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  • 750 000 000 000 Euro

    So wehrt sich Europa gegen den Zerfall

    Die wichtigsten Fragen und Antworten…

    Wie funktioniert die Euro-Rettung?

     

    Der beschlossene Schutzschirm besteht aus mehreren Elementen. Zunächst verfügt die Europäische Kommission über einen Kredittopf, der über den normalen EU-Haushalt gespeist wird. Bis zu 60 Milliarden Euro darf die Kommission gefährdeten Staaten leihen, sofern diese ohne eigenes Verschulden in eine Krise geraten. Griechenland bekommt aus dieser Quelle kein Geld, weil die Notlage selbst verschuldet ist. Die Euroländer gründen zudem eine Gesellschaft, die darüber hinaus bis zu 440 Milliarden Euro zur Stabilisierung der von Spekulanten aufs Korn genommenen Staaten als Darlehen ausleihen kann. Weitere 250 Milliarden Euro stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) bereit. Schließlich darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der betroffenen Länder ankaufen. Hinter dieser bisher unvorstellbar umfangreichen Finanzhilfe steht die Hoffnung, dass Spekulanten ihren Kampf gegen den Euro abblasen. Die Regierung spricht sogar von einem „systemischen Großangriff“ gegen die Gemeinschaftswährung.

     

    Wer bringt das viele Geld auf?

     

    Ob und wie viel die Euroländer aufbringen müssen, ist völlig offen. Zunächst einmal bieten die Staaten nur Garantien. Die neue Gesellschaft kann einzelnen Euro-Mitgliedern Kapital leihen. Dafür verschuldet sie sich auf den Kapitalmärkten. Für die Rückzahlung bürgen die Staaten nicht gemeinsam, sondern jedes Land mit einem festen Anteil. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland nicht für andere Länder einspringen muss. Staaten, die Stützungskredite erhalten, müssen kräftig sparen. Auch deshalb ist der IWF mit dabei. Die Organisation hat viel Erfahrung mit der Durchsetzung einer harten Sanierung öffentlicher Finanzen.

     

    Welche Risiken bestehen für die deutschen Steuerzahler?

     

    Ein exakter Wert lässt sich derzeit nicht ermitteln. Für bis zu 123 Milliarden Euro müsste die Bundesregierung bei der neuen Gesellschaft haften. Bei den Milliardenkrediten des IWF wäre die Bundesrepublik wohl mit 37 Milliarden Euro dabei. Auch die von ganz Europa finanzierten Darlehen würden Deutschland mit mehreren Milliarden Euro belasten. Voraussetzung ist aber immer, dass ausgereichte Kredite nicht mehr zurückbezahlt werden würden. Das ist unwahrscheinlich.

     

    Gibt es weitere Risiken?

     

    Das ist der Fall, hängt aber von der Ausgestaltung der Regeln ab, mit den klammen Euro-Ländern geholfen wird. Nach jetzigem Stand der Dinge büßt Deutschland einen Teil der Eigenständigkeit ein. Denn ein Veto bei der Vergabe von Krediten, für die Deutschland garantieren muss, ist bisher nicht vorgesehen. Eine Mehrheit der Euroländer könnte das beschließen. Auch ist die Summe, die Deutschland im schlimmsten denkbaren Fall aufbringen müsste, gar nicht absehbar. Da die notleidenden Staaten sich an ihrer eigenen Rettung schlecht beteiligen können, müssen die stärkeren Länder die Last unter sich aufteilen. Je nach Zahl der Krisenfälle steigt damit auch der deutsche Anteil an den Garantien.

     

    Steigt die Inflationsgefahr?

     

    Nach Einschätzung vieler Experten ist mittelfristig ein Teuerungsschub zu erwarten. „Die Inflation kommt schleichend über die Versorgungspreise“, erläutert der Finanzexperte Ansgar Belke von der Uni Duisburg. Der Wissenschaftler rechnet in wenigen Jahren mit einem Preiszuwachs von vier Prozent jährlich.

     

    Ist die EZB noch unabhängig?

     

    Die Bundesregierung versichert, dass die Zentralbank weiterhin unabhängig bleibt. Fachleute wie Belke sehen dagegen in den Beschlüssen von Brüssel eine „Dammbruch“. Denn die EZB soll nun auf Druck der EU-Staaten auch minderwertige Anleihen kaufen, um den Euro zu retten. Damit schwächt sie sich nachhaltig und wird zum Instrument der Regierungen. Ungewöhnlich ist das nicht. Auch die amerikanische Notenbank kaufte in großem Stile Ramschpapiere, um die maroden US-Banken aus dem Sumpf zu ziehen. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Eine Seite befürchtet eine Abkehr von der Stabilitätspolitik. Andere halten den Einsatz der Notenbank zur Krisenabwehr für angemessen.

     

    Wirken die Beschlüsse der Euroländer bereits?

     

    Der Montag begann mit einem Kursfeuerwerk an den Börsen. Zugleich gingen die durch Spekulanten in die Höhe getriebenen Zuschläge für Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal oder Spanien deutlich zurück und der Euro gewann wieder stark an Wert. Das könnte ein Indiz dafür sein, das die Kapitalmärkte der Eurozone wieder Vertrauen und die Zockerei nachlässt. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass dies heute oder morgen schon anders aussehen kann. Denn die Ursache der Krise, die zu hohe Verschuldung einiger Staaten, besteht ja noch immer. Aber die Euroländer haben klar gemacht, dass sie den Finanzhaien nun mit einem nahezu grenzenlosen Einsatz Paroli bieten. Wenn die Euroländer schnell wieder solide Bilanzen vorlegen, geht die Rechnung vermutlich auf.

     

     

  • Nur vom Fußball-Fieber angesteckt

    Vor der Reise zur WM nach Südafrika gilt es, den Impfschutz zu überprüfen/ Eine warme Jacke gehört ebenfalls ins Gepäck

    Rund 10.000 deutsche Staatsbürger werden zur Fußball-WM in Südafrika erwartet. Für ungetrübtes Sportvergnügen sollten Fans neben den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts auch einige medizinische Ratschläge beachten.

    Die gute Nachricht vorab: Malaria spielt für WM-Besucher kaum eine Rolle. Die Krankheit, so das Centrum für Reisemedizin, wird vorwiegend von nachtaktiven Mücken übertragen. Da die Weltmeisterschaft außerhalb der Regenzeit stattfindet, ist das Risiko einer Ansteckung gering. Zudem liegen die meisten Stadien außerhalb der Infektionsgebiete. „Mückenstiche vermeidet man am besten durch das tragen von langärmeliger Kleidung“, rät Sebastian Dieckmann, Leiter der reisemedizinischen Ambulanz am Tropeninstitut in Berlin. „Bei Durchschnittstemperaturen von etwa 18 Grad Celsius am Tag und 7 Grad Celsius in der Nacht werden das die meisten Touristen sowieso tun.“

    Laut Auswärtigem Amt sind Pflichtimpfungen bei der Einreise nach Südafrika aus Deutschland nicht vorgeschrieben. Dennoch sollte der persönliche Standardimpfschutz vor Reiseantritt überprüft und gegebenenfalls vervollständigt werden. Gemäß aktuellem Impfkalender des Robert-Koch-Instituts gehören dazu die Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie und Polio, gegebenenfalls auch gegen Keuchhusten Mumps, Röteln, Masern und saisonale Influenza.

    Derzeit beobachten Experten des Auswärtigen Amts in dem WM-Land lokal vermehrt Masernerkrankungen. Auch die Provinz Gauteng mit der Hauptstadt Pretoria (jetzt: Tshwane) und das benachbarte Johannesburg – beides Spielstätten – sind betroffen. Als Reiseimpfungen empfohlen werden Hepatitis A und situationsbedingt oder bei einem längeren Aufenthalt auch Hepatitis B, Typhus und Tollwut.

    Das größte Gesundheitsproblem in Südafrika ist jedoch die HIV-Epedemie. Schätzungsweise 19 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind mit dem HI-Virus infiziert. „Vor ungeschützten Geschlechtsverkehr mit unbekannten Personen wird dringen abgeraten“, heißt es in einem Merkblatt des Außenministeriums. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.auswaertiges-amt.de.  

  • Gut geschützt im Urlaub

    Viele Krankenkassen übernehmen die Kosten für Reiseimpfungen/ Nicht nur im Essen lauern gefährliche Erreger

    Vom Genuss der Portion Muscheln im Strand von Mallorca bleibt für manchen Gast nicht der dazu servierte Sonnenuntergang, sondern die später folgende schlechte Nachricht vom Hausarzt in Erinnerung. Denn die Schalentiere übertragen Hepatitis A, also Gelbsucht. Nur eine Impfung schützt vor einer Infektion. Die Vorsorge kann schnell ins Geld gehen, wenn Urlauber die Kosten dafür alleine aufbringen müssen. Die drei nötigen Impfdosen gegen Hepatitis A und B kosten etwa 230 Euro, rechnet die Stiftung Warentest vor. Erfreuliche Nachricht: Viele Krankenkassen erstatten diese Ausgaben.

