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  • Kitas und Parken werden teurer

    Wenn Schwarz-Gelb die Steuern senkt, steigt auch das Defizit der Städte. Ihr Ausweg: höhere Gebühren, mehr Schulden, weniger Baumaßnahmen

    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat kürzlich einen unerfreulichen Brief an „die lieben Gemeinderäte“ geschickt. „Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich innerhalb eines Jahres so dramatisch verschlechtert wie nie zuvor“, schreibt der Grüne an die Volksvertreter der baden-württembergischen Universitätsstadt. Nicht nur die Wirtschaftskrise schlägt durch – auch die umstrittenen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern machen Palmer Sorgen. „Diese Einnahmeausfälle kommen noch oben drauf“, sagte Palmer gegenüber dieser Zeitung.


    Klar ist für den Oberbürgermeister: „Wir müssen neue Schulden aufnehmen“. Aber das wird nicht reichen. Er hat dem Gemeinderat außerdem vorgeschlagen, Abgaben und Gebühren für städtische Dienstleistungen anzuheben. Die Stadtverwaltung erwägt, die Grundsteuer für Immobilienbesitz, die Parkgebühren für Autos und auch die Beiträge für die Kindertagesstätten zu erhöhen.


    Gerade am Beispiel der Kitagebühren lässt sich ablesen, welche Wirkung die Steuersenkungspolitik von Union und FDP in Berlin im Alltag der Bürger entfalten könnte. Sollte die neue Regierungskoalition den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer wie geplant erhöhen, würden Familien, je nach Verdienst, mehrere Hundert Euro Steuern pro Jahr sparen. Einen guten Teil des zusätzlichen Geldes müssten die Eltern für höhere Kitagebühren wie in Tübingen freilich gleich wieder ausgeben. Bürgermeister Palmer denkt daran, nicht nur die Kitabeiträge für alle Kinder „linear“ zu erhöhen, sondern auch besonders wohlhabenden Familien einen zusätzlichen Beitrag abzuverlangen.


    Die Stadtverwaltung der Uni-Stadt weiß schon jetzt, welche Löcher allgemeine Steuersenkungen in ihren Etat reißen. „Zehn Milliarden Euro weniger Einnahmen bundesweit bedeuten pro Jahr etwa 1,5 Millionen Euro weniger für Tübingen“, sagt die Erfahrung. In dieser Größenordnung dürfte sich die schwarzgelbe Steuerreform bewegen. Auch die meisten anderen Städte und Gemeinden Deutschlands rechnen mit erheblichen Engpässen. In Freiburg im Breisgau dürfte der Rückgang noch größer ausfallen als in Tübingen. Dort nimmt man an, dass pro Milliarde Euro Steuersenkung ein Verlust von rund einer Million im städtischen Haushalt zu Buche schlägt.


    Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen insgesamt um rund 21 Milliarden Euro sinken. 14 Milliarden hat die große Koalition beschlossen. Etwa sieben Milliarden Euro kommen hinzu, wenn Schwarz-Gelb unter anderem den Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer erhöht und die Körperschaftsteuer für Unternehmensgewinne reduziert. Nicht nur Ministerpräsidenten von unionsregierten Länder wie der saarländische Landeschef Peter Müller kritisieren diese Politik, sondern auch die Städteverbände bereiten sich auf intensive Lobbyarbeit vor. Auf „3,6 Milliarden Euro“ schätzt etwa Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, die Einnahmeausfälle zu Lasten seiner Mitglieder in 2010.


    Deshalb sind auch Sparmaßnahmen bei Schwimmbädern, Kultur, Jugendarbeit, dem Neubau von Kindertagesstätten und der Renovierung von Schulen bereits programmiert. So werde die Erweiterung der Gebäude zu Ganztagsschulen schlicht länger dauern, sagt Torsten Albig (SPD), Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Hafenstadt Kiel. Manche Schüler-Mensa werde nicht sofort, sondern erst in ein paar Jahren errichtet. „Das geht langsamer, weil uns die finanzielle Kraft fehlt“, so Albig.


    Die Stadt Freiburg will wenigstens versuchen, den Ausbau der Kitas wie geplant zu bewerkstelligen. „Das ist ein Topthema für uns“, sagt Edith Lamersdorf, die Sprecherin der Stadtverwaltung. Aber auch in der Breisgau-Stadt ist man sich darüber im Klaren, dass man „die Finanzlücke 2010“ irgendwie „auffangen“ muss. Deshalb ist mit dem „zeitlichen Schieben von Investitionsmaßnahmen“ zu rechnen. Beispiele will Lamersdorf noch nicht nennen, potenziell betroffen sind aber Baumaßnahmen aller Art.


    Auch in der CDU-regierten Stadt Fulda „läuten die Alarmglocken“, wie Oberbürgermeister Gerhard Möller sagt. „Steigt der Kinderfreibetrag oder sinkt die Körperschaftsteuer, sind wir sofort dabei“, so Möller. Er geht davon aus, dass man die Investitionen für „öffentliche Infrastruktur, für Straßen, Wege und Plätze in den kommenden Jahren strecken“ müsse. Die Überschüsse der vergangenen guten Jahre werden auch in Fulda nicht reichen, um die in Berlin produzierten Einnahmeausfälle zu kompensieren.

  • Ungerechtigkeit

    Schwarzgelber Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung? Contra von Hannes Koch

    Unternehmen haben ein starkes Interesse an leistungsfähigen Beschäftigten. Schon aus diesem Grund ist Gesundheit mehr als ein individuelles Anliegen. Deshalb erscheint es richtig, dass die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge finanzieren. Wenn die schwarz-gelbe Koalition nun plant, die paritätische Versicherung teilweise abzuschaffen, stellt das die Gerechtigkeit des Sozialsystems insgesamt in Frage.


    Diese ist bislang dadurch gekennzeichnet, dass die Allgemeinheit einen Teil der Kosten mit Steuern finanziert, und Arbeitgeber und Arbeitnehmer die verbleibende Summe zu jeweils gleichen Teilen tragen. Das hat jahrzehntelang gut funktioniert, bis in den 1980er Jahren die Standortdebatte losbrach. Wenn die Unternehmen auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben wollten, so heißt es seitdem, könnten sie sich die hohen deutschen Sozialbeiträge nicht mehr leisten. Das mag durchaus so sein, ist aber kein Argument gegen die Parität, also die fifty-fifty-Aufteilung etwa der Krankenkassenbeiträge. Denn was spricht dagegen, sowohl die Arbeitgeber-, als auch die Arbeitnehmerbeiträge stabil zu halten, oder, besser noch, beide Posten gleichmäßig zu senken?


    Mit dieser Politik hat die rot-grüne Bundesregierung seit 1999 sehr gute Erfahrungen gemacht. Dank der neuen Ökosteuer nahm man die Milliarden ein, die es erlaubten, die Rentenbeiträge für Firmen und Beschäftigte gleichmäßig zu reduzieren. Diesen Weg könnte auch die schwarz-gelbe Regierung beschreiten – wenn sie denn wollte. Die deutschen Steuern auf Kapitalvermögen liegen im internationalen Vergleich beispielsweise niedrig, so dass hier durchaus Spielraum für höhere Abgaben und Zuschüsse ins Sozialsystem bestünde. Eine Notwendigkeit, die Beschäftigten überproportional mit Sozialbeiträgen zu belasten, besteht also auch in den Zeiten der Globalisierung keinesfalls.

  • Augenwischerei

    Schwarzgelber Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung? Pro von Wolfgang Mulke

    Die paritätisch finanzierte Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen, hat ausgedient. In ihrer Reinform steht sie ohnehin nur noch auf dem Papier. Zur Rentenversicherung schießen die Steuerzahler einen beträchtlichen Teil zu. Bei der Krankenversicherung tragen die Arbeitnehmer bereits einen Teil alleine. Es wird Zeit, ehrlich nach vorne zu blicken und eine zukunftsfähige Finanzierung in Angriff zu nehmen.


    Denn die Kosten für das Gesundheitswesen und die Altersbezüge der Rentner werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Es gibt auf diese Herausforderung mehrere Antworten. Bleibt es bei der paritätischen Finanzierung, nehmen die Arbeitskosten zu. Das wäre schlecht, weil die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und eher Jobs ins Ausland verlagern oder abbauen. Deshalb sollten sie die wachsenden Ausgaben nicht mittragen müssen.


