Blog

  • Mehr Mut

    Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an.

    Eine Straßenmaut für Autos hat mehr Vor- als Nachteile. Es kommt nur auf die Ausgestaltung an.

    Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn die Nutzer eines öffentlichen Gutes, in diesem Falle der Straßen, auch für deren Bau und Erhalt zur Kasse gebeten werden. Indirekt geschieht dies auch schon jetzt über die Mineralöl- und Kfz-Steuer. Doch beide Abgaben landen irgendwo im Haushalt der Finanzminister und werden nicht zwangsläufig für Investitionen in die Infrastruktur wieder ausgegeben. Eine zweckgebundene Maut könnte dieses Problem lösen.

    Ein zweites Problem kann die bisherige Abgabenstruktur ebenfalls nicht lösen. Ausländer fahren im Transitland Deutschland kostenlos. Doch auch die Fahrzeuge aus Skandinavien auf der einen Seite, oder aus Italien und Österreich auf der anderen belasten das Straßennetz und verursachen Kosten, an denen sie über eine Maut beteiligt werden könnten. Schließlich kann im Gegenzug zur Gebührenerhebung die Mineralölsteuer gesenkt werden. Die Folge wäre ein nachlassender Tanktourismus ins benachbarte Ausland und damit wiederum höhere Steuereinnahmen für den Bund.

    Die denkbaren Gerechtigkeitsdefizite ließen sich leicht beseitigen. Berufspendler werden beispielsweise schon über die Pendlerpauschale begünstigt. Der Steuernachlass könnte noch etwas ausgeweitet werden, wenn Härten durch eine Maut vermieden werden sollen. Auch die Gegenargumente der Umweltschützer ziehen nicht unbedingt. Über die Höhe der Gebühren auf einzelnen Wegen und zu bestimmten Zeiten lassen sich die Verkehrsströme beeinflussen. Das ist für die Umwelt eher von Vorteil. Auch die Bahn könnte profitieren, wenn sich die Fahrt mit dem Zug gegenüber der mit dem Auto plötzlich rechnet.

    Es fehlt nur leider der Mut zu einer unpopulären Entscheidung. So wird die Idee der Maut wohl mehr aus Prinzip denn aus vernünftigen Erwägungen heraus wieder in der Schublade landen und verstauben.

  • Kämpfe an der Steinbrück-Linie

    Steuerschätzung: Staatseinnahmen sinken 2009 weiter, 2010 nur leichte Erholung. Regierung hat Mühe, die von Steinbrück geplante Rekord-Verschuldung nicht zu überschreiten. CSU rückt von großer Steuerreform ab

    Rechtzeitig zur Steuerschätzung am Donnerstag bewies die CSU Lernfähigkeit. Eine große Steuerreform sei in dieser Legislaturperiode bis 2013 kaum zu schaffen, sagte Hans-Peter Friedrich, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Interview mit dem Handelsblatt. Dafür brauche man „Entlastungspotenzial, weil man sonst Verlierer produziert“, so Friedrich. Dass der finanzielle Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen nur schwerlich vorhanden sein dürfte, zeigte gestern die Prognose der Staatseinnahmen für 2009 und 2010.


    Dieses Jahr sänken die Steuernahmen noch unter das Niveau der pessimistischen Schätzung vom Mai 2009, haben die Steuerschätzer während ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg berechnet. Insgesamt werden Bund, Länder und Gemeinden demnach nur 524 Milliarden Euro einnehmen – drei Milliarden weniger als erwartet. 2010 steigt das Steueraufkommen mit plus einer Milliarde Euro gegenüber der Mai-Schätzung zwar wieder leicht an. Dies ist aber nur eine relative Verbesserung: Im Vergleich zu den Einnahmen 2008 (561 Milliarden) muss der Staat 2010 mit 50 Milliarden Euro weniger (511 Milliarden) auskommen.


    Die leichte, relative Verbesserung macht sich nächstes Jahr nur beim Bund bemerkbar. Die Einnahmen der Länder stagnieren. Und die Städte verlieren nochmals eine Milliarde Euro. Weil die Unternehmen im Zuge der Wirtschaftskrise weniger Gewinne erwirtschaften, sinken die Erträge aus der Gewerbesteuer, die den Kommunen zustehen. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei damit dramatischer als 2003, dem Jahr des bisher größten Defizits, sagte Petra Roth, CDU-Bürgermeisterin in Frankfurt am Main und Präsidentin des Städtetages. Ihre Schlussfolgerung: „Viele Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften“ – umfangreiche Steuersenkungen seien deshalb unrealistisch.


    Die Steuerschätzung zeigt, dass die neue Regierung nächstes Jahr selbst Mühe haben könnte, die „Steinbrück-Linie“ einzuhalten. Der Ex-Finanzminister der SPD kalkulierte in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 eine Rekord-Verschuldung des Bundes von 86 Milliarden Euro ein. Nicht berechnet sind dabei die finanziellen Folgen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“, das Union und FDP zum 1. Januar 2010 in Kraft setzen wollen. Steuererleichterungen für Unternehmen, Erben und Eltern kosten den Bund bis zu vier, den Staat insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro, rechnete CDU-Fraktionsvize Michael Meister gestern vor.


    Wenn die Regierung diese Geschenke verteilt, steigen die Schulden. Oder die Koalition muss sparen. Dafür gibt es bislang allerdings wenig Ideen. Meister sagte nur: „Einsparungen sind möglich“. An welche Posten, etwa Subventionen, dabei gedacht sein könnte, ließ er offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte unlängst zu, dass er Steinbrücks Schuldenziel keinesfalls überschreiten wolle.


    Nach 2010 ist mit finanzpolitischer Entspannung ebenfalls kaum zu rechnen. Muss die Regierung doch ab 2011 jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro einsparen, um erstens die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und zweitens den europäischen Maastrichtvertrag einzuhalten. Für eine große Steuerstrukturreform mit einem einfachen Stufentarif und umfangreichen Entlastungen des Mittelstandes, wie CSU und FDP sie im Wahlkampf forderten, stehen die Chancen ziemlich schlecht. Diese Aussichten haben wohl auch den Lernprozeß von CSU-Politiker Friedrich beschleunigt. Muss es denn unbedingt eine große Steuerreform sein? Man könne ja auch schon mal mit „einer Stufe beim Eingangssteuersatz beginnen“, sagte Friedrich.

  • Spitzelei aus Gewohnheit

    Kommentar von Hannes Koch über Bluttests bei Bewerbungen

    Normal ist es, zur Jobbewerbung eine Mappe mit Lebenslauf und Arbeitsproben einzureichen. Genauso normal, wenn auch wenig bekannt, ist es offenbar, dass Unternehmen Stellenbewerbern einen Bluttest abverlangen. Daimler, Merck, Beiersdorf, und jetzt der Norddeutsche Rundfunk – unnötigerweise brechen die Unternehmen die Privatsphähre derjenigen, die bei ihnen arbeiten wollen.


    Früher waren die Bluttests kein öffentliches Thema. Die Erkenntnis, dass private Informationen geschützt werden müssen, ist erst durch die allgegenwärtige globale Kommunikation gereift. Auf den Bedeutungszuwachs des Datenschutzes haben sich bislang aber weder die Firmen, noch die Politik ausreichend eingestellt.


    Warum testen die Unternehmen das Blut ihrer Bewerber überhaupt? Die schlichte Antwort dürfte in den meisten Fällen lauten: Weil man es eben schon immer so gemacht hat. Ein Bluttest gehört zur medizinischen Jobuntersuchung wie der Blick in den Allerwertesten beim Musterungsarzt der Bundeswehr – entwürdigend, überflüssig, sinnlos. Obwohl man in der Regel nicht unterstellen kann, dass die Unternehmen ihre Erkenntnisse missbrauchen wollen. Sie wissen in 99,99 Prozent der Fälle gar nichts damit anzufangen. Die Daten gammeln nur in den Speichern der Betriebsärzte.


