Blog

  • Mit dem Rücken zur Wand

    Die drei Herausforderungen der Finanzpolitik: Die Staatsschulden erreichen die Schmerzgrenze. Höhere Einnahmen sind wichtiger als Sparen. Das Wirtschaftswachstum wird uns nicht mehr retten

    Ein harter Mann. Werner Gatzer weist extra auf das Foto hin, das an seiner Bürotür im Bundesfinanzministerium hängt. Da sieht man den Finanzstaatssekretär in gepolstertem Trikot und Helm als Eishockey-Torwart. Der 51jährige spielt zwar nicht aktiv, aber das Bild von der Saisoneröffnung beim Club „Realstars“ in Gatzers Heimatstadt Bergisch.Gladbach macht sich trotzdem gut als Zeichen.

    Sind die Zeiten so hart wie der Schuss eines Stürmers beim Eishockey? Man kann sagen, dass Gatzer und seine Kollegen in professioneller Hinsicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie sind verantwortlich für den Bundeshaushalt, für Ausgaben, Einnahmen und Schulden. Diese Aufgabe ist jetzt besonders spannend. Denn erstmals in der jüngeren Geschichte scheinen Staatsbankrotte in Europa wieder möglich zu sein.

    Diese Drohung betrifft auch die deutsche Politik. Zwar schwebt Deutschland angesichts seiner ökonomischen Stärke anders als Griechenland nicht in der aktuellen Gefahr der Zahlungsunfähigkeit. Bedingt durch die Finanzkrise wird es aber auch hierzulande ällmählich enger. Ab einer Staatsverschuldung von 90 Prozent der Wirtschaftsleistung sehen die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff die Handlungsfähigkeit des Staates grundsätzlich bedroht – wegen zu hoher Zinszahlungen. Deutschland strebt mit großen Schritten auf die 80 Prozent zu. Aktuell – Stand 3. Juli nachmittags – ist der deutsche Staat mit rund 1.700 Milliarden Euro verschuldet.

    Also soll jetzt gespart werden. Doch setzt der Begriff „Sparen“ einen falschen Akzent. Denn nicht nur die Ausgaben sind ein Problem, sondern auch die Einnahmen. Durch diverse Senkungen der Steuern und Sozialabgaben haben die Regierungen in den vergangenen zehn Jahren auf Milliarden verzichtet, die sie nun gut gebrauchen könnten. Ein besonders augenfälliges Beispiel ist die Einkommenssteuer. Die Belastung der wohlhabendsten Bürger sank von einst 53 Prozent auf heute 45 Prozent.

    Vor diesem Hintergrund sagt SPD-Mann Gatzer: „Die soziale Symmetrie der Konsolidierungsmaßnahmen muss gewahrt werden.“ Das sieht auch der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde so. „Wir brauchen zusätzliche Einnahmen und Spielräume, um unser Wohlstandsniveau zu halten.“ Nur die Ausgaben zu kürzen, reiche keinesfalls aus, so Bonde. Und selbst auf der Ebene der Unionsminister im Kabinett weist man solche Überlegungen nicht zurück. „Der Spitzensteuersatz ist nicht besonders hoch“, heißt es dort. Über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, also zunehmende Beiträge für Wohlhabende, könne man ebenfalls reden.

    

     Diese Überlegungen spielen auch eine Rolle, wenn die Regierung und Koalition über den Abbau von Steuersubventionen sprechen. Denn geringere Erleichterungen bedeuten, anders betrachtet, mehr Steuern für bestimmte Gruppen, unter anderem Bezieher höherer Einkommen und Unternehmen. „Im Hinblick auf die in großem Umfang bestehenden Steuersubventionen im Energiebereich halte ich eine Überprüfung grundsätzlich für angezeigt“, sagt dazu Werner Gatzer. Auf rund sechs Milliarden Euro jährlich belaufen sich alleine die Ausnahmen der Ökosteuer, von denen die Industrie profitiert.
    

     
    

    Erschwert wird die anstehende Sanierung des Haushalts allerdings durch eine grundsätzliche Entwicklung. Im Gegensatz zu früher reichen die mageren Raten des Wirtschaftswachstums heutzutage immer seltener aus, um alle Ansprüche gleichzeitig zu bedienen. Die Regierung wird großen Gruppen der Bevölkerung Opfer abverlangen – und entsprechende Konflikte auslösen.
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Sparen bei Dörfern und Palästen
    
			
    Kein Stadtschloss in Berlin, weniger Dorferneuerung in Baden-Württemberg – die Sparbeschlüsse der Regierung haben konkrete Auswirkungen: Sie kosten Jobs und Einkommen
    

    

    Kurt Renner sortiert Land. Dem einen Bauern nimmt er einen Acker weg und gibt ihn dem benachbarten Landwirt. Dieser muss sich für das Geschenk mit einem anderen Grundstück revanchieren. Das nennt man Flurbereinigung. Das Ziel: Anstatt vieler kleiner Ackerparzellen sollen die Bauern lieber große Stücke bewirtschaften. Das spart Diesel für den Schlepper, Maschinenmiete und Zeit. „Die Höfe arbeiten dann rentabler“, sagt Renner, der Leiter der Flurbereinigung im baden-württembergischen Ort Trochtelfingen-Hausen.
    

     
    

    Die Bauern leiden unter den niedrigen Preisen, die ihnen die Discounter zahlen. Und die Flurbereinigung hilft den Höfen beim ökonomischen Überleben. Selbst bezahlen kann der Landkreis Reutlingen südöstlich von Tübingen, wo Trochtelfingen liegt, die Arrondierung aber nicht. Deshalb geben das Agrarministerium in Stuttgart und das Bundesministerium für Landwirtschaft dieses Jahr rund 600.000 Euro dazu.
    

     
    

    Ob solche Summen im kommenden Jahr noch zur Verfügung stehen, ist fraglich. Denn    Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) soll in ihrem Etat 2011 zunächst einmal rund 57 Millionen Euro einsparen. Diese Summe steht in der Liste, die Finanzstaatssekretär Werner Gatzer den Bundesministerien zur Vorbereitung der Sparklausur am Sonntag und Montag geschickt hat. 1,3 Milliarden Euro müssen die Ministerien in einem ersten Schritt bei den Ausgaben kürzen, für die man keine komplizierten, gesetzlichen Änderungen braucht.
    

     
    

    Das ist aber nur ein kleiner Anfang der viel umfangreicheren Streichungen für 2011. Die MinisterInnen treffen sich im Kanzleramt, um das Defizit des Bundes 2011 im Vergleich zu 2010 um rund zehn Milliarden Euro zu drücken.  
    

     
    

    Dem Sparen fällt dabei möglicherweise auch ein Teil der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zum Opfer. Damit finanzieren Bund, Länder und Gemeinden nicht nur die Zusammenlegung von Äckern und Weiden, sondern auch den Bau von Wanderwegen für Touristen, die Renaturierung von Bächen, Zuschüsse für verarmte Milchbauern oder Subventionen für Landwirte, deren Felder im Bergland liegen und deshalb weniger Ertrag abwerfen.
    

     
    

    Einsparungen hätten so auch Auswirkungen für die Landwirte in Trochtelfingen. „Die Flurbereinigung verbessert die Einkommen der Landwirte um bis zu 20 Prozent“, sagt Renner. Im Umkehrschluss bedeutet der Verzicht auf weitere Arrondierungen Einbußen für Bauern, die bislang nicht an der Flurbereinigung teilnehmen konnten.
    

     
    

    In der Klausur der Regierung am Wochenende mögen solche Sparmaßnahmen abstrakte Zahlen bleiben. Bei den Empfängern des Geldes sind die Verluste aber konkret. Das gilt auch für ein anderes, umstrittenes Beispiel – das Stadtschloss in Berlin.
    

     
    

    Rund 550 Millionen Euro soll das gigantische Projekt zum Wiederaufbau der Hohenzollern-Residenz in der Mitte der Hauptstadt kosten. Wegen der üblichen Explosion der Baukosten könnte daraus am Ende leicht eine Milliarde Euro werden. Weil sich der Bund verpflichtet hat, den größten Teil zu bezahlen, macht sich das Finanzministerium nun verstärkt Gedanken darüber, wie man das „überflüssige Prestigeprojekt“ auf die lange Bank schieben kann. Aber auch einige Abgeordnete des Haushaltsausschusses im Bundestag rechnen schon nicht mehr damit, dass der Bau wie geplant im kommenden Jahr beginnt.
    

     
    

    Auch hier gilt: Das staatliche Geld kommt irgendwo an – oder eben nicht. In den armen Ländern Berlin und Brandenburg entscheiden die Baumillionen darüber, ob tausende Bauarbeiter Jobs haben und Steuern zahlen oder sich beim Arbeitsamt anstellen müssen.  
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Fachleute gegen Opel-Hilfen
    
			
    Entscheidung über Bürgschaften in den nächsten Tagen 
    

    

     
    

     
    

    

    Opels Chancen auf Staatshilfen schwinden. Der für die fachliche Bewertung des Bürgschaftsantrags zuständige Lenkungsrat hat sich kritisch zu den Plänen des Autobauers geäußert. Nun hat der so genannte Lenkungsausschuss das Wort. In diesem Gremium sitzen Vertreter der beteiligte Ministerien und des Kanzleramts. Die Runde kommt am Freitag zusammen und berät das Fall Opel beraten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fällt nach eigenen Angaben  spätestens in der nächsten Woche eine endgültige Entscheidung über die Unterstützung. Bislang hat sich der FDP-Politiker skeptisch zu Staatshilfen für das Unternehmen gezeigt.
    

