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  • Union will hinter den Mond

    Deutsche Flagge soll 2015 auf dem Erdtrabanten stehen / Mission würde 1,5 Milliarden Euro kosten

    Deutschland könnte bald zu einer eigenen Mondmission aufbrechen. Das Wirtschaftsministerium strebt eine unbemannte Reise zum Erdtrabanten an, wenn die Union die Wahl gewinnen sollte. „Die deutsche Flagge könnte von unserem Lander 2015 auf den Mond gestellt werden“, sagte der für die Luft- und Raumfahrt zuständige Staatssekretär Peter Hintze am Mittwoch in Berlin.

    Ob „Peterchens Mondfahrt“ tatsächlich jemals auf die Tagesordnung kommt, erscheint allerdings zweifelhaft. Vor einem Jahr ist Hintze schon einmal mit dem Plan gescheitert, einen Roboter ins All zu jagen, der eine genaue Karte der Mondlandschaft erarbeiten sollte. Der nun vorgestellte Plan kostet mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro sogar das Vierfache der damals anvisierten Summe. Im Bundeskabinett sei der Plan aufgeschlossen aufgenommen worden, berichtete Hintze, gab aber zu, dass er den neben ihm sitzenden Finanzminister bei der Präsentation lieber nicht angeschaut habe.

    Der Politiker sieht gute Gründe für eine eigenständige Mondmission. Danach könnten deutsche Forscher in 380.000 Kilometern Entfernung ihre Spitzenstellung in der Entwicklung von Robotern festigen und eine Plattform für die weitere Erforschung des Weltalls einrichten. „Der Mond ist das Archiv unseres Sonnensystems“, erhofft sich Hintze überdies neue Erkenntnisse über die Entstehungsgeschichte des Planeten Erde. Auch einen bemannten deutschen Mondflug will der CDU-Politiker nicht ausschließen. Auf einen Zeitpunkt mag er sich jedoch nicht festlegen.

    Zunächst ist an einen maschinellen Einsatz gedacht. Eine Kommunikationssatellit soll in eine Umlaufbahn rund um den Mond gebracht und eine Kapsel zur Landung gebracht werden. Ein rollender oder krabbelnder Roboter wird dann zur Erkundung des Trabanten ausgesetzt. Sollte sich keine Mehrheit für ein rein nationales Projekt finden, kann sich Hintze auch eine finanzielle Kooperation mit Frankreich oder anderen EU-Ländern für die Eroberung des Mondes vorstellen.

    Von der heimischen Luft- und Raumfahrtindustrie verspricht sich die Bundesregierung noch wichtige wirtschaftliche Impulse, weil Deutschland technologisch in einigen Bereichen mit an der Spitze rangiert. Das automatische Versorgungsshuttle für die Raumstation ISS koppelte beim Erstversuch 2008 ohne Besatzung exakt an die Station an. Im Februar 2010 ist der erste reguläre Gütertransport ins Weltall geplant.

    Auch im Flugzeugbau sieht Hintze noch erhebliche Geschäftschancen.  „Wir stehen vor einem Technologiesprung von Metall auf Kunststoff“, erläuterte der Staatssekretär. Die beiden großen Hersteller Airbus und Boeing beschränken sich zunehmend auf die Entwicklung und die Endmontage der Flugzeuge. Viele andere Aufgaben würden ausgegliedert. Deutsche Firmen seien bei der Entwicklung leichter Werkstoffe besonders stark und beliefern beide großen Flugzeugbauer mit ihrer Technologie. Diesen Vorsprung will die Bundesregierung unbedingt im Lande halten.

  • Viel Rauch um nichts

    Entgegen dem Anschein läuft das Konjunkturprogramm

    Der Streit um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist überflüssig. Berichte über einen zu zögerlichen Abruf der für dieses und das nächste Jahr bereitgestellten zehn Milliarden Euro treffen zwar zu. Doch sagen die tatsächlichen Ausgaben nichts über den Umfang der bereits eingeleiteten Vorhaben aus. „Ich habe nie erwartet, dass das Geld im Sommer dieses Jahres abfließt“, verteidigt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Vitaminspritze für die Wirtschaft. Natürlich würden die klammen Gemeinden das Geld gerne nehmen.

    Schulen, Kitas, Hochschulen und Straßen sollen mit den zusätzlichen Milliarden saniert oder instand gehalten werden. Allein 2009 wollten der Bund so vier bis fünf Milliarden Euro ausgeben, damit insbesondere Handwerksbetriebe in der Krise Aufträge erhalten. Insgesamt stehen 13,5 Milliarden Euro bis Ende nächsten Jahres bereit, weil die Länder auch noch einen Anteil beisteuern. Bislang haben die Länder aber nicht einmal 90 Millionen Euro beim Bundesfinanzminister abgerufen. Kritiker befürchten, dass das Programm deshalb als Flop in die Geschichte eingehen wird.

    Tatsächlich hat die schleppende Nachfrage nach den Fördergeldern technische Gründe. Denn das gesamte Verfahren ist zeitaufwändig. Zunächst müssen die Kommunen Vorhaben ausschreiben und Bauaufträge, zum Beispiel für die neue Heizungsanlage in einer Schule, vergeben. Die ausführende Firma stellt erst eine Rechnung, wenn die Arbeiten ganz oder teilweise erledigt sind. Die Kommune prüft die erbrachten Leistungen und reicht die Rechnung an das Land weiter. Dort wird abermals überprüft, ob die Förderkriterien eingehalten wurden und der Betrieb erhält seine Vergütung. Anschließend ruft das Land beim Bund den dafür fälligen Betrag aus dem Konjunkturprogramm ab.

    Da die meisten Projekte laufen oder erst anlaufen, ist der Bund noch gar nicht gefordert, obwohl die Hilfen längst für Aufträge und Arbeit sorgen. Erst im Spätherbst erwartet das Bundesfinanzministerium einen umfangreichen Abfluss der bereit gestellten Gelder. Eine konkrete Zwischenbilanz will Finanzminister Peer Steinbrück in der kommenden Woche vorlegen.

  • Auch arm kauft fair

    Fairer Handel trotzt der Krise / Discounter sorgen für kräftiges Wachstum

    Fair gehandelte Nahrungsmittel wie Kaffee, Gewürze oder Obstsäfte finden immer mehr Käufer. „Das Konzept kommt trotz oder wegen der Krise an“, sagte der Chef des Forums Fairer Handel, Hans Christoph Bill, am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr stiegen die Umsätze mit den Nischenprodukten um 38 Prozent auf rund 266 Millionen Euro. In diesem Jahr rechnet der Verband erneut mit einer zweistelligen Wachstumsrate. Offenkundig haben viele Konsumenten das Wohl der oft aus armen Ländern stammenden Hersteller beim Einkauf mit im Auge und vom reinen Gewinnstreben die Nase voll. „Bei uns steht der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt“, erläuterte Bill.

