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  • Die Ausnahme bestätigt die Regel

    Das Urteil zum Ladenschluss findet weithin Zustimmung

    Selten wurde ein höchstrichterliches Urteil so einhellig begrüßt wie der Richterspruch zu den sonntäglichen Ladenöffnungszeiten. Die Freude darüber geht durch alle Lager, denn es geht nicht allein um eine Frage der Religionsfreiheit. Vielmehr haben die Richter festgestellt, dass die Wirtschaft nicht in allen Lebensbereichen vorgeht. Diese wichtige Maxime ist in den letzten Jahren viel zu häufig verloren gegangen.

    Die zunehmende Ökonomisierung hat dem gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr geschadet als genutzt. Oft genug muss sich das Leben im Freundeskreis und der Familie flexiblen Arbeitsrhythmen unterordnen. Glücklicher wird dadurch kaum jemand. Zufriedenheit ist mehr als Geld verdienen und ausgeben. Eine lebendige Gesellschaft lebt von Gemeinsamkeiten, vom gegenseitigen Erleben. Das kann sonntags in der Kirche der Fall sein, aber ebenso gut mit Freunden auf dem Sportplatz oder ganz einfach zuhause in der Familie. Dazu ist eine gemeinsame freie Zeit unabdingbar. Deshalb ist es so wichtig, dem Sonntag diese Funktion weitgehend zu erhalten.

    Das Urteil katapultiert die hiesigen Konsumenten auch nicht zurück in eine Welt mit starren Öffnungszeiten. Ausnahmen vom Verkaufsverbot soll und darf es geben. Sie bestätigen sprichwörtlich die Regel. Auch im Internet kann jeder Verbraucher nach Belieben shoppen gehen. Und an den Wochentagen sind die Schlusszeiten inzwischen ohnehin fast überall frei wählbar. Von einer echten Einschränkung der Lebensqualität kann nun wahrlich niemand sprechen. Auch viele Beschäftigte im Handel werden den Spruch mit Freude vernehmen. Wochenlange Sonntagsdienste wie in Berlin wird es in den Geschäften nicht mehr geben. Das sind gute Nachrichten für eine Gesellschaft, die sonst an allen Ecken und Enden auseinanderbröckelt.

  • Besinnlichkeit geht vor Profit

    Verfassungsrichter schränken Sonntagsverkauf stark ein

    Die Läden in Deutschland dürfen sonntags nur in begründeten Ausnahmefällen geöffnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein Shopping-Interesse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen vom verankerten Schutz der Arbeitsruhe zu rechtfertigen“, heißt es im Urteil der Verfassungshüter. Dem ruhigen Sonntag misst der Senat eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung zu. Der Ruhetag fördert und schützt danach die Religionsfreiheit, kommt Ehe und Familie ebenso wie der Erholung zugute.

    Das Urteil betrifft zunächst nur das Berliner Ladenschutzgesetz. Seit 2006 können die Bundesländer eigenständig Öffnungszeiten festlegen. Die Hauptstadt hat seither per Gesetz die vier Adventssonntage zum Einkauf zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr freigegeben. Zudem dürfen die Läden an sechs weiteren Wochenenden öffnen. Dagegen haben die Kirchen beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt und nun weitgehend Recht bekommen.

    Am siebenten Tag soll der Mensch ruhen, heißt es sinngemäß in der Bibel. Sei fast 1700 Jahren hat der Sonntag in den christlichen Gesellschaften deshalb auch gesetzlich einen besonderen Status als Ruhetag, der für den Kirchgang, das familiäre Beisammensein oder auch für gemeinsame sportliche und kulturelle Erlebnisse genutzt werden soll. Gearbeitet werden soll an diesem Tag grundsätzlich nicht.

    „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt“, lautet der Artikel 139 des Grundgesetzes. Der Passus geht auf die Weimarer Verfassung zurück und wurde nach Gründung der Bundesrepublik übernommen. Zusammen mit dem Artikel 4, der die Religionsfreiheit sichert und den Kirchenbesuch schützt, stehen die Bestimmungen gegen die pauschale Sonntagsöffnung im Advent. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hob hervor, dass die Ladenöffnung grundsätzlich eine gut begründete Ausnahme bleiben muss, zum Beispiel wenn Firmenfeiern oder Straßenfeste anstehen. Eine Gnadenfrist räumte er den Berlinern ein. In diesem Jahr darf die Hauptstadt im Advent noch durchgängig geöffnet bleiben. Im nächsten Jahr ist damit Schluss.

    Das Urteil hat womöglich auch für andere Bundesländer Folgen. Sie müssen ihre Landesgesetze nun hinsichtlich des Sonntags überprüfen. Allerdings ist nur die Hauptstadt so weit gegangen, dass gleich an allen vorweihnachtlichen Wochenenden eingekauft werden darf.

    Der Richterspruch wurde weithin positiv aufgenommen. „Das Urteil ist ein Gewinn für die Lebensqualität“, sagte der Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky. Auch die evangelische Kirche lobte die Entscheidung, weil sie der freien Religionsausübung und dem sozialen Zusammenhalt diene. „Wir finden das Urteil Klasse“, heißt es bei der Gewerkschaft Verdi, die rund 2,7 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel vertritt. Die Berliner Verkäuferinnen und Verkäufer könnten im kommenden Jahr die Adventsonntage endlich wieder mit ihren Familien verbringen.

  • Zehntausende Bürger für internationale Steuer

    Initiatoren der Online-Petition im Bundestag wollen bis Donnerstag 50.000 Unterschriften erreichen

    Über die vermeintliche Alltagsferne der Politik erregt sich gerne mancher Bürger. Teilweise unberechtigt: Denn jeder interessierte Mensch mit politischen Anliegen kann dieses auf direktem Wege dem Deutschen Bundestag in Berlin zur Kenntnis geben. Und nicht selten beschäftigt sich das Parlament dann ausführlich mit dem Thema. Aktuelles Beispiel: Fast 23.000 Bürger setzen sich bis Montag Nachmittag für die Einführung der Tobin-Steuer ein, die nach der Finanzkrise Banken und Investoren bezahlen sollen.


    „Das ist eine der erfolgreichsten Online-Petitionen, die bisher eingereicht wurden“, sagte ein Mitarbeiter des Bundestages gegenüber dieser Zeitung. Die Unterzeichungsfrist der Petition begann vor knapp drei Wochen. Unterschreiben bis kommenden Donnerstag (3.12.) 50.000 Personen, hält der Petitionsausschuss des Bundestages eine öffentliche Beratung ab und leitet die Initiative dann dem Parlamentsplenum zur Entscheidung zu. Besonders interessant: Jeder Erdenbürger kann teilnehmen, die Unterschrift ist nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz in diesem Land gebunden. Beiträge aus Mauritius oder von den Bahamas sind ebenso willkommen.


    Im Falle der Tobin-Steuer kommt die Möglichkeit der globalen Teilnahme dem Anliegen entgegen. Finanzkritische Organisationen wie Attac, Brot für die Welt und der Deutsche Gewerkschaftsbund plädieren für die Einführung einer neuen internationalen Steuer. Sie fordern Bundestag und Bundesregierung auf, ihrem Beispiel zu folgen. Die Steuer würde auf alle Finanztransaktionen und Wertpapiergeschäfte erhoben, die Banken und Investoren tätigen. Zwei Ziele wollen die moderat linksgerichteten Initiatoren erreichen: Erstens trachtet man danach, die Finanzspekulation ein wenig zu verlangsamen. Zum anderen könnte die Steuer Dutzende Milliarden Euro erbringen und würde die Verursacher der Finanzkrise wenigstens etwas an der Finanzierung der Schäden beteiligen.


    Der Zeitpunkt für das Vorhaben ist günstig. Benannt nach dem US-Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin, steht die Finanztransaktionssteuer seit zehn Jahren auf der linken Agenda. Infolge der Finanzkrise und der von ihr verursachten gigantischen Staatsverschuldung findet das Thema nun jedoch auch Gehör bei den Regierungen der 20 wichtigstens Wirtschaftsnationen der Erde. Selbst der liberale britische Premier Gordon Brown hat sich unlängst freundlich geäußert. Möglicherweise ist diese Unterstützung nicht ganz ernst gemeint – so prominent debattiert wie jetzt wurde die Steuer allerdings noch nie.


    Wer vom Computer aus unterschreiben will, muss sich zuvor auf der Internetseite des Bundestages registrieren (www.bundestag.de). Die Prozedur ist einfach und dauert wenige Minuten. Werden die 50.000 Unterschriften bis Donnerstag verfehlt, fällt die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss möglicherweise aus. Dass die Regierungskoalition aus Union und FDP das Anliegen im Bundestag unterstützt, ist eher unwahrscheinlich.