    Folglich kommen auf die beiden anderen Gruppen höhere Belastungen zu. Die Arbeitnehmer müssen tendenziell mehr für ihre soziale Sicherung ausgeben, weil diese eben teurer wird. Eine Alternative dazu wären Leistungskürzungen, die niemand will. Die Gemeinschaft der Steuerzahler muss ebenfalls mehr tragen. Denn die Beschäftigten sollten nicht im Übermaß belastet werden. Und es ist dringlich, einen sozialen Ausgleich zu entwickeln, damit Bürger mit geringen Einkommen den Zugang zu allen Leistungen behalten. Auch an diesem Punkt gibt es keine andere Möglichkeit als die Steuerfinanzierung. Sie ist die Stellschraube für die erwünschte soziale Gerechtigkeit. Denn damit würden Spitzenverdiener für den Erhalt des Sozialstaats zur Kasse gebeten.


    Die Regierung sollte die Sozialsysteme nach und nach auf diese Mischfinanzierung umstellen. Ein Teil der Beiträge müsste von den Tarifpartnern aufgebracht, ein flexibler Teil, der von der Kostenentwicklung abhängt, vornehmlich über Steuern finanziert werden. Dann kehrte das System auch wieder zu der alten Maxime zurück, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die Schwachen.

  • Weniger Gesetze, mehr Aufklärung

    Wie sich die schwarzgelbe Koalition den Verbraucherschutz vorstellt

    Lebensmittel: Gammelfleisch kann künftig schnell erkannt und damit nicht mehr unter das Volk gebracht werden. Die Fleischreste müssen eingefärbt werden.

    Es wird neue Kennzeichnungsregeln für Nahrungsmittel geben. Auf der Vorderseite der Verpackungen muss der Kaloriengehalt angegeben werden. Auf der Rückseite wird leicht ersichtlich der Anteil der wichtigsten Nährstoffe angeben. Mit täuschenden Bedarfs- und Portionsangaben soll Schluss sein. Die Hersteller müssen sich an einheitliche Tagesbedarfsangaben halten.

    Bald müssen die Hersteller der Lebensmittel auf der Verpackung auch angeben, aus welchem Ursprungsland der Inhalt  stammt. Bislang darf die Industrie schon von einem heimischen Erzeugnis sprechen, wenn es in Deutschland abgefüllt oder verpackt wurde.

    Käseimitate oder falscher Schinken müssen bald auch deutlich als Imitat dargestellt werden. Abbildungen, die Verbraucher täuschen können, soll es nicht mehr geben.

    Die Länder sollen bei der Lebensmittelkontrolle stärker zusammenarbeiten. Wenn ein Hersteller durch mehrfache Verstöße gegen die Vorschriften auffällt, dürfen die Behörden die Namen der Unternehmen nennen.

    Verbraucherinformation: Das Verbraucherinformationsgesetz wird derzeit überprüft. Es gilt als stumpfes Schwert, weil sich Unternehmen leicht auf Betriebsgeheimnisse berufen und Auskünfte verweigern können. Je nach Ergebnis der Bilanz will die Koalition das Gesetz verbessern.

    Geldanlage: Die unabhängige Finanzberatung wird ausgebaut. Das können zum Beispiel der Verbraucherzentralen übernehmen. Geplant ist überdies ein besserer Anlegerschutz. Künftig sollen alle Finanzanlagen beaufsichtigt werden. Berater müssen eine Mindestqualifikation mitbringen und sich gegen Schäden als falschen Finanztipps versichern. Außerdem wird es für alle Produkte einen Beipackzettel geben, aus dem  alle wesentlichen Bestandteile der Anlage inklusive möglicher Vergütungen für den Verkäufer ersichtlich werden.

    Verkehr: Es soll eine gemeinsame Schlichtungsstelle für die Passagiere von Bahnen, Bussen, Schiffen und Flugzeugen geben. Bislang sperren sich vor allem die Airlines gegen eine unabhängige Vermittlung bei Streitfällen mit ihren Kunden. Offen ist noch, ob die Entschädigungsregelungen zugunsten der Kunden verschärft werden.

    Internet: Unseriösen Anbietern im Netz wird das Geschäft erschwert. Künftig müssen alle Verträge auf der Webseite noch einmal ausdrücklich bestätigt werden. Die Preise der offerierten Leistung müssen dabei verbindlich angegeben werden.

    Haus- und Wohnungseigentümer: Immobiliendarlehen: Bedient ein Bauherr sein Hypothekendarlehen wie vereinbart, darf die Forderung nicht ohne die Zustimmung des Kunden an einen Finanzinvestor ohne Banklizenz abgetreten werden.

    Energie: Bei langlebigen Anschaffungen sollen die Verbraucher im Vorfeld besser über den Energie- oder Wasserverbrauch informiert werden.

    Wegweiser: Die Koalition will eine zentrale Hotline einrichten, die Verbraucher bei allen Fragen an die richtige Stelle weiterleitet.

    Nachhaltigkeit: Handel und Hersteller sollen freiwillig ein „zweites Preisschild“ einführen. Daraus geht hervor, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen die Produkte hergestellt werden.

  • Die Schulden der Kanzlerin

    Kommentar von Hannes Koch

    Ein Name fiel selten anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Angela Merkel. Mit öffentlichen Äußerungen hielt sich die Kanzlerin zurück. Die Schwindel-Idee, die Rekordschulden der zweiten Merkel-Regierung im letzten Haushalt ihrer ersten Legislatur zu verstecken, verkündeten andere. Aber hat nicht die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz? Jetzt muss man eher sagen: die Schuldenkompetenz.


    Der Schwindel-Haushalt ist an der Empörung der Öffentlichkeit gescheitert. Die Richtung aber bleibt. Die Kredite, die unnötigerweise für das Jahr 2010 aufgenommen werden, sind Merkels Schulden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise beweist zwar, dass Verschuldung nicht unbedingt schlecht und manchmal geradezu notwendig ist. Überflüssig und gefährlich wird die Kreditaufnahme aber dann, wenn die Regierung damit nur hübsche Geschenke für ein paar Bevölkerungsgruppen bezahlt.


    Beispiele sind das höhere Kindergeld, der generöse Kinderfreibetrag, sowie die Erleichterungen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer. Das kostet sechs, acht oder auch mehr Milliarden Euro pro Jahr. Kann man machen – aber nur, wenn man genügend Geld hat. Das ist augenblicklich nicht der Fall. Anstatt Einnahmeverlusten braucht der Staat zusätzliche Mittel für die Bildung und das Sozialsystem. Beides unter einen Hut bringen kann die Kanzlerin nur mit zusätzlichen Schulden.


    Wenn Merkel nun Wolfgang Schäuble als neuen Finanzminister vorschlägt, wäre dies gedacht als Zeichen der Solidität und Verlässlichkeit. Dem widerspricht jedoch die Botschaft der Koalitionsverhandlungen. Sie lautet: Schulden statt Zukunftsinvestitionen. So verantwortet Merkel den Verlust eines entscheidenden strategischen Vorteils, den die Union seit den 1970er Jahren gegenüber der SPD aufgebaut hat. „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen“, wird es von nun an heißen. Angela Merkel ist die neue Schulden-Kanzlerin. Buchhaltertricks und 80 Milliarden Euro Kredite für 2010 – das höchste Defizit aller Zeiten – markieren ihre Eröffnungsbilanz.

  • Fällt die Praxisgebühr fort?

    Koalitionsvertrag: Schwarzgelb will mehr private Verantwortung bei Sozialversicherungen / Rentengarantie bleibt offenkundig erhalten

    Die schwarzgelbe Koalition stellt die Praxisgebühr von zehn Euro in Frage. Die Wirkung werde überprüft und die Zahlung gegebenenfalls ersetzt, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Wodurch lassen Union und FDP allerdings offen. Ansonsten können die Versicherten in den nächsten Jahren kaum auf eine Entlastung hoffen. Der Gesundheitsschutz könnte für viele Versicherte deutlich teurer werden. „Die Finanzierung muss weitgehend von den Arbeitskosten abgekoppelt werden“, heißt es im Entwurf. Kostensteigerungen müssten dann vor allem von den Arbeitnehmern bezahlt werden, denn an einer anderen Stelle schließt schwarzgelb höhere Steuerzuschüsse zu den Sozialversicherungen aus.

    Offenkundig wollen Union und FDP fort vom einheitlichen Angebot der Krankenkassen. Die Versicherten sollen ihren Krankenversicherungsschutz möglichst weitgehend selbst gestalten. Auch von Anreizen für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten ist die Rede. Bestimmte Risiken wie gefährliche Sportarten könnten also bald aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausfallen.

