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  • Gift-Schnuller umstritten

    Bundesamt für Risikobewertung findet nur in einem Schnuller Bisphenol A und bezeichnet die Chemikalie als „nicht gesundheitsschädlich“

    Nachdem der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Anfang Oktober in zehn Markenschnullern den als krebserregend geltenden Stoff Bisphenol A entdeckt und für Wirbel gesorgt hatte, gibt das BfR jetzt Entwarnung. „Selbst wenn Bisphenol A im Schnuller steckt, ist es nicht gesundheitsschädlich“, erklärt Jürgen Thier-Kundke, Sprecher beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). „Erwünscht ist es aber nicht."

    In einer eigenen  Untersuchung hat das BfR insgesamt 18 Babyschnuller auf den Gehalt von Bisphenol A getestet. Im Gegensatz zum BUND wurden die Tester diesmal nur in einem Schnuller fündig. Darüber hinaus steckte „maximal ein Prozent der täglich duldbaren Aufnahmemenge“ in dem  Babysauger.

    Bisphenol A ist umstritten und steht unter Verdacht, Brustkrebs, Unfruchtbarkeit und Übergewicht hervorzurufen. Auch mit der verfrühten Geschlechtsreife bei Mädchen, Schädigungen der Gehirnentwicklung und Spermienrückgang wird der Stoff in Verbindung gebracht.

    Nach Angaben des BUND haben die Produzenten von NUK-, Babylove- und Baby-Nova-Saugern angekündigt, ihre Produktion auf Bisphenol-A-freie Ausgangsmaterialien umzustellen.
    Damals fanden die BUND-Tester das meiste Bisphenol A in Schnullern, deren Plastikschildchen aus Polycarbonat-Kunststoff, für dessen Herstellung die Chemikalie eingesetzt wird, gefertigt sind. Besonders hohe Konzentrationen wiesen die Fabrikate AVENT (Philips), NUK (Mapa) und Dentistar (Novatex) auf.

    Keine Umstellung der Produktion hat laut BUND-Informationen das Unternehmen Philips angekündigt, das den im Test am höchsten belasteten Schnuller (AVENT) produziert. Auf der Firmenwebseite kündigt das Unternehmen jedoch an, dass man die Messergebnisse des BUND leider noch nicht kommentieren mag, weil man diese noch nicht nachvollziehen könne. Aktuell sei man darum bemüht, das „Untersuchungsverfahren zu verstehen“. Neben relativ hohen Bisphenol-A-Werten in AVENT-Saugern aus Österreich hatte eine Untersuchung eines Labors in Deutschland kein Bisphenol-A oberhalb der Nachweisgrenze ergeben. Beim BfR kritisiert man derweil das Untersuchungsvorgehen der Umweltschützer: „Aus unserer Sicht ist das keine vernünftige Methode“, erklärt Sprecher Thier-Kundke.

    Der Handelskonzern Kaufland hatte aufgrund der BUND-Ergebnisse die Schnuller vorsichtshalber aus den Regalen genommen. Wegen der Einschätzung „unter anderem des BfR“ seien die Sauger mittlerweile aber wieder im Sortiment.

  • Ernüchternde Steuerschätzung

    Einnahmen steigen weniger stark als erhofft. FDP will trotzdem Steuersenkungen

    Wenn es um die Umsetzung ihres Zieles der Steuersenkung geht, ist der FDP der Zustand der Staatsfinanzen ziemlich egal. In dieser Hinsicht traf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Dienstag eine interessante Aussage. Die durch die Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen dürften kein Argument gegen Steuererleichterungen und damit wachsende Haushaltslöcher sein, so Brüderle. „Im Gegenteil: Wenn die Kassenlage so schlecht ist, müssen sie etwas tun, müssen sie füllen“.


    Des Wirtschaftsministers Hoffnung: Niedrigere Steuern führen zu mehr Wirtschaftswachstum und zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen. Optimistisch reagierte Brüderle damit auf die zurückhaltenden Zahlen, die aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung nach außen drangen. Die Experten tagen bis Donnerstag in Hamburg, um die Einnahmen der öffentlichen Hand für die kommenden Jahre zu prognostizieren.


    Die Botschaft der Steuerschätzer kommt der neuen Regierung ungelegen. Stellt sie doch eine wesentliche Annahme in Frage, die Union und FDP während ihrer Koalitionsverhandlungen getroffen haben, um die Möglichkeit einer Steuersenkung begründen. Die Steuereinnahmen im kommenden Jahr steigen vermutlich weniger schnell, als die Koalition hofft – der finanzielle Spielraum könnte damit deutlicher kleiner ausfallen.


    Gegenüber der pessimistischen Steuerschätzung vom vergangenen Mai rechnet die Regierung mit zusätzlichen rund fünf Milliarden Euro, die sie pro Jahr mehr verteilen könnte. In seiner Vorlage für die Steuerschätzung geht das Bundesfinanzministerium laut der Presseagentur dpa dagegen nur von einem minimalen Zuwachs der Einnahmen von 1,5 Milliarden in 2010 aus. Dem stehen schon Steuersenkungen von rund sieben Milliarden Euro gegenüber, die die Koalition als Sofortprogramm plant. Ein zusätzlicher Spielraum ist nicht erkennbar. Das kann sich in den kommenden Jahren ändern, zur Zeit allerdings sind die Zeichen schlecht.


    Die Dramatik der Haushaltslage wird erst in vollem Umfang deutlich, wenn man die Ansätze der aktuellen Schätzung mit den Einnahmen des Jahres 2008 vergleicht. Damals verbuchten Bund, Länder und Gemeinden rund 561 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es dagegen etwa 527 Milliarden sein, 2010 wahrscheinlich nur noch 510 Milliarden Euro – ein Rückgang um 51 Milliarden innerhalb von zwei Jahren. Jeder Einnahmeausfall durch Steuererleichtungen vergrößert dieses Defizit.


    So sieht auch die Lage der Bundesländer und der Gemeinden, die sich die Steuereinahmen mit dem Bund teilen, nicht gut aus. Die Länder müssen 2010 im Vergleich zu 2008 auf rund 20 Milliarden verzichten, die Gemeinden auf etwa zehn Milliarden.


    Die von der EU prognostizierte Wirtschaftserholung in den nächsten beiden Jahren dürfte daran nicht viel ändern. Trotz höheren Wachstums rechnen die Experten mit Haushaltsdefiziten des deutschen Staates von etwa fünf Prozent in 2010 und 2011. Das macht jeweils rund 120 Milliarden Euro Miese für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – ohne die Einnahmeausfälle einer großen Steuerreform mit Stufentarif, die die FDP gerne hätte.

  • Auch NDR testet Bewerber-Blut

    Arbeitsrechtler kritisieren Blutuntersuchungen bei Beschäftigten. Mehrere Unternehmen räumen umstrittene Tests ein

    Als die Journalisten des Norddeutschen Rundfunks umstrittene Bluttests beim Autokonzern Daimler anprangerten, entfachten sie eine breite öffentliche Diskussion. Seit einer Woche diskutieren nun Unternehmen und Arbeitsrechtler, welche Daten ihrer Beschäftigten die Firmen beanspruchen dürfen. Nun aber berichten Beschäftigte des NDR, dass auch der Sender selbst Stellenbewerber zum Bluttest bitte.


    Als eine „Unverschämheit“ habe sie die Blutuntersuchung im Bewerbungsverfahren empfunden, sagte eine NDR-Journalistin gegenüber dieser Zeitung. Grundsätzlich sei es dem Sender damit auch möglich, Hinweise auf eine Schwangerschaft zu erhalten, die er rechtlich gar nicht erfragen dürfe.


    Der NDR bestätigte, dass allen Bewerber, die einen Arbeitsvertrag erhalten sollen, Blut abgenommen werde. „Der Betriebsarzt teilt dem NDR lediglich mit, ob ein Bewerber für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist oder nicht“, so Pressesprecher Martin Gartzke gegenüber dieser Zeitung. Die Einzelheiten der Diagnose würde der Arzt nicht weitergeben.


    Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn kritisierte diese Praxis des NDR. „Das ist nicht zu rechtfertigen“, sagt der Arbeitsrechtsexperte. In der Handhabung der Blutuntersuchungen beim Sender sieht er einen „Verstoß gegen das Datenschutzgesetz“. Darin sei festgelegt, dass Arbeitgeber von Arbeitnehmern nur die „erforderlichen“ Daten erheben dürften. Lediglich diejenigen Informationen seien für die Einstellung relevant, so Thüsing, die zur Beurteilung der Eignung eines Bewerbers notwendig seien.


    Welchen Aufschluss aber soll eine Blutuntersuchung darüber geben, ob jemand ein geeigneter und guter Journalist ist? Beim NDR heißt es, die Blutwerte lieferten Anhaltspunkte, ob der jeweilige Beschäftigte „die vorgesehene Wochenarbeitszeit wird bewältigen können“. „In diesem Fall überschreitet der NDR die rechtliche Grenze“, erklärt dazu Gerrit Forst, Arbeitsrechtler der Uni Bonn.


    Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), betont: „Nur in wenigen Ausnahmefällen kann man sagen, dass gravierende Einschränkungen einen Arbeitnehmer daran hindern, seinen Beruf auszuüben. Nur solche Informationen darf das Unternehmen beanspruchen“. Als Beispiel nennt sie den Fall eines Schlosser-Lehrlings, der epileptische Anfälle erlitt. Wegen der Gefahr im Umgang mit Maschinen konnte die Firma die Ausbildung beenden. Derartige Einzelfälle würden aber keine flächendeckenden Blutuntersuchungen rechtfertigen. An den Blutwerten lassen sich unter anderem Informationen über Schwangerschaft und Gendefekte ablesen, die die Arbeitnehmer nicht preiszugeben brauchen.


    Nicht wenige Unternehmen neigen dagegen dazu, den Spielraum, den die Gesetze lassen, sehr weit auszulegen. So räumten der Hamburger Kosmetik-Hersteller Beiersdorf und das Darmstädter Pharma-Unternehmen Merck ein, ebenfalls das Blut aller aller Stellenbewerber zu untersuchen, die gute Aussichten auf einen Job haben. Auch der Autokonzern Daimler gab in der vergangenen Woche zu, Bewerber einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Das Thema wird deshalb so kontrovers diskutiert, weil in jüngster Zeit einige Unternehmen unkorrekt oder illegal mit den Daten von Beschäftigten und Kunden umgegangen sind.

  • Mietnebenkosten werden kräftig steigen

    Mieterbund kritisiert geplante Einschnitte im Mietrecht / Verband warnt vor kürzeren Kündigungsfristen für Vermieter

    Der Deutsche Mieterbund (DMB) rechnet mit einer deutlichen Steigerung der Nebenkosten für Wohnungsmieter. „Mit einer Erhöhung um fünf Prozent kann man schon rechnen“, sagte DMB-Chef Franz-Georg Rips am Montag in Berlin. Grund ist ein Vorhaben der schwarzgelben Koalition. Danach sollen kommunale Betriebe künftig genauso hohe Mehrwertsteuern nehmen müssen, wie private Unternehmen. Öffentliche Wasserbetriebe oder Müllentsorger müssten die Steuer dann zumindest teilweise auf die Preise aufschlagen. Das würde die „zweite Miete“, die rund ein Drittel der Wohnkosten ausmacht, verteuern.

    Darüber hinaus befürchtet der Mieterbund Einschnitte im Mietrecht. Insbesondere die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei den Kündigungsfristen und bei der Mietminderung werden vom Verband abgelehnt. So planen Union und FDP einheitliche Kündigungsfristen für Mietwohnungen. Bisher haben Mieter eine dreimonatige Frist, Vermieter müssen je nach Dauer des Vertrags drei bis neun Monate vor dem Auszug kündigen. Die DMB warnt vor einer einheitlich kurzen Frist. Insbesondere älteren Mietern, die schon lange in einer Wohnung lebten, sei eine schnelle Trennung von der gewohnten Bleibe nicht zumutbar, warnte Rips.

    Auch die Änderung beim Mietminderungsrecht will der DMB verhindern. Die Koalition will keine Absenkung der Miete bei Sanierungen mehr zulassen, wenn der Wohnungsbesitzer klima- und umweltfreundliche Baumaßnahmen durchführt. Der Mieterbund hält es für rechtswidrig, wenn die monatliche Zahlung wegen Lärm, Schmutz oder ausgefallenen Heizungen nicht verringert werden darf. „Wenn eine Leistung nicht ordentlich erbracht wird, muss ein Vertragspartner seine Geldleistung reduzieren können“, verlangt Rips.

    Der Verband plädiert für eine Beibehaltung des geltenden Rechts. Das betrifft auch die möglichen Veränderungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Jobcenter sollen die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose bald direkt an die Vermieter überweisen. Dies kommt für den DMB einer Entmündigung der Mieter gleich. Auch könnten in diesem Fall unberechtigte Forderungen nicht mehr entdeckt werden, was den Staat viel Geld kosten könnte. Auch eine Pauschalierung der Leistungen für das Wohnen lehnt der Mieterbund ab. Dahinter steckt die Sorge, dass viele Mieter dann zwangsweise umziehen müssten und sich einzelne Stadtteile durch eine Konzentration von finanziell Schwachen Haushalten zu sozialen Problembezirken entwickeln könnten.

  • Die Rente ist sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 eine Kürzung der Altersgelder

    Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in die Geschichte eingehen wird. Die Altersbezüge der gesetzlich Versicherten dürfen niemals sinken, lautet der Beschluss. Offiziell ging Scholz davon aus, dass diese Sicherheitsleine nie gezogen werden muss. Doch im Herbst deutet sich der Ernstfall an.

    Die jährliche Rentenanpassung hängt von der Entwicklung der Löhne ab. Bekommen die Arbeitnehmer mehr Geld, erhalten auch Rentner mit zeitlicher Verzögerung im darauf folgenden Sommer einen Aufschlag. In diesem Jahr gab es am 1. Juli gut zwei Prozent mehr für die rund 20 Millionen Empfänger. Die Rechnung galt ursprünglich auch umgekehrt. Verdienen die Beschäftigten in Industrieunternehmen, im Handel und bei den Dienstleistungsfirmen im Durchschnitt weniger, sollten auch die Ruhegelder reduziert werden. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es allerdings kein Jahr, in dem die Bruttoentgelte zurückgegangen sind. 2009 könnte das erste Jahr werden, in dem die Statistik dieses Phänomen ausweist.
    Im ersten Halbjahr gingen die Arbeitnehmerentgelte um 0,4 Prozent zurück. Auch für das Gesamtjahr erwartet die Bundesregierung, das will die Süddeutsche Zeitung herausgefunden haben, ein Minus von 0,5 Prozent bei der maßgeblichen Lohnsumme. Ohne die Garantie käme auf die Rentnerhaushalte im kommenden Jahr eine Kürzung der Bezüge um ein halbes Prozent zu. Die Deutsche Rentenversicherung will die Entwicklung nicht kommentieren. „ Es fehlen noch ein paar Daten, die eine Prognose ermöglichen“, sagt eine Sprecherin. Tatsächlich wissen die Experten erst im nächsten Frühjahr genau Bescheid. Bis dahin sind alle Annahmen Spekulation, zwar wahrscheinlich, doch nicht gewiss.

    Das sinkende Lohnniveau ist eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. In der Statistik der Arbeitsagentur spiegelt sich die konjunkturelle Flaute zwar noch nicht wider. Doch das liegt vor allem an der neuen Kurzarbeiterregelung. Mehr als eine Millionen Beschäftigte fallen darunter. Sie erhalten weniger Lohn. Dazu kommt, dass Entgeltsteigerungen in schlechten Zeiten naturgemäß karg ausfallen und Firmen bei Neueinstellungen knauserig sind. Auch werden in vielen Betrieben übertarifliche Leistungen zumindest zeitweilig abgebaut. Unter dem Strich haben die Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr daher trotz einiger bemerkenswert hoher Tariflohnzuwächse als Gesamtheit vermutlich weniger im Portemonnaie.

    Die Rentengarantie stand von Anfang an in der Kritik. Selbst der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, wie Scholz Sozialdemokrat, bemängelte die einseitige Schutzerklärung zugunsten der Älteren. „Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-jährigen“, ließ Steinbrück kein gutes Haar an der Garantie. Jüngere Politiker geißelten das Gesetz über die Parteigrenzen hinweg als ungerecht.

    Wie teuer das Versprechen stabiler Renten tatsächlich wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Es gibt eine Faustformel der Rentenversicherung. Danach entspricht eine Veränderung der Bruttoentgelte um einen halben Prozentpunkt einem Betrag von 750 Millionen Euro. Die Summe selbst kann von den Rentenkassen ohne große Probleme bezahlt werden. Deren Rücklagen summieren sich geschätzt auf gut 14 Milliarden Euro, weit mehr als die vorgeschriebene Mindestreserve, die hier Nachhaltigkeitsrücklage genannt wird.

    Doch am Ende werden die Jüngeren doch zur Kasse gebeten. Denn eigentlich sollten die Beiträge zur Rentenversicherung im nächsten Jahrzehnt sinken. Das wird wohl nicht möglich sein. Brisant könnte das Thema werden, wenn das laufende Jahr kein Ausrutscher ist, sondern die Bruttolöhne mehrfach zurückgehen. Damit rechnet bisher allerdings kein Experte.

    Auf die Rentner kommt in den kommenden Jahren auch bei leicht steigenden Löhnen ein Verlust an Kaufkraft zu. Denn denkbare Rentensteigerungen werden durch verschiedene Faktoren vermindert. Da ist einerseits der so genannte Nachhaltigkeits-Faktor, der für eine allmähliche Absenkung des Rentenniveaus sorgt. So sollen die Altersgelder auch für die nächste Generation noch bezahlbar bleiben. Dann gibt es noch einen Nachholfaktor, mit dem frühere zu hoch ausgefallene Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen werden.

    Wenn es nicht zu deutlichen Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern kommt, drohen den Rentnern gleich mehrere Nullrunden oder höchstens karge Zuschläge. Da die Beiträge zur Krankenkasse und zur Pflegeversicherung aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren steigen werden, bleibt den Alten weniger zum Ausgeben übrig. Die Teuerungsrate sorgt ebenfalls für eine sinkende Kaufkraft.

    Diese Sorge treibt auch den Sozialverband Deutschland (VdK) um. „Auch wenn die Rentengarantie der Bundesregierung das Schlimmste verhindert, nämlich eine Kürzung der Renten, so drohen doch mehrere Nullrunden oder Minierhöhungen in Folge“, warnt VDK-Chefin Ulrike Mascher. Der Verband fordert die Aussetzung aller dämpfenden Faktoren bei der Rentenberechnung. Die Rentner würden schon jetzt zu den größten Verlierern der Krise. Wenigstens für die Zukunft müssen den Älteren wieder eine Rentensteigerung analog der Lohnentwicklung garantiert werden.

