaufenthalt mit der Schulleitung in Verbindung setzen und sich ausführlich beraten lassen. Das empfiehlt der Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen (AJA). Im Internet unter www.aja-org.de/anerkennung-von-auslandsschuljahren informiert der Dachverband über die Anerkennung von Auslandsleistungen in den  einzelnen Bundesländern.

  • Ein Austauschjahr ist eine Stresssituation

    Weit weg von zuhause, umgeben von fremden Menschen: Ein Schuljahr im Ausland bringt Jugendlichen viel Spaß, stellt sie aber auch vor große Herausforderungen. Wie viel Kraft die Begegnung mit einer anderen Kultur kostet, verrät Annette Domhan im Gespräch m

    Frage: Frau Domhan, ist ein Austauschjahr für alle jungen Menschen geeignet?
     
    Annette Domhan: Ein solches Abenteuer setzt eine gewisse Portion Selbstbewusstsein voraus. Die Schüler sollten aufgeschlossen und neugierig auf andere Menschen und Kulturen sein. Wer sich für einen Jugendaustausch bewirbt, erfüllt diese Voraussetzungen in der Regel. Im Rahmen unseres Auswahlverfahrens testen wir in spezifischen Spielsituationen und Gesprächsrunden, ob Bewerber tatsächlich für ein Schuljahr im Ausland geeignet sind.
     
    Frage: Fallen viele durch?
     
    Domhan: Nein. Einige wenige Schüler werden von ihren
    Eltern zu einem Austausch gedrängt und haben selbst gar keine Lust, ins Ausland zu gehen. Da ist es natürlich besser, diesen Willen zu respektieren und so allen Beteiligten negative Erlebnisse zu ersparen. Auch Jugendliche in psychologischer Behandlung müssen wir ausschließen. Ein Jahr in einem fremden Land bedeutet auch immer eine Stresssituation. Das wäre eine zu große Belastung. 
     
    Frage: Ein fremdes Land stellt also eine Stresssituation dar. Mit welchen Problemen haben die Jugendlichen zu kämpfen?
     
    Domhan: Die Schüler sind in einem fremden Land und zum ersten Mal länger von ihrer Familie und ihrem Zuhause getrennt. Anfangs beherrschen sie außerdem meist die Sprache nicht richtig und können sich daher nicht so ausdrücken, wie sie es eigentlich möchten. Da kann es natürlich auch zu  Missverständnissen in der Kommunikation mit der Gastfamilie kommen. In derartigen Situationen kann bei einigen Teilnehmern Heimweh auftreten.
     
    Frage: Und was ist mit dem Kulturschock? Der wird im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten häufig erwähnt.
     
    Domhan: Heute sprechen wir vom Kulturshift, also einer Kulturveränderung. Das bedeutet, dass die Jugendlichen Unterschiede zwischen der eigenen und der fremden Kultur feststellen. Die Reaktionen darauf sind ganz unterschiedlich: Zu einem Zeitpunkt sind sie absolut enthusiastisch, zu einem anderen einfach nur enttäuscht. An diesem Punkt ist es wichtig, dass die Schüler erkennen, dass sie viel über die andere Kultur lernen können, wenn sie sich auf die neue Situation einlassen und eine andere Perspektive einnehmen. Das geht jedoch nur, wenn sie bereit sind, ihre eigenen Verhaltensmuster zu hinterfragen und gegebenenfalls an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
     
    Frage: Was passiert mit denen, die es nicht schaffen, sich zu ändern?
     
    Domhan: Dann bleibt nur noch, die Situation zu verändern und den Heimweg anzutreten. Ich habe höchsten Respekt vor Schülern, die nach vier Wochen sagen „Ich fahre nach Hause“. Diese jungen Menschen, die gerade einmal 16 oder 17 Jahre alt sind, haben einen harten Denkprozess durchgemacht. Sie wissen, wie es sich anfühlt, weit weg von Freunden und der eigenen Familie zu sein, und die Sprache nicht zu beherrschen. Das ist ein Erkenntnisgewinn, für den sich keiner schämen muss.  
     
     
    Bio-Box: Annette Domhan (47) ist seit 30 Jahren beim AFS (American Field Service) tätig. Zuerst engagierte sich die gebürtige Baden-Württembergerin ehrenamtlich in der Organisation. Seit 1995 organisiert sie Austauschprogramme im Hamburger AFS-Büro – seit 2003 als Programmdirektorin.
     
    Der AFS: Der American Field Service (AFS) wurde von jungen Amerikanern gegründet, die während der zwei Weltkriege freiwillig Krankentransporte übernahmen. Heute ist der AFS eine der größten gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen weltweit.  
     

  • Urteil gegen Hartherzigkeit

    Kommentar zu Bagatell-Kündigungen

    Aus der Firma zwei Schrauben oder andere Cent-Artikel zu stehlen, bedeutete vor 30 Jahren eine größere Verfehlung, als heute. Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Stimmung hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag die Kündigung der Kassiererin Barbara E., bekannt als „Emmely“, aufgehoben. Die Mitarbeiterin der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann hat damit das Recht, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Das ist eine gute Entscheidung des Gerichts. 

    Schließlich habe Barbara E. nur zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entwendet. Dieser geringe Schaden könne die 30jährige Arbeitsleistung der Kassiererin nicht entwerten und auch das Vertrauen des Arbeitgebers in die Mitarbeiterin nicht zerstören, sagten die Richter. Die Kündigung sei damit nicht gerechtfertigt.

    Diese Entscheidung spiegelt wider, dass sich in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten viel verändert hat – nicht immer zum Guten. Früher beispielsweise verdienten viele Leitende Angestellte das Zwanzigfache des normalen Arbeiters. Heute bekommen manche Manager das Hundertfache des Lohns der einfachen Beschäftigten. Wenn sich Einkommen, Vermögen und Lebenschancen derart auseinander entwickeln, verschieben sich auch Werte und das Gefühl für Gerechtigkeit. So will es angesichts von Milliarden-Gewinnen der Unternehmen vielen Bundesbürgern nicht mehr einleuchten, dass man wegen der Unterschlagung von 1,30 Euro in die Arbeitslosigkeit befördert wird.

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist damit auch ein Urteil gegen eine weit verbreitete Hartherzigkeit in Wirtschaft und Wirtschaftspolitik. Darüber nachzudenken und Schlussfolgerungen zu ziehen, stünde auch der Bundesregierung gut an. Wer beim Sparen zuerst Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldbezieher und Eltern mit geringen Einkommen zu Opfern heranzieht, die Wohlhabenden aber nicht mit höheren Steuern belastet, praktiziert dieselbe Haltung, die das Bundesarbeitsgericht nun unausgesprochen kritisiert hat.

  • Merkel will Opel doch nicht helfen

    Opel-Länder müssen Hilfen wohl alleine stemmen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will Opel wohl doch nicht helfen. Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Werken des Autoherstellers kamen mit leeren Händen aus einem Spitzengespräch im Kanzleramt. „Wir sind bitter enttäuscht“, sagte der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck (SPD), der das Vorgehen der Bundesregierung „unglaublich“ findet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will nun direkt mit Opel in Verhandlungen über mögliche Bürgschaften der Länder eintreten. „Wir glauben nach wie vor, dass es notwendig ist, dem Unternehmen zu helfen“, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich sein Amtskollege Roland Koch aus Hessen und die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

     

    Die Hoffnung auf eine Bundesbeteiligung an staatlichen Garantien für Opel ist Beck mit dem Gespräch zufolge fast erstorben. Nun wollen die Länder die Hilfen erst einmal alleine stemmen. Die Opel-Mutter General Motors (GM) hatte beim Deutschlandsfonds des Bundes Kreditgarantien von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Etwa die Hälfte davon wollten die Länder ohnehin übernehmen. So sollen die 24.000 Arbeitsplätze an den deutschen Standorten Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach erhalten werden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte den Antrag am Mittwoch abgelehnt. Unmittelbar danach sorgte Merkel mit der Bemerkung, das letzte Wort darüber sei noch nicht gesprochen, bei den Beschäftigten und dem Unternehmen wieder für Hoffnung. Nun ist die Kanzlerin wieder zurückgerudert.

