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  • Pfleger und Kranke zuerst

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Massenimpfung

    Rund 23.000 Fälle von Schweinegrippe wurden in Deutschland bislang registriert. Zwei Todesfälle gab es bisher. Ansonsten verläuft die Krankheit eher milde. Die Infektionszahlen steigen allerdings allmählich an. Bis zum Jahreswechsel rechnen Fachleute mit einer deutlichen Zunahme und raten zur Impfung gegen den Virus.

    Wann beginnt die Impfung und wer wird zuerst versorgt?

    Die ersten Spritzen werden am 26. Oktober gesetzt. Zunächst werden all jene, die später mit den Kranken in Berührung kommen, gegen den Virus H1N1 immunisiert. Dazu gehört zum Beispiel das Personal in den Krankenhäusern oder bei der Feuerwehr. Anschließend können sich besonders Gefährdete wie chronisch Kranke oder Schwangere impfen lassen. Danach kommen alle anderen dran, die sich schützen wollen. Die Impfung ist freiwillig. Die Bundesregierung hat Serum für den größten Teil der Bevölkerung bestellt. Die Dosen werden nach und nach geliefert. Die Massenimpfung wird bis in den Januar hinein dauern.

    Wo wird das Serum verabreicht?

    Jeder Arzt, der impfberechtigt ist, darf das Serum spritzen. Meist werden die Hausärzte diese Aufgabe übernehmen und je nach Bundesland ihre Praxis auch am Mittwoch oder am Sonnabend öffnen. Geimpft wird auch in Krankenhäusern, vielen Gesundheitsämtern oder direkt in den Betrieben.

    Wer bezahlt den Schutz vor der Schweingrippe?

    Die Patienten müssen weder für die Impfung etwas bezahlen, noch eine Praxisgebühr beim Arztbesuch entrichten. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten, die pro Immunisierung 28 Euro betragen. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft werden will, übernimmt der Staat die anfallenden Zahlungen.

    Was für Impfstoffe stehen zur Verfügung?

    In Deutschland sind drei Präparate zugelassen, darunter der Impfstoff Pandemrix, den die Bundesregierung bestellt hat. Im Prinzip besteht das Serum aus zwei Teilen. Einerseits werden abgestorbene Grippeerreger injiziert, andererseits ein Stoff, der die Wirkung verstärkt. Die Bundeswehr setzt auf ein Mittel ohne diesen Verstärker und schützt ihr Personal mit dem Serum Celvapan. Es gibt Streit über das bessere Präparat. Virologen kritisieren bei Pandemrix stärkere Nebenwirkungen durch die enthaltenen Zusatzstoffe. Das Paul-Ehrlich-Institut weist diesen Vorwurf ebenso wie die Bundesregierung zurück. „Alle Impfstoffe sind geprüft, sicher und wirksam“, versichert Staatssekretär Klaus Theo Schröder vom Gesundheitsministerium.

    Gibt es Nebenwirkungen?

    „Es gibt keinen Impfstoff, der besser und verträglicher ist“, stellt das Paul-Ehrlich-Institut fest. Es gibt jedoch wie bei der üblichen Grippeschutzimpfung leichte Nebenwirkungen. Die Haut kann sich röten und die Einstichstelle schmerzen. Auch Fieber kann infolge der Impfung auftreten. In der Regel klingen die Nebenwirkungen jedoch rasch ab.

    Wie wird geimpft?

    Die Tests haben ergeben, dass Kinder bis zum Alter von neun Jahren im Abstand von drei Wochen zwei Mal mit der halbe Dosis versorgt werden sollten. Wer zwischen zehn und sechzig Jahr alt ist, kommt mit einer Spritze davon. Ältere sollte zwei Mal zur Impfung gehen.

    Was müssen Schwangere beachten?

    Fieber kann während der Schwangerschaft gefährlich sein. Die Bundesregierung will daher rasch einen weiteren Impfstoff bestellen, der ohne Wirkverstärker ist und daher voraussichtlich weniger Nebenwirkungen wie Fieber auslöst. Bis dahin sollen die Ärzte im Einzelfall abwägen, ob sie Pandemrix spritzen oder Schwangeren vom Impfschutz vorerst abraten. Grundsätzlich kann Pandemrix laut Bundesregierung auch Schwangeren bedenkenlos verabreicht werden.

    Schützt die Spitze auch vor anderen Erregern?

    Grundsätzlich schützt die Impfung nur vor dem Schweinegrippevirus H1N1. Die Wissenschaftler der Bundesregierung sehen jedoch gute Chancen, dass das Serum auch gegen Mutationen des Erregers hilft. Denn in einer Veränderung des Virus sehen Experten die derzeit größte Gefahr, weil im schlimmsten Fall aus der derzeit noch harmlosen Krankheit eine schwere Grippe werden könnte.

    Sollten sich die Bürger außerdem auch gegen die normale Grippe impfen lassen?

    Das Robert-Koch-Institut empfiehlt eine zweite Impfung. Beide Spritzen könnten auch bei einem einzigen Arztbesuch verabreicht werden. Doch in diesem Falle ließen sich Nebenwirkungen nicht mehr eindeutig einer Substanz zuordnen. Deshalb raten die Fachleute, jetzt zunächst zur normalen Grippeimpfung zu gehen und sich später dann eine Dosis gegen die Schweinegrippe spritzen zu lassen.

  • Für eine Wirtschaft der Bürger

    Ökonomische Selbsthilfe gegen die Herrschaft der großen Unternehmen: Mehr Bürger gehen mit ihrem Geld politisch um – sie investieren in autonome Energieproduktion und lösen ihre Konten bei den konventionellen Banken auf. Die neue Zivilökonomie ist noch kl

    Die geniale Idee hatten die Manager der Hamburger Ökostrom-Firma Lichtblick. Viele kleine Kraftwerke in vielen Wohnhäusern machen, über die Datennetze zusammengekoppelt, große Atom- und Kohlekraftwerke überflüssig. Der VW-Konzern liefert bald die umgebauten Motoren, die in tausenden Gebäuden gleichzeitig Strom und Wärme produzieren – enorm effektiv, enorm flexibel, enorm billig.


    Das ist ein Beispiel für eine neue Art des Wirtschaftens – die Zivilökonomie. Ähnlich wie die moderne Zivilgesellschaft aus Umweltinitiativen, Bürgerrechtsgruppen und Verbraucherverbänden seit den 1970er Jahren die Politik des Staates abfedert und umlenkt, wächst allmählich auch eine zivile Art des Wirtschaftens.


    Die Haus- und Wohnungsbesitzer, die bald in Hamburg, später in ganz Deutschland, Mini-Kraftwerke in ihre Keller bauen, machen sich unabhängig von den Stromkonzernen. Sie entziehen den großen Unternehmen einen Teil ihrer Macht. Während diese in erster Linie möglichst hohen Gewinn erwirtschaften, und nur in zweiter Linie vernünftige Produkte verkaufen wollen, handeln die Energie-Autonomen anders.


    Erstens vertrauen sie auf ihre eigene unternehmerische Kraft. Zweitens streben sie nicht nach Profitmaximierung, wenngleich auch sie einen finanziellen Vorteil erzielen wollen. Sie begnügen sich mit einer moderaten Rendite. Der Grund: Neben dem Profit verfolgen sie drittens auch andere Ziele – etwa den Schutz des Klimas. Die Bürger-Unternehmer betreiben damit eine pluralistische Form des Wirtschaftens, die sich wohltuend von der eindimensionalen Gewinnmaximierung der meisten Unternehmen unterscheidet.


    Nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Finanzkrise hat das Misstrauen gegenüber dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem vertieft. Manche Bürger entziehen dem alten System nun ihr Geld und tragen es zu alternativen Banken. So berichtet die GLS-Bank in Bochum, die sozial- und umweltverträgliches Investment anbietet, dass die Zahl ihrer Kunden seit Anfang 2008 von 55.000 auf mittlerweile 70.000 angestiegen ist. Die Bilanzsumme wird dieses Jahr um rund 30 Prozent auf mehr als 1,3 Milliarden Euro wachsen. Bei anderen Öko-Investment-Firmen ist es ähnlich.