     
    

    Es geht um Bürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von Bund und Ländern, die Kredite für die Sanierung der deutschen Tochter des US-Konzerns General Motors absichern sollen. Der Mutterkonzern selbst will 1,8 Milliarden Euro beisteuern, andere europäische Länder noch einmal 700 Millionen Euro an Risiken übernehmen. Nach den bisherigen Plänen Opels bleiben die vier deutschen Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach erhalten. Insgesamt werden in Europa jedoch 8.000 der 48.000 Arbeitsplätze gestrichen. In Deutschland zählt das Unternehmen 25.000 Arbeiter und Angestellte. Die Beschäftigten sind nun wieder höchst alarmiert. Erst kürzlich hat die Belegschaft der Geschäftsführung als Sanierungsbeitrag Zugeständnisse in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Nun sieht der Betriebsrat die deutschen Standorte wieder gefährdet.
    

     
    

    Das Ansinnen Opels auf Staatshilfe war von Anfang an umstritten. Denn das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung soll ausschließlich Firmen helfen, die durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Doch Modelle wie Corsa, Vectra und Tigra brachten dem Autobauer schon lange vor dem Crash der Weltwirtschaft vor allem Miese ein. Eigentlich sollte die Entscheidung über Hilfen schon im Dezember 2008 getroffen werden. Doch hat sich die Ausgangslage seither immer wieder verändert. So liefen die Geschäfte bei Opel zum Beispiel jüngst wieder besser.
    

     
    

    Die harte Haltung des Lenkungsausschusses bedeutet noch nicht das Ende aller Hoffnungen für Opel. Es wird der Bundesregierung allerdings schwer fallen, den Rüsselsheimern entgegen dem Rat der Fachleute unter die Arme zu greifen. Im Rat sitzen erfahrene Unternehmer wie der frühere Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der Chef der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt oder der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke. Nach Angaben Brüderles liegt noch kein schriftliches Gutachten zu Opel vor. Meldungen zufolge kritisierten die Experten beispielsweise, dass Opel nicht sicherstellen kann, dass Geld aus der Firmenkasse in Europa bleibt und nicht an den Mutterkonzern überwiesen wird. Auch spielt wohl eine Rolle, dass General Motors insgesamt wieder auf die Beine gekommen ist und die Sanierung womöglich aus eigener Kraft leisten kann.
    

     
    

     
    

     
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Strafe ist Ermessenssache
    
			
    Montag ist Steuertag
    

    Viele Arbeitnehmer und Rentner fragen sich, ob sie eine Steuererklärung abgeben müssen und was ihnen bei Unpünktlichkeit gegenüber dem Finanzamt blühen könnte. Die Antworten kennt Stephanie Zipp. Die 58-jährige ist Steuerexpertin bei der Stiftung Warentest.
    

    Frage: Muss jeder Bürger bis zum 31. Mai eine Steuererklärung abgeben?
    

    

    Stephanie Zipp: Ob Sie eine Steuererklärung für das Jahr 2009 abgeben müssen, hängt von Ihren persönlichen Verhältnissen ab. Wenn Sie beispielsweise Lohn oder Pension in den Steuerklassen V oder VI versteuert haben oder mehr als 410 Euro an Arbeitslosen-,   Elterngeld oder anderen Lohnersatzleistungen
    

    eingenommen haben, besteht die Pflicht zur Steuererklärung. Auch Selbständige haben die Pflicht, wenn ihre Einkünfte über 7.834 Euro bei Alleinstehenden oder 15.668 Euro bei Ehepaaren betragen.
    

    Frage: Lässt sich der Termin auf den letzten Drücker noch hinausschieben?
    

    Zipp: Für alle, die ihre Steuererklärung selbst machen, ist der kommende Montag der letzte Abgabetag, wenn sie zur Abrechnung verpflichtet sind.  Wer
    

    einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, kann sich noch bis Ende 2010 Zeit lassen.
    

    Frage: Gewährt das Finanzamt eine Fristverlängerung, wenn ich jetzt erst
    

    merke, dass ich eine Erklärung abgeben muss und dies nicht mehr rechtzeitig schaffe?
    

    Zipp: Sie können beim Finanzamt, am besten schriftlich, eine Fristverlängerung beantragen. Sie sollten allerdings auch einen guten Grund dafür angeben. Das können zum Beispiel eine längere Krankheit oder noch fehlende Unterlagen von der Bank sein. Wenn Ihnen nur einige Belege fehlen, können Sie Ihre Steuererklärung trotzdem schon abgeben. Die Quittungen oder sonstigen Nachweise können nachgereicht werden. 
    

    Frage: Droht eine Strafe, wenn die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben wird?
    

    Zipp: In den ersten Wochen rührt sich das Finanzamt meistens nicht. Im Juli könnte es dann aber sein, dass das Amt die Einkommensteuererklärung bei Ihnen schriftlich anmahnt. Wenn Sie die in der Mahnung gesetzte Frist einfach verstreichen lassen, kann Ihnen das Finanzamt ein Zwangsgeld androhen und danach auch festsetzen. Es kann auch sein, dass Sie Verspätungszuschläge bezahlen müssen. Der Sachbearbeiter kann Ihr Einkommen außerdem schätzen und dafür Steuern verlangen. Ob es zu solchen Sanktionen kommt, liegt genauso im Ermessen des Finanzamtes wie ihr Ausmaß.
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Auch Bio hat Schwächen
    
			
    Ökoprodukte sind zwar teurer, aber nicht immer besser
    

     Neun von zehn Bundesbürgern haben im vergangenen Jahr im Supermarkt wenigstens einmal zu Ökoprodukten gegriffen. Dabei sind Bio-Würstchen, Fischstäbchen oder Öle deutlich teurer als vergleichbare Angebote aus üblicher Herstellung. Bis zu 50 Prozent mehr kostet die sanft hergestellte Ware. Ob sich der Mehraufwand lohnt, ist nach Einschätzung der Stiftung Warentest indes zweifelhaft. „Biolebensmittel sind im Durchschnitt nicht besser als herkömmliche Produkte“, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Test.
    

     
    

    Die Stiftung hat mehr als 50 Vergleichstests der letzten Jahre ausgewertet. Nur bei wenigen Angeboten schnitten die Ökowaren besser ab. Frische Biomilch oder -würzöle waren den konventionellen Konkurrenten überlegen. Enttäuschende Resultate erbrachte dagegen ein Test von Babynahrung. Gerade einmal befriedigend wurde das Beste von 13 Produkten bewertet. Keime oder Schadstoffe fanden die Prüfer zwar nicht, doch ein zu geringer Gehalt an Vitamin C und Fett sorgte für die durchschnittlichen Noten. Immerhin stellten die Warentester auch Verbesserungen fest.  Biomargarine schmeckt nicht mehr so seifig wie früher und die Keimbelastung von Räucherlachs ging zurück.
    

     
    

    Gerade beim Kauf von Bioerzeugnissen spielt das Vertrauen eine große Rolle. Dies bezieht sich nicht nur auf die Qualität der Waren. Viele Kunden bezahlen auch deshalb gerne mehr beim Einkauf, weil sie etwas für den nachhaltigen Umgang mit der Natur, gegen die Ausbeutung von Erzeugern und Ressourcen in den ärmeren Ländern tun wollen. Hier können sich die Verbraucher wohl auf der sicheren Seite wähnen. Denn obgleich es keine hundertprozentige Sicherheit vor Betrug gibt, zeigen die Stichproben der Tester doch, dass die Firmen ihre Versprechen weitgehend einhalten. Kaffeebauern bekommen die höheren Preise für fair gehandelte Bohnen weitergereicht und Fleischverarbeiter behalten die gesamte Lieferkette im Auge und nehmen so Einfluss auf die ökologische und soziale Verträglichkeit der Produktion. Das ist für sich genommen schon ein guter Kaufgrund.
    

     
    

    Von Skandalen ist die Branche nicht frei, wie die jüngsten Funde von Dioxin in Bioeiern zeigen. Die Unschuld vom Lande gibt es auch hier nicht. Trotz all der Schwächen besteht kein Zweifel am Erfolg der Biobauern und der Verarbeiter. Die vergleichsweise junge Konkurrenz bringt die konventionelle Lebensmittelindustrie auf Trab. Deren Produzenten geben sich mehr Mühe, weil sie sonst Kunden verlieren. Ein gutes Beispiel dafür ist das mittlerweile umfangreiche Angebot an Lebensmitteln ohne Konservierungsstoffe. Diesen Boom hätte es ohne die Vorbilder aus der Biobranche nicht gegeben. Außerdem hält das Thema Bio die Diskussion um eine gesunde Ernährung in Gang. Es gibt also keinen Anlass für eine überzogene Kritik an der Ökowirtschaft, die trotz aller Schwächen eine lobenswerte Vorreiterrolle eingenommen hat.
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Wer zum Hörer greift, gewinnt
    
			
    Viele Bewerber unterschätzen die Wirkung eines Telefonats/ Das Gespräch will gut vorbereitet sein 
    

    Ansprechende Anschreiben, professionelle Fotos und spannende Lebensläufe: Mit einer perfekte Bewerbungsmappe  können Jobinteressierte punkten. Arbeitssuchende haben jedoch noch mehr Möglichkeiten, die Aufmerksamkeit des Chefs auf sich zu ziehen. Wer sich vorab beim Unternehmen telefonisch vorstellt, erhöht seine Chancen auf ein persönliches Gespräch vor Ort. „Nur zehn Prozent der Bewerber greifen zum Telefon“, sagt Hans-Peter Luippold, Vorstand des Karriereportals Stellenmarkt.de. „Dabei liegt der Vorteil eines Telefonats klar auf der Hand: Durch einen Anruf heben sich die Kandidaten von Mitstreitern ab.“ Schließlich suchten die meisten Unternehmen heute kontaktfreudige und kommunikative Mitarbeiter. 
    

    Damit das Gespräch zum gewünschten Erfolg führt, sollte einiges bedacht werden. Die Experten der Onlineplattform wissen, worauf es ankommt. Hier sind ihre Tipps. 
    

