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  • Spagat

    Kommentar

    Zuhause pfui, draußen hui. So ließe sich die aktuelle Situation der Deutschen Bahn beschreiben. Hier funktioniert die Technik nicht richtig, sind Verspätungen an der Tagesordnung und viele Kunden unzufrieden. Dort tritt der Konzern als wichtiger Mitspieler in der Verteilung der europäischen Transportindustrie auf. Da drängt sich die Frage regelrecht auf, ob die Bahn nicht erst vor ihrer eigenen Türe kehren sollte, bevor sie sich neue Aufgaben jenseits der Grenzen aufhalst, in dem sie zum Beispiel mit Milliardeneinsatz das britische Unternehmen Arriva übernimmt.

     

    Doch die Bahn muss beides leisten, wenn sie auf Dauer erfolgreich bleiben will. Das ist auch im Interesse der Steuerzahler und Bahnfahrer. Derzeit wird der Transportmarkt europaweit aufgemischt. Als eine der größten Bahnen haben die Deutschen die Chance, ganz vorne mitzuspielen. Es geht nicht nur darum, in anderen Ländern möglichst viel Geld zu verdienen. Es geht auch darum, grenzüberschreitende Verkehre zu organisieren. Im Inland hat die Bahn keine großen Wachstumsmöglichkeiten mehr. Im Gegenteil. Der Wettbewerb nimmt zu und der Platzhirsch verliert Marktanteile an Konkurrenten, die meist selbst Töchter großer Konzerne sind.

     

    Die einfache Formel, die Deutsche Bahn sorgt hierzulande für einen funktionierenden Schienenverkehr und alles wird gut, geht nicht auf. Dann picken sich die Konkurrenten die Rosinen heraus und überlassen der Bahn die weniger süßen Früchte. Das kann weder dem Fahrgast noch dem Steuerzahler schmecken. Ein schwaches Unternehmen kann auf Dauer nicht genügend in moderne Züge und Bahnhöfe stecken. Der Eigentümer müsste eine Wertminderung hinnehmen, ohne dass damit irgendwelche gesellschaftlichen Vorteile verbunden wären. Es bleibt also nur der Spagat, mit einem Bein im Inland, mit einem im Ausland.

     

     

     

     

  • “Das ist Umverteilung von unten nach oben!”

    Die Regierung arbeitet weiter an der Gesundheitsreform

    In dieser Woche suchen die Fachleute der Bundesregierung wieder einmal nach Lösungen im Streit um die Gesundheitsreform. Über die Suche nach einer zukunftssfähigen Struktur der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach Wolfgang Mulke mit Professor Rolf Rosenbrock. Der Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin ist seit 1999 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung des Gesundheitswesens. Der DGB hat den Experten außerdem in eine Kommission berufen, die ebenfalls Reformvorschläge ausarbeiten will.

     

    Frage: Herr Rosenbrock, was erwarten Sie von der Arbeit der Regierungskommission?

     

    Rolf Rosenbrock: Ich kann nicht sagen, was am Ende tatsächlich herauskommen wird. Es läuft aber darauf hinaus, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung eingefroren werden. Alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen in Zukunft allein von den Versicherten selber getragen werden. Das ist im Kern eine Lohn- und Gehaltskürzung, keine Gesundheitspolitik und schon gar kein Gerechtigkeitsfortschritt. Am Ende soll eine Kopfpauschale stehen. Dabei werden Menschen wie ich in einer höheren Einkommensklasse entlastet. Dafür sehe ich keinen Anlass. Die Wohlhabenden werden völlig zu Recht in den Solidarausgleich einbezogen.

     

    Frage: Wie weit ist denn Ihre Gegenkommission mit der Arbeit?

     

    Rosenbrock: Es ist keine Gegenkommission. Wir begleiten die Arbeit der Regierung kritisch. Es ist auch keine reine Gewerkschaftskommission Auch alle Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler sind dabei. Wir sind noch nicht so weit, dass wir Feinkonzepte ausgearbeitet haben.

     

    Frage: Sie beklagen die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale. In Holland klappt das System aber doch ganz gut?

     

    Rosenbrock: Das niederländische Modell hat viele interessante Aspekte, weist aber einen elementaren Unterschied zu den Plänen des deutschen Gesundheitsministers auf. Die Arbeitgeberbeiträge wurden dort nicht eingefroren. Das ist entscheidend. Gut ist, dass es eine Private Krankenversicherung (PKV) in den Niederlanden nur als Zusatzversicherung gibt.Ich halte die PKV mit ihren perversen Anreizen zu unterschiedlichen Zuteilungen von Versorgungsgütern, Wartezeiten etc je nach Versicherung für eine im Kern asoziale Einrichtung, für die es keine gesundheitspolitische Existenzberechtigung gibt. Es gibt außer Deutschland kein Land in Europa, in dem man sich aus dem Solidarsystem verabschieden kann, wenn man genügend Geld hat.


    Frage: Die Arbeitgeber wollen aus der paritätischen Finanzierung heraus, weil sonst alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen dem Faktor Arbeit aufgebürdet werden und die Wettbewerbsfähigkeit damit schwindet. Ist die Sorge berechtigt?

     

    Rosenbrock: Der Beitrag der Krankenversicherung an den Arbeitskosten wird krass überschätzt. Wir haben berechnet, dass die Abgabepreise der Industrie durch eine Beitragserhöhung um einen Prozentpunkt, also zum Beispiel von 14,9 Prozent auf 15,9 Prozent gerade einmal um drei Promille steigen. Mit den Schwankungen bei Währungen oder Rohstoffpreisen müssen die Unternehmen ja auch umgehen. Die Lohnstückkosten in Deutschland liegen im europäischen Vergleich schon im unteren Drittel. Die Auseinandersetzung wird aus anderen Gründen geführt. Es soll eine weitere Umverteilung von unten nach oben stattfinden.

     

    Frage: Wenn sich Ihre Kritik nur an der paritätischen Finanzierung entzündet, muss die Kopfpauschale an sich ja nicht schlecht sein. Sorgt der geplante Sozialausgleich nicht für Gerechtigkeit?

     

    Rosenbrock: Das ist, wenn die Finanzierung solidarisch liefe und keine neuen bürokratischen Hürden aufgebaut würden, tatsächlich keine grundsätzliche Frage. Aber warum sollen wir ein seit 130 Jahren funktionierendes System ändern? Ich finde darauf keine vernünftige Antwort. Dagegen spricht jedoch einiges. Zum Beispiel ist es gut, dass die Gesundheitsversorgung aus einem Sonderetat finanziert wird und damit in gewissem Maße Unabhängig von der Politik ist. Das Vertrauen in eine sichere staatliche Finanzierung hätte ich bei der Kopfpauschale nicht. Schauen Sie sich doch z.B. die Investitionen in Krankenhäuser an. Da sind die Länder zu verpflichtet und es wird  weithin unterlassen. Vertrauen schafft das nicht.

     

    Frage: Sie wollen mit der Bürgerversicherung doch auch ein anderes System einführen…

     

    Rosenbrock: Die Bürgerversicherung ist kein Wechsel, sondern eine Weiterentwicklung des gegenwärtigen Systems mit einer paritätischen Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dazu kommt, dass auch die Einkünfte aus Mieten oder Kapitalerträgen, der Selbständigen oder aus Werkverträgen mit Beiträgen belegt werden. Diese Erweiterung spiegelt die eingetretenen Veränderungen des Wirtschaftslebens wider. Auf diese Weise ist eine gerechte und solidarische Krankenversicherung nachhaltig zu finanzieren. Das zeigen unsere Berechnungen. Wir haben in Deutschland einen Ausgleich zwischen Reichen und Armen, Familie und Singles, Jungen und Alten, Gesunden und Kranken, der erhalten werden kann. Wir leben in einem der wenigen Länder, in dem jeder eine hochwertige und vollständige Krankenversorgung erhält. Diesen Anspruch können wird nicht reduzieren. Wir müssen das Geld dafür sozialverträglich und nachhaltig heranschaffen.

     

  • Das Steuer-Märchen der FDP

    60 Prozent der milliardenteuren Steuerentlastung erhielten die obersten Einkommensschichten. Entgegen dem Versprechen der FDP würden kleine und mittlere Einkommen viel weniger profitieren

    Rund 60 Prozent der Steuersenkung, die die FDP plant, würde den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Rund zehn Milliarden Euro der insgesamt 16 Milliarden umfassenden Entlastung würden demnach diejenigen Haushalte bekommen, die über mehr als 55.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verfügen.

    Als die FDP am vergangenen Dienstag ihr neues Steuermodell vorstellte, erklärten Finanzexperte Hermann Otto Solms und NRW-Minister Andreas Pinkwart, die Steuersenkung entlaste „insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbereiche“. Die Liberalen wollen den bisherigen progressiven Tarif der Einkommensteuer durch ein Modell mit fünf Belastungsstufen ersetzen. Auch Gering- und Normalverdiener hätten dadurch zwar Vorteile, der größte Teil der absoluten Entlastung würde sich aber trotzdem bei den oberen Einkommen konzentrieren. Diese Sichtweise bestätigte RWI-Finanzwissenschaftler Nils aus dem Moore.