    Die konventionellen Kapitalverwalter dagegen leiden unter dem Finanzcrash. Um 100.000 sank bis Mitte 2008 die Zahl der Bundesbürger, die Anteile an Investmentfonds besaßen. Dies sagt der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), in dem sich die großen Kapitalanlagefirmen zusammengeschlossen haben. Der Verlust für die Institute hält sich zwar in Grenzen: Insgesamt ging die Zahl der Fondsbesitzer nur von 16 Millionen (2007) auf 15,9 Millionen zurück. Aber das könnte ein Anfang sein.


    Denn auch der Geldnachschub läuft träge. Bei den Investmentfonds, über die der BVI berichtet, gingen zwischen Januar und August 2009 etwa 87 Prozent weniger neue Mittel ein als im gleichen Zeitraum 2007. Zwischen Januar und August 2009 betrug der Zuwachs rund 5,7 Milliarden Euro. 2007 hatte das Volumen dagegen um fast 46 Milliarden zugenommen. Offensichtlich haben weniger Leute Lust, ihr Geld in die konventionellen Fonds der schlecht beleumundeten Institute zu stecken.


    Zwei Motive dürften dabei eine Rolle spielen – zum einen die Angst vor Wertverlusten im Zuge der Finanzkrise, zum anderen aber ein zunehmendes Unbehagen gegenüber der traditionellen Wachstums- und Gewinnökonomie.


    Solche Ansätze sind an vielen Stellen zu beobachten. US-amerikanische Privatentwickler bringen Elektroautos auf die Starßen, die die großen Unternehmen noch nicht herstellen wollen. Die Gewerkschaft IG Metall fordert neuerdings, dass die Beschäftigten nennenswerte Aktienanteile an den Automobilkonzernen erhalten sollen. Andere Unternehmen müssen darauf achten, keine T-Shirts zu verkaufen, die von Kinderarbeitern hergestellt wurden. Immer geht es darum, die alte Logik der eindimensionalen Gewinnorientierung zu brechen und weitere Gesichtspunkte einzubeziehen – Klima, Umwelt, Menschenrechte, die Interessen der Beschäftigten.


    Mit ihren neuen Bedürfnissen und Interessen besänftigen die Bürger die Marktwirtschaft. Der Konstanzer Kulturwissenschaftler Nico Stehr hat dafür dafür den Begriff der „Moralisierung der Märkte“ gefunden. Bisher sind das allerdings nur Anfänge. Wenige Prozent des gesamten in Deutschland angelegten Kapitals stecken in alternativen Investments. Und nur einige Prozent der verkauften Waren genügen besonderen ökologischen und sozialen Kriterien.


    Aber dieser Fluss wird breiter. Das beste Beispiel: Ein weltweites Netzwerk von Entwicklern arbeitet an Computer-Programmen wie Firefox, die das Surfen im Internet ermöglichen, oder dem Betriebssystem Linux. Die Lizenzen dieser Programme erlauben allen die kostenlose Nutzung und Weiterentwicklung des öffentlich einsehbaren Porgrammcodes. Microsoft macht das Gegenteil. Die Basiscodes seiner Programme Windows und Internet-Explorer sind geheim. Der Konzern erwirtschaftet damit den maximalen Gewinn. Und doch gewinnen die offenen Programme zunehmende Marktanteile. Bei Linux sind es weltweit mittlerweile fast 30 Prozent, bei Firefox 25 Prozent.


    Das ist Zivilökonomie. Als drittes Element tritt sie zwischen die Bürger und die Konzerne – ähnlich den Bürgerinitiativen, die dem starken Staat Macht entziehen. Hier entwickelt sich ein Raum für ökonomische Selbstbestimmung. Wer will, kann daran teilnehmen. Und viele Menschen tun es. Sie räumen ihre Konten bei der Commerzbank und eröffnen neue bei einer Ökobank. Das ist ganz einfach. Denn nicht nur die Politik, auch die Wirtschaft ist eine pluralistische Veranstaltung.

  • Nimbus ade

    Die Bundesbank ist in einer unangenehmen Lage. Die ehrwürdigen
    Notenbanker werden den bösen Buben Thilo Sarrazin nicht los. Es wird
    Zeit, die Rekrutierungspraxis für das Spitzengremium zu ändern. Doch
    nicht nur das. Mit der Gründung der Europäischen

    Mehr als eine Entmachtung des durch markige Sprüche gegen Migranten 
    aufgefallenen früheren Berliner Finanzsenators ist zurzeit nicht drin. 
    Denn ausgerechnet die viel gepriesene Unabhängigkeit der Zentralbank 
    verhindert ihre Selbstreinigung. Damit die Währungshüter frei von einer 
    direkten politischen Einflussnahme handeln können, genießen die 
    Vorstände einen weitgehenden Kündigungsschutz. Nur der Bundespräsident 
    könnte Sarrazin bei einer schweren Verfehlung rauswerfen.

     

    Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist ein hohes Gut. In der 
    Vergangenheit haben die Hüter der damaligen D-Mark dies oft genug 
    bewiesen und ihre Arbeit anders erledigt, als sich die jeweiligen 
    Regierungen dies gerne wünschten. Doch die Zeiten haben sich geändert. 
    Über den Euro wacht die EZB. Die Bundesbank hat zwar großen Einfluss auf 
    deren Zinspolitik, doch allein entscheiden dürfen die Deutschen 
    Zentralbanker nichts mehr. Ihre Aufgaben beschränken sich vor allem auf 
    die Finanzmarktaufsicht und die Versorgung mit Geld. Daher sind auch die 
    herausragenden Privilegien der Vorstände nicht mehr in altem Umfang 
    notwendig. Politisch unabhängig waren die Frankfurter ohnehin nie. Die 
    Bundesregierung, der Bundesrat und der Präsident bestimmen die Besetzung 
    der wichtigsten Posten. Von einer echten Handlungs- und 
    Entscheidungsfreiheit kann also keine Rede sein. Dieser Nimbus ist 
    spätestens mit der Euro-Einführung verloren gegangen.

     

    Die Bundesbank muss einen Normalisierungsprozess erleben, an dessen Ende 
    sie eine Institution wie andere auch sein wird. Sie kann dann die für 
    ihre Aufgaben am besten geeigneten Experten anheuern und auch wieder 
    feuern. Das praktizieren andere Zentralbanken auch, ohne dass ihre 
    Autorität angezweifelt wird. Wenn es des Falls Sarrazin bedurfte, die 
    entsprechenden Reformen einzuleiten, hatte der Skandal wenigstens eine 
    gute Seite.

  • Höhere Kapitalgrenze bei Hartz IV nützt kaum

    Union und FDP wollen Hartz IV gerechter machen. Sie planen einen besseren Schutz für die Altersvorsorge. Die Zahl der Nutznießer wäre jedoch gering

    Auch in der Union und der FDP sagen mittlerweile viele, Hartz IV sei nicht unbedingt gerecht. In den Koalitionsverhandlungen plädiert deshalb NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten – sie würden eher Arbeitslosengeld II erhalten und wären seltener gezwungen, ihre Ersparnisse für´s Alter anzugreifen.


    Ein Freibetrag von 250 Euro pro Lebensjahr gilt heute für Hartz-IV-Empfänger, maximal 16.750 Euro. Wer bereits mehr zurückgelegt hat, muss die höheren Summen unter bestimmten Voraussetzungen aufbrauchen, bevor er Arbeitslosengeld erhält. Um diese Härte zu vermeiden, wollen Laumann, CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das so genannte Schonvermögen auf bis zu 700 Euro pro Lebensjahr erhöhen.


    Ob das vielen Menschen nützen würde, ist freilich zweifelhaft. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Denn zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. „Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen“, sagt BA-Sprecherin Anja Huth.


    In Nordrhein-Westfalen ist das nicht anders. Nach Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Soziales lehnten die Behörden höchstens ein Prozent der Anträge auf Arbeitslosengeld II ab, weil die Antragsteller zu viel Vermögen für ihre Altersversorgung gespart hatten. Die betroffenen Personen hatten in ihrem bisherigen Erwerbsleben kaum Gelegenheit, nennenswerte Summen zu sparen. Und nur die wenigstens besitzen große Häuser oder Eigentumswohnungen, aus denen sie ausziehen müssten.