     

    Jetzt geht die Hängepartie für die Opelaner erst einmal weiter. GM muss nun bei den Ländern Bürgschaften beantragen. Nach Angaben Rüttgers gibt es noch eine Anzahl von Varianten, dem Unternehmen doch noch unter die Arme zu greifen. Eine finanzielle Größenordnung nannte der Ministerpräsident aber nicht. Die Länderchefs betonten, dass sie Opel nur gemeinsam helfen werden. „Wir wollen keinen Wettlauf unter den Ländern“, versicherte Koch. Ohne die Kreditgarantien droht nach Ansicht des Opel-Betriebsrats die Schließung von zwei oder drei Standorten in Deutschland.

     

    Die Arbeitnehmervertreter werfen Wirtschaftsminister Brüderle eine falsche Darstellung der Fakten rund um die Opel-Hilfen vor. So habe das Unternehmen entgegen der Darstellung des Ministers sehr wohl ein Bankenkonsortium gefunden, das dem Unternehmen Darlehen ausreichen würde. Den Vorwurf wies eine Ministeriumssprecherin zurück.  Die Banken seien nicht bereit, den geforderten Anteil von zehn Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen.

     

     

     

  • Eine Frage des Vertrauens

    Die Kündigung der Supermarkt-Kassiererin Emmely wegen des vermeintlichen Diebstahls zweier Pfandbons im Werte von 1,30 Euro ist ungültig, entschied das Bundesarbeitsgericht

    Wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro verlor die Berliner Kassiererin Barbara E. ihre Arbeitsstelle. Nachdem sie rund 30 Jahre für die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann gearbeitet hatte, sah der Konzern im vermeintlichen Diebstahl der beiden Bons einen Grund für die außerordentliche Kündigung. Dieses Vorkommnis trug sich im Februar 2008 zu. Als ein Jahr später das Landesarbeitsgericht Berlin der Firma Recht gab, war die öffentliche Aufregung groß.

    Seitdem dreht sich die Diskussion über den „Fall Emmely“, wie Barbara E. in den Zeitungen genannt wird, um die ganz große Frage: Ist es gerecht, wenn Unternehmen Milliarden Gewinn machen, eine kleine Kassiererin hingegen wegen 1,30 Euro Arbeitsplatz und Einkommen einbüßt? Das Schicksal Barbara E.s galt vielen Bundesbürgern als Beleg für die zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland. Die Debatte nahm solche Ausmaße an, dass SPD und Linke sogar Gesetzentwürfe in den Bundestag einbrachten, um Bagatell-Kündigungen wie im Fall Emmely künftig zu erschweren.

    Vor diesem Hintergrund erwarteten nicht nur Rechtsanwälte mit einiger Spannung, was das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gestern entscheiden würde. Dem obersten Arbeitsgericht der Republik lag die Revision von Barbara E.s Anwalt gegen die Entscheidungen der unteren Gericht vor, die die Kündigung für rechtens erklärt hatten.

    Zur Enttäuschung der Tengelmann-Anwälte hoben die Erfurter Richter die Kündigung auf. Grundsätzlich muss die Handelskette die Kassiererin nun wieder einstellen. „Eine Ehe ist leichter zu beenden als ein Arbeitsverhältnis“, kommentierte daraufhin die Anwältin der Arbeitgeberseite, Karin Schindler-Abbes.

    In der Entscheidung erkennt der Berliner Arbeitsrechtsanwalt Lorenz Mayr „eine atmosphärische Veränderung“ der Rechtsprechung, die weit über den konkreten Fall hinausgehe. Die jahrelange Debatte über Arm und Reich habe das Gerechtigkeitsempfinden geschärft, so Mayr. Davon würden auch die Juristen beeinflusst.

    So haben in jüngster Vergangenheit bereits Gerichte der ersten und zweiten Instanz bei Bagatell-Kündigungen die Interessen der Beschäftigten stärker berücksichtigt als früher. Die außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin, die ein paar Maultaschen aus dem Pflegeheim mit nach Hause nehmen wollte, hatte das Landesarbeitsgericht im baden-württembergischen Freiburg aufgehoben. Die Altenpflegerin erhielt daraufhin zumindest eine Abfindung. Auch das Arbeitsgericht Reutlingen verwarf die fristlose Kündigung eines Beschäftigten der Textilindustrie, der entgegen den Vorschriften der Firma eine Essensmarke der Betriebskantine an seine Lebensgefährtin weitergegeben hatte.

    In diesen Urteilen spiegelt sich laut Arbeitsrechtler Mayr ebenfalls, dass die Gerichte die Interessen der Arbeitgeber etwas niedriger hängen als früher. In den vergangenen Jahren konnten die Unternehmen leicht mit dem vermeintlichen Vertrauensbruch argumentierten. Hegte die Firma auch nur einen Verdacht, ein Beschäftigter bestehle sie und zerstöre damit das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, akzeptierten die Gerichte die Kündigung. Diese Haltung scheint sich nun allmählich zu ändern. Der Verdacht auf Diebstahl weniger Euro könne nicht mehr umstandslos als Begründung eines Vertrauensbruchs herangezogen werden, so Mayr. Ähnlich klang es in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes: Die Richter erklärten nun, das in 30-jähriger Mitarbeit erworbene Vertrauen könne durch eine einmalige und geringe Verfehlung „nicht aufgezehrt“ werden.

    Die Fraktionen von SPD und Linken haben aus diesen und ähnlichen Einschätzungen mittlerweile die politische Konsequenz gezogen und Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Bagatellkündigungen sollen erst dann möglich sein, wenn zuvor eine Abmahnung ausgesprochen wurde, schlägt die SPD vor. Und die Linke will Kündigungen aufgrund eines bloßen Verdachts abschaffen. Die Abstimmung darüber steht demnächst an.

  • Halbherzig

    Kommentar zur Verbraucherkreditrichtlinie

    Die neue Kreditrichtlinie der Regierung schützt Verbraucher nicht gut genug. Zwar sind Bankkunden künftig besser gegen Lockvogelangebote abgesichert. Und sie bekommen mehr Rechte in punkto Kündigungen. Doch das Gesetz hat eine gravierende Lücke.

    Unseriöse Kreditvermittler haben nach wie vor leichtes Spiel. Die Abzocker dürfen munter weiter Verbraucher mit Geldnöten mit Slogans wie „Kredit ohne Schufa“ oder „Darlehen schufafrei“ in die Finanzfalle locken. Sie können ihnen auch weiter unnötige Zusatzversicherungen oder eine „Finanzoptimierung“ aufschwatzen und die Ahnungslosen damit noch tiefer in den Schuldensumpf ziehen.

    Wenn es die Bundesregierung mit dem Verbraucherschutz wirklich ernst meint, muss sie diese Lücke im Gesetz schließen – und zwar jetzt und nicht irgendwann.

       

  • Schluss mit Lockangeboten

    Ein neues Gesetz bringt mehr Transparenz bei der Kreditvergabe/ Verbraucherschützer begrüßen die Regelungen, sehen aber Lücken

    Bankkunden sind ab sofort besser bei Kreditgeschäften geschützt. „Lockvogelangebote, die mit besonders niedrigen Zinsen werben, die aber in der Realität kaum ein Verbraucher erhält, sind künftig verboten“, sagt  Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Die neue Vorschrift ist Teil der Verbraucherkreditrichtlinie, die am heutigen Freitag in Kraft tritt.

    „Der aggressiven X %-Werbung geht es nun an den Kragen“, begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Gesetzt.  Künftig müssen Kreditinstitute mit realistischen Zinssätzen werben. Als realistisch gilt ein beworbener Zins, wenn sich zu diesen Konditionen mindestens zwei Drittel der angesprochenen Kunden Geld leihen können.