    Die RWI-Forscher haben die Zahl der steuerpflichtigen Haushalte in Deutschland in zehn Gruppen zu jeweils 2,81 Millionen Fällen unterteilt. Die Haushalte der zweiten Gruppe mit den niedrigsten Einkommen (5.548 bis 12033 Euro jährlich) würden durch die FDP-Reform um durchschnittlich elf Euro pro Jahr entlastet. Diese Einkommensgruppe hätte dadurch insgesamt 31 Millionen Euro mehr pro Jahr. Mittlere Einkommen (6. Zehntel, 30.618 bis 36.540 Euro) kämen etwas besser weg. Dort würden Haushalte durchschnittlich 500 Euro weniger zahlen, insgesamt 1,4 Milliarden.

    Am oberen Ende der Einkommensskala nähme der Vorteil jedoch stark zu. Die Haushalte des neunten Zehntels würden mit durchschnittlich 1.249 Euro jährlich profitieren. Sie sparten insgesamt 3,5 Milliarden Euro Steuer. Die höchsten Einkommen (ab 74.100 Euro) hätten jeweils 2.246 Euro mehr zur Verfügung. Die reichsten zehn Prozent der Steuerbürger zahlten demnach 6,3 Milliarden Euro weniger.

    Bei der FDP dementiert man diese Verteilungswirkung der Reform nicht. Sie sei eine „Folge der Tarifentlastung im unteren Bereich“, die sich nach oben fortsetze, heißt es im Büro von Hermann Otto Solms. Außerdem verweisen die Liberalen darauf, dass die „relative Entlastung für die unteren und mittleren Einkommen“ am größten sei. Dieses Argument unterstützen auch die Berechnungen des RWI. Gemessen an ihrer bisherigen Steuer sparen die Haushalte der zweiten Gruppe durchschnittlich 14 Prozent, die der obersten 6,2 Prozent. Oben allerdings ergeben 6,2 Prozent viel höhere absolute Entlastungsbeträge als 14 Prozent unten.

    „Diesem Effekt könnte man im Rahmen eines Stufentarifs nur durch eine spürbare Anhebung des Spitzensteuersatzes entgegenwirken“, sagt RWI-Forscher aus dem Moore. Die FDP macht einen solchen Vorschlag allerdings nicht. Anders beispielsweise die SPD im Bundestagswahlkampf 2009. Sie wollte den Spitzensteuersatz der genannten Reichensteuer auf 47 Prozent anheben.

    Die Realisierungschancen des FDP-Konzepts stehen in den Sternen. Welche Steuerreform die Union mittragen würde, ist unklar. Die Wirtschaftsforschungsinstitute lehnen eine Reform á la FDP ab. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose, die sie am Donnerstag veröffentlichten, heißt es: „Steuersenkungen, die vor allem einzelne Gruppen begünstigen, können die allgemeine Bereitschaft, den erforderlichen Sparkurs mitzutragen, untergraben.“

  • Dubiose Kreditvermittler werden zunehmend aktiv

    „Kredite schnell & unkompliziert online beantragen“ oder „Sofortkredite online bis 250.000 Euro“ – mit solchen Werbebotschaften locken dubiose Kreditvermittler immer dreister Verbraucher an. Wer in die Fänge der Betrüger gerät, erhält statt dem versprochenen Geld saftige Rechnungen und Mahnungen. Auf den Leim gehen den Betrügern oft Menschen, die bei Kreditinstituten kein Darlehen mehr bekommen. Nach Beobachtung des Rechtsschutz-Versicherers Arag verweigern Banken immer häufiger älteren Kunden einen Kredit.

    „Der Kontakt zu dem dubiosen Anbieter kommt häufig aufgrund einer Kleinanzeige im Videotext oder eine Suche im Internet zustande“, erläutert Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Masche. „Der Verbraucher bekundet sein Interesse an dem Kredit, indem er einen Vermittlungsvertrag ausfüllt und zurückschickt.“ Wie bei vielen Abzock-Tricks lauert die Gefahr im Kleingedruckten: Dort weist der Anbieter darauf hin, dass er Auslagen von bis zu 50 Euro in Rechnung stellen wird.

    Um den Interessenten am Ball zu halten, kommt kurz darauf ein Antwortschreiben ins Haus – und das klingt vielversprechend. Angeblich sei die Vorprüfung anhand der persönlichen Daten positiv verlaufen. Dazu sei der Kreditvermittler bemüht, die Finanzen des Verbrauchers zu optimieren. Und deshalb sei der Abschluss weiterer Verträge wie der Erwerb von Genossenschaftsanteilen oder von Rabattkarten für den Einkauf, empfehlenswert.  „Das Schreiben erweckt den Eindruck, dass die Rücksendung der Unterlagen der obligatorische nächste Schritt im Rahmen der Kreditvermittlung ist“, so Nauhauser. Wer dann jedoch all diese Verträge in dem guten Glauben unterschreibt, dann den Kredit zu erhalten, bleibt auf den Kosten der Abschlüsse sitzen. Dazu kommt die Auslagenerstattungsforderung von 50 Euro.    

    Wer sich gegen diese dreiste Abzocke wehren will hat nicht einmal das Recht auf seiner Seite. “Weitere Verträge anzubieten ist an sich nicht verboten“,“, so der Finanzexperte. „Selbst eine pauschale Aufwandsentschädigung wurde von einigen Gerichten als rechtens erklärt.“ Einziger Ausweg: In der Regel können Verbraucher Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Experte Nauhauser rät Verbrauchern, die hohe Schulden haben, keine weiteren Kredite aufzunehmen. Wer in die Schuldenfalle geraten ist, sollte sich anstelle an eine Schuldnerberatung oder die Verbraucherzentrale wenden.

  • Kein Ende der fiesen Abzock-Tricks

    Gerade auf ältere Menschen haben es Gauner abgesehen/ Opfer von Kriminellen sollten Strafanzeige erstatten

    „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben gewonnen“ trällert die Stimme aus dem Telefonhörer. Wer jetzt neugierig am Apparat bleibt, gewinnt nicht etwa. Ganz im Gegenteil: er verliert. Nach wie vor locken Trickbetrüger vor allem Senioren in ihre Fänge. Sie schwatzen ihnen Kontodaten ab oder ungewollte Verträge auf. Auch Schwindelbriefe mit Gewinn- und Reiseversprechen verstopfen immer stärker die Briefkästen der Haushalte. Verbraucherschützer zeigen sich über die miesen Machenschaften der Kriminellen verärgert – und entdecken immer wieder neue Maschen. 

    Das Porzellanservice auf der Kaffeefahrt sollte geschenkt sein, umsonst war es dennoch nicht. Denn behalten durften die vermeintlichen Gewinner das Geschirrset nur, wenn sie es mit einer persönlichen Gravur versehen ließen –
    für 4.000 Euro. Diese doch recht einfallsreiche Masche kam kürzlich der Verbraucherzentrale Hamburg zu Gehör. Das Widerspruchsrecht wollten die Gauner obendrein noch umgehen: Die Verzierung mache die Garnitur zu „einer persönlichen Anfertigung“ argumentierten die Betrüger. „Das Ganze ist völliger Quatsch“, urteilt die Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Edda Castelló über das Angebot. Schließlich sei das Material minderwertig und die Gravur vollkommen überteuert.

    Selbst öffentliche Einrichtungen sind nicht davor gefeit, von Abzockern ausgenutzt zu werden. Die ARD warnte kürzlich vor einer besonders dreisten Betrugsmasche: Verbrauchern wurde am Telefon ein Gewinnbetrag von 330 Euro in Aussicht gestellt – im Zusammenhang mit einer angeblichen ARD-Jubiläumsshow. Gleichzeitig fragten die Betrüger Kontodaten und Geburtstag des Angerufenen ab. Inzwischen hat die öffentlich rechtliche Fernsehanstalt die Kriminalpolizei eingeschaltet.

    Gerade auf ältere Menschen haben es die Telefonbetrüger abgesehen. „Senioren sind oft zu höflich, dazu vielleicht noch schwerhörig, und sie beenden das Gespräch nicht vorzeitig“, erläutert Juristin Castelló. Außerdem sei es leicht, im Telefonbuch nach alt klingenden Namen zu suchen. Elfriede oder Wilfried treffen eben eher auf Ältere zu als Benjamin oder Marc. „Häufig haben Rentner Angst, sich jemanden anzuvertrauen, wenn sie sich am Telefon einen Vertrag aufschwatzen lassen oder ihre Kontodaten preis gegeben haben“, so Castelló. Dabei sei es wichtig, mit der Familie darüber zu reden oder sich der Verbraucherzentrale anzuvertrauen.

    Wer am Telefon überrumpelt wird und seine Bankdaten herausrückt, muss damit rechnen, dass die „Datendiebe“ auf sein Konto zugreifen. Gerade in einer solchen Situation sollten Betroffene ihr Konto besonders akribisch im Blick haben. „Unberechtigte Abbuchungen können zurück gebucht werden“, erläutert Evelyn Keßler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Dazu gebe es die Möglichkeit, sich bei der Bank zu erkundigen, ob es mit dem Unternehmen, das die Lastschrift veranlasst hat, schon öfter Probleme gegeben hat. Dazu können Verbraucher auch Strafanzeige bei der Polizei stellen.