    An der von der letzten Regierung beschlossenen Rentengarantie wird offenkundig nicht gerüttelt. Im Vertragstext ist davon nicht mehr die Rede, obwohl die Liberalen anfangs auf einer Abschaffung der Garantie beharrten. Auch an der Rente mit 67 hält die neue Regierung grundsätzlich fest. Es soll aber kein einheitliches Rentenalter vorgeschrieben werden. Arbeitnehmer können auch früher aus dem Berufsleben ausscheiden, wenn sie dafür Abschläge bei der Rentenzahlung in Kauf nehmen.

  • Mindestlohn unter Beschuss

    Koalitionsvertrag: Konsenspunkte von Union und FDP

    Union und FDP stellen die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlöhne wieder in Frage. Das geht aus dem Entwurf des nahezu vollständigen Koalitionsvertrages hervor, der uns vorliegt. Vor dem vermutlichen Abschluss der Verhandlungen am Samstag fassen wir wichtige Konsenspunkte zusammen.


    Arbeitsmarkt
    Die beiden Parteien haben sich darauf verständigt, „die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn bis Oktober 2011 zu evaluieren“. Die Überprüfung soll Erkenntnisse darüber liefern, ob die Untergrenze für die Bezahlung Jobs vernichtet oder gefährdet. Danach wollen die Koalitionäre entscheiden, „ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten“. Die große Koalition aus Union und SPD hat in den vergangenen Jahren mehrere Branchen mit Mindestlöhnen ausgestattet, darunter die Abfallwirtschaft und die Pflegeberufe. Diese Regelungen sind nun potenziell gefährdet.


    Hartz IV
    Die FDP hat einen Einstieg in ihr Bürgergeld-Konzept durchgesetzt. Man will versuchen, „die Energie- und Nebenkosten sowie gegebenenfalls die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren“. Hartz-IV-Empfänger bekämen dann nicht mehr ihre tatsächlichen Kosten erstattet, was für manche mit herben Einbußen einhergehen dürfte. Die beiden Parteien wollen dabei aber „regionale Besonderheiten“ berücksichtigen.


    Bundeshaushalt
    Um das Defizit im Budget zu reduzieren, nehmen sich Union und FDP vor, dass das „Ausgabenwachstum unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bleiben muss“. Weil die Einnahmen unter dieser Voraussetzung schneller stiegen als die Ausgaben, würde das Etatloch schrumpfen. Als weitere Sparmaßnahmen nennen Union und FDP die Deckelung der Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen: „Ein weiteres Anwachsen der Bundesleistungen über die bestehenden Regelmechanismen hinaus ist nicht möglich“. Werden die Sozialsysteme trotzdem teurer, müssten folglich die Bürger höhere Beiträge zahlen oder mehr Leistungen privat versichern. Neben dem ausgelagerten Parallel-Haushalt zur Finanzierung der Defizite der Bundesagentur für Arbeit enthält der Koalitionsvertrag einen weiteren potenziellen Schattenetat. Die bestehende Verkehrsinfrastrukturgesellschaft soll das Recht erhalten, Kredite aufzunehmen, um Straßen zu bauen.


    Unternehmensteuer
    Mit einem Sofortprogramm wollen Union und FDP die Unternehmensteuerreform der großen Koalition „teilweise korrigieren“. Einige der Maßnahmen sollen schon zum 1. Januar 2010 greifen. Konzerne und mittelständische Firmen erhalten die Möglichkeit, höhere Beträge von der Gewinnsteuer abzusetzen. Die Energiesteuer will die neue Regierung auf das Niveau der ersten Stufe der Ökosteuerreform von 1999 zurückführen. Auch das würde Firmen entlasten.


    Erbschaftsteuer
    Geschwistern, Nichten und Neffen von Verstorbenen versprechen Union und FDP niedrigere Steuersätze. Ferner räumt man Firmennachfolgern das Recht ein, mehr Jobs abzubauen ohne die Freistellung von der Erbschaftsteuer zu verlieren.

    Kartellrecht
    Energiekonzerne oder Banken müssen sich darauf einstellen, dass ihnen das Bundeskartellamt künftig mit einem sogenannten „Entflechtungsinstrument“ auf den Leib rückt. Zu große Unternehmen, die den Markt beherrschen, können dann aufgespalten werden. Außerdem wollen sich die Koalitionäre für die Gründung eines europäischen Kartellamtes einsetzen.


    Verbraucherschutz
    Hier hat die FDP Verbesserungen gegenüber der aktuellen Rechtslage durchgesetzt. „Das geltende Verbraucherinformationsgesetz wird reformiert und auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt“, heißt es im Vertragsentwurf. Unternehmen müssten dann mehr Informationen herausrücken.

  • „Totengräber der Sozialen Marktwirtschaft“

    Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann attackiert Vorstände und Manager: „Wer mit Gewinnmaximierung ernst macht, verletzt das Moralprinzip frontal und stellt sich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft“

    Hannes Koch: In Ihrem neuen Buch „System Error“ greifen Sie die Unternehmen dort an, wo es für sie am schmerzhaftesten ist: beim Gewinn. Sie sagen, BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer und andere Manager ließen sich von unverantwortlichen Gewinnzielen leiten. Was ist schlecht an hohen Gewinnen?


    Ulrich Thielemann: Solche Gewinnziele sind Ausdruck einer neuen ökonomischen Radikalität. Viele Manager haben die Gewinnsteigerung ohne Grenzen zum Prinzip erhoben. Sie machen sich nicht mehr die Mühe, dieses Leitkriterium ethisch zu hinterfragen. Täten sie es, würden sie einsehen, dass der Gewinn nur ein Gesichtspunkt neben anderen sein kann und nicht zum alles überragenden Prinzip guter Unternehmensführung taugt.


    Koch: BMW-Vorstand Reithofer peilt eine Kapitalrendite von bis zu 26 Prozent an. Das bedeutete: Wenn das Unternehmen eine Million Euro einsetzt, will man 260.000 Euro Gewinn pro Jahr erzielen – eine fantastische Rendite. Ärgert Sie die astronomische Höhe des Gewinnziels?


    Thielemann: Man betätigt sich damit schlichtweg als Totengräber der sozialen Marktwirtschaft. Wer sich solch hohe Gewinnziele steckt, für den sind Mitarbeiter dann keine Mit-Arbeiter mehr, sondern nur noch Erfolgsfaktoren – oder eben Misserfolgsfaktoren. Dass dieser „Erfolg“ bei anderen Leid erzeugt, wird verdrängt und damit noch nicht einmal zu rechtfertigen versucht.


    Koch: Die Absicht bei BMW oder der Deutschen Bank, Kapitalgewinne von 25 Prozent oder mehr zu erzielen, bildet doch aber die Ausnahme – oder sehen Sie eine verbreitete Tendenz?


    Thielemann: Dass die Unternehmen buchstäblich alles daran setzen sollen, die Gewinne so hoch wie möglich zu treiben, dies stand bislang nur in den Lehrbüchern der Betriebswirtschaftslehre. Heute wird damit aber vielerorts ernst gemacht. So etwa beim finnischen Handy-Hersteller Nokia, der ganz ohne Not sein an sich profitables Werk in Bochum schloss und die Fertigung nach Rumänien verlagerte – weil man dort noch etwas mehr an Rendite herausholen kann.


    Koch: Würden Sie diese Haltung als unbarmherzig gegenüber den Menschen beschreiben, die davon betroffen sind?


    Thielemann: Wer mit Gewinnmaximierung ernst macht, verletzt das Moralprinzip frontal und stellt sich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Das Moralprinzip ist elementar und lässt sich mit Immanuel Kant darin erblicken, „die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel“ zu behandeln. Wer tatsächlich Gewinnmaximierung betreibt und folglich beim Gewinnstreben jedes Maß verliert, behandelt Mitarbeiter nur noch „als Mittel“ für dieses Oberziel.


    Koch: Die liberale Wirtschaftstheorie behauptet demgegenüber, dass für alle Menschen das Beste herauskomme, wenn jeder nur nach seinem eigenen Nutzen strebe. Richtig oder falsch?


    Thielemann: Dies ist eine absurde Behauptung. Man unterschlägt dabei den elementaren volkswirtschaftlichen Tatbestand, den bereits Joseph Schumpeter herausgearbeitet hat, und den diese „liberalen“ Ökonomen ja eigentlich kennen sollten, nämlich dass der Wettbewerb ein Prozess „schöpferischer Zerstörung“ ist. Es gibt stets Gewinner und Verlierer. Meistens sieht man nur die Gewinner, „win-win“ eben, etwa die geschaffenen Arbeitsplätze, die schönen neuen Produkte, nicht aber die Verlierer. Heute tritt der Zusammenhang allerdings häufig sichtbar zu Tage, etwa wenn Entlassungen nicht etwa trotz hoher Gewinne erfolgen, sondern gerade um diese weiter zu steigern.


