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  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kreditkartenmissbrauch

    Ist das Bezahlen mit Kreditkarten sicher?

    Es war nie absolut sicher und wird es vermutlich auch nie, mit einer Kreditkarte zu bezahlen. Darauf weist auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hin. Denn wo immer die Karte eingesetzt wird, erhält ein Dritter die wichtige Nummer der Karte, mit der schon Schindluder getrieben werden kann. Schließlich klauen organisierte Banden systematisch Datenbestände, kaufen mit fremden Kreditkartendaten ein oder verkaufen die Informationen auf dem Schwarzmarkt weiter. Das ist offenkundig im jetzt bekannt gewordenen Sicherheitsleck der Fall. Es gibt also viele Schwachstellen im System. Immer häufiger werden auch private PC ausgespäht. Das ist vor allem ein Problem der Herausgeber der Karten. Für den Kunden ist das System weitgehend sicher, wenn alle Vorsichtsregeln beachtet werden.

    Welche Methoden wenden die Gauner an?

    Es gibt vor allem zwei Varianten des Missbrauchs von Kreditkarten. Im ersten Fall verliert der rechtmäßige Eigentümer die Karte, entweder durch Unachtsamkeit oder Diebstahl. Der neue „Besitzer“ kann dann damit Waren bestellen oder in Geschäften bezahlen, bis die Karte gesperrt ist. Im zweiten Fall, der jetzt die Gemüter erhitzt, stehlen Hacker oder firmeninterne Diebe die Datensätze von Kreditkartenkunden. Allein mit diesen Informationen können die Kriminellen Leistungen oder Waren, zunächst auf Kosten des rechtmäßigen Eigentümers, im Internet bestellen. Da die Karte selbst nicht verschwunden ist, wird der Schaden erst bemerkt, wenn es längst zu spät ist.

    Wer haftet im Schadensfall?

    Der Kunde kommt in der Regel mit dem Schrecken davon. Solange er nicht grob fahrlässig handelt und beispielsweise seine Kreditkarte irgendwo liegen lässt, den Verlust jedoch später nicht meldet, haftet die Bank oder das Kreditkartenunternehmen. Das gilt auch, wenn die Daten ohne Schuld und Wissen des Verbrauchers missbraucht werden. Ließe sich der Schaden leicht vermeiden, kann der Kunde beteiligt werden. Seit Ende Oktober gibt es eine weitere Regelung. Danach können Banken in ihren Geschäftsbedingungen eine Mithaftung des Kunden bis zu einer Höhe von 150 Euro festlegen. Sobald die Karte gesperrt ist, braucht der Verbraucher aber keinerlei Schaden zu befürchten. Auf dem Schaden durch den Schrecken und den Zeitaufwand, unrechtmäßige Abbuchungen rückgängig zu machen, bleibt der Verbraucher jedoch sitzen.

    Können sich Verbraucher gegen den Missbrauch ihrer Kartendaten schützen?

    Der wichtigste Rat ist die regelmäßige Kontrolle der Kreditkartenabrechnung und der Kontoauszüge. Wird dort ein Betrag zu Unrecht abgebucht, muss der Kunde dies bei der Bank melden, damit die Buchung rückgängig gemacht wird. Sonst bleibt er auf dem Schaden meist sitzen. Grundsätzlich sollte mit den Kreditkartennummern vorsichtig umgegangen werden. So darf die Pin-Nummer nie zusammen mit der Karte aufbewahrt werden. Auch raten die Experten zur Vorsicht beim Einkauf im Internet. Es gibt unseriöse Online-Shops. Ein Blick in das Impressum hilft beim Erkennen dubioser Anbieter. Wenn dort keine komplette Anschrift angegeben ist und es beim Einkauf überdies keine klar verständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gibt, ist höchst Vorsicht angezeigt. Außerdem sollten die Kartennummern nur bei verschlüsselten Verbindungen angegeben werden. Dies erkennt der Kunde an der Zeichenfolge „https“ in der Adresszeile der Internetseite. Unten rechts auf dem Monitor zeigt ein kleines Schlosssymbol die sichere Verbindung an. Seriöse Firmen fragen Konto- oder Kartendaten auch niemals per E-Mail ab. Solche Mails stammen mit großer Wahrscheinlichkeit von Betrügern.

    Wer kann und darf auf meine Kartendaten zugreifen und die Nummer speichern?

    In Deutschland sind etwa 25 Millionen Kreditkarten im Umlauf. Insbesondere beim Internethandel kommen die Karten zum Einsatz. Wer mit der Karte im Onlineshop einkauft oder eine Reise bucht, muss seine Daten angeben. Wie das Unternehmen damit verfahren kann, geht aus den AGB hervor. Dort steht beispielsweise, ob die Informationen vom Unternehmen gespeichert werden.

    Was sollten Verbraucher im Ernstfall tun?

    Sobald eine Karte verloren geht, oder ersichtlich das Konto durch unrechtmäßige Abbuchungen belastet wird, sollten die Bankkunden ihre Kreditkarte sperren lassen. Dafür git es eine zentrale Hotline mit der Rufnummer 116 116. Außerdem sollten die Verbraucher sich an ihre Bank wenden, damit abgebuchte Beträge wieder gut geschrieben werden. Die Karte wird dann ausgetauscht.

    Nimmt der Kreditkartenbetrug zu?

    Nach Auskunft des Bundeskriminalamts ist die Computerkriminalität weiter auf dem Vormarsch. Insbesondere das so genannte Datenphishing nimmt, nach einer zeitweiligen Trendwende durch bessere Verschlüsselungstechniken, wieder zu.

  • Massenrückruf bei Kreditkarten

    Sicherheitsleck in Spanien alarmiert Banken / Zahlreiche Kunden und Institute betroffen

    Banken, Sparkassen und Volksbanken tauschen derzeit Zehntausende Kreditkarten aus, deren Daten womöglich Kriminellen in die Hände gefallen sind. „Wir haben Kenntnis erlangt über Verdachtsmomente, die mit Kreditkartentransaktionen in Spanien zusammenhängen“, teilte der Herausgeber der Visa-Karte am Mittwoch mit. Das Institut hat wie andere Branchenfirmen auch die Kreditwirtschaft gewarnt, die nun ihrerseits zahlreiche Kunden anschreibt und deren Karten austauschen will.

    Hintergrund des Massenrückrufs ist ein Sicherheitsleck bei einem spanischen Unternehmen, das Transaktionen mit den Karten verarbeitet. Laut Visa geht es um den „kriminellen Handel mit vertraulichen Daten“. Ob Hacker das Sicherheitsnetz der Firma durchdrungen haben, oder Beschäftigte die sensiblen Informationen weiter gegeben haben, wollen die Beteiligten derzeit nicht verraten und berufen sich auf laufende Ermittlungen.

    Schon vor Wochen hatte die KarstadtQuelle Bank mehr als zehntausend Kunden angeschrieben, deren Kreditkartendaten möglicherweise illegal kopiert wurden. Nun haben andere Institute nachgezogen, darunter Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, die Barclays Bank und andere. Ein Risiko sah KarstadtQuelle vor allem bei Kunden, die jüngst in Spanien waren und dort mit ihrer Karte bezahlt haben. Es ist aber wohl auch nicht ausgeschlossen, dass die Daten anderer Kunden geknackt wurden, falls die betroffene Firma auch für andere Gebiete die Abrechnung der Transaktionen übernimmt.

    Die Kunden müssen sich keine Sorgen machen. Sollten Betrüger mit den Daten Schäden verursachen, haftet dafür die Bank, die die Karte herausgegeben hat. Allerdings sollten die Verbraucher ihre Abrechnungen und Kontoauszüge auf unrechtmäßige Abbuchungen hin überprüfen. Das Bundeskriminalamt ist über den Datenklau in Spanien informiert, ermittelt aber bisher nicht selbst in diesem Fall. Ob und in welchem Umfang Schäden entstanden sind, ist noch nicht bekannt.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) weist auf die Haftung der Kreditinstitute hin. Der Verband kritisiert die späte Information der Kunden. Visa und Mastercard hätten die Branche bereist vor vier Wochen über die Probleme informiert, sagte der vzbv-Experte Manfred Westphal, „Aufklärung, Austausch und Ausgleich sind das Gebot der Stunde.“

  • An die eigene Nase fassen

    Korruption ist auch in Deutschland kein Fremdwort

    Gern lästert der Reisende über bisweilen chaotische Zustände in fernen, weniger entwickelten Ländern. Manche Grenze darf nur passiert werden, wenn der Grenzbeamte mit einem kleinen Betrag gewogen gestimmt wird. Das schönere Hotelzimmer rückt das Personal in manchen Hotels erst gegen ein sattes Trinkgeld heraus. Und mitunter wird nach einem kleinen oder großen Unfall der zuerst behandelt, der dem Arzt ein paar Scheine in die Hand drückt. Das Prinzip kennt jeder und es handelt sich schlicht um Bestechung, eine Straftat.