    Im Vergleich zu den gesamten Ausgaben für Nahrungsmittel ist der Anteil der fair gehandelten Waren allerdings immer noch verschwindend gering. Nicht einmal jeder zehnte Kunde greift regelmäßig zu fairen Produkten. Gut jeder fünfte ist Gelegenheitskäufer. Doch beide Gruppen wachsen und es ist längst nicht mehr nur eine Angelegenheit der Besserverdienenden, mit gutem Gewissen aus dem Supermarkt heimzukehren.

    „Auch in den unteren Einkommensklassen finden sich Käufer“, berichtet Verbraucherforscher Volkmar Lübke, der eine von der Bundesregierung finanzierte Studie der Kundschaft erstellt hat. Danach legen auch knapp 40 Prozent der Konsumenten mit weniger als 1000 Euro Einkommen im Monat faire Produkte in den Einkaufswagen. Bei den Spitzenverdienern liegt der Anteil bei über der Hälfte.

    Der Boom ist vor allem den Supermärkten und Discountern zu verdanken. In deren Filialen wird die benötigte Menge an Kunden aus allen Schichten erreicht. „Wir sind mit der Resonanz zufrieden“, sagt eine Lidl-Sprecherin. Genaue Absatzzahlen werden wie üblich aber nicht verraten.

    Erfragt wurde auch die Motivation der Käufer von fairen Produkten. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der Wunsch, keine aus Kinderhand hergestellten Erzeugnisse zu kaufen. Die richtige Verwendung des Geldes rangiert vor einer angemessenen Entlohnung der Produzenten auf dem zweiten Rang. Auch die Qualität, die Solidarität mit den Herkunftsländern und das gute Gewissen beim Einkauf sind wichtige Motive.

  • Wer zahlt die Impfung?

    Kassen drohen mit höheren Beiträgen / Bund will nichts extra zahlen

    Die Krankenkassen drohen mit höheren Beiträgen, wenn sie auf den Kosten für die Impfung gegen die Schweinegrippe sitzen bleiben sollten. „Ohne eine Kompensation müssten die Krankenkassen die Zusatzbelastungen über Zusatzbeiträge finanzieren“, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Andernfalls bliebe eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes.

    Die Kassen gehen von Impfkosten zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro aus, wenn im Herbst die größten Risikogruppen gegen den Virus immunisiert werden sollen. Zuerst sollen chronisch Kranke, Schwangere und das mit der Krankheit in Berührung kommende Personal geimpft werden. Sobald genug Serum produziert wurde, können sich dann auch andere Bevölkerungsgruppen gegen die Krankheit wappnen. Experten rechnen damit, dass Ende September die ersten Mittel zur Verfügung stehen.

    Dien Krankenkassen sehen in der erwarteten Pandemie einen nicht vorhersehbaren Ausgabenanstieg, für den der Steuerzahler aufkommen soll. Das sieht der Bund ganz anders. „Für die Impfaktion stehen genug Finanzmittel zur Verfügung sagte Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder. Die Forderung der Kassen nach mehr Geld sei angesichts der vielen offenen Fragen im Umgang mit der Epidemie und der Vorbeugung dagegen unangemessen.

    Die Bundesregierung verspricht, dass jeder Bürger kostenlos eine Impfung erhalten wird, sobald genügend Impfstoff produziert wurde. Auch die Praxisgebühr wird nicht erhoben, sofern die Spritze in der Arztpraxis verabreicht wird. Allerdings arbeiten die Experten an einem Stufenplan, bei dem zunächst die besonders gefährdeten Menschen berücksichtigt werden. Erst danach steht der Impfstoff auch dem Durchschnittsbürger zur Verfügung. Nach zwei Impfungen innerhalb von zehn Tagen setzt die Immunisierung dann ein.

    Das Paul-Ehrlich-Institut rechnet im Herbst mit einer Krankheitswelle in Deutschland, die auch Todesfälle mit sich bringen könnte. Wie schnell und wie weit sich die Schweinegrippe verbreitet, ist offen. Die Krankenkassen rechnen aufgrund der Beobachtungen in Mexiko, dass zwischen 28 Prozent und 68 Prozent der Bevölkerung infiziert werden könnte.

    Die Vorbereitungen für den Ernstfall verlaufen in den einzelnen Bundesländern Schröder zufolge unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen sei beispielsweise bei der Organisation weit vorangekommen. Die Einrichtung von Impfstationen abseits des Patientenverkehrs in den Arztpraxen sowie die Impfung in den Gesundheitsämtern sowie direkt in großen Betrieben würden dort geprüft.

  • Zwangsverwaltung statt Enteignung

    Guttenberg will maroden Banken Ketten anlegen

    Krisenbanken sollen künftig nicht mehr vom Bund übernommen, sondern unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Damit könnte der Staat das umstrittene Enteignungsverfahren umgehen, dass erstmals bei der Immobilienbank HRE angewendet wurde.

    Droht einer für das gesamte System wichtigen Bank die Pleite, käme die Bankenaufsicht ins Spiel. Die Behörde könnte in die Geschäftspolitik der Bank eingreifen, notfalls sogar die Vorstände austauschen. Zuvor müsste allerdings ein Ausschuss, dem das Finanz-, das Justiz-, das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt angehören, das Vorgehen billigen. Dann wird ein Sanierungsplan erstellt, an den sich das Institut halten muss. Lehnen die Vertreter der Bundesregierung dies ab, droht der Bank die Insolvenz durch einen Antrag der Aufsichtsbehörden.

    Das Kalkül des Ministers klingt plausibel. Die Banken könnten in der sicheren Hoffnung auf staatliche Hilfe nicht mehr unverantwortlich risikoreiche Geschäfte anleiern. Der Charme des Vorschlags besteht zudem darin, dass die Altaktionäre nicht mehr enteignet werden müssten. Deren Rechte können laut Entwurf zeitweilig außer Kraft gesetzt werden, wenn sie beispielsweise bei einer Kapitalerhöhung nicht mitspielen wollen. Bei der HRE hatten Großaktionäre lange um eine möglichst Kaufpreis des Bundes für ihre an sich wertlosen Papiere geschachert. Dieses Pokerspiel könnte sich bei der neuen Rettungsvariante nicht mehr wiederholen.

    Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick begrüßt die Idee grundsätzlich. Allerdings sei der Vorschlag unvollständig. „Ohne eine grundlegende Verbesserung der Finanzaufsicht wird es nicht gehen“, sagte Schick. Die Probleme der Aufsichtsbehörden sind bekannt. Es fehlt aufgrund der vergleichsweise schlechten Bezahlung an ausreichend vielen Fachleuten. Außerdem bleibe der Umgang mit grenzüberschreitend tätigen Banken ungeklärt, kritisiert Schick und verweist auf die HRE, deren Probleme in Irland ihre Ausgangspunkt haben.

  • Schnell in Angriff nehmen

    Kommentar

    Deutschland braucht ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Der jüngste Vorfall bei der Deutschen Bahn belegt noch einmal nachhaltig, wie gering in manchen Unternehmen der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten der Beschäftigten gehandhabt wurde und wahrscheinlich in vielen Fällen auch noch wird.

    Es sind ja nicht gerade die kleinen Firmen, die durch die systematische Ausspähung einzelner Mitarbeiter oder gar großer Teile der Belegschaft aufgefallen sind. Es sind die großen Namen der deutschen Wirtschaft, von der Deutschen Bank über die Telekom bis in zur Bahn. Oftmals kommt die bestehende rechtliche Grauzone den verantwortlichen Managern zupass. Was nicht eindeutig verboten ist, wird im Zweifel eben gemacht, wenn es dem eigenen Fortkommen oder dem Wohl des Unternehmens dient. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung, die genau festlegt, was im Umgang mit den Mitarbeiterdaten erlaubt ist, notwendig. Die nächste Bundesregierung sollte dieses Vorhaben unabhängig von ihrer Zusammensetzung schnell in Angriff nehmen.

    Der jüngste Vorfall bei der Bahn zeigt noch etwas. Der Staatskonzern hat die Vergangenheit noch lange nicht bewältigt. Wer weiß, was bei den internen Untersuchungen noch alles heraus kommen wird. Anscheinend durften die für das Personal zuständigen Führungskräfte in der Vergangenheit unkontrolliert schalten und walten wie sie wollten. Damit ist jetzt wenigstens Schluss. Bahnchef Grube zieht mit der Machete durch die Abteilungen und schlägt faules Gestrüpp kurzerhand ab. Hoffentlich ist dieses konsequente Verhalten nicht nur der momentanen öffentlichen Aufmerksamkeit geschuldet, sondern Teil einer neuen Unternehmenskultur bei der Bahn.

  • Kein Interesse

    Kommentar

    Und kenn’ ich das Ergebnis schon, gründe ich eine Kommission. So lautet einer der Stubensprüche der Politik. Vielleicht ist auch die Monopolkommission so entstanden. Deren Sondergutachten förderte wieder einmal ein Ergebnis zutage, dass jedem Bürger auch ohne wissenschaftliche Expertise eingefallen wäre: Es gibt zu wenig Wettbewerb beim Strom und beim Gas. Die Verbraucher in den Betrieben und privaten Haushalten zahlen über zu hohe Preise die Zeche dafür.

    Es ist mehr als fraglich, ob sich an der gewinnträchtigen Allianz weniger Konzerne in den nächsten Jahren viel ändern wird. Politiker reden zwar gerne und laut über mehr Wettbewerb. Diesen auch durchzusetzen, fehlt der Mut und letztlich vielleicht auch das Interesse. Denn der Staat verdient ganz gut mit an den hohen Energiepreisen. 40 Prozent der Stromkosten wandern direkt in den Steuersäckel. Und auf die Gewinne der kommunalen Stadtwerke mag auch kein Bürgermeister verzichten. Schließlich soll über hohe Energiekosten auch noch der Verbrauch gesteuert werden, damit die Klimaschutzziele nicht verfehlt werden. Die Kritik aus der Politik darf man also nicht allzu ernst nehmen, solange es die Stromriesen nicht übertreiben.

    So bleibt es jedem Haushalt selbst überlassen, sich gegen die Vormacht des Oligopols zur Wehr zu setzen. Denn jeder kann zu den wenigen alternativen Anbietern wechseln. Das ist zwar nicht zwangsläufig billiger, wenn es sich beispielsweise um Ökostrom dreht. Doch ein Zeichen lässt sich so setzen. Die Hoffnung auf billige Energie durch einen gut funktionierenden Konkurrenzkampf auf dem Markt hat sich leider längst zerschlagen.

  • Datenmissbrauch ohne Ende

    Bahn hatte auch Krankheitsdaten von Beschäftigten gesammelt / Verantwortliche gefeuert

    In der Datenaffäre bei der Bahn ist ein neuer Fall ans Tageslicht gekommen. Die Konzerntochter DB Sicherheit hat unerlaubt Krankenakten von Mitarbeitern gesammelt und innerhalb des Unternehmens weiter gegeben. In der Firma arbeiten zum Beispiel die Wachleute der Bahn. „Diese Daten hätten nicht erhoben werden dürfen“, räumte das Unternehmen ein. Der Vorstand hat nach eigenen Angaben die bereits früher angekündigten Konsequenzen gezogen und sich von den verantwortlichen Angestellten getrennt. Intern veränderte Arbeitsabläufe sollen zudem eine Wiederholung des Datenmissbrauchs verhindern.

    „Diese unglaublichen Vorgänge müssen ein Ende haben“, forderten die Chef des beiden Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz sei dringen erforderlich. Außerdem verlangen die Gewerkschaften von jedem für Personal verantwortlichen im Konzern eine schriftliche Erklärung, dass es derartige Vorgänge im seinem jeweiligen Geschäftsbereich nicht gegeben hat.

    Im Frühjahr wurde die Bahn erstmals durch die Datenaffäre erschüttert, als Massenüberprüfungen der Beschäftigten bis hin zur Kontrolle des Mailverkehrs bekannt wurden. Der frühere Vorstandschef Hartmut Mehdorn musste schließlich deshalb ebenso wie drei weitere Vorstände seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger Rüdiger Grube will bei Verfehlungen hart durchgreifen, was er auch im jüngsten Fall offenkundig getan hat.

  • Kein Wettbewerb bei Strom und Gas

    Verbraucher bezahlen für Energie deshalb mehr als nötig / Regierungskommission beklagt Oligopol

    Privathaushalte und Unternehmen bezahlen in Deutschland mehr für Strom und Gas als nötig wäre. Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission der Bundesregierung in einem Gutachten zu den Energiemärkten. Der Kommissionsvorsitzende Justis Haucap sieht die Ursache dafür im nach wie vor fehlenden Wettbewerb. Es gebe zu wenige Anbieter, sagte der Wissenschaftler am Dienstag in Berlin. Vor allem bei den Stromerzeugern verhindere eine hohe Konzentration auf wenige Unternehmen eine wirksame Preiskonkurrenz. Fast neun von zehn Kilowattstunden gehen auf das Konto der vier großen Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Auf dem Gasmarkt sieht es nicht besser aus. Hier stehen vor allem die langfristig mit den Gasförderländern abgeschlossenen Lieferverträge einem funktionierenden Wettbewerb im Wege. Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis hält die Kommission dagegen für weiterhin wünschenswert. Sonst könnten die Gaststaaten den Preis womöglich einmal nach Belieben festsetzen. Da sind des Experten verlässliche Konditionen lieber.