    Informationen sammeln:
    
Bevor Sie sich bewerben, sollten Sie möglichst viele und umfassende Informationen über das Unternehmen, das Sie interessiert, zusammentragen. Schließlich wollen Sie sich als optimaler Problemlöser für genau diese Firma präsentieren. Rufen Sie die Öffentlichkeitsabteilung des Unternehmens an. Lassen Sie sich eine Selbstdarstellung der Firma, eine Pressemappe oder ähnliche Unterlagen zusenden. Bei großen Unternehmen gibt es Broschüren und Mitarbeiterzeitungen für einzelne Geschäftsbereiche.
    

    Bedarfsnachfrage:
    
Bevor Sie Ihre Bewerbungsunterlagen einsenden, sollten Sie bei dem in der Anzeige genannten Ansprechpartner anrufen. Bei Initiativbewerbungen sollten Sie herausfinden, an wen Sie sich wenden können. Ziel dieses Anrufs: Interesse zu wecken, und den Personalentscheider neugierig auf Ihre Bewerbungsunterlagen zu machen. Vielleicht schaffen Sie es, bereits während des Telefonats persönliche Sympathie bei Ihrem Gesprächspartner zu mobilisieren. Das gelingt zum Beispiel durch das Feststellen von Gemeinsamkeiten wie dieselbe Uni, Geburtsstadt oder derselbe Verein.
    

    Nachfassen:
    
Was ist eigentlich aus der Bewerbung geworden? Haben Sie sich das auch schon gefragt, weil Sie vom Unternehmen keine Antwort bekommen haben? Dann sollten Sie telefonisch nachfassen. Sie können zwei bis drei Wochen nach Einsenden der Unterlagen telefonisch aktiv werden und selbstverständlich sehr freundlich, nicht vorwurfsvoll nachfragen, wie der Stand der Bewerberauslese ist.
    

    Kontakt halten:
    
Belassen Sie es nicht dabei, lediglich einmal bei Ihrem Wunscharbeitgeber anzurufen. Unterstreichen Sie Ihr Interesse, indem Sie am Ball bleiben und immer mal wieder nachfragen – natürlich nicht täglich, Sie wollen ja keinem auf die Nerven gehen. Aber in Abständen von zwei Wochen können Sie sich regelmäßig melden.
    

    Nach einer Absage:
    
Wenn Sie zum Beispiel nach einem Vorstellungsgespräch eine Absage erhalten, dürfen Sie sich telefonisch ruhig nach den Gründen erkundigen – möglichst sachlich und nicht beleidigt, auch wenn es schwer fällt. Fragen Sie nach einem persönlichen Tipp, den man Ihnen für Ihre weiteren Bewerbungen mit auf den Weg geben kann.
    

    Gut gekleidet auch am Telefon:
    
Ziehen Sie sich für ein Bewerbungstelefonat ungefähr so an wie für ein Vorstellungsgespräch. Denn Ihr Äußeres hat Einfluss darauf, wie Sie am anderen Ende der Leitung wirken. Und: Stehen Sie auf, wenn Sie telefonieren. Das gibt Ihrer Stimme Kraft und vermittelt einen dynamischen Eindruck.
    

    Kein Geschirrklappern:
    
Vermeiden Sie Hintergrundgeräusche, während Sie mit Ihrem potenziellen Arbeitgeber telefonieren. Ihre Umgebung sollte absolut ruhig sein, woraus sich bereits ergibt, dass Sie besser nicht aus einer Telefonzelle anrufen. Sorgen Sie auch dafür, dass im Hintergrund nicht gerade mit Geschirr geklappert wird und Ihr Sohn nicht die neue Heimorgel testet.
    

    Übung macht den Meister:
    
Telefonieren ist in erster Linie Übungssache. Melden Sie sich ruhig zunächst bei Unternehmen, an denen Sie weniger interessiert sind. Sie bekommen dadurch die nötige Routine.
    

    Der Überraschungsanruf:
    
Rechnen Sie damit, dass der Personalchef Sie überraschend anruft, dann heißt es: aufgepasst. Denn bei diesem Vor-Vorstellungsgespräch handelt es sich um eine Art Prüfung: Wie reagieren Sie auf diese unerwartete Situation? Welchen Eindruck macht der private Hintergrund? Manche Personalleiter ziehen daraus Schlüsse und entscheiden so, bei wem sich eine Einladung zum Vorstellungsgespräch wahrscheinlich nicht lohnt. Bleiben Sie ruhig, atmen Sie tief durch. Für diesen Fall sollten Sie immer Ihre Unterlagen in Griffnähe haben.
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Seit 1950 sind die Schulden permanent gestiegen
    
			
    Spardebatte: Die Bundesregierung will die öffentliche Verschuldung verringern. Seit dem 2. Weltkrieg ist das nur sehr selten gelungen
    

    

    Sollte der Plan der Bundesregierung aufgehen, wäre dies eine Sensation. Ab dem Bundeshaushalt 2011, der in den kommenden Wochen aufgestellt wird, wollen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung reduzieren. In einigen Jahren soll der Staat fast ohne neue Kredite auskommen. Das langfristige Ziel ist es sogar, den bislang aufgehäuften Schuldenberg teilweise wieder abzutragen. Das hat bislang nur in seltenen Ausnahmefällen funktioniert.
    

     
    

    Alle möglichen Vorschläge sind schon in der Debatte. Die Ideen reichen von der Erhöhung diverser Steuern auf Finanzmarktgeschäfte, Einkommen, Konsum und Energieverbrauch bis zu zahlreichen Einsparungen. So wird wohl die Bundeswehr auf manche neuen Waffen verzichten müssen und die Bundesagentur für Arbeit weniger Geld für die Förderung von Erwerbslosen ausgeben können. Trotz allem: Der Plan der Schuldenreduzierung ist extrem ehrgeizig.  
    

     
    

    Das beweist ein Rückblick: Seit 1950 ist die Verschuldung des deutschen Staates – Bund, Länder und Gemeinden – permanent gestiegen. In keinem einzigen Jahr sank sie absolut. 1950 betrug die Verschuldung umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro, 2008 erreichte sie den Zahlen des Statischen Bundesamtes zufolge 1.600 Milliarden Euro (1,6 Billionen). Der Bundesregierung ist es in diesen 58 Jahren immerhin gelungen, ihre Schulden viermal gegenüber dem Vorjahr zu senken: 1962, 1969, 1970 und 2001. Im letzten Fall bezahlte der damalige Finanzminister Hans Eichel einen Teil der Schulden zurück, weil er durch die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizensen hohe Extraeinnahmen erzielt hatte.    
    

     
    

    Doch selbst in Boomphasen stiegen die Gesamtschulden meist schneller als die Wirtschaftsleistung. Besonders ausgeprägt war dieser Effekt in den Jahren nach der Wiedervereinigung. So nahm 1990 das Bruttoinlandsprodukt um 5,3 Prozent zu, die Schulden stiegen jedoch um 13,4 Prozent. Ähnliche Entwicklungen waren auch in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren zu verzeichnen. Nur in zwölf Jahren seit 1951 überstieg das Wirtschaftswachstum die jeweilige Zunahme der Schulden.
    

     
    

    Zwei Rückschlüsse kann man daraus ziehen. Obwohl erstens die Regierungen in Zeiten guter Konjunktur oftmals sehr viel mehr Geld zu Verfügung haben, reichen ihnen diese Mittel nicht aus. Mit höheren Ausgaben oder zu niedrigen Einnahmen bedienen sie die Interessen der Bürger, Unternehmen und Verbände. Zweitens ist es deshalb seit dem 2. Weltkrieg nicht gelungen, aus den Schulden „herauszuwachsen“. Diese Strategie verfolgt die Regierung auch jetzt wieder. Mehr Wirtschaftswachstum soll mehr Staatseinnahmen erzeugen, damit die Altschulden im Vergleich dazu relativ betrachtet abnehmen. Eine schöne Hoffnung, die sich bislang nur sehr selten bewahrheitet hat.      
    

     
    

    Insgesamt hat die öffentliche Finanzpolitik der vergangenen sechs Jahrzehnte zu einem ernüchternden Ergebnis geführt. Während 2009 die Wirtschaftskraft Deutschlands mit 2,4 Billionen Euro 50mal so groß war wie 1950, stiegen die Schulden auf den 175fachen Wert.
    

     
    

    Sollte es der Regierung gelingen, diese Entwicklung dauerhaft umzudrehen, würde sie mit einer lange eingeübten Logik brechen. Zeit dafür wäre es: Der Schuldenberg wächst allmählich in Richtung 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei 90 Prozent sehen die US-Ökonomen Carmen Reinhardt und Kenneth Rogoff die Schallgrenze erreicht. Dann werde das Wachstum durch die alten Schulden merklich behindert.
    

     
    

    Zahlen für Grafik/ Info-Kasten:
    

    Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushaltes/ Verschuldung seit 1950:  
    

    https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?CSPCHD=0000000100004dz98heA000000VUY45mZ018CgmT1hFlRuhQ–&cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1024251
    

    Darin die erste Tabelle.
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Tausende Widersprüche gegen Googles Foto-Show
    
			
    Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)
    

    Seit Monaten legt sich Verbraucherministerin Ilse Aigner mit den Internetriesen an. Im Gespräch mit "den Korrespondenten" erklärt die 45-jährige CSU-Politikerin, warum sie so hartnäckig auf einen besseren Datenschutz pocht. 
    

    Frage: Frau Aigner, Sie legen sich mit den Internet-Riesen Google und
    Facebook an. Was stört Sie an den Unternehmen?
    