    Allerdings birgt die Spitzelei aus Gewohnheit eine latente Gefahr des Missbrauchs. Denn die Blutwerte sind eine wahre Fundgrube für Manager, die doch gerne ein paar Infos über ihre Beschäftigten hätten. Gendefekte, Schwangerschaft, der Joint vom Vorabend – alles ist aufgelistet und wartet auf den Leser.


    Deshalb sollten die Firmen auf regelmäßige Bluttests schleunigst verzichten. Untersuchungen in wenigen begrenzten Ausnahmefällen reichen allemal. Wenn sie demnächst, wie geplant, das neue Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer formuliert, hat die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Selbstbeschränkung zu unterstützen.

  • „Der CO2-Ausstoß muss um 85 Prozent sinken“

    Firmenchef Michael Otto und 500 weitere Unternehmensvorstände fordern die Politik zu radikalem Klimaschutz auf

    Für die drastische Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Abgase haben sich am Mittwoch in Berlin 500 Unternehmen ausgesprochen. Zu der Initiative unter der Schirmherrschaft des britischen Prinz Charles gehört auch der deutsche Firmenerbe Michael Otto. Der Aufsichtsratschef der Otto Gruppe appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und andere Politiker, beim bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen Nägel mit Köpfen zu machen.


    Hannes Koch: Herr Otto, um wieviel sollten wir unseren Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren, damit das Weltklima stabil bleibt?


    Michael Otto: In den Industrieländer muss der CO2-Ausstoß bis 2050 um bis zu 85 Prozent sinken. Das ist auch realistisch. Denn die Entwicklung umweltfreundlicher Energieversorgung und klimaschonender Antriebe kommt erstaunlich schnell voran.


    Koch: Sie erheben politische Forderungen. Haben Sie kein Vertrauen in die Anstrengungen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama?


    Otto: Wir wollen die Politik unterstützen. Und wir treten dem verbreiteten Eindruck entgegen, die Wirtschaft verschließe sich dem ernsthaften Schutz des Klimas. Viele Unternehmen sind bereit mitzumachen. Denn wir begreifen die Reduzierung des CO2-Ausstoßes auch als Chance für umweltfreundliche deutsche Exportprodukte.


    Koch: Sie stehen mit ihrer Initiative in der Welt der Wirtschaft noch recht alleine da.


    Otto: Das würde ich nicht so sehen. 500 große Unternehmen unterstützen bereits das Ziel, den weltweiten CO2-Ausstoß zwischen 50 bis 85 Prozent zu reduzieren. Es ist immer so, dass einige beginnen. Die Initiative zieht Kreise.


    Koch: Sie beklagen, dass es der Politik an konsequenten Zielen und einem klarem Zeitplan fehle.


    Otto: Deutschland ist in Europa ein Vorreiter des Klimaschutzes. Aber die internationalen Anstrengungen könnten stärker ausfallen. Schon bis 2020 müssten die Industrieländer ihre gesamte Klimabelastung durch CO2 um 40 Prozent reduzieren. Dazu sollten sie sich bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember verpflichten. Und es ist richtig: Wir brauchen einen konsequenten, klaren Zeitplan mit überprüfbaren Zwischenschritten. Sonst verfehlen wir das Ziel, die Erwärmung der Erdatmosphäre bei zwei Grad zu stabilisieren.


    Koch: Das weltweite Wirtschaftswachstum, die permanente Erhöhung von Produktion und Konsum frisst die Klimaentlastung zumindest teilweise wieder auf. Ist das auch bei der Otto Gruppe so?


    Otto: Nein, wir haben beispielsweise den CO2-Ausstoß durch Verkehr in unserem Unternehmen zwischen 1993 und 2005 um die Hälfte reduziert. Container wurden sparsamer gepackt, Luftfracht teilweise durch Seeverkehr ersetzt und verbrauchsarme Fahrzeuge angeschafft. Vom heutigen Stand aus gerechnet wollen wir die Klimabelastung bis 2020 nochmals um 50 Prozent senken. Man sieht: Wachstum und Klimaschutz müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen.


    Koch: Gilt diese These auch, wenn Sie die Auslagerung von vergleichsweise schmutziger Produktion im Textilbereich nach China oder Indien einkalkulieren?


    Otto: Das ist ein sehr schwieriges Thema. Den so genannten CO2-Fußabdruck können wir bisher erst für wenige Produkte berechnen. Bei T-Shirts haben wir das gemacht und festgestellt, dass die größte Klimabelastung erstaunlicherweise nicht aus den langen Verkehrswegen, sondern aus der Färbung der Stoffe resultiert. Deswegen sind wir an die chemische Industrie herangetreten, die daraufhin einen neuen, schonenderen Farbstoff entwickelte. Dieser wird nun in die Produktion eingeführt.


    Dr. Michael Otto (Jg. 1943) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der in Hamburg ansässigen Otto Gruppe, einem der weltweit größten Versandhändler.


    Konzerne für Klima
    500 Unternehmen weltweit haben kürzlich das Kopenhagen-Kommuniqué veröffentlicht. Darin fordern sie die internationale Politik auf, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2050 um bis zu 85 Prozent zu reduzieren. Diese Ziele sollten die Industrieländer bei der Weltklima-Konferenz in Kopenhagen im kommenden Dezember beschließen. Beteiligt an dieser Initiative sind unter anderem die Allianz AG, Beluga Shipping (Hamburg) und die Otto Gruppe. Diese und andere Unternehmen haben sich auch in der deutschen „Initiative 2 Grad“ zusammengeschlossen – benannt nach dem Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Mitgliedsfirmen sind Vorreiter beim Klimaschutz, verpflichten sich aber nicht zu gemeinsamen Reduktionszielen.
    Koch

  • Die neuen politischen Unternehmer

    Firmen-Initiativen machen Druck auf die Politik

    Unternehmer und Kapitalbesitzer haben sich lange Zeit öffentlich nur dann geäußert, wenn es um ihre ureigensten Interessen ging. Das ändert sich allmählich. Die „Initiative Zwei Grad – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz“ ist nur ein Beispiel für das neue gesellschaftspolitische Engagement der Wirtschaft.


    Im „Globalen Pakt“ der Vereinten Nationen haben sich mittlerweile mehrere tausend internationale Firmen zusammengeschlossen. Gemeinsam verpflichten sie sich, im Geschäftsleben zehn Prinzipien einzuhalten. Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte, Fürsorge gegenüber der Umwelt und der Kampf gegen Korruption.


    Und bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP trat kürzlich eine kleine Kapitalisten-Initiative in Erscheinung. 22 „vermögende Bürger und Bürgerinnen“ forderten Angela Merkel und Guido Westerwelle auf, eine neue „Vermögensabgabe“ einzuführen. Das Motto der Reichen: Steuern erhöhen, statt Steuern senken. Geld sei genug vorhanden, sagen die Millionäre, der Staat müsse es nur denen nehmen, die es haben.


    Die Botschaft der 22 Gutbetuchten zeigt: Hier hat man es nicht mehr mit einem traditionellen Lobbyverband zu tun. Die alten Unternehmerorganisationen fordern wirksame Exportunterstützung, niedrigere Steuern, weniger gesetzliche Regulierung. Ihnen geht es darum, die wirtschaftliche Situation ihrer Mitglieder zu verbessern.


    Die neuen Firmen-Initiativen denken dagegen etwas weiter. Sie machen sich für Anliegen stark, die über ihr eigentliches Geschäftsinteresse hinausgehen und diesem sogar zu widersprechen scheinen. Der Gewinn ihres Unternehmens oder der Zuwachs ihres Vermögens ist nicht das einzige Kriterium, an dem sie sich orientieren. Sie sind in Grenzen bereit, auf Gewinn zugunsten der Allgemeinheit zu verzichten. Klimaschutz beispielsweise kostet viel Geld – auch das der Unternehmen.

  • Klima des Geschäfts

    Kommentar von Hannes Koch

    Michael Otto ist ein grüner Unternehmer. Beim Otto-Versand hat er schon vor Jahrzehnten begonnen, Recyclingpapier zu verwenden und Tierpelze aus dem Sortiment zu verbannen. Das war ihm zuerst ein moralisches und politisches Anliegen – ähnlich wie jetzt der Schutz des Klimas.


