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  • Kleines Gesetz, große Wirkung

    Die Regulierung bewegt die Börsen

    Im Zentrum der Diskussion stehen so genannte Leerverkäufe. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

     

    Warum kam es wieder einmal zu Turbulenzen an den Märkten?

     

    Die Bundesregierung hat mit dem plötzlichen Verbot von so genannten ungedeckten Leerverkäufen für Ärger bei Investoren und Spekulanten gesorgt, die deshalb Aktien oder Euros verkauften und die Kurse damit nach unten trieben.

     

    Was sind ungedeckte Leerverkäufe?

     

    Das lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen. Ein Spekulant rechnet bei einer Aktie mit sinkenden Kursen. Nun sucht er jemanden, der an steigende Notierungen glaubt und verkauft ihm zum aktuellen Preis von 100 Euro 10 Anteile. Beide Seiten vereinbaren, dass die Aktien drei Tage später geliefert werden müssen. Wenn der Verkäufer die Wertpapiere noch gar nicht besitzt, sprechen Börsianer von einem ungedeckten Leerverkauf. Die Rechnung für den Spekulanten geht auf, wenn der Kurs tatsächlich fällt, zum Beispiel auf 90 Euro. Dann kauft er die 10 Aktien nach drei Tagen billiger ein als er sie selbst verkauft hat und macht pro Schein zehn Euro Gewinn. Steigt der Kurs hingegen, entsteht ihm ein Verlust, weil er die Aktie für die Lieferung zu einem höheren Preis erwerben muss als er selbst bezahlt hat.

     

    Warum werden diese Geschäfte verboten?

     

    Wenn viele ungedeckte Leerverkäufe getätigt werden, drohen kaum beherrschbare Kursausschläge. Das war zum Beispiel im letzten Jahr bei VW der Fall. Da hatten viele Anleger auf einen sinkenden Kurs gewettet. Als sich die Erwartung nicht erfüllte, mussten sie plötzlich VW-Aktien kaufen, um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen. Der Kurs schoss plötzlich um mehrere Hundert Euro nach oben, weil gar nicht so viele Anteile am freien Markt gehandelt, wie zuvor leer verkauft wurden. Die Spekulanten werden von der Politik aber auch für die Probleme mit Staatsanleihen südeuropäischer Länder und den Wertverfall des Euro in Verbindung gebracht. Beweisen lässt sich diese These aber nicht, weil es keine genauen Zahlen zum Umfang dieser Geschäfte gibt.

     

    Gibt es auch gedeckte Leerverkäufe?

     

    Das ist der Normalfall und bleibt für die betroffenen Unternehmen oder Staaten folgenlos. Bei diesem Geschäft leiht sich ein Spekulant Aktien, zum Beispiel von einem Großanleger. Der bekommt dafür eine Gebühr. Dann werden die Wertpapiere verkauft. Nach einer vereinbarten Zeit kauft der Spekulant die Aktien an der Börse wieder zurück. Ist der Kurs zwischenzeitlich gesunken, macht er einen Gewinn. Andernfalls beendet der die Transaktion mit einem Verlust. Am Ende gibt er die Aktien dem ursprünglichen Besitzer wieder zurück.

     

    Warum gibt es überhaupt so windige Geschäfte?

     

    Leerverkäufe können ein sinnvolles Instrument sein. So sichern sich große Investoren zum Beispiel gegen Wertverluste ab. Andere Anleger wollen den bestehenden Markttrend ausnutzen und von fallenden Kursen profitieren. Es gibt aber auch andere Instrumente, mit denen das möglich ist.

     

    Wer steht hinter den ungedeckten Leerverkäufen?

     

    Privatanleger mischen bei diesem Spiel nicht mit. Experten sehen in den Investmentbanken und Hedgefonds die wichtigsten Akteure auf diesem Markt. Die Deutsche Bank versichert zum Beispiel, dass sie keine ungedeckten Leerverkäufe tätigt.

     

    Ist das Verbot gerechtfertigt?

     

    Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Der Devisenexperte Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank hält die rote Karte für angemessen. Ungedeckte Leerverkäufe würden Manipulationen Tür und Tor öffnen. Das Verbot könne „die überbordende Spielfreude der aggressiven Marktteilnehmer eindämmen“, hofft Hellmeyer. Dagegen hagelt es weltweit Kritik am deutschen Alleingang, vor allem aus dem Finanzsektor. Dort glaubt man, dass das Verbot umgangen und nicht zu neuerlichem Vertrauen in die Politik beitragen wird. Wichtigster Kritikpunkt ist, dass die europäischen Staaten mit ihren hektischen Aktionen nur den wahren Grund der Eurokrise verschleiern wollen, die zu hohe Staatsverschuldung.

     

    Helfen die jetzt getroffenen Entscheidungen dem Euro und den hoch verschuldeten EU-Ländern?

     

    Das muss sich erst zeigen. Die kurzfristigen Reaktionen sagen darüber noch nichts aus. Außerdem wird ja in Europa ein ganzes Paket an Regulierungen erarbeitet. Der Eurokurs sank zum Beispiel nach der Bekanntgabe des Verbots erst, dann stieg er gleich wieder. Die hoch verschuldeten Länder plagt ein anderes Problem viel mehr. Dort sorgen Kreditausfallversicherungen für Probleme. Dieses spekulative Instrument hat die Zinsbelastung der Anleihen aus den Problemstaaten in die Höhe getrieben und Griechenland so an der Rand der Pleite.

     

     

     

  • Krankenkassenwechsel lohnt nicht immer

    Stiftung Warentest hat über 100 Kassen untersucht

    Allmählich kommt der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen in Gang. Allein in den ersten drei Monaten haben rund 400.000 Versicherte ihre Kasse gewechselt. Hauptgrund sind die Zusatzbeiträge, die auch große Kassen wie die DAK mittlerweile erheben. Allein diese Mehrbelastung sollte nach Ansicht der Stiftung Warentest kein Anlass für einen Wechsel sein. „Die Krankenkassen unterscheiden sich erheblich über die Zusatzleistungen“, sagt der Chef der Stiftung, Werner Brinkmann. Dies mache für die Patienten in manchen Fällen einen Unterschied von mehreren hundert Euro im Jahr aus. Daher kann es sich durchaus lohnen, in einer teureren Kasse zu bleiben.

     

     

    Die Verbraucherschützer haben die Leistungen von gut 100 Krankenkassen unter die Lupe genommen. Noten wurden dabei nicht verteilt. Das hat auch den Grund, dass die medizinischen Leistungen bei allen Krankenkassen gleich sind. Die Unterschiede fanden sich im Service und bei einer Reihe zusätzlicher Angebote. Dazu gehört zum Beispiel die Bezahlung einer Haushaltshilfe, wenn Eltern wegen einer Erkrankung nicht kochen, einkaufen oder sauber machen können. Innerhalb von zwei Wochen kommen laut Brinkmann schon mal 700 Euro Kosten dafür zusammen. Obwohl sie es nicht müssten, übernehmen einige Kassen diese Ausgaben. Auch bei Schutzimpfungen für Auslandsreisen, etwa gegen Gelbsucht, homöopathische Behandlungen oder Programmen für chronisch Kranke lohnt sich der Vergleich. Manche Krankenkasse übernimmt die Impfkosten, die schnell einen dreistelligen Betrag ausmachen können.

     

    Auch beim Service gibt es eine große Spannbreite. So unterhalten die AOK mit fast 1.500 Geschäftsstellen oder die Barmer GEK mit nahezu 1.100 Filialen ein bundesweit enges Netz an Kontaktmöglichkeiten. Neun kleine Krankenkassen bieten dagegen nur eine einzige Anlaufstelle für das gesamte Bundesgebiet. Manche Anbieter sind rund um die Uhr erreichbar, andere haben eingeschränkte Sprechzeiten. Die konkreten Offerten der Kassen werden in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest veröffentlicht.

     

    Die Warentester raten zur genauen Prüfung, ob sich ein Wechsel lohnt. Ein Blick auf die Zusatzleistungen kann für Familien, Rentner oder gesundheitsbewusste Versicherte ganz unterschiedliche Ergebnisse bringen, weil jeder Gruppe andere Dinge wichtig sind.

     

     

     

     

  • 100 Milliarden Euro für Europa

    Die neue Finanzmarktsteuer würde den Staaten viel Geld bringen und die Märkte beruhigen, meinen die Befürworter. Die Bundesbank warnt.