  • Die Rente ist wieder einmal sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 wohl eine Kürzung der Altersgelder

    Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in die Geschichte eingehen wird. Die Altersbezüge der gesetzlich Versicherten dürfen niemals sinken, lautet der Beschluss. Offiziell ging Scholz davon aus, dass diese Sicherheitsleine nie gezogen werden muss. Doch im Herbst deutet sich der Ernstfall an.

    Die jährliche Rentenanpassung hängt von der Entwicklung der Löhne ab. Bekommen die Arbeitnehmer mehr Geld, erhalten auch Rentner mit zeitlicher Verzögerung im darauf folgenden Sommer einen Aufschlag. In diesem Jahr gab es am 1. Juli gut zwei Prozent mehr für die rund 20 Millionen Empfänger. Die Rechnung galt ursprünglich auch umgekehrt. Verdienen die Beschäftigten in Industrieunternehmen, im Handel und bei den Dienstleistungsfirmen im Durchschnitt weniger, sollten auch die Ruhegelder reduziert werden. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es allerdings kein Jahr, in dem die Bruttoentgelte zurückgegangen sind. 2009 könnte das erste Jahr werden, in dem die Statistik dieses Phänomen ausweist.
    Im ersten Halbjahr gingen die Arbeitnehmerentgelte um 0,4 Prozent zurück. Auch für das Gesamtjahr erwartet die Bundesregierung, das will die Süddeutsche Zeitung herausgefunden haben, ein Minus von 0,5 Prozent bei der maßgeblichen Lohnsumme. Ohne die Garantie käme auf die Rentnerhaushalte im kommenden Jahr eine Kürzung der Bezüge um ein halbes Prozent zu. Die Deutsche Rentenversicherung will die Entwicklung nicht kommentieren. „ Es fehlen noch ein paar Daten, die eine Prognose ermöglichen“, sagt eine Sprecherin. Tatsächlich wissen die Experten erst im nächsten Frühjahr genau Bescheid. Bis dahin sind alle Annahmen Spekulation, zwar wahrscheinlich, doch nicht gewiss.

    Das sinkende Lohnniveau ist eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. In der Statistik der Arbeitsagentur spiegelt sich die konjunkturelle Flaute zwar noch nicht wider. Doch das liegt vor allem an der neuen Kurzarbeiterregelung. Mehr als eine Millionen Beschäftigte fallen darunter. Sie erhalten weniger Lohn. Dazu kommt, dass Entgeltsteigerungen in schlechten Zeiten naturgemäß karg ausfallen und Firmen bei Neueinstellungen knauserig sind. Auch werden in vielen Betrieben übertarifliche Leistungen zumindest zeitweilig abgebaut. Unter dem Strich haben die Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr daher trotz einiger bemerkenswert hoher Tariflohnzuwächse als Gesamtheit vermutlich weniger im Portemonnaie.

    Die Rentengarantie stand von Anfang an in der Kritik. Selbst der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, wie Scholz Sozialdemokrat, bemängelte die einseitige Schutzerklärung zugunsten der Älteren. „Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-jährigen“, ließ Steinbrück kein gutes Haar an der Garantie. Jüngere Politiker geißelten das Gesetz über die Parteigrenzen hinweg als ungerecht.

    Wie teuer das Versprechen stabiler Renten tatsächlich wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Es gibt eine Faustformel der Rentenversicherung. Danach entspricht eine Veränderung der Bruttoentgelte um einen halben Prozentpunkt einem Betrag von 750 Millionen Euro. Die Summe selbst kann von den Rentenkassen ohne große Probleme bezahlt werden. Deren Rücklagen summieren sich geschätzt auf gut 14 Milliarden Euro, weit mehr als die vorgeschriebene Mindestreserve, die hier Nachhaltigkeitsrücklage genannt wird.

    Doch am Ende werden die Jüngeren doch zur Kasse gebeten. Denn eigentlich sollten die Beiträge zur Rentenversicherung im nächsten Jahrzehnt sinken. Das wird wohl nicht möglich sein. Brisant könnte das Thema werden, wenn das laufende Jahr kein Ausrutscher ist, sondern die Bruttolöhne mehrfach zurückgehen. Damit rechnet bisher allerdings kein Experte.

    Es drohen wieder Nullrunden

    Auf die Rentner kommt in den kommenden Jahren auch bei leicht steigenden Löhnen ein Verlust an Kaufkraft zu. Denn denkbare Rentensteigerungen werden durch verschiedene Faktoren vermindert. Da ist einerseits der so genannte Nachhaltigkeits-Faktor, der für eine allmähliche Absenkung des Rentenniveaus sorgt. So sollen die Altersgelder auch für die nächste Generation noch bezahlbar bleiben. Dann gibt es noch einen Nachholfaktor, mit dem frühere zu hoch ausgefallene Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen werden.

    Wenn es nicht zu deutlichen Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern kommt, drohen den Rentnern gleich mehrere Nullrunden oder höchstens karge Zuschläge. Da die Beiträge zur Krankenkasse und zur Pflegeversicherung aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren steigen werden, bleibt den Alten weniger zum Ausgeben übrig. Die Teuerungsrate sorgt ebenfalls für eine sinkende Kaufkraft.

    Diese Sorge treibt auch den Sozialverband Deutschland (VdK) um. „Auch wenn die Rentengarantie der Bundesregierung das Schlimmste verhindert, nämlich eine Kürzung der Renten, so drohen doch mehrere Nullrunden oder Minierhöhungen in Folge“, warnt VDK-Chefin Ulrike Mascher. Der Verband fordert die Aussetzung aller dämpfenden Faktoren bei der Rentenberechnung. Die Rentner würden schon jetzt zu den größten Verlierern der Krise. Wenigstens für die Zukunft müssen den Älteren wieder eine Rentensteigerung analog der Lohnentwicklung garantiert werden.

  • Wenn Busse und Franzosen kommen

    Die Deutsche Bahn muss sich auf Wettbewerb einstellen / Bald mit dem Zug schnell nach Südfrankreich

    Mit mehr als 300 Stundenkilometern rast der ICE über die Gleise von Köln nach Brüssel. Keine zwei Stunden benötigt der Hochgeschwindigkeitszug in die europäische Hauptstadt. Von dort aus geht es mit dem Euro Star ebenso schnell weiter unter dem Ärmelkanal durch nach London.  Auch auf der Schiene rückt Europa allmählich eng zusammen.

    Von Stuttgart oder Frankfurt aus gelangen Bahnreisende in weniger als vier Stunden nach Paris. Die vor zwei Jahren eröffnete Strecke haben inzwischen rund 2,5 Millionen Fahrgäste erprobt und die Bahn den Flugzeugen ein Viertel der Kundschaft abgejagt. Im August kam der gemeinsam von der Deutschen Bahn und der französischen SNCF gemeinsam betriebene Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Südroute nach Baden-Württemberg gar auf einen Marktanteil von gut 60 Prozent.

    Dennoch ist der Ulrich Homburg, der im Vorstand der Deutschen Bahn für den Personenverkehr verantwortlich ist, nicht zufrieden. “Alle dürfen in Deutschland fahren, aber wir dürfen nicht überall Verbindungen anbieten”, prangert der Manager die weitgehend abgeschotteten Schienenwege jenseits der Grenzen an. Die Rechtslage ist unübersichtlich. Eigentlich hat die EU die Liberalisierung des Schienenverkehrs ab 2010 beschlossen. Öffnen müssen sich die Trassen jedoch noch für den grenzüberschreitenden Verkehr, wie die Verbindung von Frankfurt und Paris. Das reine Inlandgeschäft kann jedes EU-Land so regeln, wie es will. Bis auf Deutschland, Großbritannien und Schweden haben alle Länder ihre Bahnen vor neuen Konkurrenten als dem Ausland geschützt.

    Die Deutsche Bahn hat damit ein Problem mehr. Im heimischen Regionalverkehr verliert sie Aufträge, weil die Töchter großer ausländischer Bahnkonzerne bei Ausschreibungen mit bieten und immer mehr Aufträge im Nahverkehr gewinnen. Zugleich kann die Bahn den Wettbewerb nicht in die Heimatländer der Rivalen tragen, weil sie dort nicht erwünscht ist. Nun droht die SNCF gar mit einem Frontalangriff auf deutschem Terrain. Zum Fahrplanwechsel Ende nächsten Jahrs hat Keolis, die deutsche Tochter der Franzosen, mehrere Trassen beantragt. Der Bahnvorstand ist höchst alarmiert, denn bislang hat sie im Fernverkehr praktisch eine Monopolstellung.

    Noch kooperieren die beiden Schienengiganten, die beide gerne das größte Bahnunternehmen der Welt werden wollen. Sollten die SNCF tatsächlich in Deutschland lukrative Strecken bedienen wollen, dürfte es mit der Zusammenarbeit schnell vorbei sein. Dabei ist auch die Deutsche Bahn im Ausland höchst rege, auch in Frankreich. 2011 wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Belfort und Dijon fertig gestellt. Damit kann der Südwesten Deutschlands auch mit Südfrankreich verbunden werden. Die Bahn will mittelfristig Marseille und vielleicht auch Nizza ansteuern. Dies käme einem Gegenangriff auf die SNCF gleich.