    Und wer genauer darüber nachdenkt, stellt fest, dass es diese Art des Gebens und Nehmens auch hier in Deutschland gibt. Das Phänomen erscheint harmlos. Da nutzen ein paar kleine Leute halt die wenigen Chancen ihr Gehalt aufzubessern, mag der eine oder andere Denken. Soll doch erst einmal die Korruption an der Spitze bekämpft werden. Die treiben es doch viel doller. In einer Hinsicht stimmt der Einwand: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Wenn die Eliten auch nur den Eindruck erwecken, sie würden ihre Posten zur Vorteilsnahme nutzen, färbt dies nach unten ab. Kommt diese Entwicklung erst einmal in Gang, ist das Ergebnis höchst gefährlich. Wo geschmiert wird, profitieren einzelne auf Kosten der Konkurrenten, der Steuerzahler oder der Kunden. Irgendjemand muss den Preis des Schmiergelds schließlich bezahlen. Deshalb ist es richtig und wichtig, Korruption möglichst wirksam zu bekämpfen.

    Spätestens mit der Schwarzgeldaffäre beim Konzern Siemens hat in Deutschland ein Sinneswandel begonnen. Doch tut es immer noch Not, noch weiter vor der eigenen Tür zu kehren. Die Politik muss stärker als bisher mit gutem Beispiel vorangehen und durch eine klare Abgrenzung den Anschein vermeiden, dass finanziell besonders starke Interessengruppen bevorzugt oder Posten untereinander vergeben werden. Auch fehlt es an Transparenz bei der Entscheidungsfindung, zum Beispiel bei Ausschreibungen. Es gibt also auch im eigenen Land noch gut zu tun, auch wenn Deutschland von den Zuständen in den Bananenrepubliken der Welt weit entfernt ist.

  • Somalia und Afghanistan am korruptesten

    Deutschland auf Rang 14 der saubersten Länder / Transparency mahnt verstärkten Kampf gegen Bestechung an

    In Venezuela haben Reisende bei den häufigen Militärkontrollen auf den Fernstraßen häufig die Wahl. Entweder sie beglücken die bewaffneten Kontrolleure mit ein paar Zigaretten oder der Wagen wird erst einmal gründlich inspiziert, was einige Zeit dauert. Da entscheiden sich viele für die vergleichsweise preiswerte Bestechungsgabe, die viel Zeit spart. Auf kleinem Terrain spielt sich überall auf der Welt Korruption genauso ab, wie auf dem großen Feld, wo für Millionenaufträge Schmiergelder fließen. Bekannt wird nur ein kleiner Teil der Fälle.

    Die Organisation Transparency International (TI) hat sich dem Kampf gegen kleine und große Gauner verschrieben. Jährlich misst TI das Ausmaß der Korruption in allen Teilen der Welt und erstellt daraus einen Index. Die schlechtesten Noten erhält in diesem Jahr Somalia, das von den für die Rangliste befragten Geschäftsleuten und Landeskennern für durch und durch korrupt gehalten wird. In Afghanistan, Myanmar, dem Sudan und im Irak geht es nicht viel ehrlicher zu. All diese Länder schrammten nur wenig am schlechtesten Punktwert eins vorbei.

    Die beste Note erhielt Neuseeland, gefolgt von Dänemark, Singapur, Schweden und der Schweiz. Deutschland findet sich auf dem 14. Platz der am wenigsten korrupten Staaten. Den schon deutlichen Abstand zu den Spitzenreitern erklärt TI-Vorsitzende Sylvia Schenk mit dem Hang zur preußischen Geheimniskrämerei. „Offensichtlich hat Transparenz in den skandinavischen Ländern eine andere Tradition“, erläuterte Schenk bei der Vorstellung des Index am Dienstag in Berlin. Ämterpatronage und den Einfluss der Lobby, zum Beispiel beim Verfassen von Gesetzen, nennt die Expertin als schlechte Beispiele in Deutschland. Folglich sieht TI die Bundesregierung in der Pflicht. „Wir haben direkt vor der Haustür noch einiges zu klären, sagte Schenk. So müsse der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich verschärft und der Schutz von Tippgebern verbessert werden. TI zufolge hat sich die Lage allerdings nach dem Schwarzgeldskandal bei Siemens verbessert. Insbesondere große Unternehmen würden sich um die Korruptionsbekämpfung kümmern. Im Mittelstand sei das Problembewusstsein allerdings nach wie vor ungenügend.

    Eine exakte Analyse, wo und wer geschmiert wird, gibt es naturgemäß nicht, weil diese Straftaten im Dunklen liegen. Laut TI ist der Bausektor besonders anfällig, weil sich hier verdeckte Zahlungen am besten verstecken ließen. Aber auch bei der Vergabe von Konzessionen oder Führerscheinen wird gemogelt.

    Korrupte Staaten finden sich nicht nur in den Krisenregionen der Welt. Auch innerhalb der Europäischen Union geht es in einigen Ländern häufig nicht ganz sauber zu. „Griechenland bereitet uns Sorgen“, stellte Schenk fest. Dort haben sich die Indexwerte im Vergleich zur letzten Umfrage verschlechtert. Zusammen mit Rumänien und Bulgarien steht Griechenland unter den europäischen Ländern am schlechtesten da. Rumänien gilt gar als von Korruption zersetztes Land.

  • Die Renaissance der Vermögensteuer

    SPD-Chef Gabriel: nur für Millionäre. Juso-Chefin Drohsel: weiter ausdehnen. Ökonom Bach: Vorsicht vor Kapitalflucht

    Etwa 100 Bundesbürger besitzen mehr als eine Milliarde Euro Vermögen. Ungefähr 950.000 Haushalte in Deutschland verfügen über mindestens eine Million Euro. Und immerhin drei Millionen Haushalte, in denen rund 7,5 Millionen Personen leben, freuen sich über angesammeltes Kapital von mehr als 500.000 Euro.


    Um diese Bevölkerungsgruppe geht es, wenn Politiker – wie die SPD bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Dresden – über eine neue Steuer auf Vermögen reden. Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält eigentlich nicht viel von der Idee. Weil die Jungsozialisten in dieser Frage aber die Mehrheit des Parteitages hinter sich hatten, steht nun im Leitantrag: „Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen“.


    Was das genau heißen könnte, weiß die SPD noch nicht genau. Gabriel plädierte beim Parteitag dafür, nur die Millionäre heranzuziehen. Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel kann sich dagegen vorstellen, den Kreis der Steuerpflichtigen weiter auszudehnen. Neben der SPD sprechen sich auch Grüne und Linke für die höhere steuerliche Belastung von Vermögen aus.


    Attraktiv wäre es allemal, eine Vermögensteuer einzuführen. Der wichtigste Grund: Theoretisch lassen sich nennenswerte Einnahmen erzielen. Stefan Bach, Ökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), rechnet mit Erträgen von „16 bis 21 Milliarden Euro“ pro Jahr, wenn Vermögen über 500.000 Euro mit einem Prozent belastet würden. In Deutschland summieren sich private Schätze dieser Größenordnung auf rund zwei Billionen Euro.


    Auch eine Rechtfertigung für diesen Schritt gäbe es. Hat doch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) Deutschland geraten, den Anteil vermögensbezogener Steuern zu erhöhen. Denn hierzulande liegen sie bisher nur bei knapp einem Prozent der Wirtschaftsleistung. In Ländern wie Luxemburg, Frankreich, Spanien und USA sind es drei, in Großbritannien sogar über vier Prozent.


    Ökonom Bach sieht allerdings auch Probleme: „Hohe Steuersätze lösen Ausweichreaktionen aus“ – sprich: Steuerhinterziehung und Kapitalflucht. Individuell mag mancher Vermögende dafür auch eine Begründung parat haben. Ein Beispiel: Wer eine Million besitzt, erzielt zur Zeit vielleicht eine Kapitalrendite von vier Prozent jährlich oder 40.000 Euro. Die Steuer von einem Prozent des Vermögens würde die Verzinsung um 10.000 Euro reduzieren. Hinzu käme noch die Abgeltungsteuer, die ohnehin 10.000 Euro ausmacht. Der Steuerpflichtige müsste also die Hälfte seiner Kapitalerträge an den Staat abführen.


    Einen Steuersatz von 50 Prozent aber hielt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof für das Äußerste des Zumutbaren. Mit seinem Halbteilungsgrundsatz legte das Gericht 1995 fest, dass jeder Steuerbürger die Hälfte seines Einkommens behalten dürfe. Die aktuelle Relevanz dieses Grundsatzes ist unter Juristen und Politikern freilich umstritten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat ihn teilweise in Frage gestellt.