    Mit der Zeit aber stellten sich weitere Vorteile ein. Otto und andere Unternehmen werben mit ihrem ökologischen und sozialen Engagement. Sie setzen Image in Euro um. Und sie schützen sich gegen Kampagnen von Bürgerinitiativen, die für die Unternehmen extrem teuer werden können. Beides – Image und Risikovorsorge – kann den Gewinn fördern.


    Allerdings ist Vorsicht geboten. Manche Firma gestaltet ihr Außenbild, ohne an den Geschäftsprozessen und Produkten wirklich etwas zu verändern. Selbst Fahrzeugmotoren mit 15 Litern Benzinverbrauch auf 100 Kilometern werden dann als Beitrag zum Klimaschutz verkauft. Kunden und Öffentlichkeit müssen genau hinschauen: Nicht um das Label geht es, sondern um eine verdiente Reputation, die sich die Unternehmen ehrlich erworben haben.

  • Gift-Schnuller umstritten

    Bundesamt für Risikobewertung findet nur in einem Schnuller Bisphenol A und bezeichnet die Chemikalie als „nicht gesundheitsschädlich“

    Nachdem der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Anfang Oktober in zehn Markenschnullern den als krebserregend geltenden Stoff Bisphenol A entdeckt und für Wirbel gesorgt hatte, gibt das BfR jetzt Entwarnung. „Selbst wenn Bisphenol A im Schnuller steckt, ist es nicht gesundheitsschädlich“, erklärt Jürgen Thier-Kundke, Sprecher beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). „Erwünscht ist es aber nicht."

    In einer eigenen  Untersuchung hat das BfR insgesamt 18 Babyschnuller auf den Gehalt von Bisphenol A getestet. Im Gegensatz zum BUND wurden die Tester diesmal nur in einem Schnuller fündig. Darüber hinaus steckte „maximal ein Prozent der täglich duldbaren Aufnahmemenge“ in dem  Babysauger.

    Bisphenol A ist umstritten und steht unter Verdacht, Brustkrebs, Unfruchtbarkeit und Übergewicht hervorzurufen. Auch mit der verfrühten Geschlechtsreife bei Mädchen, Schädigungen der Gehirnentwicklung und Spermienrückgang wird der Stoff in Verbindung gebracht.

    Nach Angaben des BUND haben die Produzenten von NUK-, Babylove- und Baby-Nova-Saugern angekündigt, ihre Produktion auf Bisphenol-A-freie Ausgangsmaterialien umzustellen.
    Damals fanden die BUND-Tester das meiste Bisphenol A in Schnullern, deren Plastikschildchen aus Polycarbonat-Kunststoff, für dessen Herstellung die Chemikalie eingesetzt wird, gefertigt sind. Besonders hohe Konzentrationen wiesen die Fabrikate AVENT (Philips), NUK (Mapa) und Dentistar (Novatex) auf.

    Keine Umstellung der Produktion hat laut BUND-Informationen das Unternehmen Philips angekündigt, das den im Test am höchsten belasteten Schnuller (AVENT) produziert. Auf der Firmenwebseite kündigt das Unternehmen jedoch an, dass man die Messergebnisse des BUND leider noch nicht kommentieren mag, weil man diese noch nicht nachvollziehen könne. Aktuell sei man darum bemüht, das „Untersuchungsverfahren zu verstehen“. Neben relativ hohen Bisphenol-A-Werten in AVENT-Saugern aus Österreich hatte eine Untersuchung eines Labors in Deutschland kein Bisphenol-A oberhalb der Nachweisgrenze ergeben. Beim BfR kritisiert man derweil das Untersuchungsvorgehen der Umweltschützer: „Aus unserer Sicht ist das keine vernünftige Methode“, erklärt Sprecher Thier-Kundke.

    Der Handelskonzern Kaufland hatte aufgrund der BUND-Ergebnisse die Schnuller vorsichtshalber aus den Regalen genommen. Wegen der Einschätzung „unter anderem des BfR“ seien die Sauger mittlerweile aber wieder im Sortiment.

  • Ernüchternde Steuerschätzung

    Einnahmen steigen weniger stark als erhofft. FDP will trotzdem Steuersenkungen

    Wenn es um die Umsetzung ihres Zieles der Steuersenkung geht, ist der FDP der Zustand der Staatsfinanzen ziemlich egal. In dieser Hinsicht traf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Dienstag eine interessante Aussage. Die durch die Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen dürften kein Argument gegen Steuererleichterungen und damit wachsende Haushaltslöcher sein, so Brüderle. „Im Gegenteil: Wenn die Kassenlage so schlecht ist, müssen sie etwas tun, müssen sie füllen“.


    Des Wirtschaftsministers Hoffnung: Niedrigere Steuern führen zu mehr Wirtschaftswachstum und zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen. Optimistisch reagierte Brüderle damit auf die zurückhaltenden Zahlen, die aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung nach außen drangen. Die Experten tagen bis Donnerstag in Hamburg, um die Einnahmen der öffentlichen Hand für die kommenden Jahre zu prognostizieren.


    Die Botschaft der Steuerschätzer kommt der neuen Regierung ungelegen. Stellt sie doch eine wesentliche Annahme in Frage, die Union und FDP während ihrer Koalitionsverhandlungen getroffen haben, um die Möglichkeit einer Steuersenkung begründen. Die Steuereinnahmen im kommenden Jahr steigen vermutlich weniger schnell, als die Koalition hofft – der finanzielle Spielraum könnte damit deutlicher kleiner ausfallen.


    Gegenüber der pessimistischen Steuerschätzung vom vergangenen Mai rechnet die Regierung mit zusätzlichen rund fünf Milliarden Euro, die sie pro Jahr mehr verteilen könnte. In seiner Vorlage für die Steuerschätzung geht das Bundesfinanzministerium laut der Presseagentur dpa dagegen nur von einem minimalen Zuwachs der Einnahmen von 1,5 Milliarden in 2010 aus. Dem stehen schon Steuersenkungen von rund sieben Milliarden Euro gegenüber, die die Koalition als Sofortprogramm plant. Ein zusätzlicher Spielraum ist nicht erkennbar. Das kann sich in den kommenden Jahren ändern, zur Zeit allerdings sind die Zeichen schlecht.


    Die Dramatik der Haushaltslage wird erst in vollem Umfang deutlich, wenn man die Ansätze der aktuellen Schätzung mit den Einnahmen des Jahres 2008 vergleicht. Damals verbuchten Bund, Länder und Gemeinden rund 561 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es dagegen etwa 527 Milliarden sein, 2010 wahrscheinlich nur noch 510 Milliarden Euro – ein Rückgang um 51 Milliarden innerhalb von zwei Jahren. Jeder Einnahmeausfall durch Steuererleichtungen vergrößert dieses Defizit.


    So sieht auch die Lage der Bundesländer und der Gemeinden, die sich die Steuereinahmen mit dem Bund teilen, nicht gut aus. Die Länder müssen 2010 im Vergleich zu 2008 auf rund 20 Milliarden verzichten, die Gemeinden auf etwa zehn Milliarden.


    Die von der EU prognostizierte Wirtschaftserholung in den nächsten beiden Jahren dürfte daran nicht viel ändern. Trotz höheren Wachstums rechnen die Experten mit Haushaltsdefiziten des deutschen Staates von etwa fünf Prozent in 2010 und 2011. Das macht jeweils rund 120 Milliarden Euro Miese für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – ohne die Einnahmeausfälle einer großen Steuerreform mit Stufentarif, die die FDP gerne hätte.

  • Auch NDR testet Bewerber-Blut

    Arbeitsrechtler kritisieren Blutuntersuchungen bei Beschäftigten. Mehrere Unternehmen räumen umstrittene Tests ein

    Als die Journalisten des Norddeutschen Rundfunks umstrittene Bluttests beim Autokonzern Daimler anprangerten, entfachten sie eine breite öffentliche Diskussion. Seit einer Woche diskutieren nun Unternehmen und Arbeitsrechtler, welche Daten ihrer Beschäftigten die Firmen beanspruchen dürfen. Nun aber berichten Beschäftigte des NDR, dass auch der Sender selbst Stellenbewerber zum Bluttest bitte.