    Auch in England hat die Bahn bereits ein Stück des Kuchens ergattert. Das Tochterunternehmen Chiltern Railways bringt Pendler von Birmingham und den Londoner Vororten in die Hauptstadt. Die Insel ist neben Deutschland der größte Markt in Europa. In Polen und Italien ist die Bahn aufgrund der nationalen Eigenheiten weniger erfolgreich. Gerade wurde die Zusammenarbeit mit der italienischen Bahn bei Fahrten über den Brenner gekappt. „Die Qualität stimmte nicht“, erläutert Homburg. Schmutzige und unpünktliche Züge haben die Fahrgäste vergrault. Demnächst fährt die Bahn mit eigenen Zügen über die Alpen nach Verona oder Bologna.

    Wachsende Konkurrenz droht der Bahn auch auf der Straße. Die schwarzgelbe Koalition will den Busfernverkehr für alle frei geben. Das könnte die Bahn hart treffen, weil vor allem Fahrgäste mit wenig Geld auf die preisgünstigeren Busse umsteigen könnten. Da Omnibusse von der Maut befreit sind, können sie mit geringen Kosten einen Linienverkehr aufziehen. Bisher ging dies nicht.

  • Bluttests in vielen Firmen

    Mehr Unternehmen als bekannt führen bei Stellenbewerbern Bluttests durch – unter anderem das Kosmetik-Unternehmen Beiersdorf und der Arzeneimittel-Konzern Merck.

    Wie Beschäftigte berichten, ist Beiersdorf in Hamburg eine der Firmen, die regelmäßige Blutuntersuchungen durchführen. Nach Angaben eines Stellenbewerbers wurde er 2005 im Rahmen des Bewerbungsverfahrens und einer umfangreichen betriebsärtzlichen Untersuchung auch zu einem Bluttest gebeten. Die Betriebsärztin von Beiersdorf habe dies auf Nachfrage als „Standardprozedere“ bezeichnet, sagte der Bewerber, der anonym bleiben will. Nach seinen Angaben fand der Test auch bei anderen Mitbewerbern statt.


    Beiersdorf-Sprecherin Claudia Fasse bestätigte, dass seit Jahren „jeder Bewerber“, der gute Aussichten auf eine Stelle im Unternehmen habe, auch im Hinblick auf seine Blutwerte getestet werde. Dabei untersuche der betriebsärztliche Dienst nur die Werte, die auch bei einer normalem hausärtzlichen Untersuchung getestet würden. Diagnosen „auf Schwangerschaft, Aids, Drogen, Gendefekte und Tumore“ gehörten nicht dazu, so Fasse.


    Auch beim Darmstädter Arzeneimittel-Unternehmen Merck sind Bluttests Standard. Ein Bewerber für eine Verwaltungstätigkeit, der ebenfalls anonym bleiben will, musste sich im Bewerbungsverfahren im Juni 2009 einem solchen Test unterziehen. Er sagte, man habe ihn gebeten, eine Einverständniserklärung zu unterschreiben. „Aus dem rechten Arm“ seien ihm „zwei Ampullen Blut“ abgezapft worden. Auf seine Frage, welche Relevanz seine Blutwerte für die sitzende Tätigkeit im Büro hätten, habe ihm der Betriebsärzt geantwortet, derartige Bluttests würden seit „sechs Jahren regelmäßig“ durchgeführt. Merck-Sprecher Gangolf Schrimpf bestätigt: „Bei allen Bewerbern in der engeren Wahl führen wir Bluttests durch“.


    Rechtlich betrachtet, nutzen die Unternehmen einen weiten Spielraum. Gerichtsurteile über die Rechtmäßigkeit von Bluttests bei Arbeitnehmern gibt es bislang kaum. In manchen Berufen, in denen Gesundheit und körperliche Leistungsfähigkeit eine besondere Bedeutung haben, sind Gesundheitstests zwar vorgeschrieben, sagt Jon Heinrich, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Mayr. Dies gelte beispielsweise für Köche in Restaurants, Piloten und Ärzte.


    In allen anderen Berufen dürften die Unternehmen aber nur die Gesundheitsuntersuchungen vornehmen, „die unbedingt erforderlich sind“, so Heinrich. „Die Bewerber und Arbeitnehmer brauchen nur die nötigsten Informationen zu ihrer Gesundheit zu liefern“, sagt auch Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), „und das sind in der Regel keine“. Hier gelte der Datenschutz-Grundsatz, dass jeder Bürger das „Recht auf die Nichtoffenlegung seiner Daten“ habe, so Perreng.


    Die entscheidende Frage aber ist immer: Was erscheint wirklich „notwendig“? Gewerkschaftsfrau Perreng zieht den Kreis sehr eng. „Nur in wenigen Ausnahmefällen kann man sagen, dass gravierende Einschränkungen einen Arbeitnehmer daran hindern, seinen Beruf auszuüben. Nur solche Informationen darf das Unternehmen beanspruchen“. Als Beispiel nennt sie den Fall eines Schlosser-Lehrlings, der epileptische Anfälle erlitt. Wegen der Gefahr im Umgang mit Maschinen konnte die Firma die Ausbildung beenden.


    Die Firmen definieren ihre Möglichkeiten dagegen wesentlich großzügiger. Beiersdorf wolle sicherstellen, dass die „Leistungsfähigkeit der Beschäftigten den Anforderungen ihrer Arbeit entspricht“, so Sprecherin Fasse. Die Mitarbeiter seien häufig auf Auslandsreisen und müssten sich deshalb oft impfen lassen. Die Überprüfung der Blutwerte zeige, ob die Beschäftigten die Impfungen vertrügen, so Fasse. Das Unternehmen legt Wert auf die Feststellung, dass die Daten nur dem Beschäftigten selbst und dem ärtzlichen Dienst bekannt seien. „Es ist kein Fall bekannt, dass ein Bewerber wegen seiner Blutwerte abgelehnt wurde“, sagt die Beiersdorf-Sprecherin.


    Das Pharma-Unternehmen Merck begründet die Notwendigkeit der Bluttests unter anderem mit Vorschriften der Berufsgenossenschaft. So müssen manche Arbeiter in der Medikamenten-Produktion Atemschutzmasken tragen. Die Untersuchung soll Hinweise darauf liefern, ob der Beschäftigte diese Belastung verträgt, sein Herz gut funktioniert und sein Blutkreislauf genügend Sauerstoff transportiert.


    Notwendig oder nicht? Auf diese Frage sind verschiedene Antworten möglich. Doch den Bewerbern, die gerne einen bestimmten Job hätten, ist mit solchen Erwägungen nicht geholfen. Wer einen Bluttest verweigert, riskiert, aus dem Rennen auszuscheiden. Deswegen akzeptieren fast alle diese Prozedur, auch wenn sie überflüssig und sinnlos erscheint.

  • Gestresst im Job

    Männer und Frauen werden im Berufsleben nicht gleich behandelt/ Das verursacht psychische Probleme

    Zieht ein Mann einen Anzug an, wird ihm eine leitende Funktion zugetraut. Kommt eine Frau mit Jackett und Hose daher, wird das als arrogant gedeutet. Solche Vorurteile bereiten besonders Frauen große Probleme im Berufsleben. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Hans-Böckler-Stiftung und der Gewerkschaft Verdi gefördertes Forschungsprojekt. „An Männer und Frauen werden im Job geschlechterspezifische Anforderungen gestellt und bestimmte Fähigkeiten und Verhaltensweisen erwartet“, sagt Sonja Nielbock von der Organisationsberatung Sujet, die mit der Durchführung der Studie beauftragt wurde. „Damit umzugehen, löst bei den Beschäftigten Stress aus.“

    Vor allem stereotype Vorstellungen beeinflussen, was von Männern oder Frauen im Job erwartet und abverlangt wird. „Wenn die Geschlechter im Beruf das gleiche tun, wird es unterschiedlich bewertet“, erklärt Nielbock.

    Hinderliche Stereotype existieren noch immer, obwohl die Realität häufig anders aussieht. „Auch Frauen arbeiten Vollzeit“, gibt die Organisationsberaterin zu bedenken. Trotzdem gelten Frauen eher als redselig und entscheidungsunfreudig. Männer hingegen, schlüpfen in die Rolle des Einzelkämpfers, einer oft positiv bewerteten Eigenschaft. 

    „Die Anforderungen, die eher an Frauen gerichtet sind, werden geringer bewertet als die, die an Männer gerichtet sind“, erläutert die Fachfrau. So bewerte man Fachkompetenz, eine Eigenschaft, die vorwiegend dem männlichen Teil der Bevölkerung zugeschrieben wird, höher als soziale Kompetenz. „Freundlich oder präsent sein, wird zwar den Frauen zugeschrieben, aber als Beiwerk abgetan“, so Nielbock. Gleichzeitig passiere es Frauen zum Beispiel öfter, dass Kunden sie nach einem kompetenten Kollegen fragen.

    Noch steckt die Bearbeitung der psychischen Belastung in den Unternehmen in den Kinderschuhen. Die Organisationsberatung erstellt derzeit jedoch für Betriebs- und Personalräte eine Handlungshilfe, wie sie mit geschlechterspezifischem Stress umgehen können. Ende des Jahres wird sie im Internet auf der Seite der Hans-Böckler-Stiftung und der Webseite von Verdi zu finden sein. 