    Um Staatspleiten in der Eurozone zu verhindern, stellen die Regierungen 750 Milliarden Euro bereit. Trotzdem wetten Finanzinvestoren weiter auf den Staatsbankrott. Der Euro verliert an Wert. Welche zusätzlichen Gegenmaßnahmen werden jetzt diskutiert?

    Die neue Finanztransaktionssteuer. Wie würde sie funktionieren?

    Die Idee besteht darin, möglichst viele Finanzgeschäfte mit einer neuen Steuer zu belegen. Die Befürworter – in Deutschland vor allem die SPD, die Grünen, die Linke und kritische Ökonomen – verfolgen zwei Ziele. Einerseits wollen sie gefährliche Finanzgeschäfte bremsen, andererseits zusätzliche Einnahmen für die verschuldeten Staaten generieren. Nach einem Modell des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) würden alle Geschäfte mit Aktien, Währungen, Kreditversicherungen oder anderen Wertpapieren besteuert. Läge der Steuersatz bei 0,01 Prozent pro Transaktion, nähme die EU bis zu 38 Milliarden Euro pro Jahr ein. Ein Steuersatz von 0,05 Prozent brächte bis zu 95 Milliarden. Ein Modell, dass sich in den internationalen Debatten als aussichtsreich herauskristallisiert hätte, existiert aber noch nicht.

    Wer würde die Steuer zahlen – die Banken oder wir alle?

    Das WIFO schlägt vor, nur Geschäfte zwischen professionellen Anlegern, also Banken, Fonds oder Versicherungen zu belasten. Unterzeichnet ein privater Eigentümer dagegen einen Immobilienkredit, überweist die Besitzerin eines Girokontos eine Rechnung oder erhält eine Firma ein Darlehen für eine Investition, so würden diese Transaktionen nicht besteuert. Die Bundesbank argumentiert dagegen, dass die Privatbanken zumindesten einen Teil der neuen Steuer auf die Privatkunden abwälzten. Die Institute könnten ihre höheren Kosten beispielsweise finanzieren, indem sie ihren Kunden höhere Gebühren in Rechnung stellten.

    Könnte die Finanztransaktionssteuer ihren Zweck erfüllen?

    Höhere Staatseinnahmen würde die Steuer in jedem Fall erbringen. Das Gerechtigkeitsproblem ließe sich damit teilweise lösen: Die Banken und Investoren, die die Finanzkrise verursacht haben, würden an den Kosten beteiligt. Darüber, ob die Steuer die Finanzmärkte auch regulieren kann, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Die Befürworter argumentieren, viele Transaktionen, die auf minimalen Gewinnmargen aufbauen, würden uninteressant, weil die Steuer diese Gewinne auffresse. Selbst ein Steuersatz von 0,01 Prozent werde schon dazu führen, dass das Geschäftsvolumen um bis zu 35 Prozent abnehme, rechnen Stephan Schulmeister und Margit Schratzenstaller vom WIFO. Die Spekulation gegen verschuldete Staaten wie Griechenland ließe sich mit der Mini-Steuer allerdings nicht eindämmen. Wenn Investoren Staatsanleihen für sieben Prozent Zinsen kaufen, spielen 0,01 Prozent Steuerbelastung keine Rolle. In solchen Fällen wären andere Maßnahmen zur Regulierung notwendig.

    Wie realistisch ist die Einführung der Finanzsteuer?

    Das Rennen ist offen. In einigen Staaten wie Frankreich, Belgien und Österreich gibt es Sympathie. Die US-Regierung ist unentschieden, der Internationale Währungsfonds rät ab. Damit die Steuer einen Sinn habe, müssen nach Einschätzung des WIFO in Europa mindestens Deutschland und Großbritannien mitmachen. Verweigerte London seine Zustimmung, könnte es zu Ausweichreaktionen kommen. Würde die Steuer beispielsweise nur in Frankfurt erhoben, könnte sie etwa die Deutsche Bank leicht umgehen, indem sie mehr Geschäfte in London abwickelte.

    Wäre eine Bankenabgabe besser?

    Bundesfinanzminister Schäuble hat sich für die Bankenabgabe ausgesprochen, weil sie im Konsens mit den USA, Frankreich und Großbritannien leichter umsetzbar sei. Die Abgabe würde wie eine Versicherung funktionieren: Gemessen an ihrem Geschäftsrisiko würden die Institute in einen Fonds einzahlen, um Kapital für die Bewältigung der nächsten Krise anzusparen. Nachteil: Die vergleichsweise geringen Einnahmen ließen sich nicht für die Finanzierung der aktuellen Krise verwenden. Die Befürworter der Finanzsteuer argumentieren, man solle beide Instrumente miteinander kombinieren.

    Welche Regulierung ist darüberhinaus notwendig?

    Die Regierungen müssten bestimmte Spekulationsgeschäfte, die beispielsweise Staaten destabilisieren, verbieten, Ratingagenturen beaufsichtigen und den Banken vorschreiben, mehr Eigenkapital für den Notfall zu halten. Seit Ende 2008 ist darüber viel diskutiert, aber bisher wenig verwirklicht worden.

  • Vorpreschen, bitte!

    Kommentar

    Die Finanzwirtschaft muss endlich für die von ihr verursachten Krisenkosten zur Kasse gebeten werden. Die Hoffnungen auf das Heilmittel Transaktionssteuer sind allerdings stark übertrieben. Solange diese nicht überall in der Welt eingeführt wird, bleibt die Wirkung begrenzt. Zum einen finden viele Geschäfte nicht mehr statt, weil sie sich mit Besteuerung nicht mehr lohnen. Zum anderen verlagert sich ein Teil der Transaktionen in Länder ohne Besteuerung. Davon gäbe es reichlich, selbst wenn die Europäer und die Amerikaner hier an einem Strang zögen.

     

    Dennoch sollte Deutschland hier ein Zeichen setzen und eine spürbare Abgabe auf Börsengeschäfte, wie immer sie dann ausgestaltet wird, einführen. Es ist nicht vermittelbar, dass den Banken in Blitzaktionen Milliardenpakete zur Rettung bekommen, eine spürbare Gegenleistung aber auch fast zwei Jahre nach Ausbruch der Krise nicht erbringen. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit ist es nun höchste Zeit dafür.

     

    Notfalls müssen die mutigen Länder für die Einführung einer Transaktionssteuer als Vorreiter fungieren. Erfahrungen aus anderen Fällen zeigen aber, dass andere schnell nachziehen, wenn erst einmal einer vorprescht. Das könnte nicht zuletzt auch auf Großbritannien zutreffen. Wenn auf der Insel erst einmal der letzte merkt, in welch bedrohliche Lage das Land geraten ist, erklingt auch dort der Ruf nach einer Verteilung der Lasten laut.

     

     

     

     

     

  • Güterverkehr rollt wieder an

    Bahn verzeichnet kräftig steigendes Transportaufkommen

    Der Güterverkehr auf der Schiene rollt wieder an. Allein im April verzeichnete die Deutsche Bahn ein Plus von 14 Prozent in Deutschland. Noch stärker erholte sich das restliche Transportgeschäft. Die Luftfracht erhöhte sich um ein Drittel, auf See brachte die Logistiksparte der Bahn ein Viertel mehr Güter ans Ziel. „Wir sind jetzt durch die Krise durch“, sagte der für den Geschäftszweig verantwortliche Vorstand Karl-Friedrich Rausch am Montag in Berlin.

     

    Die positive Entwicklung der Industrie schlägt sich damit auch im Güterverkehr nieder. Rausch erwartet, dass der Zweig in diesem Jahr in die schwarzen Zahlen fährt. 2009 fuhr die Bahn noch fast 190 Millionen Euro Verlust auf der Schiene ein. Bis das Unternehmen allerdings wieder auf dem Stand des Rekordjahres 2008 ist, wird noch einige Zeit vergehen. Erst Mitte des Jahrzehnts rechnet der Vorstand mit einem Ausgleich der in Folge der Finanzkrise erlittenen Einbrüche. In anderen europäischen Ländern werde der Güterverkehr noch später den alten Stand erreichen.