    Bestimmte Nachteile gibt es allerdings bei jeder Steuer. Einerseits stellt Ökonom Bach fest, dass viele andere Staaten besonders hohe Einnahmen mit der Grundsteuer erzielen. In Deutschland kommt auch dabei wenig herein, weil die Grundstücke noch auf Basis alter Berechnungen aus den 1960er, zum Teil sogar den 1930er Jahren bewertet werden. Hier wäre also Spielraum, um ein paar Milliarden Euro loszueisen. Andererseits trifft die Grundsteuer nicht nur die Immobilienbesitzer. Diese neigen dazu, ihre höheren Kosten an die Mieter und Durchschnittsverdiener durchzureichen.


    Wenn man die Vermögen- und Grundsteuer für zu problematisch und umstritten hält – was kann man dann tun, um Vermögen stärker zu besteuern? DIW-Forscher Stefan Bach plädiert dafür, die niedrige Abgeltungssteuer für Kapitalerträge (25 Prozent) wieder auf das höhere Niveau der Einkommensteuer anzuheben (bis zu 45 Prozent). Tatsächlich ist es sehr schwer zu begründen, warum Kapital neuerdings niedriger besteuert wird als Arbeit.

  • Riester-Rente ist Wachstumsbremse

    Gewerkschaftsnahes Institut gegen kapitalgedeckte Pflege und Rente

    Die private Altersvorsorge ist nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kein erfolgreiches Modell. Mit Einführung der Riester-Rente habe sich die Sparleistung der Deutschen zwar deutlich erhöht. Doch fehle den Haushalten damit auch das Geld für Konsumausgaben, sagte IMK-Chef Gustav Horn am Montag in Berlin. Zwischen 2002 und 2007 sei die Wirtschaftsleistung deshalb um fast ein Prozent niedriger ausgefallen als es ohne Privatrente der Fall gewesen wäre.

    Horn hält die Einführung der Zusatzvorsorge auch für riskant. Danach ist es Versicherungen und Banken kaum möglich, auf Dauer höhere Zinserträge als die gesetzliche Rente zu erwirtschaften. In schlechten Börsenzeiten steigt das Risiko von Löchern in der Alterssicherung. In den USA mussten laut IMK alle über 45-jährigen durch die Finanzkrise Einbußen zwischen 17 und 25 Prozent bei ihren Pensionsplänen hinnehmen. Der Forscher warnt daher vor einer Ausweitung der privaten Rentenvorsorge. Auch die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung, wie es die Koalition anstrebt, warnt der Experte.

    Stattdessen plädiert Horn für eine Stärkung des Umlageverfahrens in der Rentenversicherung und die Wiedereinführung eines Rentenniveaus, das den Lebensstandard sichert. Die höheren Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden das Wachstum nicht beeinträchtigen, glaubt Horn, weil die Tarifparteien dann künftig entsprechend geringere Lohnzuwächse vereinbaren. Außerdem spricht sich das IMK dafür aus, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzubeziehen, damit die Einnahmen der Rentenkasse steigen.

  • „Konsum für eine Minderheit“

    Wirtschaftsweiser Peter Bofinger kritisiert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung

    Hannes Koch: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle haben dem Bundestag ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Hält das Vorhaben, was es verspricht?

    Peter Bofinger: Dieses Gesetz ist Ausdruck der in unserer ganzen Gesellschaft vorherrschenden Mentalität des schnellen Geldes. Alle fragen sich nur, wie die Bürger möglichst schnell möglichst viel Geld vom Staat bekommen können, keiner denkt mehr  an die Zukunft. Was hilft es dem Wachstum, wenn der Staat die Mehrwertsteuer für Hotels senkt? Ähnlich sieht es beim höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag aus. Es wäre zehnmal besser, das Geld in die Schulen und Kindertagesstätten zu investieren. Dort könnte man damit tatsächliche Verbesserungen finanzieren und wirkliche Investitionen für die Zukunft tätigen. Eine Regierung, die den Leuten nur Geld in die Taschen steckt, ignoriert die Zukunftsaufgaben.

    Koch: Mit dem Gesetz will Schwarz-Gelb das Wachstum anregen. Kann das funktionieren?

    Bofinger: Beim Sachverständigenrat haben wir noch nicht einmal ausgerechnet, welchen Wachstumsbeitrag das Gesetz auslöst. Seine Wirkung bleibt, zurückhaltend ausgedrückt, sehr begrenzt. Was sicher stattfindet: Bezieher höherer Einkommen profitieren vom höheren Kinderfreibetrag und werden davon den größten Teil sparen.  

    Koch: Aber auch Geringverdiener erhalten höheres Kindergeld. Halten Sie das Gesetz trotzdem für sozial unausgewogen?

    Bofinger: Ja. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Gutverdiener mehr Geld für ihre Kinder bekommen sollten, als Bürger mit mittleren oder kleinen Einkommen. Genau das aber ist das Ergebnis des höheren Kinderfreibetrages. Diesen Ansatz der Koalition halte ich für grundfalsch. Wenn der Staat schon Schulden macht, sollte er das Geld voll in Bildung investieren – nicht in den Konsum einer Minderheit.

    Koch: Indem sie die Steuern für Gutverdiener, Unternehmen und Erben senkt, möchte die Koalition die so genannten Leistungsträger anspornen. Ein tauglicher Versuch?

    Bofinger: Im historischen Vergleich liegt die Einkommensteuer schon jetzt sehr niedrig. Nur im Jahr 2005 war er geringer als heute. Unter Bundeskanzler Kohl betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent. Heute sind es 45 Prozent. Ich weiß nicht, wo das Problem liegen soll. Wohlhabende und Reiche strengen sich doch nicht mehr an, weil sie noch ein paar hundert Euro zusätzlich auf dem Konto haben.

    Koch: Welche Maßnahmen schlagen Sie der Regierung stattdessen vor?

    Bofinger: Sie sollte die niedrige Abgeltungsteuer von 25 Prozent abschaffen und die Kapitalerträge wieder der normalen, höheren Einkommensteuer unterwerfen. Es ist wirtschaftspolitisch sinnlos, Sparen in diesem Maße zu fördern und damit die Investitionstätigkeit zu beeinträchtigen. Was wir brauchen, sind Investitionen in den Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Die sollte man unterstützen, indem man die Abschreibung erleichtert.

    Koch: Wie beurteilen Sie die Absicht der schwarz-gelben Koalition, die Sozialbeiträge der Unternehmen einzufrieren und die Beiträge der Beschäftigten für die Pflege und die Krankenversicherung einseitig zu erhöhen?

    Bofinger: Das ist das Gegenteil von dem, was die Regierung tun müsste. Sie bricht damit auch ihr Versprechen. Wollte sie ihrer Ankündigung „mehr netto vom brutto“ für normale Arbeitnehmer gerecht werden, sollten die Sozialabgaben sinken, nicht steigen.

    Koch: Mit etwas Pech wachsen alleine die neuen Schulden des Bundes nächstes Jahr in Richtung 100 Milliarden Euro. Wie wollen Sie angesichts dessen niedrigere Sozialabgaben finanzieren?

    Bofinger: Indem wir neu über die Steuer- und Finanzpolitik nachdenken. Es ist eine grundsätzliche Fehlentscheidung, Vermögen und Kapital dermaßen zu begünstigen, wie es in Deutschland geschieht. Selbst marktliberale Länder wie die USA und Großbritannien nehmen dabei das Drei- beziehungsweise Vierfache der hiesigen Erträge ein. Im Vergleich zu Großbritannien verschenkt Deutschland damit rund 70 Milliarden Euro pro Jahr.

    Bio
    Peter Bofinger (55) lehrt und forscht als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit 2004 ist er Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einer der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ökonomisch beraten.

    Info
    In seinem am Freitag veröffentlichten Jahresgutachten schätzt der Sachverständigenrat das Wirtschaftswachstum 2010 auf 1,6 Prozent. Diese angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise erstaunlich optimistische Annahme kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen wahrscheinlich knapp vier Millionen und das gesamte Staatsdefizit rund 125 Milliarden Euro (5,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts) erreicht.

  • Diese Versicherung ist völlig überflüssig

    Nicht nur durch den Wechsel zu einem günstigeren Autoversicherer können Fahrzeughalter sparen. Thorsten Rudnik, Vorstandsmitglied des Bundes der Versicherten (BdV), erklärt wie und verrät für welche Vertragsextras es sich lohnt, etwas mehr Geld auszugeben

    Mandy Kunstmann: Was raten sie Autofahrern, die günstig versichert sein wollen?