    Reisende sollten sich genau informieren, welche Krankheiten im Urlaubsland auftreten können und sich davor schützen. Neben den hierzulande empfohlenen Impfungen übernehmen viele Krankenkassen auch die Kosten für Reiseimpfungen. Welche Kasse den Schutz bezahlt, haben die Warentester für die sechs größten Kassen jeder Kassenart und die Knappschaft geprüft (Finanztest 5/2010). Dabei zeigt sich: Die Betriebskrankenkassen kommen ihren Versicherten besonders entgegen. Sie übernehmen meist den vollen Betrag für Impfungen die die Ständige Impfkommission des Robert Koch Instituts empfiehlt. Dazu gehören neben Injektionen gegen Hepatitis A und B auch die gegen Cholera, FSME, Gelbfieber, Influenza, Meningokokken, Typhus und Tollwut. Auch die Ersatzkassen zeigen sich kulant. Sowohl die hkk, die KKH-Allianz und die Techniker Krankenkasse erstatten den Betrag. Außer für Hepatitis B trägt die DAK die Hälfte der jeweiligen Kosten. Kunden der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer GEK, gehen dagegen leer aus. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen zahlen nicht oder nur im Einzelfall. Die Knappschaft springt für die Auslagen ein.

    Mindestens acht Wochen vor Reiseantritt sollten sich Touristen über die empfohlenen Schutzimpfungen für das Zielland informieren, rät die Stiftung Warentest. Dann bleibt noch genügend Zeit für die Vorsorge. Neben speziell fortgebildeten Ärzten bieten einige Apotheken sowie Reisbüros eine reisemedizinische Beratung an. Wo sich die nächste Beratungsstelle befindet, verrät die Internetdatenbank des Centrums für Reisemedizin (CRM). Unter www.crm.de ist diese zu finden. Darüber hinaus hält das CRM Impfschutzempfehlungen für die jeweiligen Länder parat und informiert über Infektionsrisiken. Besonderer Service der Einrichtung: Für zehn Euro erstellen die Experten einen Reise-Gesundheitsbrief. Das Dokument verrät, welche gesundheitlichen Risiken im Reiseland lauern, welcher Impfschutz empfehlenswert oder vorgeschrieben ist oder ob beispielsweise eine Malaria-Prophylaxe durchgeführt werden sollte. Medizinische, politische, geografische oder Sicherheitshinweise zu einzelnen Urlaubsländern bietet das Auswärtige Amt (www.auswaertiges-amt.de).

    Aktuell rät der Bund der Internisten (BDI) Reisenden nach Moskau dringend zu einer Impfung gegen Hepatitis A. Grund ist die schlechte Qualität des Leitungswassers in der Hauptstadt. Nach Angaben der russischen Gesundheitsbehörde, so der BDI,  sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 1.000 Menschen an Gelbsucht erkrankt – doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.

    Nicht nur durch Lebensmittel droht Ansteckungsgefahr. Auch bei einer traditionellen Rasur bei einem Barbier ist Vorsicht geboten. „In einer aktuellen türkischen Studie waren fast sieben Prozent der verwendeten Rasiermesser mit Hepatitis-B-Viren verunreinigt“, warnt Thomas Löscher von Berufsverband Deutscher Internisten (BDI). „Ursache dafür ist, dass die Rasiermesser mehrfach wieder benutzt und unzureichend gereinigt werden“, sagt der Reisemedizinexperte. Neben einer Infektion durch Rasierbesteck sind Schönheitsbehandlungen, Maniküre und Fußpflege sowie das Anbringen von Tätowierungen und Piercings mögliche Übertragungswege der Krankheit.

    Typische Symptome einer akuten Hepatitis sind eine gelbliche Verfärbung der Haut und der Augen. Auch Fieber und Durchfälle können auftreten. „Eine Hepatitis A heilt zwar in der Regel von selbst aus, vor allem bei Älteren und Patienten mit chronischen Leberkrankheiten kann sie jedoch lebensbedrohlich verlaufen“, erläutert Löscher. Bei der Hepatitis B entwickelt ein Teil der Betroffenen eine chronische Leberentzündung, die zu schweren Komplikationen führen kann. „Vor einer Reise in die Türkei sowie in andere beliebte Reiseziele deutscher Touristen, wie zum Beispiel Ägypten oder Tunesien, ist daher eine Kombinationsimpfung gegen Hepatitis A und B in Erwägung zu ziehen“, empfiehlt der BDI-Experte.

  • Meist gibt es keine Impfung

    Immer wieder kehren Touristen mit einer seltenen Krankheit aus dem Urlaub zurück. Christian Meyer vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg kennt die Gefahren, die in Feriengebieten lauern. Der Internist weiß, wie sich Reisende am besten sc

    Mandy Kunstmann: Herr Meyer, welche Erkrankungen bringen deutsche Urlauber aus dem Ausland mit?

    Christian Meyer: Da gibt es Erkrankungen mit Hautsymptomen wie das Zeckenbissfieber und Krankheiten, die Durchfall verursachen. Bakterien oder Viren können dafür zum Beispiel Auslöser sein. Und dann sind da noch die Infektionskrankheiten, die Fieber hervorrufen wie Malaria oder das Dengue-Fieber.

    Kunstmann: Wissen Sie von Erkrankungen, für die kein wirksamer Impfstoff vorhanden ist?

    Meyer: Für die meisten Infektionskrankheiten gibt es keine Impfung. Kein Schutz existiert zum Beispiel gegen das Dengue-Fieber. Vor kurzem hat unser  virologisches Labor bei einer Patientin die Verdachtsdiagnose auf das Rift-Valley-Fieber gestellt. Gegen diese Erkrankung kann man sich auch nicht immunisieren lassen.

    Kunstmann: Das Rift-Valley-Fieber – wie und wo steckt man sich damit an?

    Meyer: Mücken übertragen diese Krankheit. Die Patientin kam aus Südafrika zurück und hatte sich dort infiziert. Das Rift-Valley-Fieber kann beim Menschen eine grippeähnliche Erkrankung hervorrufen und in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Zum Glück handelte es sich bei der Patientin nur um eine leichte Erkrankung. Inzwischen geht es ihr wieder gut.

    Kunstmann: Viele Deutsche werden zur WM nach Südafrika reisen. Ist die Gefahr groß, sich mit dem Rift-Valley-Fieber anzustecken?

    Meyer: Nein, diese Erkrankung ist wirklich sehr selten. Allerdings weist die WHO inzwischen auf die Gefahr von Rift-Valley-Fieber in Südafrika hin. Touristen, die in tropische Gebiete reisen, sollten sich aber auf jeden Fall mit Insekten abwehrenden Substanzen schützen wie einem Anti-Mückenspray.

    Kunstmann: Erst vor kurzem haben Forscher in Deutschland Mückenarten entdeckt, die einen Erreger in sich tragen, der Fieber oder Rheuma-ähnliche Symptome auslösen kann. Müssen wir uns jetzt Sorgen machen?

    Meyer: Tatsächlich wurden hierzulande Sindbis-Fieber-Erreger in Mücken gefunden. Dabei muss man wissen: Wenn sich die Temperatur erhöht, vermehren sich auch die Mückenpopulationen. Damit steigt die Zahl der potentiellen Krankheitsüberträger. Eine Zukunftsprognose möchte ich aber nicht wagen.

    Kunstmann: Was sollten Touristen, die tropische Gebiete besuchen, unbedingt in der Reiseapotheke haben?

    Meyer: Das hängt von der Region ab. Auf jeden Fall sollten sich Urlauber vor dem Reiseantritt von einem reisemedizinischen Arzt beraten lassen. Falls nötig, kann dieser sogar Antibiotika für den Ernstfall verschreiben und sagen, ob eine Malariaprophylaxe notwendig ist.

    Bio-Box: Professor Christian Meyer forscht und arbeitet seit 1986 beim Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg. Der 60-Jährige ist Internist und Buchautor.

  • Warentest zertrümmert Ikea-Haus

    Im Schnelltest finden Verbraucherschützer gravierende Mängel

    Mit Eigenheimen will der Möbelhersteller Ikea nun auch den deutschen Markt erobern. Doch angehende Bauherren sollten das Angebot mit großer Vorsicht prüfen. Die Stiftung Warentest hat in einem Schnelltest gravierende Mängel des Angebots gefunden. „Zu diesen Bedingungen sollten Sie keinen Vertrag unterzeichnen“, warnt die Stiftung. Zunächst in Wiesbaden, Offenbach und Hofheim bietet Ikea Boklok-Reihenhäuser an. Knapp 270.000 Euro kostet zusammen mit dem Grundstück die größere Variante mit einer Wohnfläche von 102 Quadratmetern. Die kleinere Ausgabe mit 84 Quadratmetern kostet knapp 200.000 Euro. Weitere Kosten kommen laut Stiftung noch dazu. 11.000 Euro für die Kaufnebenkosten wie den Notar. Auch sind weder Malerarbeiten noch Fußbodenbeläge im Angebot enthalten. Auch dafür müssen die Häuslebauer später noch einiges ausgeben.