    Ilse Aigner: Google will 360-Grad-Bilder von Wohngebieten weltweit
    abrufbar ins Internet stellen und vermarkten. Dafür werden fast alle Häuser und Grundstücke in den Städten und Gemeinden in Deutschland fotografiert. Doch viele Menschen wollen das Foto ihres Hauses oder ihrer Wohnung nicht öffentlich im Internet sehen. Deshalb haben wir eine Widerspruchsmöglichkeit durchgesetzt, von der Monat für Monat tausende Bürger Gebrauch machen. Den genauen Stand kennt zwar nur Google, doch ich gehe aktuell von einer deutlich fünfstelligen Zahl von Widersprüchen aus. Und jede Woche werden es mehr. 
    

    Frage: Startet der Dienst bald? 
    

    Aigner: Aufgrund der Welle von Widersprüchen vermute ich, dass der von Google Ende 2010 geplante Start des Projektes wohl verschoben werden muss. Google hat uns zugesichert, vor der Freischaltung von „Streetview“ alle Widersprüche umzusetzen und generell auf allen Bildern die Gesichter und KFZ-Kennzeichen unkenntlich zu machen – nach  Veröffentlichung auf Wunsch auch die ganze Person.
    

    Frage: Google hat überdies gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Wie ist der Stand der Dinge? 
    

    Aigner: Erst vor drei Wochen hatte ich ein Gespräch mit der Spitze von Google. Uns wurde ausdrücklich versichert, dass bei der Fototour durch Deutschland lediglich W-LAN Netze lokalisiert würden. Dann kam heraus: Das Unternehmen hat über unverschlüsselte Heimnetze auch persönliche Daten wie etwa Fragmente von E-Mails aufgefangen. Das ist ein klarer Verstoß gegen deutsches Recht. Google muss dem zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten nun einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten und Zugang zu den betreffenden Daten gewähren, bevor diese dann gelöscht werden. Google hat diese Woche angekündigt, vorerst keine Fotos mehr für den Kartendienst "Streetview" aufnehmen zu wollen. Außerdem hat Google sich öffentlich entschuldigt. Aber das reicht nicht aus. Der Konzern muss den Fall lückenlos aufklären und alle Karten auf den Tisch legen – das ist er den Internetnutzern in Deutschland schuldig.
    

    Frage: Wozu stöbert Google eigentlich WLAN-Netze auf?
    

    Aigner: Diese Technik ist nicht neu. Google kartografiert flächendeckend die WLAN-Netze, um vor allem in Großstädten die Position von internetfähigen Handys bestimmen zu können. Das erleichtert die Nutzung elektronischer Landkarten.
    

    Frage: Was haben Sie gegen Facebook, das Millionen Deutsche gerne als Kontaktforum nutzen?
    

    Aigner: Ich habe nichts gegen Facebook und nutze es selbst gerne. 
    Eigentlich machen soziale Netzwerke großen Spaß, doch bei vielen Angeboten geht es mittlerweile nur noch um Kommerz . Anfangs war Facebook für die Mitglieder wie ein geschützter Raum, in dem man sich frei austauschen konnte. Nach und nach hat Facebook aber das Private aufgegeben und die Sicherheitseinstellungen gelockert. Immer mehr Daten werden über Dritte vernetzt und vermarktet. Wer seinen Namen und seine Bilder schützen will, muss eine Vielzahl von Einstellungen vornehmen. Das ist komplizierter als einen DVD-Player zu programmieren. Man braucht dazu fast einen Lehrgang. Stattdessen muss es umgekehrt laufen:  Die Standardeinstellung sollte die höchste Sicherheitsstufe aufweisen. Wer mehr von sich preisgeben möchte, kann dies anschließend für sich einstellen. Ein weiterer Kritikpunkt: Facebook leistet sich immer wieder ernste Daten-Pannen. Außerdem will Facebook generell Millionen Nutzerprofile an Dritte verkaufen, ohne sich die Erlaubnis dafür einzuholen. Über all diese Probleme werde ich mit den Chefs von Facebook in nächster Zeit sprechen. 
    

    Frage: Insbesondere aus der Internetgemeinde hagelte es anfangs Kritik an Ihnen. Gibt es jetzt mehr Verständnis? 
    

    Aigner: Seitdem ich die Diskussion angestoßen habe, bekomme ich viel
    Zustimmung. Mein Ziel ist es, die Menschen zu sensibilisieren und eine
    breite öffentliche Debatte zu führen über die Privatsphäre im Netz. Insbesondere junge Leute nutzen das Netz, ohne die Risiken zu kennen. Auch die Internet-Unternehmen müssen beim Daten- und Verbraucherschutz dringend besser werden, sonst laufen ihnen die Nutzer weg, die letztlich ihr Kapital sind. Das sehen die Firmen mittlerweile auch ein. Die Branche ist ziemlich zerknirscht.
    

    Frage: Im Koalitionsvertrag wird eine Stärkung der Fahrgastrechte
    versprochen. Die Fluggesellschaften sollen einer unabhängigen Schlichtungsstelle beitreten. Warum ist noch nichts geschehen?
    

    Aigner: Es gibt in der Tat bei den Fluggesellschaften erhebliche
    Versäumnisse. Viele Kunden müssen erst vor Gericht gehen, um Recht zu bekommen. In der letzten Woche gab der Bundesgerichtshof auch der Verbraucherzentrale Recht. Ryanair muss nun eine Klausel aufheben, nach der das Unternehmen bei Zahlung mit Kreditkarten eine Extragebühr verlangte, obwohl es keine alternative Zahlungsmöglichkeit gab. Diesen Sondereinnahmen ist jetzt ein Riegel vorgeschoben. Auch bei Flugausfällen wegen der Vulkanasche gab es Ärger. Eine Familie, die sich bei uns beschwerte, droht auf über 2000 Euro Kosten sitzenzubleiben, die durch die mehrfachen Umbuchungen für den Heimweg entstanden sind. Dabei ist die Rechtslage in den meisten Streitfällen klar. Die von uns angestoßene Schlichtungsstelle
    öffentlicher Personenverkehr, die Ende 2009 ihre Arbeit aufgenommen hat, kann hier den Kunden außergerichtlich helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Dazu ist aber die Beteiligung der Fluggesellschaften bei den
    Schlichtungsverfahren notwendig. Daran hapert es bisher noch. Ich denke, wir müssen das jetzt gesetzlich verankern. Es reicht nicht, wenn die Passagierrechte nur auf dem Papier stehen.
    

    Frage: Die Airlines fallen neben vielen anderen Unternehmen auch durch teure Telefonhotlines auf. Kunden werden regelmäßig in die kostenpflichtige Warteschleife geschickt. Wann gehen Sie gegen die Abzockerei vor?
    

    Aigner: Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird gerade vorbereitet. Wir wollen, dass die Zeit in Warteschleifen künftig kostenlos ist. Für die Verbraucher wird es noch weitere Verbesserungen geben. Die Telefongesellschaften müssen dann auch Verträge anbieten, die nur zwölf Monate laufen. Geprüft werden auch ein Sonderkündigungsrecht für Internet-Nutzungsverträge, wenn Kunden umziehen, und eine Preisansagepflicht für bestimmte Call-By-Call-Tarife.
    

    Frage: Viele Verbraucher fühlen sich auch von der Lebensmittelindustrie verschaukelt. Von falschem Käse bis hin zu aus Fleischstücken zusammengeklebten Schinken gaukeln die Unternehmen ihren Kunden falsche Tatsachen vor. Folgen Ihrer Ankündigung, mit dem Schwindel aufzuräumen, auch irgendwann Taten?
    

    Aigner: Ich möchte, dass Lebensmittelimitate verpflichtend gekennzeichnet werden. Unser Vorschlag findet im Europäischen Parlament große Unterstützung. Jetzt muss die Kommission endlich tätig werden. Schon beim ersten Blick auf die Verpackung sollen Verbraucher Schummel-Käse und Schinken-Imitate erkennen können. Gleiches gilt für Formfleisch: Es muss klar drauf stehen, was drin ist.  Auch wenn die Gesundheit durch solche getrickste Produkte nicht gefährdet wird, sind sie vielen Menschen einfach zuwider – und sie werden auch nicht gebraucht. Ich denke, die traditionelle Lebensmittelherstellung ist einfach durch nichts zu ersetzen, und besser schmecken tut es meistens auch. Mich wundert, dass sich Traditionsbetriebe nicht gegen schwarze Schafe wehren, die sich hier finanzielle Vorteile erschleichen. Hier steht der Ruf einer ganzen Branche auf dem Spiel.
    

    Frage: Der Bund will sparen, auch bei Ihnen. Müssen sich die Landwirte auf Kürzungen ihrer Sozialversorgung einstellen? 
    

    Aigner: Wir befinden uns in den laufenden Haushaltsverhandlungen und
    müssen wie andere Ressorts ebenfalls Möglichkeiten für Einsparungen prüfen. Es führt nicht weiter, jetzt über Einzelmaßnahmen zu spekulieren. Es wird darauf ankommen, gemeinsam ein Gesamtpaket zu schnüren.
    

    Frage: Sie sind Mitglied der Regierungskommission, die die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung vorbereiten sollte. Nun hat der Gesundheitsminister ein Konzept erarbeitet, das der Kommission aber vorenthalten wird. Ist das nicht ein Affront?
    

    Aigner: Ich rate hier zu mehr Gelassenheit. Die Regierungskommission hat Vorarbeiten geleistet und sich in den bisherigen Sitzungen vor allem mit Grundsatzfragen beschäftigt. Das Konzept des Gesundheitsministers wird nun zunächst innerhalb der Koalition von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden erörtert. Ich werde mich da einbringen. Seien Sie versichert – die CSU wird ihre Handschrift deutlich machen.
    