    Die Stuttgarter Verbraucherschützer sind gerade selbst ins Visier von Abzockern geraten. „Den Namen der Verbraucherzentrale missbrauchen derzeit Anrufer, die telefonisch über Gewinne informieren oder frech behaupten, gegen Bezahlung unerwünschte Werbeanrufe zu unternehmen“, warnt Keßler. Von der Politik zeigen sich die Verbraucherschützer enttäuscht. Zwar gebe es das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Doch das sei nur ein „Papiertiger“.    

    Rein rechtlich dürfen Unternehmen ohne vorherige Einwilligung nicht bei den Haushalten anrufen. Und eigentlich ist es auch verboten die Rufnummer zu unterdrücken. Harte Strafen von mehreren Tausend Euro müssten die Firmen in diesen Fällen zahlen. Doch das Gesetz scheint nicht zu wirken. Bundesweit haben sich Zigtausende seit dessen Einführung im August 2009 bei den Verbraucherzentralen beschwert. Dabei kam eine interessanteste Betrugsmasche ans Licht: Selbst wenn eine Nummer auf dem Display angegeben ist, heißt das noch lange nicht, dass diese auch zurückgerufen werden kann. „In zwei Fällen wurde uns berichtet, dass „Diese Rufnummer ist nicht vergeben“ aus dem Hörer tönte, als die Betroffenen versuchten zurückzurufen“, so Keßler.

    Eine Liste mit über 500 dubiosen Gewinnspielfirmen haben die Hamburger Verbraucherschützer zusammengestellt. Im Internet unter www.vzhh.de ist sie zu finden (Stichwortsuche: „Gewinnspiele“).

  • „Für bestimmte Maschen sind Senioren eine ,günstige’ Zielgruppe“

    Wenn Fremde mit Geschenken locken, wollen sie nur das Beste: nämlich das Geld ihrer Opfer. Mit welchen trickreichen Methoden Betrüger dabei vorgehen, weiß Uwe Stürmer. Der 47-Jährige ist Dienststellenleiter der Polizeidirektion Ravensburg.

    Frage: Herr Stürmer, haben Betrüger eigentlich neue Tricks, wenn sie ältere Menschen „über’s Ohr hauen“ wollen?

    Uwe Stürmer: Ganz neue Maschen sind uns aktuell nicht untergekommen. Das Problem ist, dass viele Tricks in der Bevölkerung nicht bekannt sind. Deshalb fallen immer wieder Personen darauf herein. Oft ziehen die Betrüger ihren Opfern gleich mehrere Tausend Euro aus der Tasche, zum Beispiel mit dem Enkeltrick. Hier werden die Betrüger auch immer einfallsreicher.

    Stürmer: Frage: Wie gehen Betrüger beim Enkeltrick denn heute vor?

    Stürmer: Mit den Worten „Hallo, weißt du wer am Telefon ist?“ rufen Betrüger bei Senioren an. Sie geben sich als vermeintlicher Enkel aus und wollen sich wegen einer Notlage Geld leihen. Eine besonders perfide Masche: Fallen Senioren nicht auf diesen Trick herein, erfolgt ein zweiter Anruf. Am Telefon ist dann angeblich die Kriminalpolizei, die dem Betrüger schon auf der Spur sei. Der Betroffene holt gutgläubig das Geld von der Bank. Egal wem er es dann gibt, dem „Enkel“ oder den „Kriminalbeamten“ – das Geld ist weg.

    Frage: Werden denn ältere Menschen häufiger Opfer von Betrügern?

    Stürmer: Normalerweise sind Ältere von Kriminalität weniger betroffen. Aber für bestimmte Maschen wie den Enkeltrick oder Kaffeefahrten sind Senioren eine „günstige“ Zielgruppe, weil gezielt altersbedingte Schwächen wie mangelndes Erinnerungs- und Sehvermögen sowie Gutgläubigkeit ausgenutzt werden.

    Frage: Ist es denn erlaubt, jemanden mit falschen Versprechungen auf eine Verkaufsveranstaltung zu locken? Das wird ja bei den Kaffeefahrten gemacht.

    Stürmer: Es ist unzulässig, mit etwas zu locken, was später nicht eingehalten wird. Wenn sich das versprochene „opulente Vesperpaket“ als Dose Bohnen entpuppt, können die Teilnehmer  theoretisch dagegen klagen. Häufig sichern sich die Veranstalter jedoch im Kleingedruckten ab. Dort steht dann zum Beispiel „oder ein ähnliches Produkt“. Oft werden trickreiche Formulierungen gewählt. So wird beispielsweise allen Kunden einer Kaffeefahrtveranstaltung ein Fernseher versprochen. Bei der Veranstaltung wird dann aber nur Kunde, wer kauft. Alle anderen Teilnehmer werden als Gäste bezeichnet und gehen leer aus, obwohl das ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist.

    Frage: Und wie können sich Verbraucher gegen Abzocker wehren?

    Stürmer: Betrüger setzen ihre Opfer oft unter Zeitdruck und wollen sie nicht zum Nachdenken kommen lassen. Bei Haustürgeschäften ist es hilfreich, sich die Vertragsunterlagen geben zu lassen, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen und eine Nacht drüber zu schlafen. Wer sich hat überrumpeln lassen, kann solche Geschäfte innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Und wer auf einer Kaffeefahrt in einen Raum gedrängt und unter Druck zum Kauf gedrängt wird, kann per  Handy die Polizei verständigen.

    Frage: Viele ältere Menschen haben aber gar kein Mobiltelefon. Was sollen sie in solch einem Fall machen?

    Stürmer: Sie sollten ganz klar sagen, dass sie nichts kaufen werden. Im Grund kann ich vor solchen Veranstaltungen nur warnen. Wer dort etwas kauft, macht in aller Regel kein gutes Geschäft. Diese Veranstalter haben nichts zu verschenken. Die Waren sind oft minderwertig oder überteuert. Es gibt zwar ein Rückgaberecht. Weil die Organisatoren aber oft aus dem Hintergrund heraus agieren und keine Postanschrift bekannt ist, kann der Anspruch oft nicht durchgesetzt werden.

    Bio-Box: Uwe Stürmer (47) leitet seit 2007 die Polizeidirektion Ravensburg. Schon seit 30 Jahren ist er bei der Polizei tätig. Zuvor war er mehrere Jahre im Innenministerium Baden-Württemberg für die Kriminalprävention zuständig.   

  • Lesetipp

    „Darf mein Kind mal ihre Toilette benutzen?“ oder „Darf ich bei Ihnen Blumen für die Nachbarn abgeben?“ – unter solchen oder ähnlichen Vorwänden verschaffen sich Betrüger Zugang in die Häuser ihrer Opfer. Laut Polizeiangaben sind ältere Menschen zwar deutlich weniger gefährdet, in die Fänge von Verbrechern zu geraten. Dennoch glauben einige, der scheinbar allgegenwärtigen Kriminalität hilflos gegenüberzustehen.

    Gaunern hilflos ausgeliefert sind Senioren keineswegs – wenn sie die Tricks der Schurken kennen. Deshalb hat die Polizei speziell für Ältere die kostenlose Broschüre „Der Goldene Herbst: Sicherheitstipps für Seniorinnen und Senioren“ erarbeitet. Der Ratgeber erklärt, welche Fallen auf ältere Menschen lauern und steht im Internet unter
    www.polizei-beratung.de (Stichwortsuche: Goldener Herbst) zum Herunterladen bereit. Alternativ gibt es das Heftchen auch bei den Polizeilichen Beratungsstellen. Wo sich die nächste Beratungsstelle befindet, erfahren Interessierte bei jeder Polizeidienststelle.

  • Erste Antworten im großen Spar-Rätsel

    Wie kann der Staat seine Krisen-Verschuldung wieder senken? Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung plädiert dafür, den Umwelt- und Energieverbrauch zu verteuern. Wirtschaftsforscher und FDP wollen teils ähnliche Subventionen kürzen

    Eine der wichtigsten Fragen, die die Bundesregierung in den kommenden Jahren beantworten muss, lautet: Wie lassen sich die horrenden Staatsschulden reduzieren? In einer neuen Studie stellt die grüne Heinrich Böll Stiftung nun dar, wie man Schuldenabbau und Klimaschutz kombinieren könnte. Die Forscher raten dazu, umweltschädliche Subventionen zu verringern und den Verbrauch von Energie zu verteuern. Unter den Sparvorschlägen, die die FDP, sowie die Wirtschaftsforscher in ihrer Gemeinschaftsdiagnose machen, finden sich ähnliche Ideen.

    „Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, sagte Böll-Vorstand Ralf Fücks, als er das Papier „Nachhaltig aus der Krise – die ökologische Finanzreform“ vorstellte. Die Grünen listen Maßnahmen auf, die einerseits dem Schutz des Klimas dienen und andererseits Geld in die öffentlichen Kassen bringen sollen.

    So schlägt die Umweltpartei vor, die Steuer auf Diesel an den Steuersatz für Benzin anzugleichen. Die Dieselsteuer zu erhöhen, würde jährlich rund 700 Millionen Euro bringen, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Böll-Stiftung errechnet. Die Ausnahmen der Energiesteuer für Industrieunternehmen zu verringern, würde weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Durch eine niedrigere Entferungspauschale für Berufspendler könnten die Finanzminister 1,5 Milliarden zusätzlich einnehmen. Derartige Änderungen betrachten die Grünen als „Streichung umweltschädlicher Subventionen“, wie Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte.

