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  • Abenteuerlich

    Kommentar

    Ausgerechnet die so markttreuen Wirtschaftsweisen zerreißen die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung. Viel schlimmer hätte die fachliche Expertise für die schwarzgelben Vorhaben nicht ausfallen können. Vereinfacht gesagt, werfen die Spitzenforscher Union und FDP einen finanzpolitischen Blindflug vor. Blind vor allem deshalb, weil bisher nicht erkennbar ist, wie die Ausgaben des Staates mit den Einnahmen gedeckt werden können.

    Der Sachverständigenrat hat die Finger in die größte Wunde des Koalitionsvertrages gelegt. Dort werden wortreich Ausgaben versprochen und Steuersenkungen. Aber woher das Geld dafür kommen soll, blieb bisher offen. Die Schweigsamkeit dürfte ihren Grund im Wahlkampf um das wichtige Land Nordrhein-Westfalen haben. Erst im Mai, nach der Abstimmung, wird der Schleier gelüftet, der über den unausweichlichen Gemeinheiten liegt.

    Das Gutachten des Rates lässt erahnen, was auf die Bürger zukommt. Eine strukturelle Lücke von 40 Milliarden Euro muss im Bundeshaushalt gestopft werden. Ein harter Sparkurs steht bevor, der alle treffen wird. Allein ausreichen wird dies kaum. Es ist schwer vorstellbar, wie die Lasten ohne eine Steuererhöhung geschultert werden könnten. Das Versprechen von weiteren Steuersenkungen erscheint unter diesem Licht geradezu abenteuerlich.

    Doch das wusste der Wähler ja eigentlich vorher. Angesichts der gewaltigen Ausgabensteigerung für Rettungsschirme und Konjunkturpakete ist nichts anderes als eine Ochsentour in die Zukunft realistisch. Es wird Zeit, dass Merkel die Karten in dieser Hinsicht offen auf den Tisch legt, wenn die Wahlversprechen der Koalition absehbar nicht haltbar sind. Und wenn die FDP sich mit weiteren Steuersenkungsplänen nicht lächerlich machen will, sollte sie langsam die Realitäten anerkennen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie am Ende sind.

  • Wirtschaftsweise zerreißen die Steuerpläne

    Sachverständige erwarten harten Sparkurs und höhere Abgaben / Kritik an Koalition

    Der Rat der Wirtschaftsweisen zerpflückt die Pläne der schwarzgelben Koalition. „Der Koalitionsvertrag wird den Anforderungen in keiner Weise gerecht“, kritisiert der Vorsitzende des Beratergremiums, Wolfgang Franz die Regierungsideen zu Steuersenkungen und für mehr Wachstum. Insbesondere die Steuer- und Haushaltspolitik halten die Weisen für untauglich. Für den von der FDP geforderten Stufentarif bei der Einkommensteuer fehlt nach Einschätzung des Weisen Wolfgang Wiegard schlicht das Geld. Dies würde Steuerausfälle zwischen 60 und 69 Milliarden Euro nach sich ziehen, rechnete der Wissenschaftler vor. Das Versprechen, keine Abgaben zu erhöhen, hält der Professor für kaum erfüllbar. Der Bund müsse etwa 40 Milliarden Euro im Jahr einsparen.

    Der Rat kritisierte, dass im Koalitionsvertrag keine Aussagen zu Streichlisten gemacht werden. Ab 2011 müssten die Staatsfinanzen saniert werden, sonst stehe die Zukunft des Landes auf dem Spiel. Wenn die Konsolidierung nicht allein durch Ausgabenkürzungen erreicht werden kann, empfiehlt der Rat die Anhebung der Mehrwertsteuer. Deutliche Worte fanden die Forscher auch für die jüngst beschlossenen Steuersenkungen. Sie würden sich weder selbst finanzieren noch das Wachstum merklich beschleunigen. Kanzlerin Angela Merkel nahm das Gutachten trotzdem gelassen entgegen. Im Ziel seien sich beide Seiten einig, bemerkte sie bloß.

    Wie instabil die wirtschaftliche Lage weiterhin ist, zeigt die Arbeitsmarktprognose des Rates. Danach steigt die Arbeitslosenzahl 2010 im Jahresdurchschnitt um 500.000 auf knapp vier Millionen. Dabei keimt zarte Hoffnung auf Besserung. Um 1,6 Prozent werde die Wirtschaft 2010 wachsen, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrats. Auch das Statistische Bundesamt meldet eine Trendumkehr. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent und damit zum zweiten Mal in Folge. Doch liegt die Wirtschaftsleistung immer noch fast fünf Prozent unter der im Herbst 2008. Entwarnung wollte der Rat der Weisen daher nicht geben. „Es ist eine Erholung, aber kein Aufschwung“, sagte Franz.

    Die Forscher fordern eine bessere Kontrolle der systemrelevanten Banken in Europa, damit sich eine Finanzkrise wie zuletzt nicht wiederholen kann. Dabei schwebt den Weisen die Gründung eines Stabilitätsfonds vor, den die Geldhäuser mit Abgaben speisen sollen. Je wichtiger eine Bank für ein funktionierendes Finanzsystem ist, desto mehr soll sie bezahlen.

    Änderungen schlagen die Fachleute auch für den Euro-Stabilitätspakt vor. Die bisherige Verschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hält der Rat für ungenügend, weil die Regelung leicht umgangen werden kann. Die Staaten sollen sich zu festgelegten Ausgabenpfaden verpflichten. Wenn sich ein Land nicht an die Absprache hält, soll die EU-Kommission es notfalls zu Steuererhöhungen zwingen können. 

  • Gedanken steuern die Prothese

    Mit der Kraft des Denkens bewegt der 22jährige Christian Kandlbauer seinen Kunstarm. Nach einer beidseitigen Amputation kann er nun wieder Autofahren

    An seinen Unfall kann und will Christian Kandlbauer sich nicht erinnern. Im September 2005 verlor der Mechaniker-Lehrling beide Arme durch einen Stromschlag mit 20.000 Volt. Sein Leben änderte sich radikal, als Schwerbehinderter war Kandlbauer fortan auf Hilfe nicht nur beim Essen und Trinken angewiesen. Jetzt aber normalisiert sich der Alltag des 22-Jährigen allmählich wieder. An der Stelle seines amputierten linken Schultergelenkes und am rechten Armstumpf sitzen nun zwei Hightech-Prothesen.

    Kürzlich absolvierte der junge Österreicher seine Führerschein-Prüfung. „Ein unbeschreibliches Glücksgefühl. Ein Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Jetzt kann ich alleine wegfahren und kann bleiben so lange ich will“, sagte Kandlbauer gegenüber dieser Zeitung. Um zu demonstrieren, wie gut seine neuen Armen funktionieren, setzte er sich gestern in Berlin ans Steuer des eigens für ihn umgebauten Wagens.

    Die weltweit in dieser Art einmalige Leistung der Mediziner und Prothesen-Techniker besteht darin, dass Kandlbauer die komplexe Apparatur aus Metall, Chips und Drähten, die seinen natürlichen linken Arm ersetzt, mit Gedanken steuert. Um das zu ermöglichen, haben die Ärzte die gekappten Nerven in einer aufwendigen Operation mit Kandlbauers Brustmuskeln verbunden. Wenn der junge Mann zugreifen will, sendet das Hirn via Muskel einen schwachen Stromimplus, den Sensoren an den Kunstarm weiterleiten. Das unglaubliche Ergebnis: Durch Gedankenkraft bewegt sich der Maschinenarm.

    „Am Anfang habe ich schon etwas mehr Zeit gebraucht“, so Kandlbauer, „aber im Grunde ist alles eine Frage der Übung. Jetzt geht vieles schon schneller“. Auch beim rechten Kunstarm, den er mit den verbliebenen Muskeln seines Armstumpfes steuert.