    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Merkel blitzt ab
    
			
    Kanada will keine Bankensteuer 
    

    

     
    

    Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren Plänen einer Besteuerung der Finanzmärkte auf Widerstand. „Das wird es nicht geben“, stellte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin klar. Kanada richtet Ende Juni den nächsten Weltwirtschaftsgipfel aus, auf dem die Länder das weitere Vorgehen gegen die Finanzmarktkrise erörtern wollen. Da Kanadas Banken von den Turbulenzen der letzten Jahre nicht betroffen sind, sperrt sich die dortige Regierung gegen neue Auflagen.
    

     
    

    „Wahrscheinlich wird man am ersten Abend beim Dinner nicht sofort einen einvernehmlichen Beschluss treffen“, räumte Merkel auf der Konferenz ein. Doch schon aus Gründen der Gerechtigkeit hält die Kanzlerin eine zusätzliche Abgabe der Branche für angezeigt. Das von ihr geforderte „Signal der Stärke“ wird aus Toronto jedoch kaum erschallen. Macklem erteilte einer internationalen Finanzmarktsteuer eine klare Absage.
    

     
    

    Merkel kritisierte die nur schleppenden Fortschritte bei der Bewältigung der Krise. Es würden wunderbare technische Papiere verteilt, doch irgendwann müsse auch der Beweis erbracht werden, dass man es schaffen könne. Die Kanzlerin appellierte an die Staaten, nicht wieder in nationale Egoismen zu verfallen, sondern die wichtigen Entscheidungen miteinander zu verabreden. So soll die Politik wieder die Oberhand über die Finanzwirtschaft erringen.
    

     
    

    Merkel forderte überdies eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes für alle Länder der Gemeinschaftswährung. Ein nachhaltiges Wachstum dürfe nicht mit hohen Defiziten erkauft werden. Überdies plädierte die Regierungschefin für die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Diese solle mit den US-Ratinggesellschaften in einen fairen Wettbewerb treten. Die amerikanischen Bonitätsprüfungsgesellschaften haben bislang eine Art Monopolstellung bei der Bewertung von Kreditrisiken. Durch ihre Herabstufung Griechenlands, Portugals und Spaniens verteuerten sich die Kredite für die betroffenen Staaten beträchtlich. Das hat zur Notsituation der letzten Wochen beigetragen. Die Urteile der Ratingagenturen sind bisweilen umstritten. Deshalb soll eine unabhängige Agentur in Europa ein Gegengewicht bilden.
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Zum Glück sinken die Kurse
    
			
    Kommentar zu Finanzregulierung und Börse von Hannes Koch
    

    

    Ein deutlicheres Zeichen, dass die deutsche Bankenaufsicht richtig gehandelt hat, kann es kaum geben. Am Mittwoch Morgen sanken die Aktienkurse um rund zwei Prozent. Zwar erholten sich die Werte im Laufe des Tages wieder etwas, aber auch am Nachmittag verzeichnete der Börsenindex noch einen Verlust zum Vortag. Zurückzuführen war der heftige Ausschlag darauf, dass die Bankenaufseher bestimmte Spekulationsgeschäfte untersagt hatten.
    

     
    

    Wir sind inzwischen daran gewöhnt, sinkende Aktienkurse und schlechte Stimmung an den Börsen für gefährlich zu halten. Mitunter ist jedoch das Gegenteil der Fall. Denn die so genannten ungedeckten Leerverkäufen, die die Aufseher verboten, sind ökonomisch und gesellschaftlich oft schädlich.
    

     
    

    In den vergangenen Wochen haben viele Investoren, Fonds und Banken mit Leerverkäufen und anderen Geschäften auf fallende Werte von Staatsanleihen spekuliert. Damit tragen sie eine Mitverantwortung für den Beinahe-Bankrott Griechenlands, entsprechende Gefahren für Spanien, Portugal und Irland, sowie den Druck auf den Euro insgesamt. Denn eine massive Spekulation kann reale Probleme verschärfen und damit zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.
    

     
    

    Die Bankenaufsicht BaFin hat also recht daran getan, diesen Teufelskreis zu unterbrechen. Das nimmt manchen Investoren allerdings Geschäftsmöglichkeiten und Gewinne. Deshalb gaben am Mittwoch die Kurse nach – die Investoren sind verärgert über die Intervention des Staates.
    

     
    

    Daran sollten sich die Bankenaufsicht und die Politik aber nicht stören. Denn zur Zeit sind eher mehr als weniger Eingriffe in die Finanzmärkte notwendig. Die Banken und Investoren haben mit ihrem unverantwortlichen Verhalten die Finanzkrise und weltweite Schäden von mehreren Billionen Euro verursacht. Da nimmt sich der Börsenverlust infolge einer staatlichen Regulierungsmaßnahme doch recht bescheiden aus. Und unsere Aktienkonten, Lebensversicherungen und Riesterrenten werden solche kleinen Dämpfer und Proteste der Händler ebenfalls verkraften.  
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    “Die Regierungen müssen den Märkten Geld entziehen”
    
			
    Joseph Stiglitz, Träger des Wirtschaftsnobelpreises, plädiert für eine schärfere Regulierung der Banken und Investoren
    

    

    Lia Petridis Maiello: Seit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank im September 2008 reden die mächtigsten Wirtschaftsnationen der G20-Gruppe viel über die bessere Regulierung der Banken, Investoren und Rating-Agenturen. Hat sich in der Praxis bereits genug verändert – beispielsweise bei der Beaufsichtigung der Agenturen?
    

     
    

    Joseph Stiglitz: Nein, viel zu wenig ist bislang umgesetzt worden. Die EU will die Agenturen zwar verpflichten, sich staatlich registrieren zu lassen. Aber was soll das? Die Anschrift von Standard&Poor´s und Moody´s kennen wir alle. Das wahre Problem sind die mangelhaften Geschäftsmodelle der Rating-Agenturen. Weil deren Bewertungen von Immobilien-Hypotheken und Kreditversicherungen miserabel waren, tragen die Agenturen eine große Verantwortung für die Finanzkrise. Und auch die Schuldenkrise Griechenlands haben sie massiv verschärft, indem sie die Bewertung von Staatsanleihen zum falschen Zeitpunkt auf nicht nachvollziehbare Weise herabsetzten. Einer Gruppe von Leuten, die ihre Inkompetenz so klar unter Beweis stellt, dürfen die Regierungen nicht die Macht überlassen. Es ist frappierend, welche einflussreiche Stellung die Rating-Agenturen nach wie vor einnehmen. Wir brauchen eine strikte Aufsicht, die einfache Registrierung reicht keinesfalls aus.
    

     
    

    Petridis Maiello: Die G20 diskutieren über die Einführung einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen. Die USA und Großbritannien sind skeptisch, Frankreich und Deutschland aufgeschlossener. Ließe sich die Spekulation mit dieser Steuer eindämmen?
    

     
    

    Stiglitz: Auf jeden Fall. Diese Steuer könnte in zweierlei Hinsicht gut sein. Erstens würde sie dazu beitragen, den aufgeblähten Finanzsektor vor allem in den USA zu verschlanken. Indem die Steuer die Gewinne von Finanztransaktionen teilweise auffrisst, verringert sie die Summe der Geschäfte und damit auch deren Gefahren. Dies entspricht einem Basisprinzip jeglicher Besteuerung: Schlechte Dinge, die nicht funktionieren, sollten die Regierungen unterbinden. Der US-amerikanische Finanzmarkt hat die ganze Welt mit seinen vergifteten Hypotheken verschmutzt, und nun ist es Zeit die Verschmutzung und ihre Verursacher zu besteuern.
    

     
    

    Petridis Maiello: Die Bundesregierung hat sich bislang vornehmlich für eine Bankenabgabe stark gemacht – eine Art Versicherung für die nächste Krise. Wie sinnvoll ist dieser Weg?
    

     
    

    Stiglitz: Beide Ansätze schließen sich nicht aus. Auch die Bankenabgabe unterstütze ich sehr. Es kommt darauf an, den Finanzmarkt zu verkleinern, indem man ihm Geld entzieht. Auf welche Art man das tut, spielt letztlich keine Rolle. Unser Problem sind die großen Banken. Die stellen eine Bedrohung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Wenn man nun eine Steuer erhebt, um risikoreiches Verhalten einzudämmen, dann kann man damit einerseits schlechtes Benehmen regulieren und gleichzeitig ein finanzielles Notpolster schaffen.
    

     
    

    Petridis Maiello: Warum dauert es so lange, die bessere Regulierung der Märkte durchzusetzen?
    

     
    

    Stiglitz: Die großen Banken stellen sich quer. Denn mit der Deregulierung der 1990er Jahre haben sie viel Geld verdient. Und auch weiterhin hoffen sie auf massive Gewinne – ohne Regulierung. Ich hoffe aber, dass die Wut der Menschen auf der ganzen Welt so groß ist, dass sich bald etwas Grundlegendes ändert.  
    

     
    

    Petridis Maiello: Griechenland stand in den vergangenen Wochen kurz vor dem Staatsbankrott. Auch andere Länder wie Spanien haben Probleme. Unternimmt Europa genug, um die Schuldenkrise zu bewältigen?
    

     
    

    Stiglitz: Europa hat gerade auf sehr tapfere Weise begonnen, das Problem der horrenden Staatsverschuldung anzugehen. Einige europäische Regierungschefs haben inzwischen verstanden, dass die Eurozone wirtschaftsschwachen Ländern wie Griechenland koordiniert helfen muss. Sonst stünden nicht nur manche Staaten, sondern auch das europäische Bankensystem am Abgrund. Viele der europäischen Finanzinstitute besitzen ja große Mengen Anleihen der verschuldeten Länder. Und bereits ein geringer Wertverlust dieser Anlagen könnte die Eigenkapitalbasis der Banken gefährlich verringern. Die Rettung Griechenlands und Spaniens mit dem europäischen 750-Milliarden-Euro-Paket war deshalb eine logische Konsequenz, um die Institute vor dem Zusammenbruch zu schützen.  
    