    Im Umkehrschluss deute die Zahlen daraufhin, dass die Erhöhung des Schonvermögens durch Union und FDP einigen Personen Vorteile brächten, insgesamt davon aber nur eine kleine Gruppe profitieren würde. Deshalb kostete es die neue Bundesregierung möglicherweise auch nicht allzu viel, ihre soziales Versprechen umzusetzen. „Es handelt sich um Symbolpolitik“, sagt der grüne Sozialpolitiker Markus Kurth. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II anzuheben.


    Dass ein höheres Schonvermögen seine Wirkung verfehle, weist Laumanns Sprecher Arno Heißmeyer dagegen zurück. Durch die Wirtschaftskrise könnten gerade Facharbeiter bald in Bedrängnis geraten, so Heißmeyer. Wenn die Kurzarbeit in den Unternehmen auslaufe, wären manche der besser bezahlten Beschäftigten von Erwerbslosigkeit bedroht. Für sie bestehe auch die Gefahr, dass ihr angespartes Vermögen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werde. In diesen Fällen könne das höhere Schonvermögen durchaus als Beitrag „zur Vermeidung von Altersarmut“ wirken, so Heißmeyer.


    Info-Kasten
    Schonvermögen
    Nicht mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden Riester- und Rürup-Renten. Auch manche Betriebsrenten und Lebensversicherungen, die bis zum Eintritt des Rentenalters festgelegt sind, muss man nicht aufbrauchen, bevor Arbeitslosengeld II fließt. Für anderes Kapital, das der Altersvorsorge dienen soll, gilt heute eine Freigrenze von 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.750 Euro. Die höheren Summen muss man verwenden, bevor man Hartz-IV-Zahlungen erhalten kann.

  • Irreführende Gefühlspolitik

    Kommentar zum Hartz-IV-Schonvermögen von Hannes Koch

    Union und FDP haben die Bundestagswahl mit einer Reihe wohlklingender Versprechen gewonnen. Dazu gehören die Steuersenkungen, von denen ein großer Teil nach der Wahl im Haushaltsloch untergehen dürfte. Dazu gehört auch die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Die neue Regierung will den Freibetrag anheben, damit Erwerbslose nicht ihr Rentenkapital aufbrauchen müssen, bevor sie Arbeitslosengeld II erhalten. Diese Absicht macht einen sozialen und gerechten Eindruck. In der Praxis nützt sie aber kaum jemandem.


    Die CDU hat mit Gefühlspolitik gepunktet, die SPD auf diesem Feld dagegen massiv verloren. Wie das funktioniert, kann man am Beispiel des Schonvermögens bestens beobachten. Im ehemals sozialdemokratisch geprägten Nordrhein-Westfalen machen sich CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann das Bedürfnis nach sozialer Wärme zunutze, das die SPD nicht mehr befriedigt. Viele Menschen haben Angst vor Hartz-IV. An dieser Furcht docken Rüttgers und Laumann an und versprechen, dass die Freigrenze für Altersvorsorgekapital verdreifacht wird. Interessant daran: Das zugrunde liegende Problem existiert nur in den wenigsten Fällen – ganze 0,5 Prozent der Hartz-IV-Anträge werden heute wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Das sind knapp 25.000 negative Bescheide im Verhältnis zu 5,5 Millionen Anträgen im ersten Dreivierteljahr 2009. Keine fatale Bilanz. Macht aber nichts. Das Union-FDP-Versprechen klingt nach Gerechtigkeit und Leistung-muss-sich-lohnen, auch wenn es kaum etwas bringt.


    Gewiss ist es für jeden Bürger und jede Familie schrecklich, wenn der letzte Rest von Wohlstand und eine kleine Sicherheit fürs Alter dahinschmelzen. Das sollte man ändern. Trotzdem zeigen die niedrigen Ablehnungszahlen: Hartz IV ist praktisch nicht so schlecht wie sein unsäglicher Ruf. Auf solche Fakten kommt es bei einer Politik, die sich vornehmlich auf Gefühle stützt, aber nicht an.

  • Schwarzgelb will keine Ampel

    Parteien weitgehend einig über Verbraucherpolitik / Finanzaufsicht soll auch Sparern dienen / Keine täuschenden Lebensmittelbezeichnungen mehr

    FDP und Union sind sich über die Verbraucherpolitik weitgehend einig. Eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wird es nicht geben. Stattdessen sollen die wichtigsten Nährstoffangaben standardisiert auf den Verpackungen angebracht und auf der Vorderseite der Kaloriengehalt angegeben werden. Die Hersteller müssen dann auch einheitliche Bezugsgrößen, etwa für eine Portion oder Tagesration verwenden. Damit kommt die schwarzgelbe Koalition den Wünschen der Nahrungsmittelindustrie entgegen. Verbraucherverbände wollen dagegen wichtige Zutaten wie Fett, Zucker oder Salz farblich kennzeichnen, damit ein zu starker Gehalt schnell erkenntlich wird. „Den Konsumenten wird die Unterstützung bei einer ausgewogenen Ernährung verweigert“, kritisiert die Verbraucherexpertin der SPD, Marlies Volkmer. Die CDU verteidigt den Beschluss. „Es gibt keine richtigen oder falschen Lebensmittel, die man schnell mal in rot oder grün einordnen kann“, sagt Koalitionsunterhändlerin Julia Klöckner.

    Künftig sollen Kunden im Supermarkt auch leichter erkennen können, woher ein Produkt stammt. Bislang steht Päckchen oder Dosen oft nur, wo ein Gericht abgepackt wurde. Künftig soll auch angezeigt werden, wo die Ware eigentlich herkommt. Darüber hinaus will die Union gerne ein „zweites Preisschild“ durchsetzen, das über die sozialen und ökologischen Hintergründe von Produkten informiert. Schließlich will die Koalition der Täuschung durch irreführende Bezeichnungen einen Riegel vorschieben. Wo Nachahmerprodukte, zum Beispiel für Käse oder Schinken verwendet werden, soll künftig auf der Verpackung zwingend von Imitaten die Rede sein.

    Einig sind sich FDP und Union auch über einen besseren Verbraucherschutz für Sparer. Die staatliche Finanzaufsicht soll sich künftig nicht nur um die Banken kümmern, sondern die Öffentlichkeit auch über Risiken bei Geldanlagen informieren. Offen ist noch, ob auch der graue Kapitalmarkt unter staatliche Kontrolle genommen wird. Auch darf nicht mehr jedermann als Finanzberater auftreten. Es soll eine berufliche Qualifikation für die Vermittlung von Sparanlagen oder Fonds vorgeschrieben werden. Außerdem müssen die Makler eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Bislang gehen Anleger oft leer aus, wenn sie von windigen Vertretern über den Tisch gezogen wurden, weil bei diesen kein Schadenersatz mehr zu holen war.

    Strittig ist zwischen den Parteien noch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Die Liberalen wollen den Auskunftsanspruch auf alle Produkte und Dienstleistungen ausweiten und von hohen Gebühren befreien. Das lehnt die Union ab, weil sie einen zu hohen Aufwand für Unternehmen befürchtet.

  • „Vor Gericht kann man immer noch ziehen"

    Die Vermittlungsstellen der Handwerkskammern helfen, wenn sich Kunde und Monteurbetrieb um vollbrachte Arbeit zanken.
    Andrea Dannemann, Rechtsberaterin bei der Handelskammer Stuttgart, beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Schlichtungsarbeit b

    Mandy Kunstmann: Um was streiten sich Auftraggeber und Handwerker denn eigentlich am häufigsten?

    Andrea Dannemann: Sehr oft ist die Rechnung Ausgangspunkt für Streitigkeiten. Zum Beispiel wird über die Höhe der Vergütung der Leistungen gezankt oder der Kunde ist mit dem Rechnungsbetrag nicht zufrieden, der letztendlich viel höher als erwartet ausfiel. Auch sind Handwerker und Auftraggeber häufig uneins darüber, ob die Leistung ordnungsgemäß, das heißt mangelfrei, ausgeführt worden ist.

    Kunstmann: Wendet man sich immer an eine Vermittlungsstelle der Handwerkskammer (HWK), wenn man mit Fachpersonal Reibereien hat?