    Entwickelt wurden Kandlbauers Ersatzarme von der Firma Otto Bock in Duderstadt. Unter anderem mit Prothesen für Arme und Beine, die Science-Fiction-Träume über die Symbiose aus Mensch und Maschine plötzlich sehr real erscheinen lassen, ist das Familienunternehmen in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Weltmarktführer aufgestiegen.

    Um Holzbeine an die Kriegsinvaliden zu verkaufen, die zu Hunderttausenden aus dem Ersten Weltkrieg heimkehrten, gründete Otto Bock das Unternehmen 1919 in Berlin. Mittlerweile erzielt die Firma mit rund 4.400 Beschäftigten einen Umsatz von rund 582 Millionen Euro (2008). Weit über die Hälfte der Produkte gehen in den Export.   

    Hans Georg Näder (48), der den Familienbetrieb in dritter Generation leitet, ist ein gutes Beispiel für die neuen, unorthodoxen Unternehmer, die in der deutschen Wirtschaft immer häufiger anzutreffen sind. Als er 28 Jahre alt war, holte ihn sein Vater aus dem Universitätsstudium heraus und übergab ihm die Firma. Seitdem praktiziert Näder eine unkonventionelle, gleichwohl höchst erfolgreiche Mischung aus patriarchal-sozialer Unternehmensführung, technischer Pionierleistung und betriebswirtschaftlichem Weitblick. 

    In bester Lage Berlins, zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor, hat Näder kürzlich ein erstaunliches Gebäude errichten lassen. Die weiße Fassade der Otto-Bock-Repräsentanz – am Freitag Ort des Kandlbauer-Events –  ist mit ihren geschwungenen Linien den Muskelfasern im menschlichen Körper nachempfunden. Im Inneren befindet sich eine öffentliche Ausstellung über die Mobilität des menschlichen Körpers, die in den wenigen Monaten ihres Bestehens Zehntausende Touristen angezogen hat.

    Wozu aber braucht ein mittelständiger Prothesenhersteller aus der deutschen Provinz ein eigenes Museum in der Hauptstadt? Der Eigentümer liefert diese Begründung: „Um die potenziellen Kunden anzusprechen, wollen wir die Marke `Otto Bock` sichtbar machen“. Bislang ist Werbung für Körper-Ersatzteile, wie Näder sie herstellt, in Deutschland eher unüblich. Das hängt mit dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zusammen, die den meisten Bürgern eine gute, umfangreiche Versorgung finanziert und gleichzeitig den Medizin-Herstellern garantierte Absatzmärkte bietet.

    Dieses abgesicherte Geben und Nehmen zum gegenseitigen Vorteil aber könnte in den kommenden Jahrzehnten in den Hintergrund treten, nimmt der Unternehmer an. Näder schätzt, die wachsende Zahl älterer Menschen und die damit steigenden Kosten im Gesundheitswesen würden dazu führen, dass die Bürger später mehr und mehr Leistungen selbst bezahlen müssten.

    Die Entwicklung dürfte auch am Markt für Otto Bocks Hightech-Prothesen nicht spurlos vorbei. Schon heute kostet ein C-Leg, ein computergesteuertes Prothesenbein neuester Generation, rund 23.000 Euro. Und der Forschungsaufwand für Kandlbauers Ersatzarme betrug mehrere Millionen. Einen Preis für die alltaugstaugliche Variante will das Unternehmen noch gar nicht nennen.

    Wenn die Krankenkassen künftig sparsamer agierten, könnten Näders Mobilitätshilfen schnell zum Luxusgut avancieren, das sich nur die Betuchten leisten würden. Und da kann es ratsam sein, schon heute an der Marken-Botschaft zu feilen. So betrachtet, ist Otto Bocks Repräsentanz in der Hauptstadt der frühe Vorposten einer sozial stärker polarisierten Gesellschaft.

    Medizinische Prothesen als Image- und Lifestyle-Produkt, die nur einer wohlhabenden Schicht höheren Lebensstandard ermöglichen – muss es so kommen? Das ist die eine Variante. Noch ist aber auch die Alternative möglich – ein Gesundheitssystem, das allen Bürgern eine ausgewogene Versorgung garantiert. In welche Richtung die Entwicklung läuft, hängt davon ab, welchen Anteil ihres Wohlstandes die Gesellschaft bereit ist, in die soziale Sicherung zu investieren. Wer dem 22jährigen Christian Kandlbauer zugesehen hat, ist schnell überzeugt, dass auch hohe Kosten gerechtfertigt sind.

  • Richtig aber unglaubwürdig

    Die Finanzierung der Gesundheit muss auf neue Füße gestellt werden

    Im Bundestag geht es wieder lebhaft zu, weil es eine starke Opposition gibt. Das ist gut so. Mit der deftigen Kritik an den Gesundheitsplänen des FDP-Ministers Philipp Rösler betreiben SPD, Grüne und Linke jedoch Augenwischerei. An einer grundlegenden Reform der Finanzierung des Systems führt kein Weg vorbei.

    Richtig ist nur einer der Vorwürfe, die dem neuen Gesundheitsminister entgegenschlug. Deutschland ist auf dem Weg in eine Drei-Klassen-Medizin. Nur ist diese Entwicklung schon unter rotgrün eingeleitet werden. An der Spitze rangieren die Privatversicherten und in der Mitte die breite Masse der gesetzlich Versicherten. Sie erhalten ein umfangreiches Leistungspaket und können sich die fälligen Zuzahlungen ebenso leisten wie zusätzliche, nicht durch die Krankenversicherung getragene Gesundheitskosten. Am unteren Ende steht eine kleine, aber wachsende Zahl von Versicherten, die auf Leistungen verzichten, weil sie Zuzahlungen oder die Praxisgebühr nicht aufbringen können. Für zusätzliche Aufwendungen, die gesund erhalten, reicht das Geld erst recht nicht.

    Ebenso ist der schleichende Abschied von der hälftigen Finanzierung der Beiträge zur Krankenkasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Erfindung der Liberalen. Die Beschäftigten tragen schon heute mehr zur Versicherung bei. Alleine daran die soziale Verträglichkeit des Gesundheitswesens zu messen, mag populär sein, verstellt aber den Blick auf die wahren Probleme.

    Allen voran steht die Erkenntnis, dass Gesundheit wegen der Alterung immer teurer wird. Die wachsenden Kosten allein Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzubürden wäre töricht. Denn die Kuh die Milch in Form von Steuern und Wirtschaftskraft geben soll, darf nicht geschlachtet werden. Genau dies droht jedoch, wenn der Faktor Arbeit zu teuer wird. Die Firmen sind dann nicht mehr so konkurrenzfähig, verdienen daher nicht so viel und bieten weniger Jobs. Soll dieser Teufelskreis durchbrochen werden, muss die Finanzierung auf andere Beine gestellt werden.

    Entscheidend ist nicht, dass es eine Umstellung gibt, sondern wie hoch der Steueranteil an der Finanzierung ausfällt, mit denen die Beiträge sozial Schwachen subventioniert werden müssen. Es ist ferner richtig, nicht gleich in das andere Extrem zu verfallen und das Gesundheitswesen ganz zu verstaatlichen. Alle Beispiele aus anderen Ländern sprechen dagegen, weil die Versorgungsqualität schlechter wurde. Wettbewerb zeitigt bessere Ergebnisse.

    Leider sind Röslers Vorstellungen völlig unglaubwürdig. Ein zunehmender Bedarf an Steuermitteln passt nicht zum Postulat umfangreicher Steuersenkungen. Deshalb sind die Sorgen der Opposition um den Sozialstaat verständlich. Wer es ernst meint mit einem Sozialausgleich muss jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag von unten nach oben umverteilen. Das wäre richtig Doch für derlei Ideen sind die Liberalen nicht gerade bekannt.

  • Schönrechner

    Kommentar

    Mit der Rentengarantie hat die letzte Bundesregierung fast Niemandem einen Gefallen getan. Die meisten jüngeren Rentner haben wenig davon, weil sie im Gegenzug in den kommenden Jahren kaum noch mit einer Rentenerhöhung rechnen dürfen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gelackmeiert, weil die vorgesehene Beitragssenkung ausbleibt.