    Koch: Haben die Beschäftigten, die ihre Stellen verlieren, nicht auch die Chance, neue Jobs in einem anderen Unternehmen zu finden – tritt damit unter dem Strich nicht doch ein Nutzen für alle ein?


    Thielemann: Die Rede von Vorteilen „unter dem Strich“ ist ethischer Nonsens. So argumentiert der „Utilitarismus“. Dabei wird ein fiktiver Gesamtnutzen ausgerechnet und der Gewinn der einen gegen den Verlust der anderen verrechnet. Diese anderen sollen sich dann für einen abstrakten „Weltnutzen“ opfern. Damit wird das wirtschaftsethische Kernproblem, wie mit den Wettbewerbsverlierern umzugehen ist, die natürlich auch Rechte haben, von vornherein verfehlt.


    Koch: Aber sind die Verlierer nicht in der Minderheit gegenüber den Gewinnern?


    Thielemann: Ethisch betrachtet, ist es nicht zulässig, die Leiden der einen mit dem Vorteil der anderen zu rechtfertigen. Wer das macht, missachtet den Kants Kategorischen Imperativ. Wir sollten uns einfach klar werden, dass der Wettbewerb nicht einfach „den Konsumenten, der Allgemeinheit“ dient, sondern den Wettbewerbsfähigen und Marktmächtigen. Den Wettbewerbsverlierern kommt stattdessen die Kaufkraft abhanden.


    Koch: Nun finden ja doch viele Leute wieder einen neuen Job. Zu den Verlierern zählen sie nur vorübergehend. Wo ist das Problem?


    Thielemann: In den Zwängen, die solche Anpassungen mit sich bringen. Die Wettbewerbsintensität nimmt laufend zu. Ebenso der Stress. Wir müssen immer mehr ein Leben als Marktmenschen führen, sonst geraten wir auf die Verliererstraße. Ist dies noch ein gutes Leben? Soll denn das Leben im Ganzen auf den Markterfolg zugeschnitten werden? Und ist es fair, dass die besonders Gierigen mich dazu zwingen? Eine wirklich freie Gesellschaft sollte sich solche Fragen stellen.


    Koch: Sehen Sie eine Möglichkeit, die Marktwirtschaft zu zivilisieren, ihre moralischen Defizite zu beheben und dafür zu sorgen, dass es keine Verlierer gibt?


    Thielemann: Genau um eine solche Zivilisierung, um eine gemäßigte Marktwirtschaft, darum geht es. Man muss sich aber im Klaren sein, dass es, solange Markt und Wettbewerb existieren, Verlierer geben wird. Ja, gerade darin, dass diese Verlierer sich neue Einkommensquellen suchen müssen, liegt das Geheimnis des Wohlstands. Aber eben: sie müssen. Wettbewerb ist Zwang. Mir geht es darum, diesen Zwang und die damit verbundenen Härten nicht unter den Tisch zu kehren. Wir sollten zu einem erwachsenen Umgang mit dem „Marktmechanismus“ gelangen.


    Koch: Wie wollen Sie das bewerkstelligen?


    Thielemann: Das rechte Maß von Markt und Wettbewerb zu finden, ist in einer demokratischen Gesellschaft eine politische Aufgabe. Es geht dabei natürlich nicht darum, den Markt abzuschaffen, sondern darum, ihn ethisch zu durchdringen. Sicher lässt sich daher sagen, dass vom Prinzip der Gewinnmaximierung Abstand zu nehmen ist. Denn wenn die Akteure Gewinn- und Nutzenmaximierung betreiben, bleibt für ethische Überlegungen definitionsgemäß kein Platz mehr. Das ist ökonomischer Radikalismus. Und schließlich kann man ja auch erfolgreich sein, ohne alles daran zu setzen, so erfolgreich wie möglich zu sein. Natürlich sind Gewinne grösser Null unverzichtbar. Sonst geht ein Unternehmen pleite. Also: Gewinnstreben und Überschüsse grösser Null ja, Gewinnmaximierung nein. Damit wird der Gewinnaspekt zu einem Gesichtspunkt neben anderen herabgestuft. Und das Management ebenso wie die Beschäftigten könnten sich um gute Produkte, die Befriedigung von Kundenwünschen und echte Innovationen kümmern. Gemeinsam und fair. Das verstehe ich unter guter Unternehmensführung. Und ich denke, viele Unternehmen funktionieren so und sind damit erfolgreich, wenn auch nicht „maximal“ erfolgreich.


    Koch: Mit Appellen alleine werden Sie diesen fundamentalen Wandel nicht einleiten. Vorstände, Manager, Banker und Kapitalbesitzer haben nicht die Absicht, ihre Vorteile einfach aus der Hand zu geben.


    Thielemann: Ich warne davor, ethische Argumente gering zu schätzen – ich würde nicht von „Appellen“ sprechen, als ginge es da begründungsfrei zu. Argumente bewegen etwas, vor allem, wenn sie treffen und bestehende Ideologien alt aussehen lassen.


    Koch: Was aber müsste praktisch passieren?


    Thielemann: Natürlich reicht Individualethik allein nicht aus. Wir brauchen eine bessere Rahmenordnung für die Wirtschaft. Und zwar global. Deren Sinn ist allein der, dafür zu sorgen, dass der Verantwortungsbewusste im Wettbewerb nicht der Dumme ist.


    Koch: Augenblicklich wird viel über die hohen Bonuszahlungen für Manager diskutiert, die teilweise auch im Falle von Verlusten fließen. Ist das eine Debatte, mit der Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück das Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen nur vordergründig bekämpfen wollen oder verbirgt sich darin ein wirksamer Ansatzpunkt?


    Thielemann: Die Boni sind ein Schlüssel. Sie sind ein Produkt der fatalen Allianz zwischen Aktionären und Managern. Letztere versprechen den Eigentümern fantastische Renditen und verschaffen sich die Möglichkeit der Partizipation an diesen Profiten. Würden Regierung und Bundestag dagegen die Boni begrenzen, eröffnete dies den Managern eine ganz neue Freiheit: Sie gewännen den Spielraum zurück, ihr Unternehmen integer zu führen.


    Koch: Die Linkspartei schlägt vor, kein Manager solle mehr als das 20fache des Durchschnittslohns der Beschäftigten verdienen. Trauen Sie sich zu, eine Obergrenze für Bonuszahlungen zu nennen?


    Thielemann: Es ist nicht Aufgabe der Wissenschaft, auch nicht einer ethisch fundierten Wissenschaft, hier konkrete Grenzen vorzugeben. Die Wirtschaftsethik klärt vielmehr, warum Boni überhaupt problematisch sind. Wenn man dies verstanden hat, dann gelangt man zu einer sehr weitgehenden Boni-Beschränkung.


    Koch: An welche Maßnahmen denken Sie noch, um das Prinzip der Gewinnmaximierung zu durchbrechen?


    Thielemann: Schon in den 80er Jahren hat Peter Ulrich, der Begründer des St. Galler Ansatzes einer integrativen Wirtschaftsethik, das Leitbild der Unternehmung als einer „pluralistischen Wertschöpfungsveranstaltung“ entwickelt. Denn selbstverständlich haben nicht nur Aktionäre legitime Interessen, sondern auch Mitarbeiter, Konsumenten, Bürger, Umweltschützer und andere Interessengruppen, mit denen das Unternehmen zu tun hat. Deshalb wäre es vorstellbar, dass sie in die Führung und Kontrolle eingebunden werden. Im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft würde dann beispielsweise auch ein Verbraucheranwalt sitzen. Damit wäre das Prinzip der einseitigen Gewinnmaximierung entthront. Weil nicht mehr das Kapital, das heute noch als „Prinzipal“ gilt und sich entsprechend aufführen darf, alleine bestimmte, wäre das Unternehmen kein rein kapitalistisches mehr.

    Ulrich Thielemann (Jg. 1961) lehrt und forscht an der Universität St. Gallen in der Schweiz und ist dort Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik. Gerade ist sein Buch „System Error – Warum der freie Markt zu Unfreiheit führt“ im Westend-Verlag, Frankfurt/M. erschienen.

  • Weniger Steuer-Stress für Rentner

    Koalitionsvertrag: Viele Vorhaben von Schwarzgelb stehen schon fest

    Rentner haben bald weniger Stress mit dem Finanzamt. Die schwarzgelbe Koalition will die Besteuerung der Altersbezüge vereinfachen. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. Die Kontrollmitteilungen sollen danach abgeschafft und Rentenbezüge nicht mehr separat dem Finanzamt gemeldet werden. Außerdem will die Koalition prüfen, ob Arbeitnehmer ihre Steuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre abgeben müssen.