     
    

    Petridis Maiello: Muss Europa zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik finden, um die nächste derartige Krise zu verhindern?
    

     
    

    Stiglitz: Es ist dringend notwendig, das Eurosystem zu modifizieren. Dazu benötigen die Europäer ein besseres System der finanzpolitischen Koordination. Als sich die Europäische Union etablierte, wurden zwar Solidaritätsfonds für neue Mitglieder eingerichtet, aber keinerlei Hilfsmechanismen für Länder, die in einer finanziellen Notlage stecken. Außerdem sollten die reichen europäischen Länder so klug sein, den Griechen keine zu rigide Sparpolitik aufzuzwingen. Denn die könnte zu einer weiteren Schwächung der europäischen Wirtschaft führen, die wiederum die Staatsschulden vergrößert.
    

     
    

    Joseph Stiglitz (67) erhielt 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Der US-Ökonom plädiert für stärkere Eingriffe den Staaten in die Wirtschaft. Er arbeitete als Berater für US-Präsident Bill Clinton und berät die Vereinten Nationen sowie den französischen Präsidenten Sarkozy
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Schäubles Plan gerät durcheinander
    
			
    Internationale Finanzmarkt-Konferenz in Berlin: Der Bundesfinanzminister muss sich plötzlich mit der ungeliebten Finanztransaktionssteuer anfreunden. Und die Finanzaufsicht verbietet über Nacht eine ganze Sorte spekulativer Geschäfte
    

    

    Seit dem Beginn der Finanzkrise redete die Bundesregierung viel darüber, die Märkte einzuhegen. Mit der vorübergehenden Beruhigung der Krise schien allerdings der politische Eifer zu erlahmen. Nun muss plötzlich vieles wieder sehr schnell gehen. So steht bei der internationalen Finanzmarkt-Konferenz, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute in Berlin veranstaltet, nicht mehr die kleine Bankenabgabe, sondern die umfangreiche Besteuerung der Investoren im Mittelpunkt.
    

     
    

    Schäubles ursprünglicher Plan sah anders aus. Bei der Konferenz, an der unter anderem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und die französische Finanzministerin Christine Lagarde teilnehmen, wollte Schäuble eigentlich für die Idee einer begrenzten Bankenabgabe werben. Die Finanzinstitute würden damit verpflichtet, relativ kleine Summen in einen Versicherungsfonds einzuzahlen, um für künftige Krisen vorzusorgen. Der Finanzminister wollte die Berliner Konferenz als Zwischenschritt auf dem Weg zum Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen Ende Juni in Toronto nutzen und die bei der Bankenabgabe zögerliche kanadische Regierung zum Einlenken bewegen.
    

     
    

    Die öffentliche Debatte über die Beinahe-Pleite Griechenlands hat diesen Plan allerdings über den Haufen geworfen. Zu seinem Leidwesen sieht Schäuble nun die Position der französischen Finanzministerin gestärkt, die sich schon bei ihrem vergangenen Besuch in Berlin für die weitergehende Besteuerung der Banken eingesetzt hatte. Auch im Kreis der europäischen Finanzminister ist die Finanztransaktionssteuer, die in Europa 100 Milliarden Euro pro Jahr oder mehr einbringen könnte, auf der Agenda weiter nach oben gerutscht. Das ist unter anderem auf den Druck kleinerer EU-Mitglieder wie Österreich zurückzuführen.
    

     
    

    Währenddessen hat die deutsche Bankenaufsicht (BaFin) eine ganze Kategorie spekulativer Transaktionen verboten. Einstweilen bis zum 31. März 2011 dürfen Investoren keine ungedeckten Leerverkäufe für Staatsanleihen der Eurozone mehr tätigen. Bei diesen Geschäften haben Investoren bislang Anleihen beispielsweise Griechenlands verkauft, die sie gar nicht besaßen (siehe Kasten). Viele ExpertInnen hegen den Verdacht, dass durch die Wetten der Kurs der Staatsanleihen stark sank. Umgekehrt seien die Zinsen gestiegen, die Griechenland für seine Verschuldung zahlen musste. Im Ergebnis hätten die Investoren das Mittelmeerland an den Rand des Staatsbankrotts getrieben.  
    

     
    

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht begründete das Verbot am späten Dienstag Abend unter anderem damit, dass die gefährlichen Geschäfte mittlerweile auch andere Euro-Staaten wie Spanien und Portugal bedrohten. Außerdem untersagte die Anstalt ungedeckte Leerverkäufe von Aktien unter anderem der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Allianz-Versicherung. Da diese Institute große Mengen Staatsanleihen gefährdeter Länder halten, könnten auch ihnen Spekulationsattacken drohen.  
    

     
    

    Bereits absehbar ist, dass diese Eingriffe nicht die letzten sein werden. EU-Binnenmarktkommissar Barnier kündigte bereits an, dass auch die Rating-Agenturen einen strengeren Rahmen erhalten sollen. Die Agenturen, deren oft falsche Bewertungen für die Bankenkrise mitverantwortlich waren, müssen sich zwar ab diesem Jahr bei der Finanzaufsicht registrieren lassen. Weil die Ratingfirmen mit ihren Bonitätsgutachten aber auch die Staatsanleihen verschuldeter Staaten unter Druck setzen, reicht die bloße Registrierung manchen Politikern nicht mehr aus.  
    

     
    

    Shorty
    

    Verbot von Leerverkäufen
    

    Die Bankenaufsicht BaFin hat ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Eurozone untersagt. Bei derartigen Geschäften verkauft ein Investor einem anderen eine Aktien oder Anleihe, die er gar nicht besitzt. Der Preis beträgt beispielsweise 100 Euro pro Stück. Zugleich wird ein Liefertermin vereinbart, der meist wenige Tage später liegt. Dahinter steht die Hoffnung, dass der Kurs des Papiers zwischenzeitlich fällt. Dann kann der Investor die Papiere zu einem günstigeren Preis kaufen (beispielsweise 90 Euro) und weiterreichen. Die Differenz zwischen Verkaufs- und Kaufpreis ist der Gewinn des Investors. Das Geschäft kann aber auch schiefgehen. Dann nämlich, wenn der Kurs nicht wie erwartet fällt, sondern steigt. Der Investor muss die Aktien zum höheren Kurs kaufen, um sie zurückzugeben. Um sich vor Verlusten zu schützen, schließen die Anleger oft Versicherungen auf Leerverkäufe ab. Ungedeckte Ausfallversicherungen, so genannte Credit Default Swaps (CDS) auf Euro-Staatsanleihen, hat die BaFin ebenfalls verboten.
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Kleines Gesetz, große Wirkung
    
			
    Die Regulierung bewegt die Börsen
    

    Im Zentrum der Diskussion stehen so genannte Leerverkäufe. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
    

     
    

    Warum kam es wieder einmal zu Turbulenzen an den Märkten?
    

     
    

    Die Bundesregierung hat mit dem plötzlichen Verbot von so genannten ungedeckten Leerverkäufen für Ärger bei Investoren und Spekulanten gesorgt, die deshalb Aktien oder Euros verkauften und die Kurse damit nach unten trieben.
    

     
    

    Was sind ungedeckte Leerverkäufe?
    

     
    

    Das lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen. Ein Spekulant rechnet bei einer Aktie mit sinkenden Kursen. Nun sucht er jemanden, der an steigende Notierungen glaubt und verkauft ihm zum aktuellen Preis von 100 Euro 10 Anteile. Beide Seiten vereinbaren, dass die Aktien drei Tage später geliefert werden müssen. Wenn der Verkäufer die Wertpapiere noch gar nicht besitzt, sprechen Börsianer von einem ungedeckten Leerverkauf. Die Rechnung für den Spekulanten geht auf, wenn der Kurs tatsächlich fällt, zum Beispiel auf 90 Euro. Dann kauft er die 10 Aktien nach drei Tagen billiger ein als er sie selbst verkauft hat und macht pro Schein zehn Euro Gewinn. Steigt der Kurs hingegen, entsteht ihm ein Verlust, weil er die Aktie für die Lieferung zu einem höheren Preis erwerben muss als er selbst bezahlt hat.
    

     
    

    Warum werden diese Geschäfte verboten?
    

     
    

    Wenn viele ungedeckte Leerverkäufe getätigt werden, drohen kaum beherrschbare Kursausschläge. Das war zum Beispiel im letzten Jahr bei VW der Fall. Da hatten viele Anleger auf einen sinkenden Kurs gewettet. Als sich die Erwartung nicht erfüllte, mussten sie plötzlich VW-Aktien kaufen, um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen. Der Kurs schoss plötzlich um mehrere Hundert Euro nach oben, weil gar nicht so viele Anteile am freien Markt gehandelt, wie zuvor leer verkauft wurden. Die Spekulanten werden von der Politik aber auch für die Probleme mit Staatsanleihen südeuropäischer Länder und den Wertverfall des Euro in Verbindung gebracht. Beweisen lässt sich diese These aber nicht, weil es keine genauen Zahlen zum Umfang dieser Geschäfte gibt.
    

     
    

    Gibt es auch gedeckte Leerverkäufe?
    

     
    

    Das ist der Normalfall und bleibt für die betroffenen Unternehmen oder Staaten folgenlos. Bei diesem Geschäft leiht sich ein Spekulant Aktien, zum Beispiel von einem Großanleger. Der bekommt dafür eine Gebühr. Dann werden die Wertpapiere verkauft. Nach einer vereinbarten Zeit kauft der Spekulant die Aktien an der Börse wieder zurück. Ist der Kurs zwischenzeitlich gesunken, macht er einen Gewinn. Andernfalls beendet der die Transaktion mit einem Verlust. Am Ende gibt er die Aktien dem ursprünglichen Besitzer wieder zurück.
    