    Zum größten Verlierer könnte das Rentensystem selbst werden. Denn die von der Politik aufgestellten Fangzäune gegen eine Kürzung der Ruhestandsgelder können die Versicherung selbst in ernste Probleme stürzen. Alle politisch motivierten Prognosen gehen von stetig steigenden Löhnen und damit auch Renten aus. Sollte sich die in diesem Jahr erstmals eingetretene gegenläufig Entwicklung wiederholen, steckt die Rentenkasse in einer Zwickmühle. Denn einerseits sollen die Beiträge nicht steigen, andererseits die Renten nicht sinken.

    Die geltenden Schutzklauseln insgesamt sind den Jüngeren gegenüber ungerecht, weil sie notfalls mehr bezahlen müssen ohne später selbst mehr zu bekommen. Zeitweilig lässt sich diese Last aus sozialen Erwägungen heraus rechtfertigen. Es darf jedoch kein anhaltender Zustand werden, sonst gerät die Legitimation des Generationenvertrags wieder einmal in Gefahr. Das ohnehin schwach ausgeprägte Vertrauen in die Rente würde weiter schwinden. Zugegeben droht diese Gefahr nur im schlimmsten Fall. Doch noch im Sommer hielt die Bundesregierung ein sinkendes Lohnniveau für unmöglich. Die Halbwertzeit von Schätzungen nimmt rapide ab, vor allem, wenn Entwicklungen im Wahlkampf schöngerechnet werden.

    Es zeichnet sich zu Beginn der schwarzgelben Amtsperiode immer stärker ab, dass die Rente wieder einmal auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die Schutzklauseln müssen überdacht werden. Eine zweite Entwicklung erzwingt bald ohnehin eine weitere Debatte. Immer weniger Arbeitnehmer werden trotzt lebenslanger Arbeit keine gesetzliche Rente bekommen, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Auch hier müssen Antworten gefunden werden. Die letzten Reformen haben das System zwar grundsätzlich zukunftsfest gemacht,  nicht aber gerecht und den Herausforderungen der Altersarmut angemessen. Da gibt es noch viel zu tun.

  • Rentengarantien kosten Milliarden

    Rentenversicherung rechnet mit Nullrunden und stabilen Beiträgen / DGB will Reformen zurückdrehen

    Die verschiedenen Garantien für die Höhe der Renten kosten die aktiv Beschäftigten rund acht Milliarden Euro im Jahr. Das geht aus Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor. Statt der ursprünglich angepeilten Senkung der Beitragssätze von 19,9 Prozent auf 19,2 Prozent müssen sich die Versicherten daher auf stabile Beiträge einstellen. Ohne alle Schutzklauseln wären die heutigen Renten vier Prozent niedriger, sagte DRV-Vorstand Alexander Gunkel am Dienstag in Würzburg.

    Mehrere Regeln sorgen dafür, dass die Renten nicht gekürzt werden können. Dazu gehört auch die im Sommer von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie. Sie sieht vor, dass die Altersgelder auch dann nicht sinken, wenn die Löhne in Deutschland zurückgehen. Dies wird nach Berechnungen der DRV aber in diesem Jahr der Fall sein. Die Arbeitnehmer verdienen im Durchschnitt einen halben Prozentpunkt weniger. Eigentlich müssten daher auch die Renten allein schon dadurch reduziert werden. Stattdessen greift 2010 die Garantie. „Das lässt sich sicher voraussagen“, erläuterte Gunkel. Das kostet im nächsten Jahr 500 Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils eine Milliarde.

    Dazu hat sich auf dem Konto der Rentnergeneration noch ein weiteres Minus angesammelt. Es resultiert daraus, dass das Rentenniveau nicht so stark abgesenkt wurde, wie es die letzte Reform vorsah. So wollte die Bundesregierung schon früher fällige Rentenkürzungen vermeiden. Im Gegenzug sollen die Bezüger der 20 Millionen Ruheständler ab 2012 mit geringeren Rentenerhöhungen Vorlieb nehmen. Alles zusammen genommen müssten die Bezüge der Versicherten im Westen nächstes Jahr um 1,8 Prozent, im Osten sogar um 2,8 Prozent zurückgehen.
    Nur die Schutzklauseln verhindern die Kürzung.


    Die aktuelle Entwicklung hat Folgen für Rentner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In den nächsten Jahren wird es laut DRV allenfalls geringe Rentenerhöhungen geben. 2010 gilt eine Nullrunde als sicher, 2011 als wahrscheinlich. In den Folgejahren ist bestenfalls ein minimaler Aufschlag drin. „Es kommt lange nicht mehr zu deutlichen Rentenerhöhungen“, kündigte DRV-Vorstand Annelie Buntenbach an, die die Gewerkschaften in der Rentenversicherung vertritt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die Zeche für die Rentengarantien, weil die Beiträge zur Rentenversicherung nicht gesenkt werden können.


    DGB-Vize-Chefin Buntenbach fordert eine politische Kehrtwende. „Die Senkung des Rentenniveaus war ein Fehler“, sagte die Gewerkschafterin und verlangt die Abschaffung der Faktoren, mit denen das Rentenniveau nach und nach vermindert wird. Dafür nehme der DGB auch höhere Beiträge in Kauf, räumte Buntenbach ein.


    Ansonsten stehen die Rentenkassen allen Krisen trotzend stabil da. „Auch mittelfristig stehen die Zeichen nicht auf Sturm“, versicherte Gunkel. Im vergangenen Jahr erzielte die DRV einen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro. Die Reserven wuchsen auf fast 16 Milliarden Euro an. Ende 2009 wird das Guthaben genauso hoch sein. Trotz Wirtschaftskrise haben sich die Einnahmen der Rentenversicherung bis Ende Oktober sogar um 0,3 Prozent erhöht. Auch hier wirkt die Kurzarbeit stabilisierend, weil die Arbeitsagentur Beiträge für die Kurzarbeiter bezahlt. Für das gesamte Jahr erwartet die Versicherung eine stabile Entwicklung, die wie 2008 rund 180 Milliarden Euro an Beiträgen einbringen dürfte. Dazu kommt noch der Bundeszuschuss von knapp 60 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr rechnet die DRV mit einem Defizit von vier Milliarden Euro, das aus den Rücklagen noch gut finanziert werden kann. Insgesamt ist der Vorstand mit der Finanzlage zufrieden. „Die gesetzliche Rentenversicherung hat die Finanzkrise unbeschadet überstanden“, stellte Gunkel fest.

  • Weniger Bluttests bei Daimler

    Autokonzern verzichtet auf Blutuntersuchungen bei Bewerbern für kaufmännische Berufe. WDR hält daran fest. Mediziner verteidigen Bluttests, fordern aber mehr Zurückhaltung

    Der Autokonzern Daimler verzichtet teilweise auf die umstrittenen Bluttests bei Stellenbewerbern. Das erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Untersuchungen würden nur noch durchgeführt, wenn dies für den Arbeitsplatz unbedingt erforderlich sei. Datenschützer hatten Daimler und andere Unternehmen in den vergangenen Wochen kritisiert, weil sämtliche Bewerber vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages einen Bluttest absolvieren mussten.


    Daimler hat diese Praxis nun bis auf Weiteres eingestellt. Man will eine grundsätzliche Entscheidung des baden-württembergischen Innenministeriums abwarten. Bewerbern für kaufmännische Arbeitsplätze werde einstweilen kein Blut mehr abgenommen, hieß es beim Unternehmen. Anders bei Aspiranten für Stellen in der Produktion: In diesen Fällen finden die Tests weiter statt. Daimler begründet dies damit, dass die Tests beispielsweise Hinweise auf Diabetes lieferten. Solche Bewerber würden zwar nicht unbedingt abgelehnt, könnten teilweise aber nicht im Schichtbetrieb arbeiten.