    Daneben präsentieren die Grünen zahlreiche Ideen, um den Verbrauch von Energie insgesamt zu verteuern. Eine höhere Steuer für Firmenwagen mit großem Benzinverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß könnte 500 Millionen einbringen, eine neue Steuer auf Flugtickets von 20 bis 40 Euro pro Platz 2,3 Milliarden und eine Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke vier Milliarden. Auch die Mineralölsteuer haben die Grünen nicht vergessen. Sie um fünf Cent pro Liter anzuheben, steigerte die Einnahmen um zwei Milliarden. Insgesamt wollen die Grünen dem Staat auf diese Art 16 Milliarden jährlich zusätzlich bescheren, mittelfristig durch Anhebung der Steuersätze sogar 52 Milliarden.

    Ginge die Regierung auf diese Vorschläge komplett ein, was nicht zu erwarten ist, wäre Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Geldsorgen im wesentlichen los. Um den Maastrichtvertrag und die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss Schäuble in den kommenden Jahren jeweils rund zehn Milliarden aus dem Bundeshaushalt heraussparen.

    Teilweise deckt sich die Richtung der grünen Maßnahmen mit Vorschlägen, die die FDP, sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Prognose für 2010 und 2011 gemacht haben. Im Rahmen ihres Stufenmodells für eine Steuersenkung plädierte die FDP zur Gegenfinanzierung auch dafür, die „Steuerfreiheit für Flugbenzin wegfallen“ zu lassen.

    Um das durch die Finanzkrise stark vergrößerte Defizit in den öffentlichen Haushalten zu schließen, setzen auch die Wirtschaftsforscher, die die Bundesregierung beraten, auf den Abbau von Subventionen. In der Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute unter anderem aus München, Halle und Essen heißt es, die Regierung solle Steuervergünstigungen streichen, die in der Koch-Steinbrück-Liste genannt waren. Diesen Katalog von Subventionen und Einsparmöglichkeiten hatten vor Jahren der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegt.

  • Umweltbundesamt für Pkw-Maut

    Neue Runde in der Mautdiskussion

    Das Umweltbundesamt (UBA) spricht sich für die Einführung einer Maut für Autofahrten auf allen Straßen aus. Verkehrsminister Peter Ramsauer lehnt neue Gebühren weiter ab.

     

    Was soll die Maut bewirken?

     

    Das UBA erhofft sich gleich mehrere Effekte. Aus den Gebühreneinnahmen könnten die Kosten für Straßen, Umweltschäden und Unfälle bestritten werden. „Rund 47 Milliarden Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt“, heißt es in einem Gutachten der Behörde. Wird die Maut zudem regional und zeitlich unterschiedlich gestaltet, lassen sich die Verkehrsströme lenken. Zu Stoßzeiten oder in für die Umwelt besonders wichtigen Gebieten kann das Fahren teurer werden. Fahrten in Sparmobilen könnten preiswerter sein, um Anreize für den Kauf von Kleinwagen zu setzen.

     

    Wie viel müssten die Autofahrer bezahlen?

     

    Die Kosten für die Verkehrswege schlagen laut UBA mit drei Cent für jeden mit dem Auto gefahrenen Kilometer zu Buche. Weitere drei Cent veranschlagen die Wissenschaftler für die sonstigen Kosten des Verkehrs. Bei einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern müsste ein Autofahrer also zwischen 300 und 600 Euro berappen. Alternativ zu einer kilometerbezogenen Gebühr hat die Behörde eine Vignettenlösung geprüft. In diesem Fall kalkuliert das Amt mit einer Jahresgebühr von 400 Euro für die freie Fahrt auf allen Straßen. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer gestrichen werden.

     

    Wie kommen die Wissenschaftler auf diese Beträge?

     

    Die Experten sind der Frage nachgegangen, wie eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrswege am besten erreicht wird. Dafür wurden die Einnahmen des Staates durch Steuern und Angaben von Auto- und Lkw-Besitzern errechnet. Knapp 49 Milliarden Euro bringen die Verkehrsteilnehmer über die Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Parkgebühren auf. Dagegen stehen Kosten in Höhe von 77 Milliarden Euro für Umweltbelastungen und Unfälle plus 31,4 Milliarden Euro für das Straßennetz. Unter dem Strich zahlen die Nutzer jährlich 60 Milliarden Euro weniger als sie an Kosten verursachen. Diese Summe dient als Grundlage für die Berechnung der Gebührenhöhe.

    Welche Mautsysteme kommen in Frage?

    Es gibt zwei Modelle. Bei der Vignette zahlen die Autofahrer eine jährliche Gebühr, egal wie häufig sie ihren Wagen benutzen. Ausländer müssten Kurzzeitvignetten kaufen, wenn sie durch Deutschland fahren. Das UBA sieht bei dieser Variante große Nachteile, weil sie keine Umweltwirkung erzielt. Wer längere Distanzen fährt, kommt sogar tendenziell günstiger davon aus Gelegenheitsfahrer. Deshalb bevorzugt das Amt eine streckenbezogene Gebühr, die auf allen Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden müsste.

     

    Gibt es Vorbilder aus anderen Ländern?

     

    Die Niederlande haben Pläne für eine Pkw-Maut in ähnlicher Größenordnung gerade erst im Papierkorb verschwinden lassen. Österreich und die Schweiz haben schon lange Vignetten eingeführt. In Frankreich oder Italien sind Autobahngebühren schon lange üblich.

     

    Wie wahrscheinlich ist die Einführung einer Pkw-Maut?

     

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, lehnt die Einführung gegenwärtig jedoch ebenso wie die Länderverkehrsminister ab. Dennoch halten es viele Experten langfristig für unumgänglich, die Autofahrer stärker an den Kosten des Verkehrs zu beteiligen. Bundespräsident Horst Köhler hat gerade erst höhere Benzinpreise gefordert, damit die Umwelt entlastet wird. Fachleute wie Karl Otto Schallaböck vom Wuppertal Institut sieht in einer höheren Mineralölsteuer ebenfalls den einfachsten Ansatzpunkt. „Die Kraftstoffpreise müssten in Europa aber harmonisiert werden“, sagt der Forscher.

     

    Ist eine Pkw-Maut technisch machbar?

     

    Die Vignettenlösung wäre problemlos umzusetzen. Bei der streckenbezogenen Maut auf allen Straßen sähe es schon deutlich schwieriger aus. Auch das UBA ist sich nicht sicher, ob Aufwand und Ertrag am Ende in einem vernünftigen Verhältnis stehen, weil deutschlandweit ein umfangreiches technisches Netz und ein beträchtlicher Kontrollapparat aufgebaut werden müssten.

     

     

     

  • Unpopulär

    Kommentar zur Maut

    Autofahrer können aufatmen. Denn eine Pkw-Maut wird es vorerst nicht geben. Die technischen Hürden für eine Einführung sind zu groß, als dass so ein Vorhaben schnell umgesetzt werden könnte. Das Mautsystem für Lkw kann nicht einfach auf den Autoverkehr ausgeweitet werden. Zwei Zahlen verdeutlichen das Ausmaß dieser Aufgabe. Zurzeit werden auf 12.000 Kilometer Autobahn Gebühren erhoben. Soll jede Straße einbezogen werden, müssten 600.000 Kilometer technisch ausgestattet und kontrolliert werden.

    Doch die Erleichterung wird nicht lange anhalten. Auf Dauer müssen die Nutzer der Verkehrswege auch für deren Bau und Erhalt zu viel größeren Teilen aufkommen als bisher. Da die Kassen des Staates auch noch leer sind, wird an höheren Kosten für die Autofahrer auf Dauer kein Weg vorbei führen. Außerdem muss die Umweltbelastung durch den Verkehr gesenkt werden. Viel fahren sollte daher viel kosten. Nichts anderes hat auch der Bundespräsident mit seiner Forderung nach höheren Spritpreisen kürzlich festgestellt.

    Die Frage ist nur, wann und wie an der Preisschraube gedreht wird. Die einfachste Lösung wäre sich eine Anhebung der Mineralölsteuer. Dagegen spricht jedoch der gravierende Preisunterschied beim Benzin in Europa. Tanktourismus und Grauimporte würden den erhofften Effekt zu sehr schmälern, solange nicht alle EU-Staaten eine gemeinsame Strategie verfolgen. Und Ausländer könnten weiterhin vor der Grenze tanken und kostenlos das deutsche Straßennetz benutzen. Diese Schwächen sprechen gegen das Instrument Steuer. Deshalb wird die Maut wohl in gewissen Abständen immer wieder ins Spiel kommen. Denn deren Vorteile sind immens, sofern die technischen Fragen gelöst sind. Die Nutzer zahlen, der Verkehr kann im Sinne von Umwelt und Effizienz gelenkt werden. Die Vorzüge kennen natürlich auch die Verkehrsminister. Nur die Angst vorm Zorn der Wähler hält sie von der unpopulären aber richtigen Weichenstellung ab.

  • „Nicht auf den Mindestlohn konzentrieren“

    Nur eine Lohnuntergrenze für die Beschäftigten im Einzelhandel zu definieren, sei der falsche Weg, sagt Erich Harsch, Geschäftsführer von dm-drogerie markt. Der gesamte Tarifvertrag müsse Gesetzeskraft erhalten

    Hannes Koch: Herr Harsch, Ihr Unternehmen dm-drogerie markt gilt als sozial engagiert. Eigentümer Götz Werner propagiert das bedingungslose Grundeinkommen für alle. Sie aber wenden sich dagegen, einen Mindestlohn für Verkäuferinnen und Regaleinräumer festzulegen. Warum?