    Kritisch sehen die Tester vor allem die Vertragsbedingungen. „Etliche Klauseln benachteiligen die Kunden gravierend“, heißt es im Testbericht. Die Baufirma behalte sich Änderungen an der Bauleistung und den Bauplänen vor, ohne dafür triftige Gründe zu nennen. Diese Formulierungen hält die Stiftung für unwirksam. Die Haftung für Baumängel wird vom Anbieter eingeschränkt. Auch dies ist unzulässig. Zahlen sollen die Kunden aber in jedem Fall. Selbst wenn noch Arbeiten ausstehen, wird die Schlussrate fällig.

    Mängel fanden die Prüfer auch in der Baubeschreibung. Viele Detailfragen nach den verwandten Materialien bleiben beispielsweise offen. „Ob die Rolläden tatsächlich aus Aluminium sind, oder doch aus Kunststoff, geht aus der Baubeschreibung nicht hervor“, stellen die Fachleute fest.

    Vom erhöhten Schallschutz gegenüber den Nachbarn kann entgegen der Werbeankündigung wohl auch nicht die Rede sein. Der garantierte Schallschutz erfüllt nicht einmal die aktuellen Standards. Überdies müssen sich die Käufer des Hauses auf hohe Energiekosten einstellen. Zwar wird eine moderne Heizanlage installiert. Doch verpflichten sich die Kunden, ihre Energie 15 Jahre lang von einer bestimmten Firma zu beziehen. Warentest hat herausgefunden, dass deren Preise höher sind als die anderer Anbieter in der Region. Nach Ablauf der 15 Jahre sollen die Hausbesitzer dann die Energiestation übernehmen, zum stolzen Preis von 35.000 Euro. „Ob die alte Anlage diesen Wert noch besitzt, ist sehr fraglich“, schreiben die Tester.
    Weitere Informationen unter www.test.de

  • Geschenke und Verluste

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Die Steuern zu senken, ist fast immer möglich. Das hängt nicht von einer pessimistischen Steuerschätzung ab, wie sie am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach fehlen dem deutschen Staat bis 2013 rund 38 Milliarden Euro. Gestaltung ist trotzdem machbar, sonst die könnten die Politiker ihren Beruf an den Nagel hängen.

    Allerdings müssen sie sich selbst und ihren Wählern Rechenschaft darüber ablegen, wem sie etwas schenken und wem sie etwas wegnehmen wollen. Auf diese einfachen Fragen lässt sich die Steuersenkung reduzieren, die die FDP will, die CSU verschämt befürwortet und die Kanzlerin vermutlich geschehen lässt. Weil uns heute das Wirtschaftswachstum nicht mehr permanenten Zuwachs beschert wie früher, ist des Einen Plus des Anderen Minus.

    Dabei trauen sich die Steuersenker nicht einmal, die Frage nach den Geschenken wahrheitsgemäß zu beantworten. Sie wolle die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sagt die FDP. In Wirklichkeit würden überwiegend die Wohlhabenden profitieren. Und bei der Frage, wer die Kosten tragen soll, herrscht weitgehende Funkstille. Hartz-IV-Empfänger müssen mit Einbußen rechnen – so viel ist klar. Aber ein Konzept mit soliden Zahlen zur Gegenfinanzierung ihrer Steuergeschenke hat die FDP bisher nicht vorgelegt.

    Ein solcher Blindflug kann leicht im Crash am Schuldenberg enden. Das zu verhindern, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits angekündigt. Vielleicht gelingt ihm das, wenn er Subventionen streicht, etwa die niedrigen Mehrwertsteuersätze für manche Produkte. Für viele Verbraucher würde das aber höhere, nicht niedrigere Abgaben bedeuten. Unter derartigen Umständen ist es tatsächlich möglich, die Einkommensteuer zu senken.

  • Der Staat lernt Verzicht

    38 Milliarden Euro fehlen den öffentlichen Haushalten bis 2013. FDP hält trotzdem an Steuersenkung fest. SPD-Finanzexperte Poß fordert dagegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent

    Wegen der Banken- und Wirtschaftskrise erhält der Staat in kommenden Jahren deutlich weniger Steuereinnahmen. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai vergangenen Jahres fließen bis 2013 rund 38 Milliarden Euro weniger auf die Konten von Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Prognose veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag.

    Die neue Schätzung kurz vor der NRW-Landtagswahl hatte in den Debatten der vergangenen Monate eine besondere Bedeutung erhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtete sie als einen Indikator dafür, wann und wie die von der FDP geforderte Steuersenkung möglich ist. Daran, dass die Steuersätze sinken sollen, hielt FDP-Generalsekretär Christian Lindner trotz der ernüchternden Zahlen auch gestern fest. „Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft – aber mehr als jemals zuvor“, sagte Lindner.

    Diese Aussage stimmt nur sehr eingeschränkt. Die Zahlen sehen so aus: 2010 erhalten die Finanzämter insgesamt 510 Milliarden Euro – soviel, wie schon bei der vergangenen Schätzung erwartet. 2011 und 2012 aber fallen die Steuereinnahmen um jeweils zwölf Milliarden geringer aus, 2013 um 14 Milliarden Euro. Was diese Jahre betrifft, ist die Aussage Lindners falsch. Erst 2014 – nach der nächsten Bundestagswahl – könnten Bund, Länder und Gemeinden wieder etwas mehr Geld verbuchen als 2008, dem letzten Jahr des zurückliegenden Booms. Für 2014 rechnen die Steuerschätzer insgesamt mit Staatseinnahmen von 581 Milliarden Euro (2008: 561 Milliarden).

    In den Jahren 2011 bis 2013 machen alle Verlust – sowohl der Bund, als auch die Länder und Kommunen. Dass weniger Einnahmen fließen, ist unter anderem auf Steuersenkung der schwarzgelben Regierung im so genannten Wachstumsgesetz zurückzuführen.

    Nun verringern die schlechten Zahlen die Chancen für die FDP-Steuersenkung. Die niedrigeren Steuersätze, die vor allem den wohlhabenden und reichen Bevölkerungsschichten zugute kämen, würden nach Berechnungen der Liberalen bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dieses Geld müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch geringere Ausgaben oder höhere Einnahmen an anderer Stelle erwirtschaften. Denn mehr Schulden machen darf Schäuble nicht. Im Gegenteil: Wegen der Schuldenbremse des Grundgesetzes muss die diesjährige Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro ab 2011 Jahr für Jahr um rund zehn Milliarden geringer ausfallen. Insgesamt müsste Schäuble damit allein im kommenden Jahr 26 Milliarden Euro irgendwo im Bundeshaushalt lockermachen.

    Eine solche Summe aus dem Etat von 325 Milliarden Euro herauszuschneiden, ist nicht unmöglich, aber ein riesiger Kraftakt – besonders in Krisenzeiten. Die FDP hat zwar ein paar Finanzierungsvorschläge gemacht, aber bislang ist die Koalition mehr oder weniger ratlos, woher sie das Geld nehmen sollte.

    Schäuble sagte am Donnerstag, dass der Spielraum für Steuersenkungen grundsätzlich vorhanden sei. Wer Ausgaben befürworte, müsse aber in jedem Falle auch für die Gegenfinanzierung sorgen, damit der Abbau der Schulden gelinge. „Die Solidität der Finanzpolitik ist existenziell“, so Schäuble. Vor diesem Hintergrund hat die FDP bereits ein Zugeständnis an die CDU gemacht: 2011 will man entscheiden, welche Steuersenkung 2012 kommt. Das Schwergewicht soll dabei zunächst auf der Vereinfachung des Steuerrechts liegen. Das heißt: Die Steuersenkung wird viel geringer ausfallen, als die FDP heute noch verlangt.

    Währenddessen fordert die SPD, angesichts der gigantischen Staatsschulden die Steuern nicht weiter zu senken, sondern stattdessen zu erhöhen. „Der Spitzensteuersatz sollte von heute 45 auf 49 Prozent steigen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Außerdem sei zu überlegen, die Selbstständigen in die Gewerbesteuer einzubeziehen – allerdings unter Anrechnung auf die Einkommensteuer, damit sich die Zusatzbelastung in Grenzen halte. „Dies würde die Finanzsituation der Kommunen deutlich verbessern“, so Poß. Auch die Chemie-Gewerkschaft plädiert für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Zudem sollte die Steuer auf Kapitalerträge von 25 auf 35 Prozent steigen, sagt die IG BCE.