  • Kitas und Parken werden teurer

    Wenn Schwarz-Gelb die Steuern senkt, steigt auch das Defizit der Städte. Ihr Ausweg: höhere Gebühren, mehr Schulden, weniger Baumaßnahmen

    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat kürzlich einen unerfreulichen Brief an „die lieben Gemeinderäte“ geschickt. „Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich innerhalb eines Jahres so dramatisch verschlechtert wie nie zuvor“, schreibt der Grüne an die Volksvertreter der baden-württembergischen Universitätsstadt. Nicht nur die Wirtschaftskrise schlägt durch – auch die umstrittenen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern machen Palmer Sorgen. „Diese Einnahmeausfälle kommen noch oben drauf“, sagte Palmer gegenüber dieser Zeitung.


    Klar ist für den Oberbürgermeister: „Wir müssen neue Schulden aufnehmen“. Aber das wird nicht reichen. Er hat dem Gemeinderat außerdem vorgeschlagen, Abgaben und Gebühren für städtische Dienstleistungen anzuheben. Die Stadtverwaltung erwägt, die Grundsteuer für Immobilienbesitz, die Parkgebühren für Autos und auch die Beiträge für die Kindertagesstätten zu erhöhen.


    Gerade am Beispiel der Kitagebühren lässt sich ablesen, welche Wirkung die Steuersenkungspolitik von Union und FDP in Berlin im Alltag der Bürger entfalten könnte. Sollte die neue Regierungskoalition den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer wie geplant erhöhen, würden Familien, je nach Verdienst, mehrere Hundert Euro Steuern pro Jahr sparen. Einen guten Teil des zusätzlichen Geldes müssten die Eltern für höhere Kitagebühren wie in Tübingen freilich gleich wieder ausgeben. Bürgermeister Palmer denkt daran, nicht nur die Kitabeiträge für alle Kinder „linear“ zu erhöhen, sondern auch besonders wohlhabenden Familien einen zusätzlichen Beitrag abzuverlangen.


    Die Stadtverwaltung der Uni-Stadt weiß schon jetzt, welche Löcher allgemeine Steuersenkungen in ihren Etat reißen. „Zehn Milliarden Euro weniger Einnahmen bundesweit bedeuten pro Jahr etwa 1,5 Millionen Euro weniger für Tübingen“, sagt die Erfahrung. In dieser Größenordnung dürfte sich die schwarzgelbe Steuerreform bewegen. Auch die meisten anderen Städte und Gemeinden Deutschlands rechnen mit erheblichen Engpässen. In Freiburg im Breisgau dürfte der Rückgang noch größer ausfallen als in Tübingen. Dort nimmt man an, dass pro Milliarde Euro Steuersenkung ein Verlust von rund einer Million im städtischen Haushalt zu Buche schlägt.


    Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen insgesamt um rund 21 Milliarden Euro sinken. 14 Milliarden hat die große Koalition beschlossen. Etwa sieben Milliarden Euro kommen hinzu, wenn Schwarz-Gelb unter anderem den Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer erhöht und die Körperschaftsteuer für Unternehmensgewinne reduziert. Nicht nur Ministerpräsidenten von unionsregierten Länder wie der saarländische Landeschef Peter Müller kritisieren diese Politik, sondern auch die Städteverbände bereiten sich auf intensive Lobbyarbeit vor. Auf „3,6 Milliarden Euro“ schätzt etwa Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, die Einnahmeausfälle zu Lasten seiner Mitglieder in 2010.


    Deshalb sind auch Sparmaßnahmen bei Schwimmbädern, Kultur, Jugendarbeit, dem Neubau von Kindertagesstätten und der Renovierung von Schulen bereits programmiert. So werde die Erweiterung der Gebäude zu Ganztagsschulen schlicht länger dauern, sagt Torsten Albig (SPD), Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Hafenstadt Kiel. Manche Schüler-Mensa werde nicht sofort, sondern erst in ein paar Jahren errichtet. „Das geht langsamer, weil uns die finanzielle Kraft fehlt“, so Albig.


    Die Stadt Freiburg will wenigstens versuchen, den Ausbau der Kitas wie geplant zu bewerkstelligen. „Das ist ein Topthema für uns“, sagt Edith Lamersdorf, die Sprecherin der Stadtverwaltung. Aber auch in der Breisgau-Stadt ist man sich darüber im Klaren, dass man „die Finanzlücke 2010“ irgendwie „auffangen“ muss. Deshalb ist mit dem „zeitlichen Schieben von Investitionsmaßnahmen“ zu rechnen. Beispiele will Lamersdorf noch nicht nennen, potenziell betroffen sind aber Baumaßnahmen aller Art.


    Auch in der CDU-regierten Stadt Fulda „läuten die Alarmglocken“, wie Oberbürgermeister Gerhard Möller sagt. „Steigt der Kinderfreibetrag oder sinkt die Körperschaftsteuer, sind wir sofort dabei“, so Möller. Er geht davon aus, dass man die Investitionen für „öffentliche Infrastruktur, für Straßen, Wege und Plätze in den kommenden Jahren strecken“ müsse. Die Überschüsse der vergangenen guten Jahre werden auch in Fulda nicht reichen, um die in Berlin produzierten Einnahmeausfälle zu kompensieren.

  • Ungerechtigkeit

    Schwarzgelber Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung? Contra von Hannes Koch

    Unternehmen haben ein starkes Interesse an leistungsfähigen Beschäftigten. Schon aus diesem Grund ist Gesundheit mehr als ein individuelles Anliegen. Deshalb erscheint es richtig, dass die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge finanzieren. Wenn die schwarz-gelbe Koalition nun plant, die paritätische Versicherung teilweise abzuschaffen, stellt das die Gerechtigkeit des Sozialsystems insgesamt in Frage.


    Diese ist bislang dadurch gekennzeichnet, dass die Allgemeinheit einen Teil der Kosten mit Steuern finanziert, und Arbeitgeber und Arbeitnehmer die verbleibende Summe zu jeweils gleichen Teilen tragen. Das hat jahrzehntelang gut funktioniert, bis in den 1980er Jahren die Standortdebatte losbrach. Wenn die Unternehmen auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben wollten, so heißt es seitdem, könnten sie sich die hohen deutschen Sozialbeiträge nicht mehr leisten. Das mag durchaus so sein, ist aber kein Argument gegen die Parität, also die fifty-fifty-Aufteilung etwa der Krankenkassenbeiträge. Denn was spricht dagegen, sowohl die Arbeitgeber-, als auch die Arbeitnehmerbeiträge stabil zu halten, oder, besser noch, beide Posten gleichmäßig zu senken?


    Mit dieser Politik hat die rot-grüne Bundesregierung seit 1999 sehr gute Erfahrungen gemacht. Dank der neuen Ökosteuer nahm man die Milliarden ein, die es erlaubten, die Rentenbeiträge für Firmen und Beschäftigte gleichmäßig zu reduzieren. Diesen Weg könnte auch die schwarz-gelbe Regierung beschreiten – wenn sie denn wollte. Die deutschen Steuern auf Kapitalvermögen liegen im internationalen Vergleich beispielsweise niedrig, so dass hier durchaus Spielraum für höhere Abgaben und Zuschüsse ins Sozialsystem bestünde. Eine Notwendigkeit, die Beschäftigten überproportional mit Sozialbeiträgen zu belasten, besteht also auch in den Zeiten der Globalisierung keinesfalls.

  • Augenwischerei

    Schwarzgelber Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung? Pro von Wolfgang Mulke

    Die paritätisch finanzierte Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen, hat ausgedient. In ihrer Reinform steht sie ohnehin nur noch auf dem Papier. Zur Rentenversicherung schießen die Steuerzahler einen beträchtlichen Teil zu. Bei der Krankenversicherung tragen die Arbeitnehmer bereits einen Teil alleine. Es wird Zeit, ehrlich nach vorne zu blicken und eine zukunftsfähige Finanzierung in Angriff zu nehmen.


    Denn die Kosten für das Gesundheitswesen und die Altersbezüge der Rentner werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Es gibt auf diese Herausforderung mehrere Antworten. Bleibt es bei der paritätischen Finanzierung, nehmen die Arbeitskosten zu. Das wäre schlecht, weil die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und eher Jobs ins Ausland verlagern oder abbauen. Deshalb sollten sie die wachsenden Ausgaben nicht mittragen müssen.


    Folglich kommen auf die beiden anderen Gruppen höhere Belastungen zu. Die Arbeitnehmer müssen tendenziell mehr für ihre soziale Sicherung ausgeben, weil diese eben teurer wird. Eine Alternative dazu wären Leistungskürzungen, die niemand will. Die Gemeinschaft der Steuerzahler muss ebenfalls mehr tragen. Denn die Beschäftigten sollten nicht im Übermaß belastet werden. Und es ist dringlich, einen sozialen Ausgleich zu entwickeln, damit Bürger mit geringen Einkommen den Zugang zu allen Leistungen behalten. Auch an diesem Punkt gibt es keine andere Möglichkeit als die Steuerfinanzierung. Sie ist die Stellschraube für die erwünschte soziale Gerechtigkeit. Denn damit würden Spitzenverdiener für den Erhalt des Sozialstaats zur Kasse gebeten.


    Die Regierung sollte die Sozialsysteme nach und nach auf diese Mischfinanzierung umstellen. Ein Teil der Beiträge müsste von den Tarifpartnern aufgebracht, ein flexibler Teil, der von der Kostenentwicklung abhängt, vornehmlich über Steuern finanziert werden. Dann kehrte das System auch wieder zu der alten Maxime zurück, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die Schwachen.