    Erich Harsch: Die Gewerkschaft Ver.di und der Handelsverband peilen einen Mindestlohn an, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für alle Unternehmen in Kraft setzen soll. Diese Initiative ist nicht ausreichend und geht deshalb in die falsche Richtung. Man darf sich nicht auf das Minimum der Bezahlung konzentrieren. Von tausend Euro im Monat kann eine Familie ja nicht vernünftig leben. Stattdessen sollten wir die Einkommen so gestalten, dass die Beschäftigten ein solides Auskommen haben. Wir plädieren daher dafür, den gesamten Entgelttarifvertrag inklusive der höheren Gehaltsstufen für allgemeinverbindlich zu erklären, nicht nur eine Untergrenze. Damit könnte man Lohndumping wirklich verhindern.

    Koch: Befürchten Sie, dass höhere Tariflöhne absinken, wenn eine politisch definierte Untergrenze eingeführt würde?

    Harsch: Das kann passieren. Der Mindestlohn übt einen Sog nach unten aus. Manche Unternehmen überlegen sich dann, ob sie mehr bezahlen müssen als das Minimum. Und das genau ist nicht Sinn der Sache. Eigentlich müssen wir ja weg von der Logik eines Existenzminimums, das nur das nackte Überleben sichert.

    Koch: Welches ist der niedrigste Lohn, den dm seinen Beschäftigten zahlt?

    Harsch: Bei dm erhalten die Mitarbeiter garantiert mindestens Tarif. Die untere Tarifgrenze für ungelernte Berufsanfänger liegt in Niedersachsen bei rund sieben Euro pro Stunde. Was dm betrifft, sind solche Löhne aber seltene Ausnahmen. Die weitaus meisten Beschäftigten erhalten viel mehr, weil sie gut ausgebildet oder langjährig bei uns tätig sind. Der Durchschnitt liegt bei uns bei zwölf bis 13 Euro pro Stunde.

    Koch: Falls es zu einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn im Einzelhandel kommen sollte, wird dieser eventuell bei acht Euro liegen. Wenden Sie sich gegen eine solche Untergrenze, weil auch dm dann manchen Beschäftigten mehr zahlen müsste?

    Harsch: Nein, das ist nicht der Punkt. Unser Anliegen ist es, vernünftige Löhne durchzusetzen, nicht Niedriglöhne. Wenn alle mehr bezahlten, würde das keinen Nachteil darstellen, und es wäre außerdem gut für das Image des Handels.

    Koch: Die Wirklichkeit geht in die andere Richtung. Viele Firmen drücken die Löhne und bieten ungeregelte Jobs an. Um diesen Verfall zu bremsen, ist der Mindestlohn ein realistisches und politisch durchsetzbares Mittel. Die Forderung, den gesamten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, klingt dagegen ziemlich illusorisch.

    Harsch: Nein, das glaube ich nicht. Billiganbieter, die ihre Beschäftigten schlecht behandeln, haben keine Zukunft. Denn die Verbraucher legen zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit im Wirtschaften und vernünftige Arbeitsbedingungen. Wer gegen diese neue Einkaufskultur verstößt, wird von den Konsumenten bestraft. Die Dinge werden gut, glauben Sie mir!

    Koch: Hoffen wir das Beste. Andererseits haben zweifelhafte Billigketten wie Schlecker, Lidl und KiK jahrelang Marktanteile gewonnen. Auch Lohndumping führt unter bestimmten Umständen zum Erfolg.

    Harsch: Viele Billiganbieter verfolgen die Strategie, niedrige Preise mit schlechten Arbeitsbedingungen zu erwirtschaften. dm macht das anders. Wir erhöhen die Produktivität, indem wir beispielsweise in die Ausbildung und Motivation unserer Beschäftigten investieren. Dann kann man auch auskömmliche Löhne zahlen und trotzdem günstige Preise anbieten. Das sollte die Politik unterstützen.

    Bio-Kasten

    Erich Harsch (Jg. 1961) arbeitet seit Mai 2008 als Vorsitzender der Geschäftsführung von dm-drogerie markt. Mit fünf Milliarden Euro Umsatz und 1.700 Filialen ist das Unternehmen einer der Marktführer.

    Info-Kasten

    Mindestlohn

    Mindestlöhne sollen verhindern, dass die Bezahlung der Beschäftigten zu weit absinkt. Unter bestimmten Umständen kann die Bundesregierung eine Untergrenze festlegen. Eine Voraussetzung ist in der Regel, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich zuvor auf einen gemeinsamen Mindestlohn geeinigt haben. Für die 2,6 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels streben das der Handelsverband und die Gewerkschaft Ver.di an. Weil ab Mai 2011 Arbeitnehmer aus Polen und anderen EU-Staaten ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten können, bekommt die Debatte jetzt eine neue Dynamik. Die CDU ist bereit, Mindestlöhne in einigen Branchen festzusetzen, die FDP lehnt das eher ab.

  • Geringere Steuern für mittlere Einkommen

    Das FDP-Modell würde zur Entlastung von Beschäftigten führen, die bis zu 4.400 Euro pro Monat verdienen. Offene Frage: Woher kommen die 16 Milliarden?

    Im Gegensatz zum gegenwärtigen Steuersystem will die FDP fünf Stufen einführen. Während der Steuersatz heute allmählich ansteigt, soll er nach den Vorstellungen der FDP künftig bei bestimmten Einkommenshöhen einen großen Sprung nach oben machen.

    Konkret könnte das so aussehen: Bis 8.004 Euro würde ein Single ohne Kinder wie heute keine Steuer zahlen. Verdient er zwischen 8.005 und 12.500 Euro pro Jahr, müssten er oder sie 14 Prozent Steuer entrichten. Für zusätzliches Einkommen bis zu 35.000 Euro wird ein Steuersatz von 25 Prozent fällig. Die weiteren Stufen: 35 Prozent bis 53.000 Euro, 42 Prozent bis 250.000 Euro, darüber 45 Prozent.

    Der Spitzensteuersatz bei Verdiensten über 53.000 Euro (etwa 4.400 zur versteuerndes Einkommen pro Monat) bliebe im Vergleich zu heute gleich. Die FDP hat sich an dieser Stelle davon verabschiedet, Wohlhabende und Reiche zusätzlich zu begünstigen. Deren Durchschnittssteuersatz sänke aber nichstdestoweniger.

    Entlastet würden auch kleine und mittlere Einkommen. So sparte ein Single mit 30.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen rund 600 Euro. Wobei die Steuerbelastung schon heute nicht besonders hoch ist – der Beschäftigte hat einen Steuersatz von 23 Prozent. Ein Single mit 50.000 Euro Jahreseinkommen müsste statt heute rund 12.800 nur 11.500 Euro zahlen – Einsparung: 1.300 Euro. Und ein Paar mit zwei Kindern (60.000 Euro) sparte rund 1.300 Euro im Jahr. Heute schon beträgt deren Steuersatz nur etwa elf Prozent.

    Die FDP verbindet mit ihrem Modell das Versprechen, besonders die Mittelschicht zu entlasten und den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen. Ist diese Argumentation haltbar? Als „Mittelstandsbauch“ bezeichnet man den relativ schnellen Anstieg der Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrages – eine gefühlte Ungerechtigkeit. Und im Gegensatz zur starken Progression bei den mittleren Einkommen steigen auch die Steuersätze bei hohen Einkommen jenseits von 53.000 Euro kaum noch. Der Bauch ist das Ergebnis vergangener Steuerreformen: Rot-Grün und die große Koalition haben vor allem sehr niedrige und hohe Einkommen entlastet, die Mitte eher wenig. Dies will die FDP nun nachholen

    Allerdings wäre auch ein anderer Weg möglich, um wieder Steuergerechtigkeit herzustellen. In diesem Fall müsste die Belastung hoher Gehälter und Kapitaleinkommen stark steigen – angesichts der horrenden Staatsverschuldung infolge der Wirtschaftskrise auch über den Spitzensteuersatz von früher 53 Prozent hinaus.

    Neben der Entlastung wirbt die FDP auch mit dem Argument der „Transparenz“. „Jeder kann das Modell verstehen“, sagte am Dienstag FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms. Das stimmt teilweise: Auf den ersten Blick durchschaut man auch die FDP-Steuer zwar nicht, aber die Berechnung der eigenen Belastung gestaltet sich etwas einfacher.

    Spannend dürfte werden, wie die gelb-schwarze Koalition die rund 16 Milliarden Euro erwirtschaften will, die die FDP-Reform kostete. NRW-Minister Andreas Pinkwart hofft auf Wachstum und setzt auf den Selbstfinanzierungseffekt in der Größenordnung von knapp sechs Milliarden Euro: Wenn die Leute mehr Geld zur Verfügung hätten, würden sie mehr einkaufen, was dem Staat mehr Einnahmen brächte. Außerdem will die FDP unter anderem Steuersubventionen streichen – was man auch als Steuererhöhung bezeichnen kann.