  • Aigner bleibt hart

    Banken werden per Gesetz zu verständlicher Kundeninfo verpflichtet

     Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will Banken und Sparkassen per Gesetz zu einer einfachen Kundeninformation über Finanzprodukte zwingen. Entsprechende Verhandlungen mit den Instituten haben keine flächendeckende freiwillige Lösung erbracht, obwohl die Ministerin schon seit Monaten auf die Einführung so genannter Beipackzettel für Geldanlagen drängt. „Leider hat sich ein Teil der Branche einer gemeinsamen Lösung verweigert“, bedauerte ein Sprecher des Ministeriums.

     

    Mittlerweile liegt ein Entwurf aus dem Finanzministerium für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und für einen besser funktionierenden Kapitalmarkt vor. Darin enthalten sind auch die Anforderungen an die Kundeninformationen der Banken. Danach müssen die wesentlichen Fakten eines Finanzinstruments „in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise aufbereitet sein“. Insbesondere die Art der Geldanlage, ihre Funktionsweise, damit verbundene Risiken, die Gewinnchancen bei verschiedenen Marktentwicklungen sowie die damit verbundenen Provisionen und Kosten sollen aus der Aufstellung hervorgehen. „Die Verbraucher haben einen Anspruch auf transparente und verlässliche Informationen“, erläuterte der Sprecher.

     

    Im vergangenen Sommer hatte der  Verbraucherministerium bereits eine Musterinformation herausgegeben. Doch zunächst erleichtert mit der ING Diba nur ein Institut seinen Kunden die Geldanlage. Später entwickelten auch die Deutsche Bank und weitere Geldhäuser entsprechende Beipackzettel. Eigentlich wollten Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den letzten Monaten einen gemeinsamen Standard entwickeln. Die Beteiligten konnten sich allerdings bisher nicht über alle Einzelheiten verständigen. Nun greift Aigner durch.

     

    Der Ruf nach einer verständlichen Kundeninformation wurde nach der Pleite der Lehman Bank immer lauter. Denn viele Kleinanleger haben mit Zertifikaten, deren Wirkungsweise sie gar nicht verstanden, Geld verloren. Auch bleibt vielen Anlegern noch immer verborgen, welche Kosten mit einem Investment verbunden sind. Beiden Erschwernissen will die Verbraucherministerin nun zu Leibe rücken.

     

    Bayerns Verbraucherministerin Beate Merk geht der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht weit genug. Sie will konkretere Vorgaben für das Produktinformationsblatt durchsetzen. Hinter dem Vorhaben steht auch die FDP. Der Beipackzettel ist nur ein Teil von mehreren Anlegerschutzregeln. Geregelt werden soll zum Beispiel auch die Qualifikation der Anlageberater.

     

     

     

  • Weniger Vertrauen, weniger wert

    Frage über Fragen…

    Kommt bald ein neuer Crash an den Finanzmärkten?

    Ausschließen lässt sich dieses Szenario nicht. Wahrscheinlich ist es aus heutiger Sicht aber auch nicht. Denn von der Krise sind bisher vor allem Staatsanleihen betroffen. Den Börsenunternehmen geht es in der Regel zunehmend besser, weil die Weltwirtschaft wieder angesprungen ist. Ihr Wert steigt also eher als dass er sinkt. Doch an den Märkten spielt auch die Psychologie eine gewaltige Rolle. Eine Verkaufspanik ist daher auch ohne eine Änderung der Faktenlage denkbar. Im schlimmsten Fall könnte die Griechenland-Krise auf andere Länder übergreifen. Das hätte vermutlich überall auf den Finanzmärkten massive Kursverluste zur Folge.

    Hängen die zuletzt eingebrochenen Börsenkurse mit der Währungsschwäche zusammen?

    Viele internationale Anleger haben das Vertrauen in Europa verloren und Aktien verkauft. Daraus resultiert ein doppelter Effekt. Die Verkaufswelle sorgt für sinkende Börsenkurse und der Rücktausch des Euro in die Heimatwährung setzt den Eurokurs unter Druck.

    Ist der sinkende Eurokurs eine Gefahr für die Sparer?

    Die meisten Sparer müssen sich keine Sorgen machen. Denn der Euro verliert ja nur im Vergleich zu anderen Ländern schnell an Wert. Im Inland bleibt der Wert dagegen erhalten, solange die Preise nicht deutlich anziehen. Auch  profitieren Bundesbürger, die ihre Ersparnisse zum Beispiel in Dollarwerten angelegt haben. Denn zu den Zinsen können sie auf einen Zusatzgewinn beim Rücktausch in den Euro hoffen. Gefährlich wird es nur, wenn sich die Krise der Gemeinschaftswährung deutlich verschärft. Dann könnten die als sicher geltenden Staatsanleihen erstklassiger Schuldnerländer wie Deutschland Kursverluste verzeichnen.

    Spüren Verbraucher etwas von der Entwicklung?

    Jeder Halt an der Tankstelle verdeutlicht den Zusammenhang zwischen dem Währungskurs und den Verbraucherpreisen. Benzin ist zurzeit zum Beispiel sehr teuer. Denn der Rohstoff dafür, das Öl, wird weltweit in Dollar abgerechnet. Verliert der Euro an Wert, müssen die Konsumenten mehr davon für Importwaren ausgeben. Anders gesagt: Die Preise für Importe steigen.

    Warum verliert der Euro an Wert?

    Schwankungen an den Devisenmärkten sind normal. In diesem Fall verschärft sich die Lage jedoch, weil es letztlich um das Vertrauen in die europäische Gemeinschaftswährung geht. Viele internationale Anleger verkaufen ihre Wertpapiere derzeit und tauschen den Erlös in eine andere Währung um, weil sie dem Krisenmanagement der Europäer angesichts der Entwicklung in Griechenland und denkbarer weiterer Probleme in anderen Ländern nicht trauen. Dieser Devisentausch ist ein Grund für den sinkenden Euro. In zunehmendem Maße mischen im Devisenhandel nach Einschätzung der Finanzaufsicht auch Spekulanten mit. Es wird in großem Stil auf weitere Kursverluste beim Euro gewettet. Auch dies setzt die Währung unter Druck.

    Kann die Abwertung noch weiter gehen?

    Diese Antwort kennt niemand. Von einem Rekordtief ist der Euro noch weit entfernt. Kurz nach der Einführung zum Preis von 1,18 Dollar vor zehn Jahren sank der Kurs des Euro rasant auf einen Tiefstand von gut 80 Cent. Trotz der Talfahrt kostet ein Euro heute etwa 1,27 Dollar. Der Euro hat überdies die für Devisenhändler wichtige Barriere von 1,30 Dollar durchbrochen. Das werten die Händler als Signal für weiter rückläufige Kurse. Es wird viel davon abhängen, ob das Vertrauen in die Zukunft der Gemeinschaftswährung international wieder hergestellt werden kann. Denkbar ist sogar eine gegenteilige Entwicklung. Denn auch Länder wie die USA und England leiden unter einer extremen Staatsverschuldung. Wenn die Devisenmärkte die Sorgen um andere Währungen ins Blickfeld rücken, kann sich der Trend schnell umkehren.

    Wie wirkt sich der schwache Euro auf die Wirtschaft aus?

    Es gibt für die Wirtschaft zwei gegenläufige Tendenzen. Exportunternehmen profitieren vom fallenden Kurs, weil deutsche Produkte außerhalb der Eurozone billiger angeboten werden können und sich dadurch eher Käufer finden. Dagegen müssen vor allem jene Unternehmen, die stark auf Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen sind, höhere Produktionskosten hinnehmen.

    Droht eine neue Inflationswelle, weil so viele Staaten hoch verschuldet sind?

    Kurzfristig rechnen die meisten Fachleute nicht mit einer hohen Inflationsrate, weil die Wirtschaft noch zu schwach ist, um deutliche Preissteigerungen durchzusetzen. Mittelfristig kann sich das Blatt wenden. Ob die Europäische Zentralbank das zulässt, ist eine andere Frage. Sie steuert die Preisentwicklung über die Zinspolitik mit. Bisher gibt es kein Anzeichen dafür, dass die Notenbank höhere Inflationsraten zulassen könnte.

  • Ein neuer Versuch zur Regulierung der Märkte

    Aufgeschreckt durch die Griechenland-Krise, will die Regierung Rating-Agenturen und Finanzinvestoren weitere Zügel anlegen. Schäuble: „Gut, dass mehr Druck entsteht“. Gemeinsame Entschließung des Bundestages zur Regulierung war am Mittwoch aber fraglich

    „Alle Märkte, alle Akteure, alle Produkte“ sollten der politischen Regulierung unterstellt werden. Das beschlossen die Regierungen der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20-Gruppe) nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank 2009. Heute, anlässlich der Griechenland-Krise, stellen Bundesregierung und Bundestag parteiübergreifend fest: Viel zu wenig ist wirklich geschehen, um den Finanzmärkten Zaum anzulegen.