  • Sinkende Preise

    Fast 80 Jahre lang konnte sich die Bahn auf ein besonderes Privileg verlassen. Doch damit ist nach dem Willen der Koalition bald Schluss.

    Fast 80 Jahre lang konnte sich die Bahn auf ein besonderes Privileg verlassen. Ohne ihre Zustimmung dürfen Busunternehmen keinen Linienverkehr anbieten. So hält man sich die Konkurrenz vom Leibe. Doch damit ist nach dem Willen der Koalition bald Schluss und das ist gut so.

    Inhaltlich gibt es wenige Gründe für die Bevorzugung der Bahn. Weder ist Bahnfahren besser für die Umwelt, noch ist der Zugverkehr bedroht, wenn sich verschiedene Anbieter den Markt teilen. Insbesondere für die weniger zahlungskräftigen Bürger könnte ein flächendeckender Linienverkehr auf der Straße interessant werden, den Busfahrten sind meist deutlich preisgünstiger als Bahntickets.

    In sinkenden Preisen liegt auch die größte Hoffnung bei einer Öffnung des Verkehrsmarktes für Omnibusse. Wenn der Wettbewerb auf der Schiene nicht funktioniert, weil auf langen Strecken kaum ein Wettbewerber gegen die Bahn antreten will, kann der Omnibus für den notwendigen Wettbewerbsdruck sorgen. Deshalb sollte aus der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag rasch eine weitgehende Gesetzesänderung werden. Die Fahrgäste werden es danken und Mobilität für viele weiter bezahlbar bleiben.

  • Die Busse kommen

    Die geplante Freigabe des Linienverkehrs beflügelt Busunternehmen / Bald günstige Alternativen zur Bahn ?

      In der ersten Klasse des Doppeldeckerbusses von Nürnberg nach Prag fühlen sich Fahrgäste wie auf Schienen. Die Kabine ist mit demselben Interieur ausgestattet wie die Waggons im ICE, zum Beispiel mit den gut gepolsterten Sitzen mit Arbeitstisch. Der einzige große Unterschied ist die Streckenführung. Statt von Bahnhof zu Bahnhof auf Gleisen reisen die Passagiere auf der Autobahn in weniger als vier Stunden an die Moldau. Konkurrenz macht sich die Bahn damit nicht, denn eine direkte Verbindung mit dem Zug gibt es nicht.

    Bald könnte der Omnibus jedoch auf vielen Strecken zum harten Wettbewerber der Schiene werden. „Das wird spannend“, kommentiert die Bahnspitze die von der schwarzgelben Koalition geplante Gesetzesänderung mit einem gewissen Unbehagen. FDP und Union wollen bundesweit den Linienbusverkehr zulassen. Das könnte zu einer kleinen Revolution im Reiseverkehr führen. Denn bisher dürfen die Busunternehmen nur wenige Verbindungen anbieten und benötigen dafür die Zustimmung der Bahn. Nur von Berlin aus ist der Linienverkehr uneingeschränkt möglich. Nun rüstet sich die Busbranche zur Offensive.

    In den Startlöchern steht zum Beispiel die Deutsche Touring aus Frankfurt. „Wir haben ein paar Ideen“, sagt Michael Swedek von der Geschäftsleitung. Das Unternehmen will von Frankfurt über Bonn durch das Ruhrgebiet nach Dortmund fahren, was einer Kampfansage gegen die Deutsche Bahn gleichkommt. Neun Euro soll die einfache Fahrt zunächst kosten, später je nach Entfernung höchsten 25 Euro. Bislang sperrt sich die Bahn gegen die Konkurrenz. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob das Veto des Konzerns gültig bleibt. Die Deutsche Touring bedient bereits nachts die Verbindung von Mannheim nach Hamburg und verzeichnet auf der Route ein jährliches Passagierwachstum von über zehn Prozent. Auch hier liegt der Bus mit Preisen ab neun Euro deutlich unter den Bahntarifen.

    Die Anbieter von Bustouren setzen vor allem auf eine preisbewusste Klientel wie Studenten und Senioren. „Die Busfahrten sind 30 bis 40 Prozent günstiger als die Bahntickets“, sagt der Sprecher des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), Martin Kassler. Den Beweis liefert zum Beispiel die Firma AutobahnExpress aus Potsdam, die unter anderem zwischen Göttingen und Halle unterwegs ist. Der Bus ist eine halbe Stunde schneller unterwegs als der Zug und die Fahrt kostet mit knapp 19 Euro elf Euro weniger. Der Chef des Unternehmens sieht in Deutschland nach einer Öffnung des Marktes noch eine ganze Reihe interessanter Strecken, aber kein Milliardengeschäft. „Der Markt ist nicht sehr groß“, glaubt Firmenchef Constantin Pitzner.

    Insbesondere die kleineren Busunternehmen sind noch skeptisch. „Bei Fahrzeiten zwischen zwei und vier Stunden kann es sich lohnen“, glaubt der westfälische Busunternehmer Heiko Husmann. Ob er bei einer Marktöffnung in den Linienverkehr einsteigt, weiß der Geschäftsmann noch nicht. Denn Mittelständler können nach Einschätzung der Branchenexperten kaum alleine einen Linienverkehr aufbauen. Für das notwendige Marketing und den zentralen Ticketverkauf wäre die Kooperation mehrerer Firmen vonnöten. Das gestaltet sich jedoch schwierig. Die großen Anbieter wie die Deutsche Touring, Veolia oder auch die Deutsche Bahn, die selbst die größte Buslinie betreibt, sind zuversichtlicher. „Das ist ein sehr interessanter Markt“, heißt es bei Veolia. Die Verkehrstochter des französischen Konzerns will in der nächsten Woche ihre Buspläne vorstellen. Dann fehlt bloß noch die Gesetzesänderung. Fachleute rechnen 2011 mit der Öffnung des Marktes.

  • Spielzeug für die Mülltonne

    Öko-Test findet Schadstoff-Mix in Kinderartikeln

    Wünscht sich der Nachwuchs vom Weihnachtsmann einen Tyrannosaurus Rex oder einen Frankenstein, sollten die Eltern besser die Finger davon lassen. Warum? Die Plastik-Spielzeuge sind schadstoffbelastet, wie viele andere Spielsachen auch. Zu diesem Urteil kommt die Zeitschrift Öko-Test. Für ihre aktuelle Ausgabe hat sie zum wiederholten Mal Kinderspielzeug auf gefährliche Substanzen untersucht. Und nach wie vor sind die „Ergebnisse erschreckend“. „Die Kunststoff-Figuren sind wahre Schadstoff-Cocktails“, urteilt Chefredakteur Jürgen Stellpflug. In dreien hätte man sogar Phthalate gefunden, die in Babyartikeln und Kinderspielzeug verboten seien.

    Insgesamt 72 Produkte haben die Tester unter die Lupe genommen – von der einfachen Plastik-Figur, über Schaukeltiere bis hin zu Eisenbahnen. Häufig hagelte es die Testnote „ungenügend“. Bei den Kunststoff-Figuren gab es diese Bewertung gleich elf Mal. Lediglich zwei der Plastik-Spielzeuge konnten sich auf ein „mangelhaft“ hieven. „Eine ganze Palette chemischer Helfer“, die für Elastizität, Flammschutz oder Lichtbeständigkeit sorgen, steckte in Tanz-Panda-Bärchen und Co. „Alle Figuren gehören schlichtweg in die Tonne“, urteilt Öko-Test-Redakteurin Anna Mai.

    Auch drei von neun Handpuppen –
    der Eri Pirat mit Holzbein, der Kersa Classic Teufel und die Toys Pure Handpuppe Kasper – fielen durch. In ihnen lauert ein krebsverdächtiger Stoff.

    Sogar in Fußballtrikots suchten die Forscher nach verdächtigen Substanzen. Gute Nachrichten gibt es nur für die kleinen Fans des SC Freiburg und des VfB Stuttgart. In den Sponsorenaufdrucken fanden sich zwar optische Aufheller, die die Haut reizen können und die Umwelt belasten. Dennoch reichte es für ein „gut“. „Befriedigend“ schnitten Bayer Leverkusen und Borussia Dortmund ab. Der 1. FC Köln, der 1. FC Nürnberg und Schalke 04 schafften es immerhin in die dritte „ausreichende“ Liga. Alle anderen genügten den Anforderungen nicht: Zu viele Schadstoffe – teilweise auch Phthalate – versteckten sich in den Applikationen.     