  • Kein Gespür für Gerechtigkeit

    Kommentar

    Die von der FDP geplante Steuerentlastung ist völlig überflüssig. Ihr Wahlversprechen einzuhalten, zählt den Liberalen mehr als das Wohl des Landes. Der Staat kann sich großzügige Geschenke an seine Bürger nicht leisten. Über die Griechen schimpfen viele, weil sie jahrelang über ihre Verhältnisse lebten. Deutschland gibt derzeit das Geld genauso mit vollen Händen aus. Weitere Entlastungen verschärfen die Lage nur. Die Staatspleite droht hierzulande zwar nicht, doch von einem seriösen Umgang mit den öffentlichen Finanzen ist die FDP weit entfernt.

     

    Einen guten Ansatzpunkt hat das Konzept allerdings. Es ist einfach und verständlich und bügelt eine Schwäche des bisherigen Tarifverlaufs aus, weil Lohnerhöhungen nicht automatisch durch die Steuerprogression aufgefressen werden. Auch die Vorschläge zur Vereinfachung vieler Sonderregelungen im Steuerrecht weisen in die richtige Richtung. Die einfache Gleichung, weniger Steuern gleich mehr Leistungsgerechtigkeit, geht jedoch nicht auf. Denn die große Unzufriedenheit im Lande über das Abgabensystem hat andere Ursachen. Der Politik ist das Gespür für eine gerechte Verteilung der Lasten abhanden gekommen. Eine angemessene Beteiligung aller, auch der Reichen, täte dem gesellschaftlichen Klima besser als ein paar Euro mehr in der Tasche jener, die überhaupt Einkommensteuer bezahlen.

     

    Einstweilen können die Bürger die Reformpläne getrost im Hinterkopf zwischenlagern. Mehr Netto vom Brutto wird es auch mit der FDP nicht geben. Selbst wenn die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen in zwei Jahren leicht gesenkt wird, müssen die Steuerzahler sicher anderswo tiefer in die Tasche greifen. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Bundesregierung die Katze aus dem Sack lassen müssen und sagen, wo gespart und wo mehr eingenommen werden soll. Da werden gewiss bittere Pillen gereicht.

  • Abschied vom Wirtschaftswunder

    Bizarrer Widerspruch: Angeblich kümmern wir uns darum, die öffentlichen Schulden zu verringern. Trotzdem steigen sie seit 60 Jahren ungebremst. Griechenland zeigt nun, dass es auch hier allmählich eng wird

    Staatsschulden? Kommt dieses Thema auf, wendet sich nicht nur die Linkspartei desinteressiert ab. Auch viele Liberale und Konservative beschäftigen sich höchstens theoretisch mit den offenen Rechnungen des Gemeinwesens. Die gemeinsamen Schulden spielen eine sehr geringe Rolle, wenn die Linkspartei mehr Jobs im öffentlichen Dienst fordert oder die FDP die Steuern senken will.

    Die Schulden sind halt da, sie nehmen eben zu. Nur Populisten und Nervensägen wie der Bund der Steuerzahler kommen auf die Idee, eine Schulden-Uhr an die Fassade ihres Hauses zu montieren. Am Montagabend verzeichnete die Anzeige in der Französischen Straße in Berlin 1.691 Milliarden Euro. Am Dienstagmorgen waren es bereits 1.694 Milliarden Defizit. Diese Summe haben sich die deutschen Regierungen in unserem Namen seit 60 Jahren zusammengeliehen.

    Wie die Forderung nach Wirtschaftswachstum gehört auch die öffentliche Verschuldung zu den kulturellen Konstanten dieses Landes. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir uns ständig mehr wünschen können. Dabei steigt das Niveau der materiellen Bedürfnisse und ihrer Befriedigung schneller, als die ökonomische Kraft. Seit 1950 nahm die Wirtschaftsleistung Deutschlands von 50 auf rund 2.500 Milliarden Euro zu – das Fünfzigfache. Die Schulden der öffentlichen Hand wuchsen im selben Zeitraum aber von umgerechnet neun Milliarden Euro auf das 175fache. Was wir nicht erwirtschaften, pumpen wir uns dazu.

    Nun allerdings wird die Nonchalance etwas erschüttert. Ein wesentlicher Quell der Beunruhigung liegt ein paar Tausend Kilometer in südöstlicher Richtung. Griechenland steht kurz davor, dass der Staat die zunehmende Schuldenlast und ihre wachsenden Kosten nicht mehr tragen kann. Wenn es soweit käme, würde die Regierung erklären, dass sie die Zinsen ihrer Staatsanleihen nicht mehr bedient. Athen wäre dann zahlungsunfähig und könnte keine Schuldpapiere mehr verkaufen, um zusätzliches Geld zu leihen. Diesen Fall will die Europäische Union unbedingt verhindern, weil damit der Wert des Euro in Gefahr geriete.

    Die Einschläge kommen also näher, wie man so schön sagt. Diesen Eindruck unterstützt das Buch „This Time is Different“ („Dieses Mal ist alles anders“), das die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff geschrieben haben. Es trägt den Untertitel „Acht Jahrhunderte finanzieller Torheit“, analysiert die weltweite Geschichte der Staatsbankrotte und Bankenkrisen seit dem 14. Jahrhundert und präsentiert Zahlen wie diese: Seit 1800 konnten deutsche Regierungen acht Mal ihre Schulden nicht bezahlen, das letzte Mal 1948. Griechenland ging in dieser Zeit nur fünf Mal bankrott, zuletzt 1932.

    Das Buch enthält ein paar nützliche Hinweise, die die Ignoranz gegenüber dem Schuldenproblem in Frage stellen. Erstens: Die krisenbedingte Verschuldung des deutschen Staates hat möglicherweise noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht. Reinhart und Rogoff schreiben: "Im Durchschnitt steigen die Regierungsschulden in den drei Jahren nach einer Bankenkrise um 86 Prozent." Deutschland hat dagegen seinen Schuldenberg seit 2007 erst um zehn Prozent erhöht.

    Zweitens: Nach anderen Bankenkrisen gehen die Staatseinnahmen normalerweise drei Jahre lang zurück. Die Bundesregierung rechnet dagegen bereits nächstes Jahr wieder mit mehr Steuergeld. Und drittens: Im Verhältnis zu den Staatseinnahmen eines Jahres hat die Staatsschuld in Deutschland schon heute die knapp vierfache Größe erreicht – eine Dimension, die in vielen anderen Fällen die Zahlungsunfähigkeit verursachte.

    Das muss alles nichts heißen, denn die Geschichte wiederholt sich nicht. Reinhart und Rogoff schreiben mit einem gewissen Erstaunen, dass es einigen reichen Staaten, darunter Spanien, Frankreich und auch Deutschland, gelungen zu scheint, ihrer Geschichte des wiederholten Staatsbankrotts vorerst zu entkommen. Andererseits ist es die erklärte Absicht der beiden Ökonomen, vor zu großer Selbstsicherheit zu warnen. Unter der Devise "dieses Mal ist alles anders" hätten Regierungen und Banken schon immer plausible Erklärungen produziert, warum die horrende Verschuldung überhaupt kein Anlass zur Sorge sei. Und doch kam in hunderten Fällen ganz überraschend der große Knall. Aus irgendwelchen Gründen verloren die Geldgeber das Vertrauen und die Gläubiger, seien es Staaten oder Banken, saßen plötzlich auf dem Trockenen.

    Was ist zu tun, um dieser Falle zu entgehen? Wir müssen uns von der Lebenslüge des Wirtschaftswunders verabschieden. Der Wachstumsglaube, der in jeder Regierungserklärung vorkommt, hat in der Praxis noch nie funktioniert – jedenfalls nicht langfristig. Selbst in den größten Boomphasen der Nachkriegszeit konnte Deutschland aus seinen Schulden nicht herauswachsen – das Defizit stieg mehr als die Wirtschaftskraft. Eine Politik, die dieser Erkenntnis Rechnung trägt, wurde bislang nicht erfunden.

    Künftig könnte die wahrscheinliche Lösung so aussehen: Die Bundesregierung – egal ob Mitte-Rechts oder Mitte-Links – wird eine Mischung wählen aus der Kürzung von Ausgaben, die von vergleichweise schwachen Lobbygruppen verteidigt werden, einer Verlagerung von bislang öffentlichen Kosten in den privaten Bereich (Zusatzbeiträge für die Krankenkasse) und der massiven Erhöhung von Steuern. Der Spitzensteuersatz dürfte wieder über 50 Prozent steigen. Hinzu kommen höhere Abgaben auf Vermögen, besonders die bislang gering besteuerten Immobilien, die nicht auswandern können. Die Mehrwertsteuer wird ebensowenig ein Tabu sein wie ihre grüne Variante, die Ökosteuer. Diese Eingriffe werden massiv ausfallen, denn erstmals müssen sie die bisherige Differenz zwischen leicht steigendem Bruttoinlandsprodukt und stark steigenden Schulden ausgleichen.

    Was das heißt, ist kaum zu überschätzen. Es bedeutet die Abkehr von einem seit 1949 von vier Generationen eingeübten Verhalten. Das den Bürgern zur Verfügung stehende materielle Niveau wird insgesamt nicht mehr zunehmen, sondern allenfalls stagnieren. Die Angehörigen der Mittelschicht werden sich von ihrer – jedenfalls finanziellen – Aufstiegshoffnung verabschieden müssen. Dieses Opfer dürften sie allerdings nur bereit sein zu bringen, wenn die Oberklasse ebenfalls Zugeständnisse macht. Ein so großer Zuwachs von Gewinnen und Vermögenseinkomen wie in den vergangenen 20 Jahren wird künftig nur noch um den Preis massiver sozialer Auseinandersetzungen möglich sein.