     
    

    Warum gibt es überhaupt so windige Geschäfte?
    

     
    

    Leerverkäufe können ein sinnvolles Instrument sein. So sichern sich große Investoren zum Beispiel gegen Wertverluste ab. Andere Anleger wollen den bestehenden Markttrend ausnutzen und von fallenden Kursen profitieren. Es gibt aber auch andere Instrumente, mit denen das möglich ist.
    

     
    

    Wer steht hinter den ungedeckten Leerverkäufen?
    

     
    

    Privatanleger mischen bei diesem Spiel nicht mit. Experten sehen in den Investmentbanken und Hedgefonds die wichtigsten Akteure auf diesem Markt. Die Deutsche Bank versichert zum Beispiel, dass sie keine ungedeckten Leerverkäufe tätigt.
    

     
    

    Ist das Verbot gerechtfertigt?
    

     
    

    Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Der Devisenexperte Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank hält die rote Karte für angemessen. Ungedeckte Leerverkäufe würden Manipulationen Tür und Tor öffnen. Das Verbot könne „die überbordende Spielfreude der aggressiven Marktteilnehmer eindämmen“, hofft Hellmeyer. Dagegen hagelt es weltweit Kritik am deutschen Alleingang, vor allem aus dem Finanzsektor. Dort glaubt man, dass das Verbot umgangen und nicht zu neuerlichem Vertrauen in die Politik beitragen wird. Wichtigster Kritikpunkt ist, dass die europäischen Staaten mit ihren hektischen Aktionen nur den wahren Grund der Eurokrise verschleiern wollen, die zu hohe Staatsverschuldung.
    

     
    

    Helfen die jetzt getroffenen Entscheidungen dem Euro und den hoch verschuldeten EU-Ländern?
    

     
    

    Das muss sich erst zeigen. Die kurzfristigen Reaktionen sagen darüber noch nichts aus. Außerdem wird ja in Europa ein ganzes Paket an Regulierungen erarbeitet. Der Eurokurs sank zum Beispiel nach der Bekanntgabe des Verbots erst, dann stieg er gleich wieder. Die hoch verschuldeten Länder plagt ein anderes Problem viel mehr. Dort sorgen Kreditausfallversicherungen für Probleme. Dieses spekulative Instrument hat die Zinsbelastung der Anleihen aus den Problemstaaten in die Höhe getrieben und Griechenland so an der Rand der Pleite.
    

     
    

     
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Krankenkassenwechsel lohnt nicht immer
    
			
    Stiftung Warentest hat  über 100 Kassen untersucht 
    

    Allmählich kommt der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in Gang. Allein in den ersten drei Monaten haben rund 400.000 Versicherte ihre Kasse gewechselt. Hauptgrund sind die Zusatzbeiträge, die auch große Kassen wie die DAK mittlerweile erheben. Allein diese Mehrbelastung sollte nach Ansicht der Stiftung Warentest kein Anlass für einen Wechsel sein. „Die Krankenkassen unterscheiden sich erheblich über die Zusatzleistungen“, sagt der Chef der Stiftung, Werner Brinkmann. Dies mache für die Patienten in manchen Fällen einen Unterschied von mehreren hundert Euro im Jahr aus. Daher kann es sich durchaus lohnen, in einer teureren Kasse zu bleiben.
    

     
    

     
    

    Die Verbraucherschützer haben die Leistungen von gut 100 Krankenkassen unter die Lupe genommen. Noten wurden dabei nicht verteilt. Das hat auch den Grund, dass die medizinischen Leistungen bei allen Krankenkassen gleich sind. Die Unterschiede fanden sich im Service und bei einer Reihe zusätzlicher Angebote. Dazu gehört zum Beispiel die Bezahlung einer Haushaltshilfe, wenn Eltern wegen einer Erkrankung nicht kochen, einkaufen oder sauber machen können. Innerhalb von zwei Wochen kommen laut Brinkmann schon mal 700 Euro Kosten dafür zusammen. Obwohl sie es nicht müssten, übernehmen einige Kassen diese Ausgaben. Auch bei Schutzimpfungen für Auslandsreisen, etwa gegen Gelbsucht, homöopathische Behandlungen oder Programmen für chronisch Kranke lohnt sich der Vergleich. Manche Krankenkasse übernimmt die Impfkosten, die schnell einen dreistelligen Betrag ausmachen können.
    

     
    

    Auch beim Service gibt es eine große Spannbreite. So unterhalten die AOK mit fast 1.500 Geschäftsstellen oder die Barmer GEK mit nahezu 1.100 Filialen ein bundesweit enges Netz an Kontaktmöglichkeiten. Neun kleine Krankenkassen bieten dagegen nur eine einzige Anlaufstelle für das gesamte Bundesgebiet. Manche Anbieter sind rund um die Uhr erreichbar, andere haben eingeschränkte Sprechzeiten. Die konkreten Offerten der Kassen werden in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest veröffentlicht.
    

     
    

    Die Warentester raten zur genauen Prüfung, ob sich ein Wechsel lohnt. Ein Blick auf die Zusatzleistungen kann für Familien, Rentner oder gesundheitsbewusste Versicherte ganz unterschiedliche Ergebnisse bringen, weil jeder Gruppe andere Dinge wichtig sind.
    

     
    

     
    

     
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    100 Milliarden Euro für Europa
    
			
    Die neue Finanzmarktsteuer würde den Staaten viel Geld bringen und die Märkte beruhigen, meinen die Befürworter. Die Bundesbank warnt.
    

    

    Um Staatspleiten in der Eurozone zu verhindern, stellen die Regierungen 750 Milliarden Euro bereit. Trotzdem wetten Finanzinvestoren weiter auf den Staatsbankrott. Der Euro verliert an Wert. Welche zusätzlichen Gegenmaßnahmen werden jetzt diskutiert?  
    

     
    

    Die neue Finanztransaktionssteuer. Wie würde sie funktionieren?
    

    Die Idee besteht darin, möglichst viele Finanzgeschäfte mit einer neuen Steuer zu belegen. Die Befürworter – in Deutschland vor allem die SPD, die Grünen, die Linke und kritische Ökonomen – verfolgen zwei Ziele. Einerseits wollen sie gefährliche Finanzgeschäfte bremsen, andererseits zusätzliche Einnahmen für die verschuldeten Staaten generieren. Nach einem Modell des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) würden alle Geschäfte mit Aktien, Währungen, Kreditversicherungen oder anderen Wertpapieren besteuert. Läge der Steuersatz bei 0,01 Prozent pro Transaktion, nähme die EU bis zu 38 Milliarden Euro pro Jahr ein. Ein Steuersatz von 0,05 Prozent brächte bis zu 95 Milliarden. Ein Modell, dass sich in den internationalen Debatten als aussichtsreich  herauskristallisiert hätte, existiert aber noch nicht.
    

     
    

    Wer würde die Steuer zahlen – die Banken oder wir alle?
    

    Das WIFO schlägt vor, nur Geschäfte zwischen professionellen Anlegern, also Banken, Fonds oder Versicherungen zu belasten. Unterzeichnet ein privater Eigentümer dagegen einen Immobilienkredit, überweist die Besitzerin eines Girokontos eine Rechnung oder erhält eine Firma ein Darlehen für eine Investition, so würden diese Transaktionen nicht besteuert. Die Bundesbank argumentiert dagegen, dass die Privatbanken zumindesten einen Teil der neuen Steuer auf die Privatkunden abwälzten. Die Institute könnten ihre höheren Kosten beispielsweise finanzieren, indem sie ihren Kunden höhere Gebühren in Rechnung stellten.  
    

     
    

    Könnte die Finanztransaktionssteuer ihren Zweck erfüllen?
    

    Höhere Staatseinnahmen würde die Steuer in jedem Fall erbringen. Das Gerechtigkeitsproblem ließe sich damit teilweise lösen: Die Banken und Investoren, die die Finanzkrise verursacht haben, würden an den Kosten beteiligt. Darüber, ob die Steuer die Finanzmärkte auch regulieren kann, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Die Befürworter argumentieren, viele Transaktionen, die auf minimalen Gewinnmargen aufbauen, würden uninteressant, weil die Steuer diese Gewinne auffresse. Selbst ein Steuersatz von 0,01 Prozent werde schon dazu führen, dass das Geschäftsvolumen um bis zu 35 Prozent abnehme, rechnen Stephan Schulmeister und Margit Schratzenstaller vom WIFO. Die Spekulation gegen verschuldete Staaten wie Griechenland ließe sich mit der Mini-Steuer allerdings nicht eindämmen. Wenn Investoren Staatsanleihen für sieben Prozent Zinsen kaufen, spielen 0,01 Prozent Steuerbelastung keine Rolle. In solchen Fällen wären andere Maßnahmen zur Regulierung notwendig. 
    

     
    

    Wie realistisch ist die Einführung der Finanzsteuer?
    

    Das Rennen ist offen. In einigen Staaten wie Frankreich, Belgien und Österreich gibt es Sympathie. Die US-Regierung ist unentschieden, der Internationale Währungsfonds rät ab. Damit die Steuer einen Sinn habe, müssen nach Einschätzung des WIFO in Europa mindestens Deutschland und Großbritannien mitmachen. Verweigerte London seine Zustimmung, könnte es zu Ausweichreaktionen kommen. Würde die Steuer beispielsweise nur in Frankfurt erhoben, könnte sie etwa die Deutsche Bank leicht umgehen, indem sie mehr Geschäfte in London abwickelte.
    

     
    

    Wäre eine Bankenabgabe besser?
    