    Nicht nur eine Überdosis schädlicher Substanzen brachte manch einem Spielzeug ein schlechtes Urteil ein. Auch verschluckbare Kleinteile oder zu laute Geräusche sorgten für eine Abwertung im Ranking. So gab es ein „ungenügend“ für Telefone, wenn sie zu laut schellten. Und Aktion-Figuren fielen durch, weil sich Teile von ihnen ablösten.     

    Immerhin einen Lichtblick gab es im Test: die Eisenbahnen. Der Großteil erhielt die Bestnote und der Rest schaffte es auf Platz zwei. Dass es am Heiligabend aber nur Loks und Wagons unter den Weihnachtsbaum schaffen, heißt das noch lange nicht. „Bei den meisten anderen Produktgruppen gibt es aber zumindest einzelne empfehlenswerte Vertreter“, erklärt Expertin Mai die Testergebnisse.

    Öko-Test hat die einzelnen Spielzeuge ganz unterschiedlichen Tests unterzogen. Bei einer ganzen
    Reihe von Stoffen wurde geprüft, wie viel sich löst, bei anderen wurde getestet, wie viel drinsteckt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung will keine schnelle Beurteilung über die Testergebnisse abgeben. Schließlich müsse man die Testverfahren erst einmal überprüfen.

  • Verantwortungslos

    Kommentar

    Offenkundig ist die Lernfähigkeit bei manchen Unternehmen der Spielzeugindustrie begrenzt. Immer wieder wird in Plastikpuppen oder anderen Zeitvertreibern verbotene oder gesundheitsgefährdende Chemie gefunden. Entweder wollen die schwarzen Schafe der Branche dies nicht ändern, oder sie haben ihre Lieferanten im fernen Osten nicht im Griff. Beides wäre Ausdruck eines höchst verantwortungslosen Handelns. Dabei spielt es keine Rolle, ob tatsächlich Kinder vom Spielen krank werden. Das Zeug gehört da nicht herein, basta!

    Die Eltern sollten sich kurz vor Weihnachten trotzdem nicht völlig verunsichern lassen. Denn gefährlich werden die unerwünschten Stoffe nur, wenn sie freigesetzt werden. Das kommt in der Regel nicht vor. Zudem geht es bei den kritisierten Waren zum Teil um minimale Überbelastungen. Das schrille Klingen der Alarmglocke hat auch mit den Interessen der Tester zu tun, die schließlich auch ein Produkt verkaufen wollen. Also keine Panik

    Trotzdem hilft im Zweifel nur ein Blick in Testhefte, wenn Väter und Mütter auf Nummer sicher gehen wollen. Ärgerlich ist dies allemal. Verbraucher sollten sich grundsätzlich auf die Sicherheit der im Handel erhältlichen Waren verlassen können. Für die Behörden ist die Situation schwierig. Es ist unmöglich, jeden nach Europa kommenden Container zu überprüfen. Doch zusätzliche Stichproben und  notfalls auch empfindliche Strafen bei Verstößen könnten helfen. Hauptverantwortlich bleiben die Hersteller. Sie müssen mehr an die kleinen Kunden denken als an den großen Gewinn.

  • "Die Mittelschicht ist die Verliererin der Krise"

    Die neue Regierung verschärft die soziale Spaltung, sagen die Verteilungsforscher Joachim Frick und Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung

    Hannes Koch: Viele Bürger halten die Zustände in Deutschland für unsozial. Umfragen belegen immer wieder ein Gefühl zunehmender Ungerechtigkeit. Die neue Bundesregierung aus Union und FDP verspricht nun in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich mehr "Zusammenhalt". Erfüllen Union und FDP diese Hoffnung?

    Markus Grabka: Nein, die Regierung hält ihr Versprechen nicht ein. Die Steuerreform führt dazu, dass sich die Einkommen der armen und wohlhabenden Schichten weiter auseinander entwickeln.

    Koch: Aber wieso – höheres Kindergeld und mehr Kinderfreibetrag bedeuten doch, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mehr Geld in der Tasche haben?

    Grabka: Nicht unbedingt. Bei Hartz-IV-Empfängern kommt die Erhöhung des Kindergeldes ja oft gar nicht an, weil es mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird. Die Wohlhabenden und Reichen dagegen profitieren eindeutig vom höheren Freibetrag – und zwar stärker als die Bezieher mittlerer Einkommen. Die Schere geht klar auseinander.

    Koch: Sie beschreiben die Extreme bei Arm und Reich. Die Mehrheit, 70 Prozent der Bevölkerung, lebt aber dazwischen. Dort erreichen Kindergeld und Freibetrag die von der Regierung beabsichtigte Wirkung.

    Joachim Frick: Es ist richtig, dass die Mehrheit der Mitte besser gestellt wird. Aber trotzdem erhalten Millionärskinder mehr als Mittelschichtskinder, und wirklich bedürftige Kinder werden kaum erreicht. Wenn man den sozialen Zusammenhalt stärken will, darf so etwas nicht tun.

    Koch: Die Regierung will zusätzliche Krankenkassenbeiträge von den Versicherten erheben und eine neue private Vorsorge für die Pflege im Alter einführen. Wie wirkt das im Hinblick auf die Einkommen?

    Frick: Auch damit wird die Verteilung ungleicher. Bezieher hoher Einkommen hätten Vorteile, weil sie jenseits der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr zusätzlich zahlen. Im Verhältnis zu ihren Einkommen fällt auch die neue private Vorsorge kaum ins Gewicht. Die kleinen Leute würden demgegenüber relativ betrachtet einen höheren Anteil ihres Einkommens in die Sozialversicherung einzahlen.

    Koch: Von den Initiativen der neuen Regierung einmal abgesehen – sind die verbreiteten Klagen über die zunehmende Ungerechtigkeit in diesem Land denn überhaupt berechtigt?

    Frick: Früher waren die sozialen Verhältnisse in Deutschland ähnlich ausgeglichen wie etwa in den Niederlanden und Frankreich. Seit zehn bis 15 Jahren nähern wir uns aber eher dem Zustand von liberalen Wohlfahrtsstaaten wie Großbritannien. Wohlgemerkt: Das liegt nicht nur an der Politik, sondern auch gesellschaftlichen Veränderungen. Beispielsweise leben mehr Menschen alleine ohne Familie. Werden sie arbeitslos, fängt sie niemand auf. Auch das verschärft die Spaltung.

    Koch: Wie sieht es konkret aus – können Sie die größeren Gegensätze mit Zahlen belegen?

    Grabka: Unsere Daten zeigen: 2002 besaßen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 57 Prozent des gesamten Geld- und Sachvermögens im Lande. 2007 gehörten ihnen bereits mehr als 60 Prozent. Dabei bauten zudem nur die reichsten zehn Prozent ihren Anteil aus. Alle anderen Bevölkerungsgruppen verzeichneten keinen Zugewinn oder verloren sogar Vermögen.

    Frick: Außerdem beobachten wir ein stärkeres Verharren in den extremen Einkommenspositionen: Wer reich ist, bleibt reich, und wer arm ist, bleibt arm. Die soziale Mobilität nimmt ab.

    Koch: Das heißt, man hat weniger Chancen als etwa in den 1980er Jahren, seine Lebenslage aus eigener Kraft zu verbessern?

    Grabka: Ja, besonders wenn man arm ist. Das ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage. Die Chancengleichheit lässt nach, die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs schwindet.

    Koch: Und woran liegt das?

    Grabka: Unter anderem an der Entwicklung der Löhne. Die untersten zehn Prozent, also die Menschen mit den niedrigsten Verdiensten, haben zwischen 2000 und 2007 zehn Prozent ihres Realeinkommens verloren. Hier bildet sich ab, dass der Niedriglohnsektor gewachsen ist. Die Einkommen der Mittelschicht stagnierten. Die obersten zehn Prozent dagegen legten um 15 Prozent zu.

    Koch: Durch die Finanzkrise haben Millionäre und Milliardäre teilweise massive Verluste eingefahren. Karstadt-Erbin Marlene Schickedanz oder die Familie Schaeffler sind keine Ausnahmen. Trägt die Krise dazu bei, die Ungleichheit zu verringern?

    Grabka: Nein, diesen Eindruck teilen wir nicht. Zwischen Ende 2007 und Ende 2008 sind die Geldvermögen in Deutschland nach Aussagen der Bundesbank nur um 2,4 Prozent gesunken. Im Vergleich zur gesamten Summe der Brutto-Geldvermögen von 4,4 Billionen Euro ist das vernachlässigbar. Außerdem muss man wissen, dass die Vermögen zwischen 2002 und 2007 besonders stark gestiegen sind. Wir erleben jetzt ein leichtes Abbröckeln auf sehr hohem Niveau.