    Und wie sähe, nur mal rein theoretisch, die schlechtere Variante aus? Wie wäre es, wenn die Staatsschulden weiter zunähmen und Deutschland schließlich die Zahlungsunfähigkeit ereilte? Am Beispiel Argentiniens im Jahr 2001 sind die möglichen Folgen zu besichtigen. Banken schlössen ihre Geldautomaten, Firmen und Privatleute könnten nicht mehr wirtschaften, die Arbeitslosigkeit grassierte und schließlich würden die Gläubiger des Staates partiell enteignet. Wer in der Vergangenheit die absolut sicheren Bundesobligationen und Schatzbriefe gekauft hat, bekäme vielleicht noch ein Drittel des ursprünglichen Wertes zurück. Damit löste sich die Altersversorgung von Millionen Menschen in Wohlgefallen auf.

    Natürlich wird dieser Fall beim langjährigen Exportweltmeister, im Land von Fischer-Dübel, PistenBully und Kärcher-Spritzen niemals eintreten. Auch wenn die FDP gerade dabei ist, mit ihrer Steuersenkung von 16 Milliarden Euro das jährliche Defizit um einige Milliarden zu erhöhen.

  • So wird das Hilfspaket geschnürt

    Für Deutschland muss die KfW ran

     

     

    Der Rettungsschirm für die hoch verschuldeten Griechen steht weitgehend. Die finanzielle Hilfe soll nach Angaben der Bundesregierung jedoch nur im äußersten Notfall gewährt werden. Regierungssprecher Christoph Steegmans verglich das von der EU beschlossene Paket mit dem Brandschutz. „Die meisten Feuerlöcher werden nach zwei Jahren neu aufgefüllt, ohne das etwas passiert ist“, sagte der Sprecher.

     

    Das wichtigste Ziel haben die EU-Länder zunächst erreicht. Zu Wochenbeginn sanken die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf gut 6,6 Prozent und der Euro gewann an Wert. Das deutet auf ein gestiegenes Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Athener Regierung hin. Denn Ende letzter Woche verlangten die Anleger noch 7,4 Prozent Zinsen. Die Nagelprobe für Griechenland steht heute bevor. Das Land will zwei neue Staatsanleihen herausgeben und muss dafür Käufer finden. Bislang ist dies trotz der rund 300 Milliarden Euro hohen Verschuldung auch gelungen. Nur sind die Risikozuschläge in den letzten Monaten dramatisch in die Höhe geschnellt.

     

    Der von den Euro-Finanzministern beschlossene Notfallplan wird durchgeführt, wenn es Griechenland seine Anleihen nicht mehr zu akzeptablen Bedingungen auf den Finanzmärkten unterbringen kann. Dann springen die Partnerländer mit bis zu 30 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bis zu 15 Milliarden Euro ein und kaufen die Anleihen. Deutschland müsste als stärkstes EU-Land rund acht Milliarden Euro beisteuern. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde die bundeseigene Förderbank KfW mit der Hilfsaktion betraut. Die KfW würde im Notfall griechische Staatsanleihen erwerben. Dafür müsse sich die Bank wiederum selbst Geld leihen. Für dieses Darlehen garantiert dann wieder der Bund. So könnte die Rettungsaktion sogar noch zum Geschäft für Deutschland werden. Denn der Zins, den die KfW bezahlen müsste liegt unter dem, den die Griechen für die Staatsanleihen aufbringen müssten.

     

    Nach heutigem Stand soll Griechenland etwa 5,5 Prozent für die drei Jahre laufenden Anleihen bezahlen. Zum Vergleich: Für Bundesschatzbriefe rückt der Finanzminister derzeit bei gleicher Laufzeit 1,75 Prozent Zinsen heraus. Der Zinssatz für die Griechen setzt sich aus drei Posten zusammen. Als Basis dient der durchschnittliche Zinssatz, den die Banken im Handel untereinander in den letzten drei Monaten berechnet haben. Darauf schlagen die Retter drei Prozent für das Risiko auf. Schließlich wird ein halber Prozentpunkt als Verwaltungsgebühr erhoben, wenn die Hellenen tatsächlich nach dem Feuerlöcher greifen wollen.

     

    Nicht ganz klar ist, nach welchen Kriterien die Hilfe gewährt wird. Das Verfahren ist mehrstufig. Zunächst muss die griechische Regierung der EU-Kommission erklären, dass das Land sich nicht mehr über die Kapitalmärkte finanzieren kann. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission prüfen dann, ob dies tatsächlich der Fall ist. Welche Maßstäbe dabei angesetzt werden, ließ die Bundesregierung am Montag offen. Stimmen die europäischen Spitzen einer Hilfsaktion zu, müssen noch die Regierungschefs und je nach Landesrecht auch die Parlamente der Euroländer das Vorhaben abnicken. Zugleich schickt der IWF ein Expertenteam nach Athen, dass die Notlage ebenfalls überprüft und dann eine Empfehlung an die Leitung des Fonds ausspricht. Abschließend könnten die Europäer die Anleihen erwerben und den Griechen damit aus der Patsche helfen.

     

     

     

     

     

  • Angeklagte Angela Merkel verurteilt

    Bankentribunal von Attac: Die Globalisierungskritiker inszenierten eine fiktive Gerichtsverhandlung, um die vermeintlichen Verantwortlichen für die Finanzkrise zu identifizieren. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann kam nicht gut weg

    Schließlich kam es, wie es kommen musste: Die Angeklagte Angela Merkel wurde verurteilt. Die Kanzlerin, so befand das Gericht, sei dafür verantwortlich, dass „die Kosten der Finanzkrise den Steuerzahlern aufgebürdet werden“, und nicht den Banken. Auf ein Strafmaß für Merkel wollten sich die Richter freilich nicht festlegen. Die vorsitzende Richterin sinnierte während der Urteilsverkündung darüber, ob man Merkel mit „16 Jahren Opposition“ oder „16 Jahren Regierung“ bestrafen solle, damit „sie die Suppe selbst auslöffelt“.

    Am Sonntagvormittag endete das Banken-Tribunal, das die globalisierungskritische Organisation Attac in der Berliner Volksbühne veranstaltete. In Form einer inszenierten Gerichtsverhandlung war seit Freitag Abend eine Art zivilisierter Schauprozess abgelaufen. Das Gericht erforschte vor 800 Zuschauern, welche Verantwortung die folgenden Personen für die Finanzkrise tragen: Merkel, Altkanzler Gerhard Schröder, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer und Josef Ackermann, Vorstand der Deutschen Bank. Selbstredend waren die Angeklagten nicht zur Verhandlung erschienen. Aber das hatte auch keiner erwartet.

    Denn man tut den Organisatoren des Tribunals nicht unrecht, wenn man sagt, dass das kritische Urteil von Anfang an feststand. Schließlich vertraten alle an der Verhandlung beteiligten Akteure – Richter, Ankläger, Verteidiger, Zeugen und Publikum – im wesentlichen dieselbe Meinung.

    Die Ankläger, darunter der emeritierte Professor Elmar Altvater, betrachteten die Finanz-, Banken- und Schuldenkrise als logisches Ergebnis des „Neoliberalisumus“ der vergangenen 30 Jahre. Alle Bundesregierungen seit der Zeit Helmut Kohls hätten die Spaltung zwischen Arm und Reich verstärkt, die prosperierenden Bevölkerungsschichten durch Steuersenkungen begünstigt und dafür gesorgt, dass mehr Kapital in Finanzspekulationen floss. Außerdem unternähme auch die gegenwärtige Regierung nicht genug, um die möglicherweise nächste Krise zu verhindern.

    Im Rahmen der fiktiven Verhandlungen kam es trotzdem zu interessanten Kontroversen. Besonders Verteidiger Wolfgang Kaden, der ehemalige Chefredakteur des Spiegel, nahm seine Rolle ernst. „Die Anklage ist einseitig und naiv, aber nicht gerecht“, sagte Kaden. Die Finanzkrise sei nicht einzelnen Personen und den von ihnen vertretenen Institutionen anzulasten, sondern einer Gesellschaft, die ohne permanentes Wachstum und den damit einhergehende Übertreibungen nicht leben könne. Für solche Einschätzungen erhielt Kaden viel Beifall, musste sich aus dem Publikum aber auch als „Zyniker“ beschimpfen lassen.

    In Bezug auf die Rettung der maroden Münchner Bank Hypo Real Estate brach Kaden einen Stab ebenfalls für die Regierung und Deutsche-Bank-Chef Ackermann. „Ja, auch die Deutsche Bank hat von der Rettung der HRE profitiert“, so Kaden. Aber was sei die Alternative gewesen? Hätte die Bundesregierung nicht rund 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um die HRE aufzufangen, wäre das Institut pleitegegangen, befürchtete Kaden. Die möglichen Folgen: weitere Bankrotte und der Zusammenbruch des Finanzsektors.