    Thorsten Rudnik: Kfz-Besitzer sollten regelmäßig ihren Vertrag überprüfen und schauen, ob sie die Kriterien der Police vielleicht nicht etwa übererfüllen. Bemerken Autofahrer zum Beispiel, dass sie viel weniger fahren als vertraglich vereinbart, sollten sie das der Gesellschaft sofort mitteilen. Das gleiche trifft auch zu, falls sie sich zwischenzeitlich eine Garage gebaut oder ein Car-Port angelegt haben und das Auto dort abstellen. Umgekehrt ist es aber auch wichtig zu melden, wenn man eine Bedingung nicht mehr erfüllt, also viel öfter mit dem Auto unterwegs ist, als ursprünglich angegeben. Kommen Versicherte nämlich den Vereinbarungen nicht nach, müssen sie im Schadensfall mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen.

    Kunstmann: Versicherer bieten immer öfter kostenpflichtige Zusatzangebote an … 

    Rudnik: Stimmt. Immer häufiger integrieren die Assekuranzen in ihre Kfz-Policen Extras, die die Kunden frei wählen können. Dahinter steckt eine Verwirrungsstrategie. Vor allem die großen Versicherer, die durch den starken Wettbewerb am Markt Kunden verloren haben, machen davon Gebrauch. Für Verbraucher bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie es immer schwerer haben, die Angebote zu vergleichen.

    Kunstmann: Die Extras sind also nicht sinnvoll?

    Rudnik: Nein, das kann man so nicht sagen. Manche Zusatzangebote können durchaus von Vorteil sein. Zur Haftpflichtversicherung zum Beispiel, wird in der Regel immer eine Mallorca-Police angeboten. Dieser Schutz ist durchaus zu empfehlen. Denn wer im europäischen Ausland einen Leihwagen anmietet, unterwirft sich den dortigen Versicherungsregeln. Kommt es zum Schadensfall, gleicht die Mallorca-Police mögliche Differenzen zwischen ausländischen und deutschen Versicherungsschutz aus.

    Kunstmann: … und was ist mit Zusatzangeboten für die Vollkasko?

    Rudnik: Wer einen neuen Wagen versichert, sollte auf die Neuwerterstattung achten. Mittlerweile bieten einige Versicherer sogar an, bei Totalschäden 24 Monate lang den Neuwert des Wagens zu ersetzen. Das kommt einem Lottogewinn gleich. Üblich sind Fristen von sechs bis zwölf Monaten. Wichtig ist zum Beispiel auch, dass der Versicherer im Schadensfall auf den Einwand der „groben Fahrlässigkeit“ verzichtet.

    Kunstmann: Gibt es Angebote, von denen Sie dringend abraten?

    Rudnik: Tatsächlich, die gibt es. Viele Unternehmen bieten zusätzlich zu den normalen Kfz-Policen eine Insassenunfallversicherung an. Diese ist absolut überflüssig. Denn kommen Mitfahrer durch Verschulden des Fahrers zu Schaden, sind sie automatisch über dessen Haftpflichtversicherung abgesichert. Und bevor man eine Kfz-Rechtschutzversicherung abschließt, sollte man bedenken, dass diese sich erst bei einem hohen Streitwert lohnt. In diesem Fall muss man sowieso einen Anwalt beauftragen.   

    Zur Person: Thorsten Rudnik, Jahrgang 1964, gehört seit 1995 dem Bund der Versicherten (BdV) an. Seit 2004 ist er dort Pressesprecher und seit 2006 sitzt der studierte Betriebswirt im BdV-Vorstand.

  • Zeit für einen Wechsel

    Noch zwei Wochen lang können Fahrzeughalter ihre Autoversicherung kündigen und zu einem günstigeren Anbieter wechseln/ Tarife vergleichen wird immer schwieriger

    Bis zum 30. November haben Autobesitzer noch Zeit, ihren Kfz-Versicherer zu wechseln. „Fast jeder kann sparen“, sagt Michael Sittig von der Zeitschrift Finanztest, die in der aktuellen Ausgabe (11/2009) über 150 Tarife unter die Lupe genommen hat. „Die Spanne zwischen dem teuersten und billigsten Anbieter für Haftpflicht plus Vollkasko beträgt zum Teil sogar 1000 Euro pro Jahr“, so der Redakteur.

    Den günstigsten Tarif ausfindig machen, wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Mit immer mehr Extras, die die Kunden frei wählen können, peppen Versicherungsgesellschaften ihre Policen auf. Ob Mallorcapolice, Rabattretter oder Chefarztbehandlung, durch die Zusatzangebote lassen sich die Leistungen in den unterschiedlichen Tarifen kaum noch vergleichen.

    Mit einer neuen Strategie wollen erste Anbieter den jährlichen Massenwechsel Ende November verhindern. Die Ergo Gruppe (D.A.S., Hamburg-Mannheimer, Victoria, Karstadt-Quelle-Versicherungen) und die Allianz bieten Verträge mit flexiblen Zahlungsterminen. Die Kunden können ab sofort wählen, ob sie die Versicherungssumme wie üblich am 1. Januar oder einem der elf anderen ersten Monatstage, etwa dem 1. Juni, begleichen wollen. Das hört sich toll an, hat aber Haken.

    Der Bund der Versicherten (BdV) bezeichnet die flexiblen Vertragslaufzeiten als einen „Trick“. „Verbraucher laufen Gefahr, den Wechseltermin zu verpassen – schon allein deswegen, weil der Versicherungswechsel zu dem Zeitpunkt garantiert kein
    Thema für die Medien sein wird“, erklärt Vorstandsmitglied Thorsten Rudnik. So würden betroffene Versicherte nicht durch Zeitungs- oder Fernsehberichte auf die Möglichkeit des Wechsels hingewiesen werden.

    Ergo und Allianz weisen die Kritik an der Flexibilisierung zurück. Schließlich könnten Kfz-Halter weiterhin den 1. Januar als Termin für die Hauptfälligkeit wählen. Beide Assekuranzen sehen darüber hinaus einen Vorteil in der finanziellen Entlastung der Kunden, gerade zum Jahresbeginn. Schließlich kämen auf Versicherte zu diesem Zeitpunkt in der Regel viele Verbindlichkeiten zu, und Beiträge für Rechtsschutz-, private Haftpflicht oder Hausratpolice würden beispielsweise fällig. „Obendrein fallen die Weihnachtsgelder auch nicht mehr so üppig aus wie in vergangenen Jahren“, fügt Allianz-Sprecherin Claudia Herrmann hinzu.

    Beim unabhängigen Onlinevergleichsportal check24.de sieht man in den flexiblen Laufzeiten noch ein ganz anderes Problem. „Möchten Kunden mit einem solchen Vertrag den Versicherer wechseln, könnten sie unter Umständen bei der Hochstufung in die nächst bessere Schadenfreiheitsklasse benachteiligt werden“, erläutert der Leiter der Unternehmenskommunikation Daniel Friedheim. Wechselt demnach ein Versicherter von einer Assekuranz mit üblicher Hauptfälligkeit am 1. Januar zu einem Versicherer, dessen Zahlungstermin beispielsweise im Juni ist, rutscht er möglicherweise erst ein halbes Jahr später in die nächst höhere Schadenfreiheitsklasse.

    Auch im Internet lauern auf Wechselwillige Fallen. Nicht alle Preisvergleichsportale sind so unabhängig, wie sie es den Surfern vorgaukeln. „Auf manchen Seiten tauchen nur bestimmte Versicherer auf, weil sie den Portalbetreibern Povisionen für die Kundenvermittlung zahlen“, erklärt BdV-Experte Rudnik. Vorsicht sei auch geboten, wenn zu viele persönliche Daten abgefragt werden, warnt Rudnik. Hier besteht die Gefahr, dass der Anbieter nur auf Datenfang aus ist.

    Auch die Verbraucherzentralen der einzelnen Bundesländer bieten Kfz-Versicherungschecks an. Unter der Nummer 0900-1-77 44 43 (1,75 Euro pro Minute aus dem deutschen Festnetz) zum Beispiel, stehen die Experten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit Rat und Tat zur Seite, individuell günstige Angebote zu finden. Und für 16 Euro hilft die Stiftung Warentest, preiswerte Haftpflicht- und Kaskoversicherer ausfindig zu machen. Informationen gibt es im Internet unter www.test.de/themen/auto-verkehr/analyse.

    Finanztester Michael Sittig hat für Wechselwillige einen besonderen Tipp: „Die Basistarife der Direct Line, der Europa und der deutschen Internet  tauchen besonders oft in den Listen der günstigen Angebote auf.“ Jedoch könne man Direct Line und Europa nur per E-Mail, Telefon oder Post erreichen und die deutsche Internet ausschließlich online. Wenn man einen Versicherer mit Außendienst bevorzugt, findet man bei HUK-COBURG und DEVK günstige Angebote, verrät der Experte.   