    Als eine „Unverschämheit“ habe sie die Blutuntersuchung im Bewerbungsverfahren empfunden, sagte eine NDR-Journalistin gegenüber dieser Zeitung. Grundsätzlich sei es dem Sender damit auch möglich, Hinweise auf eine Schwangerschaft zu erhalten, die er rechtlich gar nicht erfragen dürfe.


    Der NDR bestätigte, dass allen Bewerber, die einen Arbeitsvertrag erhalten sollen, Blut abgenommen werde. „Der Betriebsarzt teilt dem NDR lediglich mit, ob ein Bewerber für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist oder nicht“, so Pressesprecher Martin Gartzke gegenüber dieser Zeitung. Die Einzelheiten der Diagnose würde der Arzt nicht weitergeben.


    Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn kritisierte diese Praxis des NDR. „Das ist nicht zu rechtfertigen“, sagt der Arbeitsrechtsexperte. In der Handhabung der Blutuntersuchungen beim Sender sieht er einen „Verstoß gegen das Datenschutzgesetz“. Darin sei festgelegt, dass Arbeitgeber von Arbeitnehmern nur die „erforderlichen“ Daten erheben dürften. Lediglich diejenigen Informationen seien für die Einstellung relevant, so Thüsing, die zur Beurteilung der Eignung eines Bewerbers notwendig seien.


    Welchen Aufschluss aber soll eine Blutuntersuchung darüber geben, ob jemand ein geeigneter und guter Journalist ist? Beim NDR heißt es, die Blutwerte lieferten Anhaltspunkte, ob der jeweilige Beschäftigte „die vorgesehene Wochenarbeitszeit wird bewältigen können“. „In diesem Fall überschreitet der NDR die rechtliche Grenze“, erklärt dazu Gerrit Forst, Arbeitsrechtler der Uni Bonn.


    Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), betont: „Nur in wenigen Ausnahmefällen kann man sagen, dass gravierende Einschränkungen einen Arbeitnehmer daran hindern, seinen Beruf auszuüben. Nur solche Informationen darf das Unternehmen beanspruchen“. Als Beispiel nennt sie den Fall eines Schlosser-Lehrlings, der epileptische Anfälle erlitt. Wegen der Gefahr im Umgang mit Maschinen konnte die Firma die Ausbildung beenden. Derartige Einzelfälle würden aber keine flächendeckenden Blutuntersuchungen rechtfertigen. An den Blutwerten lassen sich unter anderem Informationen über Schwangerschaft und Gendefekte ablesen, die die Arbeitnehmer nicht preiszugeben brauchen.


    Nicht wenige Unternehmen neigen dagegen dazu, den Spielraum, den die Gesetze lassen, sehr weit auszulegen. So räumten der Hamburger Kosmetik-Hersteller Beiersdorf und das Darmstädter Pharma-Unternehmen Merck ein, ebenfalls das Blut aller aller Stellenbewerber zu untersuchen, die gute Aussichten auf einen Job haben. Auch der Autokonzern Daimler gab in der vergangenen Woche zu, Bewerber einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Das Thema wird deshalb so kontrovers diskutiert, weil in jüngster Zeit einige Unternehmen unkorrekt oder illegal mit den Daten von Beschäftigten und Kunden umgegangen sind.

  • Mietnebenkosten werden kräftig steigen

    Mieterbund kritisiert geplante Einschnitte im Mietrecht / Verband warnt vor kürzeren Kündigungsfristen für Vermieter

    Der Deutsche Mieterbund (DMB) rechnet mit einer deutlichen Steigerung der Nebenkosten für Wohnungsmieter. „Mit einer Erhöhung um fünf Prozent kann man schon rechnen“, sagte DMB-Chef Franz-Georg Rips am Montag in Berlin. Grund ist ein Vorhaben der schwarzgelben Koalition. Danach sollen kommunale Betriebe künftig genauso hohe Mehrwertsteuern nehmen müssen, wie private Unternehmen. Öffentliche Wasserbetriebe oder Müllentsorger müssten die Steuer dann zumindest teilweise auf die Preise aufschlagen. Das würde die „zweite Miete“, die rund ein Drittel der Wohnkosten ausmacht, verteuern.

    Darüber hinaus befürchtet der Mieterbund Einschnitte im Mietrecht. Insbesondere die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei den Kündigungsfristen und bei der Mietminderung werden vom Verband abgelehnt. So planen Union und FDP einheitliche Kündigungsfristen für Mietwohnungen. Bisher haben Mieter eine dreimonatige Frist, Vermieter müssen je nach Dauer des Vertrags drei bis neun Monate vor dem Auszug kündigen. Die DMB warnt vor einer einheitlich kurzen Frist. Insbesondere älteren Mietern, die schon lange in einer Wohnung lebten, sei eine schnelle Trennung von der gewohnten Bleibe nicht zumutbar, warnte Rips.

    Auch die Änderung beim Mietminderungsrecht will der DMB verhindern. Die Koalition will keine Absenkung der Miete bei Sanierungen mehr zulassen, wenn der Wohnungsbesitzer klima- und umweltfreundliche Baumaßnahmen durchführt. Der Mieterbund hält es für rechtswidrig, wenn die monatliche Zahlung wegen Lärm, Schmutz oder ausgefallenen Heizungen nicht verringert werden darf. „Wenn eine Leistung nicht ordentlich erbracht wird, muss ein Vertragspartner seine Geldleistung reduzieren können“, verlangt Rips.

    Der Verband plädiert für eine Beibehaltung des geltenden Rechts. Das betrifft auch die möglichen Veränderungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Jobcenter sollen die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose bald direkt an die Vermieter überweisen. Dies kommt für den DMB einer Entmündigung der Mieter gleich. Auch könnten in diesem Fall unberechtigte Forderungen nicht mehr entdeckt werden, was den Staat viel Geld kosten könnte. Auch eine Pauschalierung der Leistungen für das Wohnen lehnt der Mieterbund ab. Dahinter steckt die Sorge, dass viele Mieter dann zwangsweise umziehen müssten und sich einzelne Stadtteile durch eine Konzentration von finanziell Schwachen Haushalten zu sozialen Problembezirken entwickeln könnten.

  • Die Rente ist sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 eine Kürzung der Altersgelder

    Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in die Geschichte eingehen wird. Die Altersbezüge der gesetzlich Versicherten dürfen niemals sinken, lautet der Beschluss. Offiziell ging Scholz davon aus, dass diese Sicherheitsleine nie gezogen werden muss. Doch im Herbst deutet sich der Ernstfall an.

    Die jährliche Rentenanpassung hängt von der Entwicklung der Löhne ab. Bekommen die Arbeitnehmer mehr Geld, erhalten auch Rentner mit zeitlicher Verzögerung im darauf folgenden Sommer einen Aufschlag. In diesem Jahr gab es am 1. Juli gut zwei Prozent mehr für die rund 20 Millionen Empfänger. Die Rechnung galt ursprünglich auch umgekehrt. Verdienen die Beschäftigten in Industrieunternehmen, im Handel und bei den Dienstleistungsfirmen im Durchschnitt weniger, sollten auch die Ruhegelder reduziert werden. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es allerdings kein Jahr, in dem die Bruttoentgelte zurückgegangen sind. 2009 könnte das erste Jahr werden, in dem die Statistik dieses Phänomen ausweist.
    Im ersten Halbjahr gingen die Arbeitnehmerentgelte um 0,4 Prozent zurück. Auch für das Gesamtjahr erwartet die Bundesregierung, das will die Süddeutsche Zeitung herausgefunden haben, ein Minus von 0,5 Prozent bei der maßgeblichen Lohnsumme. Ohne die Garantie käme auf die Rentnerhaushalte im kommenden Jahr eine Kürzung der Bezüge um ein halbes Prozent zu. Die Deutsche Rentenversicherung will die Entwicklung nicht kommentieren. „ Es fehlen noch ein paar Daten, die eine Prognose ermöglichen“, sagt eine Sprecherin. Tatsächlich wissen die Experten erst im nächsten Frühjahr genau Bescheid. Bis dahin sind alle Annahmen Spekulation, zwar wahrscheinlich, doch nicht gewiss.