    Frick: Anders bei der Mittelschicht. Wenn wegen der Wirtschaftskrise demnächst mehr Beschäftigte arbeitslos werden, sind diese gezwungen, zur Sicherung des Lebensstandards ihre Vermögen aufzuzehren. Nicht die Reichen, die auf die Erholung der Aktienkurse warten können, sondern die Normalbürger werden im Falle von Arbeitslosigkeit die eigentlichen Verlierer der Krise.

    Koch: Ihrer Analyse zufolge steht nicht zuletzt die Mittelschicht unter Druck. Darauf reagieren Union und FDP, indem sie den sogenannten Mittelstandsbauch, die hohe Steuerprogression bei mittleren Einkommen, abflachen wollen. Findet das Ihren Beifall?

    Frick: Es ist grundsätzlich richtig, die Mittelschicht zu entlasten. Aber man sollte nicht zu sehr auf die direkten Steuern schauen. Viel wichtiger wäre es, die Sozialabgaben zu senken, die die Arbeitskosten um 40 Prozent verteuern. Das wäre auch eine Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit.

    Koch: Es kann für den Staat teuer werden, mehr sozialen Zusammenhalt zu stiften. Wenn man eine Gruppe entlasten will, muss man eine andere belasten. Woher soll das Geld kommen?

    Frick: Wenn ich mir die Löcher in den öffentlichen Haushalten anschaue, so ist es unumgehbar, neben den Ausgaben auch die Möglichkeit von Steuererhöhungen zu prüfen, inklusive der Mehrwertsteuer.

    Koch: Klaus Zimmermann, der Präsident des DIW, hält eine Mehrwertsteuer-Belastung mit 25 Prozent für erträglich, obwohl gerade die Bezieher niedriger Einkommen, die sämtliches verfügbare Geld sofort ausgeben, besonders davon betroffenen wären.

    Frick: Diese Forderung hat sicherlich geholfen, die notwendige Diskussion anzuregen. Wichtig ist aber auch ein zweiter Punkt: Es wäre redlich und nachvollziehbar, diejenigen jetzt zusätzlich zu belasten, die vor der Finanzkrise jahrelang von steigenden Einkommen und Vermögen profitierten.

    Grabka: Damit sind wir bei den Steuern auf Vermögen und Gewinne. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Kapitalerträgen sind in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen. Deshalb ist es für mich schwer nachvollziehbar, warum Kapitalgewinne gegenwärtig niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen.

    Koch: Der Grund liegt in der Steuerflucht.

    Frick: Nein, hier haben wir es schlicht mit erfolgreicher Lobbyarbeit und Klientelpolitik zu tun. Es ist absurd zu sagen: Wir haben Angst, dass das Kapital auswandert, deswegen besteuern wir es so gering. Andererseits brummen wir denen eine höhere Steuern auf, die nicht wegziehen können. Das ist kein sozialpolitisch tragfähiger Ansatz.

    Grabka: Die Erbschaftsteuer liegt in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig. Ähnlich sieht es bei der Grundsteuer auf Immobilien aus. Problemlos könnte man auch eine Luxussteuer auf teure Häuser, Autos, Yachten, Antiquitäten und Schmuck erheben.

    Koch: Die Erträge aus solchen Nischensteuern dürften sich in Grenzen halten. Reicht das, um die soziale Spaltung zu verringern?

    Grabka: Das würde ich nicht unterschätzen. Ein Stück Umverteilung ist notwendig. Es geht darum, das Leistungsprinzip auszuhebeln. Aber Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und die Abwesenheit von Vermögen können dazu führen, dass die Betroffenen über Generationen nicht aus der Armut herauskommen. Wir fordern ja nicht Umverteilung um ihrer selbst willen: Der Staat muss aber mehr Geld einsetzen, um soziale Mobilität, Chancengleichheit und Bildung zu fördern.

    Frick: Ein dauerhaftes Abkoppeln der unteren Einkommenssschichten kommt die Gesellschaft letztlich noch teurer zu stehen. Ein Schritt zu besserer Chancengerechtigkeit könnte sein, die geplante Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 20 Euro in echte Bildungsinvestitionen umzuleiten, zum Beispiel in den Ausbau der Ganztagsbetreuung oder ein anständiges Mittagessen in der Schule für alle Kinder.

    Bio-Kasten:

    Der Ökonom Joachim Frick (Jg. 1962) und der Soziologe Markus Grabka (Jg. 1968) betreuen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin das Sozio-Ökonomische Panel. Diese Langzeiterhebung liefert seit 25 Jahren vielfältige Daten über die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung. Befragt werden regelmäßig 20.000 Personen in 11.000 Haushalten.

    Info-Kasten: Armut

    15 Prozent der deutschen Bevölkerung leben in Armut oder sind von ihr bedroht. Ohne Sozialleistungen wären es 24 Prozent. Das geht aus der Untersuchung "Leben in Europa 2008" hervor, an der das Statistische Bundesamt mitwirkt (Veröffentlichung Freitag, 27.11.09). Für Alleinerziehende und Alleinlebende ist das Risiko besonders groß. 2007 galten Personen als arm, die weniger als 913 Euro monatlich netto zur Verfügung hatten. Im Untersuchungszeitraum 2006 bis 2007 hat die Armut allerdings nicht zugenommen. Das ist ein Ergebnis des Wirtschaftsaufschwungs seit 2004/2005. Betrachtet man hingegen die Entwicklung seit dem Jahr 2000, so ist die Zahl der Armen deutlich gestiegen.

  • Der Stein am Hals der Sparkassen

    Kommunale Institute übernehmen eventuelle Verluste von 5,5 Milliarden Euro, um die marode WestLB zu zerlegen und zu sanieren. Erst Bad Bank Deutschlands

    Um die Westdeutsche Landesbank zu retten, gehen die nordrhein-westfälischen Sparkassen mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro ins Risiko. In dieser Höhe sichern die kommunalen Institute marode Papiere ab, die die WestLB mit Unterstützung des Bundes in eine so genannte Bad Bank (schlechte Bank) auslagert. Die Sparkassen übernehmen damit weit mehr potenzielle Verluste, als ihre Verbände noch vor wenigen Tagen verkündeten.


    Ab Dienstag hatten Bundesfinanzministerium, NRW-Landesregierung und die kommunalen Eigner der WestLB beschlossen, die erste Bad Bank in Deutschland zu gründen. Die WestLB ist gegenwärtig zu rund 38 Prozent im Besitz des Landes, jeweils etwa 25 Prozent gehören den beiden regionalen Sparkassenverbänden. Die Landesbank hat im Zuge der Finanzkrise massive Verluste durch risikoreiche Wertpapiere erlitten.


    Um die Bank zu sanieren, wird sie in ein neues, gesundes Institut und eine Abwicklungsanstalt aufgeteilt. In diese will man Ende 2009 und Anfang 2010 ein Wertpapier- und Forderungsvolumen von 85 Milliarden Euro auslagern. Dieses Portfolio soll die Bad Bank nach und nach abwickeln und verkaufen. Für etwaige Verluste dieser Transaktionen müssen die Alteigentümer, darunter die Sparkassen geradestehen.


    Von den 85 Milliarden Euro machen so genannte toxische Papiere, deren Wert mehr als fraglich ist, angeblich nur 25 Milliarden Euro aus. 23 Milliarden davon stammen aus einem bereits früher ausgelagerten Portfolio der WestLB, für dessen eventuelle Ausfälle das Land mit vier und die Sparkassen mit einer Milliarde Euro bürgen.


    Hinzu kommen nun weitere „erwartbare“ Verluste von vier Milliarden Euro. Diese sichert die neue WestLB mit Eigenkapital in Höhe von drei Milliarden Euro ab. Land und Sparkassen garantieren jeweils 0,5 Milliarden Euro. Einen dritten Posten bilden „unerwartete“, also eher unwahrscheinliche Verluste von acht Milliarden Euro. Hier stehen Land und Sparkassen mit jeweils vier Milliarden in der Pflicht. Letztere können ihren Beitrag innerhalb von 25 Jahren ansparen. Treten die Verluste eher ein, geht der Bund in Vorleistung. Die potenzielle Belastung der kommunalen Institute beläuft sich trotzdem insgesamt auf 5,5 Milliarden Euro.