    Haucap will den Markt gerne aufbrechen. Dann würden die Strompreise nach seiner Einschätzung zwar nicht sinken. Doch der erwartete weitere Anstieg könnte moderater ausfallen. Der Fachmann unterstellt den vier Großen zwar keine direkten Preisabsprachen, wohl aber eine Art gemeinschaftliches Verhalten. Die herrschenden Strukturen seien geeignet, „auf Wohlfahrt schädigende Weise auf die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen“, formuliert es der Professor vorsichtig.

    Die Kommission will durch neue Anbieter mehr Wettbewerb im Strommarkt auslösen. Dabei plädiert das Gremium für langfristig verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit das Angebot vor allem durch neue Kohlkraftwerke erweitert werden kann. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hält Haupac für ebenso schädlich wie die ausgiebige Förderung erneuerbarer Energien. Beides würde die Rentabilität neuer Kohle- und Gaskraftwerke verringern und damit Investitionen in die Stromerzeugung unattraktiv machen.

    Auch könnte zusätzlich Strom importiert und damit das Angebot erhöht werden. Doch es mangelt an ausreichenden Leitungskapazitäten an den Grenzen. Haucap fordert daher den Ausbau der Übergangsstellen. Langfristig fordert der Experte einen europäischen Binnenmarkt für Strom. So gut dies für den Wettbewerb wäre, so nachteilig wäre es für ein umweltpolitisches Ziel. Denn in diesem Fall könnte Deutschland nicht mehr selbst bestimmen, wie der hier verbrauchte Strom erzeugt wird.

  • Deutschland steht vor längerer Durststrecke

    Laut DIW ist die Talsohle durchschritten / Langsame Erholung und steigende Arbeitslosigkeit

    Deutschland wird sich nur langsam von der wirtschaftlichen Krise erholen. Die Talfahrt selbst ist mittlerweile aber an ihrem Tiefpunkt angekommen. „Wir haben wieder Boden unter den Füßen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Mittwoch in Berlin.

    Die Vorausschau des Instituts verdeutlicht das Ausmaß des konjunkturellen Einbruchs. Um 6,4 Prozent schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr. 2010 erwarten die Forscher nur ein leichtes Plus von einem halben Prozent. Eine Rückkehr zu ansehnlichen Wachstumsraten ist noch nicht in Sicht. Deutschland wird Zimmermann zufolge länger als andere Ländern brauchen, um die Krise zu bewältigen. Denn die wichtigsten Kunden im Auslandsgeschäft kommen aus Europa. Doch sowohl im Osten als auch im Westen des Kontinents ist die Nachfrage nach Investitionsgütern „Made in Germany“ eingebrochen. Ein Motor, wie in China für den asiatischen Raum darstellt, ist hier nicht in Sicht.

    Das dicke Ende der Krise ist noch längst nicht überall in Sicht. Vor allem auf dem Arbeitmarkt herrsche Dank der Kurzarbeiterregelung eine „trügerische Ruhe“, erläuterte Zimmermann. Mittelfristig rechnet das DIW mit einem erheblichen Stellenabbau. Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl steigt 2010 demnach um mehr als eine Million auf 4,7 Millionen.

    Wer noch einen Job hat, steht trotz Konjunkturflaute wenigstens statistisch noch gut da. Die Nettolöhne und –gehälter steigen weiter an. So bleibt der private Konsum auch 2010 eine treibende Kraft im Inland. Die Verbraucher sehen entspannten Zeiten entgegen, weil die Preise praktisch stagnieren. Die Forscher rechnen auch im kommenden Jahr mit einer Teuerungsrate von nur 0,4 Prozent.
     
    Von weiteren Konjunkturprogrammen hält das DIW wenig. Eher sollte der Staat mittelfristig wieder mehr investieren und so die Wirtschaft stützen. Steuererhöhungen lehnt Zimmermann ebenfalls ab.

  • Übertriebene Ängste

    Kommentar

    Eine Kuh, die gemolken werden soll, schlachtet der Bauer nicht. Dieses Prinzip beherzigt auch der Fiskus. In der Regel knöpfen die Finanzämter den Bürgern die dem Staat zustehenden Einkünfte zwar rigoros ab. Wenn ein Steuerzahler dadurch aber in die Pleite getrieben wird, sind immer Kompromisse drin, wird gestundet oder die Schuld darf abgestottert werden. Deshalb sind die existenziellen Ängste vieler Rentner vor einer nicht mehr zu bewältigenden Steuernachzahlung übertrieben. Niemand wird in den Abgrund getrieben. Das wäre auch nicht im Interesse des Staates, der von den Alten mit hohem Einkommen noch ein paar Jahre lang Steuern kassieren will.

    Sonderregelung für die säumigen Rentner kann es nicht geben. Das würde den Gleichbehandlungsgrundsatz vor dem Fiskus verletzen. Es gibt auch keinen Grund dafür. Seit Jahren gilt die Steuerpflicht für Rentner, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen. Mit Unwissenheit kann sich da kaum jemand herausreden. Es war ausreichend viel Zeit für den Besuch beim Steuerberater, für Fragen an Verwandten oder das Lesen eines der vielen Ratgeber dazu. Wer sich darum nicht gekümmert hat und – obwohl steuerpflichtig – keine Erklärung beim Finanzamt angab, hat Steuern hinterzogen und sich damit grundsätzlich strafbar gemacht.

    Auch das Argument, bei den Reichen sei viel mehr zu holen, zieht nicht. Da könnte der Staat zwar sicher härter durchgreifen und durch verstärkte Prüfungen zusätzliche Abgaben herein holen. Das ändert aber nichts daran, dass sich alle an die geltenden Gesetze halten müssen. Das Bild vom armen, geschröpften Rentner, das der Sozialverband an die Wand malt, zieht ebenso wenig. Steuerpflichtig sind nur die Senioren mit vergleichsweise hohen Alterseinkünften. Diese Gruppe sollte genauso an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden wie alle anderen Steuerzahler.

  • „Abzock-Schutz“ gegen Abofallen

    Neue Software warnt vor unseriösen Internet-Seiten

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Zeitschrift Computer-Bild gehen gemeinsam gegen Internet-Betrüger vor. Zusammen haben sie am Montag in Berlin einen „Abzock-Schutz“ vorgestellt. Das kostenlose Programm ist ab heute im Internet erhältlich und warnt Surfer vor dem Besuch unseriöser Webseiten. Gleichzeitig fordert der  vzbv die Politik auf, Verbraucher bei Internet-Geschäften besser zu schützen.