    Deswegen plant nun die Bundesregierung einen neuen Versuch der Regulierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte gegenüber dieser Zeitung: „Es ist gut, dass durch die Debatte über Griechenland wieder mehr Druck in Richtung der Regulierung der Finanzmärkte entsteht.“ Er sprach sich unter anderem dafür aus, „den übertriebenen Einfluss der Rating-Agenturen zurückzudrängen“.

    Die drei großen Agenturen Standard&Poor´s, Moody´s und Fitch haben eine enorme Macht, weil sie die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten. Als Standard&Poor´s in der vergangenen Woche die Bonität Griechenlands und Portugals herabstufte, beschleunigte das die Verschuldungskrise und löste heftige Kritik aus.

    Deshalb überlegen die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nun, wie sich der Spielraum der Agenturen begrenzen lässt. „Wir wollen eine unabhängige europäische Rating-Agentur ins Leben rufen – eventuell in Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor“, sagte Finanzminister Schäuble am Mittwoch. Diese neue Agentur könnte ein Gegengewicht zu den drei marktbeherrschenden Firmen schaffen.

    Zweitens will Schäuble „überprüfen, ob und inwieweit die Bewertungen durch die Agenturen künftig im selben Umfang wie bisher eine Grundlage für Finanzgeschäfte sein müssen“. Heute sind beispielsweise Versicherung gehalten, nur solche Wertpapiere zu kaufen, denen die Agenturen ein positives Rating gegeben haben. Eine gesetzliche Lockerung an dieser Stelle würde die Macht der Agenturen einschränken. Und drittens regt die Unionsfraktion an, den „Rating-Agenturen vorübergehend die Marktzulassung zu entziehen“, wenn ihre Bewertungen nachweislich falsch waren.

    Wohlgemerkt: Bei diesen Forderungen handelt es sich um Ideen, die Umsetzung liegt in weiter Ferne. Die neue EU-Verordnung zur staatlichen Registrierung der Rating-Agenturen, der der Bundestag diese Woche zustimmen wird, ändert an der Macht der Bewertungsfirmen kaum etwas. Auch mit der neuen Registrierung durch die Finanzaufsicht kann Standard&Poor´s weiter seine umstrittenen Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten abgeben.

    Ob sich die Regierungskoalition mit SPD und Grünen auf eine gemeinsame Position zur strengeren Regulierung der Finanzmärkte einigen kann, stand am Mittwoch in den Sternen. Ein Konsens über den interfraktionellen Entschließungsantrag, der parallel zu den Griechenland-Krediten debattiert wurde, scheiterte vor allem an der Forderung von SPD und Grünen nach einer neuen Finanzmarktsteuer. Union und FDP lehnen dieses Instrument ab und bevorzugen eine niedrigere Bankenabgabe.

    Die Chancen der Regulierung

    Rating-Agenturen:

    Alle Parteien wollen die Bewertungsfirmen härter an die Kandarre nehmen. Bisher sind das aber alles nur Ankündigungen.

    Finanzmarktsteuer:

    SPD, Grüne und Linke sind dafür, die Regierung dagegen. Die Realisierung ist unwahrscheinlich.

    Wirtschaftsregierung:

    Die SPD strebt eine einheitliche europäische Wirtschaftsregierung an. Der Union geht das zu weit. Chance: unwahrscheinlich.

    Insolvenzrecht für Staaten:

    Unter anderem Finanzminister Schäuble will Regeln für die kontrolliierte Insolvenz überschuldeter Staaten. Das wird kommen.

    Verbot von Leerverkäufen:

    Gefährliche „Leerverkäufe“ mit Wertpapieren, die Investoren gar nicht besitzen, will die Bundesregierung verbieten. Aussichten: Wird wohl realisiert.

  • Kein Geld mehr für Ökoheizung

    Viele Käufer von Solaranlagen oder Pelletheizung entgeht die erhoffte Förderung / Trotzdem Antrag stellen

    Viele umweltbewusste Haus- oder Wohnungsbesitzer müssen neu rechnen, sofern sie in eine Pelletheizung, in Wärmepumpen oder eine Solarthermieanlage investiert haben. Das Finanzministerium hat einen Förderstopp durchgesetzt. 115 Millionen Euro wurden gesperrt. Versuche des Umweltministeriums, den Beschluss zu kippen, blieben bislang erfolglos.

     

    Rund 50.000 Anträge auf eine Förderung sind bislang eingegangen. Vermutlich werden nicht einmal diese vollständig bewilligt werden können. Leer ausgehende Antragsteller müssen deshalb mit einer unerhofften Einbuße klar kommen. Beim Kauf einer Pelletheizung für 12.000 Euro kann die Förderung 2.400 Euro betragen. Auf diesen Zuschuss werden wohl viele verzichten müssen. Auch wer mit der Installation der Heizung erst jetzt fertig wird, geht mit einer hohen Wahrscheinlichkeit leer aus. „Man sollte trotzdem einen Antrag stellen“, rät der Sprecher des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE), Daniel Kluge. Denn sollte der Bundestag den Weg für weitere Zuschüsse freimachen oder das so genannte Marktanreizprogramm 2011 mit neuen Geldern ausgestattet werden, könnte es doch noch zu einer Zahlung kommen.

     

    „Viele Zehntausend Menschen werden jetzt nicht die eingeplanten Förderungen für umweltfreundliche Heiztechnik bekommen“, befürchtet die Grüne Energieexpertin Bärbel Höhn und befürchtet einen erheblichen Vertrauensverlust in den Privathaushalten, der zu einer Zurückhaltung bei der Abschaffung der relativ teuren Anlagen führen könnte. Diese Sorge treibt auch den BEE um. „Die Förderung ist oft das I-Tüpfelchen, das eine Entscheidung zugunsten der erneuerbaren Energien ausfallen lässt“, sagt Kluge. Das Bundesumweltministerium weiß auch noch nicht, wie es weitergehen soll. Es könnte noch Teilbewilligungen geben, sagte ein Sprecher.

     

     

     

  • Sachverständige für 100 Prozent Ökostrom

    Neue Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten unnötig

    Bis Mitte des Jahrhunderts kann die Elektrizitätserzeugung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zu diesem Schluss kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät. „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energie versorgt werden“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, Martin Faulstich. Der Rat hat ein für den Herbst geplantes Gutachten frühzeitig veröffentlicht, damit die Ergebnisse in das von der Bundesregierung geplante Energiekonzept einbezogen werden können.

     

    Das wichtigste Resultat der Studie steht der Politik der Koalition allerdings entgegen. „Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke sind notwendig“, heißt es im Gutachten. Selbst bei den Kosten sind die regenerativen Energiequellen bald günstiger als herkömmlicher Strom. Trotz der noch notwendigen hohen Investitionen in den Netzausbau, in Speicherkraftwerke, Wind- und Sonnenanlagen wird Ökostrom ab dem Jahr 2030 preiswerter sein als die Energie aus Kohle- und Kernkraftwerken. Je nach Modell kostet die Produktion einer Kilowattstunde Ökostrom im Jahr 2050 zwischen sieben und acht Cent.

     

    Selbst eine rein nationale Versorgung mit Ökostrom lässt sich nach Berechnungen des Rates auf die Beine stellen. Gerechnet haben die Forscher allerdings vor allem zwei andere Varianten. Bei der einen kooperiert Deutschland mit skandinavischen Ländern. Der bei langem Sonnenschein oder starken Winden im Übermaß erzeugte und nicht benötigte Strom soll in den Nordländern gespeichert und bei einem zu geringen Ertrag der Ökoanlagen wieder abgerufen werden. Die zweite wichtige Variante bezieht alle europäischen Länder sowie die Regionen Nordafrikas in das Verteilnetz ein. Dies würde zu Kostensenkungen führen.

     

    Nach Angaben der Forscher würden selbst mehrere Wochen Windstille keine Stromknappheit auslösen. Weder die Atomkraft noch moderne Kohlekraftwerke mit Abscheidung des klimagefährdenden CO2 wären nach diesen Szenarien für die Übergangszeit vonnöten. „Die Brücke ist schon da“, erläutert Faulstich. Bis Anfang der 40er Jahre können die letzten herkömmlichen Anlagen vom Netz genommen werden.