    Daimler ist das erste Unternehmen, das auf die Tests teilweise verzichtet. In den vergangenen zwei Wochen hatten mehrere Firmen, darunter Merck, Beiersdorf und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eingeräumt, alle aussichtsreichen Kandidaten einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Auch der Westdeutsche Rundfunk (WDR) zapft angehenden Journalisten und Technikern Blut ab, um Hinweise auf Drogen, Alkoholismus, Diabetes und andere Anormalitäten zu erhalten.


    Während Datenschützer und Arbeitsrechtler dieses Vorgehen kritisieren, weisen Mediziner auf die möglichen Vorteile hin. Ergebe der Test bei einem Stellenbewerber „erhöhte Blutzuckerwerte, so kann dies ein Hinweis auf Diabetes sein“, sagt Friedrich Hofmann, Professor für Arbeitsmedizin an der Universität Wuppertal. Die Zuckerkrankheit „schränkt die Eignung eines Bewerbers für Schichtdienste möglicherweise ein“, so Hofmann. Unregelmäßige Arbeitszeiten und Nachtschichten können zu Komplikationen bei Zuckerkranken führen.


    Mediziner verweisen allerdings gleichzeitig auf die Probleme und die beschränkte Aussagekraft der ausgedehnten Bluttests. „Für bestimmte Tätigkeiten“ wie Büroarbeit „spielt Diabetes keine Rolle“, sagt etwa Tino Schwarz, Laborleiter am Juliusspital in Würzburg. Nur „bei gefährlichen Tätigkeiten kann Diabetes die Eignung eines Bewerbers möglicherweise in Frage stellen“, so Schwarz.


    Zurückhaltung bei den Tests legt auch Harald Bias nahe, der die Arbeitsmedizin am Klinikum Charité in Berlin leitet: „In den meisten Fällen liefert der Blutzuckerwert keinen Hinweis darauf, ob die betreffende Person für eine bestimmte Tätigkeit geeignet ist oder nicht. Ich kann mir bei einem Arbeitgeber, der überwiegend Bürotätigkeiten anbietet, nicht vorstellen, welche Rückschlüsse man aus den Blutzuckerwerten im Hinblick auf die Eignung ziehen will“.


    Dies entspricht der überwiegenden Einschätzung von Arbeitsrechtlern. Nur Arbeitnehmer, die eine besondere Verantwortung tragen, müssen sich demnach einem Bluttest unterziehen. Bei Ärzten will man damit beispielsweise Infektionen mit Hepatitis ausschließen, die auf Patienten übertragen werden könnten. Als juristische Faustregel gilt: Arbeitgeber dürfen nur die unbedingt notwendigen Daten ihrer Beschäftigten sammeln und speichern. Blutwerte gehören meistens nicht dazu. Dieser Erkenntnis hat Daimler sich nun angenähert.

  • Mehr Symbol als Reform

    Kommentar zum Wachstumsgesetz von Hannes Koch

    Erstaunlich schnell hat die neue Regierung am Montag ihr Gesetz für Steuererleichterungen vorgelegt. Nach den Wirrnissen der Koalitionsverhandlungen und der gegenseitigen Kritik der Koalitionäre dient das Tempo auch dazu, die Erwartungen der Wähler zu befriedigen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Zeichen, dass es die Koalition mit ihren Versprechen ernst meint. Viel mehr als ein Symbol verbirgt sich allerdings nicht hinter dem Vorhaben.


    Denn die Tragweite des Vorhabens hält sich in Grenzen. Eine Steuerentlastung für Firmenerben in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich begünstigt zwar mittelständische Unternehmen – auch solche, denen es ohnehin gut geht. Insofern mag man die kleine Reform als überflüssiges und sozialpolitisch fragwürdiges Geschenk kritisieren. Andererseits fällt die Verbesserung finanziell so bescheiden aus, dass sie wenig mehr ist als eine Demonstration des guten Willens an die Adresse der Firmeninhaber, von denen nicht wenige traditionell der Union und der FDP zuneigen.


    Ähnliches gilt für die Ausdehnung der Verlustabschreibungen für Unternehmen, die deren Gewinn steigert. In den Augen der Wirtschaft beseitigt die neue Koalition damit ein Ärgernis, das das sozialdemokratische Bundesfinanzministerium ersonnen hatte – Ex-Finanzminister Peer Steinbrück versuchte, ein paar Steuerschlupflöcher zu stopfen. Aber auch dieses schwarz-gelbe Geschenk bringt den Unternehmen mit insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro keine große Erleichterung. In diesem Falle geht es ebenfalls vornehmlich darum, die gepeinigten Seelen zu salben.


    Die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes wiederum ist mit 4,6 Milliarden Euro pro Jahr zwar teuer, bewirkt aber ebenfalls nicht viel. Denn nicht nur die ärmeren Bevölkerungsschichten, die ihr Geld sofort ausgeben, profitieren davon, sondern auch die Wohlhabenden. Diese aber legen einen guten Teil der zusätzlichen Mittel auf die hohe Kante. Mit dieser Maßnahme – der umfangreichsten und teuersten im Paket – erzeugt das vollmundig „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ genannte Vorhaben deshalb wenig Wachstum.


    Richtig wirksam werden dürfte nur die Senkung der Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe. Hotels und Restaurants in den grenznahen Gebieten zu Österreich, der Schweiz und Frankreich werden davon profitieren, dass die niedrigere Umsatzsteuer ihnen einen neuen Konkurrenzvorteil verschafft.


    Insgesamt aber nützt das Gesetz nicht viel. Freilich schadet es auch nicht besonders. Die Kosten von gut acht Milliarden Euro können die öffentlichen Haushalte noch so eben verschmerzen. Letztlich handelt es sich um Kleinkram. Wichtiger als Freude oder Ärger ist deshalb nun der Blick in die Zukunft. Denn mit ihrem Wachstumsgesetz haben die schwarz-gelben Koalitionäre den Fundus ihrer unproblematischen, finanzpolitischen Gemeinsamkeiten schon fast aufgezehrt. Alles, was jetzt kommt, wird nun schwierig und langwierig. Die Steuerstrukturreform, der Stufentarif und Schuldenbremse – die drei schrecklichen S – werden Union und FDP noch viel Freude bereiten. Der Honeymoon der neuen Koalition vergeht schneller, als mancher denkt.

  • Frauen geben Gas

    Nicht nur Männer nutzen berufliche Netzwerke, um im Job voran zu kommen/ Persönliches Engagement zählt

    Deutschlands Männer wissen es schon lange: Das sprichwörtliche „Vitamin B“, also gute Beziehungen, helfen bei der Karriere. Seit eh und je treffen sie sich in so genannten Herren- oder Männerclubs, tauschen sich in geschlossenen Runden aus, stehen sich mit Rat und Tat beiseite und empfehlen sich gegenseitig. Seit einiger Zeit zieht auch der weibliche Teil der deutschen Gesellschaft nach. Berufstätige Frauen engagieren sich in Netzwerken und  unterstützen sich beim Strippenziehen. Einige Vereinigungen engagieren sich obendrein im sozialen Bereich oder für die Umwelt. Eines aber haben die Clubs gemein: Sie machen Frauen stark – und das auf unterschiedliche Art und Weise.

    Das Spektrum der Frauennetzwerke ist groß. Es reicht von sozialen Clubs über berufliche Gemeinschaften bis hin zum Webportal. Die wohl größte internationale Organisation mit rund 90.000 Mitgliedern weltweit ist Soroptimist International. Der Name leitet sich vom Lateinischen „sorores optimae“ ab und bedeutet „die besten Schwestern“.