    „Da entsteht ein absoluter Millionenschaden“, erklärt Hans-Martin Burr, Chefredakteur bei Computer-Bild und rechnet an einem Beispiel vor, wie viel Geld gewissenlose Online-Unternehemen mit ahnungslosen Kunden verdienen. Allein die Firma Content Service Limited, die die berüchtigte Abzock-Seite opendownload.de betreibt, habe im April dieses Jahres in einer einzigen Woche 160.000 Rechnungen zu je 96 Euro verschickt. Hätte die Hälfte der Betroffenen gezahlt, würde das Einnahmen von rund acht Millionen Euro bedeuten.  

    Gegen fiese Abzock-Fallen können sich Internetnutzer ab sofort besser schützen. Mit dem deutlichen Hinweis „Achtung! Diese Seite sollten Sie nicht besuchen“, warnt die von Computer-Bild entwickelte Software Online-Gänger, die im Begriff sind, eine betrügerische Webseite zu besuchen.

    „Das Programm lässt sich einfach in die Browser Firefox und Internet Explorer integrieren“, erklärt Burr. Herz der Software ist eine Datenbank, die bei jedem Start des Browsers aktualisiert wird. Verbraucherschützer, Anwälte und weitere Experten ergänzen die Liste der unseriösen Seiten ständig. Und auch Verbraucher selbst können verdächtige Online-Portale melden.  

    Seit Jahren gewinnt der vzbv gegen unseriöse Internet-Anbieter ein Verfahren nach dem anderen. Die Abzocke nimmt dennoch weiter zu. Deshalb fordern die Verbraucherschützer von der Politik, Verbraucher bei Online-Geschäften besser zu schützen. „Dass ein Angebot Geld kostet muss für jedermann erkennbar sein, etwa durch ein deutlich sichtbares Abfragefeld“, verlangt vzbv-Chef Gerd Billen. Darüber hinaus seien schärfere Sanktionen gegen die Hintermänner der Abzock-Seiten notwendig. „Anwälten, die im Auftrag der Betreiber Mahnschreiben wie Postwurfsendungen verschicken, muss die Zulassung entzogen werden“, fordert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Billen.

    Abzock-Opfern rät der vzbv, Rechnungen nicht zu begleichen und sich im Zweifel an die örtliche Verbraucherzentrale zu wenden. Die Gefahr, von Anbietern verklagt zu werden, sei erfahrungsgemäß äußerst gering. „Das ganze System ist darauf angelegt, die Rechnungsempfänger zu verängstigen und direkt zur Zahlung zu bewegen“, weiß Billen, „an einer gerichtlichen Klärung haben die Anbieter gar kein Interesse.“  

     

  • Unrealistische Zahlen, richtige Richtung

    Wie Steinmeier vier Millionen Jobs schaffen will, bleibt ein Rätsel

    Vier Millionen neue Stellen bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts will Frank-Walter Steinmeier mit einem umfangreichen Wirtschafts- und Bildungsprogramm schaffen. Arbeitslosigkeit soll im Jahr 2020 kein Thema mehr sein in Deutschland. Arbeitsmarktexperten sind allerdings skeptisch, ob das Ziel erreichbar ist. „Vollmundig“ nennt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, das Versprechen, „wir haben erst einmal fünf Jahre mit der Krise zu kämpfen.“

    Beträchtliche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind aber durchaus machbar. Das zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Zwischen 1998 und 2008 sind in Deutschland 2,4 Millionen Beschäftigte zusätzlich erwerbstätig geworden und die durchschnittliche Arbeitslosenzahl ging um eine Million auf 3,3 Millionen zurück. Allerdings sei der Zuwachs bis 2004 fast ausschließlich aus Teilzeitstellen entstanden, erläutert der Vizechef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei. Ob sich ein solches Jobwunder in den nächsten zehn Jahren noch übertreffen lässt, erscheint dem Fachmann fraglich.

    Auch von der Vollbeschäftigung ist Deutschland noch weit entfernt. Allerdings hilft beim Erreichen dieses Ziels die demographische Entwicklung ein wenig mit. In den kommenden Jahren scheiden weitaus mehr Arbeitnehmer aus dem Berufsleben aus als Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt kommen. Allein in diesem Jahr beträgt die Differenz 150.000. „Bis 2020 sind es ein bis zwei Millionen Arbeitnehmer weniger“, schätzt Walwei.

    Rein rechnerisch könnte Deutschland also im nächsten Jahrzehnt der Vollbeschäftigung nahe kommen. Doch in der Praxis sieht es anders aus. „Es gibt zu wenig Leute, die die Stellen besetzen können“, glaubt Zimmermann. Denn es scheiden viele Akademiker und bestens qualifizierte Facharbeiter aus dem Berufsleben aus. Arbeitslosigkeit ist aber vor allem ein Problem der weniger gut ausgebildeten. Für die gibt es bislang kaum ausreichend viele freiwerdende Stellen.

    Auf Kritik der Wissenschaftler stößt aber vor allem Steinmeiers Festlegung auf konkrete Zahlen und Daten. Wesentliche inhaltliche Ziele der SPD finden ihre Unterstützung. Steinmeier will mit einer Bildungsoffensive für ausreichend guten Nachwuchs sorgen. Dafür müssen die Reichen Federn lassen. Der Spitzensteuersatz soll auf 47 Prozent angehoben, die zusätzlichen Einnahmen als „Bildungssoli“ verwendet werden.

    Die neuen Jobs erhofft sich die SPD in erster Linie aus der Industrie. Mit Umwelttechnologien soll Deutschland Spitzenreiter unter den Exporteuren werden. Steinmeier will zum Beispiel die Entwicklung und Produktion von Elektroautos massiv fördern. Auch von Ökoenergien verspricht sich der Kandidat erhebliche wirtschaftliche Chancen. Insgesamt zwei Millionen Stellen sollen allein durch die ökologische Ausrichtung der Industrie entstehen. Das erscheint gewagt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie rechnet bis 2020 zwar mit einer Verdoppelung der Branchenjobs. Das wäre aber gerade einmal ein Zuwachs um knapp 300.000 Stellen und noch weit von der Zielmarke entfernt.

    Noch nebulöser ist die zweite Jobmaschine der SPD. Im Gesundheitssystem erwartet Steinmeier eine Million zusätzliche Arbeitsplätze, zum Beispiel in der Altenpflege. Was zusätzliche Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung in diesem Umfang kosten würden, lässt der Politiker offen. Finanzieren müssten es wohl Besserverdienende und Beamte. Denn Steinmeier will die Bürgerversicherung. Alle sollen einkommensabhängige Krankenkassenbeiträge bezahlen. Die Privatversicherung soll ein Auslaufmodell werden.