     

    „Die Weichen müssen jetzt gestellt werden“, fordert Ratsmitglied Olav Hohmeyer. Vor allem der Ausbau der Netzes und internationale Abkommen mit möglichen Speicherländern sollten schnell angegangen werden. Fehlende Stromleitungen sind ein wesentliches Hindernis für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die auf See geplanten Windanlagen sollen Elektrizität für den Westen und Süden Deutschlands produzieren. Dazu werden allerdings Netzverbindungen von der Küste bis tief ins Inland gebraucht. Darüber hinaus plädieren die Wissenschaftler für einen stärkeren Neubau von Ökostromanlagen und eine Akzeptanzkampagne in der Bevölkerung, damit der Widerstand gegen den Bau von Transportleitungen schwindet.

     

     

     

  • Purer Eigennutz

    Kommentar zur Bankenhilfe für Griechenland

    Banken verteilen in der Regel keine Geschenke. Das ist auch bei den jetzt zugesagten Hilfen für Griechenland nicht der Fall. Hinter den Zusagen, an den Kreditlinien für die Hellenen festzuhalten und der KfW beim Auftreiben des Geldes für die Nothilfe zu helfen, steht reichlich Eigennutz.

     

    Das belegt allein schon das von Josef Ackermann gewählte Bild vom brennenden Haus, das nun gelöscht werden muss. Bis auf die Grundmauern zerstört, würden die deutschen Banken und Versicherungen viel mehr verlieren. Denn wenn die Griechen richtig Pleite gehen, bekommen die Banken für deren Anleihen nur noch einen Bruchteil des heutigen Wertes. Dieser Verlust wäre deutlich höher als die nun in Aussicht gestellte Unterstützung, die nichts anderes als ein Kredit ist, der zurückgezahlt werden soll. Offenkundig sieht die Finanzwirtschaft auch keinen anderen Ausweg mehr, als gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Das zeigt die Brisanz, die in der aktuellen Entwicklung steckt.

     

    Noch größer als die Sorge um Griechenland ist die um die Folgen eines Flächenbrands. Die Reihe der Horrorthriller würde um den Film Finanzkrise II erweitert, mit rekordverdächtigen Kosten und unabsehbaren Folgen für die Zuschauer. Diese Gefahr ist längst noch nicht gebannt. Die Banken helfen also aus ureigenstem Interesse dabei, dass dieser Streifen nicht gezeigt werden muss.

     

    Von einer echten Beteiligung der Verursacher der letzten Krisen an der Beseitigung ihrer Nachwirkungen kann also nicht die Rede sein. Das schmeckt vielen Bürgern gar nicht. Doch so traurig es ist, so falsch wäre momentan eine andere Haltung. Jetzt geht es um die Rettung des Großen und Ganzen, des Euroraumes und am Ende auch um die Spargroschen der Europäer. Wenn das erledigt ist, kommt die Zeit für durchdachte Konsequenzen. Dann müssen die Banken mit deutlich höheren Beiträgen zur Beseitigung der Brandschäden herangezogen werden.

     

     

     

  • Behörden mauern noch zu oft

    Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesverwaltungen

    Dürfen die Verträge zwischen dem Bund und der Mautgesellschaft Toll Collect geheim gehalten werden? Muss das Kanzleramt erklären, welcher Spender den Auftritt der Sternsänger bei der Kanzlerin in der Adventszeit bezahlt, wo und wie viele Kameras setzt die Deutsche Bahn in ihren Stationen ein? Diese und andere Fragen richteten Bürger an die jeweils zuständigen Bundesbehörden. Doch die gewünschten Informationen werden ihnen noch zu oft verweigert. Das meint jedenfalls der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der allein in den beiden vergangenen Jahren fast 250 Eingaben deshalb bearbeitet hat.  „Es bedarf noch erheblicher Anstrengung, ehe wir eine transparente Bundesverwaltung haben“, kritisiert Schaar. Behörden legen es nach seiner Erfahrung geradezu darauf an, die Bürger durch eine enge Gesetzesauslegung, lange Verfahren und hohe Gebühren zu entmutigen.

     

    Seit 2006 hat jedermann einen grundsätzlichen Anspruch auf Auskünfte der Verwaltung. Das ist im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) festgelegt worden. Doch einige Ausnahmen schränken die Transparenz der Behörden ein. Diese Möglichkeiten nutzen laut Schaar manche Verwaltungen nach Möglichkeit aus. Insbesondere die Bundesministerien sind negativ aufgefallen. Mit dem Hinweis auf die laufende Regierungstätigkeit weisen die Beamten Nachfragen zu Gesetzgebungsvorhaben zu häufig  zurück. Das Verhalten sei in Hinblick auf die wachsenden Klagen über den Einfluss von Lobbyisten äußerst problematisch, warnt der Datenschutzexperte.

     

    Auch bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand mangelt es an Transparenz und Offenheit. Ämter müssen Fakten nicht herausrücken, wenn dadurch die wirtschaftlichen Interessen des Bundes verletzt werden. Das kann in laufenden Verkaufsverhandlungen der Fall sein, wenn der am Ende erzielte Preis durch zu viel Transparenz niedriger ausfällt als nötig. Allerdings kann Schaar nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung beispielsweise bei der Veräußerung des Flughafengrundstücks Köln/Bonn auch im Nachhinein keinen Einblick in die Unterlagen gewähren wollte.

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    Viel Macht hat Schaar nicht. Doch immerhin konnte sein Amt in 40 Prozent der Beschwerdefälle doch noch zumindest eine teilweise Einsicht in die Akten erreichen. Zufrieden ist der Datenschützer damit noch nicht. Insbesondere das Nebeneinander mehrerer ähnlicher Gesetze mit unterschiedlichen Normen stört den Experten.

     

    Insgesamt regeln drei Gesetze die Auskunftsansprüche der Bürger. Neben dem IFG gibt es das Umweltinformationsgesetz und seit 2008 auch noch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Es erlaubt Privatleuten, bei Landesbehörden deren Erkenntnisse über Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs, also etwa den Gehalt an Chemikalien oder Gammelfleischhändler abzurufen. Eine erste Bilanz des VIG zog zeitgleich mit Schaar das Verbraucherministerium und kam zu einem weitaus positiveren Bild. „Das Gesetz wird sehr bürgerfreundlich gehandhabt“, sagt die zuständige Staatssekretärin Julia Klöckner. Zuvor hatten Umweltverbände ein gegenteiliges Bild gezeichnet und hohe Gebühren, inhaltslose Aussagen und lange Verfahren kritisiert. Klöckner zufolge bleiben 80 Prozent aller Antworten gebührenfrei, werden sieben von zehn fristgemäß übermittelt. Die Dialogbereitschaft der Ämter habe sich verbessert, erläuterte Klöckner, die jedoch keine konkreten Zahlen zum VIG nennen wollte.

     

    Drei Gutachten haben die Wirkungsweise des VIG unter die Lupe nehmen. Sie sollen in gut zwei Wochen veröffentlicht werden. Bis Anfang September will Klöckner dann im Internet mit Verbänden und Bürgern über Verbesserungsmöglichkeiten debattieren. Auch eine Zusammenlegung aller Informationsgesetze am Ende schließt die Politikerin nicht aus.

     

     

  • „Das Wasser stieg so schnell, dass wir nichts retten konnten“

    Der Ingenieurkonzern Lahmeyer soll verantwortlich sein für die Überflutung tausender Bauernhöfe und die Vertreibung ihrer Bewohner – geschehen beim Bau des Merowe-Staudamms im Sudan. Wegen der Missachtung sozialer Menschenrechte in Entwicklungsländern ers

    Die Zeugenaussagen der Bauern klingen dramatisch. „Während des Morgengebetes stieg der Wasserstand des Nils plötzlich stark an, und das Wasser überflutete mein Haus, obwohl es auf sehr hohem Gelände stand. Das Wasser stieg so schnell, dass ich nichts retten konnte, weder das Vieh, noch die Möbel noch sonstigen Hausrat.“ Um den Fluten des Flusses zu entkommen, schreibt der Bauer vom sudanesischen Volk der Manasir, sei er mit seiner Familie in die Berge geflüchtet, wo er sich nicht mehr selbst habe ernähren könne.

    Dieser Bericht stammt aus der schriftlichen Strafanzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt/ Main erstattet hat. ECCHR-Chef Wolfgang Kaleck beschuldigt den Ingenieurkonzern Laymeyer International GmbH aus Bad Vilbel unter anderem der Überschwemmung, Nötigung und Sachbeschädigung. In dem Pilotverfahren wollen die Anwälte erstmals eine deutsche Firma wegen der Missachtung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte in Entwicklungsländern vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung ziehen. Konkret wird Lahmeyer vorgeworfen, unter anderem gegen das Menschenrecht auf Eigentum, Nahrung und angemessene Unterkunft verstoßen zu haben.

    Die Berliner Menschenrechtsanwälte erklären, dass die Planungsfirma die Bauern am Nil 2006 und 2008 nicht davor gewarnt habe, dass der Merowe-Staudamm geschlossen würde. Als das Wasser des Flusses die Felder und Dörfer überschwemmte, hätten die Bewohner deshalb keine Chance gehabt, ihr Vieh, ihren Hausstand und ihre Vorräte zu retten. In vielen Fällen hätten sie alles verloren.