     

    Die Zahl der abgestellten Waggons verdeutlicht die Rückkehr zu einer normalen Auslastung. 40.000 standen vor einem Jahr still, 15.000 sind es derzeit. Probleme hat das Unternehmen durch die Fahrten auf das Abstellgleis auch. Da die dort wartenden Züge erst einmal gewartet werden müssen, bevor sie wieder zum Einsatz kommen, konnte die Bahn mit dem wieder einsetzenden Auftragsschub nicht mithalten. Außerdem müssen auch bei den Güterzügen Achsen ausgetauscht werden. Trotz der Erholung will Rausch weiter Personal abbauen. Rund 3.500 Stellen sollen fortfallen. Bislang wurde eine höhere Zahl genannt. Entlassen wird jedoch niemand. Die Beschäftigten sollen in anderen Bahnsparten unterkommen.

     

    Noch keine Entscheidung ist über den künftigen Sitz der Logistiktochter des Bahnkonzerns gefallen. Laut Rausch wird die Zentrale in Frankfurt oder Duisburg angesiedelt. Bis Ende Juni will sich der Vorstand festlegen.

     

    Trotz der zuletzt kriselnden Logistik will die Bahn an ihrer internationalen Strategie festhalten. Allerdings müsse das Unternehmen flexibler auf die zunehmenden Schwankungen der Wirtschaft reagieren, sagte Rausch. Dazu sollen beispielsweise europäische Bahnnetzwerke beitragen.  Das Unternehmen will zudem mehr spezielle Angebote für einzelne Branchen entwickeln. Selbst den zwischenzeitlich in der Schublade verschwundenen Plan einer Güterbahn nach China könnte Rausch bald wieder hervorkramen. Wenn die Preise für die Seefracht wieder deutlich steigen, könnte sich die Landverbindung doch noch als wirtschaftlich rentabel erweisen. Im Visier hat der Vorstand als Kunden zum Beispiel deutsche Industrieunternehmen, die in China Produkte für den osteuropäischen Markt herstellen.

     

     

     

     

     

     

  • Mehr Verbraucherschutz beim telefonieren

    Kostenlose Warteschleifen und leichte Mitnahme der Rufnummer geplant

    Telefonkunden könnte bald reichlich Ärger erspart werden. Die Bundesregierung bereitet derzeit die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Es soll unter anderem für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen.

     

    Leichter wird damit zum Beispiel der Wechsel des Telefonanbieters. Künftig müssen die Unternehmen innerhalb eines Arbeitstages die bestehende Rufnummer vom alten auf den neuen Anbieter übertragen. Das hat bisher mehr schlecht als recht geklappt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßt die neue Vorgabe. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es durch dieses schnelle Verfahren nicht zu ungewollten Umstellungen komme, warnt der Verband.

     

    Ein zweiter wichtiger Baustein sind die Vertragslaufzeiten. Die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums sehen eine Begrenzung auf 24 Monate vor. Dazu müssen die Anbieter allerdings ihren Kunden die Möglichkeit zu einem Vertrag mit zwölf Monaten Laufzeit eröffnen. „Es sollte eine maximale Vertragslaufzeit von zwölf Monaten geben“, fordert die Telekom-Expertin des vzbv, Lina Ehrig. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Unternehmen einen zwangsweise kurz laufenden Vertrag nur zu unattraktiven Konditionen parat halten.

     

    Verbraucherministerin Ilse Aigner will zudem der großen Abzocke bei Service-Nummern ein Ende bereiten. Oft werden Anrufer dort erst in eine Warteschleife geschickt, bevor sie mit dem gewünschten Gesprächspartner verbunden werden. In vielen Fällen kostet dies Gebühren. Fast zwei Drittel der Bundesbürger beklagte sich darüber bei einer Umfrage des vzbv. Ein Test der grünen Bundestagsfraktion kürzlich legt den Verdacht nahe, dass die Kunden gezielt hingehalten werden. Daran verdienen die Unternehmen. Laut Verband beschweren sich vor allem die Kunden von Billigfluggesellschaften über diese Praxis.

     

    Die Gesetzesnovelle soll auch für mehr Durchblick bei den Verbrauchern sorgen. Die Unternehmen müssen verständlicher und übersichtlicher über Preise und wichtige Vertragsbestandteile informieren. Umstritten sind noch eine Reihe weiterer Punkte, die in der heutigen Praxis noch viele Probleme bereiten. Dazu gehört das Thema Umzug. Momentan sind die Kunden angeschmiert, wenn sie den Wohnort wechseln. Sie müssen in der Regel für die neue Wohnung einen extra Vertrag abschließen, der erneut über zwei Jahre läuft. Nur unter dieser Bedingung beenden die Anbieter den Vertrag am alten Wohnort. Selbst wenn das Unternehmen technisch gar nicht in der Lage zu einem Anschluss des neuen Wohnortes ist, müssen die Kunden bluten, weil der bestehende Vertrag entweder nicht aufgelöst wird oder nur durch Zahlung einer Ablösesumme beendet wird. Verbraucherschützer fordern nun ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Umzugs. Davon will das Wirtschaftsministerium aber bisher nichts wissen.

     

    Überzeugungsarbeit will der vzbv noch bei einem anderen Ärgernis leisten. Oft werben Internetanbieter mit superschnellen Datenleitungen. In der Praxis läuft der Datenverkehr dann häufig viel langsamer „Da wird ein Ferrari verkauft und eine Ente steht dann vor der Tür“, kritisiert Verbandssprecher Christian Fronczak. Fast jeder zweite Kunde gab in einer Umfrage an, dass die bereit gestellte Leistung unter dem in Aussicht gestellten Tempo lag. Der Verband will nun erreichen, dass die Anbieter die tatsächliche Geschwindigkeit angeben müssen.

     

     

     

     

     

  • 750 000 000 000 Euro

    So wehrt sich Europa gegen den Zerfall

    Die wichtigsten Fragen und Antworten…

    Wie funktioniert die Euro-Rettung?

     

    Der beschlossene Schutzschirm besteht aus mehreren Elementen. Zunächst verfügt die Europäische Kommission über einen Kredittopf, der über den normalen EU-Haushalt gespeist wird. Bis zu 60 Milliarden Euro darf die Kommission gefährdeten Staaten leihen, sofern diese ohne eigenes Verschulden in eine Krise geraten. Griechenland bekommt aus dieser Quelle kein Geld, weil die Notlage selbst verschuldet ist. Die Euroländer gründen zudem eine Gesellschaft, die darüber hinaus bis zu 440 Milliarden Euro zur Stabilisierung der von Spekulanten aufs Korn genommenen Staaten als Darlehen ausleihen kann. Weitere 250 Milliarden Euro stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) bereit. Schließlich darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der betroffenen Länder ankaufen. Hinter dieser bisher unvorstellbar umfangreichen Finanzhilfe steht die Hoffnung, dass Spekulanten ihren Kampf gegen den Euro abblasen. Die Regierung spricht sogar von einem „systemischen Großangriff“ gegen die Gemeinschaftswährung.

     

    Wer bringt das viele Geld auf?

     

    Ob und wie viel die Euroländer aufbringen müssen, ist völlig offen. Zunächst einmal bieten die Staaten nur Garantien. Die neue Gesellschaft kann einzelnen Euro-Mitgliedern Kapital leihen. Dafür verschuldet sie sich auf den Kapitalmärkten. Für die Rückzahlung bürgen die Staaten nicht gemeinsam, sondern jedes Land mit einem festen Anteil. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland nicht für andere Länder einspringen muss. Staaten, die Stützungskredite erhalten, müssen kräftig sparen. Auch deshalb ist der IWF mit dabei. Die Organisation hat viel Erfahrung mit der Durchsetzung einer harten Sanierung öffentlicher Finanzen.

     

    Welche Risiken bestehen für die deutschen Steuerzahler?

     

    Ein exakter Wert lässt sich derzeit nicht ermitteln. Für bis zu 123 Milliarden Euro müsste die Bundesregierung bei der neuen Gesellschaft haften. Bei den Milliardenkrediten des IWF wäre die Bundesrepublik wohl mit 37 Milliarden Euro dabei. Auch die von ganz Europa finanzierten Darlehen würden Deutschland mit mehreren Milliarden Euro belasten. Voraussetzung ist aber immer, dass ausgereichte Kredite nicht mehr zurückbezahlt werden würden. Das ist unwahrscheinlich.

     

    Gibt es weitere Risiken?