    Die Regelungen bringen Verbrauchern noch weitere Vorteile: Schon vor Abschluss eines Kreditvertrags müssen Banken ihre Kunden über die wesentlichen Bestandteile des Darlehens informieren – und zwar über ein einheitliches Muster. Anhand dieses Formulars, das im Übrigen europaweit gilt, können Kreditnehmer unterschiedliche Angebote besser als bisher vergleichen.

    Mehr Rechte werden Bürgern auch in punkto Vertragskündigung eingeräumt. Bei unbefristeten Verträgen sind Kündigungen durch den Darlehensgeber nur noch zulässig, wenn eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten vereinbart ist. Dagegen können Kreditnehmer einen unbefristeten Vertrag jederzeit kündigen. Abweichend davon dürfen sie höchstens zu einer Kündigungsfrist von einem Monat verpflichtet werden.

    Die Verbraucherkreditrichtlinie bereitet obendrein einer beliebten Machenschaft der Kreditinstitute ein Ende. Bisher haben  Banken Restschuldversicherungen häufig zur Bedingung für einen Kreditvertrag gemacht, ohne dass sie die Kosten dafür als Teil des effektiven Jahreszinses angaben. Doch nur mit dieser Angabe lassen sich die Darlehensangebote verschiedener Institute überhaupt vergleichen. Die Banken behaupteten einfach, der Kunde habe eine solche Versicherung gewünscht. Ab heute müssen die Kreditinstitute im Streitfall beweisen, dass ein Darlehensabschluss auch ohne die Police möglich gewesen wäre. Davon erhofft sich die EU mehr Preistransparenz.

    Neben diesen „handfesten Vorteilen“ für Bankkunden sehen Verbraucherschützer Lücken im Gesetz: Für Kreditvermittler werden die Regelungen nicht verschärft und Banken werden nicht gefördert, Darlehen verantwortlich zu vergeben, bemängelt der vzbv.

  • Opel blitzt erst einmal ab

    Brüderle lehnt Bürgschaft ab

    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will Opel keine Staatsbürgschaft gewähren. Diese Entscheidung gab der FDP-Politiker am Mittwoch nach der entscheidenden Sitzung des Lenkungsausschusses der Bundesregierung bekannt. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, versicherte der Minister, um gleich darauf eine ganze Reihe von Gründen für das Ergebnis seiner Abwägungen anzufügen. „General Motors (GM) verfügt über ausreichende finanzielle Mittel“, begann Brüderle und verwies auf geschätzt zehn Milliarden Euro in der Kasse der amerikanischen Opel-Muttergesellschaft. Zudem habe Opel kein Kreditinstitut gefunden, die bereit wäre, zehn Prozent der angefragten Kreditsumme auf die eigene Kappe zu nehmen. Die Fachleute würden den Erfolg des Sanierungskonzeptes wohl bezweifeln. Schließlich verwies der Liberale auf die Überkapazitäten bei der Automobilproduktion. Hilfen für ein einzelnes Unternehmen verzerren nach Ansicht Brüderles den Wettbewerb.

     

    Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte den Beschluss noch kippen, in dem sie einen anderen Weg für eine staatliche Unterstützung ebnet. Bei einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen will die Regierungschefin heute Lösungsmöglichkeiten dafür ausloten. Mit dabei sein wird auch Brüderle, der seine ablehnende Haltung in der Runde verteidigen will. Da deutet sich ein schwerer Krach in der Koalition an, denn der Kanzlerin wird nachgesagt, dass sei Opel durchaus zur Seite springen will.

     

    GM-Chef Nick Reilly zeigt wenig Verständnis für das Ergebnis seiner eineinhalbjährigen Bemühungen um Kreditgarantien. „Wir sind sehr enttäuscht“, sagte Reilly. Nun hofft der Manager auf Beistand aus den Bundesländern und von anderen europäischen Staaten. Die Argumente Brüderles wies er zurück. Am bisherigen Sanierungskonzept will GM vorerst festhalten.

     

    An den deutschen Opelstandorten geht nun weiter die Angst vor einem massiven Stellenabbau und der Schließung zweier der vier Werke um. In Deutschland zählt Opel derzeit rund 24.000 Beschäftigte Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Die Belegschaft hat General Motors schon erhebliche Zugeständnisse gemacht und auf einen dreistelligen Millionenbetrag aus Beitrag zur Sanierung verzichtet. Als gefährdet gelten insbesondere die Werke in Bochum und Eisenach.

     

    Die betroffenen Bundesländer drängen auf die Unterstützung aus Berlin. „Wir erwarten, dass in einer grundlegenden Frage über das Schicksal von Tausenden Mitarbeitern und für den Industriestandort Bundesrepublik auch Hilfe geleistet wird“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der SPD-Politiker begrüßt das heute anberaumte Gespräch im Kanzleramt. Damit komme Merkel den Forderungen der Länder nach, in diese wichtige Entscheidung eingebunden zu werden.

     

    Der US-Konzern General Motors will von Deutschland staatliche Kreditgarantien in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte stemmen sollen. Dazu kommen noch weitere 700 Millionen Euro an Bürgschaften aus anderen Ländern. 1,9 Milliarden Euro will General Motors selbst aufbringen. 2012 soll das Unternehmen wieder schwarze Zahlen schreiben. Bis dahin werden nach den bisherigen Sanierungsplänen 8.300 der europaweit 48.000 Stellen gestrichen, davon mehr als 3.200 in Deutschland.

     

    Opel hatte Kreditgarantien nach den Regeln des Deutschlandsfonds beantragt. Der Fonds wurde aber eigentlich eingerichtet, um durch die Finanzkrise in Not geratenen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Rüsselsheimer sind jedoch schon lange vor Ausbruch der Turbulenzen an den Finanzmärkten in eine Schieflage geraten. Dies ist einer der Gründe für die harte Haltung Brüderles.

     

     

  • Richtige Entscheidung

    Kommentar

    Im Falle Opel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Wirtschaftsminister hat zwar eine Entscheidung gegen die Staatshilfen getroffen. Doch ob das Wort des federführenden Ressortleiters auch über den heutigen Tag hinaus Bestand haben wird, erscheint mehr als zweifelhaft. Noch während die Fachbeamten über den Opel-Antrag berieten, lud Kanzlerin Angela Merkel die beteiligten Länderfinanzminister zum Opel-Gipfel nach Berlin. Das deutet doch stark auf eine noch mögliche Kehrtwende hin. Damit ist der nächste Koalitionskrach vorprogrammiert. Fachminister Rainer Brüderle könnte schnell im Regen stehen.

    Für tausende Opel-Beschäftigte gibt es also noch einen Hoffnungsschimmer. Aus ihrer Sicht ist die Forderung nach staatlichen Hilfen verständlich. Für die Opelstandorte wäre es katastrophal, wenn dieser wichtige Arbeitgeber wegfiele. Dennoch sprechen viele Argumente gegen die erwünschten Bürgschaften. Niemand kann derzeit garantieren, dass das Sanierungskonzept aufgeht. Nicht einmal die Banken glauben daran, dass sie ihr an Opel geliehenes Geld sicher zurückbekommen würden. Außerdem strebt der Mutterkonzern GM schon wieder eilends an die Börse. Die Gewinnzone hat der US-Konzern schon  längst wieder erreicht. Warum sollten die deutschen Steuerzahler Risiken eingehen, die der Eigentümer trotz vorhandener finanzieller Mittel nicht eingehen will? Die Amerikaner müssten schon den Bärenanteil an den notwendigen Sanierungskosten tragen, wenn sie glaubwürdig erscheinen wollen. Sie haben die Misere bei Opel schließlich verursacht und die Traditionsfirma quasi in die Pleite treiben lassen. Brüderle liegt wirtschaftlich also richtig.

    Politisch mag die Rechnung anders ausfallen. Das wird der heutige Tag zeigen. Doch selbst, wenn Opel nicht wie gewünscht geholfen wird, heißt es nicht, dass die Lichter an den deutschen Standorten tatsächlich ausgeknipst werden. Wenn sich die Produktion hierzulande lohnt, wird GM daran festhalten. Lohnt sie sich nicht, wären Staatsgarantien auf lange Sicht ohnehin rausgeworfenes Geld.