  • Besserer Schutz vor Telefonwerbung

    Ab heute werden unerlaubte Anrufe bestraft / Widerrufen geht jetzt leichter

    Gehören unerlaubte Werbeanrufe jetzt der Vergangenheit an?Die Chance dafür ist zumindest gegeben. Denn für den Anrufer ist ein Verstoß nun riskant. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld können Gerichte bei unerlaubten Werbeanrufen verhängen. Erlaubt ist Reklame am Telefon nur noch, wenn der Kunde zuvor ausdrücklich erklärt hat, dass er angerufen werden will. Als Einwilligung zählt nicht, wenn der Verbraucher irgendwann einmal anderswo Anrufen zugestimmt hat oder haben soll. Wie wehren sich Verbraucher, wenn sie trotz des Verbots von Call Centern behelligt werden? Die Anrufer dürfen ihre Identität nicht mehr verschleiern und ihre Rufnummer unterdrücken. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld kann dies ab heute kosten. Mit Kenntnis der Rufnummer lässt sich der unerlaubte Werbeanruf zurückverfolgen. Folgende Informationen sollte der Angerufene erfragen: Den Namen des Anrufers sowie die Firma, für die er oder sie arbeitet, für welches Unternehmen geworben wird sowie Datum und Uhrzeit. Die Auskünfte dürften kaum verweigert werden, weil der Anrufer ja etwas verkaufen will. Mit den Informationen kann man sich an eine der Verbraucherzentralen oder die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg wenden. Beide Einrichtungen können die Firmenvertreter abmahnen. Dafür sollten Verbraucher ihr schriftliches Einverständnis erklären. Sollte die Rufnummer trotz Verbot unsichtbar bleiben, kann die Bundesnetzagentur eingeschaltet werden. Die Behörde verfolgt diese Ordnungswidrigkeit dann weiter.Können angeblich am Telefon geschlossene Verträge widerrufen werden?Für die meisten am Telefon geschlossenen Verträge galt bisher schon eine Widerrufsfrist. Neu ist, dass nun auch Zeitungs- und Zeitschriftenabos sowie Lotterieteilnahmen zwischen zwei und vier Wochen. Ein Detail ist für die Verbraucher besonders wichtig. Die Widerruffrist beginnt erst, wenn eine schriftliche Information über das Rücktrittsrecht beim Kunden eingegangen ist, zum Beispiel als Fax oder E-Mail. Häufig wurden Verbrauchern Verträge untergeschoben, die sie nie abgeschlossen haben. Ist es damit jetzt vorbei?Der Schutz gegen derlei Praktiken wurde verbessert. Bislang gab es kein Widerrufsrecht, wenn die angeblich bestellte Dienstleistung schon ausgeführt oder begonnen wurde. Fehlt die schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht, kann der Kunde jetzt Dienstleistungsverträge widerrufen, die beispielsweise am Telefon oder im Internet abgeschlossen wurden. Die bis zum Widerruf erbrachte Leistung muss nur bezahlt werden, wenn darauf vor Vertragsabschluss hingewiesen wurde und der Kunde dem zugestimmt hat. Viele unseriöse Praktiken lohnen sich aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr.Gilt dies auch für untergeschobene Tarifwechsel beim Telefondienstanbieter?Die Branche ging zeitweilig besonders dreist auf Kundenfang. Damit ist jetzt Schluss. Für einen Anbieterwechsel benötigt die neue Telefonfirma eine Vollmacht des Kunden. Die Kündigung des alten Vertrags ohne Wissen und Billigung des Verbrauchers ist daher nicht mehr möglich. Hilft das Gesetz auch gegen Abofallen im Internet? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) glaubt nicht, dass das Gesetz das Problem mit den Abofallen lösen wird. Aktuell bietet jedoch das Programm „Abzock-Schutz“ der Zeitschrift Computer-Bild Hilfe gegen virtuelle Gauner. Die Software kann im Internet kostenlos herunter geladen werden und warnt vor dem Besuch unseriöser Seiten. Gleichzeitig werden gebührenfreie Alternativen aufgezeigt. Dabei gäbe es nach Ansicht des vzbv wirkungsvolle Regelungen, die irreführende Geschäftspraktiken im weltweiten Netz verhindern könnten. Wenn die Anbieter wie in anderen Ländern kostenpflichtiger Dienste deutlich kennzeichnen müssten, wäre der Spuk mit Millionenschäden für die Surfer schnell vorbei.  

  • Schutzlos ausgeliefert

    Schluss mit betrügerischen Websiten / Jetzt gibt’s einen „Abzock-Schutz“

    Auf der Suche nach den eigenen Vorfahren, kostenloser Software, leckeren Rezepten oder Horoskopen im Internet geraten Verbraucher immer wieder in die Fänge von Abzock-Firmen. Kurz nach der Anmeldung für das vermeintlich kostenfreie Angebot flattern ihnen teure Zahlungsaufforderungen ins Haus. Damit soll nun Schluss sein. Die Zeitschrift Computerbild hat einen „Abzock-Schutz“ entwickelt.

    Die Geschäfte der Online-Betrüger laufen auf Hochtouren. Millionen Euro verdienen die skrupellosen Geschäftemacher an ahnungslosen Verbrauchern, die auf ihre vermeintlichen Gratis-Dienste hereinfallen. Benutzer, die nach kostenlosen Programmen stöbern, sind im Moment besonders gefährdet. „Sucht man im Internet nach frei verfügbarer Software, stößt man auf Werbebanner, die angeklickt werden können“, weiß Martin Madej vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Zunächst ist kein Preis angegeben“, erklärt der Jurist, „erst ganz zum Schluss, wenn man sich zum Download durchgeklickt hat, steht er irgendwo auf der Seite.“

    Nach Ansicht des Verbands liegt genau da – nämlich in der Wahrnehmung – das Problem. Denn nach dem vielen Durchklicken seien Verbraucher nicht mehr so achtsam und merkten gar nicht, dass der Service etwas koste. Schon lange fordern die  Verbraucherschützer deshalb von der Politik, Online-Kunden besser vor schwarzen Schafen in der digitalen Welt zu schützen. Bislang ohne Erfolg.

    Bisher liegt es in den Händen der Verbraucher, sich vor teuren „Internetspaziergängen“ zu schützen. Da kommt es gerade recht, dass die Macher von Computer-Bild einen „Abzock-Schutz“ entwickelt haben. Das zwei Megabyte große Programm warnt vor dem Besuch unseriöser Seiten und weist auf kostenlose Alternativen hin. Ab Montag liegt die Software der aktuellen Ausgabe des Magazins in Form einer CD bei und soll sogar kostenlos zum Download im Internet erhältlich sein.