    Welche Verluste wirklich eintreten, wird man erst in vielen Jahren wissen. Möglicherweise sind es mehr, als die jetzt verabredete Sicherung in Höhe von 17 Milliarden Euro. Der größte Teil der ausgelagerten Papiere, so heißt es bei den Beteiligten, sei jedoch unproblematisch und nicht notleidend. Diese Portfolios müssten nur in die Bad Bank verschoben werden, weil EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als Gegenleistung für die Genehmigung der staatlichen Unterstützung die Verkleinerung der WestLB verlange. Zu den ausgelagerten Papieren gehören auch große Mengen von Immobilienkrediten, einem Geschäftsfeld, das künftig nicht mehr zum Kerngeschäft der WestLB gehören wird.


    Der Bund beteiligt sich mittels des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung an der neuen WestLB mit maximal vier Milliarden Euro. Dieses Geld fließt zunächst als stille Einlage und wird später in Aktien umgewandelt. Damit hält der Bund erstmals Anteile an einer Landesbank. Das Bundesfinanzministerium kann deshalb in den kommenden zwei Jahren Einfluss auf den Verkauf der WestLB an einen privaten Eigentümer oder eine andere Landesbank nehmen. Politisches Ziel ist es, die sieben unabhängigen Landesbanken bis Ende 2010 zu nur noch drei Instituten zu fusionieren. Wenn dieser Prozess im Gang ist, will der Bund seinen Teil möglichst schnell verkaufen. Ob er freilich die eingezahlten vier Milliarden Euro Kapital zurückerhält, steht in den Sternen.

  • Kündigungen durch Lohnsenkung verhindern

    Mit Unterstützung von NRW-Ministerpräsident Rüttgers bietet die IG Metall Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden pro Woche. Das soll Entlassungen verhindern. Einbußen für Beschäftigte im Vergleich zur Kurzarbeit

    Lohnreduzierung gegen Sicherheit des Arbeitsplatzes – dieses Geschäft bietet die Gewerkschaft IG Metall den Unternehmen an. Um Kündigungen von Beschäftigten angesichts der Wirtschaftskrise zu verhindern, könne die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden pro Woche sinken, wobei nur ein teilweiser Lohnausgleich gezahlt würde. Diesen Vorschlag unter anderem des nordrhein-westfälischen IG-Metall-Chefs Oliver Burkhard hat am Dienstag auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstützt.


    „Es macht ökonomisch Sinn, die vorgesehenen Steuersenkungen um ein Arbeitsplatzzukunftspaket zu ergänzen“, sagte Rüttgers dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker, der sich mit arbeitnehmerfreundlichen Positionen für die NRW-Landtagswahl 2010 in Stellung bringt, stieß damit auf Skepsis der Bundeskanzlerin. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Dauersubventionen reinrutschen, aus denen wir nie wieder rauskommen“, so Angela Merkel beim Arbeitgebertag der Wirtschaftsverbände. Für die Arbeitszeitverkürzung, an deren Finanzierung sich der Staat beteiligen soll, plädiert auch der Präsident des Industrieverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer. Arbeits- und Sozialminister Franz-Josef Jung (CDU) dagegen weiß noch nicht genau, was er von der Idee halten soll. Erst lehnte er sie ab, nun soll ein Gespräch mit Kannegießer stattfinden.


    Gewerkschaft und Industrieverband sehen die Arbeitszeitverkürzung als Ergänzung zu den bestehenden Kurzarbeiterregelungen. Diese will die Regierung heute zwar voraussichtlich um 18 Monate bis 2011 verlängern. Doch die kürzere Arbeitszeit würde den Unternehmen mehr Geld sparen.


    Im Rahmen der gegenwärtigen Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit zur Zeit 60 Prozent des Lohnes, auf den die Beschäftigten verzichten. Auch die nicht gezahlten Sozialbeiträge trägt die Bundesagentur und entlastet auf diese Weise die Unternehmen und Arbeitnehmer. Diese großzügigen Regelungen sind der Grund dafür, warum bislang trotz Wirtschaftskrise so wenige Beschäftigte entlassen wurden. Allerdings müssten die Firmen Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterzahlen, auch wenn Kurzarbeit stattfindet, erklären sowohl IG Metall als auch Gesamtmetall.


    Dies wäre im Falle der Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden nicht so. Wenn die tarifliche Arbeitszeit sinkt, verringern sich die Sonderzahlungen entsprechend. Um das zu ermöglichen, will die IG Metall den alten Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung von 1994 verändern. Die wöchentlich Arbeitszeit könnte dann auf 28 Stunden sinken, und die Beschäftigten würden für den zusätzlichen Ausfall nur 25 Prozent Lohnersatz erhalten – im Falle der Kurzarbeit sind es 60 Prozent. Damit die Arbeitnehmer das verschmerzen, soll der Staat einen Beitrag leisten, sagen die IG Metall und Rüttgers. Sie fordern, den Lohnersatz von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Machen viele Unternehmen mit, könnte das den Staat leicht einige hundert Millionen Euro kosten.


    Die Lohneinbußen seien gerechtfertigt, heißt es bei der IG Metall. Sonst stehe zu befürchten, dass die Unternehmen im kommenden Jahr viele Beschäftigte entließen. Denn neben den höheren Kosten habe die Kurarbeiterregelung einen weiteren entscheidenden Nachteil. Trotz der Verlängerung um 18 Monate könnten die Firmen sie nicht unbegrenzt wahrnehmen, so Wolfgang Nettelstroth, Sprecher der IG-Metall NRW. In vielen Betrieben sei 2010 definitiv Schluss. Dann brauche man dringend eine Ersatzregelung.

  • Nachhaltigkeit ernst nehmen

    Kommentar von Hannes Koch

    „Nachhaltigkeit“ ist ein Modewort. Von der eigentlichen Bedeutung haben die, die es verwenden, oft keine Ahnung. Ursprünglich sagt der Begriff: Jede Generation soll nur so viele Ressourcen verbrauchen, dass die nachfolgenden Generationen ihre legitimen Bedürfnisse nach Wohlstand und Lebensqualität ebenfalls noch befriedigen können. Daran hat der Nachhaltigkeitsrat die Bundesregierung am Montag zu Recht erinnert.


    Denn bisher gibt es keinen Plan, wie Deutschland die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 80 oder 90 Prozent bis 2050 bewerkstelligen soll. Dies wäre angezeigt, um einen deutschen Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels zu leisten. Vor allem existiert keine Antwort auf eine entscheidende Frage: Wie kommen wir mit weniger Wirtschaftswachstum aus? Denn das wird wahrscheinlich notwendig sein. Vermutlich wird es uns nicht gelingen, eine Wirtschaft ohne CO2-Ausstoß zu organisieren und gleichzeitig die bisherige Wachstumsmaschine mit der bislang üblichen Verdoppelung der Produktion in innerhalb von 30 Jahren aufrechtzuerhalten. Die Gefahr: Wenn es sehr viele spritsparende Autos gibt, verbrauchen diese möglicherweise mehr als die alte Armada der Spritfresser.


    Niedrigere Wachstumsraten bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten für Gesundheit, Alter und Pflege bedeuten aber: Irgendwie müssen wir uns beschränken – auch in unseren individuellen Bedürfnissen. Unser perpetuum mobile der Finanzierung dauernden Zuwachses für die Mehrheit aus dem selbstverständlichen Anstieg des Bruttoinlandprodukts wird nicht ewig funktionieren.


    Das Verteilungsmodell der Zukunft könnte eher so aussehen: Der Kuchen wird nicht mehr größer. Will man ein zusätzliches Stück herausschneiden, müssen andere kleiner werden. Das bedeutet nicht automatisch Armut – wohl aber eine andere Definition von Lebensqualität. Nachhaltig zu leben könnte beispielsweise bedeuten, weniger mobil zu sein. Unsere Kinder reisen vielleicht mehr per Internet, während wir noch mit Auto und Flugzeug unterwegs waren.

  • Rüffel für mangelnde Nachhaltigkeitspolitik

    Internationale Experten fordern die Einrichtung eines Bundesministeriums für Energie und Klima. Ansonsten drohe Gefahr für Öko-Arbeitsplätze in Deutschland

    Politiker aller Couleur verlassen sich gerne darauf, dass deutsche Produkte auf den Weltmärkten sowieso Käufer fänden – besonders, wenn sie etwas mit Ökologie zu tun haben. Windkraftwerke, Solarzellen, Abgasfilter: Deutschland sei Spitzenreiter, verkünden ehemalige und gegenwärtige Umweltminister wie Sigmar Gabriel (SPD) und Norbert Röttgen (CDU). Davor, dass dies ein folgenschwerer Trugschluss sein könnte, warnte am Montag Björn Stigson, der Leiter des Weltwirtschaftsrates für nachhaltige Entwicklung. „Deutschland kann seine führende Position verteidigen, es kann sie aber auch verlieren“, so Stigson.