     

    Das ist der Fall, hängt aber von der Ausgestaltung der Regeln ab, mit den klammen Euro-Ländern geholfen wird. Nach jetzigem Stand der Dinge büßt Deutschland einen Teil der Eigenständigkeit ein. Denn ein Veto bei der Vergabe von Krediten, für die Deutschland garantieren muss, ist bisher nicht vorgesehen. Eine Mehrheit der Euroländer könnte das beschließen. Auch ist die Summe, die Deutschland im schlimmsten denkbaren Fall aufbringen müsste, gar nicht absehbar. Da die notleidenden Staaten sich an ihrer eigenen Rettung schlecht beteiligen können, müssen die stärkeren Länder die Last unter sich aufteilen. Je nach Zahl der Krisenfälle steigt damit auch der deutsche Anteil an den Garantien.

     

    Steigt die Inflationsgefahr?

     

    Nach Einschätzung vieler Experten ist mittelfristig ein Teuerungsschub zu erwarten. „Die Inflation kommt schleichend über die Versorgungspreise“, erläutert der Finanzexperte Ansgar Belke von der Uni Duisburg. Der Wissenschaftler rechnet in wenigen Jahren mit einem Preiszuwachs von vier Prozent jährlich.

     

    Ist die EZB noch unabhängig?

     

    Die Bundesregierung versichert, dass die Zentralbank weiterhin unabhängig bleibt. Fachleute wie Belke sehen dagegen in den Beschlüssen von Brüssel eine „Dammbruch“. Denn die EZB soll nun auf Druck der EU-Staaten auch minderwertige Anleihen kaufen, um den Euro zu retten. Damit schwächt sie sich nachhaltig und wird zum Instrument der Regierungen. Ungewöhnlich ist das nicht. Auch die amerikanische Notenbank kaufte in großem Stile Ramschpapiere, um die maroden US-Banken aus dem Sumpf zu ziehen. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Eine Seite befürchtet eine Abkehr von der Stabilitätspolitik. Andere halten den Einsatz der Notenbank zur Krisenabwehr für angemessen.

     

    Wirken die Beschlüsse der Euroländer bereits?

     

    Der Montag begann mit einem Kursfeuerwerk an den Börsen. Zugleich gingen die durch Spekulanten in die Höhe getriebenen Zuschläge für Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal oder Spanien deutlich zurück und der Euro gewann wieder stark an Wert. Das könnte ein Indiz dafür sein, das die Kapitalmärkte der Eurozone wieder Vertrauen und die Zockerei nachlässt. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass dies heute oder morgen schon anders aussehen kann. Denn die Ursache der Krise, die zu hohe Verschuldung einiger Staaten, besteht ja noch immer. Aber die Euroländer haben klar gemacht, dass sie den Finanzhaien nun mit einem nahezu grenzenlosen Einsatz Paroli bieten. Wenn die Euroländer schnell wieder solide Bilanzen vorlegen, geht die Rechnung vermutlich auf.

     

     

  • Nur vom Fußball-Fieber angesteckt

    Vor der Reise zur WM nach Südafrika gilt es, den Impfschutz zu überprüfen/ Eine warme Jacke gehört ebenfalls ins Gepäck

    Rund 10.000 deutsche Staatsbürger werden zur Fußball-WM in Südafrika erwartet. Für ungetrübtes Sportvergnügen sollten Fans neben den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts auch einige medizinische Ratschläge beachten.

    Die gute Nachricht vorab: Malaria spielt für WM-Besucher kaum eine Rolle. Die Krankheit, so das Centrum für Reisemedizin, wird vorwiegend von nachtaktiven Mücken übertragen. Da die Weltmeisterschaft außerhalb der Regenzeit stattfindet, ist das Risiko einer Ansteckung gering. Zudem liegen die meisten Stadien außerhalb der Infektionsgebiete. „Mückenstiche vermeidet man am besten durch das tragen von langärmeliger Kleidung“, rät Sebastian Dieckmann, Leiter der reisemedizinischen Ambulanz am Tropeninstitut in Berlin. „Bei Durchschnittstemperaturen von etwa 18 Grad Celsius am Tag und 7 Grad Celsius in der Nacht werden das die meisten Touristen sowieso tun.“

    Laut Auswärtigem Amt sind Pflichtimpfungen bei der Einreise nach Südafrika aus Deutschland nicht vorgeschrieben. Dennoch sollte der persönliche Standardimpfschutz vor Reiseantritt überprüft und gegebenenfalls vervollständigt werden. Gemäß aktuellem Impfkalender des Robert-Koch-Instituts gehören dazu die Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie und Polio, gegebenenfalls auch gegen Keuchhusten Mumps, Röteln, Masern und saisonale Influenza.

    Derzeit beobachten Experten des Auswärtigen Amts in dem WM-Land lokal vermehrt Masernerkrankungen. Auch die Provinz Gauteng mit der Hauptstadt Pretoria (jetzt: Tshwane) und das benachbarte Johannesburg – beides Spielstätten – sind betroffen. Als Reiseimpfungen empfohlen werden Hepatitis A und situationsbedingt oder bei einem längeren Aufenthalt auch Hepatitis B, Typhus und Tollwut.

    Das größte Gesundheitsproblem in Südafrika ist jedoch die HIV-Epedemie. Schätzungsweise 19 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind mit dem HI-Virus infiziert. „Vor ungeschützten Geschlechtsverkehr mit unbekannten Personen wird dringen abgeraten“, heißt es in einem Merkblatt des Außenministeriums. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.auswaertiges-amt.de.  

  • Gut geschützt im Urlaub

    Viele Krankenkassen übernehmen die Kosten für Reiseimpfungen/ Nicht nur im Essen lauern gefährliche Erreger

    Vom Genuss der Portion Muscheln im Strand von Mallorca bleibt für manchen Gast nicht der dazu servierte Sonnenuntergang, sondern die später folgende schlechte Nachricht vom Hausarzt in Erinnerung. Denn die Schalentiere übertragen Hepatitis A, also Gelbsucht. Nur eine Impfung schützt vor einer Infektion. Die Vorsorge kann schnell ins Geld gehen, wenn Urlauber die Kosten dafür alleine aufbringen müssen. Die drei nötigen Impfdosen gegen Hepatitis A und B kosten etwa 230 Euro, rechnet die Stiftung Warentest vor. Erfreuliche Nachricht: Viele Krankenkassen erstatten diese Ausgaben.

    Reisende sollten sich genau informieren, welche Krankheiten im Urlaubsland auftreten können und sich davor schützen. Neben den hierzulande empfohlenen Impfungen übernehmen viele Krankenkassen auch die Kosten für Reiseimpfungen. Welche Kasse den Schutz bezahlt, haben die Warentester für die sechs größten Kassen jeder Kassenart und die Knappschaft geprüft (Finanztest 5/2010). Dabei zeigt sich: Die Betriebskrankenkassen kommen ihren Versicherten besonders entgegen. Sie übernehmen meist den vollen Betrag für Impfungen die die Ständige Impfkommission des Robert Koch Instituts empfiehlt. Dazu gehören neben Injektionen gegen Hepatitis A und B auch die gegen Cholera, FSME, Gelbfieber, Influenza, Meningokokken, Typhus und Tollwut. Auch die Ersatzkassen zeigen sich kulant. Sowohl die hkk, die KKH-Allianz und die Techniker Krankenkasse erstatten den Betrag. Außer für Hepatitis B trägt die DAK die Hälfte der jeweiligen Kosten. Kunden der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer GEK, gehen dagegen leer aus. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen zahlen nicht oder nur im Einzelfall. Die Knappschaft springt für die Auslagen ein.

    Mindestens acht Wochen vor Reiseantritt sollten sich Touristen über die empfohlenen Schutzimpfungen für das Zielland informieren, rät die Stiftung Warentest. Dann bleibt noch genügend Zeit für die Vorsorge. Neben speziell fortgebildeten Ärzten bieten einige Apotheken sowie Reisbüros eine reisemedizinische Beratung an. Wo sich die nächste Beratungsstelle befindet, verrät die Internetdatenbank des Centrums für Reisemedizin (CRM). Unter www.crm.de ist diese zu finden. Darüber hinaus hält das CRM Impfschutzempfehlungen für die jeweiligen Länder parat und informiert über Infektionsrisiken. Besonderer Service der Einrichtung: Für zehn Euro erstellen die Experten einen Reise-Gesundheitsbrief. Das Dokument verrät, welche gesundheitlichen Risiken im Reiseland lauern, welcher Impfschutz empfehlenswert oder vorgeschrieben ist oder ob beispielsweise eine Malaria-Prophylaxe durchgeführt werden sollte. Medizinische, politische, geografische oder Sicherheitshinweise zu einzelnen Urlaubsländern bietet das Auswärtige Amt (www.auswaertiges-amt.de).