  • Staat kauft dritte CD mit Steuerhinterzieher-Daten

    Niedersachsen und der Bund erwerben die vermutlich illegal beschafften Informationen. Rund 20.000 Steuerflüchtige haben sich mittlerweile selbst angezeigt. 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat

    Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner. Bereits zum dritten Mal haben deutsche Behörden eine CD gekauft, die Namen, Kontonummern und andere Daten von potenziellen Steuerhinterziehern enthält. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen habe man die Datensammlung erworben, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

    Auf der Scheibe sollen sich rund 20.000 Datensätze finden, die etwa 3.000 Bundesbürgern zugeordnet werden können. Es besteht der Verdacht, dass diese Wohlhabenden und Reichen große Summen Kapitals bei Schweizer Banken versteckten, ohne die Erträge in Deutschland zu versteuern. Ein in der Öffentlichkeit unbekannter Informant hat die Daten vermutlich gestohlen und den deutschen Behörden gegen Honorar zum Kauf angeboten.

    Die Verhandlungen über den Kauf zogen sich seit Februar diesen Jahres hin. Ursprünglich wollte der Anbieter sein Geschäft mit dem Land Baden-Württemberg abwickeln. Auf Betreiben der FDP lehnte die Stuttgarter Landesregierung allerdings ab. Deshalb musste sich das Bundesfinanzministerium ein anderes Bundesland suchen. Niedersachsen zieht nun mit. Die Steuerverwaltung liegt überwiegend in den Händen der Länder.

    Alle Bundesländer werden nun von der Auswertung der Daten profitieren. Die baden-württembergischen Finanzämter kümmern sich um die Steuerhinterzieher im Südwesten. „Ich habe keine Bedenken, auf die Daten zurückzugreifen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) gegenüber den Stuttgarter Nachrichten.

    Zwei weitere CDs mit Daten von potenziellen Steuerhinterziehern hatten die Behörden bereits früher gekauft. Die erste Scheibe kostete Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel seinen Job. Er hatte ein paar Millionen Euro in Stiftungen des Fürstentums Liechtenstein versteckt. Die Verhandlungen über den Kauf der zweiten CD durch das Land NRW lösten eine Flut von Selbstanzeigen vermögender Bundesbürger bei den Finanzämtern aus. Außerdem wurde dem Land Bayern unlängst eine weitere CD angeboten, die aber noch nicht im Besitz des Staates ist.

    Verängstigt durch die öffentliche Debatte über die CDs haben mittlerweile über 20.000 Bundesbürger Selbstanzeige erstattet. Baden-Württemberg hat etwa 5.700 Fälle registriert, NRW knapp 3.500. In Bayern und Hessen sind es jeweils rund 3.000. Die Selbstanzeiger entgehen damit in vielen Fällen einer Strafe für Steuerhinterziehung, müssen aber hohe Summen nachzahlen. Die durchschnittliche Nachzahlung pro Kopf schätzt Dieter Ondracek auf rund 70.000 Euro. Der Chef der Gewerkschaft der Steuerbeamten vermutet, dass die Finanzämter zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen.

    Diese Summe lässt Rückschlüsse auf den Umfang der Steuerhinterziehung zu. Da die Nachzahlungen etwa 30 Prozent der gesamten zu versteuernden Kapitalerträge ausmachen, dürften diese bei etwa fünf Milliarden Euro liegen. Nimmt man weiter an, dass die Gewinne etwa fünf Prozent des ins Ausland geschafften Geldes betragen, so geht es insgesamt um 100 Milliarden Euro hinterzogenen Kapitals alleine in der Schweiz.

    Die Fraktionen von Union und FDP haben die Bundesregierung währenddessen aufgefordert, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige restriktiver zu handhaben. Die eigentlich fällige Strafe solle nur dann erlassen werden, wenn der jeweilige Steuerhinterzieher dem Finanzamt „allumfassende“ Informationen gebe. Häppchenweise Auskunft über das hinterzogenes Kapital dürften nicht mehr zur Straffreiheit führen, heißt es im Antrag der Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat verlangt, die Straffreiheit komplett abzuschaffen.

  • Soziale Schieflage

    Kommentar zur Sparklausur von Hannes Koch

    Angela Merkel will die „Kanzlerin aller Deutschen“ sein. An diesem Anspruch, den sie anlässlich ihrer Wiederwahl formulierte, gibt es nach der Sparklausur Zweifel. Das Sparpaket offenbart eine soziale Schieflage, die der Regierung in den kommenden Monaten erhebliche Probleme bereiten dürfte.

    Merkel betonte bei der Präsentation der Sparmaßnahmen zwar, dass ihr die Ausgewogenheit der Einschnitte ein Anliegen sei. Und tatsächlich finden sich in der Liste zahlreiche Punkte, die die Wirtschaft ablehnt. Bis zu acht Milliarden Euro jährlich will die Regierung von den Unternehmen hereinholen, indem sie Ausnahmen von der Ökosteuer streicht, den Flugverkehr besteuert oder den Atomstrom besteuert.

    Diesen Opfern auf Seiten der Wirtschaft stehen allerdings größere Einschnitte bei denjenigen Bürgern gegenüber, die ohnehin knapp bei Kasse sind. Arbeitslose, Rentner, Eltern mit kleinen Einkommen und ärmere Mieter erhalten künftig weniger staatliche Leistungen. Diese Bevölkerungsgruppen werden perspektivisch elf Milliarden Euro Kürzungen pro Jahr zu tragen haben – die Industrie nur acht Milliarden. Hinzu kommt ein wichtiger Punkt: Wohlhabende und reiche Privatpersonen müssen einstweilen keinen Beitrag leisten. Denn auf eine höhere Einkommenssteuer verzichtet die Regierung bewusst.

    Für diese Schwerpunktsetzung trägt nicht nur die FDP die Verantwortung. Auch der Kanzlerin und der Union fehlen das Einfühlungsvermögen in die Psyche vieler Bundesbürger. Nach drei Jahrzehnten wirtschafts- und kapitalfreundlicher Steuer- und Sozialpolitik, nach einer irrwitzig teuren Rettung gescheiterter Banken, glaubt die Mehrheit nicht mehr daran, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Die Ergebnisse der Sparklausur sind dazu angetan, diesen Eindruck zu verstärken. Das schwächt den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt – eine fatale Entwicklung.

  • Mehr Einsparungen im Sozialbereich als bei der Wirtschaft

    Familien, Arbeitslose, Rentner und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen den größeren Teil der Haushaltssanierung tragen

    Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will die schwarz-gelbe Bundesregierung den größten Teil der Einsparungen erzielen. Der kleinere Teil schlägt sich in Form höherer Steuern bei der Wirtschaft nieder. Das ist das Ergebnis der Sparklausur von Union und FDP.

    Mit der „Neujustierung von Sozialgesetzen“ plant die Regierung im kommenden Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Bis 2014 wird der Betrag auf jährlich elf Milliarden anwachsen. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel am Montag erklärte, die Kürzungen und Steuerhöhungen würden gleichmäßig auf ärmere Bürger einerseits sowie Wirtschaft und Vermögende andererseits verteilt, trifft diese Ansage offenbar nicht zu.

    2011 und 2012 liegen die Einsparungen im Sozialbereich unter den Maßnahmen für die Wirtschaft. In den Jahren 2012 bis 2014 dagegen sollen die Sozialkürzungen viel mehr erbringen. Nach einer Tabelle der Regierung belaufen sich die Sozialeinsparungen 2014 auf rund elf Milliarden Euro. Dem gegenüber steht ein Beitrag der Wirtschaft von rund acht Milliarden Euro.