    Die Bundesregierung hatte den schwedischen Manager eingeladen, die deutsche Nachhaltigkeitspolitik zu überprüfen. Anlässlich der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung legte Stigson gestern seinen Bericht vor. Das Ergebnis: Deutschland fehlt eine langfristige, bis 2050 reichende Strategie für den Umbau zu einer Wirtschaft, die nahezu ohne den Ausstoß von Kohlendioxid auskommt. Stigson beklagte den „Mangel einer Vision“. Japan, die USA, aber auch China seien Deutschland bei der technischen Entwicklung und Forschung dicht auf den Fersen. Strenge man sich hierzulande nicht an, werde die Öko-Technologie in einigen Jahrzehnten in anderen Teilen der Welt Arbeitsplätze schaffen – und nicht mehr in Deutschland.


    Stigson, der dem Weltwirtschaftsrat aus 200 internationalen Unternehmen vorsitzt (World Business Council für Sustainable Development, WBCSD), mahnte vor allem institutionelle Verbesserungen an. Der Mangel eines langfristigen Planes zur Reduktion der CO2-Emissionen rühre auch daher, dass die Zuständigkeiten in Deutschland zu schwach und zersplittert seien. Stigson regte an, ein Bundesministerium für Energie und Klima zu gründen. Außerdem solle ein zusätzlicher Minister im Kanzleramt die Nachhaltigkeitspolitik koordinieren. Heute, so Stigson, seien die entsprechenden Aufgaben auf sieben Bundesministerien verteilt.


    Deutschland besitzt zwar eine Nachhaltigkeitsstrategie, die die frühere rot-grüne Regierung 2002 formulierte. Bis 2020 will die Bundesregierung die CO2-Emissionen um 30 bis 40 Prozent verringern. Ein festes Reduktionsziel bis 2050 existiert bislang aber nicht. Die Regierung orientiert sich an dem, was die Wissenschaft für erforderlich hält. Demnach müssen die Industrieländer ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 90 Prozent verringern, damit die Erdatmosphäre nicht mehr als zwei Grad wärmer wird.


    Diese lockere Orientierung reiche nicht, kritisieren Stigson und seine Kollegen. „Deutschland muss Wirtschaftssektor für Wirtschaftssektor durchbuchstabieren, welche Maßnahmen notwendig sind“, sagte Jennifer Morgan, die der Expertengruppe ebenfalls angehört. Die Direktorin des Klimaprogramms des World Ressources Institutes (WRI) hält es für problematisch, dass Deutschland weiter Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß baue, anstatt die Erneuerbaren Energie stärker zu fördern. Volker Hauff, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrats, sagte, die Bundesregierung müsse sich von einer „undifferenzierten Wachstumspolitik verabschieden“.


    Klaus Töpfer, Ex-Umweltminister und gegenwärtig Vize-Chef des Nachhaltigkeitsrates, unterstützte die Idee einer langfristigen Strategie. Er verwies allerdings auch auf die Schwierigkeiten: „Es ist nicht immer leicht, in Deutschland ein Visionär zu sein“. Ähnliches hat wohl Björn Stigson erlebt. Als er in Bundes- und Landesministerien nach einer Strategie für 2050 fragte, bekam er zu hören: „Wir wollen keine Planwirtschaft wie in der Sowjetunion“. Das waren Äußerungen, die den einstigen Vorstand des Kraftwerksbauers ABB erstaunten. „Was ist gegen einen langfristigen Geschäftsplan einzuwenden?“, fragte sich der Manager.

  • „Wer vertraut, ist der Dumme“

    Die Wissenschaft hat das Verhalten der Anleger als Forschungsfeld entdeckt. Professor Christian Wey befasst sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit der Frage, warum der mündige Verbraucher eine Mär ist und Sparer oft unvernünftig h

    Frage: Alle Sparer wissen, dass man Angebote vergleichen muss und hohe Zinsen auch mit einem hohen Risiko verbunden sind. Trotzdem fallen Anleger immer wieder auf Versprechen herein. Sind die Menschen nicht lernfähig?

    Christian Wey: Das ist zu pauschal. Einige Anleger sind bestens informiert und treffen sehr gute Entscheidungen. Problematisch sind die Leute, die weder über Anlagemöglichkeiten noch über Risiken Bescheid wissen. Gerade bei der Altersvorsorge geht es um langfristige Verträge und langfristige Risiken. Da gibt es verhaltenswissenschaftliche Probleme aus denen oft irrationale Entscheidungen erwachsen. Ein Beispiel ist die extreme Aversion gegen Unsicherheiten. Diese Verbraucher versichern sich gegen alles Mögliche und sparen übermäßig für das Alter. Ein anderes psychologisches Phänomen ist die so genannte hyperbolische Diskontierung, das heißt, die Zukunft wird extrem gering bewertet, zum Beispiel das Risiko von Altersarmut gravierend unterschätzt. Ein weiteres großes Problem ist das Misstrauen. Zu viele bleiben dem Anlagemarkt fern, weil sie den Angeboten und den Beratern nicht trauen. Das ist auch berechtigt. Wer vertraut und nicht nachprüfen kann, ist sicher der Dumme.

    Frage: Kaum jemand befasst sich gerne mit Finanzthemen. Aber jeder müsste vorsorgen. Sind Finanzprobleme im Alter dadurch vorprogrammiert?

    Wey: Vielen ist ein Auto heute wichtiger als 1000 Euro mehr in 30 Jahren. Psychologisch ist der spätere Gewinn nichts wert. Deshalb sind Sozialsysteme übrigens meistens Zwangssysteme. Der Staat zieht sich aus der Altersvorsorge zurück. Damit ist eine massive Altersarmut absehbar. Denn der Staat wird sein Versprechen nicht halten können, dass jeder Rentner ein auskömmliches Einkommen haben wird. Aber hier kommt wieder die Psychologie ins Spiel. Der Mensch orientiert sich in seinen Erwartungshaltungen an heutigen Zuständen und der Vergangenheit. Jeder kann zum Arzt gehen, hat eine Wohnung und ein Auto. Doch die fette Ente Westdeutschland gibt es nicht mehr. Wir werden relativ immer ärmer und sollten daher mit Versprechen vorsichtig sein. Im letzten Jahrhundert ist unser Staat drei Mal zusammengebrochen und viele haben alles verloren. Es muss nicht so kommen, aber Sicherheit gibt es nicht.

    Frage: Misstrauen, Unkenntnis und drohende Altersarmut sind eine unheilvolle Mischung. Wie können die Bürger zu einer angemessenen Vorsorge animiert werden?

    Wey: Es muss den Menschen klar gemacht werden, was Altersarmut bedeutet und dabei an das Verantwortungsgefühl appellieren. Denn letztlich liege ich meinen Kindern auf der Tasche, wenn das Einkommen nicht reicht. Auch der Statusverlust muss klar gemacht werden. Man fällt ohne ausreichende Vorsorge gleich drei Etagen tiefer.

    Außerdem muss der Staat standardisierte Produkte durchsetzen. Dies funktioniert bei anderen Produkten ganz gut. Über Windows meckert auch jeder und nutzt es trotzdem. Bei den Lebensmitteln wurden die Verpackungsgrößen jetzt abgeschafft. Was für ein Unsinn. Niemand kann mehr die Angebote leicht vergleichen. Eine Expertenkommission sollte wenige Finanzprodukte zertifizieren, die leicht verständlich und einfach gestrickt sind. Das würde auch den Wettbewerb zwischen den Banken verstärken, weil die Angebote vergleichbar sind, und es würde neues Vertrauen entstehen. Das ist der einzige gangbare Weg.

    Frage: Was können Anleger aus der Finanzkrise lernen?

    Wey: Die wichtigste Lehre ist, dass es ein Ausfallrisiko gibt, eine Bank Pleite gehen kann. Das hat man bisher nicht wahrgenommen. Diese Erfahrung führt aber wiederum zu einer gegensätzlichen Überreaktion, weil die Unsicherheit übertrieben wird. Der Staat sichert die Risiken daher ab. Das sollte auch jeder einzelne tun, in dem er seine Anlagen auf verschiedene Positionen verteilt.