    Das sinkende Lohnniveau ist eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. In der Statistik der Arbeitsagentur spiegelt sich die konjunkturelle Flaute zwar noch nicht wider. Doch das liegt vor allem an der neuen Kurzarbeiterregelung. Mehr als eine Millionen Beschäftigte fallen darunter. Sie erhalten weniger Lohn. Dazu kommt, dass Entgeltsteigerungen in schlechten Zeiten naturgemäß karg ausfallen und Firmen bei Neueinstellungen knauserig sind. Auch werden in vielen Betrieben übertarifliche Leistungen zumindest zeitweilig abgebaut. Unter dem Strich haben die Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr daher trotz einiger bemerkenswert hoher Tariflohnzuwächse als Gesamtheit vermutlich weniger im Portemonnaie.

    Die Rentengarantie stand von Anfang an in der Kritik. Selbst der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, wie Scholz Sozialdemokrat, bemängelte die einseitige Schutzerklärung zugunsten der Älteren. „Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-jährigen“, ließ Steinbrück kein gutes Haar an der Garantie. Jüngere Politiker geißelten das Gesetz über die Parteigrenzen hinweg als ungerecht.

    Wie teuer das Versprechen stabiler Renten tatsächlich wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Es gibt eine Faustformel der Rentenversicherung. Danach entspricht eine Veränderung der Bruttoentgelte um einen halben Prozentpunkt einem Betrag von 750 Millionen Euro. Die Summe selbst kann von den Rentenkassen ohne große Probleme bezahlt werden. Deren Rücklagen summieren sich geschätzt auf gut 14 Milliarden Euro, weit mehr als die vorgeschriebene Mindestreserve, die hier Nachhaltigkeitsrücklage genannt wird.

    Doch am Ende werden die Jüngeren doch zur Kasse gebeten. Denn eigentlich sollten die Beiträge zur Rentenversicherung im nächsten Jahrzehnt sinken. Das wird wohl nicht möglich sein. Brisant könnte das Thema werden, wenn das laufende Jahr kein Ausrutscher ist, sondern die Bruttolöhne mehrfach zurückgehen. Damit rechnet bisher allerdings kein Experte.

    Auf die Rentner kommt in den kommenden Jahren auch bei leicht steigenden Löhnen ein Verlust an Kaufkraft zu. Denn denkbare Rentensteigerungen werden durch verschiedene Faktoren vermindert. Da ist einerseits der so genannte Nachhaltigkeits-Faktor, der für eine allmähliche Absenkung des Rentenniveaus sorgt. So sollen die Altersgelder auch für die nächste Generation noch bezahlbar bleiben. Dann gibt es noch einen Nachholfaktor, mit dem frühere zu hoch ausgefallene Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen werden.

    Wenn es nicht zu deutlichen Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern kommt, drohen den Rentnern gleich mehrere Nullrunden oder höchstens karge Zuschläge. Da die Beiträge zur Krankenkasse und zur Pflegeversicherung aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren steigen werden, bleibt den Alten weniger zum Ausgeben übrig. Die Teuerungsrate sorgt ebenfalls für eine sinkende Kaufkraft.

    Diese Sorge treibt auch den Sozialverband Deutschland (VdK) um. „Auch wenn die Rentengarantie der Bundesregierung das Schlimmste verhindert, nämlich eine Kürzung der Renten, so drohen doch mehrere Nullrunden oder Minierhöhungen in Folge“, warnt VDK-Chefin Ulrike Mascher. Der Verband fordert die Aussetzung aller dämpfenden Faktoren bei der Rentenberechnung. Die Rentner würden schon jetzt zu den größten Verlierern der Krise. Wenigstens für die Zukunft müssen den Älteren wieder eine Rentensteigerung analog der Lohnentwicklung garantiert werden.

  • Die Rente ist wieder einmal sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 wohl eine Kürzung der Altersgelder

    Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in die Geschichte eingehen wird. Die Altersbezüge der gesetzlich Versicherten dürfen niemals sinken, lautet der Beschluss. Offiziell ging Scholz davon aus, dass diese Sicherheitsleine nie gezogen werden muss. Doch im Herbst deutet sich der Ernstfall an.

    Die jährliche Rentenanpassung hängt von der Entwicklung der Löhne ab. Bekommen die Arbeitnehmer mehr Geld, erhalten auch Rentner mit zeitlicher Verzögerung im darauf folgenden Sommer einen Aufschlag. In diesem Jahr gab es am 1. Juli gut zwei Prozent mehr für die rund 20 Millionen Empfänger. Die Rechnung galt ursprünglich auch umgekehrt. Verdienen die Beschäftigten in Industrieunternehmen, im Handel und bei den Dienstleistungsfirmen im Durchschnitt weniger, sollten auch die Ruhegelder reduziert werden. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es allerdings kein Jahr, in dem die Bruttoentgelte zurückgegangen sind. 2009 könnte das erste Jahr werden, in dem die Statistik dieses Phänomen ausweist.
    Im ersten Halbjahr gingen die Arbeitnehmerentgelte um 0,4 Prozent zurück. Auch für das Gesamtjahr erwartet die Bundesregierung, das will die Süddeutsche Zeitung herausgefunden haben, ein Minus von 0,5 Prozent bei der maßgeblichen Lohnsumme. Ohne die Garantie käme auf die Rentnerhaushalte im kommenden Jahr eine Kürzung der Bezüge um ein halbes Prozent zu. Die Deutsche Rentenversicherung will die Entwicklung nicht kommentieren. „ Es fehlen noch ein paar Daten, die eine Prognose ermöglichen“, sagt eine Sprecherin. Tatsächlich wissen die Experten erst im nächsten Frühjahr genau Bescheid. Bis dahin sind alle Annahmen Spekulation, zwar wahrscheinlich, doch nicht gewiss.

    Das sinkende Lohnniveau ist eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. In der Statistik der Arbeitsagentur spiegelt sich die konjunkturelle Flaute zwar noch nicht wider. Doch das liegt vor allem an der neuen Kurzarbeiterregelung. Mehr als eine Millionen Beschäftigte fallen darunter. Sie erhalten weniger Lohn. Dazu kommt, dass Entgeltsteigerungen in schlechten Zeiten naturgemäß karg ausfallen und Firmen bei Neueinstellungen knauserig sind. Auch werden in vielen Betrieben übertarifliche Leistungen zumindest zeitweilig abgebaut. Unter dem Strich haben die Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr daher trotz einiger bemerkenswert hoher Tariflohnzuwächse als Gesamtheit vermutlich weniger im Portemonnaie.

    Die Rentengarantie stand von Anfang an in der Kritik. Selbst der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, wie Scholz Sozialdemokrat, bemängelte die einseitige Schutzerklärung zugunsten der Älteren. „Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-jährigen“, ließ Steinbrück kein gutes Haar an der Garantie. Jüngere Politiker geißelten das Gesetz über die Parteigrenzen hinweg als ungerecht.

    Wie teuer das Versprechen stabiler Renten tatsächlich wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Es gibt eine Faustformel der Rentenversicherung. Danach entspricht eine Veränderung der Bruttoentgelte um einen halben Prozentpunkt einem Betrag von 750 Millionen Euro. Die Summe selbst kann von den Rentenkassen ohne große Probleme bezahlt werden. Deren Rücklagen summieren sich geschätzt auf gut 14 Milliarden Euro, weit mehr als die vorgeschriebene Mindestreserve, die hier Nachhaltigkeitsrücklage genannt wird.

    Doch am Ende werden die Jüngeren doch zur Kasse gebeten. Denn eigentlich sollten die Beiträge zur Rentenversicherung im nächsten Jahrzehnt sinken. Das wird wohl nicht möglich sein. Brisant könnte das Thema werden, wenn das laufende Jahr kein Ausrutscher ist, sondern die Bruttolöhne mehrfach zurückgehen. Damit rechnet bisher allerdings kein Experte.