    Dannemann: Nicht unbedingt. Auch viele Handwerksinnungen bieten Vermittlungen an. Doch nicht jeder Betrieb gehört einer Innung an, da die Mitgliedschaft freiwillig ist. In diesem Fall nützt es also nichts, sich an die Innungen zu wenden. Darüber hinaus gibt es natürlich noch spezielle Schiedsstellen, an die man sich wenden kann. Gibt es Ärger bei der Autoreparatur beispielsweise, wendet man sich an eine KfZ-Schiedsstelle. Geht es dem Kunden eher um fachlichen Rat, kann er sich an einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wenden. Bei rechtlichen Fragen kann er einen spezialisierten Rechtsanwalt oder auch die Verbraucherzentrale kontaktieren.  

    Kunstmann: Ab wann ist es eigentlich sinnvoll, die Schlichtung der Handwerkskammer in Anspruch zu nehmen?

    Dannemann: Wenn Kunden mit den Leistungen des Handwerkers nicht einverstanden sind, sollten sie zunächst einmal den direkten Kontakt zu ihm suchen. Erst wenn eine Einigung nicht möglich scheint, sollten Dritte eingeschaltet werden. Wer nicht gleich vor Gericht ziehen und Zeit und Kosten sparen möchte, schaltet die Vermittlungsstelle ein. Vorraussetzung ist natürlich, dass der Beschwerdeführer sich auch einigen möchte. 

    Kunstmann: Kostet die Vermittlung denn etwas?

    Dannemann: Die Vermittlung bei der Handwerkskammer ist in der Regel kostenfrei. Bei der HWK Stuttgart zahlen Verbraucher nichts. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, vorab nachzufragen ob eventuell Kosten anfallen und natürlich auch, ob die HWK die richtige ist. Denn für die  Schlichtung zuständig ist immer die Kammer, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat.   

    Kunstmann: Wie läuft so ein Schlichtungsverfahren eigentlich ab?

    Dannemann: Häufig handelt es sich um ein schriftliches Verfahren. Zuerst wendet sich der Kunde per Email, Brief oder Fax an die HWK und schildert, welche Beschwerde denn vorliegt. Die Kammer schaltet sich ein und bittet den Betrieb um Stellungnahme. Oft kommt dann aus dem Unternehmen schon ein Vorschlag, wie dem Streit beizukommen ist. Natürlich ist das Verfahren freiwillig, und die Betriebe müssen nicht mitmachen. Aber es kommt wirklich selten vor, dass sich eine Firma gar nicht meldet. Die HWK übernimmt praktisch die Kommunikation zwischen den streitenden Parteien.

    Kunstmann: Wie lange dauert denn ein Schiedsverfahren?

    Dannemann: Das ist ganz unterschiedlich. Manchmal ist alles schon nach ein paar Tagen geregelt. In anderen Fällen kann es schon einmal einige Wochen dauern. Das hängt davon ab, wie schnell die Beteiligten reagieren, wie viel Zeit sie sich lassen.

    Kunstmann: Setzt die HWK denn keine Fristen?

    Dannemann: Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die Durchführung des Vermittlungsverfahrens. Wir bitten aber schon darum, zeitnah zu antworten, damit sich die Vermittlung nicht zu sehr verzögert. Für den Kunden ist es aber wichtig, dass er die gesetzlichen Verjährungsfristen im Blick behält. Die liegen zwischen zwei und fünf Jahren, je nachdem um was für eine Sache es sich eben handelt.

    Kunstmann: Was passiert eigentlich, wenn die Vermittlung nicht erfolgreich ist? Geht der Beschwerdeführer dann leer aus?

    Dannemann: Scheitert eine Vermittlung, kann der Auftraggeber immer noch juristischen Rat einholen. Schutzlos ausgeliefert ist er ja nicht und kann immer noch vor Gericht ziehen

  • Auf der sicheren Seite mit Stift und Papier

    Wer einen Handwerker beauftragt, sollte sämtliche Termine schriftlich vereinbaren/ Bei schlampiger Arbeit muss einmal Nachbesserung gewährt werden

    Gibt der Flachbildschirm nur noch ein klägliches Flackern von sich, sprudelt rostfarbenes Wasser aus dem Ausguss oder stottert das Auto qualvoll, anstatt anzuspringen, ist guter Rat und schnelle Hilfe vom Fachmann lieb und teuer. Nicht immer läuft die Begegnung mit dem Handwerkspersonal jedoch reibungslos ab. Da werden Termine versäumt, bei der Ausführung gepfuscht oder unerwartet hohe Rechnungen gestellt. Schon die Auswahl des richtigen Betriebes kann unnötigen Ärger sparen.

    Zu viel Geiz sollten Kunden bei der Suche nach einem Dienstleister nicht an den Tag legen. Neben dem Preis spielt auch die Qualifikation der Anbieter eine wichtige Rolle. Schlau ist es, sich bei Freunden und Bekannten zu erkundigen, ob sie nicht vielleicht einen zuverlässigen Maler, Tapezierer oder Lackiere empfehlen können. Die erstbeste Offerte sollte man dennoch nicht in Anspruch nehmen. Verbraucherschützer raten, mehrere Kostenvoranschläge einzuholen. Geld dürfen Kundendienste oder Handwerker für die Kalkulationen aber nicht verlangen. Es sei denn dies würde vorher ausdrücklich vereinbart.

    Treffe alle Vereinbarungen schriftlich, scheint die „goldene Regel“ im Handwerksgeschäft zu lauten. Bau- und Wohnberater Werner Klein von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erklärt warum: „Nur wenn der Handwerker in Verzug gerät hat man Anspruch auf Schadenersatz, und in Verzug gerät er nur, wenn ein Termin vertraglich vereinbart oder eine Nachfrist gesetzt wurde.“ Alles auf Papier festzuhalten, ist auch aus einem zweiten Grund wichtig: Kommt es zu Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, und der Fall landet vor Gericht, können das wichtige Beweise sein.

    Schon der Termin für den Arbeitsbeginn sollte also mit der Handwerksfirma schriftlich getroffen werden. Erscheinen die Gesellen nicht pünktlich zur Arbeit, und man hat die Absprache nur mündlich getroffen, muss man eine angemessene Frist für einen zweiten Termin setzen. „Bei nicht so gravierenden Fällen sind ein bis drei Wochen angemessen“, sagt Klein. Habe man aber einen Wasserschaden und der Klempner erscheint nach den vereinbarten 30 Minuten nicht, könne man sofort einen anderen Handwerker rufen. Die Kosten, die für die Beauftragung des zweiten Dienstleisters anfallen, kann der Auftraggeber dem ersten in Rechnung stellen. Denn jetzt hat er Anspruch auf Schadenersatz. Werden die Monteure nicht rechtzeitig fertig, und der Fertigstellungstermin  wurde nur mündlich vereinbart, muss ebenso eine angemessene Frist zur Erfüllung der Arbeit gesetzt werden.
    Gerichtsurteile haben gezeigt, dass in begründeten Fällen eine Überschreitung des Kostenvoranschlags zulässig ist. Auch hier hilft die Schriftform: „Kunden sind auf der kostensicheren Seite, wenn sie mit dem Unternehmen vorab einen Fest- oder Pauschalpreis über alle notwendigen Leistungen und Verrichtungen vereinbart haben“, erklärt Bauexperte Klein.

    Haben die Gesellen ihr Werk getan, ist die Küche gefliest, die Wände tapeziert, sollten Auftraggeber  sorgfältig prüfen, ob die Leistungen ordnungsgemäß erbracht worden sind. Werden Mängel entdeckt, sollten sie schriftlich dokumentiert und am besten gleich der Fotoapparat gezückt und fotografiert werden. Die Rechnung muss in diesem Fall nicht vollständig beglichen werden. Der Kunde kann zur Sicherheit bis zum Doppelten des voraussichtlichen Preises zur Behebung der Mängel zurückbehalten.