    Der Merowe-Staudamm liegt etwa 800 Kilometer nördlich der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. Seit 2000 im Bau, soll das bislang größte Dammprojekt Afrikas mit seinem Wasserkraftwerk soviel Strom liefern wie ein hiesiges Atomkraftwerk. Außerdem dient das gestaute Wasser zur Bewässerung der Landwirtschaft. Lahmeyer International war unter anderem mit der Planung und Bauüberwachung für das 1,5 Milliarden Euro teure Projekt beauftragt, das chinesische und arabische Banken finanzieren. Als ein führendes Planungsbüro beschäftigt Lahmeyer weltweit knapp 900 Mitarbeiter.

    Die Anzeige des ECCHR richtet sich persönlich gegen Henning Nothdurft, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Lahmeyer International GmbH, und Egon Failer, einen Leiter des Staudamm-Baus. Unter der Oberaufsicht der beiden Manager sei der Merowe-Damm geschlossen und das Land tausender Bauern überflutet worden.

    Die Familien vom Volk der „Amri hatten vorher umgesiedelt werden sollen“, heißt es in der Anzeige, die Spiegel Online exklusiv vorliegt, „diese Umsiedlung war aber zur Zeit der Überflutung noch nicht erfolgt, wie den Beschuldigten bekannt war“. Wegen der Überflutung „mussten zwischen dem 7. und 23. August 2006 mehr als 2.740 Familien ihre Häuser und Habe verlassen“, sagt ECCHR-Anwältin Miriam Saage-Maaß.

    Ähnliches sei passiert, als Nothdurft und Failer ab Mitte April 2008 den letzten Damm am Nil schließen ließen. „Schätzungsweise 2.000 Familien der Manasir mussten in den Monaten zwischen Ende Juli 2008 und Januar 2009 ohne Vorwarnung Hals über Kopf ihre Häuser verlassen und verloren sämtliche Besitztümer ersatzlos“, so Saage-Maaß.

    Mit ihrem Verhalten verstießen die Lahmeyer-Manager gegen internationale Standards, sagen die Menschenrechtsanwälte. Nach den Richtlinien der Internationalen Kommission für Staudämme (WCD) müssten die Interessen der Anwohner in die Planungen einbezogen und mit allen Betroffenen Vereinbarungen über die Umsiedlung geschlossen werden. Dies sei beim Merowe-Damm nicht geschehen, so Saage-Maaß. Die Aufforderung des UN-Sonderberichterstatters für angemessenes Wohnen an Lahmeyer, den Bau zu stoppen, habe das Unternehmen ignoriert.

    Die Anwältin erklärt, dass die deutsche Ingenieursgesellschaft die „menschenverachtende“ Politik der sudanesischen Regierung von Präsident Omar al-Baschir unterstützt habe. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen al-Baschir wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erlassen.

    Das Unternehmen Lahmeyer weist die Vorwürfe zurück. „Die Anwohner wurden rechtzeitig gewarnt“, sagte Egon Failer gegenüber Spiegel Online. „Berater sind jahrelang zur Bestandsaufnahme und Diskussion in die Dörfer gefahren und haben sogar die Dattelbäume gezählt, um die Entschädigung zu berechnen.“ Auch bei der lange vorbereiteten Umsiedlung in neue Dörfer sei „professionelle Arbeit geleistet“ worden, so Failer. Den Bauern gehe es auf ihrem neuen Land und in den modernen Häusern „wirtschaftlich besser als früher“. Bei zahlreichen Besuchen in den Umsiedlungsgebieten hat Failer nach eigenen Angaben „keine Armut“ gesehen.

    Nur eine Minderheit von „200 bis 300 Personen“ habe sich geweigert, ihr angestammtes Land zu verlassen, um „von der Regierung eine höhere Entschädigung zu erstreiten“. „Wenn 70.000 Leute umgesiedelt werden, kann es nicht jedem Recht gemacht werden“, so Failer.

    Rechtlich ist es bisher schwierig, Unternehmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen. Mit Prozessen wie im Falle Lahmeyers versuchen Juristen deshalb, die nationale und internationale Rechtsprechung voranzutreiben und auf die Wirtschaft auszudehnen.

    Im Falle des Discounters Lidl haben die Menschenrechtsanwälte unlängst einen juristischen Erfolg erzielt. Nach einer Klage des ECCHR zog Lidl Werbung zurück, in der die Handelskette erklärt hatte, die Arbeitsbedingungen von Textilarbeitern in Zulieferbetrieben in Bangladesh zu verbessern. Die Anwälte hatten dagegen Belege vorgelegt, die auf zu lange Arbeitszeiten und schlechte Löhne hindeuteten.

  • Die drei Lehren aus der Griechenlandkrise

    Die Deutschen sollten sich trauen, höhere Löhne zu verlangen

    Für Arbeitnehmer in Deutschland liegt in der Griechenlandkrise eine positive Nachricht. Sie lautet: Es muss nicht schädlich sein, höhere Löhne zu erstreiten. Denn möglicherweise hat die langjährige deutsche Politik der geringen Lohnsteigerungen die Situation Griechenlands und anderer Euro-Staaten verschärft.

    Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Heiner Flassbeck, der Chefökonom der Welthandelskonferenz Unctad oder der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Adolf Horn vom Institut für Makroökonomie vertreten diese These mit Vehemenz. Ihre Argumentation: Die deutschen Reallöhne sind in den vergangenen Jahren nur wenig gestiegen. Dadurch wurden deutsche Produkte tendentiell billiger, die anderer Länder wie Griechenlands dagegen relativ teurer – sie lassen sich schlechter verkaufen. In dieser Sichtweise ist Griechenland an seiner gefährlich hohen Verschuldung nicht ausschließlich selbst schuld. Auch Deutschland trage eine gewisse Verantwortung, weil es die Preise einseitig zu seinen Gunsten gestaltet und griechische Exporte damit erschwert habe.

    Was ist von dieser These zu halten? Grundsätzlich erscheint sie plausibel. Einerseits ist die Leistungsbilanz Griechenlands in den vergangenen Jahren konstant negativ. Das Mittelmeerland exportiert viel weniger, als es importiert – ein Hinweis auf die mangelnde Konkurrenzfähig der griechischen Wirtschaft. Bei Deutschland ist es umgekehrt. Die deutschen Exporte übersteigen die Importe deutlich. In welchem Maße dieses Missverhältnis allerdings mit den deutschen Löhnen zusammenhängt, lässt sich nur schwer beziffern.

    Und was würde passieren, wenn die deutschen Gewerkschaften sich trauten, höhere Lohnforderungen zu stellen? Die hiesigen Arbeitnehmer hätten mehr Geld in der Tasche, würden mehr konsumieren, was zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen des Bundesfinanzministers führte. Gleichzeitig würden griechische, portugiesische oder spanische Firmen dank relativ sinkender Löhne mehr exportieren, die dortigen Staatsschulden nähmen tendentiell ab.

    Demgegenüber darf man aber auch negative Folgen für Deutschland nicht ignorieren: Die zunehmende Inflation könnte die hiesige Lohnsteigerung teilweise auffressen, und Exportunternehmen schafften weniger neue Jobs, weil ihre Konkurrenzfähigkeit litte. Unter dem Strich könnte die Politik der höheren Löhne zwar Vorteile haben, erfordert aber viel ökonomisches Fingerspitzengefühl.

    Die zweite Lehre aus der Krise heißt: Sie ist noch nicht vorbei. Um das Übergreifen auf Portugal, Spanien, Italien und Irland zu verhindern, fordert das britische Wirtschaftsmagazin Economist gemeinsame europäische Kreditlinien für schwache Staaten. Diese Lösung würde bedeuten, dass die Euro-Gruppe sich nicht mit dem Kreditpaket für Griechenland begnügt, sondern einen Rettungsfonds mit mehreren hundert Milliarden Euro einrichtet – ähnlich dem deutschen Bankenrettungsfonds Soffin. Nur ein solcher Fonds, argumentiert der Economist, werde den Investoren auf den internationalen Finanzmärkten den politischen Willen demonstrieren, keinen Staat pleitegehen zu lassen, und ihnen damit die Lust an der weiteren Spekulation gegen Regierungen nehmen.

    Womit wir bei der dritten Lehre wären: Trotz hoher Staatsschulden werden möglicherweise noch viele Kredite hinzukommen – auch in Deutschland. Dies reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung den Wünschen der FDP und CSU nach einer schnellen, umfangreichen Steuersenkung nachkommen kann. Auch dies ist – genau genommen – keine schlechte Nachricht für die Beschäftigten und Bürger: Denn Steuerausfälle würde die Regierung an anderer Stelle sowieso wieder hereinholen – ein Nullsummenspiel für die Steuerzahler. Eine Bundesregierung, die sich Sorgen um die halbe Euro-Gruppe machen muss, kann sinkende Staatseinnahmen schlicht nicht verkraften.