    Aktuell rät der Bund der Internisten (BDI) Reisenden nach Moskau dringend zu einer Impfung gegen Hepatitis A. Grund ist die schlechte Qualität des Leitungswassers in der Hauptstadt. Nach Angaben der russischen Gesundheitsbehörde, so der BDI,  sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 1.000 Menschen an Gelbsucht erkrankt – doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.

    Nicht nur durch Lebensmittel droht Ansteckungsgefahr. Auch bei einer traditionellen Rasur bei einem Barbier ist Vorsicht geboten. „In einer aktuellen türkischen Studie waren fast sieben Prozent der verwendeten Rasiermesser mit Hepatitis-B-Viren verunreinigt“, warnt Thomas Löscher von Berufsverband Deutscher Internisten (BDI). „Ursache dafür ist, dass die Rasiermesser mehrfach wieder benutzt und unzureichend gereinigt werden“, sagt der Reisemedizinexperte. Neben einer Infektion durch Rasierbesteck sind Schönheitsbehandlungen, Maniküre und Fußpflege sowie das Anbringen von Tätowierungen und Piercings mögliche Übertragungswege der Krankheit.

    Typische Symptome einer akuten Hepatitis sind eine gelbliche Verfärbung der Haut und der Augen. Auch Fieber und Durchfälle können auftreten. „Eine Hepatitis A heilt zwar in der Regel von selbst aus, vor allem bei Älteren und Patienten mit chronischen Leberkrankheiten kann sie jedoch lebensbedrohlich verlaufen“, erläutert Löscher. Bei der Hepatitis B entwickelt ein Teil der Betroffenen eine chronische Leberentzündung, die zu schweren Komplikationen führen kann. „Vor einer Reise in die Türkei sowie in andere beliebte Reiseziele deutscher Touristen, wie zum Beispiel Ägypten oder Tunesien, ist daher eine Kombinationsimpfung gegen Hepatitis A und B in Erwägung zu ziehen“, empfiehlt der BDI-Experte.

  • Meist gibt es keine Impfung

    Immer wieder kehren Touristen mit einer seltenen Krankheit aus dem Urlaub zurück. Christian Meyer vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg kennt die Gefahren, die in Feriengebieten lauern. Der Internist weiß, wie sich Reisende am besten sc

    Mandy Kunstmann: Herr Meyer, welche Erkrankungen bringen deutsche Urlauber aus dem Ausland mit?

    Christian Meyer: Da gibt es Erkrankungen mit Hautsymptomen wie das Zeckenbissfieber und Krankheiten, die Durchfall verursachen. Bakterien oder Viren können dafür zum Beispiel Auslöser sein. Und dann sind da noch die Infektionskrankheiten, die Fieber hervorrufen wie Malaria oder das Dengue-Fieber.

    Kunstmann: Wissen Sie von Erkrankungen, für die kein wirksamer Impfstoff vorhanden ist?

    Meyer: Für die meisten Infektionskrankheiten gibt es keine Impfung. Kein Schutz existiert zum Beispiel gegen das Dengue-Fieber. Vor kurzem hat unser  virologisches Labor bei einer Patientin die Verdachtsdiagnose auf das Rift-Valley-Fieber gestellt. Gegen diese Erkrankung kann man sich auch nicht immunisieren lassen.

    Kunstmann: Das Rift-Valley-Fieber – wie und wo steckt man sich damit an?

    Meyer: Mücken übertragen diese Krankheit. Die Patientin kam aus Südafrika zurück und hatte sich dort infiziert. Das Rift-Valley-Fieber kann beim Menschen eine grippeähnliche Erkrankung hervorrufen und in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Zum Glück handelte es sich bei der Patientin nur um eine leichte Erkrankung. Inzwischen geht es ihr wieder gut.

    Kunstmann: Viele Deutsche werden zur WM nach Südafrika reisen. Ist die Gefahr groß, sich mit dem Rift-Valley-Fieber anzustecken?

    Meyer: Nein, diese Erkrankung ist wirklich sehr selten. Allerdings weist die WHO inzwischen auf die Gefahr von Rift-Valley-Fieber in Südafrika hin. Touristen, die in tropische Gebiete reisen, sollten sich aber auf jeden Fall mit Insekten abwehrenden Substanzen schützen wie einem Anti-Mückenspray.

    Kunstmann: Erst vor kurzem haben Forscher in Deutschland Mückenarten entdeckt, die einen Erreger in sich tragen, der Fieber oder Rheuma-ähnliche Symptome auslösen kann. Müssen wir uns jetzt Sorgen machen?

    Meyer: Tatsächlich wurden hierzulande Sindbis-Fieber-Erreger in Mücken gefunden. Dabei muss man wissen: Wenn sich die Temperatur erhöht, vermehren sich auch die Mückenpopulationen. Damit steigt die Zahl der potentiellen Krankheitsüberträger. Eine Zukunftsprognose möchte ich aber nicht wagen.

    Kunstmann: Was sollten Touristen, die tropische Gebiete besuchen, unbedingt in der Reiseapotheke haben?

    Meyer: Das hängt von der Region ab. Auf jeden Fall sollten sich Urlauber vor dem Reiseantritt von einem reisemedizinischen Arzt beraten lassen. Falls nötig, kann dieser sogar Antibiotika für den Ernstfall verschreiben und sagen, ob eine Malariaprophylaxe notwendig ist.

    Bio-Box: Professor Christian Meyer forscht und arbeitet seit 1986 beim Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg. Der 60-Jährige ist Internist und Buchautor.

  • Warentest zertrümmert Ikea-Haus

    Im Schnelltest finden Verbraucherschützer gravierende Mängel

    Mit Eigenheimen will der Möbelhersteller Ikea nun auch den deutschen Markt erobern. Doch angehende Bauherren sollten das Angebot mit großer Vorsicht prüfen. Die Stiftung Warentest hat in einem Schnelltest gravierende Mängel des Angebots gefunden. „Zu diesen Bedingungen sollten Sie keinen Vertrag unterzeichnen“, warnt die Stiftung. Zunächst in Wiesbaden, Offenbach und Hofheim bietet Ikea Boklok-Reihenhäuser an. Knapp 270.000 Euro kostet zusammen mit dem Grundstück die größere Variante mit einer Wohnfläche von 102 Quadratmetern. Die kleinere Ausgabe mit 84 Quadratmetern kostet knapp 200.000 Euro. Weitere Kosten kommen laut Stiftung noch dazu. 11.000 Euro für die Kaufnebenkosten wie den Notar. Auch sind weder Malerarbeiten noch Fußbodenbeläge im Angebot enthalten. Auch dafür müssen die Häuslebauer später noch einiges ausgeben.

    Kritisch sehen die Tester vor allem die Vertragsbedingungen. „Etliche Klauseln benachteiligen die Kunden gravierend“, heißt es im Testbericht. Die Baufirma behalte sich Änderungen an der Bauleistung und den Bauplänen vor, ohne dafür triftige Gründe zu nennen. Diese Formulierungen hält die Stiftung für unwirksam. Die Haftung für Baumängel wird vom Anbieter eingeschränkt. Auch dies ist unzulässig. Zahlen sollen die Kunden aber in jedem Fall. Selbst wenn noch Arbeiten ausstehen, wird die Schlussrate fällig.

    Mängel fanden die Prüfer auch in der Baubeschreibung. Viele Detailfragen nach den verwandten Materialien bleiben beispielsweise offen. „Ob die Rolläden tatsächlich aus Aluminium sind, oder doch aus Kunststoff, geht aus der Baubeschreibung nicht hervor“, stellen die Fachleute fest.