    Ist der Türrahmen schief eingebaut oder sind die Fliesen schlampig verfugt, darf man das Fachpersonal jedoch nicht gleich aus dem Haus weisen und selbst Hand anlegen oder einen anderen Betrieb beauftragen. Gelegenheit zur Nacherfüllung müssen Auftraggeber einräumen. „Laut Gesetz müssen Kunden den Handwerker einmal nachbessern lassen“, sagt Bauexperte Klein. Am besten informiert man den Auftragnehmer auch in diesem Fall schriftlich, per Einschreiben und Rückschein, und setzt ihn somit in Verzug. “Man  sollte sich klar und unmissverständlich ausdrücken“, rät Klein, „eine Bitte ist schließlich nicht zwingend.“ 

    Stellt sich erst nach Begleichung der Rechnung heraus, dass zum Beispiel die neu eingebaute Fußbodenheizung keine warmen Füße „zaubert“ oder das Abwasserrohr immer noch leckt, muss der Monteur in einer angemessenen Zeit kostenlos nachbessern.

  • Gewiefte Wortakrobaten

    Schlau ist, wer nicht jedem coolen Handwerkerspruch vertraut

    Der Glaube kann nicht nur Berge versetzen. Nein, er kann selbst Rechnungen in die Höhe treiben. Wie das geht? Ganz einfach: Wer jedem Handwerkerspruch blind vertraut, läuft Gefahr, zu viel Geld für die Rechnung auf den Tisch zu legen. Die Stiftung Warentest hat die gängigsten Sprüche unter die Lupe genommen und klärt auf, wie viel Wahrheit wirklich in ihnen steckt.

     „Wir kommen immer zu zweit“
    Ein Handwerker arbeitet, der andere steht pfeifend daneben. Und auf der Rechnung werden die Arbeitsstunden doppelt abgerechnet. Das müssen Kunden nicht hinnehmen, wissen die Tester. Ihr Tipp: Verbraucher sollten es nicht akzeptieren, wenn der Betrieb zwei Monteure schickt, die Arbeit aber leicht von einem ausgeführt werden kann.

    „Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten“
    Häufig ist auf der Rechnung die Fahrt- oder Wegezeit angegeben. Das ist die Zeit für die An- und Abfahrt, die natürlich berechnet werden darf. Viele Betriebe berechnen für diesen Posten einen Stundensatz der um etwa zehn Prozent niedriger ist als der für die Arbeitszeit. Tipp: Werden Fahrt- und Arbeitszeit mit dem gleichen Wert berechnet, sollte man widersprechen. Lenkt die Handwerksfirma jedoch nicht ein, wird es eng. Denn die Gerichte entscheiden in dieser Frage nicht einheitlich. 

    „Wir berechnen nur volle Stunden“
    Manch ein Handwerker rechnet eine angefangene halbe Stunde gleich als volle Stunde ab, selbst dann, wenn nur wenige Minuten verstrichen sind. Tipp: Diese Praxis ist unzulässig. Eine geringe Aufrundung – etwa auf volle fünf Minuten – ist in Ordnung.

    „Das kaputte Werkzeug zahlen Sie“
    Gehen Bohrer oder Hammer bei der Reparatur in die Brüche, ist es unzulässig, den Kunden dafür bezahlen zu lassen. Tipp: Auftraggeber können diesen Posten einfach von der Rechnung streichen.   

    „Wir berechnen Fahrzeugkosten“
    Fahrzeugkosten sind nicht zu verwechseln mit den Fahrt- oder Wegekosten. Dies sind Aufwendungen, die für das Fahrzeug selbst entstanden sind, wie zum Beispiel Kosten der Anschaffung oder Unterhaltung. Tipp: Zwar hat das Bundesgericht entschieden, dass dafür auch eine Pauschale verlangt werden darf. Dennoch sollten Kunden versuchen, mit dem Monteur über die Kosten zu verhandeln. Schließlich haben die Fahrzeugkosten nichts mit dem konkreten Auftrag zu tun.  

  • Nicht nur Bares ist Wahres

    Wer einen Handwerker beauftragt, sollte die Rechnung auf keinen Fall bar begleichen. Denn einen Teil der Summe kann sich der Auftraggeber vom Finanzamt zurückholen – vorausgesetzt, das Geschäft wird über das Konto abgewickelt. "Bar bezahlen geht nicht“, erklärt der Leutkircher Steuerberater Alois Rupp, „der Gesetzgeber will so der Schwarzarbeit entgegenwirken.“ Zwar müssen die Kontoauszüge beim Finanzamt nicht eingereicht, auf Verlangen aber nachgereicht werden. 

    20 Prozent des Arbeitslohnes dürfen Auftraggeber als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ von ihrer Einkommenssteuer abziehen. Fensterputzen ist ein Beispiel für eine solche Dienstleistung, also eine Tätigkeit, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird und in regelmäßigen Abständen anfällt. „Ab 2009 können bis zu 6.000 Euro steuerlich begünstigt werden“, sagt Rupp, „das entspricht Einsparungen von 1.200 Euro.“ Aufgepasst: Für das Jahr 2008 gilt noch der alte Höchstbetrag von 3.000 Euro.

  • Besser Sport als Briefmarken

    Haben es ältere Menschen schwerer beim Bewerben? Gelten für sie andere Regeln im Vorstellungsgespräch? Beim Büro für Berufsstrategie Hesse/Schrader mit Sitz unter anderem in Stuttgart und München, kennt man die Antworten auf diese Fragen. Kommunikationsbe

    Mandy Kunstmann: Müssen sich ältere Menschen eigentlich besonders dynamisch bei der Bewerbung geben? Schließlich legt unsere Gesellschaft viel Wert auf Gesundheit und körperliche Fitness.

    Branko Woischwill: „Jein“. Es ist natürlich nicht empfehlenswert, jedes Wehwehchen aufzuzählen. Wer über 50 oder 60 Jahre alt ist und als Hobby zum Beispiel Nordic Walking angibt, punktet mit Sicherheit. Sportlich orientierte Freizeitaktivitäten unterstreichen die körperliche Fitness eher als Briefmarkensammeln –vorausgesetzt, sie passen zum Alter. Fallschirmspringen wäre in diesem Fall wohl weniger von Vorteil. 

    Kunstmann: Also müssen sich Ältere anders bewerben als Jüngere.

    Woischwill: Alter allein ist bei der Bewerbung kein Kriterium. Eigentlich gelten für ältere Bewerber die gleichen Regeln wie für jüngere. Die Unterlagen sollten sehr sorgfältig zusammengestellt sein, die eigene Persönlichkeit und individuelle Kompetenzen sollten klug kommuniziert werden. Nun gut, einen entscheidenden Vorteil haben Bewerber über 40, 50 oder 60: Behauptungen, wie Teamfähigkeit, Belastbarkeit oder Flexibilität, können sie durch langjährige Praxiserfahrungen authentisch belegen. Sie können mehr Arbeitszeugnisse und Weiterbildungen vorweisen oder zeigen, dass sie bei schwierigen Projekten stets einen kühlen Kopf behalten.

    Kunstmann: Also ist es sinnvoll, möglichst viele Qualifikationsnachweise beim Personalchef einzureichen?

    Woischwill: Nein, zuschütten sollte man die Personalabteilung nicht. In der Regel sind die wichtigsten drei bis fünf Nachweise ausreichend. Entscheidend ist, dass die Belege zur Bewerbung passen. Der Personalchef verschafft sich schließlich mit den Unterlagen einen ersten Eindruck. Falls noch etwas fehlt, kann es auch nachgereicht werden.

    Kunstmann: Gibt es denn Dinge, die ältere Bewerber unbedingt vermeiden sollten?

    Woischwill: Wer im Vorstellungsgespräch Vertrauen in die eigenen Leistungen und Fähigkeiten aufbauen will, sollte bestimmte Formulierungen meiden. Mit Floskeln, wie „früher war alles besser“, „die Jugend heute“ oder „die Technik macht alles komplizierter“, sammelt man kaum Pluspunkte beim potentiellen Arbeitgeber. Aber wer im Gespräch überzeugen kann, dass er mit unterschiedlichen Mitarbeitern – jung, alt oder international – in der Vergangenheit gut zusammenarbeiten konnte, nimmt dem Vorurteil, Ältere wären nicht so flexibel und teamfähig, den Wind aus den Segeln. 
    Kunstmann: Die meisten Unternehmen akzeptieren inzwischen nur noch Bewerbungen per Email. Was gilt es denn hier zu beachten?