    „Wir engagieren uns im gesellschaftspolitischen Bereich und greifen Themen der Zeit auf“, erklärt Sibylle Lindenberg, Präsidentin von Soroptimist International Deutschland. „Aktuell führen wir das Projekt ,Soroptimists go for water’ durch und bauen Brunnen in Afrika.“ Zwar liegt der Schwerpunkt des Engagements der Netzwerkerinnen darin, sich für solche übergeordneten Ziele einzusetzen, dennoch helfen sie auch Kolleginnen bei ihren Karrieren –
    in einem Mentoring-Programm. Frauen, die im Allgemeinen keine Soroptimisten sind, können sich für das Programm bewerben. Erfahrene Mentorinnen des Clubs unterstützen sie dann neun Monate dabei, beruflich vorwärts zu kommen. „Unser Ziel ist es, dass die Frauen selbstbewusster sind“, erläutert die Präsidentin und hat dazu gleich ein anschauliches Beispiel parat: „Bekommt ein Mann eine Stelle angeboten und ihm erscheint der Lohn zu niedrig, wird er sagen, dass er damit nicht zufrieden ist. Eine Frau wird das Angebot annehmen.“

    Dass Kontakte knüpfen für Frauen wichtig ist, weiß man auch beim EWMD, dem internationalen Management-Netzwerk für Managerinnen. „Die Männer haben uns da viel voraus“, sagt EWMD- Pressekoordinatorin Karin Uphoff, „schon in ihrer Kindheit bilden sie Teams, zum Beispiel beim Fußball.“ Männer bilden frühzeitig Seilschaften aus und hangeln sich so schneller auf der Karriereleiter nach oben. „Frauen tun sich da schwerer“, erklärt Uphoff. „Sie tauschen sich zwar aus, aber bei der beruflichen Vernetzung hinken sie den Männern hinterher.“

    Beim EWMD (European Women’s Management Development International Network), das aus weltweit 800 Mitgliedern besteht, steht der berufliche Austausch an erster Stelle. Die Teilnehmerinnen verabreden sich zu Themenabenden, Netzwerk Lounges oder dem gemeinsamen Besuch kultureller Veranstaltungen.

    Auch bei Zonta, einem internationalen Zusammenschluss berufstätiger Frauen in leitenden  oder selbständigen Positionen, setzt man sich für starke Frauen ein. Die Mitglieder kommen aus den unterschiedlichsten Professionen. Wer sich als Frau jedoch mit Berufskolleginnen vernetzen möchte, kann hierzulande aus einer Reihe berufsgebundener Vereine wählen. Klassische Beispiele für sind der Journalistinnenbund (DJB), der Deutsche Ingenieurinnenbund (DIB), der Deutsche Juristinnenbund oder Webgrrls, die Frauen in den neuen Medien.

    Wer an einem Netzwerk teilhaben möchte, sollte eins auf jeden Fall beherzigen: Passive Mitglieder sind in den Vereinen nicht gerne gesehen. „Wer an einem Netzwerk teilnimmt, hat Verpflichtungen“, bringt es Sibylle Lindenberg, die Präsidentin von Soroptimist International Deutschland auf den Punkt. „Das ist nicht wie beim Autofahren, dass einer fährt und die anderen sich entspannt zurücklehnen  können.“

  • „Nicht nur falsche Zahlen sind ein Problem“

    Unter dem Kürzel SEPA werden europaweit einheitliche Überweisungen und Lastschriften eingeführt. Die Abkürzung steht für „Single Euro Payment Area“. Übersetzt heißt das: einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Damit soll gewährleistet werden, dass Bankge

    Mandy Kunstmann: SEPA bedeutet, dass Bankkunden statt sechs Wochen jetzt acht Wochen Zeit haben, Lastschriften zurückbuchen zu lassen. Das ist doch ein Vorteil, oder?

    Evelyn Keßler: Eins vorab: „Alte“, noch bestehende, Lastschriften werden nicht automatisch auf die neuen SEPA-Lastschriften umgestellt. Die Institute entscheiden selbst, wann sie die Umstellung durchführen. Für die „alte“ Lastschrift gilt weiterhin eine Widerspruchsfrist von sechs Wochen ab Rechnungsabschluss, der meist zum Quartalsende erfolgt. Dann werden in der Regel auch die Kontoführungsgebühren abgebucht. Die Frist zum Zurückbuchen der neuen SEPA-Lastschrift beträgt zwar acht Wochen, aber ab Buchungsdatum. Die acht Wochen bedeuten also nur eine Fristverlängerungen für die Lastschriften, die in den letzten beiden Wochen vor Rechnungsabschluss abgebucht worden sind – meist bedeutet das eine  Verkürzung der  Widerspruchsfrist.

    Kunstmann: Bei Überweisungen stehen Banken jetzt nicht mehr in der Pflicht, die Kontonummer mit dem Namen abzugleichen, sondern nur noch mit der Bankleitzahl. Was macht man, wenn man merkt, dass man sich vertan hat?

    Keßler: Wenn nicht mehr kontrolliert wird, ob Kontonummer und Name zusammen gehören, landet das Geld auf dem falschen Konto, wenn man sich in der Nummer vertan hat. Man sollte sich sofort an seine Bank wenden und klären, ob es eine Möglichkeit gibt, die Überweisung zu stoppen. Schlimmstenfalls ist das Geld verloren. Achtung: Nicht nur die falschen Zahlen können ein Problem sein, sondern auch undeutlich geschriebene.

    Kunstmann: Was können Kunden machen, wenn sie merken, dass die Bank das Geld nicht fristgerecht innerhalb von maximal vier Werktagen überweist? Haben sie irgendwelche Ansprüche?

    Keßler: Wenn eine Bank die Überweisung nicht innerhalb der genannten Fristen durchgeführt hat, haben Kunden Anspruch auf Schadenersatz. Die Schuldnerbank muss den Überweisungsbetrag dann mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz – den legt die Bundesbank fest – verzinsen. Automatisch werden die Institute das aber wohl kaum machen. Bei größeren Beträgen kann das für Verbraucher zum Problem werden. Die Verbraucherzentralen helfen dann weiter.

    Kunstmann: Wird die EC-Karte gestohlen, müssen Bankkunden ab sofort 150 Euro Selbstbehalt zahlen. Kommen Bankkunden da irgendwie drum herum? Gibt es vielleicht Versicherungen, die einspringen?

    Keßler: Eine spezielle Versicherung für den gesetzlich ermöglichten – nicht verpflichtenden! – Selbstbehalt bis 150 Euro bei Schäden nach unverschuldetem Missbrauch von Bankkarten ist uns nicht bekannt. Auch inwieweit Hausratsversicherungen für diesen Selbstbehalt aufkommen, wenn die Karte im Rahmen eines Versicherungsfalls gestohlen wurde, ist derzeit nicht abzusehen.

  • Mehr Kindergeld, weniger Erbschaftsteuer

    Regierung plant Steuerentlastung im Eiltempo / Deutschland-Urlaub wird billiger

    Die Bundesregierung will die ersten Steuerentlastungen im Eiltempo beschließen. Schon am kommenden Montag will das Bundeskabinett ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschließen. Der Gesetzentwurf, der "den Korrespondenten" vorliegt, sieht die Entlastung von Familien und Unternehmen ab dem kommenden Jahr in einem Umfang von fast 8,5 Milliarden Euro vor.

    Familien gehören zu den Gewinnern. Die Kinderfreibeträge werden ab 2010 um fast 1.000 Euro auf 7.008 Euro angehoben. Profitieren sollen auch die Eltern mit geringem Einkommen, die von den Steuerfreibeträgen nichts haben. Dafür wird das Kindergeld um 20 Euro im Monat erhöht. Derzeit erhalten Mütter und Väter für das erste Kind 164 Euro, ab dem dritten 194 Euro. Dies solle die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit der Familien mit Kindern als Keimzelle der Gesellschaft weiter stärken, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Kosten dafür beziffert das Bundesfinanzministerium auf rund 4,6 Milliarden Euro. Das ist der dickste Brocken unter den zahlreichen Änderungen im Steuerrecht.

    Teuer wird auch eine Begünstigung des Fremdenverkehrs in Deutschland. Hotels oder Pensionen müssen künftig nicht mehr den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erheben, sondern den ermäßigten Sat von sieben Prozent. Die Rechnung des Ministeriums sieht allein dadurch Einnahmeausfällen von weit mehr als 900 Millionen Euro vor.