    Vom erhöhten Schallschutz gegenüber den Nachbarn kann entgegen der Werbeankündigung wohl auch nicht die Rede sein. Der garantierte Schallschutz erfüllt nicht einmal die aktuellen Standards. Überdies müssen sich die Käufer des Hauses auf hohe Energiekosten einstellen. Zwar wird eine moderne Heizanlage installiert. Doch verpflichten sich die Kunden, ihre Energie 15 Jahre lang von einer bestimmten Firma zu beziehen. Warentest hat herausgefunden, dass deren Preise höher sind als die anderer Anbieter in der Region. Nach Ablauf der 15 Jahre sollen die Hausbesitzer dann die Energiestation übernehmen, zum stolzen Preis von 35.000 Euro. „Ob die alte Anlage diesen Wert noch besitzt, ist sehr fraglich“, schreiben die Tester.
    Weitere Informationen unter www.test.de

  • Geschenke und Verluste

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Die Steuern zu senken, ist fast immer möglich. Das hängt nicht von einer pessimistischen Steuerschätzung ab, wie sie am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach fehlen dem deutschen Staat bis 2013 rund 38 Milliarden Euro. Gestaltung ist trotzdem machbar, sonst die könnten die Politiker ihren Beruf an den Nagel hängen.

    Allerdings müssen sie sich selbst und ihren Wählern Rechenschaft darüber ablegen, wem sie etwas schenken und wem sie etwas wegnehmen wollen. Auf diese einfachen Fragen lässt sich die Steuersenkung reduzieren, die die FDP will, die CSU verschämt befürwortet und die Kanzlerin vermutlich geschehen lässt. Weil uns heute das Wirtschaftswachstum nicht mehr permanenten Zuwachs beschert wie früher, ist des Einen Plus des Anderen Minus.

    Dabei trauen sich die Steuersenker nicht einmal, die Frage nach den Geschenken wahrheitsgemäß zu beantworten. Sie wolle die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sagt die FDP. In Wirklichkeit würden überwiegend die Wohlhabenden profitieren. Und bei der Frage, wer die Kosten tragen soll, herrscht weitgehende Funkstille. Hartz-IV-Empfänger müssen mit Einbußen rechnen – so viel ist klar. Aber ein Konzept mit soliden Zahlen zur Gegenfinanzierung ihrer Steuergeschenke hat die FDP bisher nicht vorgelegt.

    Ein solcher Blindflug kann leicht im Crash am Schuldenberg enden. Das zu verhindern, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits angekündigt. Vielleicht gelingt ihm das, wenn er Subventionen streicht, etwa die niedrigen Mehrwertsteuersätze für manche Produkte. Für viele Verbraucher würde das aber höhere, nicht niedrigere Abgaben bedeuten. Unter derartigen Umständen ist es tatsächlich möglich, die Einkommensteuer zu senken.

  • Der Staat lernt Verzicht

    38 Milliarden Euro fehlen den öffentlichen Haushalten bis 2013. FDP hält trotzdem an Steuersenkung fest. SPD-Finanzexperte Poß fordert dagegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent

    Wegen der Banken- und Wirtschaftskrise erhält der Staat in kommenden Jahren deutlich weniger Steuereinnahmen. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai vergangenen Jahres fließen bis 2013 rund 38 Milliarden Euro weniger auf die Konten von Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Prognose veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag.

    Die neue Schätzung kurz vor der NRW-Landtagswahl hatte in den Debatten der vergangenen Monate eine besondere Bedeutung erhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtete sie als einen Indikator dafür, wann und wie die von der FDP geforderte Steuersenkung möglich ist. Daran, dass die Steuersätze sinken sollen, hielt FDP-Generalsekretär Christian Lindner trotz der ernüchternden Zahlen auch gestern fest. „Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft – aber mehr als jemals zuvor“, sagte Lindner.

    Diese Aussage stimmt nur sehr eingeschränkt. Die Zahlen sehen so aus: 2010 erhalten die Finanzämter insgesamt 510 Milliarden Euro – soviel, wie schon bei der vergangenen Schätzung erwartet. 2011 und 2012 aber fallen die Steuereinnahmen um jeweils zwölf Milliarden geringer aus, 2013 um 14 Milliarden Euro. Was diese Jahre betrifft, ist die Aussage Lindners falsch. Erst 2014 – nach der nächsten Bundestagswahl – könnten Bund, Länder und Gemeinden wieder etwas mehr Geld verbuchen als 2008, dem letzten Jahr des zurückliegenden Booms. Für 2014 rechnen die Steuerschätzer insgesamt mit Staatseinnahmen von 581 Milliarden Euro (2008: 561 Milliarden).

    In den Jahren 2011 bis 2013 machen alle Verlust – sowohl der Bund, als auch die Länder und Kommunen. Dass weniger Einnahmen fließen, ist unter anderem auf Steuersenkung der schwarzgelben Regierung im so genannten Wachstumsgesetz zurückzuführen.

    Nun verringern die schlechten Zahlen die Chancen für die FDP-Steuersenkung. Die niedrigeren Steuersätze, die vor allem den wohlhabenden und reichen Bevölkerungsschichten zugute kämen, würden nach Berechnungen der Liberalen bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dieses Geld müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch geringere Ausgaben oder höhere Einnahmen an anderer Stelle erwirtschaften. Denn mehr Schulden machen darf Schäuble nicht. Im Gegenteil: Wegen der Schuldenbremse des Grundgesetzes muss die diesjährige Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro ab 2011 Jahr für Jahr um rund zehn Milliarden geringer ausfallen. Insgesamt müsste Schäuble damit allein im kommenden Jahr 26 Milliarden Euro irgendwo im Bundeshaushalt lockermachen.

    Eine solche Summe aus dem Etat von 325 Milliarden Euro herauszuschneiden, ist nicht unmöglich, aber ein riesiger Kraftakt – besonders in Krisenzeiten. Die FDP hat zwar ein paar Finanzierungsvorschläge gemacht, aber bislang ist die Koalition mehr oder weniger ratlos, woher sie das Geld nehmen sollte.

    Schäuble sagte am Donnerstag, dass der Spielraum für Steuersenkungen grundsätzlich vorhanden sei. Wer Ausgaben befürworte, müsse aber in jedem Falle auch für die Gegenfinanzierung sorgen, damit der Abbau der Schulden gelinge. „Die Solidität der Finanzpolitik ist existenziell“, so Schäuble. Vor diesem Hintergrund hat die FDP bereits ein Zugeständnis an die CDU gemacht: 2011 will man entscheiden, welche Steuersenkung 2012 kommt. Das Schwergewicht soll dabei zunächst auf der Vereinfachung des Steuerrechts liegen. Das heißt: Die Steuersenkung wird viel geringer ausfallen, als die FDP heute noch verlangt.

    Währenddessen fordert die SPD, angesichts der gigantischen Staatsschulden die Steuern nicht weiter zu senken, sondern stattdessen zu erhöhen. „Der Spitzensteuersatz sollte von heute 45 auf 49 Prozent steigen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Außerdem sei zu überlegen, die Selbstständigen in die Gewerbesteuer einzubeziehen – allerdings unter Anrechnung auf die Einkommensteuer, damit sich die Zusatzbelastung in Grenzen halte. „Dies würde die Finanzsituation der Kommunen deutlich verbessern“, so Poß. Auch die Chemie-Gewerkschaft plädiert für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Zudem sollte die Steuer auf Kapitalerträge von 25 auf 35 Prozent steigen, sagt die IG BCE.

  • Aigner bleibt hart

    Banken werden per Gesetz zu verständlicher Kundeninfo verpflichtet

     Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will Banken und Sparkassen per Gesetz zu einer einfachen Kundeninformation über Finanzprodukte zwingen. Entsprechende Verhandlungen mit den Instituten haben keine flächendeckende freiwillige Lösung erbracht, obwohl die Ministerin schon seit Monaten auf die Einführung so genannter Beipackzettel für Geldanlagen drängt. „Leider hat sich ein Teil der Branche einer gemeinsamen Lösung verweigert“, bedauerte ein Sprecher des Ministeriums.

     

    Mittlerweile liegt ein Entwurf aus dem Finanzministerium für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und für einen besser funktionierenden Kapitalmarkt vor. Darin enthalten sind auch die Anforderungen an die Kundeninformationen der Banken. Danach müssen die wesentlichen Fakten eines Finanzinstruments „in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise aufbereitet sein“. Insbesondere die Art der Geldanlage, ihre Funktionsweise, damit verbundene Risiken, die Gewinnchancen bei verschiedenen Marktentwicklungen sowie die damit verbundenen Provisionen und Kosten sollen aus der Aufstellung hervorgehen. „Die Verbraucher haben einen Anspruch auf transparente und verlässliche Informationen“, erläuterte der Sprecher.