    Woischwill: Viele machen den Fehler, Anschreiben, Lebenslauf sowie sämtliche Nachweise einzeln zu verschicken. Das erzeugt nur Unmut beim Personalchef. Alle Unterlagen gehören in ein einziges pdf-Dokument. Das sollte jedoch nicht mehr als drei Megabyte umfassen.

    Kunstmann: Und was ist mit dem Foto? Das sind dann ja doch zwei Dokumente, wenn man das Lichtbild der Email anhängt.  

    Woischwill: Selbst das Foto sollte nicht einzeln gesendet, sondern direkt in den Lebenslauf eingefügt werden. Klar, das erfordert technische Kompetenz, aber da kann man sich von Freunden, Bekannten oder von einem Copyshop-Angestellten  helfen lassen.

    Kunstmann: Und dann schickt man das Dokument mit dem Titel „Bewerbung“ an das Unternehmen?

    Woischwill: „Bewerbung“ alleine reicht nicht aus. Wichtig ist eine aussagekräftige Dateibezeichnung mit Namenskürzel und Datum. Ich könnte zum Beispiel „BW_Bewerbung_10102009“ wählen. Ein anderer Fehler, der häufig gemacht wird, ist einen ungeeigneten, oder schlimmer, gar keinen Betreff anzugeben. Wer sich beispielsweise im sozialen Bereich bewirbt, kann schreiben „Meine Bewerbung als Kinderbetreuerin“. Im Marketing kann die Betreffzeile schon mal etwas knackiger sein. „Ihr neuer Vertriebsprofi stellt sich vor“ wäre hier denkbar. Im Zweifelsfall sollte es aber ein neutraler Titel sein. Ganz schlecht sind „Guten Tag“ oder „Hier bin ich“. Denn viele Firmen haben strenge Spamfilter. Da kann eine solche Wahl sogar das Aus bedeuten – nämlich dann, wenn die Bewerbung gar nicht ankommt. 

    Zur Person: Branko Woischwill arbeitet seit 2005 beim Büro für Berufsstrategie Hesse/Schrader. Der 36-jährige Kommunikationsberater promoviert nebenbei an der Freien Universität Berlin.

            

        

  • Maximalforderungen

    Kommentar

    Wenn am Anfang von Verhandlungen das Ende bereits bekannt wäre, könnten sich die Beteiligten alle Gespräche sparen. So sind auch die ersten Entwürfe für den abschließenden Koalitionsvertrag vor allem eine Ansammlung von Maximalforderungen, aus denen im weiteren Verlauf des Verfahrens ein kompromissfähiges Extrakt entsteht.


    Das beruhigt ungemein. Denn was die FDP an Forderungen für den Arbeitsmarkt in die Verhandlungen eingebracht hat, wird sich später allenfalls in Ansätzen im schwarzgelben Regierungsprogramm wieder finden. Weder harte Schnitte bei der Mitbestimmung, noch eine deutliche Beschneidung des Kündigungsschutzes sind mit der Union zu machen. Das wissen auch die Liberalen. Beides ist wohl eher als taktische Verhandlungsmasse eingebracht worden, um an anderer Stelle etwas mehr heraus zu holen.


    Es zeichnet sich allerdings schon eine Grundlinie ab. Es wird keinen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftspolitik geben. Nur die Rahmenbedingungen für die Unternehmen sollen rasch günstiger gestaltet werden. Dies allerdings an vielen Stellen, von Privatisierungsbestrebungen im Verkehrswesen bis hin zur Rücknahme von Teilen der Unternehmenssteuerreform und besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen und Firmenerben.


    Doch die entscheidenden Fragen sind noch nicht gelöst und die großen Knackpunkte nicht aus dem Weg geräumt. Dazu gehört die Zukunft der Kernkraft und der Endlagerung von Atommüll, die Finanzierung des Gesundheitswesens, der Umgang mit der Grünen Gentechnik und natürlich Verwirklichung des wichtigsten Wahlversprechens von Steuersenkungen. In den nächsten Tagen werden die entscheidenden Weichen dafür in Spitzenrunden gestellt. Erst dann lässt sich sagen, ob das Startpaket der schwarzgelben Koalition gelungen oder missraten ist.

  • Computerkriminalität nimmt wieder zu

    Online-Banking nicht ganz sicher / Schwarzmarkt für persönliche Daten

    Die Kriminaliät mit PC und Internet ist wieder auf dem Vormarsch. Die Zahl der Straftaten stieg im vergangenen Jahr um elf Prozent auf fast 38.000 Fälle an. „Der Trend ist ungebrochen“, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, am Donnerstag in Berlin. Die Statistik der Behörde weist insgesamt 167.000 Fälle aus, in denen das Internet als Tatwaffe genutzt wurde.

    Beim größten Teil der Fälle handelt es sich um Betrug. Die Täter bestellen im Online-Shop Waren, die von Konten aus bezahlt werden, deren Daten die Kriminellen zuvor bei den rechtmäßigen Eigentümern abgefischt haben. Dieses „Phishing“ nimmt laut Zierke nach einer kurzzeitig rückläufigen Entwicklung wieder zu. „Das sind die Bankräuber des IT-Zeitalters“, sagt der BKA-Präsident. Bis zu 70.000 Euro haben die Täter im Einzelfall von den Konten geholt. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.900 Fälle mit einem Gesamtschaden von rund sieben Millionen Euro gemeldet. In diesem Jahr erwarten die Experten eine Zunahme der Fallzahl um mehr als die Hälfte. Denn die Kriminellen haben sich auf die neueren Sicherungssysteme der Banken nun eingestellt.

    Die Taktik der Täter hat sich verändert. Früher heuerten die Hintermänner Strohleute an, die ihre Bankkonten für Überweisungen zur Verfügung stellten. Die Agenten holten das Geld ab und schleusten es in den internationalen Geldkreislauf, bis es unauffindbar in einem anderen Land verschwand. Am Ende kamen die Helfer dann wegen Beihilfe dran. Das sprach herum. Mittlerweile können kaum noch Unterstützer rekrutiert werden. Deshalb verfahren die Drahtzieher nun anders und bestellen Waren, die ein unter Vorwänden angeheuerter Helfer entgegen nimmt und an anonyme Packstationen weiterverschickt.

    Die Gauner zeigen zunehmend Interesse an allen persönlichen Daten, die Internetnutzer im Netz hinterlassen. Dazu gehören Kontonummern, Namen, Adressen und andere persönliche Daten, die beispielsweise in sozialen Netzwerken preisgegeben werden. „Jeder dritte Surfer nutzt das Internet, um etwas aus seinem Leben zu veröffentlichen“, berichtet das Präsidiumsmitglied des Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf. Solche Informationen könnten auch missbraucht werden.

    Im Netz hat sich laut BKA ein reger Schwarzmarkt für derlei Informationen gebildet. Illegal erlangte Kreditkartendaten oder der Zugang zu so genannten BOT-Netzen könnten leicht erworben werden. BOT-Netze werden von Kriminellen eingerichtet, die auf Tausenden privaten PCs unbemerkt kleine Programme installieren und über die Computer anschließend fremdsteuern können, um zum Beispiel Mails zu versenden. „In Deutschland sind mittlerweile 700.000 PC infiziert“, schätzt Ziercke.

  • Steuerentlastung und weniger Arbeitnehmerrechte

    Schwarzgelber Vertragsentwurf für die Wirtschaft enthält brisante Forderungen / Steuerentlastung für Unternehmen, weniger Mitbestimmung und kein Umsatzsteuerprivileg mehr für die Post

    Allmählich zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen die Grundlinien der künftigen Wirtschaftspolitik ab. Ein Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe enthält eine Vielzahl brisanter, aber auch umstrittener Vorschläge.

    Änderungen wird es danach bei der Erbschaftsteuer für Unternehmer geben. Die Nachfolge innerhalb einer Familie soll nach dem Willen der Union erleichtert werden. Außerdem werde die Lohnsummenregelung überprüft. Diese sieht einen Erlass der Erbschaftsteuer vor, wenn die Arbeitsplätze im Betriebe langfristig erhalten bleiben. In Krisenzeiten ist dies jedoch kaum möglich. Die FPD geht noch weiter. Die Liberalen wollen, dass jedes Land allein entscheiden kann, ob es eine Erbschaftsteuer erhebt.