  • Wie der Verstand zum Sieger werden kann

    Arzt und Supermarkt – damit vergleichen Fachleute den Besuch beim Bankberater gerne. Denn die Situationen gleichen sich teilweise. Der Patient verfügt nicht über das Fachwissen des Mediziners und muss sich daher auf dessen Urteil und Rat verlassen. Beim Einkauf werden die Produkte wiederum im schönsten Lichte präsentiert. Was gekauft werden soll, liegt auf Augenhöhe bereit. In der Bank kommt beides zusammen. Der Kunde wird von den vollmundigen Werbeversprechen der Institute angelockt und ist selbst kaum in der Lage, die Qualität der Produkte zu bewerten. Am Ende entscheidet oft mehr das Gefühl als der Verstand über den Abschluss eines Kreditvertrags oder der Rentenversicherung. „Das Marketing ist extrem auf Emotionen angelegt“, warnt der Bamberger Wirtschaftsprofessor Andreas Oehler.

    Doch die Anleger sind keineswegs hilflos, auch wenn sie mit der Materie wenig vertraut sind. Allerdings müssen sie auch etwas Zeit für ein gutes Ergebnis aufwenden. Am besten schützt eine gute Vorbereitung vor unnützen Geschäften. „Was will ich mit dem Geld wirklich machen?“, ist die wichtigste Frage im Vorfeld. Oehler rät dazu, auch die bereit stehende Summe festzulegen, den Zeitpunkt, an dem das Geld wieder benötigt wird und die gewünschte Höhe des Ertrags. Ohne diese Vorbereitung hat der Berater leichtes Spiel. „Dann sind alle Flanken offen“, beobachtet Oehler.
    Der Mannheimer Wirtschaftsforscher Martin Weber hat einfache Regeln parat, die Sparer vor falschen Entscheidungen bewahren können. So gibt es erstens ohne großes Risiko keine hohe Verzinsung. Zweitens sollten die Spargroschen auf verschiedene Produkte verteilt werden, damit das Risiko insgesamt sinkt. Und drittens sollte dem Berater die Frage nach den Kosten einer Anlage gestellt werden, auch die nach den Gebühren in den ersten fünf Jahren. Außerdem empfehlen die Fachleute, sich bei mehreren Anbietern nach deren Ratschlag zu erkundigen. „Wurst kann man schließlich auch mal bei einer anderen Fleischerei probieren“, sagt Weber.

    Die Beratung bei einer Bank kann auch gut sein. Die meisten Kunden haben aber zu wenig Erfahrung, um ein Gefühl für die Trennung in glaubwürdige und weniger seriöse Darstellungen. Die Frage nach den Kosten ist ein Indiz, ob der Berater eher im Interesse des Kunden oder eher für die eigenen Belange spricht. Wegen dieser Unsicherheit raten Verbraucherorganisationen zum Besuch einer unabhängigen Beratung, zum Beispiel bei den Verbraucherzentralen. Die Auskünfte kosten zwar etwas, doch rechnet sich der Aufwand schnell. 100 Euro fallen kaum ins Gewicht, wenn damit beim Hausbau ein paar Tausender gespart werden können oder die Rentenversicherung später monatlich 50 Euro mehr einbringt. Außerdem ist auch die Bankberatung nicht kostenlos. Den Aufwand ziehen die Institute nur erst später ein, in dem sie einen Teil des Anlagegewinns einbehalten.

    Übung macht Oehler zufolge den Meister in Finanzverhandlungen. Der Forscher rät, Kinder schon in der Schule oder im Elternhaus mit Anlageentscheidungen vertraut zu machen, spielerisch Verträge auszuhandeln oder mit geringem Einsatz zu spekulieren. Das kann auch den Erwachsenen helfen. Denn die Finanzbildung ist in Deutschland nicht nur beim Nachwuchs schwach ausgeprägt.

  • Buchtipps

    Bis zu 30 Milliarden Euro büßen die deutschen Sparer alljährlich ein, weil sie schlecht beraten werden. Damit geht etwa jeder zehnte Spargroschen unnütz verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesverbraucherministeriums. Per Gesetz will die schwarzgelbe Regierung nun die Qualität der Beratungen verbessern.

    Kaum ein Laie findet  leicht einen Weg durch den Dschungel der Finanzanlagen und oft spielt bei der Anlageentscheidung das Gefühl eine größere Rolle als der Verstand. Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Martin Weber erforscht schon lange die menschliche Seite des Sparens. Sein vom Campus-Verlag veröffentlichter Ratgeber „Genial einfach investieren“ zum Preis von 24,90 Euro befasst sich mit den Schwächen des Homo Oeconomicus und steht dem Anleger mit vielen Hinweisen beiseite.

    Die Stiftung Warentest hat sich die Kreditwirtschaft vorgeknöpft. „Bankentricks …und was Sie dagegen tun können“ lautet der Titel des Buches, das jeder vor dem Besuch beim Bankberater gelesen haben sollte. 12,90 Euro kostet der nützliche Ratgeber, der erklärt, was sich hinter den Versprechen der Anbieter tatsächlich verbirgt.

    Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum arbeitet nun als Rechtsanwalt und ist auf Fälle geschädigter Anleger spezialisiert. Unter dem Titel „Abkassiert“ berichtet der Ex-Politiker, mit welchen Methoden die Abzocker der Finanzbranche ihre Kunden ausnehmen und wie schwer es ist, ihnen das Handwerk zu legen. 16,90 Euro kostet das bei Rowohlt erschienene Buch.

  • Der Bauch entscheidet mehr als der Kopf

    Lottospieler verhalten sich nach Ansicht des Forschers Christian Wey alles andere als normal. Die geringe Gewinnwahrscheinlichkeit sollte kluge Rechner von der Abgabe eines Scheins eigentlich abhalten. Doch vor allem weniger Gebildete suchen preiswert aber vergeblich die Minichance auf den großen Geldregen. „Das ist nichts anderes als eine Steuer für Arme“, glaubt der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Immerhin landen die Einsätze in den öffentlichen Kassen und werden guten Zecken zugeführt.

    Die Zocker sind nur ein Beispiel für unvernünftiges menschliches Verhalten. Der Verbraucher tickt nicht rational, der Geldanleger schon gar nicht. Auch die gut gebildeten Bankkunden wählen häufig schlechte Produkte aus. „Sie machen systematische Entscheidungsfehler, bereuen diese später und begehen nicht selten den gleichen Fehler erneut“, stellt der Bamberger Betriebswirtschaftsprofessor Andreas Oehler fest. Die Symptome kennen viele Anleger aus eigener Erfahrung, so wie der Lehrer Detlef M., der auf dem Höhepunkt der Euphorie am Neuen Markt vor zehn Jahren 25.000 Euro in einen Hightechfonds steckte und später zum Tiefstkurs wieder verkaufte. Falsche Entscheidungen wie die des Pädagogen sind an der Tagesordnung.

    Verwirrt über das überbordende Angebot an Informationen über Rentenversicherungen entscheidet sich mancher Kunde am Ende aus dem Bauch heraus für einen Vertrag. „Es ist langweilig, sich damit zu beschäftigen“, begründet Apothekerin Christine S. den Hang zur zweit- oder drittbesten Lösung. Auch die Selbsteinschätzung bereitet Probleme. Bringt eine Anlage viel ein, hält sich dies der Verbraucher zugute, bei Verlusten sind andere Faktoren schuld. „Den mündigen Verbraucher gibt es eher nicht“, bedauert die DIW- Finanzexpertin Dorothea Schäfer.

    Eine kleine Schar von Experten befasst sich mit dem Unberechenbaren in der Verbraucherseele und kommt zu verblüffenden Ergebnissen. So sind mehr Wettbewerb und ein größeres Angebot nicht unbedingt gut für die Kunden. „Konsumentscheidungen sind belastend, sie kosten Zeit und Energie“, sagt Oehler. Bei zu vielen Wahlmöglichkeiten geben die meisten deshalb irgendwann den Vergleich auf und schließen den nächstbesten, oft nicht den besten Vertrag ab.

    Der Mannheimer Forscher Martin Weber kann den Hang zur Selbstüberschätzung aus der Evolution heraus gut erklären. „Das morgendliche Selbstlob vor dem Spiegel hilft mir, gut durch das Leben zu gehen“. Gegen Verstimmungen hilft diese Haltung wohl, doch für den Erfolg an der Börse ist sie Gift. Denn Webers Studien zeigen, dass der Privatanleger in Wirklichkeit nur Mittelmaß ist. Besser als der Gesamtmarkt schneidet danach kaum ein Anleger ab.