     

    Im vergangenen Sommer hatte der  Verbraucherministerium bereits eine Musterinformation herausgegeben. Doch zunächst erleichtert mit der ING Diba nur ein Institut seinen Kunden die Geldanlage. Später entwickelten auch die Deutsche Bank und weitere Geldhäuser entsprechende Beipackzettel. Eigentlich wollten Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den letzten Monaten einen gemeinsamen Standard entwickeln. Die Beteiligten konnten sich allerdings bisher nicht über alle Einzelheiten verständigen. Nun greift Aigner durch.

     

    Der Ruf nach einer verständlichen Kundeninformation wurde nach der Pleite der Lehman Bank immer lauter. Denn viele Kleinanleger haben mit Zertifikaten, deren Wirkungsweise sie gar nicht verstanden, Geld verloren. Auch bleibt vielen Anlegern noch immer verborgen, welche Kosten mit einem Investment verbunden sind. Beiden Erschwernissen will die Verbraucherministerin nun zu Leibe rücken.

     

    Bayerns Verbraucherministerin Beate Merk geht der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht weit genug. Sie will konkretere Vorgaben für das Produktinformationsblatt durchsetzen. Hinter dem Vorhaben steht auch die FDP. Der Beipackzettel ist nur ein Teil von mehreren Anlegerschutzregeln. Geregelt werden soll zum Beispiel auch die Qualifikation der Anlageberater.

     

     

     

  • Weniger Vertrauen, weniger wert

    Frage über Fragen…

    Kommt bald ein neuer Crash an den Finanzmärkten?

    Ausschließen lässt sich dieses Szenario nicht. Wahrscheinlich ist es aus heutiger Sicht aber auch nicht. Denn von der Krise sind bisher vor allem Staatsanleihen betroffen. Den Börsenunternehmen geht es in der Regel zunehmend besser, weil die Weltwirtschaft wieder angesprungen ist. Ihr Wert steigt also eher als dass er sinkt. Doch an den Märkten spielt auch die Psychologie eine gewaltige Rolle. Eine Verkaufspanik ist daher auch ohne eine Änderung der Faktenlage denkbar. Im schlimmsten Fall könnte die Griechenland-Krise auf andere Länder übergreifen. Das hätte vermutlich überall auf den Finanzmärkten massive Kursverluste zur Folge.

    Hängen die zuletzt eingebrochenen Börsenkurse mit der Währungsschwäche zusammen?

    Viele internationale Anleger haben das Vertrauen in Europa verloren und Aktien verkauft. Daraus resultiert ein doppelter Effekt. Die Verkaufswelle sorgt für sinkende Börsenkurse und der Rücktausch des Euro in die Heimatwährung setzt den Eurokurs unter Druck.

    Ist der sinkende Eurokurs eine Gefahr für die Sparer?

    Die meisten Sparer müssen sich keine Sorgen machen. Denn der Euro verliert ja nur im Vergleich zu anderen Ländern schnell an Wert. Im Inland bleibt der Wert dagegen erhalten, solange die Preise nicht deutlich anziehen. Auch  profitieren Bundesbürger, die ihre Ersparnisse zum Beispiel in Dollarwerten angelegt haben. Denn zu den Zinsen können sie auf einen Zusatzgewinn beim Rücktausch in den Euro hoffen. Gefährlich wird es nur, wenn sich die Krise der Gemeinschaftswährung deutlich verschärft. Dann könnten die als sicher geltenden Staatsanleihen erstklassiger Schuldnerländer wie Deutschland Kursverluste verzeichnen.

    Spüren Verbraucher etwas von der Entwicklung?

    Jeder Halt an der Tankstelle verdeutlicht den Zusammenhang zwischen dem Währungskurs und den Verbraucherpreisen. Benzin ist zurzeit zum Beispiel sehr teuer. Denn der Rohstoff dafür, das Öl, wird weltweit in Dollar abgerechnet. Verliert der Euro an Wert, müssen die Konsumenten mehr davon für Importwaren ausgeben. Anders gesagt: Die Preise für Importe steigen.

    Warum verliert der Euro an Wert?

    Schwankungen an den Devisenmärkten sind normal. In diesem Fall verschärft sich die Lage jedoch, weil es letztlich um das Vertrauen in die europäische Gemeinschaftswährung geht. Viele internationale Anleger verkaufen ihre Wertpapiere derzeit und tauschen den Erlös in eine andere Währung um, weil sie dem Krisenmanagement der Europäer angesichts der Entwicklung in Griechenland und denkbarer weiterer Probleme in anderen Ländern nicht trauen. Dieser Devisentausch ist ein Grund für den sinkenden Euro. In zunehmendem Maße mischen im Devisenhandel nach Einschätzung der Finanzaufsicht auch Spekulanten mit. Es wird in großem Stil auf weitere Kursverluste beim Euro gewettet. Auch dies setzt die Währung unter Druck.

    Kann die Abwertung noch weiter gehen?

    Diese Antwort kennt niemand. Von einem Rekordtief ist der Euro noch weit entfernt. Kurz nach der Einführung zum Preis von 1,18 Dollar vor zehn Jahren sank der Kurs des Euro rasant auf einen Tiefstand von gut 80 Cent. Trotz der Talfahrt kostet ein Euro heute etwa 1,27 Dollar. Der Euro hat überdies die für Devisenhändler wichtige Barriere von 1,30 Dollar durchbrochen. Das werten die Händler als Signal für weiter rückläufige Kurse. Es wird viel davon abhängen, ob das Vertrauen in die Zukunft der Gemeinschaftswährung international wieder hergestellt werden kann. Denkbar ist sogar eine gegenteilige Entwicklung. Denn auch Länder wie die USA und England leiden unter einer extremen Staatsverschuldung. Wenn die Devisenmärkte die Sorgen um andere Währungen ins Blickfeld rücken, kann sich der Trend schnell umkehren.

    Wie wirkt sich der schwache Euro auf die Wirtschaft aus?

    Es gibt für die Wirtschaft zwei gegenläufige Tendenzen. Exportunternehmen profitieren vom fallenden Kurs, weil deutsche Produkte außerhalb der Eurozone billiger angeboten werden können und sich dadurch eher Käufer finden. Dagegen müssen vor allem jene Unternehmen, die stark auf Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen sind, höhere Produktionskosten hinnehmen.

    Droht eine neue Inflationswelle, weil so viele Staaten hoch verschuldet sind?

    Kurzfristig rechnen die meisten Fachleute nicht mit einer hohen Inflationsrate, weil die Wirtschaft noch zu schwach ist, um deutliche Preissteigerungen durchzusetzen. Mittelfristig kann sich das Blatt wenden. Ob die Europäische Zentralbank das zulässt, ist eine andere Frage. Sie steuert die Preisentwicklung über die Zinspolitik mit. Bisher gibt es kein Anzeichen dafür, dass die Notenbank höhere Inflationsraten zulassen könnte.

  • Ein neuer Versuch zur Regulierung der Märkte

    Aufgeschreckt durch die Griechenland-Krise, will die Regierung Rating-Agenturen und Finanzinvestoren weitere Zügel anlegen. Schäuble: „Gut, dass mehr Druck entsteht“. Gemeinsame Entschließung des Bundestages zur Regulierung war am Mittwoch aber fraglich

    „Alle Märkte, alle Akteure, alle Produkte“ sollten der politischen Regulierung unterstellt werden. Das beschlossen die Regierungen der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20-Gruppe) nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank 2009. Heute, anlässlich der Griechenland-Krise, stellen Bundesregierung und Bundestag parteiübergreifend fest: Viel zu wenig ist wirklich geschehen, um den Finanzmärkten Zaum anzulegen.

    Deswegen plant nun die Bundesregierung einen neuen Versuch der Regulierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte gegenüber dieser Zeitung: „Es ist gut, dass durch die Debatte über Griechenland wieder mehr Druck in Richtung der Regulierung der Finanzmärkte entsteht.“ Er sprach sich unter anderem dafür aus, „den übertriebenen Einfluss der Rating-Agenturen zurückzudrängen“.

    Die drei großen Agenturen Standard&Poor´s, Moody´s und Fitch haben eine enorme Macht, weil sie die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten. Als Standard&Poor´s in der vergangenen Woche die Bonität Griechenlands und Portugals herabstufte, beschleunigte das die Verschuldungskrise und löste heftige Kritik aus.