    Weite Teile der Einkommensbesteuerung sind nach wie vor strittig. Auf interessante Details haben sich die Parteien jedoch schon verständigt. So sollen Schulden für die Schieflage bei den Sozialkassen in einem Schattenhaushalt untergebracht werden.

    Bei der Kernenergie stehen bald harte Verhandlungen mit den Betreibern der Atomkraftwerke an. Die Laufzeiten der Meiler sollen verlängert werden, aber nicht ohne Gegenleistung. „Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne soll vom Bund vereinnahmt werden“, heißt es im Vertragsentwurf. Mit den Einnahmen solle eine nachhaltige Energiegewinnung und –forschung gefördert werden. Der Neubau von Kernkraftwerken bleibt verboten. Die Subventionen der Erneuerbaren Energien werden wohl doch nicht so schnell gekürzt wie zuletzt erwartet. Erst 2012 soll das Einspeisegesetz erneuert werden. Der Vorrang für die Einspeisung von Ökostrom bleibt erhalten. Für die industriellen Verbraucher soll der Strom etwas billiger werden. Dafür wird die Ökosteuer auf Strom verringert. Festhalten will die Koalition am Ausstieg aus der Steinkohlesubvention.

    In der Arbeitsmarktpolitik sind ebenfalls bereits Kompromisse erzielt worden. Den bislang häufigen vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben soll es künftig nicht mehr geben. „Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen“, heißt es im Entwurf. Die Altersteilzeit wird nicht über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert.

    Bei den Verkehrsinvestitionen wird es einen Richtungswechsel geben und die Straße bevorzugt. Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollen künftig vollständig für den Straßenbau oder Instandhaltungsarbeiten verwendet werden. Zudem wird die schon bestehende Infrastrukturgesellschaft ausgebaut. Das Bundesunternehmen darf künftig Kredite aufnehmen. Die Verkehrsinvestitionen können so unabhängig vom Haushalt gestaltet werden. Die Deutsche Bahn wird bald Konkurrenz vom Omnibus bekommen. Die neue Bundesregierung will Fernbuslinien zulassen, die bislang nur sehr eingeschränkt möglich waren.

    Auf die Deutsche Bahn (DB) kommen noch weitere unerfreuliche Änderungen zu. Der Bund will künftig mehr Einfluss auf Investitionen ins Schiennetz nehmen. „Mittelzuwendungen erfolgen direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaft“, schreiben die Koalitionäre. Die Erlöse aus der Vermietung der Trassen und der Haltegebühren an den Bahnhöfen sollen in die Infrastruktur zurückfließen. Gewinne darf die Netzgesellschaft nicht mehr an die Konzernholding überweisen. Bahnchef Rüdiger Grube wird sozusagen ein Teil seiner Macht genommen. Dies wird durch einen weiteren Passus noch untermauert. Zwar bleibt die DB Eigentümerin des Netzes. Die Infrastrukturgesellschaft darf aber nicht mehr vom Konzernvorstand geleitet werden. Die bisherigen Doppelmandate der Vorstände werden ausgeschlossen.

    Das Netz bleibt auf Dauer in Staatshand. Die anderen Sparten der Bahn sollen jedoch privatisiert werden, sobald die Kapitalmärkte dies wieder zulassen.

  • Fluch und Segen

    In der Technikgeschichte liegen Fluch und Segen bei manchen Entwicklungen eng beieinander.

    In der Technikgeschichte liegen Fluch und Segen bei manchen Entwicklungen eng beieinander. Das gilt auch vielleicht auch für die Nanotechnologie. Der Einsatz von Kleinstteilchen bei der Herstellung vieler Produkte verspricht echte Fortschritte. Das Leben wird leichter und die Technik effizienter. Nur wenige aktuelle Entwicklungen sind so faszinierend und bergen so große Marktchancen.

    Problemlos ist der Siegeszug der Minipartikel jedoch nicht. Noch immer wissen die Experten viel zu wenig über Risiken und Nebenwirkungen der Technologie. So kann heute auch noch niemand verlässlich sagen, ob der Einsatz so ungefährlich ist, wie die Industrie gerne Glauben macht. Womöglich zeigen sich nach geraumer Zeit noch Wirkungen, die das positive Bild der Nanoteilchen trüben. So ist auch der Rat zu verstehen, den das Umweltbundesamt gibt, wenn sie vom Gebrauch der Produkte abrät, solange zu wenig über die Folgen bekannt ist. Es verwundert wenig, dass die Wirtschaft derlei Vorsicht nicht schmeckt, verspricht der Einsatz der Technologie doch große Gewinne. Erfahrungsgemäß blenden Unternehmen vor dieser Aussicht Risiken gerne aus.

    Verteufeln ist ebenso wenig angebracht wie vorbehaltloser Jubel. Vielmehr müssen die noch nicht ausreichenden Rahmenbedingungen für die Nanotechnologie geschaffen werden. Die Hersteller müssen schnell überprüfbare Daten zur Sicherheit der Produkte liefern. Auch eine Kennzeichnungspflicht ist notwendig, damit Verbraucher wissen, wo die Partikel tatsächlich drin sind. Schließlich ist der Staat gefragt, der mehr für die Erforschung dieser künftigen Schlüsseltechnologie tun kann. Einfach nur blind auf den Segen zu bauen, wäre fahrlässig. Am Ende könnte ein Fluch stehen, den niemand wollte.

  • Reiche fordern Steuer statt Schulden

    Bei den Koalitionsverhandlungen plädieren Millionäre für Vermögensteuer. 100 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Union und FDP planen Parallelhaushalt mit 60 Milliarden. CDU-Widerstand bricht zusammen

    Der Berliner Millionär Peter Vollmer würde der neuen Koalition aus Union und FDP gerne aus der Patsche helfen. Zusammen mit weiteren 42 „vermögenden Bürgerinnen und Bürgern“ forderte der 69jährige Vollmer die Regierung auf, eine neue Abgabe auf hohe Vermögen zu erheben, die dem Staat pro Jahr 100 Milliarden Euro bringen soll. Um ihrem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, protestierte die Initiative am Mittwoch vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, wo die Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade gingen.


    Auf dem Gehweg breiteten die Millionäre eine große, braune Folie aus – sie symbolisierte das Haushaltsloch. Dann radelten Vollmer und zwei Mitstreiter mit Lastenfährrädern heran und warfen große Mengen grüner Spielgeldscheine in den imaginären Krater. Für „Umweltschutz, Bildung und Soziales“ sollen die riesigen Summen ausgegeben werden – wenn Union und FDP nur wollten. Aber die beiden Parteien wollen nicht, sie planen stattdessen weitere Steuersenkungen.


    Vollmer – blaue Augen, weiße Haare, rheinischer Akzent – wundert sich über die Absurdität der Finanzpolitik. Allein seit Jahresbeginn, so sagt er, sei sein persönlicher Steuersatz um 20 Prozentpunkte gesunken – dank der Einführung der niedrigen Abgeltungssteuer auf Kapitalgewinne durch die große Koalition. Nun spare er ziemlich viel Geld – unnötigerweise. Denn als Erbe eines profitablen mittelständischen Betriebes könne er durchaus mehr Steuern zahlen.


    Für Union und FDP ist das kein Thema. In den Koalitionsverhandlungen spielen höhere Steuern auf Gewinne und große Vermögen keine Rolle. Im Gegenteil geht es darum, die Steuern zu reduzieren – auch für Gutverdiener. „Wir wollen die nationalen Energiesteuersätze für das produzierende Gewerbe in dieser Legislaturperiode auf das Niveau der ersten Ökosteuerreform aus dem Jahr 1999 zurückführen“, heißt es beispielsweise im Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe (Stand 17.10.), das dieser Zeitung vorliegt. Würde diese umgesetzt, müsste etwa die Stromsteuer für Unternehmen, die heute noch keine Ausnahmeregelung genießen, auf die Hälfte sinken.


    Dies, die geplante Reduzierung der Einkommensteuer und andere Maßnahmen würden Milliarden Euro Kosten, die die neue Regierung wegen der Rekordverschuldung eigentlich nicht zur Verfügung hat. Deshalb berieten CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter, Hermann Otto Solms (FDP) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag intensiv über den neuen Schuldenfonds.