    Auch die Erbschaftsteuer wird deutlich gesenkt. Für Geschwister, Nichten und Neffen wird ein günstigerer Erbschaftsteuertarif eingeführt, der Abgaben zwischen 15 und 43 Prozent für Schenkungen und Nachlässe vorsieht. 370 Millionen Euro können die so begünstigten Verwandten jährlich mehr vom Erbe behalten. Auch Firmenerben kommen besser weg. Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer sind zwar weiterhin an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt. Doch die einzuhaltende Frist wird verkürzt und die Mindestlohnsumme verringert. So sollen die Betriebe in Krisenzeiten flexibler handeln können. Dies schlägt mit 50 Millionen Euro zu Buche.

    Die Landwirtschaft erhält ebenfalls ein Präsent. Die Förderung von Biokraftstoffen wird nicht wie geplant vermindert. Für die Erzeuger des Biosprits macht das ein Plus von 127 Millionen Euro.
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    Überdies werden zugunsten der Wirtschaft zahlreiche Einzelregelungen verändert. So dürfen Firmen kleinere Anschaffungen mit einem Wert von bis zu 410 Euro künftig wieder am Stück abschreiben. Die so genannte Zinsschranke, die eine Flucht des Kapitals ins Ausland verhindern soll, wird dauerhaft auf drei Millionen Euro erhöht. Ursprünglich sollten nicht mehr als eine Million Euro Zinszahlungen beim Finanzamt geltend gemacht werden dürfen.
    Zusammen mit anderen komplizierten Klauseln zur Unternehmenssanierung und zu stillen Reserven summiert sich die Entlastung der Unternehmen auf rund 2,3 Milliarden Euro.

    Das Gesetzespaket ist allerdings umstritten. Vor allem die Länder machen sich Sorgen, weil sie die Steuerausfälle mittragen müssen. 2,3 Milliarden Euro würde das die Länder kosten, 16 Milliarden Euro die Gemeinden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine faire Lastenteilung versprochen. Doch die SPD-Bundesländer wollen nicht mitspielen. Der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz, Kurt Beck, nannte die Vorschläge „aberwitzig“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit befürchtet eine Vernichtung der Finanzkraft der Länder. Das Gesetz muss vom Bundesrat mit beschlossen werden. Das will die Bundesregierung noch vor Weihnachten erreichen.

  • Wieder Streit um eine Pkw-Maut

    Schon Anfang des Jahrzehnts forderten Verkehrsexperten der Bundesregierung die Einführung einer Straßenmaut. Die jetzt wieder aufflammende Debatte ist also nicht neu. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

    Könnte eine Pkw-Maut schnell eingeführt werden?

    Mit einer raschen Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Autos rechnet niemand. Zunächst müsste dafür ein Gesetz entworfen und verabschiedet werden. Darüber hinaus bedarf es einer genauen Planung, welche Straßen dafür in Frage kommen. Das ist eine komplizierte Aufgabe. So dürfen keine leicht zugänglichen kostenlosen Ausweichstrecken bestehen, die zur Umgehung der Mautpflicht einladen. Auch müssen die Anforderungen für ein Mautsystem erarbeitet und der Betrieb anschließend ausgeschrieben werden.

    Welche Argumente sprechen für die Gebühr?

    Befürworter wie der Verkehrswissenschaftler Werner Rothengatter verweisen auf die chronische Unterfinanzierung des Straßenbaus ohne Chance auf eine Änderung. „Es ist Ebbe in der Kasse“, stellt das langjährige Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Verkehrsministerium fest. Mit den Mauteinnahmen könnten die Investitionen stabilisiert werden. Die Gebühr soll bei einer zentralen Bundesgesellschaft landen, die für die Finanzierung der Infrastruktur zuständig ist, statt im allgemeinen Steuertopf zu verschwinden. Außerdem erhofft sich der Forscher eine bessere Auslastung der Straßen. Über eine tageszeitabhängige Höhe der Gebühren lässt sich das Verkehrsaufkommen lenken. Es gäbe weniger Staus. Im Gegenzug zur Mauteinführung wollen die Befürworter die Kfz-Steuer oder die Mineralölsteuer senken. Für die deutschen Autofahrer soll die Mobilität unter dem Strich nicht teurer werden. Dafür würden erstmals auch die Ausländer, die durch Deutschland fahren, zur Kasse gebeten.

    Was kritisieren die Gegner?

    Grüne und SPD halten wenig von der Pkw-Maut. Damit würden die Autofahrer nur abgezockt, glaubt die Opposition. So befürchten die Kritiker zum Beispiel, dass Berufspendlern übermäßig stark in die Tasche gegriffen wird. Ihr Verdacht: Die von der Koalition versprochenen Steuersenkungen sollen durch die Hintertür von den Autofahrern bezahlt werden. Umweltschützer befürchten außerdem Ausweichverkehre, die andere Strecken übermäßig belasten. Zudem sehen sie in der Maut eine zu starke Hinwendung von der Schiene zur Straße.

    Gibt es für die Pkw-Maut Vorbilder?

    In vielen europäischen Ländern müssen die Autofahrer eine Nutzungsgebühr bezahlen. Weit verbreitet und auch in Deutschland bereits bekannt ist die Maut für einzelne Brücken- oder Tunnelquerungen, wie zum Beispiel die Warnowquerung in Rostock. In Italien und Frankreich werden die Autobahnen von Unternehmen betrieben, die für jede Fahrt Geld verlangen. Die Maut kann mit einer Fahrt über die Fernstraße jedoch umgangen werden. In Österreich und der Schweiz müssen sich Autofahrer Vignetten kaufen, die für eine gewisse Zeitspanne gelten.

    Könnte das für Lkw gebaute Mautsystem für die Abrechnung des Autoverkehrs erweitert werden?

    Das Lkw-Erfassungssystem kann nicht problemlos erweitert werden. Es ist auf die 1,2 Millionen Transporter ausgelegt, die auf europäischen Staren unterwegs sind. Mit den 40 Millionen Autos, die allein in Deutschland zugelassen sind, wäre das System überfordert. Außerdem ist der Einbau der Erfassungssysteme viel zu teuer für den Privatverkehr.

    Welche Mautsysteme kämen in Frage?

    Es sind mehrere Varianten denkbar. Die einfachste Lösung wäre eine Vignette, die Autofahrer kaufen in an die Windschutzscheibe kleben müssen. Die „bessere“ Vignette beinhaltet einen Sender der von Satelliten oder Lesegeräten im Straßenbelag geortet werden kann. So können die Fahrten metergenau erfasst werden. Dieser so genannte Transponder ist mit einem Chipkartenlesegerät im Fahrzeug verbunden. Die dazugehörige Chipkarte muss der Autofahrer mit einem Guthaben aufladen, zum Beispiel an den Tankstellen. Frankreich oder Italien kassieren direkt an den Auf- und Abfahrten zu den Autobahnen.

  • Mehr Mut

    Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an.

    Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an.

    Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn die Nutzer eines öffentlichen Gutes, in diesem Falle der Straßen, auch für deren Bau und Erhalt zur Kasse gebeten werden. Indirekt geschieht dies auch schon jetzt über die Mineralöl- und Kfz-Steuer. Doch beide Abgaben landen irgendwo im Haushalt der Finanzminister und werden nicht zwangsläufig für Investitionen in die Infrastruktur wieder ausgegeben. Eine zweckgebundene Maut könnte dieses Problem lösen.

    Ein zweites Problem kann die bisherige Abgabenstruktur ebenfalls nicht lösen. Ausländer fahren im Transitland Deutschland kostenlos. Doch auch die Fahrzeuge aus Skandinavien auf der einen Seite, oder aus Italien und Österreich auf der anderen belasten das Straßennetz und verursachen Kosten, an denen sie über eine Maut beteiligt werden könnten. Schließlich kann im Gegenzug zur Gebührenerhebung die Mineralölsteuer gesenkt werden. Die Folge wäre ein nachlassender Tanktourismus ins benachbarte Ausland und damit wiederum höhere Steuereinnahmen für den Bund.