         

  • Abenteuerlich

    Kommentar

    Ausgerechnet die so markttreuen Wirtschaftsweisen zerreißen die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung. Viel schlimmer hätte die fachliche Expertise für die schwarzgelben Vorhaben nicht ausfallen können. Vereinfacht gesagt, werfen die Spitzenforscher Union und FDP einen finanzpolitischen Blindflug vor. Blind vor allem deshalb, weil bisher nicht erkennbar ist, wie die Ausgaben des Staates mit den Einnahmen gedeckt werden können.

    Der Sachverständigenrat hat die Finger in die größte Wunde des Koalitionsvertrages gelegt. Dort werden wortreich Ausgaben versprochen und Steuersenkungen. Aber woher das Geld dafür kommen soll, blieb bisher offen. Die Schweigsamkeit dürfte ihren Grund im Wahlkampf um das wichtige Land Nordrhein-Westfalen haben. Erst im Mai, nach der Abstimmung, wird der Schleier gelüftet, der über den unausweichlichen Gemeinheiten liegt.

    Das Gutachten des Rates lässt erahnen, was auf die Bürger zukommt. Eine strukturelle Lücke von 40 Milliarden Euro muss im Bundeshaushalt gestopft werden. Ein harter Sparkurs steht bevor, der alle treffen wird. Allein ausreichen wird dies kaum. Es ist schwer vorstellbar, wie die Lasten ohne eine Steuererhöhung geschultert werden könnten. Das Versprechen von weiteren Steuersenkungen erscheint unter diesem Licht geradezu abenteuerlich.

    Doch das wusste der Wähler ja eigentlich vorher. Angesichts der gewaltigen Ausgabensteigerung für Rettungsschirme und Konjunkturpakete ist nichts anderes als eine Ochsentour in die Zukunft realistisch. Es wird Zeit, dass Merkel die Karten in dieser Hinsicht offen auf den Tisch legt, wenn die Wahlversprechen der Koalition absehbar nicht haltbar sind. Und wenn die FDP sich mit weiteren Steuersenkungsplänen nicht lächerlich machen will, sollte sie langsam die Realitäten anerkennen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie am Ende sind.

  • Wirtschaftsweise zerreißen die Steuerpläne

    Sachverständige erwarten harten Sparkurs und höhere Abgaben / Kritik an Koalition

    Der Rat der Wirtschaftsweisen zerpflückt die Pläne der schwarzgelben Koalition. „Der Koalitionsvertrag wird den Anforderungen in keiner Weise gerecht“, kritisiert der Vorsitzende des Beratergremiums, Wolfgang Franz die Regierungsideen zu Steuersenkungen und für mehr Wachstum. Insbesondere die Steuer- und Haushaltspolitik halten die Weisen für untauglich. Für den von der FDP geforderten Stufentarif bei der Einkommensteuer fehlt nach Einschätzung des Weisen Wolfgang Wiegard schlicht das Geld. Dies würde Steuerausfälle zwischen 60 und 69 Milliarden Euro nach sich ziehen, rechnete der Wissenschaftler vor. Das Versprechen, keine Abgaben zu erhöhen, hält der Professor für kaum erfüllbar. Der Bund müsse etwa 40 Milliarden Euro im Jahr einsparen.

    Der Rat kritisierte, dass im Koalitionsvertrag keine Aussagen zu Streichlisten gemacht werden. Ab 2011 müssten die Staatsfinanzen saniert werden, sonst stehe die Zukunft des Landes auf dem Spiel. Wenn die Konsolidierung nicht allein durch Ausgabenkürzungen erreicht werden kann, empfiehlt der Rat die Anhebung der Mehrwertsteuer. Deutliche Worte fanden die Forscher auch für die jüngst beschlossenen Steuersenkungen. Sie würden sich weder selbst finanzieren noch das Wachstum merklich beschleunigen. Kanzlerin Angela Merkel nahm das Gutachten trotzdem gelassen entgegen. Im Ziel seien sich beide Seiten einig, bemerkte sie bloß.

    Wie instabil die wirtschaftliche Lage weiterhin ist, zeigt die Arbeitsmarktprognose des Rates. Danach steigt die Arbeitslosenzahl 2010 im Jahresdurchschnitt um 500.000 auf knapp vier Millionen. Dabei keimt zarte Hoffnung auf Besserung. Um 1,6 Prozent werde die Wirtschaft 2010 wachsen, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrats. Auch das Statistische Bundesamt meldet eine Trendumkehr. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent und damit zum zweiten Mal in Folge. Doch liegt die Wirtschaftsleistung immer noch fast fünf Prozent unter der im Herbst 2008. Entwarnung wollte der Rat der Weisen daher nicht geben. „Es ist eine Erholung, aber kein Aufschwung“, sagte Franz.

    Die Forscher fordern eine bessere Kontrolle der systemrelevanten Banken in Europa, damit sich eine Finanzkrise wie zuletzt nicht wiederholen kann. Dabei schwebt den Weisen die Gründung eines Stabilitätsfonds vor, den die Geldhäuser mit Abgaben speisen sollen. Je wichtiger eine Bank für ein funktionierendes Finanzsystem ist, desto mehr soll sie bezahlen.

    Änderungen schlagen die Fachleute auch für den Euro-Stabilitätspakt vor. Die bisherige Verschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hält der Rat für ungenügend, weil die Regelung leicht umgangen werden kann. Die Staaten sollen sich zu festgelegten Ausgabenpfaden verpflichten. Wenn sich ein Land nicht an die Absprache hält, soll die EU-Kommission es notfalls zu Steuererhöhungen zwingen können. 

  • Gedanken steuern die Prothese

    Mit der Kraft des Denkens bewegt der 22jährige Christian Kandlbauer seinen Kunstarm. Nach einer beidseitigen Amputation kann er nun wieder Autofahren

    An seinen Unfall kann und will Christian Kandlbauer sich nicht erinnern. Im September 2005 verlor der Mechaniker-Lehrling beide Arme durch einen Stromschlag mit 20.000 Volt. Sein Leben änderte sich radikal, als Schwerbehinderter war Kandlbauer fortan auf Hilfe nicht nur beim Essen und Trinken angewiesen. Jetzt aber normalisiert sich der Alltag des 22-Jährigen allmählich wieder. An der Stelle seines amputierten linken Schultergelenkes und am rechten Armstumpf sitzen nun zwei Hightech-Prothesen.

    Kürzlich absolvierte der junge Österreicher seine Führerschein-Prüfung. „Ein unbeschreibliches Glücksgefühl. Ein Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Jetzt kann ich alleine wegfahren und kann bleiben so lange ich will“, sagte Kandlbauer gegenüber dieser Zeitung. Um zu demonstrieren, wie gut seine neuen Armen funktionieren, setzte er sich gestern in Berlin ans Steuer des eigens für ihn umgebauten Wagens.

    Die weltweit in dieser Art einmalige Leistung der Mediziner und Prothesen-Techniker besteht darin, dass Kandlbauer die komplexe Apparatur aus Metall, Chips und Drähten, die seinen natürlichen linken Arm ersetzt, mit Gedanken steuert. Um das zu ermöglichen, haben die Ärzte die gekappten Nerven in einer aufwendigen Operation mit Kandlbauers Brustmuskeln verbunden. Wenn der junge Mann zugreifen will, sendet das Hirn via Muskel einen schwachen Stromimplus, den Sensoren an den Kunstarm weiterleiten. Das unglaubliche Ergebnis: Durch Gedankenkraft bewegt sich der Maschinenarm.

    „Am Anfang habe ich schon etwas mehr Zeit gebraucht“, so Kandlbauer, „aber im Grunde ist alles eine Frage der Übung. Jetzt geht vieles schon schneller“. Auch beim rechten Kunstarm, den er mit den verbliebenen Muskeln seines Armstumpfes steuert.

    Entwickelt wurden Kandlbauers Ersatzarme von der Firma Otto Bock in Duderstadt. Unter anderem mit Prothesen für Arme und Beine, die Science-Fiction-Träume über die Symbiose aus Mensch und Maschine plötzlich sehr real erscheinen lassen, ist das Familienunternehmen in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Weltmarktführer aufgestiegen.

    Um Holzbeine an die Kriegsinvaliden zu verkaufen, die zu Hunderttausenden aus dem Ersten Weltkrieg heimkehrten, gründete Otto Bock das Unternehmen 1919 in Berlin. Mittlerweile erzielt die Firma mit rund 4.400 Beschäftigten einen Umsatz von rund 582 Millionen Euro (2008). Weit über die Hälfte der Produkte gehen in den Export.   