    Das sah Zeuge Harald Schumann, Journalist des Berliner Tagesspiegel, ziemlich anders. Die Notwendigkeit, die HRE aufzufangen, bezweifelte er zwar nicht. Die konkrete Umsetzung der Rettungsaktion beinhalte aber ein für die Steuerzahlen extrem teures Geschenk an die Deutsche Bank und andere Institute. Schumann argumentierte, die Bundesregierung hätte die Gläubiger der HRE, darunter die Deutsche Bank, viel stärker an den Kosten der Rettung beteiligen müssen.

    Solche Thesen waren es denn auch, die Attac mittels des Tribunals in die Öffentlichkeit bringen wollte. Und natürlich die grundsätzliche Botschaft: Wer die nächste Krise verhindern wolle, müsse den Banken, Hedgefonds und Investoren eine viel striktere politische Regulierung auferlegen, als sie die Bundesregierung zur Zeit betreibe.

  • Das Eigenheim als Schlummer-Rente

    Der Tausch Haus gegen Rente gilt als Zukunftsmodell

    Das Haus ist abbezahlt, und trotzdem ist das Geld knapp. Viele Rentner kommen gerade so über die Runden. Dabei wissen die Senioren häufig gar nicht, dass sie sich eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen können. Das gilt zumindest für Eigenheimbesitzer. Denn die Immobilie kann versilbert werden, ohne dass der Eigentümer gleich ausziehen müssen. In den USA oder Großbritannien ist das schon lange üblich.

    Umkehrhypothek lautet das Fachwort. Die Idee ist einfach: Eigenheimbesitzer beleihen ihre Immobilie und bekommen einen Kredit, den sie sich als Einmalzahlung oder in monatlichen Raten von der Bank auszahlen lassen. Dazu erhalten sie lebenslanges Wohnrecht. Zinsen oder Tilgung müssen Darlehensnehmer während der Laufzeit nicht zahlen. Die Kreditsumme nebst anfallenden Zusatzkosten wird erst fällig, wenn der Hauseigner stirbt oder auszieht. Der Kredit wird dann aus dem Verkaufserlös der Immobilie zurückgezahlt. 

    Seit einem Jahr ist die Grünwalder Immokasse mit der Umkehrhypothek „Immo-Renten-Plus“ auf dem Markt. Das private Unternehmen bietet Kreditnehmern bisher nur die Möglichkeit einer Einmahlzahlung. Der Finanzanbieter tüftelt aber bereits an einem „Rentenmodell“ mit monatlichen Ratenzahlungen. Von der Zukunftsträchtigkeit der Seniorenhypothek ist die Firma überzeugt. „Angesichts drohender Altersarmut entscheiden sich immer mehr ältere Menschen, ihre Immobilie in Bargeld umzuwandeln“, sagt Geschäftsführer Lutz Delius.

    Ganz so leicht wie den Nachbarn aus Übersee fällt es den Deutschen jedoch nicht, sich von ihrem Hab und Gut zu trennen. „Die Briten zum Beispiel, sehen ihr Eigenheim als ganz normale Kapitalanlage“, so der Chef der Immokasse. „Für sie macht es keinen Unterschied, ob sie eine Aktie oder ihr Haus verkaufen.“ Deutsche Hausbesitzer seien da nicht so emotionslos und würden an den eigenen vier Wänden hängen.

    65 Jahre alt müssen Eigentümer sein, um den Kredit bei der Immokasse zu bekommen. Die Immobilie muss dazu schuldenfrei oder nur gering belastetet sein. Von der Höhe des Darlehens dürften viele Interessenten jedoch enttäuscht sein. Zwischen 15 und 35 Prozent des Verkehrswertes des Eigenheims erhalten Senioren, bei einem Zinssatz von 6,9 Prozent. Auch für die Stundung der Zinsen fällt eine jährliche Pauschale von mehreren Hundert Euro an. Maximal 45.000 Euro Kredit bekommen 65-Jährigere für ein Haus im Wert von 300.000 Euro. Mit 75 Jahren sind es knapp 85.000 Euro.

    Als „teuren Spaß“ bezeichnet der Chefredakteur von Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen die Umkehrhypotheken. Und Volkswirt Gunnar Lang vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim rät angehenden Kreditnehmern, genau auf die Kosten des Darlehens zu schauen. „Es fallen nicht nur Zinsen, sondern eventuell auch Abschlussgebühren an“, so der Finanzexperte. Weil sich auf dem Kapitalmarkt immer auch schwarze Schafe tummeln, empfiehlt er Verbrauchern, genau darauf zu achten, dass es sich auch wirklich um ein Kreditgeschäft handelt, und dass sie auch tatsächlich Eigentümer der Immobilie bleiben. Lang empfiehlt, sich vorliegende Angebote vor einem Vertragsabschluss zusätzlich durch einen vertrauenswürdigen unabhängigen Experten kritisch beurteilen zu lassen.

    Noch bieten nur wenige deutsche Institute eine Umkehrhypothek an. Doch das könnte sich schnell ändern. „Viele Banken sind an dem Produkt interessiert“, berichtet ZEW-Mitarbeiter Lang. „Die Institute sehen, dass sich in anderen europäischen Ländern ein Markt entwickelt hat, und dass das Produkt dort gut ankommt.“  Interessierte sollten deshalb mit einem Vertragsabschluss noch etwas warten, um die Angebote mehrerer Unternehmen vergleichen zu können.

    In wenigen Wochen will die Investitionsbank Schleswig- Holstein mit ihrer eigens entwickelten „IB-Immorente“ an den Start gehen. Nicht immer muss es jedoch gleich der Weg zum Kreditinstitut sein, wenn das Häuschen in Bares umgewandelt werden soll. „Möglicherweise kann es eine Alternative sein, vorab die Erben zu fragen, ob sie das Haus nicht für eine bestimmte Summe erstehen möchten“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Erben würden in diesem Fall zwar draufzahlen, jedoch nicht leer ausgehen. Schließlich verbleiben Hab und Gut bei ihnen und nicht bei der Bank.

  • Die rätselhafte Rentenlücke

    Das richtige Maß an Vorsorge lässt sich nur schwer ermitteln

    Die 26-jährige Anja hat Glück. Gerade hat sie ihr Studium beendet und gleich einen gut bezahlten Job in einem Industriekonzern gefunden. Nun überlegt sie, wie viel sie jetzt schon für das Alter sparen muss. Die Rechnung fällt erstaunlich positiv aus. Bei ihrem Jahreseinkommen von 43.000 Euro kann sie später mit einer Gesetzlichen Rente von gut 2.000 Euro rechnen. Dazu kommen noch über 800 Euro aus der Riester-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge. Im Vergleich zu ihrem jetzigen Nettolohn fehlen gerade einmal 139 Euro. Um diese verbleibende „Rentenlücke“ auszugleichen, müsste sie monatlich gerade einmal 40 Euro beiseite packen.

     

    Ganz anders verhält es sich bei ihrem 50-jährigen Onkel, der zwar immer gearbeitet, doch lange wenig verdient hat. Nur 760 Euro Altersrente kann er erwarten. Zusammen mit der Riester-Rente und einer privaten Vorsorge kommt er auf 1.500 Euro im Monat. Im Vergleich zum derzeitigen Nettolohn fehlen später fast 600 Euro. Um diese Differenz auszugleichen, müsste er monatlich mehr als 900 Euro sparen, ein kaum mögliches Unterfangen.

     

    Aus den Beispielen wird schon klar, dass der Bedarf an privater Vorsorge für das Alter bei jedem unterschiedlich ist. Nun heißt es rechnen. Die erste große Frage ist, wie hoch das Einkommen im Alter sein sollte. Als Anhaltspunkt kann dafür das heutige Nettoeinkommen herangezogen werden. Die meisten Experten nehmen davon noch einen Abschlag vor, weil Rentner in der Regel weniger ausgeben müssen.

     

    Zweiter Schritt ist eine Bilanz der schon bestehenden Altersvermögen. Die gesetzliche Rente ist bei Arbeitnehmern hier die wichtigste Säule. Anhand der jährlichen Schätzung der Rentenversicherung kann die Lücke zwischen Bedarf und Rentenanspruch errechnet werden. Die Riester-Rente und die eventuell vorhandene betriebliche Altersvorsorge vermindern die Lücke schon einmal. Zudem sollten andere Vermögenswerte mit berücksichtigt werden. Anstehende Erbschaften gehören dazu oder Kapitalvermögen aus anderen Sparanlagen.

     

    Im Internet finden sich viele Rechner zur Ermittlung der Rentenlücke. Doch Vorsicht ist geboten. Dahinter stehen meist Versicherungen oder Finanzvermittler, die ihre Vorsorgeprodukte verkaufen wollen. Ost steht unter dem Strich ein höherer Vorsorgebedarf als tatsächlich nötig. Zwei Online-Helfer bieten allerdings gute Resultate. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge unter der Adresse www.dia-vorsorge.de und die Stiftung Warentest unter www.test.de .

     

    Am Ende dieser Rechnung steht bei vielen Arbeitnehmern noch immer eine Differenz zwischen dem erwarteten Alterseinkommen und dem letzten Nettolohn. Dann bleiben zwei Möglichkeiten. Mancher kann sich mit dem Gedanken an Abstriche vom gewohnten Lebensstandard anzufreunden. Wer später nicht verzichten will, muss es heute tun und zusätzlich so viel beiseite legen, dass am Ende noch eine Zusatzrente herausspringt.