    Die denkbaren Gerechtigkeitsdefizite ließen sich leicht beseitigen. Berufspendler werden beispielsweise schon über die Pendlerpauschale begünstigt. Der Steuernachlass könnte noch etwas ausgeweitet werden, wenn Härten durch eine Maut vermieden werden sollen. Auch die Gegenargumente der Umweltschützer ziehen nicht unbedingt. Über die Höhe der Gebühren auf einzelnen Wegen und zu bestimmten Zeiten lassen sich die Verkehrsströme beeinflussen. Das ist für die Umwelt eher von Vorteil. Auch die Bahn könnte profitieren, wenn sich die Fahrt mit dem Zug gegenüber der mit dem Auto plötzlich rechnet.

    Es fehlt nur leider der Mut zu einer unpopulären Entscheidung. So wird die Idee der Maut wohl mehr aus Prinzip denn aus vernünftigen Erwägungen heraus wieder in der Schublade landen und verstauben.

  • Kämpfe an der Steinbrück-Linie

    Steuerschätzung: Staatseinnahmen sinken 2009 weiter, 2010 nur leichte Erholung. Regierung hat Mühe, die von Steinbrück geplante Rekord-Verschuldung nicht zu überschreiten. CSU rückt von großer Steuerreform ab

    Rechtzeitig zur Steuerschätzung am Donnerstag bewies die CSU Lernfähigkeit. Eine große Steuerreform sei in dieser Legislaturperiode bis 2013 kaum zu schaffen, sagte Hans-Peter Friedrich, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Interview mit dem Handelsblatt. Dafür brauche man „Entlastungspotenzial, weil man sonst Verlierer produziert“, so Friedrich. Dass der finanzielle Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen nur schwerlich vorhanden sein dürfte, zeigte gestern die Prognose der Staatseinnahmen für 2009 und 2010.


    Dieses Jahr sänken die Steuernahmen noch unter das Niveau der pessimistischen Schätzung vom Mai 2009, haben die Steuerschätzer während ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg berechnet. Insgesamt werden Bund, Länder und Gemeinden demnach nur 524 Milliarden Euro einnehmen – drei Milliarden weniger als erwartet. 2010 steigt das Steueraufkommen mit plus einer Milliarde Euro gegenüber der Mai-Schätzung zwar wieder leicht an. Dies ist aber nur eine relative Verbesserung: Im Vergleich zu den Einnahmen 2008 (561 Milliarden) muss der Staat 2010 mit 50 Milliarden Euro weniger (511 Milliarden) auskommen.


    Die leichte, relative Verbesserung macht sich nächstes Jahr nur beim Bund bemerkbar. Die Einnahmen der Länder stagnieren. Und die Städte verlieren nochmals eine Milliarde Euro. Weil die Unternehmen im Zuge der Wirtschaftskrise weniger Gewinne erwirtschaften, sinken die Erträge aus der Gewerbesteuer, die den Kommunen zustehen. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei damit dramatischer als 2003, dem Jahr des bisher größten Defizits, sagte Petra Roth, CDU-Bürgermeisterin in Frankfurt am Main und Präsidentin des Städtetages. Ihre Schlussfolgerung: „Viele Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften“ – umfangreiche Steuersenkungen seien deshalb unrealistisch.


    Die Steuerschätzung zeigt, dass die neue Regierung nächstes Jahr selbst Mühe haben könnte, die „Steinbrück-Linie“ einzuhalten. Der Ex-Finanzminister der SPD kalkulierte in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 eine Rekord-Verschuldung des Bundes von 86 Milliarden Euro ein. Nicht berechnet sind dabei die finanziellen Folgen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“, das Union und FDP zum 1. Januar 2010 in Kraft setzen wollen. Steuererleichterungen für Unternehmen, Erben und Eltern kosten den Bund bis zu vier, den Staat insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro, rechnete CDU-Fraktionsvize Michael Meister gestern vor.


    Wenn die Regierung diese Geschenke verteilt, steigen die Schulden. Oder die Koalition muss sparen. Dafür gibt es bislang allerdings wenig Ideen. Meister sagte nur: „Einsparungen sind möglich“. An welche Posten, etwa Subventionen, dabei gedacht sein könnte, ließ er offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte unlängst zu, dass er Steinbrücks Schuldenziel keinesfalls überschreiten wolle.


    Nach 2010 ist mit finanzpolitischer Entspannung ebenfalls kaum zu rechnen. Muss die Regierung doch ab 2011 jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro einsparen, um erstens die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und zweitens den europäischen Maastrichtvertrag einzuhalten. Für eine große Steuerstrukturreform mit einem einfachen Stufentarif und umfangreichen Entlastungen des Mittelstandes, wie CSU und FDP sie im Wahlkampf forderten, stehen die Chancen ziemlich schlecht. Diese Aussichten haben wohl auch den Lernprozeß von CSU-Politiker Friedrich beschleunigt. Muss es denn unbedingt eine große Steuerreform sein? Man könne ja auch schon mal mit „einer Stufe beim Eingangssteuersatz beginnen“, sagte Friedrich.

  • Spitzelei aus Gewohnheit

    Kommentar von Hannes Koch über Bluttests bei Bewerbungen

    Normal ist es, zur Jobbewerbung eine Mappe mit Lebenslauf und Arbeitsproben einzureichen. Genauso normal, wenn auch wenig bekannt, ist es offenbar, dass Unternehmen Stellenbewerbern einen Bluttest abverlangen. Daimler, Merck, Beiersdorf, und jetzt der Norddeutsche Rundfunk – unnötigerweise brechen die Unternehmen die Privatsphähre derjenigen, die bei ihnen arbeiten wollen.


    Früher waren die Bluttests kein öffentliches Thema. Die Erkenntnis, dass private Informationen geschützt werden müssen, ist erst durch die allgegenwärtige globale Kommunikation gereift. Auf den Bedeutungszuwachs des Datenschutzes haben sich bislang aber weder die Firmen, noch die Politik ausreichend eingestellt.


    Warum testen die Unternehmen das Blut ihrer Bewerber überhaupt? Die schlichte Antwort dürfte in den meisten Fällen lauten: Weil man es eben schon immer so gemacht hat. Ein Bluttest gehört zur medizinischen Jobuntersuchung wie der Blick in den Allerwertesten beim Musterungsarzt der Bundeswehr – entwürdigend, überflüssig, sinnlos. Obwohl man in der Regel nicht unterstellen kann, dass die Unternehmen ihre Erkenntnisse missbrauchen wollen. Sie wissen in 99,99 Prozent der Fälle gar nichts damit anzufangen. Die Daten gammeln nur in den Speichern der Betriebsärzte.


    Allerdings birgt die Spitzelei aus Gewohnheit eine latente Gefahr des Missbrauchs. Denn die Blutwerte sind eine wahre Fundgrube für Manager, die doch gerne ein paar Infos über ihre Beschäftigten hätten. Gendefekte, Schwangerschaft, der Joint vom Vorabend – alles ist aufgelistet und wartet auf den Leser.


    Deshalb sollten die Firmen auf regelmäßige Bluttests schleunigst verzichten. Untersuchungen in wenigen begrenzten Ausnahmefällen reichen allemal. Wenn sie demnächst, wie geplant, das neue Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer formuliert, hat die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Selbstbeschränkung zu unterstützen.

  • „Der CO2-Ausstoß muss um 85 Prozent sinken“

    Firmenchef Michael Otto und 500 weitere Unternehmensvorstände fordern die Politik zu radikalem Klimaschutz auf

    Für die drastische Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Abgase haben sich am Mittwoch in Berlin 500 Unternehmen ausgesprochen. Zu der Initiative unter der Schirmherrschaft des britischen Prinz Charles gehört auch der deutsche Firmenerbe Michael Otto. Der Aufsichtsratschef der Otto Gruppe appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und andere Politiker, beim bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen Nägel mit Köpfen zu machen.