    Es drohen wieder Nullrunden

    Auf die Rentner kommt in den kommenden Jahren auch bei leicht steigenden Löhnen ein Verlust an Kaufkraft zu. Denn denkbare Rentensteigerungen werden durch verschiedene Faktoren vermindert. Da ist einerseits der so genannte Nachhaltigkeits-Faktor, der für eine allmähliche Absenkung des Rentenniveaus sorgt. So sollen die Altersgelder auch für die nächste Generation noch bezahlbar bleiben. Dann gibt es noch einen Nachholfaktor, mit dem frühere zu hoch ausgefallene Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen werden.

    Wenn es nicht zu deutlichen Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern kommt, drohen den Rentnern gleich mehrere Nullrunden oder höchstens karge Zuschläge. Da die Beiträge zur Krankenkasse und zur Pflegeversicherung aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren steigen werden, bleibt den Alten weniger zum Ausgeben übrig. Die Teuerungsrate sorgt ebenfalls für eine sinkende Kaufkraft.

    Diese Sorge treibt auch den Sozialverband Deutschland (VdK) um. „Auch wenn die Rentengarantie der Bundesregierung das Schlimmste verhindert, nämlich eine Kürzung der Renten, so drohen doch mehrere Nullrunden oder Minierhöhungen in Folge“, warnt VDK-Chefin Ulrike Mascher. Der Verband fordert die Aussetzung aller dämpfenden Faktoren bei der Rentenberechnung. Die Rentner würden schon jetzt zu den größten Verlierern der Krise. Wenigstens für die Zukunft müssen den Älteren wieder eine Rentensteigerung analog der Lohnentwicklung garantiert werden.

  • Wenn Busse und Franzosen kommen

    Die Deutsche Bahn muss sich auf Wettbewerb einstellen / Bald mit dem Zug schnell nach Südfrankreich

    Mit mehr als 300 Stundenkilometern rast der ICE über die Gleise von Köln nach Brüssel. Keine zwei Stunden benötigt der Hochgeschwindigkeitszug in die europäische Hauptstadt. Von dort aus geht es mit dem Euro Star ebenso schnell weiter unter dem Ärmelkanal durch nach London.  Auch auf der Schiene rückt Europa allmählich eng zusammen.

    Von Stuttgart oder Frankfurt aus gelangen Bahnreisende in weniger als vier Stunden nach Paris. Die vor zwei Jahren eröffnete Strecke haben inzwischen rund 2,5 Millionen Fahrgäste erprobt und die Bahn den Flugzeugen ein Viertel der Kundschaft abgejagt. Im August kam der gemeinsam von der Deutschen Bahn und der französischen SNCF gemeinsam betriebene Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Südroute nach Baden-Württemberg gar auf einen Marktanteil von gut 60 Prozent.

    Dennoch ist der Ulrich Homburg, der im Vorstand der Deutschen Bahn für den Personenverkehr verantwortlich ist, nicht zufrieden. “Alle dürfen in Deutschland fahren, aber wir dürfen nicht überall Verbindungen anbieten”, prangert der Manager die weitgehend abgeschotteten Schienenwege jenseits der Grenzen an. Die Rechtslage ist unübersichtlich. Eigentlich hat die EU die Liberalisierung des Schienenverkehrs ab 2010 beschlossen. Öffnen müssen sich die Trassen jedoch noch für den grenzüberschreitenden Verkehr, wie die Verbindung von Frankfurt und Paris. Das reine Inlandgeschäft kann jedes EU-Land so regeln, wie es will. Bis auf Deutschland, Großbritannien und Schweden haben alle Länder ihre Bahnen vor neuen Konkurrenten als dem Ausland geschützt.

    Die Deutsche Bahn hat damit ein Problem mehr. Im heimischen Regionalverkehr verliert sie Aufträge, weil die Töchter großer ausländischer Bahnkonzerne bei Ausschreibungen mit bieten und immer mehr Aufträge im Nahverkehr gewinnen. Zugleich kann die Bahn den Wettbewerb nicht in die Heimatländer der Rivalen tragen, weil sie dort nicht erwünscht ist. Nun droht die SNCF gar mit einem Frontalangriff auf deutschem Terrain. Zum Fahrplanwechsel Ende nächsten Jahrs hat Keolis, die deutsche Tochter der Franzosen, mehrere Trassen beantragt. Der Bahnvorstand ist höchst alarmiert, denn bislang hat sie im Fernverkehr praktisch eine Monopolstellung.

    Noch kooperieren die beiden Schienengiganten, die beide gerne das größte Bahnunternehmen der Welt werden wollen. Sollten die SNCF tatsächlich in Deutschland lukrative Strecken bedienen wollen, dürfte es mit der Zusammenarbeit schnell vorbei sein. Dabei ist auch die Deutsche Bahn im Ausland höchst rege, auch in Frankreich. 2011 wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Belfort und Dijon fertig gestellt. Damit kann der Südwesten Deutschlands auch mit Südfrankreich verbunden werden. Die Bahn will mittelfristig Marseille und vielleicht auch Nizza ansteuern. Dies käme einem Gegenangriff auf die SNCF gleich.

    Auch in England hat die Bahn bereits ein Stück des Kuchens ergattert. Das Tochterunternehmen Chiltern Railways bringt Pendler von Birmingham und den Londoner Vororten in die Hauptstadt. Die Insel ist neben Deutschland der größte Markt in Europa. In Polen und Italien ist die Bahn aufgrund der nationalen Eigenheiten weniger erfolgreich. Gerade wurde die Zusammenarbeit mit der italienischen Bahn bei Fahrten über den Brenner gekappt. „Die Qualität stimmte nicht“, erläutert Homburg. Schmutzige und unpünktliche Züge haben die Fahrgäste vergrault. Demnächst fährt die Bahn mit eigenen Zügen über die Alpen nach Verona oder Bologna.

    Wachsende Konkurrenz droht der Bahn auch auf der Straße. Die schwarzgelbe Koalition will den Busfernverkehr für alle frei geben. Das könnte die Bahn hart treffen, weil vor allem Fahrgäste mit wenig Geld auf die preisgünstigeren Busse umsteigen könnten. Da Omnibusse von der Maut befreit sind, können sie mit geringen Kosten einen Linienverkehr aufziehen. Bisher ging dies nicht.

  • Bluttests in vielen Firmen

    Mehr Unternehmen als bekannt führen bei Stellenbewerbern Bluttests durch – unter anderem das Kosmetik-Unternehmen Beiersdorf und der Arzeneimittel-Konzern Merck.

    Wie Beschäftigte berichten, ist Beiersdorf in Hamburg eine der Firmen, die regelmäßige Blutuntersuchungen durchführen. Nach Angaben eines Stellenbewerbers wurde er 2005 im Rahmen des Bewerbungsverfahrens und einer umfangreichen betriebsärtzlichen Untersuchung auch zu einem Bluttest gebeten. Die Betriebsärztin von Beiersdorf habe dies auf Nachfrage als „Standardprozedere“ bezeichnet, sagte der Bewerber, der anonym bleiben will. Nach seinen Angaben fand der Test auch bei anderen Mitbewerbern statt.


    Beiersdorf-Sprecherin Claudia Fasse bestätigte, dass seit Jahren „jeder Bewerber“, der gute Aussichten auf eine Stelle im Unternehmen habe, auch im Hinblick auf seine Blutwerte getestet werde. Dabei untersuche der betriebsärztliche Dienst nur die Werte, die auch bei einer normalem hausärtzlichen Untersuchung getestet würden. Diagnosen „auf Schwangerschaft, Aids, Drogen, Gendefekte und Tumore“ gehörten nicht dazu, so Fasse.