    Hans Georg Näder (48), der den Familienbetrieb in dritter Generation leitet, ist ein gutes Beispiel für die neuen, unorthodoxen Unternehmer, die in der deutschen Wirtschaft immer häufiger anzutreffen sind. Als er 28 Jahre alt war, holte ihn sein Vater aus dem Universitätsstudium heraus und übergab ihm die Firma. Seitdem praktiziert Näder eine unkonventionelle, gleichwohl höchst erfolgreiche Mischung aus patriarchal-sozialer Unternehmensführung, technischer Pionierleistung und betriebswirtschaftlichem Weitblick. 

    In bester Lage Berlins, zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor, hat Näder kürzlich ein erstaunliches Gebäude errichten lassen. Die weiße Fassade der Otto-Bock-Repräsentanz – am Freitag Ort des Kandlbauer-Events –  ist mit ihren geschwungenen Linien den Muskelfasern im menschlichen Körper nachempfunden. Im Inneren befindet sich eine öffentliche Ausstellung über die Mobilität des menschlichen Körpers, die in den wenigen Monaten ihres Bestehens Zehntausende Touristen angezogen hat.

    Wozu aber braucht ein mittelständiger Prothesenhersteller aus der deutschen Provinz ein eigenes Museum in der Hauptstadt? Der Eigentümer liefert diese Begründung: „Um die potenziellen Kunden anzusprechen, wollen wir die Marke `Otto Bock` sichtbar machen“. Bislang ist Werbung für Körper-Ersatzteile, wie Näder sie herstellt, in Deutschland eher unüblich. Das hängt mit dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zusammen, die den meisten Bürgern eine gute, umfangreiche Versorgung finanziert und gleichzeitig den Medizin-Herstellern garantierte Absatzmärkte bietet.

    Dieses abgesicherte Geben und Nehmen zum gegenseitigen Vorteil aber könnte in den kommenden Jahrzehnten in den Hintergrund treten, nimmt der Unternehmer an. Näder schätzt, die wachsende Zahl älterer Menschen und die damit steigenden Kosten im Gesundheitswesen würden dazu führen, dass die Bürger später mehr und mehr Leistungen selbst bezahlen müssten.

    Die Entwicklung dürfte auch am Markt für Otto Bocks Hightech-Prothesen nicht spurlos vorbei. Schon heute kostet ein C-Leg, ein computergesteuertes Prothesenbein neuester Generation, rund 23.000 Euro. Und der Forschungsaufwand für Kandlbauers Ersatzarme betrug mehrere Millionen. Einen Preis für die alltaugstaugliche Variante will das Unternehmen noch gar nicht nennen.

    Wenn die Krankenkassen künftig sparsamer agierten, könnten Näders Mobilitätshilfen schnell zum Luxusgut avancieren, das sich nur die Betuchten leisten würden. Und da kann es ratsam sein, schon heute an der Marken-Botschaft zu feilen. So betrachtet, ist Otto Bocks Repräsentanz in der Hauptstadt der frühe Vorposten einer sozial stärker polarisierten Gesellschaft.

    Medizinische Prothesen als Image- und Lifestyle-Produkt, die nur einer wohlhabenden Schicht höheren Lebensstandard ermöglichen – muss es so kommen? Das ist die eine Variante. Noch ist aber auch die Alternative möglich – ein Gesundheitssystem, das allen Bürgern eine ausgewogene Versorgung garantiert. In welche Richtung die Entwicklung läuft, hängt davon ab, welchen Anteil ihres Wohlstandes die Gesellschaft bereit ist, in die soziale Sicherung zu investieren. Wer dem 22jährigen Christian Kandlbauer zugesehen hat, ist schnell überzeugt, dass auch hohe Kosten gerechtfertigt sind.

  • Richtig aber unglaubwürdig

    Die Finanzierung der Gesundheit muss auf neue Füße gestellt werden

    Im Bundestag geht es wieder lebhaft zu, weil es eine starke Opposition gibt. Das ist gut so. Mit der deftigen Kritik an den Gesundheitsplänen des FDP-Ministers Philipp Rösler betreiben SPD, Grüne und Linke jedoch Augenwischerei. An einer grundlegenden Reform der Finanzierung des Systems führt kein Weg vorbei.

    Richtig ist nur einer der Vorwürfe, die dem neuen Gesundheitsminister entgegenschlug. Deutschland ist auf dem Weg in eine Drei-Klassen-Medizin. Nur ist diese Entwicklung schon unter rotgrün eingeleitet werden. An der Spitze rangieren die Privatversicherten und in der Mitte die breite Masse der gesetzlich Versicherten. Sie erhalten ein umfangreiches Leistungspaket und können sich die fälligen Zuzahlungen ebenso leisten wie zusätzliche, nicht durch die Krankenversicherung getragene Gesundheitskosten. Am unteren Ende steht eine kleine, aber wachsende Zahl von Versicherten, die auf Leistungen verzichten, weil sie Zuzahlungen oder die Praxisgebühr nicht aufbringen können. Für zusätzliche Aufwendungen, die gesund erhalten, reicht das Geld erst recht nicht.

    Ebenso ist der schleichende Abschied von der hälftigen Finanzierung der Beiträge zur Krankenkasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Erfindung der Liberalen. Die Beschäftigten tragen schon heute mehr zur Versicherung bei. Alleine daran die soziale Verträglichkeit des Gesundheitswesens zu messen, mag populär sein, verstellt aber den Blick auf die wahren Probleme.

    Allen voran steht die Erkenntnis, dass Gesundheit wegen der Alterung immer teurer wird. Die wachsenden Kosten allein Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzubürden wäre töricht. Denn die Kuh die Milch in Form von Steuern und Wirtschaftskraft geben soll, darf nicht geschlachtet werden. Genau dies droht jedoch, wenn der Faktor Arbeit zu teuer wird. Die Firmen sind dann nicht mehr so konkurrenzfähig, verdienen daher nicht so viel und bieten weniger Jobs. Soll dieser Teufelskreis durchbrochen werden, muss die Finanzierung auf andere Beine gestellt werden.

    Entscheidend ist nicht, dass es eine Umstellung gibt, sondern wie hoch der Steueranteil an der Finanzierung ausfällt, mit denen die Beiträge sozial Schwachen subventioniert werden müssen. Es ist ferner richtig, nicht gleich in das andere Extrem zu verfallen und das Gesundheitswesen ganz zu verstaatlichen. Alle Beispiele aus anderen Ländern sprechen dagegen, weil die Versorgungsqualität schlechter wurde. Wettbewerb zeitigt bessere Ergebnisse.

    Leider sind Röslers Vorstellungen völlig unglaubwürdig. Ein zunehmender Bedarf an Steuermitteln passt nicht zum Postulat umfangreicher Steuersenkungen. Deshalb sind die Sorgen der Opposition um den Sozialstaat verständlich. Wer es ernst meint mit einem Sozialausgleich muss jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag von unten nach oben umverteilen. Das wäre richtig Doch für derlei Ideen sind die Liberalen nicht gerade bekannt.

  • Schönrechner

    Kommentar

    Mit der Rentengarantie hat die letzte Bundesregierung fast Niemandem einen Gefallen getan. Die meisten jüngeren Rentner haben wenig davon, weil sie im Gegenzug in den kommenden Jahren kaum noch mit einer Rentenerhöhung rechnen dürfen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gelackmeiert, weil die vorgesehene Beitragssenkung ausbleibt.

    Zum größten Verlierer könnte das Rentensystem selbst werden. Denn die von der Politik aufgestellten Fangzäune gegen eine Kürzung der Ruhestandsgelder können die Versicherung selbst in ernste Probleme stürzen. Alle politisch motivierten Prognosen gehen von stetig steigenden Löhnen und damit auch Renten aus. Sollte sich die in diesem Jahr erstmals eingetretene gegenläufig Entwicklung wiederholen, steckt die Rentenkasse in einer Zwickmühle. Denn einerseits sollen die Beiträge nicht steigen, andererseits die Renten nicht sinken.

    Die geltenden Schutzklauseln insgesamt sind den Jüngeren gegenüber ungerecht, weil sie notfalls mehr bezahlen müssen ohne später selbst mehr zu bekommen. Zeitweilig lässt sich diese Last aus sozialen Erwägungen heraus rechtfertigen. Es darf jedoch kein anhaltender Zustand werden, sonst gerät die Legitimation des Generationenvertrags wieder einmal in Gefahr. Das ohnehin schwach ausgeprägte Vertrauen in die Rente würde weiter schwinden. Zugegeben droht diese Gefahr nur im schlimmsten Fall. Doch noch im Sommer hielt die Bundesregierung ein sinkendes Lohnniveau für unmöglich. Die Halbwertzeit von Schätzungen nimmt rapide ab, vor allem, wenn Entwicklungen im Wahlkampf schöngerechnet werden.