    Hannes Koch: Herr Otto, um wieviel sollten wir unseren Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren, damit das Weltklima stabil bleibt?


    Michael Otto: In den Industrieländer muss der CO2-Ausstoß bis 2050 um bis zu 85 Prozent sinken. Das ist auch realistisch. Denn die Entwicklung umweltfreundlicher Energieversorgung und klimaschonender Antriebe kommt erstaunlich schnell voran.


    Koch: Sie erheben politische Forderungen. Haben Sie kein Vertrauen in die Anstrengungen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama?


    Otto: Wir wollen die Politik unterstützen. Und wir treten dem verbreiteten Eindruck entgegen, die Wirtschaft verschließe sich dem ernsthaften Schutz des Klimas. Viele Unternehmen sind bereit mitzumachen. Denn wir begreifen die Reduzierung des CO2-Ausstoßes auch als Chance für umweltfreundliche deutsche Exportprodukte.


    Koch: Sie stehen mit ihrer Initiative in der Welt der Wirtschaft noch recht alleine da.


    Otto: Das würde ich nicht so sehen. 500 große Unternehmen unterstützen bereits das Ziel, den weltweiten CO2-Ausstoß zwischen 50 bis 85 Prozent zu reduzieren. Es ist immer so, dass einige beginnen. Die Initiative zieht Kreise.


    Koch: Sie beklagen, dass es der Politik an konsequenten Zielen und einem klarem Zeitplan fehle.


    Otto: Deutschland ist in Europa ein Vorreiter des Klimaschutzes. Aber die internationalen Anstrengungen könnten stärker ausfallen. Schon bis 2020 müssten die Industrieländer ihre gesamte Klimabelastung durch CO2 um 40 Prozent reduzieren. Dazu sollten sie sich bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember verpflichten. Und es ist richtig: Wir brauchen einen konsequenten, klaren Zeitplan mit überprüfbaren Zwischenschritten. Sonst verfehlen wir das Ziel, die Erwärmung der Erdatmosphäre bei zwei Grad zu stabilisieren.


    Koch: Das weltweite Wirtschaftswachstum, die permanente Erhöhung von Produktion und Konsum frisst die Klimaentlastung zumindest teilweise wieder auf. Ist das auch bei der Otto Gruppe so?


    Otto: Nein, wir haben beispielsweise den CO2-Ausstoß durch Verkehr in unserem Unternehmen zwischen 1993 und 2005 um die Hälfte reduziert. Container wurden sparsamer gepackt, Luftfracht teilweise durch Seeverkehr ersetzt und verbrauchsarme Fahrzeuge angeschafft. Vom heutigen Stand aus gerechnet wollen wir die Klimabelastung bis 2020 nochmals um 50 Prozent senken. Man sieht: Wachstum und Klimaschutz müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen.


    Koch: Gilt diese These auch, wenn Sie die Auslagerung von vergleichsweise schmutziger Produktion im Textilbereich nach China oder Indien einkalkulieren?


    Otto: Das ist ein sehr schwieriges Thema. Den so genannten CO2-Fußabdruck können wir bisher erst für wenige Produkte berechnen. Bei T-Shirts haben wir das gemacht und festgestellt, dass die größte Klimabelastung erstaunlicherweise nicht aus den langen Verkehrswegen, sondern aus der Färbung der Stoffe resultiert. Deswegen sind wir an die chemische Industrie herangetreten, die daraufhin einen neuen, schonenderen Farbstoff entwickelte. Dieser wird nun in die Produktion eingeführt.


    Dr. Michael Otto (Jg. 1943) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der in Hamburg ansässigen Otto Gruppe, einem der weltweit größten Versandhändler.


    Konzerne für Klima
    500 Unternehmen weltweit haben kürzlich das Kopenhagen-Kommuniqué veröffentlicht. Darin fordern sie die internationale Politik auf, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2050 um bis zu 85 Prozent zu reduzieren. Diese Ziele sollten die Industrieländer bei der Weltklima-Konferenz in Kopenhagen im kommenden Dezember beschließen. Beteiligt an dieser Initiative sind unter anderem die Allianz AG, Beluga Shipping (Hamburg) und die Otto Gruppe. Diese und andere Unternehmen haben sich auch in der deutschen „Initiative 2 Grad“ zusammengeschlossen – benannt nach dem Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Mitgliedsfirmen sind Vorreiter beim Klimaschutz, verpflichten sich aber nicht zu gemeinsamen Reduktionszielen.
    Koch

  • Die neuen politischen Unternehmer

    Firmen-Initiativen machen Druck auf die Politik

    Unternehmer und Kapitalbesitzer haben sich lange Zeit öffentlich nur dann geäußert, wenn es um ihre ureigensten Interessen ging. Das ändert sich allmählich. Die „Initiative Zwei Grad – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz“ ist nur ein Beispiel für das neue gesellschaftspolitische Engagement der Wirtschaft.


    Im „Globalen Pakt“ der Vereinten Nationen haben sich mittlerweile mehrere tausend internationale Firmen zusammengeschlossen. Gemeinsam verpflichten sie sich, im Geschäftsleben zehn Prinzipien einzuhalten. Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte, Fürsorge gegenüber der Umwelt und der Kampf gegen Korruption.


    Und bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP trat kürzlich eine kleine Kapitalisten-Initiative in Erscheinung. 22 „vermögende Bürger und Bürgerinnen“ forderten Angela Merkel und Guido Westerwelle auf, eine neue „Vermögensabgabe“ einzuführen. Das Motto der Reichen: Steuern erhöhen, statt Steuern senken. Geld sei genug vorhanden, sagen die Millionäre, der Staat müsse es nur denen nehmen, die es haben.


    Die Botschaft der 22 Gutbetuchten zeigt: Hier hat man es nicht mehr mit einem traditionellen Lobbyverband zu tun. Die alten Unternehmerorganisationen fordern wirksame Exportunterstützung, niedrigere Steuern, weniger gesetzliche Regulierung. Ihnen geht es darum, die wirtschaftliche Situation ihrer Mitglieder zu verbessern.


    Die neuen Firmen-Initiativen denken dagegen etwas weiter. Sie machen sich für Anliegen stark, die über ihr eigentliches Geschäftsinteresse hinausgehen und diesem sogar zu widersprechen scheinen. Der Gewinn ihres Unternehmens oder der Zuwachs ihres Vermögens ist nicht das einzige Kriterium, an dem sie sich orientieren. Sie sind in Grenzen bereit, auf Gewinn zugunsten der Allgemeinheit zu verzichten. Klimaschutz beispielsweise kostet viel Geld – auch das der Unternehmen.

  • Klima des Geschäfts

    Kommentar von Hannes Koch

    Michael Otto ist ein grüner Unternehmer. Beim Otto-Versand hat er schon vor Jahrzehnten begonnen, Recyclingpapier zu verwenden und Tierpelze aus dem Sortiment zu verbannen. Das war ihm zuerst ein moralisches und politisches Anliegen – ähnlich wie jetzt der Schutz des Klimas.


    Mit der Zeit aber stellten sich weitere Vorteile ein. Otto und andere Unternehmen werben mit ihrem ökologischen und sozialen Engagement. Sie setzen Image in Euro um. Und sie schützen sich gegen Kampagnen von Bürgerinitiativen, die für die Unternehmen extrem teuer werden können. Beides – Image und Risikovorsorge – kann den Gewinn fördern.


    Allerdings ist Vorsicht geboten. Manche Firma gestaltet ihr Außenbild, ohne an den Geschäftsprozessen und Produkten wirklich etwas zu verändern. Selbst Fahrzeugmotoren mit 15 Litern Benzinverbrauch auf 100 Kilometern werden dann als Beitrag zum Klimaschutz verkauft. Kunden und Öffentlichkeit müssen genau hinschauen: Nicht um das Label geht es, sondern um eine verdiente Reputation, die sich die Unternehmen ehrlich erworben haben.