    Wie angedroht, wollen Union und FDP besonders bei den Maßnahmen für Arbeitslose sparen. Bei der Vermittlung von Erwerbslosen in neue Jobs sollen jährlich zwei bis fünf Milliarden gestrichen werden. Das dürfte die Langzeitarbeitslosigkeit erhöhen. Sollten die Regierungsbeschlüsse umgesetzt werden, würden auch die Rentenzuschüsse in Höhe von zwei Milliarden Euro wegfallen, die die Bundesagentur für die Altersvorsorge von Erwerbslosen überweist. Dadurch wird die Altersarmut zunehmen.

    Die geplante Abschaffung des bisherigen Zuschlages beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV und die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger verschlechtert die Lage derjenigen, die ohnehin von niedrigen Einkommen leben müssen. Ähnliches gilt für das verminderte Elterngeld. Von dieser Leistung, die die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt hat, profitieren schwerpunktmäßig Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese sind es auch, die die Einbußen zu verkraften haben.

    Umgekehrt versucht die Regierung allerdings auch, steuerliche Akzente zu setzen, um die Wirtschaft auf einen sozial und ökologisch nachhaltigeren Pfad zu bringen. So müssen die Fluggesellschaften künftig eine Abgabe leisten, die das Fliegen verteuert. Diese soll eine Milliarde Euro pro Jahr erbringen. Mit weiteren 1,5 Milliarden Mehreinnahmen schlägt die Abschaffung von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu Buche, von denen bisher die energieintensiven Unternehmen profitieren. Nicht zu vergessen: die künftige Steuer für Atomkraftwerke in Höhe von zwei Milliardeneuro pro Jahr. Diese ist allerdings der Preis für die Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke, die Schwarz-Gelb durchsetzen will. Die Finanztransaktionssteuer, mit denen die Banken einen Teil der Krisenkosten finanzieren sollen, steht im Plan mit rund zwei Milliarden Euro. Das ist allerdings bislang Wunschdenken – ob die Steuer wirklich kommt, steht in den Sternen.

    Am Beispiel dieser Maßnahmen versuchte Merkel, das Sparpaket als ausgewogen zu verkaufen. Unter dem Strich ist die soziale Symmetrie allerdings nicht gewahrt.

  • adidas wage dispute

    Is the sporting goods maker paying Chinese staff in line with its own ethical standard?

    Workers making Adidas products in Guangzhou are paid too little to live on, allege labor rights advocates. The company denies violating its code of conduct. Who’s right? We visited the factory at issue.

    See pdf-file below.

  • Ein zivilisierter Sweatshop

    Schlechte Löhne, zu lange Arbeitszeiten – so arbeite die adidas-Textilfabrik Tien Sung in China, sagen Kritiker. „Der Mindestbedarf der Beschäftigten ist abgedeckt“, antwortet der Konzern. Was stimmt? Und was sagen die Arbeiter? Der Besuch in der Fabrik

    Chen Dawei ist sehr unzufrieden. „Der Reis in der Kantine ist schlecht“, sagt der 20jährige chinesische Arbeiter. Ungenießbar, zu hart, zu wenig Fett. Und das nicht nur heute, sondern dauernd. Er stochert mit den Stäbchen in seiner Schale herum. Daneben liegt auf dem grünen Tisch ein Häuflein Abfall. Ohne Begeisterung nimmt Chen* ein wenig Gemüse und Fleisch zu sich. Das meiste aber lässt er stehen und wirft es am Ende der Mittagspause in eine der großen Tonnen.

    Vor einiger Zeit gab es einen Streik in der chinesischen Fabrik, die für das Unternehmen adidas Sportbekleidung fertigt. Manche Arbeiter sagen, der Grund sei das schlechte Essen gewesen. Andere berichten, der Protest habe sich auch gegen die zu niedrigen Löhne gerichtet. Jedenfalls stellten die Arbeiterinnen und Arbeiter die Nähmaschinen ab und blockierten für mehrere Stunden die nahe Autobahn.

    Adidas – die Firma ist Europas größter Sportartikel-Hersteller. Bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika rüstet der Konzern neben der deutschen Nationalmannschaft elf weitere Teams aus, mehr als die globalen Konkurrenten Nike und Puma. Gespielt wird bei der WM 2010 ausschließlich mit Bällen, die das adidas-Logo der drei Streifen tragen. Dank des außergewöhnlichen Werbeeffekts rechnet adidas dieses Jahr mit einem steigenden Umsatz auf rund zehn Milliarden Euro. Der Gewinn könnte bei 500 Millionen Euro liegen.

    Ist es angesichts dieser komfortablen Lage zu glauben, dass die offiziellen adidas-Zulieferer, die der Konzern auf seiner Internetseite veröffentlicht, am Essen der Arbeiter sparen und miese Löhne zahlen? Gegen die chinesische Firma Tien Sung, in der Chen Dawei arbeitet, erhebt die Kampagne für Saubere Kleidung schwere Vorwürfe. Die bevorstehende WM nutzen die Kritiker, um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Ob die Anschuldigungen zutreffen, soll der Besuch der taz in der Fabrik klären.

    “adidas hält an wichtigen Punkten seinen eigenen Verhaltenskodex nicht ein”, sagt Kirsten Clodius, die für die Kampagne gegen adidas verantwortlich ist. Bei ihren Vorwürfen stützt sie sich auf einen Untersuchungsbericht, den sie bei der Hongkonger Organisation Sacom (Students and Scholars Against Corporate Misbehavior) in Auftrag gegeben hat.

    Erstens, so haben die Sacom-Rechercheure ermittelt, reiche der Lohn bei Tien Sung kaum aus, um die Grundbedürfnisse der Arbeiter zu decken. Zweitens liege der Basislohn in der Fabrik nur auf der Höhe des staatlich festgesetzen Mindestlohns, der seit 1. Mai diesen Jahres 1.100 Renmimbi pro Monat beträgt (etwa 130 Euro). Adidas jedoch sichere in seiner „Strategie zu angemessenen Löhnen“ zu, dass die niedrigste Bezahlung über dem Mindestlohn liegen solle. Die Arbeitszeit gehe laut Sacom drittens teilweise weit über die 60 Stunden pro Woche hinaus, die sich adidas im Verhaltenskodex selbst als Grenze gesetzt habe. Und viertens hätten die Beschäftigten null Chancen, sich unabhängig zu organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Zu ihren Ergebnissen kamen die Rechercheure, als sie zwischen Juni und Dezember 2009 Dutzende ArbeiterInnen außerhalb der Fabrik interviewten.

    Die Kleidungsstücke, die Chen und die anderen Beschäftigten im vergangenen Jahr, zur Zeit der vermeintlichen Missstände, genäht haben, kann man jetzt kurz vor der WM auch in Deutschland kaufen. Eines davon: das rote Outdoor-Shirt Swift-Tee mit der adidas-Artikelnummer P 44473 zum Preis von 39,95 Euro. "Clima Cool bietet Ventilation für Deinen Körper sowie Feuchtigkeitstransport und sorgt damit für optimalen Komfort", verspricht der Anhänger.

    Ihren Kunden bietet die größte Sportbekleidungsfirma Europas alle erdenklichen Angenehmlichkeiten. Die drei illuminierten adidas-Streifen an der Decke locken ins Innere des "Flagship-Stores" an der Berliner Einkaufsstraße Tauentzien. Drinnen warten zuvorkommende Bedienung, Computer mit Trainingsprogrammen und flotte Sprüche. „Hör nie auf die Messlatte höher zu legen“, steht in großen Buchstaben an der Wand – daneben die stilisierte Abbildung eines Athleten mit seinem gekrümmten Stab beim Absprung. Über die Qualität der Arbeit in den chinesischen Zulieferbetrieben weiß die Verkäuferin dagegen wenig bis nichts: "Wie hoch die Löhne dort sind, kann ich Ihnen nicht sagen."