    „Krisen verschärfende Elemente der Unternehmensteuerreform 2008 werden beseitigt“, heißt es im Entwurf weiter. Dazu gehört die so genannte Zinsschranke, die verhindern sollte, dass deutsche Unternehmen Gewinne in steuerlich günstigere Länder verlagern. Auch sollen Zinsen oder Mieten nicht mehr auf den Gewinn aufgeschlagen werden. Für kleinere Betriebe ist auch ein Bonbon dabei. Die Grenze, bis zu der kleine Investitionen sofort abgeschrieben werden können, wird auf 1000 Euro angehoben.

    Einig sind sich die angehenden Koalitionäre auch über eine Änderung bei den Managergehältern. „Vergütungen müssen sich stärker am dauerhaften Erfolg des Unternehmens ausrichten“, steht im Entwurf. Die Manager sollen nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens beteiligt werden. Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaften soll gestärkt werden und die Richtlinien der Vergütung festlegen.

    Für den Mittelstand will die neue Regierung die Finanzierungsbedingungen verbessern. Für Existenzgründer will schwarzgelb mehr Kleinstkredite zur Verfügung stellen. Das ERP-Sondervermögen der bundeseigenen KfW in Höhe von derzeit knapp acht Milliarden Euro, aus denen Förderkredite finanziert werden, soll von der Bank ins Wirtschaftsministerium überführt werden. Der KfW ginge damit Eigenkapital für die Mittelstandsdarlehen flöten.

    Kleinere und mittlere Firmen sollen gefördert werden, in dem die Umsatzsteuer über das Jahr 2011 hinaus erst angeführt werden muss, wenn der Betrieb sie auch von seinen Kunden erhalten hat. Die FDP will die Jahresumsatzgrenze für diese Regelung von derzeit 500.000 Euro auf fünf Millionen Euro erhöhen.

    Darüber hinaus enthält der Entwurf zahlreiche brisante Vorschläge für den Arbeitsmarkt. Die Mitbestimmung und der Kündigungsschutz sollen gelockert werden. Die meisten Vorschläge sind zwischen den Parteien zwar strittig, doch haben sie zunächst einmal Eingang in den Vertragsentwurf gefunden.

    „Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten“, heißt es auf Wunsch der FDP in dem der WAZ vorliegendem Papier. Bei den Mindestlöhnen will die Union bereits beschlossene Regelungen nach zwei Jahren auf ihre Arbeitsplatzwirkung hin überprüfen. Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge erleichtert werden. Die erneute Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber soll nach neun Monaten Pause wieder möglich sein.

    Brisant in dem Entwurf sind auch Passagen zur Mitbestimmung. Der Vorschlag der FDP sieht einen Betriebsrat erst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten vor. Außerdem wollen die Liberalen Öffnungsklauseln für Betriebliche Arbeitsbündnisse gesetzlich festschreiben, wenn drei Viertel der Belegschaft dem zustimmen. Wenn sich die Freidemokraten durchsetzen, ist es auch mit der paritätischen Mitbestimmung in großen Betrieben vorbei. „Die Drittelparität …muss die paritätische Mitbestimmung ersetzen“, heißt es im Entwurf. Das Privileg der Gewerkschaften, zumindest zwei Aufsichtsräte zu stellen, solle abgeschafft werden.

    Auch die Deutsche Post AG muss sich auf harte Zeiten einstellen, wenn der Vorschlag die Koalitionsverhandlungen überdauert. Die FDP will durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger nicht verlängert wird. Einig sind sich beide Parteien offenbar, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe beendet wird. Dagegen kann die Bahn aufatmen. Von einer Zerschlagung ist bei den Wirtschaftsexperten nicht mehr die Rede. Lediglich eine bessere Regulierung der Trassengesellschaft wird angepeilt. Der Börsengang soll erfolgen, sobald es die Finanzmärkte zulassen.

  • Weniger Mitbestimmung und Kündigungsschutz

    Vertragsentwurf der schwarzgelben Wirtschaftsexperten birgt Zündstoff

    Der Entwurf der Wirtschaftsfachleute von Union und FDP für einen Koalitionsvertrag birgt reichlich Zündstoff. Arbeitnehmerrechte sollen eingeschränkt, Unternehmen entlastet werden. Die meisten Punkte sind zwar noch strittig, aber bereits schriftlich dargelegt. „Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten“, heißt es auf Wunsch der FDP in dem der WAZ vorliegendem Papier. Bei den Mindestlöhnen will die Union bereits beschlossene Regelungen nach zwei Jahren auf ihre Arbeitsplatzwirkung hin überprüfen. Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge erleichtert werden. Die erneute Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber soll nach neun Monaten Pause wieder möglich sein.

    Brisant in dem Entwurf sind auch Passagen zur Mitbestimmung. Der Vorschlag der FDP sieht einen Betriebsrat erst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten vor. Außerdem wollen die Liberalen Öffnungsklauseln für Betriebliche Arbeitsbündnisse gesetzlich festschreiben, wenn drei Viertel der Belegschaft dem zustimmen. Wenn sich die Freidemokraten durchsetzen, ist es auch mit der paritätischen Mitbestimmung in großen Betrieben vorbei. „Die Drittelparität …muss die paritätische Mitbestimmung ersetzen“, heißt es im Entwurf. Das Privileg der Gewerkschaften, zumindest zwei Aufsichtsräte zu stellen, solle abgeschafft werden.

    Auch die Deutsche Post AG muss sich auf harte Zeiten einstellen, wenn der Vorschlag die Koalitionsverhandlungen überdauert. Die FDP will durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger nicht verlängert wird. Einig sind sich beide Parteien offenbar, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe beendet wird. Dagegen kann die Bahn aufatmen. Von einer Zerschlagung ist bei den Wirtschaftsexperten nicht mehr die Rede. Lediglich eine bessere Regulierung der Trassengesellschaft wird angepeilt. Der Börsengang soll erfolgen, sobald es die Finanzmärkte zulassen.

    Schließlich können Unternehmen auf Entlastung hoffen. Der Entwurf sieht auf Betreiben der FDP vor, aus der Erbschaftsteuer eine reine Länderabgabe zu machen, die jedes Bundesland selbst festlegen könnte. Außerdem soll die Lohnsummenregelung beim Übergang von Betrieben auf die Erben überprüft werden.  Die Lohnzusatzkosten will die angehende Koalition deckeln. Sie sollen dauerhaft unter 40 Prozent des Bruttoentgelts gehalten werden.

  • Geld oder Schule

    Kommentar zur Union-FDP-Steuerpolitik von Hannes Koch

    Schade am Leben ist, das man nicht immer alles haben kann. Manchmal muss der Mensch sich entscheiden: A oder B. So ist das jetzt auch in der Steuerpolitik. Milliarden Euro, die Union und FDP für Steuersenkungen ausgeben, können sie nicht in Bildung investieren. Die Parteien stehen deshalb vor der Entscheidung: Geld oder Schule.


    Würde die neue Regierung, wie es sich abzuzeichnen scheint, tatsächlich den Kinderfreibetrag von 6.024 auf 8.004 Euro pro Jahr erhöhen, freute das viele Eltern. Kleidung, Kinderzimmereinrichtung und Schulbücher sind teuer und ein paar Euro mehr auf dem Familienkonto deshalb immer willkommen. Die Kehrseite der Angelegenheit verschweigen die Koalitionäre aber allzu gerne. Geld, das sie den Bürgern geben, fehlt dem Staat. Öffentliche Ausgaben kann das Gemeinwesen nur in dem Maße tätigen, wie es Einnahmen erwirtschaftet. Deshalb gehen Steuersenkungen auf Kosten vieler Dienstleistungen, die die Bürger selbstverständlich in Anspruch nehmen: Straßen, Universitäten und Schulen. Und das gerade in einer Zeit, in der die Finanzkrise ohnehin riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt.


    Das ist nur ein Argument gegen Steuersenkungen á la Union und FDP. Ein anderes: Die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Erhöhung des Kinderfreibetrages würden kaum dem Wirtschaftswachstum dienen. Sie wären verschenkt. Denn sie kämen zu einem guten Teil den Bevölkerungsgruppen zu gute, die sowieso genug Geld haben und nicht jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte tragen. Der volkswirtschaftliche Effekt wäre gering, weil die betuchten Privathaushalte die zusätzlichen Mittel einfach sparten. Die Koalition muss sich also entscheiden: Entweder sie verteilt schnelle, nutzlose Geschenke oder sie investiert in Zukunftsaufgaben wie Bildung.