  • Weniger Gesetze, mehr Aufklärung

    Wie sich die schwarzgelbe Koalition den Verbraucherschutz vorstellt

    Lebensmittel: Gammelfleisch kann künftig schnell erkannt und damit nicht mehr unter das Volk gebracht werden. Die Fleischreste müssen eingefärbt werden.

    Es wird neue Kennzeichnungsregeln für Nahrungsmittel geben. Auf der Vorderseite der Verpackungen muss der Kaloriengehalt angegeben werden. Auf der Rückseite wird leicht ersichtlich der Anteil der wichtigsten Nährstoffe angeben. Mit täuschenden Bedarfs- und Portionsangaben soll Schluss sein. Die Hersteller müssen sich an einheitliche Tagesbedarfsangaben halten.

    Bald müssen die Hersteller der Lebensmittel auf der Verpackung auch angeben, aus welchem Ursprungsland der Inhalt  stammt. Bislang darf die Industrie schon von einem heimischen Erzeugnis sprechen, wenn es in Deutschland abgefüllt oder verpackt wurde.

    Käseimitate oder falscher Schinken müssen bald auch deutlich als Imitat dargestellt werden. Abbildungen, die Verbraucher täuschen können, soll es nicht mehr geben.

    Die Länder sollen bei der Lebensmittelkontrolle stärker zusammenarbeiten. Wenn ein Hersteller durch mehrfache Verstöße gegen die Vorschriften auffällt, dürfen die Behörden die Namen der Unternehmen nennen.

    Verbraucherinformation: Das Verbraucherinformationsgesetz wird derzeit überprüft. Es gilt als stumpfes Schwert, weil sich Unternehmen leicht auf Betriebsgeheimnisse berufen und Auskünfte verweigern können. Je nach Ergebnis der Bilanz will die Koalition das Gesetz verbessern.

    Geldanlage: Die unabhängige Finanzberatung wird ausgebaut. Das können zum Beispiel der Verbraucherzentralen übernehmen. Geplant ist überdies ein besserer Anlegerschutz. Künftig sollen alle Finanzanlagen beaufsichtigt werden. Berater müssen eine Mindestqualifikation mitbringen und sich gegen Schäden als falschen Finanztipps versichern. Außerdem wird es für alle Produkte einen Beipackzettel geben, aus dem  alle wesentlichen Bestandteile der Anlage inklusive möglicher Vergütungen für den Verkäufer ersichtlich werden.

    Verkehr: Es soll eine gemeinsame Schlichtungsstelle für die Passagiere von Bahnen, Bussen, Schiffen und Flugzeugen geben. Bislang sperren sich vor allem die Airlines gegen eine unabhängige Vermittlung bei Streitfällen mit ihren Kunden. Offen ist noch, ob die Entschädigungsregelungen zugunsten der Kunden verschärft werden.

    Internet: Unseriösen Anbietern im Netz wird das Geschäft erschwert. Künftig müssen alle Verträge auf der Webseite noch einmal ausdrücklich bestätigt werden. Die Preise der offerierten Leistung müssen dabei verbindlich angegeben werden.

    Haus- und Wohnungseigentümer: Immobiliendarlehen: Bedient ein Bauherr sein Hypothekendarlehen wie vereinbart, darf die Forderung nicht ohne die Zustimmung des Kunden an einen Finanzinvestor ohne Banklizenz abgetreten werden.

    Energie: Bei langlebigen Anschaffungen sollen die Verbraucher im Vorfeld besser über den Energie- oder Wasserverbrauch informiert werden.

    Wegweiser: Die Koalition will eine zentrale Hotline einrichten, die Verbraucher bei allen Fragen an die richtige Stelle weiterleitet.

    Nachhaltigkeit: Handel und Hersteller sollen freiwillig ein „zweites Preisschild“ einführen. Daraus geht hervor, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen die Produkte hergestellt werden.

  • Die Schulden der Kanzlerin

    Kommentar von Hannes Koch

    Ein Name fiel selten anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Angela Merkel. Mit öffentlichen Äußerungen hielt sich die Kanzlerin zurück. Die Schwindel-Idee, die Rekordschulden der zweiten Merkel-Regierung im letzten Haushalt ihrer ersten Legislatur zu verstecken, verkündeten andere. Aber hat nicht die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz? Jetzt muss man eher sagen: die Schuldenkompetenz.


    Der Schwindel-Haushalt ist an der Empörung der Öffentlichkeit gescheitert. Die Richtung aber bleibt. Die Kredite, die unnötigerweise für das Jahr 2010 aufgenommen werden, sind Merkels Schulden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise beweist zwar, dass Verschuldung nicht unbedingt schlecht und manchmal geradezu notwendig ist. Überflüssig und gefährlich wird die Kreditaufnahme aber dann, wenn die Regierung damit nur hübsche Geschenke für ein paar Bevölkerungsgruppen bezahlt.


    Beispiele sind das höhere Kindergeld, der generöse Kinderfreibetrag, sowie die Erleichterungen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer. Das kostet sechs, acht oder auch mehr Milliarden Euro pro Jahr. Kann man machen – aber nur, wenn man genügend Geld hat. Das ist augenblicklich nicht der Fall. Anstatt Einnahmeverlusten braucht der Staat zusätzliche Mittel für die Bildung und das Sozialsystem. Beides unter einen Hut bringen kann die Kanzlerin nur mit zusätzlichen Schulden.


    Wenn Merkel nun Wolfgang Schäuble als neuen Finanzminister vorschlägt, wäre dies gedacht als Zeichen der Solidität und Verlässlichkeit. Dem widerspricht jedoch die Botschaft der Koalitionsverhandlungen. Sie lautet: Schulden statt Zukunftsinvestitionen. So verantwortet Merkel den Verlust eines entscheidenden strategischen Vorteils, den die Union seit den 1970er Jahren gegenüber der SPD aufgebaut hat. „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen“, wird es von nun an heißen. Angela Merkel ist die neue Schulden-Kanzlerin. Buchhaltertricks und 80 Milliarden Euro Kredite für 2010 – das höchste Defizit aller Zeiten – markieren ihre Eröffnungsbilanz.

  • Fällt die Praxisgebühr fort?

    Koalitionsvertrag: Schwarzgelb will mehr private Verantwortung bei Sozialversicherungen / Rentengarantie bleibt offenkundig erhalten

    Die schwarzgelbe Koalition stellt die Praxisgebühr von zehn Euro in Frage. Die Wirkung werde überprüft und die Zahlung gegebenenfalls ersetzt, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Wodurch lassen Union und FDP allerdings offen. Ansonsten können die Versicherten in den nächsten Jahren kaum auf eine Entlastung hoffen. Der Gesundheitsschutz könnte für viele Versicherte deutlich teurer werden. „Die Finanzierung muss weitgehend von den Arbeitskosten abgekoppelt werden“, heißt es im Entwurf. Kostensteigerungen müssten dann vor allem von den Arbeitnehmern bezahlt werden, denn an einer anderen Stelle schließt schwarzgelb höhere Steuerzuschüsse zu den Sozialversicherungen aus.

    Offenkundig wollen Union und FDP fort vom einheitlichen Angebot der Krankenkassen. Die Versicherten sollen ihren Krankenversicherungsschutz möglichst weitgehend selbst gestalten. Auch von Anreizen für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten ist die Rede. Bestimmte Risiken wie gefährliche Sportarten könnten also bald aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausfallen.

    An der von der letzten Regierung beschlossenen Rentengarantie wird offenkundig nicht gerüttelt. Im Vertragstext ist davon nicht mehr die Rede, obwohl die Liberalen anfangs auf einer Abschaffung der Garantie beharrten. Auch an der Rente mit 67 hält die neue Regierung grundsätzlich fest. Es soll aber kein einheitliches Rentenalter vorgeschrieben werden. Arbeitnehmer können auch früher aus dem Berufsleben ausscheiden, wenn sie dafür Abschläge bei der Rentenzahlung in Kauf nehmen.

  • Mindestlohn unter Beschuss

    Koalitionsvertrag: Konsenspunkte von Union und FDP

    Union und FDP stellen die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlöhne wieder in Frage. Das geht aus dem Entwurf des nahezu vollständigen Koalitionsvertrages hervor, der uns vorliegt. Vor dem vermutlichen Abschluss der Verhandlungen am Samstag fassen wir wichtige Konsenspunkte zusammen.


    Arbeitsmarkt
    Die beiden Parteien haben sich darauf verständigt, „die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn bis Oktober 2011 zu evaluieren“. Die Überprüfung soll Erkenntnisse darüber liefern, ob die Untergrenze für die Bezahlung Jobs vernichtet oder gefährdet. Danach wollen die Koalitionäre entscheiden, „ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten“. Die große Koalition aus Union und SPD hat in den vergangenen Jahren mehrere Branchen mit Mindestlöhnen ausgestattet, darunter die Abfallwirtschaft und die Pflegeberufe. Diese Regelungen sind nun potenziell gefährdet.


    Hartz IV
    Die FDP hat einen Einstieg in ihr Bürgergeld-Konzept durchgesetzt. Man will versuchen, „die Energie- und Nebenkosten sowie gegebenenfalls die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren“. Hartz-IV-Empfänger bekämen dann nicht mehr ihre tatsächlichen Kosten erstattet, was für manche mit herben Einbußen einhergehen dürfte. Die beiden Parteien wollen dabei aber „regionale Besonderheiten“ berücksichtigen.