  • Mehr Vision als Wirklichkeit

    Auf einem Gipfel soll die Zukunft der Elektromobilität eingeleitet werden

    Für sein vielleicht wichtigstes Produkt hat der nordrheinwestfälische Unternehmer Walter Mennekes eine einfache Nutzenbeschreibung zur Hand. „Eine 30-jährige Frau mit einem Kind im linken Arm und einer Einkaufstüte in der rechten Hand muss den Stecker leicht ziehen können“, erläutert der Spezialist für Steckdosen. Mit Starkstromverbindungen ist die gleichnamige Firma groß geworden. Nun sollen die Ladestationen für Elektroautos aus Kirchhundem Standard für die europäische Autoindustrie werden, wenn das Zeitalter der Elektroautos anbricht. Im Herbst will die EU über eine europäische Norm entscheiden. „Ich will nicht, dass E-Mobility wie das Handy ohne Norm bleibt“, sagt Mennekes und denkt mit Grausen an die Vielzahl der verschiedenen Standards beim mobilen Telefonieren.

     

    Am kommenden Montag will Mennekes Kanzlerin Angela Merkel dafür gewinnen, sich für die deutsche Norm bei den Ladegeräten stark zu machen. Der Unternehmer wird neben den Chefs der großen Konzerne aus der Autobranche und der Stromwirtschaft zu einem Gipfeltreffen mit Merkel nach Berlin reisen. Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Industrie die Chancen für die flächendeckende Einführung von Elektroautos diskutieren. In den kommenden Monaten wird dann eine „Nationale Plattform Elektromobilität“ weitere Schritte beraten. Das Ziel hat noch die letzte Bundesregierung vorgegeben. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein.

     

    An Visionen für das Zeitalter der E-Mobile mangelt es nicht. Beschworen wird der klimafreundliche Verkehr, wenn der Strom für die Autoflotten aus erneuerbaren Energie gewonnen wird. Beim Anlagenbauer Siemens können sich die Fachleute auch einen gewichtigen Beitrag der Fahrzeuge zur allgemeinen Stromversorgung vorstellen. So könnten die Autos nachts mit preiswertem Strom „betankt“ werden, den sie tagsüber gegen Entgelt im Parkhaus wieder teurer abgeben, sofern es einen Spitzenbedarf gibt. Die Phantasie für neue Geschäftschancen kennt fast keine Grenzen. Unternehmer wie Mennekes wollen das Land mit kleinen Ladestationen überziehen, damit die Elektroautos auch flächendeckend aufgeladen werden können. Infrastrukturunternehmen wie Siemens wollen vom Ausbau der Stromnetze profitieren. Die Energieriesen hoffen auf einen zusätzlichen Absatzmarkt, weil ihre nachts kaum gefragten Kapazitäten plötzlich gefragt wären. Doch die schöne neue Verkehrswelt existiert bisher fast nur auf dem Papier.

     

    Die Industrie steht vor gewaltigen Problemen, die einem Massenmarkt für E-Mobile entgegenstehen. „Die Batterie ist die eigentliche Herausforderung“, stellt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode fest, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. Die heute verfügbaren Energiespeicher sind zu schwer, zu groß, zu teuer und nicht besonders leistungsstark. Zwischen 100 und 200 Kilometer können die zurzeit getesteten E-Autos fahren. Dann muss der Wagen an die Steckdose. Nicht einmal die Sicherheit ist immer gewährleistet. Die Batterien können explodieren. Das ist keine aussichtsreiche Basis für ein Massenprodukt. Schlimmer noch: Deutschland ist bei der Entwicklung der Batterien ins Hintertreffen geraten. China und Japan liegen hier vorne. Nun soll der Vorsprung aufgeholt werden. Dafür bilden Autokonzerne Allianzen mit den Batteriespezialisten. Daimler hat sich zum Beispiel mit Evonik zusammengetan, VW mit Toshiba und Sanyo.

     

    Ein zweites riesiges Problem sind die benötigten E-Zapfsäulen. Experten gehen davon aus, dass es künftig verschiedene Wege gibt, an die Energie zu kommen. Am leichtesten lösbar sind Anschlüsse in der heimischen Garage oder auf dem Firmenparkplatz. Aber es werden zusätzlich öffentliche Stationen gebraucht, an denen die Autofahrer schnell gegen Gebühr ein paar Kilowattstunden abrufen können. Dafür müssten die Ladezeiten noch einmal deutlich verringert werden. Schließlich erfüllen sich die Erwartungen an das umweltfreundliche Fahren nur, wenn der im Verkehr verbrauchte Strom aus regenerativen Quellen stammt. „Elektroautos sind eben keine Null-Emissionsfahrzeuge, sondern beim jetzigen Strommix in Deutschland sogar schlechter als ein herkömmliches Auto“, kritisiert der Verkehrsexperte von Greenpeace, Wolfgang Lohbeck. Die Umweltverbände warnten vor dem Gipfel gemeinsam vor allzu hohen Erwartungen und verlangen stattdessen eine gezielte Förderung aller effizienten Antriebe und eine Strafsteuer für Spritfresser.

    Selbst wenn all die technischen Probleme behoben werden, ist noch kein Massenmarkt in Sicht. Deutsche Hersteller haben noch nicht einmal ein Serienmodell entwickelt. Renault will als erster europäisches Unternehmen 2011 in die Ära Elektro starten. Die Asiaten sind da schon weiter. Und die noch viel zu hohen Preise lassen nicht auf eine Riesennachfrage hoffen. Zwischen 10.000 und 20.000 Euro mehr als ein vergleichbares Modell mit Verbrennungsmotor müssten die Kunden auf den Tisch blättern. Andere Länder subventionieren den Kauf daher kräftig. China legt 6.500 Euro für jedes Fahrzeug drauf, die USA 5.500 Euro und Frankreich 5.000 Euro. Die Grünen haben sich für eine ähnlich hohe Subvention in Deutschland ausgesprochen. Doch die Skeptiker sind in der Mehrheit. FDP und Union lehnen den Bonus ab. Auch darüber wird am kommenden Montag gesprochen werden. Die Bundesregierung setzt eher auf die Förderung der Forschung, insbesondere bei der Entwicklung leistungsstarker Batterien. Bei all den ungelösten Fragen kommt auf die Nationale Plattform viel Arbeit zu. Die Revolution auf der Straße lässt wohl noch auf sich warten.

     

  • Aufgepasst!

    Kommentar

    Bisher ist der Übergang vom Zeitalter des Verbrennungsmotors hin zum umweltfreundlichen Elektroauto eine reine Utopie. Die technischen Hürden sind enorm, die Kosten für die lautlosen Sprinter viel zu hoch. Doch es herrscht kaum ein Zweifel, dass Benziner und Dieselfahrzeuge irgendwann ausgedient haben. Denn die Ölvorräte sind endlich. Allein diese Tatsache erzwingt die Entwicklung neuer Antriebe. Anscheinend hat der Elektromotor dabei die Nase vor der Brennstoffzelle, auch wenn dies noch nicht entschieden ist. Wenn dies so ist, muss sich die Industrie in Deutschland auf ein paar radikale Veränderungen einstellen.

     

    Jeder siebente Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an der Automobilindustrie. Damit diese eminent wichtige Branche auch weiterhin eine führende Rolle einnehmen kann, muss Deutschland bei den Schlüsseltechnologien der neuen Automärkte schnell aufholen. Wer die besten Batterien herstellen kann, wird zum neuen Leitwolf der Branche, einer Art Microsoft der Straße. Asiatische Unternehmen sind mit staatlicher Unterstützung in diesem Segment schon deutlich weiter. Gelingt es den Deutschen nicht, den Rückstand aufzuholen, müssen sie irgendwann auf einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung beim Autobau verzichten. Das würde die Branche hierzulande beträchtlich schwächen. Es steht also viel auf dem Spiel, auch wenn das meiste davon noch Zukunftsmusik ist. Zu sicher dürfen sich die sonst so innovativen Entwickler von Daimler, VW und BMW auch nicht in Hinblick auf die noch bleibende Zeit sein. Als die ersten Handys auf den Markt kamen, hat auch niemand eine so rasante Marktdurchdringung erwartet.

     

    Es ist daher von strategischer Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft, dass die Autoindustrie aufpasst und den Sprung ins Elektrozeitalter schnell schafft. Diese Bedeutung rechtfertigt den anstehenden Branchengipfel. Auch eine Subvention der Industrie erscheint angesichts dessen angemessen. Denn sonst ziehen andere Länder, die das Potenzial der Elektromobilität längst erkannt haben, auf und davon. Das kann sich Deutschland einfach nicht leisten.