    Gar nicht rational ist die geringe Bereitschaft vieler Sparer, sich intensiv mit den Angeboten zu befassen. Viele Informationen sind deshalb kein Garant für eine optimale Anlageentscheidung. Im Gegenteil. Der US-Konsumforscher George Miller hat bereits vor 50 Jahren herausgefunden, dass der Mensch in der Regel lediglich sieben Informationen gleichzeitig verarbeiten kann. Viele Finanzverträge haben deutlich mehr Aspekte. Die Kapitulation der Verbraucher ist also vorprogrammiert.

    Ein zweites Phänomen kommt hinzu. Nur wenige befassen sich leidenschaftlich mit Finanzthemen. Dabei kann die Spanne zwischen einem guten Rentenvertrag und einem schlechten schnell einen fünfstelligen Betrag ausmachen. Während der Autokauf wochenlang bis ins Detail geplant wird, muss die viel wichtigere Altersvorsorge mit wenigen Stunden Nachdenken vorlieb nehmen. „Autofahren macht mehr Spaß“, begründet Weber die irrational gesetzten Prioritäten. Die Psyche bremst die Vernunft noch weiter aus. Bei mehreren Jahrzehnte laufenden Verträgen können die Anleger deren Güte laut DIW nicht mehr einschätzen und sie vertagen die Bewertung auf einen späteren Zeitpunkt. Auch hat sich das Problembewusstsein für mehr Eigenvorsorge noch nicht flächendeckend herausgebildet. Noch immer setzen viele Haushalte auf den vorsorgenden Staat.

    Der nächste Stolperstein ist der Glaube an das Gute im Berater. Vertraut der Kunde dem Fachmann, folgt er selbst schlechten Ratschlägen. Der Bauch beherrscht den Kopf. Das wissen die Profis auf der anderen Seite des Tresens. Geschult können sie alle Argumente des Laien in ihrem Sinne bewerten. Von der Einrichtung des Beratungsraumes bis zur Betonung bestimmter Produkteigenschaften ist das Verkaufsgespräch genau geplant. „Gegen das Marketing kann sich kaum jemand wehren“, fürchtet Forscher Weber.

    Das böse Erwachen kam für viele mit dem Börsencrash Anfang des Jahrzehnts und mit der Finanzkrise. Zigtausende Sparer haben beispielsweise auf Anraten ihrer Bank Zertifikate der Lehman-Brothers gekauft und ihr Geld vermutlich ganz verloren. Die „Währung Vertrauen“, von der der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, bei Geldanlagen gerne spricht, hat dramatisch an Wert verloren.

    Die Verbraucherforschung steckt trotz einiger Erkenntnisse noch in den Kinderschuhen. Doch über einige Forderungen zum Ausgleich des Vernunftsdefizits des Konsumenten sind sich die Wissenschaftler einig. Noch mehr Informationen halten die Experten für nutzlos. Wenige, leicht verständliche Kerndaten reichen aus. Anstelle der durch Verkaufsprovisionen finanzierten Gespräche mit dem Bankangestellten sollen sich die Kunden möglichst an unabhängige Berater wenden, zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Auch eine Art Finanz-Tüv, der die angebotenen Produkte auf Tauglichkeit prüft, findet Zuspruch. Weber plädiert beispielsweise für die Auswahl von zehn geeigneten Produkten, die staatlicherseits empfohlen werden. Wer sich dafür entscheidet, steht auf der sicheren Seite. Alle anderen müssen das Risiko der Geldanlage selbst abschätzen und verantworten. Schließlich plädieren die Fachleute für eine verstärkte Verbraucherbildung, ohne die sich kein Anleger zurechtfinden kann. Denn schon an den Grundrechnungsarten scheitern viele Sparer, wie Oehler weiß: „Wenn fünfzig Prozent nicht wissen, was fünfzig Prozent sind, dann sind viele Informationsangebote für Verbraucher für einen großen Teil der Zielgruppe nicht geeignet.“

  • Neue Netze kosten über 200 Milliarden Euro

    Greenpeace für schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und Verstaatlichung der Stromnetze

    Ginge es nach Greenpeace, könnte Europa im Jahr 2050 fast ausschließlich mit Ökostrom versorgt werden. „Ein Strommix aus 90 Prozent erneuerbaren Energien ist möglich“, sagte Sven Teske, Energieexperte von Greenpeace International, anlässlich der Vorstellung einer Zukunfts-Studie am Freitag in Berlin. Um jedoch auf Kohle-, Gas-, und Uranimporte verzichten zu können, müssten zuerst einmal die Netze modernisiert werden – für 209 Milliarden Euro.  

    Gleich mehrere Hunderttausende oder gar Millionen Solaranlagen sehen die Umweltschützer in der Mitte des Jahrzehnts auf deutschen Dächern prangen, sogar Solaranlagen mit Windparks miteinander kommunizieren. Intelligent sollen die Stromnetze werden und sich über Versorgungsengpässe oder Überproduktion austauschen können. Auch seltenen Extremwettersituationen, wie zum Beispiel wenig Sonne und Wind auf der einen, ein hoher Stromverbrauch auf der anderen Seite, könnte das „Stromnetz der Zukunft“ problemlos überstehen.

    Laut der Studie „Erneuerbare Energieversorgung 24/7“, die das Ingenieurbüro Energynautics für Greenpeace erstellt hat, müssten zur Verwirklichung dieser Vision  EU-weit etwa 6.000 Kilometer neue Kabel und zwischen Europa und Afrika noch einmal so viele Leitungen verlegt werden. Dazu müssten rund 10.000 Kilometer Kabel in den europäischen Ländern technisch aufgerüstet werden. Bis 2050 würden diese Maßnahmen jährlich fünf Milliarden Euro kosten. Laut der Umweltorganisation würde das, umgelegt auf den Strompreis, Mehrkosten von 0,15 Cent pro Kilowattstunde, also weniger als ein Prozent, bedeuten. 

    Von der Politik fordert man Unterstützung für das Zukunftsnetz. „Die deutsche Regierung muss für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien dringend den Netzumbau beschleunigen“, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace Deutschland. Auch um eine Verstaatlichung der Netze komme man nicht herum. „Die Übertragungsnetze müssen in eine unabhängige Netz AG mit staatlicher Beteiligung überführt werden.“ Mögliche Blockaden der Energiekonzerne könnten so aufgelöst werden.

    Langfristig, so die Umweltaktivisten, muss die Stromversorgung zu Hundert Prozent aus natürlichen Energiequellen, wie Sonne und Wind, bestritten werden – sprich rund um die Uhr, also 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche,  24/7 halt.

  • Mehr Sorgfalt

    Kommentar

    Chancen und Risiken liegen oft eng beieinander. Bei den Kreditkarten ist es nicht anders. Einerseits können Kunden damit weltweit leicht bezahlen oder problemlos im Internet auf Einkaufstour gehen. Andererseits sind die vielen Daten angesichts von über 100 Millionen Transaktionen pro Jahr kaum mehr verlässlich zu schützen. Betrügereien nehmen daher zwangsläufig zu.

    Allzu groß müssen die Sorgen der betroffenen Kunden nicht sein. Denn die Banken haften für Schäden, die durch den kürzlich entdeckten Datenklau möglicherweise entstanden sind. Beruhigen ist das, was bislang über das Sicherheitsleck in einer spanischen Firma bekannt wurde, jedoch keineswegs. Denn es bedeutet zwangsläufig Arbeit für die Kreditkartenbesitzer. Es führt kein Weg mehr daran vor, ständig Kontoauszüge und Abrechnungen zu überprüfen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass kein Krimineller Zugriff auf das Guthaben nimmt. Der Aufwand bleibt an den Verbrauchern, auch wenn sie keinen finanziellen Verlust erleiden, kleben. Vielleicht ist das der Preis der Freiheit, mit einem kleinen Plastikkärtchen einkaufen zu dürfen.

    Allein mit dem Verweis auf ihre Haftung machen es sich die Banken allerdings viel zu leicht. Denn das ist nur die halbe Wahrheit. Ganz offensichtlich werden noch nicht die sichersten Systeme eingesetzt, die es technisch gibt. Möglicherweise von Betrug betroffene Kunden wurden auch oft erst sehr spät informiert. Das ist besonders ärgerlich, weil die Verbraucher am Ende doch für den Schaden aufkommen müssen, nur nicht allein, sondern als Kollektiv über die Gebühren für die Karte oder die Bankgebühren allgemein. Daher ist die Forderung nach mehr Sorgfalt bei der Sicherheit mehr als begründet. Hundertprozentige Gewissheit hat allerdings nur, wer auf die Bezahlung mit Karten ganz verzichtet.