    Auch beim Darmstädter Arzeneimittel-Unternehmen Merck sind Bluttests Standard. Ein Bewerber für eine Verwaltungstätigkeit, der ebenfalls anonym bleiben will, musste sich im Bewerbungsverfahren im Juni 2009 einem solchen Test unterziehen. Er sagte, man habe ihn gebeten, eine Einverständniserklärung zu unterschreiben. „Aus dem rechten Arm“ seien ihm „zwei Ampullen Blut“ abgezapft worden. Auf seine Frage, welche Relevanz seine Blutwerte für die sitzende Tätigkeit im Büro hätten, habe ihm der Betriebsärzt geantwortet, derartige Bluttests würden seit „sechs Jahren regelmäßig“ durchgeführt. Merck-Sprecher Gangolf Schrimpf bestätigt: „Bei allen Bewerbern in der engeren Wahl führen wir Bluttests durch“.


    Rechtlich betrachtet, nutzen die Unternehmen einen weiten Spielraum. Gerichtsurteile über die Rechtmäßigkeit von Bluttests bei Arbeitnehmern gibt es bislang kaum. In manchen Berufen, in denen Gesundheit und körperliche Leistungsfähigkeit eine besondere Bedeutung haben, sind Gesundheitstests zwar vorgeschrieben, sagt Jon Heinrich, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Mayr. Dies gelte beispielsweise für Köche in Restaurants, Piloten und Ärzte.


    In allen anderen Berufen dürften die Unternehmen aber nur die Gesundheitsuntersuchungen vornehmen, „die unbedingt erforderlich sind“, so Heinrich. „Die Bewerber und Arbeitnehmer brauchen nur die nötigsten Informationen zu ihrer Gesundheit zu liefern“, sagt auch Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin beim Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), „und das sind in der Regel keine“. Hier gelte der Datenschutz-Grundsatz, dass jeder Bürger das „Recht auf die Nichtoffenlegung seiner Daten“ habe, so Perreng.


    Die entscheidende Frage aber ist immer: Was erscheint wirklich „notwendig“? Gewerkschaftsfrau Perreng zieht den Kreis sehr eng. „Nur in wenigen Ausnahmefällen kann man sagen, dass gravierende Einschränkungen einen Arbeitnehmer daran hindern, seinen Beruf auszuüben. Nur solche Informationen darf das Unternehmen beanspruchen“. Als Beispiel nennt sie den Fall eines Schlosser-Lehrlings, der epileptische Anfälle erlitt. Wegen der Gefahr im Umgang mit Maschinen konnte die Firma die Ausbildung beenden.


    Die Firmen definieren ihre Möglichkeiten dagegen wesentlich großzügiger. Beiersdorf wolle sicherstellen, dass die „Leistungsfähigkeit der Beschäftigten den Anforderungen ihrer Arbeit entspricht“, so Sprecherin Fasse. Die Mitarbeiter seien häufig auf Auslandsreisen und müssten sich deshalb oft impfen lassen. Die Überprüfung der Blutwerte zeige, ob die Beschäftigten die Impfungen vertrügen, so Fasse. Das Unternehmen legt Wert auf die Feststellung, dass die Daten nur dem Beschäftigten selbst und dem ärtzlichen Dienst bekannt seien. „Es ist kein Fall bekannt, dass ein Bewerber wegen seiner Blutwerte abgelehnt wurde“, sagt die Beiersdorf-Sprecherin.


    Das Pharma-Unternehmen Merck begründet die Notwendigkeit der Bluttests unter anderem mit Vorschriften der Berufsgenossenschaft. So müssen manche Arbeiter in der Medikamenten-Produktion Atemschutzmasken tragen. Die Untersuchung soll Hinweise darauf liefern, ob der Beschäftigte diese Belastung verträgt, sein Herz gut funktioniert und sein Blutkreislauf genügend Sauerstoff transportiert.


    Notwendig oder nicht? Auf diese Frage sind verschiedene Antworten möglich. Doch den Bewerbern, die gerne einen bestimmten Job hätten, ist mit solchen Erwägungen nicht geholfen. Wer einen Bluttest verweigert, riskiert, aus dem Rennen auszuscheiden. Deswegen akzeptieren fast alle diese Prozedur, auch wenn sie überflüssig und sinnlos erscheint.

  • Gestresst im Job

    Männer und Frauen werden im Berufsleben nicht gleich behandelt/ Das verursacht psychische Probleme

    Zieht ein Mann einen Anzug an, wird ihm eine leitende Funktion zugetraut. Kommt eine Frau mit Jackett und Hose daher, wird das als arrogant gedeutet. Solche Vorurteile bereiten besonders Frauen große Probleme im Berufsleben. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Hans-Böckler-Stiftung und der Gewerkschaft Verdi gefördertes Forschungsprojekt. „An Männer und Frauen werden im Job geschlechterspezifische Anforderungen gestellt und bestimmte Fähigkeiten und Verhaltensweisen erwartet“, sagt Sonja Nielbock von der Organisationsberatung Sujet, die mit der Durchführung der Studie beauftragt wurde. „Damit umzugehen, löst bei den Beschäftigten Stress aus.“

    Vor allem stereotype Vorstellungen beeinflussen, was von Männern oder Frauen im Job erwartet und abverlangt wird. „Wenn die Geschlechter im Beruf das gleiche tun, wird es unterschiedlich bewertet“, erklärt Nielbock.

    Hinderliche Stereotype existieren noch immer, obwohl die Realität häufig anders aussieht. „Auch Frauen arbeiten Vollzeit“, gibt die Organisationsberaterin zu bedenken. Trotzdem gelten Frauen eher als redselig und entscheidungsunfreudig. Männer hingegen, schlüpfen in die Rolle des Einzelkämpfers, einer oft positiv bewerteten Eigenschaft. 

    „Die Anforderungen, die eher an Frauen gerichtet sind, werden geringer bewertet als die, die an Männer gerichtet sind“, erläutert die Fachfrau. So bewerte man Fachkompetenz, eine Eigenschaft, die vorwiegend dem männlichen Teil der Bevölkerung zugeschrieben wird, höher als soziale Kompetenz. „Freundlich oder präsent sein, wird zwar den Frauen zugeschrieben, aber als Beiwerk abgetan“, so Nielbock. Gleichzeitig passiere es Frauen zum Beispiel öfter, dass Kunden sie nach einem kompetenten Kollegen fragen.

    Noch steckt die Bearbeitung der psychischen Belastung in den Unternehmen in den Kinderschuhen. Die Organisationsberatung erstellt derzeit jedoch für Betriebs- und Personalräte eine Handlungshilfe, wie sie mit geschlechterspezifischem Stress umgehen können. Ende des Jahres wird sie im Internet auf der Seite der Hans-Böckler-Stiftung und der Webseite von Verdi zu finden sein. 

  • Kitas und Parken werden teurer

    Wenn Schwarz-Gelb die Steuern senkt, steigt auch das Defizit der Städte. Ihr Ausweg: höhere Gebühren, mehr Schulden, weniger Baumaßnahmen

    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat kürzlich einen unerfreulichen Brief an „die lieben Gemeinderäte“ geschickt. „Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich innerhalb eines Jahres so dramatisch verschlechtert wie nie zuvor“, schreibt der Grüne an die Volksvertreter der baden-württembergischen Universitätsstadt. Nicht nur die Wirtschaftskrise schlägt durch – auch die umstrittenen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern machen Palmer Sorgen. „Diese Einnahmeausfälle kommen noch oben drauf“, sagte Palmer gegenüber dieser Zeitung.


    Klar ist für den Oberbürgermeister: „Wir müssen neue Schulden aufnehmen“. Aber das wird nicht reichen. Er hat dem Gemeinderat außerdem vorgeschlagen, Abgaben und Gebühren für städtische Dienstleistungen anzuheben. Die Stadtverwaltung erwägt, die Grundsteuer für Immobilienbesitz, die Parkgebühren für Autos und auch die Beiträge für die Kindertagesstätten zu erhöhen.