    Dafür werden augenblicklich zwei Varianten diskutiert. Erstens könnte die neue Regierungskoalition bis zu 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und sie in einem Nachtragshaushalt für 2009 plazieren. Die Neuverschuldung in 2009 würde nicht die Haushalte der kommenden Jahre belasten, in denen die Ausgaben aufgrund der Schuldenbremse sinken müssen. Union und FDP wollen aus dem Fond die Defizite der Bundesagentur für Arbeit und der Krankenkassen bezahlen.


    In der zweiten Variante würde der neue Fonds der Schuldenbremse sehr wohl unterliegen, weshalb viele CDU-Politiker diese Lösung wesentlich sympathischer finden. Der Fonds würde nicht aus dem Bundeshaushalt ausgestattet, sondern eigene Kredite aufnehmen, die er an die Bundesagentur weiterreichte. „Ein eventuelles Minus des Fonds muss irgendwann dem Bundeshaushalt zugerechnet werden“, sagt CDU-Fraktionsvize Michael Meister. „Auch in diesem Falle wirkt dann die Schuldenbremse. Die Politik entzieht sich also nicht der Konsolidierungserfordernis“, so Meister. Weil diese Lösung für die Regierung aber viel unbequemer ist, wird sie wohl nicht kommen.


    Zum Fonds insgesamt sagte Meister am Mittwoch: „Die Einrichtung wird ernsthaft diskutiert, sie ist nicht unwahrscheinlich“. Nolens volens freundeten sich auch andere CDU-Politiker mit dem neuen Parallelhaushalt an, den sie am Vortag noch kritisiert hatten. Darauf, dass die Schuldenbremse erst ab 2011 greife, wies Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hin. „Ich akzeptiere, dass bis dahin das alte Verfassungsrecht gilt, in dem Sondervermögen und Fonds möglich sind“, so Oettinger. Die Kritik aus der Union verstummte allerdings nicht völlig. So sagte der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, im Südwestrundfunk, er halte „nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen“.

  • Bundesamt warnt vor Nanoprodukten

    Wirkung der Miniteilchen unzureichend erforscht / Partikel können in den Körper eindringen

    Wahre Wunderwerke haben die Forscher der Industrie mit Hilfe der Nanotechnologie entwickelt. Lacke werden kratzfest, Socken bleiben ungeachtet der persönlichen Note des Trägers geruchsneutral, Kleidungsstücke weisen Flecken ab und Ketchup fließt, statt sich als schwerer Klecks auf die Pommes zu setzen. Industrie und Verbraucher setzen große Hoffnungen auf diese Erfindungen, die ein gewaltiges Potenzial versprechen. Die Fachwelt schätzt, dass Mitte des nächsten Jahrzehnts weltweit 1000 Milliarden Dollar mit den neuen Produkten umgesetzt werden.

    Doch nun setzt das Umweltbundesamt (UBA) ein dickes Fragezeichen hinter die Technologie. Noch sei zu wenig über die Risiken bekannt, heißt es in einem nun veröffentlichten Hintergrundpapier der Behörde. „Die Verwendung von Produkten, die Nanamaterialien enthalten oder frei setzen können, sollte – solange ihre Wirkung auf Mensch und Umwelt weitgehend unbekannt ist – möglichst vermieden werden“, rät das UBA.

    „Die“ Nanotechnologie gibt es nicht. Vielmehr bezeichnet der Begriff den Einsatz kleinster Partikel für die Produktion aller möglichen Waren. Nanoteilchen eint ihre Größe. Lediglich einen milliardensten Meter misst so ein Partikel. Das entspricht etwa dem Durchmesser eines 40.000 Mal gespaltenen menschlichen Haares. Die Partikel ändern bei diesem Format die sonst von ihnen bekannten Stoffeigenschaften. Das macht ihren Einsatz schwer berechenbar und die Forschung, so stellt das UBA fest, steckt noch ganz am Anfang.

    Die Fachleute im Bundesamt sehen gravierende gesundheitliche Risiken, weil die Minipartikel in den Körper eindringen und reichlich Unheil anrichten können. „Nanopartikel können in lebende Zellen gelangen“, warnen die Experten. Über die Atemwege, die Haut oder den Mund gelangen die Kleinstteilchen in den Körper. In der Lunge können sie Entzündungen auslösen und über das Organ vermutlich auch in den Blutkreislauf eindringen und so in andere Organe eindringen. In Tierversuche legen nahe, dass Nanopartikel die Tumorbildung befördern und das Erbgut schädigen könnten. Selbst in den Zellkern dringen die Partikel durch und lagern sich in den menschlichen Erbinformationen ein. „Die gesundheitlichen Wirkungen solcher möglichen Interaktionen sind noch völlig unbekannt“, räumen die UBA-Experten ein.

    Diese Horrorszenarien müssen nicht eintreten. Es fehlt jedoch meist schlicht am notwendigen Wissen zur Einschätzung der Gefahren. Auch dies gilt nicht für alle Produkte. Als sicher werden zum Beispiel die Sonnencremes eingestuft, die Nanotechnologie als UV-Schutz und zum leichteren Hautauftrag enthalten. Gesunde Haut können die Partikel nach heutigem Erkenntnisstand nicht durchdringen. Auch gelten die Befürchtungen nicht für alle Partikel. Als ungefährlich erachten die Forscher zum Beispiel die Minipartikel, die fest in Materialien eingebunden sind.

    Unklar sind laut UBA auch die Folgen des Einsatzes von Nanotechnologie für die Umwelt. Immer häufiger verwendet die Industrie zum Beispiel Silberpartikel für die Herstellung von Textilien. Die Teilchen wirken antibakteriell und saugen Körpergerüche auf. Doch bei jeder Wäsche halbiert sich bei den meisten Artikeln der Silbergehalt. Das Edelmetall gelangt so in den Wasserkreislauf. „Es gibt bisher noch keine Erkenntnisse, wie organische Nanomaterialien in der Umwelt abgebaut werden“, stellt das Amt fest. Das Gütesiegel „Blauer Engel“ sollten Nanoprodukte laut UBA nicht tragen, solange keine ausreichende Bewertung der Stoffe vorliegt.

    Das Bundesamt verlangt vor allem mehr Forschung, damit die segensreichen Produkte auch bedenkenlos eingesetzt werden können. Die Industrie soll aussagekräftige Daten bereitstellen und vor allem über den Einsatz der Nanotechnologie informieren. Bislang gibt es keine Kennzeichnungspflicht für Nanoprodukte. Verbraucher können daher nicht erkennen, wo die Minipartikel eingesetzt werden.

  • Die Mär vom Einzelfall

    Die Banken müssen ihre Vertriebsmodelle im Sinne der Kunden überdenken.

    Die Banken müssen ihre Vertriebsmodelle im Sinne der Kunden überdenken. Sonst geht ihnen jeder Vertrauensvorschuss verloren

    Diesmal steht die Postbank am Pranger der Verbraucherschützer, weil Berater des Instituts alten Leuten unsinnige Verträge untergejubelt haben. Vermutlich handeln einzelne Vermittler anderer Banken in der gleichen Weise. In den letzten Monaten gab es dafür ausreichend viele Belege. Da hilft es wenig, wenn sich die Unternehmen fast im Einklang damit herausreden, dass es sich jeweils um Einzelfälle handelt. Der Fisch stinkt, und er riecht streng vom Kopfe her.

    Die Einzelfalltheorie zieht nicht. Das heißt beileibe nicht, dass die durchschnittliche Bankangestellte die Kundeninteressen gerne und bewusst missachtet. Die große Mehrheit der Berater arbeitet ehrlich und im Sinne des Gegenübers. Die Leistungsvorgaben von oben, zum Beispiel der Verkauf einer bestimmten Anzahl von Versicherungsverträgen, und die Vergütungsstruktur sind systematische Fehlerquellen. Wer statt einer festen Bezahlung nur von Provisionen lebt, neigt zum Verkauf besonders einträglicher Produkte.

    Wenn die Banken es mit ihren Werbesprüchen ernst meinen, lernen sie aus den Fehlern und bauen ihre Vertriebsstrukturen um. Angesichts der Renditeziele und Ertragserwartungen darf am guten Willen getrost gezweifelt werden.

  • Mehr Chancen, mehr Würde

    Die Würde von Kindern lässt sich nicht in Euro und Cent messen

    Ein Maß an Menschenwürde lässt sich nicht in Euro und Cent ausdrücken. Das gilt für Erwachsene ebenso wie für Kinder. Das Bundesverfassungsgericht steht daher in den kommenden Monaten vor einer schwierigen Aufgabe. Es muss Eckpunkte für ein würdevolles Leben in einer sozial schwierigen Situation bestimmen. Daraus müssen Politiker dann einen angemessenen Betrag für die Unterstützung von Kindern aus Hartz-IV-Familien ableiten.