    Bundesfinanzminister Schäuble hat sich für die Bankenabgabe ausgesprochen, weil sie im Konsens mit den USA, Frankreich und Großbritannien leichter umsetzbar sei. Die Abgabe würde wie eine Versicherung funktionieren: Gemessen an ihrem Geschäftsrisiko würden die Institute in einen Fonds einzahlen, um Kapital für die Bewältigung der nächsten Krise anzusparen. Nachteil: Die vergleichsweise geringen Einnahmen ließen sich nicht für die Finanzierung der aktuellen Krise verwenden. Die Befürworter der Finanzsteuer argumentieren, man solle beide Instrumente miteinander kombinieren.  
    

     
    

    Welche Regulierung ist darüberhinaus notwendig?
    

    Die Regierungen müssten bestimmte Spekulationsgeschäfte, die beispielsweise Staaten destabilisieren, verbieten, Ratingagenturen beaufsichtigen und den Banken vorschreiben, mehr Eigenkapital für den Notfall zu halten. Seit Ende 2008 ist darüber viel diskutiert, aber bisher wenig verwirklicht worden.
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Vorpreschen, bitte!
    
			
    Kommentar
    

    Die Finanzwirtschaft muss endlich für die von ihr verursachten Krisenkosten zur Kasse gebeten werden. Die Hoffnungen auf das Heilmittel Transaktionssteuer sind allerdings stark übertrieben. Solange diese nicht überall in der Welt eingeführt wird, bleibt die Wirkung begrenzt. Zum einen finden viele Geschäfte nicht mehr statt, weil sie sich mit Besteuerung nicht mehr lohnen. Zum anderen verlagert sich ein Teil der Transaktionen in Länder ohne Besteuerung. Davon gäbe es reichlich, selbst wenn die Europäer und die Amerikaner hier an einem Strang zögen.
    

     
    

    Dennoch sollte Deutschland hier ein  Zeichen setzen und eine spürbare Abgabe auf Börsengeschäfte, wie immer sie dann ausgestaltet wird, einführen. Es ist nicht vermittelbar, dass den Banken in Blitzaktionen Milliardenpakete zur Rettung bekommen, eine spürbare Gegenleistung aber auch fast zwei Jahre nach Ausbruch der Krise nicht erbringen. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit ist es nun höchste Zeit dafür.
    

     
    

    Notfalls müssen die mutigen Länder für die Einführung einer Transaktionssteuer als Vorreiter fungieren. Erfahrungen aus anderen Fällen zeigen aber, dass andere schnell nachziehen, wenn erst einmal einer vorprescht. Das könnte nicht zuletzt auch auf Großbritannien zutreffen. Wenn auf der Insel erst einmal der letzte merkt, in welch bedrohliche Lage das Land geraten ist, erklingt auch dort der Ruf nach einer Verteilung der Lasten laut.
    

     
    

     
    

     
    

     
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Güterverkehr rollt wieder an
    
			
    Bahn verzeichnet kräftig steigendes Transportaufkommen 
    

    Der Güterverkehr auf der Schiene rollt wieder an. Allein im April verzeichnete die Deutsche Bahn ein Plus von 14 Prozent in Deutschland. Noch stärker erholte sich das restliche Transportgeschäft. Die Luftfracht erhöhte sich um ein Drittel, auf See brachte die Logistiksparte der Bahn ein Viertel mehr Güter ans Ziel. „Wir sind jetzt durch die Krise durch“, sagte der für den Geschäftszweig verantwortliche Vorstand Karl-Friedrich Rausch am Montag in Berlin.
    

     
    

    Die positive Entwicklung der Industrie schlägt sich damit auch im Güterverkehr nieder. Rausch erwartet, dass der Zweig in diesem Jahr in die schwarzen Zahlen fährt. 2009 fuhr die Bahn noch fast 190 Millionen Euro Verlust auf der Schiene ein. Bis das Unternehmen allerdings wieder auf dem Stand des Rekordjahres 2008 ist, wird noch einige Zeit vergehen. Erst Mitte des Jahrzehnts rechnet der Vorstand mit einem Ausgleich der in Folge der Finanzkrise erlittenen Einbrüche. In anderen europäischen Ländern werde der Güterverkehr noch später den alten Stand erreichen.
    

     
    

    Die Zahl der abgestellten Waggons verdeutlicht die Rückkehr zu einer normalen Auslastung. 40.000 standen vor einem Jahr still, 15.000 sind es derzeit. Probleme hat das Unternehmen durch die Fahrten auf das Abstellgleis auch. Da die dort wartenden Züge erst einmal gewartet werden müssen, bevor sie wieder zum Einsatz kommen, konnte die Bahn mit dem wieder einsetzenden Auftragsschub nicht mithalten. Außerdem müssen auch bei den Güterzügen Achsen ausgetauscht werden. Trotz der Erholung will Rausch weiter Personal abbauen. Rund 3.500 Stellen sollen fortfallen. Bislang wurde eine höhere Zahl genannt. Entlassen wird jedoch niemand. Die Beschäftigten sollen in anderen Bahnsparten unterkommen.
    

     
    

    Noch keine Entscheidung ist über den künftigen Sitz der Logistiktochter des Bahnkonzerns gefallen. Laut Rausch wird die Zentrale in Frankfurt oder Duisburg angesiedelt. Bis Ende Juni will sich der Vorstand festlegen.
    

     
    

    Trotz der zuletzt kriselnden Logistik will die Bahn an ihrer internationalen Strategie festhalten. Allerdings müsse das Unternehmen flexibler auf die zunehmenden Schwankungen der Wirtschaft reagieren, sagte Rausch. Dazu sollen beispielsweise europäische Bahnnetzwerke beitragen.  Das Unternehmen will zudem mehr spezielle Angebote für einzelne Branchen entwickeln. Selbst den zwischenzeitlich in der Schublade verschwundenen Plan einer Güterbahn nach China könnte Rausch bald wieder hervorkramen. Wenn die Preise für die Seefracht wieder deutlich steigen, könnte sich die Landverbindung doch noch als wirtschaftlich rentabel erweisen. Im Visier hat der Vorstand als Kunden zum Beispiel deutsche Industrieunternehmen, die in China Produkte für den osteuropäischen Markt herstellen.
    

     
    

     
    

     
    

     
    

     
    

     
    

    
			
    
		
    
		
	
  • 
		
		
    
			
			
    Mehr Verbraucherschutz beim telefonieren
    
			
    Kostenlose Warteschleifen und leichte Mitnahme der Rufnummer geplant
    

    Telefonkunden könnte bald reichlich Ärger erspart werden. Die Bundesregierung bereitet derzeit die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Es soll unter anderem für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen.
    

     
    

    Leichter wird damit zum Beispiel der Wechsel des Telefonanbieters. Künftig müssen die Unternehmen innerhalb eines Arbeitstages die bestehende Rufnummer vom alten auf den neuen Anbieter übertragen. Das hat bisher mehr schlecht als recht geklappt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßt die neue Vorgabe. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es durch dieses schnelle Verfahren nicht zu ungewollten Umstellungen komme, warnt der Verband.
    

     
    

    Ein zweiter wichtiger Baustein sind die Vertragslaufzeiten. Die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums sehen eine Begrenzung auf 24 Monate vor. Dazu müssen die Anbieter allerdings ihren Kunden die Möglichkeit zu einem Vertrag mit zwölf Monaten Laufzeit eröffnen. „Es sollte eine maximale Vertragslaufzeit von zwölf Monaten geben“, fordert die Telekom-Expertin des vzbv, Lina Ehrig. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Unternehmen einen zwangsweise kurz laufenden Vertrag nur zu unattraktiven Konditionen parat halten.
    

     
    

    Verbraucherministerin Ilse Aigner will zudem der großen Abzocke bei Service-Nummern ein Ende bereiten. Oft werden Anrufer dort erst in eine Warteschleife geschickt, bevor sie mit dem gewünschten Gesprächspartner verbunden werden. In vielen Fällen kostet dies Gebühren. Fast zwei Drittel der Bundesbürger beklagte sich darüber bei einer Umfrage des vzbv. Ein Test der grünen Bundestagsfraktion kürzlich legt den Verdacht nahe, dass die Kunden gezielt hingehalten werden. Daran verdienen die Unternehmen. Laut Verband beschweren sich vor allem die Kunden von Billigfluggesellschaften über diese Praxis.
    

     
    

    Die Gesetzesnovelle soll auch für mehr Durchblick bei den Verbrauchern sorgen. Die Unternehmen müssen verständlicher und übersichtlicher über Preise und wichtige Vertragsbestandteile informieren. Umstritten sind noch eine Reihe weiterer Punkte, die in der heutigen Praxis noch viele Probleme bereiten. Dazu gehört das Thema Umzug. Momentan sind die Kunden angeschmiert, wenn sie den Wohnort wechseln. Sie müssen in der Regel für die neue Wohnung einen extra Vertrag abschließen, der erneut über zwei Jahre läuft. Nur unter dieser Bedingung beenden die Anbieter den Vertrag am alten Wohnort. Selbst wenn das Unternehmen technisch gar nicht in der Lage zu einem Anschluss des neuen Wohnortes ist, müssen die Kunden bluten, weil der bestehende Vertrag entweder nicht aufgelöst wird oder nur durch Zahlung einer Ablösesumme beendet wird. Verbraucherschützer fordern nun ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Umzugs. Davon will das Wirtschaftsministerium aber bisher nichts wissen.
    

     
    

    Überzeugungsarbeit will der vzbv noch bei einem anderen Ärgernis leisten. Oft werben Internetanbieter mit superschnellen Datenleitungen. In der Praxis läuft der Datenverkehr dann häufig viel langsamer „Da wird ein Ferrari verkauft und eine Ente steht dann vor der Tür“, kritisiert Verbandssprecher Christian Fronczak. Fast jeder zweite Kunde gab in einer Umfrage an, dass die bereit gestellte Leistung unter dem in Aussicht gestellten Tempo lag. Der Verband will nun erreichen, dass die Anbieter die tatsächliche Geschwindigkeit angeben müssen.