    Gerade am Beispiel der Kitagebühren lässt sich ablesen, welche Wirkung die Steuersenkungspolitik von Union und FDP in Berlin im Alltag der Bürger entfalten könnte. Sollte die neue Regierungskoalition den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer wie geplant erhöhen, würden Familien, je nach Verdienst, mehrere Hundert Euro Steuern pro Jahr sparen. Einen guten Teil des zusätzlichen Geldes müssten die Eltern für höhere Kitagebühren wie in Tübingen freilich gleich wieder ausgeben. Bürgermeister Palmer denkt daran, nicht nur die Kitabeiträge für alle Kinder „linear“ zu erhöhen, sondern auch besonders wohlhabenden Familien einen zusätzlichen Beitrag abzuverlangen.


    Die Stadtverwaltung der Uni-Stadt weiß schon jetzt, welche Löcher allgemeine Steuersenkungen in ihren Etat reißen. „Zehn Milliarden Euro weniger Einnahmen bundesweit bedeuten pro Jahr etwa 1,5 Millionen Euro weniger für Tübingen“, sagt die Erfahrung. In dieser Größenordnung dürfte sich die schwarzgelbe Steuerreform bewegen. Auch die meisten anderen Städte und Gemeinden Deutschlands rechnen mit erheblichen Engpässen. In Freiburg im Breisgau dürfte der Rückgang noch größer ausfallen als in Tübingen. Dort nimmt man an, dass pro Milliarde Euro Steuersenkung ein Verlust von rund einer Million im städtischen Haushalt zu Buche schlägt.


    Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen insgesamt um rund 21 Milliarden Euro sinken. 14 Milliarden hat die große Koalition beschlossen. Etwa sieben Milliarden Euro kommen hinzu, wenn Schwarz-Gelb unter anderem den Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer erhöht und die Körperschaftsteuer für Unternehmensgewinne reduziert. Nicht nur Ministerpräsidenten von unionsregierten Länder wie der saarländische Landeschef Peter Müller kritisieren diese Politik, sondern auch die Städteverbände bereiten sich auf intensive Lobbyarbeit vor. Auf „3,6 Milliarden Euro“ schätzt etwa Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, die Einnahmeausfälle zu Lasten seiner Mitglieder in 2010.


    Deshalb sind auch Sparmaßnahmen bei Schwimmbädern, Kultur, Jugendarbeit, dem Neubau von Kindertagesstätten und der Renovierung von Schulen bereits programmiert. So werde die Erweiterung der Gebäude zu Ganztagsschulen schlicht länger dauern, sagt Torsten Albig (SPD), Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Hafenstadt Kiel. Manche Schüler-Mensa werde nicht sofort, sondern erst in ein paar Jahren errichtet. „Das geht langsamer, weil uns die finanzielle Kraft fehlt“, so Albig.


    Die Stadt Freiburg will wenigstens versuchen, den Ausbau der Kitas wie geplant zu bewerkstelligen. „Das ist ein Topthema für uns“, sagt Edith Lamersdorf, die Sprecherin der Stadtverwaltung. Aber auch in der Breisgau-Stadt ist man sich darüber im Klaren, dass man „die Finanzlücke 2010“ irgendwie „auffangen“ muss. Deshalb ist mit dem „zeitlichen Schieben von Investitionsmaßnahmen“ zu rechnen. Beispiele will Lamersdorf noch nicht nennen, potenziell betroffen sind aber Baumaßnahmen aller Art.


    Auch in der CDU-regierten Stadt Fulda „läuten die Alarmglocken“, wie Oberbürgermeister Gerhard Möller sagt. „Steigt der Kinderfreibetrag oder sinkt die Körperschaftsteuer, sind wir sofort dabei“, so Möller. Er geht davon aus, dass man die Investitionen für „öffentliche Infrastruktur, für Straßen, Wege und Plätze in den kommenden Jahren strecken“ müsse. Die Überschüsse der vergangenen guten Jahre werden auch in Fulda nicht reichen, um die in Berlin produzierten Einnahmeausfälle zu kompensieren.

  • Ungerechtigkeit

    Schwarzgelber Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung? Contra von Hannes Koch

    Unternehmen haben ein starkes Interesse an leistungsfähigen Beschäftigten. Schon aus diesem Grund ist Gesundheit mehr als ein individuelles Anliegen. Deshalb erscheint es richtig, dass die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge finanzieren. Wenn die schwarz-gelbe Koalition nun plant, die paritätische Versicherung teilweise abzuschaffen, stellt das die Gerechtigkeit des Sozialsystems insgesamt in Frage.


    Diese ist bislang dadurch gekennzeichnet, dass die Allgemeinheit einen Teil der Kosten mit Steuern finanziert, und Arbeitgeber und Arbeitnehmer die verbleibende Summe zu jeweils gleichen Teilen tragen. Das hat jahrzehntelang gut funktioniert, bis in den 1980er Jahren die Standortdebatte losbrach. Wenn die Unternehmen auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben wollten, so heißt es seitdem, könnten sie sich die hohen deutschen Sozialbeiträge nicht mehr leisten. Das mag durchaus so sein, ist aber kein Argument gegen die Parität, also die fifty-fifty-Aufteilung etwa der Krankenkassenbeiträge. Denn was spricht dagegen, sowohl die Arbeitgeber-, als auch die Arbeitnehmerbeiträge stabil zu halten, oder, besser noch, beide Posten gleichmäßig zu senken?


    Mit dieser Politik hat die rot-grüne Bundesregierung seit 1999 sehr gute Erfahrungen gemacht. Dank der neuen Ökosteuer nahm man die Milliarden ein, die es erlaubten, die Rentenbeiträge für Firmen und Beschäftigte gleichmäßig zu reduzieren. Diesen Weg könnte auch die schwarz-gelbe Regierung beschreiten – wenn sie denn wollte. Die deutschen Steuern auf Kapitalvermögen liegen im internationalen Vergleich beispielsweise niedrig, so dass hier durchaus Spielraum für höhere Abgaben und Zuschüsse ins Sozialsystem bestünde. Eine Notwendigkeit, die Beschäftigten überproportional mit Sozialbeiträgen zu belasten, besteht also auch in den Zeiten der Globalisierung keinesfalls.

  • Augenwischerei

    Schwarzgelber Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung? Pro von Wolfgang Mulke

    Die paritätisch finanzierte Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen, hat ausgedient. In ihrer Reinform steht sie ohnehin nur noch auf dem Papier. Zur Rentenversicherung schießen die Steuerzahler einen beträchtlichen Teil zu. Bei der Krankenversicherung tragen die Arbeitnehmer bereits einen Teil alleine. Es wird Zeit, ehrlich nach vorne zu blicken und eine zukunftsfähige Finanzierung in Angriff zu nehmen.


    Denn die Kosten für das Gesundheitswesen und die Altersbezüge der Rentner werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Es gibt auf diese Herausforderung mehrere Antworten. Bleibt es bei der paritätischen Finanzierung, nehmen die Arbeitskosten zu. Das wäre schlecht, weil die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und eher Jobs ins Ausland verlagern oder abbauen. Deshalb sollten sie die wachsenden Ausgaben nicht mittragen müssen.


    Folglich kommen auf die beiden anderen Gruppen höhere Belastungen zu. Die Arbeitnehmer müssen tendenziell mehr für ihre soziale Sicherung ausgeben, weil diese eben teurer wird. Eine Alternative dazu wären Leistungskürzungen, die niemand will. Die Gemeinschaft der Steuerzahler muss ebenfalls mehr tragen. Denn die Beschäftigten sollten nicht im Übermaß belastet werden. Und es ist dringlich, einen sozialen Ausgleich zu entwickeln, damit Bürger mit geringen Einkommen den Zugang zu allen Leistungen behalten. Auch an diesem Punkt gibt es keine andere Möglichkeit als die Steuerfinanzierung. Sie ist die Stellschraube für die erwünschte soziale Gerechtigkeit. Denn damit würden Spitzenverdiener für den Erhalt des Sozialstaats zur Kasse gebeten.


    Die Regierung sollte die Sozialsysteme nach und nach auf diese Mischfinanzierung umstellen. Ein Teil der Beiträge müsste von den Tarifpartnern aufgebracht, ein flexibler Teil, der von der Kostenentwicklung abhängt, vornehmlich über Steuern finanziert werden. Dann kehrte das System auch wieder zu der alten Maxime zurück, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die Schwachen.