    Bundeshaushalt
    Um das Defizit im Budget zu reduzieren, nehmen sich Union und FDP vor, dass das „Ausgabenwachstum unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bleiben muss“. Weil die Einnahmen unter dieser Voraussetzung schneller stiegen als die Ausgaben, würde das Etatloch schrumpfen. Als weitere Sparmaßnahmen nennen Union und FDP die Deckelung der Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen: „Ein weiteres Anwachsen der Bundesleistungen über die bestehenden Regelmechanismen hinaus ist nicht möglich“. Werden die Sozialsysteme trotzdem teurer, müssten folglich die Bürger höhere Beiträge zahlen oder mehr Leistungen privat versichern. Neben dem ausgelagerten Parallel-Haushalt zur Finanzierung der Defizite der Bundesagentur für Arbeit enthält der Koalitionsvertrag einen weiteren potenziellen Schattenetat. Die bestehende Verkehrsinfrastrukturgesellschaft soll das Recht erhalten, Kredite aufzunehmen, um Straßen zu bauen.


    Unternehmensteuer
    Mit einem Sofortprogramm wollen Union und FDP die Unternehmensteuerreform der großen Koalition „teilweise korrigieren“. Einige der Maßnahmen sollen schon zum 1. Januar 2010 greifen. Konzerne und mittelständische Firmen erhalten die Möglichkeit, höhere Beträge von der Gewinnsteuer abzusetzen. Die Energiesteuer will die neue Regierung auf das Niveau der ersten Stufe der Ökosteuerreform von 1999 zurückführen. Auch das würde Firmen entlasten.


    Erbschaftsteuer
    Geschwistern, Nichten und Neffen von Verstorbenen versprechen Union und FDP niedrigere Steuersätze. Ferner räumt man Firmennachfolgern das Recht ein, mehr Jobs abzubauen ohne die Freistellung von der Erbschaftsteuer zu verlieren.

    Kartellrecht
    Energiekonzerne oder Banken müssen sich darauf einstellen, dass ihnen das Bundeskartellamt künftig mit einem sogenannten „Entflechtungsinstrument“ auf den Leib rückt. Zu große Unternehmen, die den Markt beherrschen, können dann aufgespalten werden. Außerdem wollen sich die Koalitionäre für die Gründung eines europäischen Kartellamtes einsetzen.


    Verbraucherschutz
    Hier hat die FDP Verbesserungen gegenüber der aktuellen Rechtslage durchgesetzt. „Das geltende Verbraucherinformationsgesetz wird reformiert und auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt“, heißt es im Vertragsentwurf. Unternehmen müssten dann mehr Informationen herausrücken.

  • „Totengräber der Sozialen Marktwirtschaft“

    Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann attackiert Vorstände und Manager: „Wer mit Gewinnmaximierung ernst macht, verletzt das Moralprinzip frontal und stellt sich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft“

    Hannes Koch: In Ihrem neuen Buch „System Error“ greifen Sie die Unternehmen dort an, wo es für sie am schmerzhaftesten ist: beim Gewinn. Sie sagen, BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer und andere Manager ließen sich von unverantwortlichen Gewinnzielen leiten. Was ist schlecht an hohen Gewinnen?


    Ulrich Thielemann: Solche Gewinnziele sind Ausdruck einer neuen ökonomischen Radikalität. Viele Manager haben die Gewinnsteigerung ohne Grenzen zum Prinzip erhoben. Sie machen sich nicht mehr die Mühe, dieses Leitkriterium ethisch zu hinterfragen. Täten sie es, würden sie einsehen, dass der Gewinn nur ein Gesichtspunkt neben anderen sein kann und nicht zum alles überragenden Prinzip guter Unternehmensführung taugt.


    Koch: BMW-Vorstand Reithofer peilt eine Kapitalrendite von bis zu 26 Prozent an. Das bedeutete: Wenn das Unternehmen eine Million Euro einsetzt, will man 260.000 Euro Gewinn pro Jahr erzielen – eine fantastische Rendite. Ärgert Sie die astronomische Höhe des Gewinnziels?


    Thielemann: Man betätigt sich damit schlichtweg als Totengräber der sozialen Marktwirtschaft. Wer sich solch hohe Gewinnziele steckt, für den sind Mitarbeiter dann keine Mit-Arbeiter mehr, sondern nur noch Erfolgsfaktoren – oder eben Misserfolgsfaktoren. Dass dieser „Erfolg“ bei anderen Leid erzeugt, wird verdrängt und damit noch nicht einmal zu rechtfertigen versucht.


    Koch: Die Absicht bei BMW oder der Deutschen Bank, Kapitalgewinne von 25 Prozent oder mehr zu erzielen, bildet doch aber die Ausnahme – oder sehen Sie eine verbreitete Tendenz?


    Thielemann: Dass die Unternehmen buchstäblich alles daran setzen sollen, die Gewinne so hoch wie möglich zu treiben, dies stand bislang nur in den Lehrbüchern der Betriebswirtschaftslehre. Heute wird damit aber vielerorts ernst gemacht. So etwa beim finnischen Handy-Hersteller Nokia, der ganz ohne Not sein an sich profitables Werk in Bochum schloss und die Fertigung nach Rumänien verlagerte – weil man dort noch etwas mehr an Rendite herausholen kann.


    Koch: Würden Sie diese Haltung als unbarmherzig gegenüber den Menschen beschreiben, die davon betroffen sind?


    Thielemann: Wer mit Gewinnmaximierung ernst macht, verletzt das Moralprinzip frontal und stellt sich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Das Moralprinzip ist elementar und lässt sich mit Immanuel Kant darin erblicken, „die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel“ zu behandeln. Wer tatsächlich Gewinnmaximierung betreibt und folglich beim Gewinnstreben jedes Maß verliert, behandelt Mitarbeiter nur noch „als Mittel“ für dieses Oberziel.


    Koch: Die liberale Wirtschaftstheorie behauptet demgegenüber, dass für alle Menschen das Beste herauskomme, wenn jeder nur nach seinem eigenen Nutzen strebe. Richtig oder falsch?


    Thielemann: Dies ist eine absurde Behauptung. Man unterschlägt dabei den elementaren volkswirtschaftlichen Tatbestand, den bereits Joseph Schumpeter herausgearbeitet hat, und den diese „liberalen“ Ökonomen ja eigentlich kennen sollten, nämlich dass der Wettbewerb ein Prozess „schöpferischer Zerstörung“ ist. Es gibt stets Gewinner und Verlierer. Meistens sieht man nur die Gewinner, „win-win“ eben, etwa die geschaffenen Arbeitsplätze, die schönen neuen Produkte, nicht aber die Verlierer. Heute tritt der Zusammenhang allerdings häufig sichtbar zu Tage, etwa wenn Entlassungen nicht etwa trotz hoher Gewinne erfolgen, sondern gerade um diese weiter zu steigern.


    Koch: Haben die Beschäftigten, die ihre Stellen verlieren, nicht auch die Chance, neue Jobs in einem anderen Unternehmen zu finden – tritt damit unter dem Strich nicht doch ein Nutzen für alle ein?


    Thielemann: Die Rede von Vorteilen „unter dem Strich“ ist ethischer Nonsens. So argumentiert der „Utilitarismus“. Dabei wird ein fiktiver Gesamtnutzen ausgerechnet und der Gewinn der einen gegen den Verlust der anderen verrechnet. Diese anderen sollen sich dann für einen abstrakten „Weltnutzen“ opfern. Damit wird das wirtschaftsethische Kernproblem, wie mit den Wettbewerbsverlierern umzugehen ist, die natürlich auch Rechte haben, von vornherein verfehlt.


    Koch: Aber sind die Verlierer nicht in der Minderheit gegenüber den Gewinnern?


    Thielemann: Ethisch betrachtet, ist es nicht zulässig, die Leiden der einen mit dem Vorteil der anderen zu rechtfertigen. Wer das macht, missachtet den Kants Kategorischen Imperativ. Wir sollten uns einfach klar werden, dass der Wettbewerb nicht einfach „den Konsumenten, der Allgemeinheit“ dient, sondern den Wettbewerbsfähigen und Marktmächtigen. Den Wettbewerbsverlierern kommt stattdessen die Kaufkraft abhanden.


    Koch: Nun finden ja doch viele Leute wieder einen neuen Job. Zu den Verlierern zählen sie nur vorübergehend. Wo ist das Problem?


    Thielemann: In den Zwängen, die solche Anpassungen mit sich bringen. Die Wettbewerbsintensität nimmt laufend zu. Ebenso der Stress. Wir müssen immer mehr ein Leben als Marktmenschen führen, sonst geraten wir auf die Verliererstraße. Ist dies noch ein gutes Leben? Soll denn das Leben im Ganzen auf den Markterfolg zugeschnitten werden? Und ist es fair, dass die besonders Gierigen mich dazu zwingen? Eine wirklich freie Gesellschaft sollte sich solche Fragen stellen.


    Koch: Sehen Sie eine Möglichkeit, die Marktwirtschaft zu zivilisieren, ihre moralischen Defizite zu beheben und dafür zu sorgen, dass es keine Verlierer gibt?