    Guangzhou, Südchina, anderthalb Zugstunden nördlich von Hongkong: Die Millionenstadt – traditioneller Name: Kanton – besteht auf den ersten Blick aus Hochhaussiedlungen, Autobahnkreuzen und riesigen Industriegebieten. Wegen des Smogs und der subtropischen Regenzeit sieht man den blauen Himmel nur selten. Die Fabrik Tien Sung liegt 40 Autominuten östlich des Zentrums. Auf den Grünstreifen der breiten Straßen stehen kugelförmig beschnittene Bäumchen und kleine Palmen. Auch auf dem weitläufigen Betriebsgelände macht alles einen modernen und aufgeräumten Eindruck. "Cherish the grass" – "Schütze den Rasen", mahnen die Blechschilder.

    Adidas hat den Besuch des Journalisten und seiner Übersetzerin vermittelt. Während der Mittagspause in der Kantine ist aber kein Vertreter der Firma dabei. An einem der festgeschraubten Metalltische einige Plätze neben Chen Dawei sitzt die Arbeiterin Sin Lan*, vor sich eine dampfende Schale, die ihr an der Essensausgabe gefüllt wurde. Sin – das rotbraune Haar zu einem Knoten gebunden, schwarze Jeans, schwarzweiße Bluse – ist mit ihren 37 Jahren eine der erfahrensten Arbeiterinnen hier. Sie hat Einfluss, schnell bildet sich eine Menschentraube, die Umstehenden lachen, wenn sie lacht, und unterstützen sie mit Zurufen.

    1.500 Renmimbi (177 Euro) verdiene sie im Monat, sagt Sin. Reicht das zum Leben? "Das Essen ist teuer in Guangzhou.“ Dafür brauche sie etwa 500 Renmimbi. Hinzu kämen gut 400 für Miete und Strom ihrer Wohnung außerhalb der Fabrik. Zusätzliches Geld gibt sie aus für Kleidung, Kosmetika, Transport und die Sozialversicherung, die zehn Prozent des Gehaltes kostet. Damit bleibt nicht mehr viel übrig, das sie ihren beiden Kindern schicken kann. Die leben bei den Großeltern auf dem Land, in einem "Bauerndorf" der Provinz Henan in Zentralchina. Ihr Lohn, sagt Sin Lan, reiche meist nur dafür aus, "einmal pro Jahr die lange Strecke zu den Kindern zu fahren".

    Das ist das Lebensmodell vieler Beschäftigter bei Tien Sung und in anderen Fabriken. Sie sind WanderarbeiterInnen, 18, 19 oder 20 Jahre alt. Sie sind die ersten ihrer Familien, die vom Land in die Stadt ziehen. Sie lassen ihr altes Leben zwischen Hühnern und Hütten zu dem Preis zurück, dass sie vom Ertrag ihrer modernen Fabrikarbeit nicht nur das neue Leben in der Stadt, sondern gleichzeitig auch das alte ihrer Familie auf dem Lande finanzieren müssen.

    Viele bescheiden sich deshalb mit dem Notwendigsten. Für solche Fälle hält Tien Sung zwischen den Produktionshallen ein Wohnheim bereit. Bis zu 800 Leute leben hier auf vier Stockwerken. Das Bauwerk ist in gutem Zustand, auf den Gängen um die Innenhöfe haben die Bewohner ihre Kleidungsstücke zum Lüften auf Bügel gehängt. In den Zimmern folgt auf einen winzigen Vorraum, der mit zwei kleinen Holztischen und Stühlen komplett ausgefüllt ist, jeweils ein etwa 20 Quadratmeter großer Schlafraum, in dem vier Doppelstockbetten stehen.

    Die Betten sind mit Tüchern verhängt, um ein Minimum an Privatheit zu gewährleisten. Den bis zu acht BewohnerInnen steht jeweils ein Spind zur Verfügung. Wegen der subtropischen Temperaturen in Südchina befinden sich die Wasserstellen auf dem Außenbalkon, links eine Kochnische mit Waschbecken, rechts die Toilette. 40 Renmimbi (4,75 Euro) pro Kopf zahlen die Beschäftigten für diese Unterkunft monatlich an die Firma. Sie leben damit wesentlich günstiger, als würden sie eine Wohnung außerhalb mieten.

    Welches also ist der richtige Maßstab, um den Lohn der Tien-Sung-Arbeiterinnen zu bewerten? Muss man die Lebenshaltungskosten in den traditionellen Dörfern betrachten, wo alles viel billiger ist? Das teure Leben in den Städten, vielleicht eine Mischkalkulation aus beidem? Man kann auch auf die Idee kommen, den Verdienst deutscher Konsumenten heranzuziehen, der das 20- oder 30fache des Lohns beträgt, den Arbeiterin Sin verdient. Würden wir für das adidas-Shirt statt 39,95 auch 45 Euro bezahlen, damit Sin Lan mehr Geld bekommt?

    Wieviel Beschäftigte in Guangzhou, einer der teuersten Städte Chinas, zum Leben brauchen, ist eine umstrittene Frage. Manche Gewerkschafter nennen 1.500 bis 1.800 Renmimbi. Die in der Asia Floor Wage-Kampagne zusammengeschlossenen Aktivisten bezifferten Ende 2008 die Lebenshaltungskosten für das menschenwürdige Leben eines alleinstehenden Arbeiters in Guangzhou mit 2.600 Renmimbi (308 Euro) – inklusive Telekommunikation, Arztkosten, Unterstützung der Familie und Altersvorsorge. Daran gemessen ist der Lohn beim adidas-Zulieferer Tien Sung extrem kärglich. Die Beschäftigten leiden zwar keinen Hunger. Doch die Bezahlung ermöglicht kaum mehr, als ein Leben auf niedrigem Niveau. Selbst Alltagsinvestitionen wie ein Reiskocher, der 200 Renmimbi (24 Euro) kostet, sind bei solchen Verdiensten ein Problem.

    Arbeiterin Sin allerdings beschwert sich nicht – so bescheiden der Verdienst auch sein mag. „Im vergangenen Jahr“, sagt sie, „war der Lohn wirklich schlecht.“ Jetzt aber zahle die Firma mehr. Möglicherweise hat der Streik etwas genützt.

    Der Sitzungsraum in Verwaltungsgebäude, 300 Meter von der Kantine entfernt, dunkle, schwere Tische. Kenneth Leung, der General Manager der Fabrik, muss die Lohn-Frage anders beurteilen. „Die Leute können von dem Lohn leben, den wir zahlen“, sagt der 49Jährige. Seit acht Jahren arbeitet er hier, seit vier Jahren ist er Chef.

    Leung ist ein lockerer Typ, für den Gast und die Übersetzerin nimmt er sich jede Menge Zeit, obwohl sie weit vor dem vereinbarten Termin erschienen sind. Statt Anzug trägt er helle Hose und blaues T-Shirt. Er ist einer, der mit seinen Leuten lachen kann. Als er den Aufzug in die Managementetage nimmt, während andere zu Fuß gehen, scherzt der Chef der Sportartikelfirma, man solle nicht zu viel Sport treiben. Schließlich kriecht er unter den Tisch und stöpselt seinen Laptop ein.

    Neben Leung sitzt Hilde Gunn Vestad. Die 42jährige Norwegerin, blond, resolut und straff, ist extra aus Hongkong angereist. Als Regionalmanagerin von adidas ist sie die wichtigste Person im Raum und achtet auf jedes Wort.

    Leung erklärt, die Arbeiter in seiner Fabrik würden grundsätzlich auf der Basis des Mindestlohns bezahlt, den die Provinzregierung von Guangdong festsetze. Im Klartext heißt das: Wer keine Überstunden macht und keinen Akkordlohn für hohe Stückzahlen erhält, geht mit 1.100 Renmimbi (130 Euro) nach Hause. Damit räumt der Fabrikchef ein, dass er den Verhaltenskodex des adidas-Konzerns, für den die Firma zu fast 100 Prozent arbeitet, nicht einhält. Denn unter "angemessenen Löhnen" versteht adidas "ein den örtlichen Mindestlohn übersteigendes Grundgehalt". Halb so schlimm, meint Leung. Denn tatsächlich bekämen alle ArbeiterInnen zusätzlichen Lohn in Form von Akkord-Zuschläge und Überstunden-Bezahlung. Das durchschnittliche Gehalt betrage dann rund 1.800 Renmimbi (213 Euro).