  • Koalition verspricht Entlastung für Familien

    Union und FDP verhandeln über höheren Kinderfreibetrag und größeres Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher. Wer genau profitieren würde, ist noch unklar

    Über Entlastungen für die Bürger haben am Mittwoch erstmals Union und FDP verhandelt. Die neuen Koalitionäre peilen an, die Steuern unter anderem für Familien zu senken und Erwerbslose besser zu stellen. Von den Neuregelungen könnten Arbeitnehmer ab einem Jahresbruttoeinkommen von rund 30.000 Euro profitieren, errechnete der Bund der Steuerzahler.


    CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, der steuerliche Kinderfreibetrag steige möglicherweise schon 2010 von 6.024 auf 8.004 Euro. Berechnungen des Steuerzahlerbundes zufolge hätte eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind und 30.000 Euro Bruttoeinkommen dadurch einen steuerlichen Vorteil von 230 Euro – knapp 20 Euro pro Monat. Ein Ehepaar (Alleinverdiener) mit zwei Kindern würde ab etwa 40.000 Euro Jahreseinkommen profitieren. Bei 80.000 Euro Jahreseinkommen hätte die Familie rund 1.400 Euro pro Jahr mehr auf dem Konto, errechnete Wolfgang Wawro, der Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg.


    Über die tatsächliche Entlastungswirkung herrscht aber Uneinigkeit. Der Chef des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, sagte, von der Steuererleichterung würden vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren. Ähnlich äußerte sich Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Christine Scheel, Vizechefin der Grünen im Bundestag, erklärte, Familien mit zwei Kindern würden erst in den Genuss des höheren Kinderfreibetrages kommen, wenn sie mehr als 75.000 Euro brutto pro Jahr verdienten.


    In ihrer Verhandlungsgruppe für Arbeit und Soziales diskutierten Union und FDP, wie sie das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöhen könnten. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte vorgeschlagen, das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr, maximal 50.000 Euro zu erhöhen. Welche Beträge in den Verhandlungen zwischen Union und FDP festgelegt werden, ist noch nicht klar.


    Heute dürfen arbeitslose Hartz-IV-Bezieher pro Lebensjahr 250 Euro für die Altersvorsorge zurücklegen, maximal 16.750 Euro, ohne dass dieses Vermögen auf die staatliche Unterstützung angerechnet wird. Wer bereits mehr zurückgelegt hat, muss die höheren Summen aufbrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II erhält.


    CDU und FDP halten dies für unsozial. Die gegenwärtige Regelung widerspreche auch dem Leistungsgedanken und dem staatlichen Bemühen, die private Vorsorge für die Alterssicherung zu fördern.


    Unklar ist allerdings, wieviele Personen in den Genuss eines höheren Schonvermögens kämen. Von den rund fünf Millionen Hartz-IV-Beziehern besitzen viele kein Vermögen, das die heutige Grenze von 16.750 Euro übersteigt. Außerdem haben in den vergangenen Jahren viele Arbeitnehmer Riesterrenten abgeschlossen. Das in solchen Verträgen angesparte Kapital wird ebensowenig mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet, wie Geld, das in so genannten Rürup-Verträgen und bestimmten Betriebsrenten sowie Lebensversicherungen steckt. Zahlen zu den möglichen Nutznießern eines höheren Schonvermögens konnte weder das nordrhein-westfälische Sozialministerium, noch das Bundesarbeitsministerium nennen. Möglicherweise hält sich der Kreis der eventuell Begünstigten ziemlich in Grenzen.

  • Der Fonds steht auf dem Prüfstand

    Schätzer erwarten Milliardenloch bei Krankenkassen / Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer wahrscheinlich / Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

    Die Krankenkassen geraten durch die Wirtschaftskrise und steigende Kosten allmählich ins Minus. Der Schätzerkreis der Bundesregierung rechnet mit einem Defizit von 7,45 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr. Für die Versicherten ist dies keine gute Nachricht. Nach Ansicht der meisten Experten werden viele Kassen 2010 von den bei ihnen versicherten Arbeitnehmern Zusatzbeiträge erheben. Diese Abgabe müssen die Kassenmitglieder alleine übernehmen. Mehr als ein Prozent des Einkommens, höchstens 36,75 Euro monatlich, darf der Zusatzbeitrag nicht kosten.


    Wie das Defizit der Kassen ausgeglichen wird, ist noch offen. Die Finanzkonstruktion der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ist kompliziert und lässt verschiedene Möglichkeiten offen. Grundsätzlich sammelt der Gesundheitsfonds bei jedem Versicherten denselben Anteil vom Gehalt ein. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 14,9 Prozent. Jede Krankenkasse erhält aus dem Fonds für jedes Mitglied einen festgelegten Betrag. Darüber hinaus erhalten Kassen mit vielen Kranken einen Ausgleich für ihre ungünstigere Mitgliederstruktur. Alle Ausgaben des Fonds betragen zusammen genommen in diesem Jahr rund 167 Milliarden Euro.
    Wenn die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle Kosten der GKV zu decken, hängt das weitere Verfahren von der Tiefe des Kassenlochs ab. Kommen in zwei aufeinander folgenden Jahren weniger als 95 Prozent der Ausgaben herein, muss die Bundesregierung die Beiträge zur Krankenkassen erhöhen. Ansonsten müssen die Kassen das Minus allein ausgleichen.


    Um eine Beitragserhöhung kommt der Bund nach den jüngsten Zahlen der Schätzer vorläufig herum. Die den Krankenkassen fehlenden Milliarden müssen also anders ausgeglichen werden, zum Beispiel durch Kosteneinsparungen bei der Krankenkasse selbst. Wenn das nicht reicht, werden bei den Mitgliedern Zusatzbeiträge eingetrieben. Das wollen die Krankenkassen möglichst lange vermeiden, weil sie dann schnell Mitglieder an Konkurrenten verlieren. Der GKV-Spitzenverband wagt noch keine Prognose dazu. „Wenn mehrere Milliarden fehlen, werden die meisten Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben“, befürchtet Sprecher Florian Lanz.


    Die komplizierte Konstruktion ist gewollt. Sie soll den Wettbewerb unter den Kassen forcieren. Die Folgen sind bereits sichtbar, in dem immer mehr schwache Kassen mit starken fusionieren, wie zuletzt die Gmünder mit der Barmer. Anfang des letzten Jahrhunderts gab es noch 20.000 Krankenkassen in Deutschland, Ende der achtziger Jahre noch 1.000, heute sind es noch 184. Noch-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hält weniger als 50 für ausreichend.


    Der Fonds als Kernstück der letzten Gesundheitsreform ist vor den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP umstritten. Beobachter erwarten hier sehr schwierige Gespräche, denn die Positionen liegen in einer entscheidenden Frage weit auseinander. Die Liberalen wollen das Gesundheitssystem auf ganz neue Füße stellen und den Gesundheitsfonds abschaffen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits kategorisch abgelehnt.


    Wenn alles beim Alten bleibt, müssen die Unterhändler an anderen Stellschrauben drehen, damit ein für beide Seiten zufrieden stellendes Ergebnis herauskommen kann. Im Gespräch ist zum Beispiel, die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens aufzuheben. Damit könnten die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge faktisch wieder selbst festlegen. Die Abgesandten diskutieren auch ein Bonbon für die Arbeitgeber. So könnte deren Beitrag für alle Zeiten festgeschrieben werden. Künftig steigende Gesundheitskosten müssten die Arbeitnehmer dann alleine abfangen. Dies würde den Kostenfaktor Arbeit zwar nicht weiter verteuern, doch die Beschäftigten stärker belasten.


    Die CSU strebt zudem eine Regionalisierung der Beiträge an. So könnte der Abfluss von Mitgliedsbeiträgen aus reicheren in ärmere Regionen verhindert werden. Bayern würde von dieser Variante erheblich profitieren. Für denkbar gehalten wird aber auch die Vertagung des Konfliktes auf das kommende Jahr, um das Gesundheitssystem dann noch einmal ganz zu renovieren.