    „Onliner“ können Abzock-Firmen jetzt also einfacher enttarnen. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Auf Betriebssystemen von Macintosh läuft die Software nicht. Für Macianer heißt es forthin immer noch: Augen auf im World Wide Web.    

    Dass es jetzt eine Software gegen den Online-Betrug gibt, heißt aber noch lange nicht, dass Politiker sich nicht mehr um die rechtliche Grauzone kümmern brauchen. Der vzbv hat auch schon einen Vorschlag, wie das Problem mit den Abzock-Unternehmen behoben werden kann: mit der so genannten „Button-Lösung“. Demnach müsse bei Rechtsgeschäften im Internet zum einen deutlich auf die Kosten hingewiesen werden. Zum anderen müsse sichergestellt sein, dass der Verbraucher den Hinweis auch zur Kenntnis nimmt. Praktisch geht das zum Beispiel so: „Dieses Angebot ist kostenpflichtig!“ erscheint in großen Lettern auf dem Bildschirm, kurz bevor ein Kunde ein Geschäft eingeht, für das er bezahlen muss. Erst wenn er die Meldung mit einem Klick auf einen virtuellen Knopf (Button) bestätigt, kommt auch ein Vertrag zustande.

  • Ein Hang zum skandalösen

    Verbraucherschützer mischen sich manchmal zu viel ein

    Uran im Mineralwasser, Nickel in der Limonade, imitierte Nahrungsmittel oder Zertifikate für Jedermann: Bei diesen Themen schlägt die Stunde der Verbraucherschützer. Da wird angeprangert, Besserung gefordert und Beratung geboten. Immer häufiger drängt sich der fatale Eindruck auf, dass dabei mehr um die eigene Profilierung geht als um die Sache. Das gute Anliegen gerät auf eine schiefe Bahn, weil Verbraucherschutz auch nach Marktkriterien funktioniert. Wer als „der Gute“ Aufmerksamkeit erregt, kann Spender begeistern oder staatliche Gelder einfordern. Das sichert die Jobs der Verbraucherschützer.

    Es gibt kaum ein Thema, zu dem nicht flugs eine der vielen Organisationen zu Wort meldet. Vom Fahrgastverband, über den Lebensmittelschutzverein Foodwatch bis zum Bund der Versicherten wird die gesamte Palette des normalen Lebens von einer Lobby abgedeckt. Oben drüber schweben die Verbraucherzentralen und machen Druck auf die Politik. Fast immer stößt die Kritik an vermeintlich unhaltbaren Zuständen auf ein breites Medienecho, egal wie berechtigt sie tatsächlich ist.

    Verbraucherschützer haben Macht, auch wenn sie es gerne anders darstellen. Produkttests sind das beste Beispiel dafür. Die schlecht benotete Waschmaschine wird zum Ladenhüter, die untaugliche Sonnencreme bleibt im Regal liegen. So erfreulich diese Lobbyarbeit für den Kunden ist, zeigen sich doch auch bedenkliche Kehrseiten des wachsenden Einflusses. Mit dem Boom bei Ratgebern und Aufpassern steigt auch deren Fehlerquote.

    Immer häufiger werden Bagatellen zu Skandalen hoch gejazzt. Das gilt insbesondere bei Lebensmitteln, weil die Öffentlichkeit hier extrem sensibel reagiert. Da werden schon mal Rückstände in Nahrungsmitteln als giftig angeprangert, obwohl man Unmengen davon verspeisen müsste, bevor ein Schaden auftritt. Einer Limonade wurde von der Zeitschrift Ökotest ein höherer Zuckergehalt attestiert als angegeben. Es ging um die Frage, ob in einer Flasche 4,7 Stück Würfelzucker oder tatsächlich sechs Stück aufgelöst werden. Mitunter lässt sich der Eindruck gewinnen, es werde bei manchen Produkten einfach nur so lange gesucht, bis sich etwas Kritikwürdiges findet.

    Ein weiterer Trend ist ebenso bedauerlich. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes wird den Menschen immer mehr vorgeschrieben, wie sie leben sollten. Die Diskussion um die Ampelkennzeichnung ist ein Beispiel dafür. Es soll von Staats wegen festgelegt werden, was für den Kunden gut ist und was nicht. Ein Aufdruck ohne Signalfarben täte es auch. Wo Erziehung zwecklos ist wie beim Stichwort Gier, wird häufig das Opferbild gezeichnet. Hier sind die bösen Banken, dort die geprellten Anleger. Dabei ist doch wohl Eigenverantwortung bei der Geldanlage gefragt. Mit hohen Renditen sind nun einmal hohe Risiken verbunden. Ist ein Vollkaskoschutz der Verbraucher wirklich überall vonnöten?

    Aus Sicht der vielen Verbände und Einrichtungen schon. Denn Verbraucherschutz ist ein lukrativer Markt geworden, von dem eine Menge Leute ganz gut leben können. Entsprechend groß ist deren Interesse an öffentlicher Wahrnehmung. Die Hefte von Test oder Ökotest verkaufen sich halt besser, wenn die Prüfer bei Produkten oder Dienstleistungen auf unhaltbare Zustände stoßen. Die Verbraucherzentralen müssen die Millionenzuschüsse des Staates rechtfertigen, und nehmen sich dabei auch Themen an, die eigentlich gar nicht in ihr Ressort fallen. Zugleich stecken die bekanntesten Verbraucherschützer in einem echten Dilemma. Einerseits sollen sie Druck auf die Politik ausüben, andererseits sind sie finanziell von denselben Politikern abhängig. Ideal ist diese Konstruktion nicht.

    Dabei gibt es durchaus viel zu tun. Konsumenten sind auf ein faires Regelwerk in einer immer komplexeren Welt angewiesen. Die Verwirrung sollte aber durch künstliche Problematisierung nicht noch erhöht werden. Insbesondere die politisch einflussreichen Verbraucherzentralen sollten bescheidener werden und sich auf die Kernanliegen ihrer Klientel beschränken, statt ständig auf neue, öffentlich finanzierte Aufgabenfelder zu schielen.

    Auch die Medien müssen dazu lernen. Nicht jede gute Sache hält einer kritischen Betrachtung stand. Die Schwachstellen müssen auch hier benannt und die Organisationen so einer gesellschaftlichen Qualitätskontrolle unterworfen werden. Denn sonst verlieren Verbraucherschützer und Medien irgendwann erst ihre Glaubwürdigkeit, dann ihren Einfluss. Beide Pfunde sind zu wichtig, als dass sie leichtfertig geopfert werden sollten.