    Es zeichnet sich zu Beginn der schwarzgelben Amtsperiode immer stärker ab, dass die Rente wieder einmal auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die Schutzklauseln müssen überdacht werden. Eine zweite Entwicklung erzwingt bald ohnehin eine weitere Debatte. Immer weniger Arbeitnehmer werden trotzt lebenslanger Arbeit keine gesetzliche Rente bekommen, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Auch hier müssen Antworten gefunden werden. Die letzten Reformen haben das System zwar grundsätzlich zukunftsfest gemacht,  nicht aber gerecht und den Herausforderungen der Altersarmut angemessen. Da gibt es noch viel zu tun.

  • Rentengarantien kosten Milliarden

    Rentenversicherung rechnet mit Nullrunden und stabilen Beiträgen / DGB will Reformen zurückdrehen

    Die verschiedenen Garantien für die Höhe der Renten kosten die aktiv Beschäftigten rund acht Milliarden Euro im Jahr. Das geht aus Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor. Statt der ursprünglich angepeilten Senkung der Beitragssätze von 19,9 Prozent auf 19,2 Prozent müssen sich die Versicherten daher auf stabile Beiträge einstellen. Ohne alle Schutzklauseln wären die heutigen Renten vier Prozent niedriger, sagte DRV-Vorstand Alexander Gunkel am Dienstag in Würzburg.

    Mehrere Regeln sorgen dafür, dass die Renten nicht gekürzt werden können. Dazu gehört auch die im Sommer von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie. Sie sieht vor, dass die Altersgelder auch dann nicht sinken, wenn die Löhne in Deutschland zurückgehen. Dies wird nach Berechnungen der DRV aber in diesem Jahr der Fall sein. Die Arbeitnehmer verdienen im Durchschnitt einen halben Prozentpunkt weniger. Eigentlich müssten daher auch die Renten allein schon dadurch reduziert werden. Stattdessen greift 2010 die Garantie. „Das lässt sich sicher voraussagen“, erläuterte Gunkel. Das kostet im nächsten Jahr 500 Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils eine Milliarde.

    Dazu hat sich auf dem Konto der Rentnergeneration noch ein weiteres Minus angesammelt. Es resultiert daraus, dass das Rentenniveau nicht so stark abgesenkt wurde, wie es die letzte Reform vorsah. So wollte die Bundesregierung schon früher fällige Rentenkürzungen vermeiden. Im Gegenzug sollen die Bezüger der 20 Millionen Ruheständler ab 2012 mit geringeren Rentenerhöhungen Vorlieb nehmen. Alles zusammen genommen müssten die Bezüge der Versicherten im Westen nächstes Jahr um 1,8 Prozent, im Osten sogar um 2,8 Prozent zurückgehen.
    Nur die Schutzklauseln verhindern die Kürzung.


    Die aktuelle Entwicklung hat Folgen für Rentner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In den nächsten Jahren wird es laut DRV allenfalls geringe Rentenerhöhungen geben. 2010 gilt eine Nullrunde als sicher, 2011 als wahrscheinlich. In den Folgejahren ist bestenfalls ein minimaler Aufschlag drin. „Es kommt lange nicht mehr zu deutlichen Rentenerhöhungen“, kündigte DRV-Vorstand Annelie Buntenbach an, die die Gewerkschaften in der Rentenversicherung vertritt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die Zeche für die Rentengarantien, weil die Beiträge zur Rentenversicherung nicht gesenkt werden können.


    DGB-Vize-Chefin Buntenbach fordert eine politische Kehrtwende. „Die Senkung des Rentenniveaus war ein Fehler“, sagte die Gewerkschafterin und verlangt die Abschaffung der Faktoren, mit denen das Rentenniveau nach und nach vermindert wird. Dafür nehme der DGB auch höhere Beiträge in Kauf, räumte Buntenbach ein.


    Ansonsten stehen die Rentenkassen allen Krisen trotzend stabil da. „Auch mittelfristig stehen die Zeichen nicht auf Sturm“, versicherte Gunkel. Im vergangenen Jahr erzielte die DRV einen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro. Die Reserven wuchsen auf fast 16 Milliarden Euro an. Ende 2009 wird das Guthaben genauso hoch sein. Trotz Wirtschaftskrise haben sich die Einnahmen der Rentenversicherung bis Ende Oktober sogar um 0,3 Prozent erhöht. Auch hier wirkt die Kurzarbeit stabilisierend, weil die Arbeitsagentur Beiträge für die Kurzarbeiter bezahlt. Für das gesamte Jahr erwartet die Versicherung eine stabile Entwicklung, die wie 2008 rund 180 Milliarden Euro an Beiträgen einbringen dürfte. Dazu kommt noch der Bundeszuschuss von knapp 60 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr rechnet die DRV mit einem Defizit von vier Milliarden Euro, das aus den Rücklagen noch gut finanziert werden kann. Insgesamt ist der Vorstand mit der Finanzlage zufrieden. „Die gesetzliche Rentenversicherung hat die Finanzkrise unbeschadet überstanden“, stellte Gunkel fest.

  • Weniger Bluttests bei Daimler

    Autokonzern verzichtet auf Blutuntersuchungen bei Bewerbern für kaufmännische Berufe. WDR hält daran fest. Mediziner verteidigen Bluttests, fordern aber mehr Zurückhaltung

    Der Autokonzern Daimler verzichtet teilweise auf die umstrittenen Bluttests bei Stellenbewerbern. Das erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Untersuchungen würden nur noch durchgeführt, wenn dies für den Arbeitsplatz unbedingt erforderlich sei. Datenschützer hatten Daimler und andere Unternehmen in den vergangenen Wochen kritisiert, weil sämtliche Bewerber vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages einen Bluttest absolvieren mussten.


    Daimler hat diese Praxis nun bis auf Weiteres eingestellt. Man will eine grundsätzliche Entscheidung des baden-württembergischen Innenministeriums abwarten. Bewerbern für kaufmännische Arbeitsplätze werde einstweilen kein Blut mehr abgenommen, hieß es beim Unternehmen. Anders bei Aspiranten für Stellen in der Produktion: In diesen Fällen finden die Tests weiter statt. Daimler begründet dies damit, dass die Tests beispielsweise Hinweise auf Diabetes lieferten. Solche Bewerber würden zwar nicht unbedingt abgelehnt, könnten teilweise aber nicht im Schichtbetrieb arbeiten.


    Daimler ist das erste Unternehmen, das auf die Tests teilweise verzichtet. In den vergangenen zwei Wochen hatten mehrere Firmen, darunter Merck, Beiersdorf und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eingeräumt, alle aussichtsreichen Kandidaten einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Auch der Westdeutsche Rundfunk (WDR) zapft angehenden Journalisten und Technikern Blut ab, um Hinweise auf Drogen, Alkoholismus, Diabetes und andere Anormalitäten zu erhalten.


    Während Datenschützer und Arbeitsrechtler dieses Vorgehen kritisieren, weisen Mediziner auf die möglichen Vorteile hin. Ergebe der Test bei einem Stellenbewerber „erhöhte Blutzuckerwerte, so kann dies ein Hinweis auf Diabetes sein“, sagt Friedrich Hofmann, Professor für Arbeitsmedizin an der Universität Wuppertal. Die Zuckerkrankheit „schränkt die Eignung eines Bewerbers für Schichtdienste möglicherweise ein“, so Hofmann. Unregelmäßige Arbeitszeiten und Nachtschichten können zu Komplikationen bei Zuckerkranken führen.


    Mediziner verweisen allerdings gleichzeitig auf die Probleme und die beschränkte Aussagekraft der ausgedehnten Bluttests. „Für bestimmte Tätigkeiten“ wie Büroarbeit „spielt Diabetes keine Rolle“, sagt etwa Tino Schwarz, Laborleiter am Juliusspital in Würzburg. Nur „bei gefährlichen Tätigkeiten kann Diabetes die Eignung eines Bewerbers möglicherweise in Frage stellen“, so Schwarz.


    Zurückhaltung bei den Tests legt auch Harald Bias nahe, der die Arbeitsmedizin am Klinikum Charité in Berlin leitet: „In den meisten Fällen liefert der Blutzuckerwert keinen Hinweis darauf, ob die betreffende Person für eine bestimmte Tätigkeit geeignet ist oder nicht. Ich kann mir bei einem Arbeitgeber, der überwiegend Bürotätigkeiten anbietet, nicht vorstellen, welche Rückschlüsse man aus den Blutzuckerwerten im Hinblick auf die Eignung ziehen will“.