    An diesem Punkt haben die letzten Bundesregierungen versagt. Die Regelleistungen für Kinder wurden mehr oder minder willkürlich festgesetzt. Die Unterstützung reicht vorne und hinten nicht. Die Nöte der öffentlichen Kassen mögen als Entschuldigung dafür angeführt werden. Doch diese Knappheit darf nicht zum Maßstab werden, eben weil das Grundgesetz die Menschenwürde einfordert. Es sind also Ideen gefragt, die alle Ansprüche unter einen Hut bringen. Das sind einige. Der Staat darf finanziell nicht überfordert werden und er soll keine falschen Anreize setzen. So besteht zum Beispiel die Gefahr, dass zusätzliche Geldleistungen eher den Eltern als den Kindern zugute kommen. Den Söhnen und Töchtern von Hartz-IV-Empfängern muss eine möglichst normale Kindheit ermöglicht werden. Letzteres ist nicht nur moralisch geboten, weil diese für ihre Armut nichts können, sondern auch ein ureigenstes Interesse der Gesellschaft. Wer schon früh den Anschluss verliert, weil keine Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind, holt den Rückstand später nicht mehr auf. Die alternde Gesellschaft muss aber alle junge Menschen hegen und pflegen, wenn sie wirtschaftlich an der Spitze bleiben will.

    Ideen und Phantasie sind immer dann gefragt, wenn ein Problem mit Geld allein nicht zu lösen ist. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, die armen Kindern persönliche Chancen lässt. Eine bessere Betreuung, kostenlose Schulmilch und Lernmittel oder andere geldwerte Leistungen können die herkömmliche Strategie ersetzen, die sich anmaßt, Würde in Euro und Cent auszudrücken.

  • Finanztest warnt vor Postbank

    Freie Berater der Postbank haben Kunden abgezockt / Auch bei anderen Banken immer wieder Probleme mit den Verkäufern

    Eine 77-jährige Dortmunder Rentnerin kann sich in kurz vor dem hundertsten Geburtstag auf ihr Eigenheim freuen. Denn in gut zwanzig Jahren wird der ihr von einem Berater der Postbank aufgeschwatzte Bausparvertrag über 80.000 Euro zugeteilt. Um flugs an die Abschlussprovision für den Vertrag zu kommen, beendete der Vermittler rasch einen bereits bestehenden Baussparvertrag und schob die Guthaben des Rentnerhaushalts so lange hin und her, bis er möglichst schnell an die Erfolgsprämie von 640 Euro kam.

    Die alte Dame ist kein Einzelfall, wie die Stiftung Warentest nun herausfand. „Weit über 100 Jahre alt müssten drei Postbank-Kundinnen werden, denen verschiedene Berater die Vorteile des Bausparvertrags BHW Dispo maXX schmackhaft machten“, heißt es in der Zeitschrift Finanztest.

    Ein ehemaliger Vertreter der Postbank schildert in dem Magazin, worum es bei den Kundengesprächen in erster Linie geht. „Verkaufen, verkaufen, verkaufen“, laute das Motto. So werden Altverträge vorzeitig gekündigt, um neue abzuschließen, für die es eine weitere Provision gibt. Der Druck auf die Berater sei enorm.

    Die Postbank bestreitet die Einzelfälle nicht, weist aber den Vorwurf einer generellen Falschberatung scharf zurück. „Wir haben sehr hohe Qualitätsstandards“, beteuert Sprecherin Iris Laduch. Vertrauen und eine gute Beratung seien Teil des Geschäftes. Dennoch erscheint die Vertriebsstruktur der Bank Interessenkonflikte zu begünstigen. Dabei geht es nicht um die Beratung am Schalter einer Postbank-Filiale oder am Telefon. Dort arbeiten fest angestellte Banker. Darüber hinaus hat das Institut vor drei Jahren eine Vertriebsgesellschaft gegründet, in denen so genannte mobile Finanzmanager tätig sind, die zum Hausbesuch bei den Kunden ausschwärmen. Die Vertreter leben allein von der Provision und haben deshalb ein Interesse an möglichst vielen Abschlüssen. „Ich kann den Interessenkonflikt nicht sehen“, sagt Laduch. Finanztest berichtet dagegen von einem enormen Verkaufsdruck.

    Unterschiedlich stellen beide Seiten auch die Qualität der Beratung dar. Während Finanztest unter Berufung auf Insider schreibt, dass die Vermittler schlecht ausgebildet auf die Kundschaft losgelassen werden, weist die Bank auf eine 15-monatige Regelausbildung der Finanzmanager hin.

    Die Kritik an der Beratungspraxis ist nicht neu. In Zusammenhang mit der Pleite der Lehman Bank geriet die Branche in Verruf. Um Provisionen zu kassieren, schwatzten Angestellte der Citibank oder auch mancher Sparkasse meist Älteren Kunden Zertifikate auf, deren Funktionsweise die Kunden meist nicht kannten. Nach dem Konkurs blieben Tausende Anleger auf ihrem Schaden sitzen.

    Der frühere Innenminister Gerhard Baum, der heute als Anwalt geschädigter Anleger seine Brötchen verdient, lässt kein gutes Haar an den Geschäftspraktiken der Finanzinstitute. Der Kunde müsse sich über eines im Klaren sein, warnt Baum vor allzu viel Vertrauen in den Bankberater, „die Anlageprofis wollen verkaufen.“ Nach Erfahrung aus seiner Kanzlei haben die Institute selten die Interessen ihrer Kunden im Sinn. Der harte Wettbewerb in der Branche werde oft vielmehr zu Lasten der Ratsuchenden ausgetragen. Das Personal trifft dabei am wenigsten Schuld. Oft werden die Berater durch hohe Zielvorgaben in einen erheblichen Verkaufsdruck gezwungen. Im kleinen Kreis beschweren sich die Angestellten auch über die unrealistischen Erwartungen ihrer Chefs. So erzählt eine Commerzbank-Mitarbeiterin zum Beispiel von höheren Verkaufsnormen in diesem Jahr, obwohl ihre Kunden gar nichts mehr von finanziellen Experimenten hören wollten. Am liebsten, so sagt sie, hätte sie den Job hingeschmissen.

  • Vorsicht beim Geflügeldöner

    Hygiene bei Kebabbuden oft bedenklich / Vanilleeis häufig ohne Vanille

    Bei der Herstellung von Dönerspießen aus Geflügel und bei der Zubereitung der Zwischenmahlzeit in der Imbissbude geht es oft nicht sauber zu. Die Lebensmittelkontrolleure beanstandeten im vergangenen Jahr bei jedem zweiten Hersteller die hygienischen Zustände. Jede dritte der 875 überprüften Döner-Buden erwies sich als unsauber oder schlecht desinfiziert. Diese Ergebnisse gehen aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (BVL) hervor, der am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Unappetitlich ist häufig auch das Geschäft mit Speiseeis. 1000 Hersteller und Eisdielen bekamen Besuch vom Amt. Fast jedem fünften Betrieb stuften die Prüfer als nicht sauber genug ein. Oft enthielten die Proben Keime. „Einzelne Ergebnisse zeigen, dass wir uns nicht zurücklehnen können“, warnt BVL-Präsident Helmut Tschiersky-Schöneburg vor einer nachlassenden Kontrolle der Lebensmittel.

    Die Überprüfungen sind Sache der Länder. Dabei gibt es reichlich zu tun. Über 1,2 Millionen Betriebe, von der Großküche über Fleischereien und Bäckereien bis hin zum Pizzabäcker, gehen mit Nahrungsmitteln um. 2008 bekamen 540.000 Firmen Besuch vom Inspekteur. Bei fast 127.000 Unternehmen wurde das Amt fündig. Der mit Abstand häufigste Verstoß ist die Missachtung von Hygienevorschriften. Untersucht werden auch die angebotenen Lebensmittel selbst. Von 400.000 untersuchten Proben wurden knapp 14 Prozent bemängelt. Bei jedem vierten Labortest fanden die Chemiker Verunreinigungen. Mit Abstand am häufigsten ist indes der Betrug am Kunden. Die Hälfte der Beanstandungen bezog sich auf Mogelpackungen oder falsch angegebene Zutaten, sowie geschönte oder nachgemachte Lebensmittel. Dieser Trend hält laut BVL auch in diesem Jahr an.