    Vestad verwahrt sich dagegen, dass Tien Sung als wichtiger Zulieferer den Verhaltenskodex von adidas missachte. Würde sich dieser Eindruck bei den Verbrauchern in Europa festsetzen, hätten die Kritiker gewonnen. Also interpretiert die Norwegerin die Angelegenheit so: Ihr Unternehmen habe sich das Ziel gesetzt, mehr zu zahlen als Mindestlohn. Und Ziele seien eben Ziele, weil sie erst noch erreicht werden müssten.

    Und was sagt Vestad zum Vorwurf der Sacom-Rechercheure, dass die ArbeiterInnen von ihrem Lohn kaum leben könnten? „Wieviel ein Arbeiter hier zum Leben braucht, ist sehr schwer zu berechnen“, so Vestad, „in die Realität umsetzbare Konzepte für einen existenzsichernden Lohn gibt es bislang nicht.“

    Anrufen kann man in dieser Sache auch bei Frank Henke am Konzernsitz im bayerischen Herzogenaurach. Der oberste Manager für soziale und ökologische Fragen analysiert, dass "die Mindestbedarfe der Beschäftigten in China durch den Lohn abgedeckt" seien. Aber er räumt auch ein, dass die Bezahlung beim Zulieferer Tien Sung nicht das Niveau erreiche, dass die Gewerkschafter als Lebenshaltungskosten bezeichnen. Fragt man Henke, warum adidas und Tien Sung jedem Beschäftigten nicht einfach ein paar hundert Renmimbi mehr gebe – angesichts des Gewinns der Firma wäre dies möglich – so antwortet er: „Höhere Zahlungen an die Zulieferer würden zu einem wesentlich höheren Verkaufspreis führen und die Produkte damit weniger wettbewerbsfähig machen. Ein Großteil der Kunden ist nicht bereit dafür zu zahlen. Außerdem sind wir als börsennotiertes Unternehmen unseren Aktionären gegenüber verpflichtet, eine Wertschöpfung zu erzielen.“

    In der Produktionshalle leuchtet Neonlicht, die Nähmaschinen surren laut, aber nicht ohrenbetäubend. Sie stehen in langen Reihen – jeweils 15 bis 20 Arbeitsplätze nebeneinander. Insgesamt arbeiten hier rund 300 Beschäftigte, meist junge Frauen.

    Chen Dawei ist aus der Mittagspause zurückgekehrt. Mit gebeugtem Rücken sitzt er wieder an der Maschine. 500 Mal oder mehr pro Tag verrichtet er die gleichen Handgriffe. Vom Stapel links neben der Maschine nimmt Chen zwei rot Stoffdreiecke, legt ihre langen Kanten unter der Nadel aneinander, näht sie zusammen und wirft das verbundene Stück auf den Stapel rechts. Fertig, her mit den nächsten Dreiecken. Am Ende der Kette, in der Chen sitzt, ist das adidas-Shirt versandfertig. 50 solcher Produktionsketten kann die Firma betreiben, 50 unterschiedliche Aufträge gleichzeitig abarbeiten.

    Seine Arbeitszeit, sagt Chen, betrage normalerweise acht Stunden pro Tag. Hinzu kämen vier tägliche Überstunden. Und samstags arbeite er eine weitere Schicht mit zwölf Stunden. Sechs Tage Arbeit, 72 Stunden pro Woche. Das führt zu einem Lohn von umgerechnet 70 bis 80 Euro-Cent pro Stunde.

    Ist das moderner Manchester-Kapitalismus? Die Arbeiter schuften nicht in Lumpen, sie haben keine blutigen Hände. Aber sie haben kaum eine Wahl bei ihrem großen Sprung vom Land in die Stadt. Sie müssen Jobs machen, die man keinem Europäer mehr anbieten kann, auch viel zu harte Arbeit für lächerlich wenig Geld. Bei all dem erweckt der drahtige Chen Dawei nicht den Eindruck, als würde ihn seine Lage sonderlich stören. Im Gegenteil: Er spricht davon, dass er sich bald einen Computer kaufen wolle, um in seinem Heimatort ein Business zu eröffnen – was, weiß er noch nicht genau.

    Chens lange Arbeitszeiten sind allerdings für adidas ein Problem. Denn die 72 Stunden sind viel mehr, als der Konzern in seinem Verhaltenskodex erlaubt. Dort heißt es: „Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Mitarbeiter darf, mit Ausnahme außergewöhnlicher Umstände, einschließlich Überstunden 60 Wochenstunden nicht überschreiten.“

    Deshalb gibt sich Hilde Gunn Vestad sehr entschlossen. Wolle ein Zulieferer die Arbeitszeit über 60 Stunden hinaus erhöhen, müsse er sich das von adidas genehmigen lassen. Wenn höhere Gewalt wie Hochwasser oder länger andauernder Stromausfall vorliege, stimme man solchen Ansinnen in absoluten Ausnahmefällen zu. „Generell beträgt die maximale Arbeitszeit aber 60 Stunden Arbeit pro Woche“, sagt Vestad. Eine klare Aussage. Was bedeutet sie? Erzählt der Arbeiter Chen Märchen, oder weiß adidas nicht, was in den Zulieferbetrieben los ist?

    „Es ist ein Katz und Maus-Spiel“, sagt der Arbeiteraktivist Apo Leong. Im adidas Flagship-Store an der wühligen Hankow Road in Hongkong greift er sich eines der Shirts aus chinesischer Produktion. „Aber die Katze kann nicht immer jagen.“ Der 60jährige Leong, der schon manche Protestaktion gegen adidas veranstaltet hat, erklärt, was er meint: Nur ab und zu würden die Kontrolleure von adidas in den Fabriken auftauchen. Seien sie wieder abgereist, bräuchte sich die Zulieferer nicht mehr um die Vorschriften des deutschen Konzerns zu scheren – bis zum nächsten Besuch.

    Unterstellt, adidas wollte wirklich etwas gegen die Missstände unternehmen, was wäre dann zu tun? Das Unternehmen müsse seine Zulieferer drängen, so Leong, mit den ArbeiterInnen über höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Das Recht auf Kollektivverhandlungen sei der Dreh- und Angelpunkt. Dieses Recht aber haben die ArbeiterInnen in China nicht. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten.

    Das weiß auch adidas-Sozialchef Frank Henke. Er sagt: „Die staatliche Gewerkschaft vertritt die Interessen der Beschäftigten nur sehr begrenzt. Wir setzen uns aber dafür ein, Verbesserungen in den Betrieben voranzutreiben.“ So berichtet Henke über die adidas-Hotline, bei der sich die chinesischen Arbeiter über die Zustände in den Zulieferfirmen beschweren könnten. Arbeiter Chen kennt diese Nummer, hat sie aber noch nicht ausprobiert.

    Ist es wirklich möglich, dass Unternehmen in positivem Sinne subversiv wirken können? Wollen sie nicht eigentlich nur möglichst viel Geld verdienen? Auch an der Hankow Road werden die Besucher von den drei erleuchteten Streifen in den adidas-Laden geleitet. Läuft man ein bisschen darin herum, findet man an einer Wand das Motto: "Impossible is nothing". Die Veröffentlichungen der Kampagne für Saubere Kleidung dürften helfen, dass adidas sein eigenes Motto ernst nimmt und die Latte noch ein Stück höher legt.

    * Name geändert

  • Es wird viele treffen

    Haushalt 2011: Die Bundesregierung geht in Klausur, um die Staatsfinanzen zu ordnen. Wo kann sie sparen, wo die Steuern erhöhen? Eine Übersicht von Hannes Koch

    Auf der Bundesregierung lastet ein enormer Druck, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Während ihrer Klausurtagung am kommenden Sonntag und Montag wollen die Kabinettsmitglieder erste Einsparungen und Einnahmeerhöhungen für den Bundeshaushalt 2011 beschließen.