    Dies entspricht der überwiegenden Einschätzung von Arbeitsrechtlern. Nur Arbeitnehmer, die eine besondere Verantwortung tragen, müssen sich demnach einem Bluttest unterziehen. Bei Ärzten will man damit beispielsweise Infektionen mit Hepatitis ausschließen, die auf Patienten übertragen werden könnten. Als juristische Faustregel gilt: Arbeitgeber dürfen nur die unbedingt notwendigen Daten ihrer Beschäftigten sammeln und speichern. Blutwerte gehören meistens nicht dazu. Dieser Erkenntnis hat Daimler sich nun angenähert.

  • Mehr Symbol als Reform

    Kommentar zum Wachstumsgesetz von Hannes Koch

    Erstaunlich schnell hat die neue Regierung am Montag ihr Gesetz für Steuererleichterungen vorgelegt. Nach den Wirrnissen der Koalitionsverhandlungen und der gegenseitigen Kritik der Koalitionäre dient das Tempo auch dazu, die Erwartungen der Wähler zu befriedigen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Zeichen, dass es die Koalition mit ihren Versprechen ernst meint. Viel mehr als ein Symbol verbirgt sich allerdings nicht hinter dem Vorhaben.


    Denn die Tragweite des Vorhabens hält sich in Grenzen. Eine Steuerentlastung für Firmenerben in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich begünstigt zwar mittelständische Unternehmen – auch solche, denen es ohnehin gut geht. Insofern mag man die kleine Reform als überflüssiges und sozialpolitisch fragwürdiges Geschenk kritisieren. Andererseits fällt die Verbesserung finanziell so bescheiden aus, dass sie wenig mehr ist als eine Demonstration des guten Willens an die Adresse der Firmeninhaber, von denen nicht wenige traditionell der Union und der FDP zuneigen.


    Ähnliches gilt für die Ausdehnung der Verlustabschreibungen für Unternehmen, die deren Gewinn steigert. In den Augen der Wirtschaft beseitigt die neue Koalition damit ein Ärgernis, das das sozialdemokratische Bundesfinanzministerium ersonnen hatte – Ex-Finanzminister Peer Steinbrück versuchte, ein paar Steuerschlupflöcher zu stopfen. Aber auch dieses schwarz-gelbe Geschenk bringt den Unternehmen mit insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro keine große Erleichterung. In diesem Falle geht es ebenfalls vornehmlich darum, die gepeinigten Seelen zu salben.


    Die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes wiederum ist mit 4,6 Milliarden Euro pro Jahr zwar teuer, bewirkt aber ebenfalls nicht viel. Denn nicht nur die ärmeren Bevölkerungsschichten, die ihr Geld sofort ausgeben, profitieren davon, sondern auch die Wohlhabenden. Diese aber legen einen guten Teil der zusätzlichen Mittel auf die hohe Kante. Mit dieser Maßnahme – der umfangreichsten und teuersten im Paket – erzeugt das vollmundig „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ genannte Vorhaben deshalb wenig Wachstum.


    Richtig wirksam werden dürfte nur die Senkung der Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe. Hotels und Restaurants in den grenznahen Gebieten zu Österreich, der Schweiz und Frankreich werden davon profitieren, dass die niedrigere Umsatzsteuer ihnen einen neuen Konkurrenzvorteil verschafft.


    Insgesamt aber nützt das Gesetz nicht viel. Freilich schadet es auch nicht besonders. Die Kosten von gut acht Milliarden Euro können die öffentlichen Haushalte noch so eben verschmerzen. Letztlich handelt es sich um Kleinkram. Wichtiger als Freude oder Ärger ist deshalb nun der Blick in die Zukunft. Denn mit ihrem Wachstumsgesetz haben die schwarz-gelben Koalitionäre den Fundus ihrer unproblematischen, finanzpolitischen Gemeinsamkeiten schon fast aufgezehrt. Alles, was jetzt kommt, wird nun schwierig und langwierig. Die Steuerstrukturreform, der Stufentarif und Schuldenbremse – die drei schrecklichen S – werden Union und FDP noch viel Freude bereiten. Der Honeymoon der neuen Koalition vergeht schneller, als mancher denkt.

  • Frauen geben Gas

    Nicht nur Männer nutzen berufliche Netzwerke, um im Job voran zu kommen/ Persönliches Engagement zählt

    Deutschlands Männer wissen es schon lange: Das sprichwörtliche „Vitamin B“, also gute Beziehungen, helfen bei der Karriere. Seit eh und je treffen sie sich in so genannten Herren- oder Männerclubs, tauschen sich in geschlossenen Runden aus, stehen sich mit Rat und Tat beiseite und empfehlen sich gegenseitig. Seit einiger Zeit zieht auch der weibliche Teil der deutschen Gesellschaft nach. Berufstätige Frauen engagieren sich in Netzwerken und  unterstützen sich beim Strippenziehen. Einige Vereinigungen engagieren sich obendrein im sozialen Bereich oder für die Umwelt. Eines aber haben die Clubs gemein: Sie machen Frauen stark – und das auf unterschiedliche Art und Weise.

    Das Spektrum der Frauennetzwerke ist groß. Es reicht von sozialen Clubs über berufliche Gemeinschaften bis hin zum Webportal. Die wohl größte internationale Organisation mit rund 90.000 Mitgliedern weltweit ist Soroptimist International. Der Name leitet sich vom Lateinischen „sorores optimae“ ab und bedeutet „die besten Schwestern“.

    „Wir engagieren uns im gesellschaftspolitischen Bereich und greifen Themen der Zeit auf“, erklärt Sibylle Lindenberg, Präsidentin von Soroptimist International Deutschland. „Aktuell führen wir das Projekt ,Soroptimists go for water’ durch und bauen Brunnen in Afrika.“ Zwar liegt der Schwerpunkt des Engagements der Netzwerkerinnen darin, sich für solche übergeordneten Ziele einzusetzen, dennoch helfen sie auch Kolleginnen bei ihren Karrieren –
    in einem Mentoring-Programm. Frauen, die im Allgemeinen keine Soroptimisten sind, können sich für das Programm bewerben. Erfahrene Mentorinnen des Clubs unterstützen sie dann neun Monate dabei, beruflich vorwärts zu kommen. „Unser Ziel ist es, dass die Frauen selbstbewusster sind“, erläutert die Präsidentin und hat dazu gleich ein anschauliches Beispiel parat: „Bekommt ein Mann eine Stelle angeboten und ihm erscheint der Lohn zu niedrig, wird er sagen, dass er damit nicht zufrieden ist. Eine Frau wird das Angebot annehmen.“

    Dass Kontakte knüpfen für Frauen wichtig ist, weiß man auch beim EWMD, dem internationalen Management-Netzwerk für Managerinnen. „Die Männer haben uns da viel voraus“, sagt EWMD- Pressekoordinatorin Karin Uphoff, „schon in ihrer Kindheit bilden sie Teams, zum Beispiel beim Fußball.“ Männer bilden frühzeitig Seilschaften aus und hangeln sich so schneller auf der Karriereleiter nach oben. „Frauen tun sich da schwerer“, erklärt Uphoff. „Sie tauschen sich zwar aus, aber bei der beruflichen Vernetzung hinken sie den Männern hinterher.“

    Beim EWMD (European Women’s Management Development International Network), das aus weltweit 800 Mitgliedern besteht, steht der berufliche Austausch an erster Stelle. Die Teilnehmerinnen verabreden sich zu Themenabenden, Netzwerk Lounges oder dem gemeinsamen Besuch kultureller Veranstaltungen.

    Auch bei Zonta, einem internationalen Zusammenschluss berufstätiger Frauen in leitenden  oder selbständigen Positionen, setzt man sich für starke Frauen ein. Die Mitglieder kommen aus den unterschiedlichsten Professionen. Wer sich als Frau jedoch mit Berufskolleginnen vernetzen möchte, kann hierzulande aus einer Reihe berufsgebundener Vereine wählen. Klassische Beispiele für sind der Journalistinnenbund (DJB), der Deutsche Ingenieurinnenbund (DIB), der Deutsche Juristinnenbund oder Webgrrls, die Frauen in den neuen Medien.

    Wer an einem Netzwerk teilhaben möchte, sollte eins auf jeden Fall beherzigen: Passive Mitglieder sind in den Vereinen nicht gerne gesehen. „Wer an einem Netzwerk teilnimmt, hat Verpflichtungen“, bringt es Sibylle Lindenberg, die Präsidentin von Soroptimist International Deutschland auf den Punkt. „Das ist nicht wie beim Autofahren, dass einer fährt und die anderen sich entspannt zurücklehnen  können.“