    Das Gewinnstreben mancher Unternehmer kann dem Konsumenten zum Beispiel die Freude auf eine Kugel Vanilleeis kräftig verargen. Wo auf der Verpackung oft vom natürlichen Aroma die Rede ist, steckt tatsächlich häufig künstliches Vanillin drin. Das ergab ein Untersuchungsschwerpunk des BVL. Von 290 Proben Vanilleeis wurden 38 Prozent beanstandet. Nur bei Pudding und Soßen ging es durchweg korrekt zu. „Das Gewürz gehört zu den beliebtesten, aber auch zu den teuersten“, erklärt das BVL. Mit dem Einsatz von Imitaten sparen die Hersteller Kosten und steigern ihren Ertrag.

    Auch beim Käse oder Schinken wird bekanntlich mit Imitaten gemogelt. Laut BVL ist dies allerdings kein Problem der Industrie. Die Hersteller geben danach auf der Verpackung wahrheitsgemäß den Inhalt an. In Restaurants oder Imbissbuden wird dann aus minderwertigen Zutaten gerne mal echter Käse oder Schinken. Die Behörden prüfen noch, ob der Strafrahmen für Verbrauchertäuschung ausgeweitet werden muss.

    Die Konsumenten sollen bald mehr Durchblick über gefährliche Lebensmittel erhalten. Die Bundesländer bauen ein gemeinsames Internetportal auf, auf dem bundesweit über bedenkliche Nahrungsmittel informiert wird. Auch über die Nennung von schwarzen und weißen Schafen in der Gastronomie wird nachgedacht. In Dänemark gibt es dafür ein Vorbild, das Smiley-System. Den Aufkleber mit einem lächelnden Gesicht erhalten Betriebe, die überdurchschnittlich gut sind. Der Berliner Stadtteil Pankow erprobt die Positivkennzeichnung gerade. Zugleich nennt der Bezirk aber im Internet auch rigoros die Namen von Betrieben, die den Lebensmittelkontrolleuren negativ aufgefallen sind. Mit Bildern von verdreckten Kühlschränken oder angetauten Waren schreckt das Amt potenzielle Gäste der Restaurants ab, bis diese die Missstände beseitigt haben. Ein Smiley-System werde in mehreren europäischen Ländern geprüft, sagt BVL-Präsident Tschiersky-Schöneburg.

    Regelmäßig achten die Behörden auch auf chemische Verunreinigungen der Lebensmittel. Dabei erwies sich Paprikapulver überdurchschnittlich häufig als belastet. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln fanden sich zum Beispiel in mehr als drei Viertel aller untersuchten Birnen, sowie bei Mandarinen Clementinen oder Satsumas. In Lakritze und Schokolade mit hohem Kakaogehalt fanden die Tester in vielen Proben einen vergleichsweise hohen Gehalt an Ochratoxin A, das im Verdacht steht, Krebs zu erregen. Positiv fielen die Bioprodukte auf. Obst, Gemüse und Kartoffeln aus dem Ökoanbau enthielten kaum Schwermetalle oder Pflanzenschutzmittelrückstände.

  • Weiter Kampf um die Milch

    CSU-Pläne bringen Bauernverband auf die Palme / Gerangel hinter den Kulissen

    Bauernpräsident Gerd Sonnleitner gerät in Rage, wenn er an den Bund Deutscher Milchbauern (BDM) denkt. Der kleine Landwirtschaftsverband der Milchviehhalter macht dem großen Lobbyverein derzeit mächtig zu schaffen. „Es ist bitter, dass der BDM den Eindruck eines Bauernkrieges vermittelt“, meckert Sonnleitner und wirft dem Konkurrenten radikale und aggressive Methoden vor. Beim BDM brennt schon mal ein symbolischer Scheiterhaufen, wenn es in den Kampf um höhere Milchpreise geht.

    Nicht viel besser kommt die amtierende Landwirtschaftsministerin der CSU, Ilse Aigner, weg. Die Haltung der Ministerin in den Koalitionsverhandlungen passt dem Bauerverband gar nicht. Das Thema Milch wurde nur am Rande behandelt, obwohl es derzeit das wichtigste Problem der Branche ist. Erst die Chefrunde soll entscheiden, wie es mit den Erzeugern weiter geht. So leite Aigner denen Vorschub, die die Radikalisierung forcieren“, schimpft Sonnleitner. Die scharfen Worte sind Ausdruck eines heftigen Ringens hinter den Kulissen. Die CSU hat sich auf die Seite der kleinen Milchbauern im BDM geschlagen. CDU und FDP stehen auf Seiten des Bauernverbands.

    Es geht um die Frage, wie der momentan extrem niedrige Milchpreis für die Erzeuger erhöht werden kann. Von den gut zwanzig Cent pro Liter können die kleinen Höfe nicht leben. Grund für den Preisverfall ist letztlich das große Angebot an Milch auf dem europäischen Markt. Die Handelsriesen nutzen zudem ihre Verhandlungsmacht aus und haben in diesem Jahr erfolgreich die Priese gedrückt. Die Rabattschlacht der Supermärkte wird so auf dem Rücken der Bauern ausgetragen.

    Die Situation ist auch deshalb so brisant, weil die EU die erlaubte Milchproduktion nach und nach ausweitet. 2015 soll dann die so genannte Milchquote, die für jedes Land eine Obergrenze der Produktion festsetzt, fortfallen. Da das Ende der Quote beschlossen ist, drängt der BDM mit Hilfe der CSU auf eine nationale Mengenbegrenzung, um dem Milchpreis zu stabilisieren. Das Vehikel dazu ist die Quote. Bislang gehen Landwirte straffrei aus, wenn sie mehr Milch auf den Markt bringen als sie dürften. Denn die Mehrproduktion wird bundesweit mit nicht ausgenutzten Quoten verrechnet. Diese so genannte Saldierung will die CSU abschaffen, zum Verdruss der Schwesterpartei und der Liberalen. Dahinter steckt das Kalkül, dass die Bauern weniger Überproduktion abliefern, wenn sie dafür Strafzahlungen befürchten müssten. Damit ginge das Angebot zurück und die Preise würden steigen.

    Diese „Option A“ in den Koalitionsverhandlungen wird von den anderen Parteien abgelehnt. Sie setzen auf einen Weg, der mit den Plänen der EU in Einklang steht, die „Option B“. So sollen die Milchviehhalter aus anderen Töpfen unterstützt und damit am Leben gehalten werden. Sie sollen zum Beispiel zusätzliche Fördermittel erhalten und eine Grünlandprämie. Damit soll der allmähliche Übergang in den freien Markt flankiert werden. Dem BDM reicht das nicht. Der Verband will notfalls im nationalen Alleingang ein überlebensfähiges Preisniveau durchsetzen, denn Tausende der rund 100.000 Milchviehhalter stehen vor dem Aus.  

    Wer sich am Ende durchsetzt, war am Freitag noch offen. Viel spricht allerdings für CDU und FDP als Sieger in diesem Machtkampf. Denn auch eine Mehrheit der Bundesländer ist gegen den bayerischen Vorschlag.

  • Kontrolle ist besser

    Der Staat muss Finanzanlagen besser beaufsichtigen

    Die Suche nach dem größtmöglichen Vorteil ist in einer freien Wirtschaft legitim. Das gilt natürlich auch für Banken. Eine beträchtliche Einschränkung muss dieses Prinzip jedoch generell erfahren: Überall dort, wo zwischen Anbieter und Verbraucher eine gewaltige Informationslücke klafft, ist der Staat als Aufpasser gefragt

    Bei Finanzprodukten ist es häufig der Fall, dass der Anleger durch eine bewusst komplizierte Gestaltung der Regeln dumm gehalten wird. Kaum jemand versteht, wie Zertifikate gestrickt sind. Nur wenige Sparer haben die Zeit, sich mit ständige wechselnden Zinsofferten zu beschäftigten. Die meisten Kunden wollen nur zuverlässig und ihren Interessen gemäß bedient werden.

    Dies bleibt immer mehr ein frommer Wunsch. Daran hat auch die Finanzkrise nichts geändert. Bankberater wollen etwas verkaufen und das Ergebnis für den Kunden ist oft zweitrangig. Der Beschäftigten kann da kein Vorwurf gemacht werden. Der auf sie von oben ausgeübte Verkaufsdruck ist enorm. Umso wichtiger ist eine bessere Kontrolle des Marktes. Die Produkte müssen transparenter werden. Die Bundesregierung hat dies auch versprochen, doch mit der Umsetzung lassen sich die meisten Banken Zeit. Die neue Koalition ist hier gefragt. Sie muss durchsetzen, was bisher nur auf dem Papier steht und für eine faire Aufsicht aller Finanzanlagen sorgen.