    Die prekäre Lage hat zwei Ursachen. Erstens sind die öffentlichen Schulden infolge der Finanzkrise auf Rekordniveau gestiegen. 1.714 Milliarden Euro hat sich der deutsche Staat mittlerweile geliehen. Alleine im Bundeshaushalt 2010 sollen zwischen 70 und 80 Milliarden Euro hinzukommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat andererseits die große Koalition die Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut. Wenn die Regierung nicht gegen die Verfassung verstoßen will, muss sie deshalb die Neuverschuldung in den kommenden Jahren auf nahezu Null senken. Das heißt: Ab 2011 sollte sie das Defizit im Bundesetat jährlich um etwa zehn Milliarden Euro verringern.

    Das ist die Herausforderung. Wo aber kann die Regierung sparen? Wie ist es möglich, die Einnahmen zu erhöhen? Unsere Zeitung nennt eine Auswahl der wichtigsten Punkte.

    Äcker, Milch, Wanderwege

    Die Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen sparen, indem sie unter anderem die Förderung der Landwirtschaft reduzieren. In diesem Jahr stehen für die Unterstützung von Milchbauern, Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Flurbereinigungen und Wegebau noch rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das könnten ab 2011 einige hundert Millionen weniger sein. Ähnliches gilt für die regionale Wirtschaftsförderung, die vor allem den östlichen Bundesländern und Berlin zugute kommt. Auch die Steinkohle-Subventionen, an denen Nordrhein-Westfalen ein besonderes Interesse hat, sind nicht sakrosankt.

    Bundeswehr

    Wenn statt 250.000 Bundeswehr-Soldaten nur noch 150.000 Dienst täten, sänken die Militär-Ausgaben um einige Milliarden. Alleine der Verzicht auf die Wehrpflicht könnte mit Einsparungen von rund einer Milliarde zu Buche schlagen. Beides lässt Verteidigungsminister zu Guttenberg angeblich prüfen, wobei Kanzlerin Angela Merkel die Wehrpflicht vorläufig nicht aufheben will. Leichter wäre es da schon, ein paar teure Waffensysteme, beispielsweise die Raketenabwehr vom Typ MEADS, einzusparen. Auch Waffen wie das Kampfflugzeug Euro-Fighter, der Panzerabwehrhubschrauber Tiger oder der Kampfpanzer Leopard stammen aus einer vergangenen Epoche der Kriegsführung und stehen heute meist sinnlos herum.

    Verkehr

    Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) verweigert bislang zwar bislang jegliche Einsparvorschläge, muss aber in jedem Fall 300 Millionen Euro aus seinem Etat herauskürzen – wahrscheinlich deutlich mehr. Dies wird auf den Verzicht oder die Verschiebung von Baumaßnahmen hinauslaufen. Beispiele dafür wären die Verlängerung der Autobahn A 100 und die Wiedererrichtung des Hohenzollernschlosses in Berlin oder der 1,2 Milliarden teure Umbau des Hauptbahnhofs von Stuttgart. Um dies zu vermeiden, denkt Ramsauer daran, die Lkw-Maut von Autobahnen auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen. Eine neue Pkw-Maut, für die etwa der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle eintritt, ist eher unwahrscheinlich.

    Sozialausgaben

    Im Gespräch ist, Kurse, Fortbildung und finanzielle Förderung von Arbeitslosen einzuschränken. Dass Union und FDP sich auf Einsparungen an dieser Stelle einigen, ist wahrscheinlich. Außerdem müssen Hartz-IV-Empfänger damit rechnen, statt ihrer tatsächlichen Wohnungsmiete nur noch eine Pauschale erstattet zu bekommen. Diese könnte in vielen Fällen geringer ausfallen, als die aktuelle Zahlung. Ferner denkt Familienministerin Kristina Schröder darüber nach, das Elterngeld zu kürzen, das ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeführt hat.

    Höhere Einkommenssteuer

    Indem sie Ausgaben streicht, wird die Regierung ihr Ziel allerdings nicht erreichen. Parallel werden manche Bevölkerungsgruppen wohl mehr Geld an den Staat zahlen müssen. Selbst CDU-Minister schließen nicht aus, dass man die Einkommenssteuer für Wohlhabende und Reiche erhöhen könnte. Freilich sträubt sich die FDP dagegen ganz vehement. Eine Variante wäre auch, den Solidaritätszuschlag anzuheben, der eigentlich dafür gedacht war, die Wiedervereinigung zu finanzieren. Relativ wahrscheinlich ist es, dass die Banken, Versicherungen und Investoren eine neue Steuer abführen müssen, damit sie sich an der Finanzierung der Krise beteiligen.

    Mehrwertsteuer

    Relativ einfach könnte die Regierung größere Beträge einsammeln, wenn sie den niedrigen Satz der Mehrwertsteuer für viele oder die meisten Produkte abschaffte. Warum beispielsweise Tierfutter steuerlich begünstigt wird, ist ohnehin schwer zu rechtfertigen. Abzuwarten bleibt, ob die FDP an diesem Punkt bereit ist, ihr Credo der Steuersenkungspartei aufzugeben.

    Höhere Sozialbeiträge

    Dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, ist ausgemacht – es fragt sich nur, wieviel. Heute zahlen Arbeitnehmer und Unternehmen 2,8 Prozent der Bruttolöhne. Unionsminister können sich aber auch vorstellen, dass künftig 3,3 oder gar vier Prozent erhoben werden. Zudem kommen auf die Beschäftigten und Versicherten höhere Beiträge für die Krankenkassen zu. Gesundheitsminister Philipp Rösler sucht nach Möglichkeiten, das Milliardenloch der Kassen zu stopfen, kann bislang aber keinen konsensfähigen Vorschlag präsentieren.

    Weniger Subventionen

    Ausnahmen von der normalen Besteuerung kosten den Staat Dutzende Milliarden. Alleine durch die weitgehende Befreiung von der Ökosteuer sparen Industrieunternehmen jährlich rund sechs Milliarden Euro. Die Fluggesellschaften und Touristen profitieren, weil Flugtreibstoff begünstigt wird. Und auch Handwerkerleistungen zur Renovierung von Wohnungen lassen sich von der Steuer absetzen. Hier einzugreifen, wäre einfach – und schwer zugleich. Denn über jede Vergünstigung wacht eine Interessengruppe. Die Regierung ist um ihren Sparjob nicht zu beneiden. Ein Kabinettsmitglied sagte es so: „Um akzeptiert zu werden, müssen die Sparmaßnahmen möglichst viele Bürger erfassen“.

    Info-Box

    Der Bundeshaushalt 2010 – Renten, Zinsen und Raketen

    Der Haushalt des Bundes enthält Ausgaben von rund 320 Milliarden Euro. Durch Steuern und andere Einnahmen kommen knapp 240 Milliarden herein. Kredite decken die Lücke von 80 Milliarden Euro.

    Den größten Einzeletat verantwortet Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 147 Milliarden Euro. Über 80 Milliarden davon fließen an die Rentner. Diesen Posten erklärt jede Regierung auf´s Neue zum Tabu – hier dürfe nicht gespart werden. Das Arbeitslosengeld II kostet 24 Milliarden Euro. „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ schlagen mit sieben Milliarden Euro zu Buche, Wohnkosten von Arbeitslosen mit 3,4 Milliarden. Bei diesen Posten sind Einschnitte schon eher realistisch.

    An zweiter Stelle der größten Ausgaben kommen schon die Schuldzinsen mit 40 Milliarden Euro. Hier kann man nichts sparen – sonst kaufen Bürger und Investoren keine Staatsanleihen mehr.

    Nummer 3 in der Etat-Hitliste ist der Verteidigungshaushalt. 31 Milliarden Euro geben wir für Waffen und Soldaten aus, wobei nur ein paar tausend Soldaten weltweit tatsächlich im Einsatz sind.

    Danach folgen Verkehr (26 Milliarden), Gesundheit (16 Milliarden) und Forschung-Bildung (11 Milliarden).