    Deshalb überlegen die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nun, wie sich der Spielraum der Agenturen begrenzen lässt. „Wir wollen eine unabhängige europäische Rating-Agentur ins Leben rufen – eventuell in Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor“, sagte Finanzminister Schäuble am Mittwoch. Diese neue Agentur könnte ein Gegengewicht zu den drei marktbeherrschenden Firmen schaffen.

    Zweitens will Schäuble „überprüfen, ob und inwieweit die Bewertungen durch die Agenturen künftig im selben Umfang wie bisher eine Grundlage für Finanzgeschäfte sein müssen“. Heute sind beispielsweise Versicherung gehalten, nur solche Wertpapiere zu kaufen, denen die Agenturen ein positives Rating gegeben haben. Eine gesetzliche Lockerung an dieser Stelle würde die Macht der Agenturen einschränken. Und drittens regt die Unionsfraktion an, den „Rating-Agenturen vorübergehend die Marktzulassung zu entziehen“, wenn ihre Bewertungen nachweislich falsch waren.

    Wohlgemerkt: Bei diesen Forderungen handelt es sich um Ideen, die Umsetzung liegt in weiter Ferne. Die neue EU-Verordnung zur staatlichen Registrierung der Rating-Agenturen, der der Bundestag diese Woche zustimmen wird, ändert an der Macht der Bewertungsfirmen kaum etwas. Auch mit der neuen Registrierung durch die Finanzaufsicht kann Standard&Poor´s weiter seine umstrittenen Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten abgeben.

    Ob sich die Regierungskoalition mit SPD und Grünen auf eine gemeinsame Position zur strengeren Regulierung der Finanzmärkte einigen kann, stand am Mittwoch in den Sternen. Ein Konsens über den interfraktionellen Entschließungsantrag, der parallel zu den Griechenland-Krediten debattiert wurde, scheiterte vor allem an der Forderung von SPD und Grünen nach einer neuen Finanzmarktsteuer. Union und FDP lehnen dieses Instrument ab und bevorzugen eine niedrigere Bankenabgabe.

    Die Chancen der Regulierung

    Rating-Agenturen:

    Alle Parteien wollen die Bewertungsfirmen härter an die Kandarre nehmen. Bisher sind das aber alles nur Ankündigungen.

    Finanzmarktsteuer:

    SPD, Grüne und Linke sind dafür, die Regierung dagegen. Die Realisierung ist unwahrscheinlich.

    Wirtschaftsregierung:

    Die SPD strebt eine einheitliche europäische Wirtschaftsregierung an. Der Union geht das zu weit. Chance: unwahrscheinlich.

    Insolvenzrecht für Staaten:

    Unter anderem Finanzminister Schäuble will Regeln für die kontrolliierte Insolvenz überschuldeter Staaten. Das wird kommen.

    Verbot von Leerverkäufen:

    Gefährliche „Leerverkäufe“ mit Wertpapieren, die Investoren gar nicht besitzen, will die Bundesregierung verbieten. Aussichten: Wird wohl realisiert.

  • Kein Geld mehr für Ökoheizung

    Viele Käufer von Solaranlagen oder Pelletheizung entgeht die erhoffte Förderung / Trotzdem Antrag stellen

    Viele umweltbewusste Haus- oder Wohnungsbesitzer müssen neu rechnen, sofern sie in eine Pelletheizung, in Wärmepumpen oder eine Solarthermieanlage investiert haben. Das Finanzministerium hat einen Förderstopp durchgesetzt. 115 Millionen Euro wurden gesperrt. Versuche des Umweltministeriums, den Beschluss zu kippen, blieben bislang erfolglos.

     

    Rund 50.000 Anträge auf eine Förderung sind bislang eingegangen. Vermutlich werden nicht einmal diese vollständig bewilligt werden können. Leer ausgehende Antragsteller müssen deshalb mit einer unerhofften Einbuße klar kommen. Beim Kauf einer Pelletheizung für 12.000 Euro kann die Förderung 2.400 Euro betragen. Auf diesen Zuschuss werden wohl viele verzichten müssen. Auch wer mit der Installation der Heizung erst jetzt fertig wird, geht mit einer hohen Wahrscheinlichkeit leer aus. „Man sollte trotzdem einen Antrag stellen“, rät der Sprecher des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE), Daniel Kluge. Denn sollte der Bundestag den Weg für weitere Zuschüsse freimachen oder das so genannte Marktanreizprogramm 2011 mit neuen Geldern ausgestattet werden, könnte es doch noch zu einer Zahlung kommen.

     

    „Viele Zehntausend Menschen werden jetzt nicht die eingeplanten Förderungen für umweltfreundliche Heiztechnik bekommen“, befürchtet die Grüne Energieexpertin Bärbel Höhn und befürchtet einen erheblichen Vertrauensverlust in den Privathaushalten, der zu einer Zurückhaltung bei der Abschaffung der relativ teuren Anlagen führen könnte. Diese Sorge treibt auch den BEE um. „Die Förderung ist oft das I-Tüpfelchen, das eine Entscheidung zugunsten der erneuerbaren Energien ausfallen lässt“, sagt Kluge. Das Bundesumweltministerium weiß auch noch nicht, wie es weitergehen soll. Es könnte noch Teilbewilligungen geben, sagte ein Sprecher.

     

     

     

  • Sachverständige für 100 Prozent Ökostrom

    Neue Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten unnötig

    Bis Mitte des Jahrhunderts kann die Elektrizitätserzeugung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zu diesem Schluss kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energie versorgt werden“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, Martin Faulstich. Der Rat hat ein für den Herbst geplantes Gutachten frühzeitig veröffentlicht, damit die Ergebnisse in das von der Bundesregierung geplante Energiekonzept einbezogen werden können.

     

    Das wichtigste Resultat der Studie steht der Politik der Koalition allerdings entgegen. „Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke sind notwendig“, heißt es im Gutachten. Selbst bei den Kosten sind die regenerativen Energiequellen bald günstiger als herkömmlicher Strom. Trotz der noch notwendigen hohen Investitionen in den Netzausbau, in Speicherkraftwerke, Wind- und Sonnenanlagen wird Ökostrom ab dem Jahr 2030 preiswerter sein als die Energie aus Kohle- und Kernkraftwerken. Je nach Modell kostet die Produktion einer Kilowattstunde Ökostrom im Jahr 2050 zwischen sieben und acht Cent.

     

    Selbst eine rein nationale Versorgung mit Ökostrom lässt sich nach Berechnungen des Rates auf die Beine stellen. Gerechnet haben die Forscher allerdings vor allem zwei andere Varianten. Bei der einen kooperiert Deutschland mit skandinavischen Ländern. Der bei langem Sonnenschein oder starken Winden im Übermaß erzeugte und nicht benötigte Strom soll in den Nordländern gespeichert und bei einem zu geringen Ertrag der Ökoanlagen wieder abgerufen werden. Die zweite wichtige Variante bezieht alle europäischen Länder sowie die Regionen Nordafrikas in das Verteilnetz ein. Dies würde zu Kostensenkungen führen.

     

    Nach Angaben der Forscher würden selbst mehrere Wochen Windstille keine Stromknappheit auslösen. Weder die Atomkraft noch moderne Kohlekraftwerke mit Abscheidung des klimagefährdenden CO2 wären nach diesen Szenarien für die Übergangszeit vonnöten. „Die Brücke ist schon da“, erläutert Faulstich. Bis Anfang der 40er Jahre können die letzten herkömmlichen Anlagen vom Netz genommen werden.

     

    „Die Weichen müssen jetzt gestellt werden“, fordert Ratsmitglied Olav Hohmeyer. Vor allem der Ausbau der Netzes und internationale Abkommen mit möglichen Speicherländern sollten schnell angegangen werden. Fehlende Stromleitungen sind ein wesentliches Hindernis für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die auf See geplanten Windanlagen sollen Elektrizität für den Westen und Süden Deutschlands produzieren. Dazu werden allerdings Netzverbindungen von der Küste bis tief ins Inland gebraucht. Darüber hinaus plädieren die Wissenschaftler für einen stärkeren Neubau von Ökostromanlagen und eine Akzeptanzkampagne in der Bevölkerung, damit der Widerstand gegen den Bau von Transportleitungen schwindet.