    Thielemann: Genau um eine solche Zivilisierung, um eine gemäßigte Marktwirtschaft, darum geht es. Man muss sich aber im Klaren sein, dass es, solange Markt und Wettbewerb existieren, Verlierer geben wird. Ja, gerade darin, dass diese Verlierer sich neue Einkommensquellen suchen müssen, liegt das Geheimnis des Wohlstands. Aber eben: sie müssen. Wettbewerb ist Zwang. Mir geht es darum, diesen Zwang und die damit verbundenen Härten nicht unter den Tisch zu kehren. Wir sollten zu einem erwachsenen Umgang mit dem „Marktmechanismus“ gelangen.


    Koch: Wie wollen Sie das bewerkstelligen?


    Thielemann: Das rechte Maß von Markt und Wettbewerb zu finden, ist in einer demokratischen Gesellschaft eine politische Aufgabe. Es geht dabei natürlich nicht darum, den Markt abzuschaffen, sondern darum, ihn ethisch zu durchdringen. Sicher lässt sich daher sagen, dass vom Prinzip der Gewinnmaximierung Abstand zu nehmen ist. Denn wenn die Akteure Gewinn- und Nutzenmaximierung betreiben, bleibt für ethische Überlegungen definitionsgemäß kein Platz mehr. Das ist ökonomischer Radikalismus. Und schließlich kann man ja auch erfolgreich sein, ohne alles daran zu setzen, so erfolgreich wie möglich zu sein. Natürlich sind Gewinne grösser Null unverzichtbar. Sonst geht ein Unternehmen pleite. Also: Gewinnstreben und Überschüsse grösser Null ja, Gewinnmaximierung nein. Damit wird der Gewinnaspekt zu einem Gesichtspunkt neben anderen herabgestuft. Und das Management ebenso wie die Beschäftigten könnten sich um gute Produkte, die Befriedigung von Kundenwünschen und echte Innovationen kümmern. Gemeinsam und fair. Das verstehe ich unter guter Unternehmensführung. Und ich denke, viele Unternehmen funktionieren so und sind damit erfolgreich, wenn auch nicht „maximal“ erfolgreich.


    Koch: Mit Appellen alleine werden Sie diesen fundamentalen Wandel nicht einleiten. Vorstände, Manager, Banker und Kapitalbesitzer haben nicht die Absicht, ihre Vorteile einfach aus der Hand zu geben.


    Thielemann: Ich warne davor, ethische Argumente gering zu schätzen – ich würde nicht von „Appellen“ sprechen, als ginge es da begründungsfrei zu. Argumente bewegen etwas, vor allem, wenn sie treffen und bestehende Ideologien alt aussehen lassen.


    Koch: Was aber müsste praktisch passieren?


    Thielemann: Natürlich reicht Individualethik allein nicht aus. Wir brauchen eine bessere Rahmenordnung für die Wirtschaft. Und zwar global. Deren Sinn ist allein der, dafür zu sorgen, dass der Verantwortungsbewusste im Wettbewerb nicht der Dumme ist.


    Koch: Augenblicklich wird viel über die hohen Bonuszahlungen für Manager diskutiert, die teilweise auch im Falle von Verlusten fließen. Ist das eine Debatte, mit der Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück das Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen nur vordergründig bekämpfen wollen oder verbirgt sich darin ein wirksamer Ansatzpunkt?


    Thielemann: Die Boni sind ein Schlüssel. Sie sind ein Produkt der fatalen Allianz zwischen Aktionären und Managern. Letztere versprechen den Eigentümern fantastische Renditen und verschaffen sich die Möglichkeit der Partizipation an diesen Profiten. Würden Regierung und Bundestag dagegen die Boni begrenzen, eröffnete dies den Managern eine ganz neue Freiheit: Sie gewännen den Spielraum zurück, ihr Unternehmen integer zu führen.


    Koch: Die Linkspartei schlägt vor, kein Manager solle mehr als das 20fache des Durchschnittslohns der Beschäftigten verdienen. Trauen Sie sich zu, eine Obergrenze für Bonuszahlungen zu nennen?


    Thielemann: Es ist nicht Aufgabe der Wissenschaft, auch nicht einer ethisch fundierten Wissenschaft, hier konkrete Grenzen vorzugeben. Die Wirtschaftsethik klärt vielmehr, warum Boni überhaupt problematisch sind. Wenn man dies verstanden hat, dann gelangt man zu einer sehr weitgehenden Boni-Beschränkung.


    Koch: An welche Maßnahmen denken Sie noch, um das Prinzip der Gewinnmaximierung zu durchbrechen?


    Thielemann: Schon in den 80er Jahren hat Peter Ulrich, der Begründer des St. Galler Ansatzes einer integrativen Wirtschaftsethik, das Leitbild der Unternehmung als einer „pluralistischen Wertschöpfungsveranstaltung“ entwickelt. Denn selbstverständlich haben nicht nur Aktionäre legitime Interessen, sondern auch Mitarbeiter, Konsumenten, Bürger, Umweltschützer und andere Interessengruppen, mit denen das Unternehmen zu tun hat. Deshalb wäre es vorstellbar, dass sie in die Führung und Kontrolle eingebunden werden. Im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft würde dann beispielsweise auch ein Verbraucheranwalt sitzen. Damit wäre das Prinzip der einseitigen Gewinnmaximierung entthront. Weil nicht mehr das Kapital, das heute noch als „Prinzipal“ gilt und sich entsprechend aufführen darf, alleine bestimmte, wäre das Unternehmen kein rein kapitalistisches mehr.

    Ulrich Thielemann (Jg. 1961) lehrt und forscht an der Universität St. Gallen in der Schweiz und ist dort Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik. Gerade ist sein Buch „System Error – Warum der freie Markt zu Unfreiheit führt“ im Westend-Verlag, Frankfurt/M. erschienen.

  • Weniger Steuer-Stress für Rentner

    Koalitionsvertrag: Viele Vorhaben von Schwarzgelb stehen schon fest

    Rentner haben bald weniger Stress mit dem Finanzamt. Die schwarzgelbe Koalition will die Besteuerung der Altersbezüge vereinfachen. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. Die Kontrollmitteilungen sollen danach abgeschafft und Rentenbezüge nicht mehr separat dem Finanzamt gemeldet werden. Außerdem will die Koalition prüfen, ob Arbeitnehmer ihre Steuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre abgeben müssen.

    Weite Teile der Einkommensbesteuerung sind nach wie vor strittig. Auf interessante Details haben sich die Parteien jedoch schon verständigt. So sollen Schulden für die Schieflage bei den Sozialkassen in einem Schattenhaushalt untergebracht werden.

    Bei der Kernenergie stehen bald harte Verhandlungen mit den Betreibern der Atomkraftwerke an. Die Laufzeiten der Meiler sollen verlängert werden, aber nicht ohne Gegenleistung. „Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne soll vom Bund vereinnahmt werden“, heißt es im Vertragsentwurf. Mit den Einnahmen solle eine nachhaltige Energiegewinnung und –forschung gefördert werden. Der Neubau von Kernkraftwerken bleibt verboten. Die Subventionen der Erneuerbaren Energien werden wohl doch nicht so schnell gekürzt wie zuletzt erwartet. Erst 2012 soll das Einspeisegesetz erneuert werden. Der Vorrang für die Einspeisung von Ökostrom bleibt erhalten. Für die industriellen Verbraucher soll der Strom etwas billiger werden. Dafür wird die Ökosteuer auf Strom verringert. Festhalten will die Koalition am Ausstieg aus der Steinkohlesubvention.

    In der Arbeitsmarktpolitik sind ebenfalls bereits Kompromisse erzielt worden. Den bislang häufigen vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben soll es künftig nicht mehr geben. „Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen“, heißt es im Entwurf. Die Altersteilzeit wird nicht über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert.

    Bei den Verkehrsinvestitionen wird es einen Richtungswechsel geben und die Straße bevorzugt. Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollen künftig vollständig für den Straßenbau oder Instandhaltungsarbeiten verwendet werden. Zudem wird die schon bestehende Infrastrukturgesellschaft ausgebaut. Das Bundesunternehmen darf künftig Kredite aufnehmen. Die Verkehrsinvestitionen können so unabhängig vom Haushalt gestaltet werden. Die Deutsche Bahn wird bald Konkurrenz vom Omnibus bekommen. Die neue Bundesregierung will Fernbuslinien zulassen, die bislang nur sehr eingeschränkt möglich waren.

    Auf die Deutsche Bahn (DB) kommen noch weitere unerfreuliche Änderungen zu. Der Bund will künftig mehr Einfluss auf Investitionen ins Schiennetz nehmen. „Mittelzuwendungen erfolgen direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaft“, schreiben die Koalitionäre. Die Erlöse aus der Vermietung der Trassen und der Haltegebühren an den Bahnhöfen sollen in die Infrastruktur zurückfließen. Gewinne darf die Netzgesellschaft nicht mehr an die Konzernholding überweisen. Bahnchef Rüdiger Grube wird sozusagen ein Teil seiner Macht genommen. Dies wird durch einen weiteren Passus noch untermauert. Zwar bleibt die DB Eigentümerin des Netzes. Die Infrastrukturgesellschaft darf aber nicht mehr vom Konzernvorstand geleitet werden. Die bisherigen Doppelmandate der Vorstände werden ausgeschlossen.

    Das Netz bleibt auf Dauer in Staatshand. Die anderen Sparten der Bahn sollen jedoch privatisiert werden, sobald die Kapitalmärkte dies wieder zulassen.