  • Der Preis des Wassers

    Früher war es oft ein Tabu, für Wasser Geld zu verlangen. Heute zeigt sich dagegen: Hat die wichtigste Ressource der Erde einen sozialverträglichen Preis, kommt die Entwicklung voran
    Von Hannes Koch und Wolfgang Mulke

    Die Wasseruhr beweist es. Jeder Tropfen Wasser wird abgerechnet. Das gilt nicht nur für die Bauern und Privathaushalte, sondern auch für den kommunalen Wasserversorger selbst. Hinter dem Verwaltungsgebäude des Water Supply Trusts am Kilimanscharo ragt ein Kupferrohr mit Wasserhahn aus dem Rasen. Darauf thront – sichtbar und demonstrativ – der blaue Wasserzähler. Wenn die Mitarbeiter der Wasserfirma im Ort Uroki ihren kleinen Park wässern, rotiert der Zeiger. Die Botschaft: Wasser hat seinen Preis, für jeden. Kostenlose Selbstbedienung und Korruption soll es nicht geben.


    In Tansania, am höchsten Berg Afrikas, ist die Wasseruhr ein revolutionäres Instrument. In dem ehemals sozialistischen Land war die Ressource Wasser früher kostenlos. Deshalb lohnte es sich nicht, die Verschwendung zu bekämpfen. Riesige Wassermengen gingen verloren. „Das System war grauenhaft ineffizient“, sagt Geografie-Professor Wolfram Mauser von der Universität München, der die Gegend um den Kilimanscharo unlängst bereiste. Zu wenig Wasser kam auf den Bananen- und Tabakplantagen, auf den Mais-Feldern und in den Privathäusern an, die Leitungen waren marode oder nicht vorhanden, und Krankheiten an der Tagesordnung.


    Wenngleich auch heute noch rund die Hälfte der tansanischen Bevölkerung keinen verlässlichen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat, so verbesserte sich die Situation in den vergangenen Jahren doch entscheidend. So gibt es in Uroki und anderen Orten des Hai-Distrikts jetzt viele Leitungen und öffentliche Zapfstellen, die fast ausschließlich von Frauen verwaltet werden. Jeder Tropfen Wasser, den sich die Nutzer dort abholen, wird bezahlt und abgerechnet. Auch die Verwalterinnen selbst entrichten den festgesetzten Preis.


    Dieser Mechanismus verbreitet sich mehr und mehr Tansania. Abgesichert wird er durch das neue Wassergesetz, das nach Beratung durch die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) 2009 in Kraft getreten ist. „Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass die Wasserversorger ihre Betriebskosten und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur durch die Preise finanzieren, die die Nutzer zahlen“, sagt GTZ-Berater Dirk Schäfer, der früher im Wasserministerium der tansanischen Metropole Daressalam arbeitete.


    Der Preis ermöglicht Investitionen


    „Der Preis zeigt: Wasser hat einen Wert“, beschreibt Geograf Mauser die Wirkung des neuen Systems. Dieser Wert aber ist nicht abstrakt, sondern hat positive Auswirkungen. Erst durch die Festlegung eines sozialverträglichen Wasserpreises für alle Nutzer kann der Water Supply Trust in Uroki die Einnahmen erwirtschaften, die er braucht, um die Dienstleistung der Wasserver- und entsorgung in ausreichender Qualität für möglichst viele Einwohner zu erbringen.


    Und das Wassergesetz trifft eine weitere Regelung, die heute allgemein als essenziell für die Verbesserung der Wasserversorgung betrachtet wird: Die Wasserversorger müssen im Besitz der Nutzer sein. Dieser Besitz kann unterschiedliche rechtliche Formen annehmen, darunter auch private, die Aktiengesellschaften ähneln. Der Water Supply Trust in Uroki gehört den Bauern, die er mit Wasser versorgt. Die Mitglieder kontrollieren das Management, lassen sich regelmäßig Bericht erstatten und legen gemeinsam die Preise fest. Neben dem Preismechanismus ist diese Partizipation die Basis dafür, dass die Nutzer das Funktionieren der Wasserversorgung als ihr Eigeninteresse betrachten. Die positiven Steuerungseffekte von Preis und Partizipation führen dazu, dass der Wasserversorger in Uroki wirtschaftlich arbeitet, das Netz aufrechterhält und Investitionen bezahlen kann. Die Qualität der Wasserversorgung nimmt zu und die Zahl der Anschlüsse wächst.


    London – die größte Aktion lizensierten Raubes


    Dass Wasser einen Preis hat, reicht aber alleine nicht aus, um positive Steuerungseffekte zu erzielen. Die britische Hauptstadt London liefert ein gutes Beispiel dafür, dass auch moderne Metropolen der westlichen Hemisphäre schnell Probleme mit der Wasserversorgung bekommen können, wenn die Politik nicht aufpasst.


    Die Geschichte vom schalen Wasser Londons reicht in die achtziger Jahre zurück. Die damalige Premierministerin Margaret Thatcher setzte auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, zehn regionale Wasserversorger wurden verkauft, darunter auch Londons Unternehmen Thames Water.


    Thatcher erhoffte sich von den Investoren frisches Kapital zur Sanierung des aus dem 19. Jahrhundert stammenden, maroden Leitungsnetzes in der Hauptstadt. Doch statt zu investieren, sahnten Aktionäre und Management ab. Die Wasserpreise stiegen, die Investitionen blieben indessen aus. Die Tageszeitung Daily Mail schrieb von „der größten Aktion lizensierten Raubes in unserer Geschichte“.


    Eine Fehlkonstruktion bei der Privatisierung ermöglichte dem Unternehmen außergewöhnliche Gewinne. Eine Behörde sollte die Preise der regionalen Monopolisten kontrollieren. Die Versorger mussten ihre Preiskalkulationen einreichen. Als Basis dienten die erwarteten Kosten sowie die Investitionen. Aufgrund angeblich hoher Sanierungsanstrengungen genehmigte das Amt höhere Preise. Doch die Modernisierung stand nur auf dem Papier. Tatsächlich schöpften die Eigentümer die zusätzlichen Erträge ab und das Leitungsnetz verfiel weiter.


    1999 übernahm der deutsche Konzern RWE Thames Water und wollte damit den Grundstein für ein weltweites Wasserimperium legen. Mit den gewohnt sprudelnden Gewinnen finanzierte RWE die Expansion in andere Länder. Die Kundenzahl stieg von 15 Millionen auf 70 Millionen an. Für das gewaltige Leitungsnetz Londons mit einer Länge von fast 100.000 Kilometern für Wasser und Abwasser taten die neuen Besitzer nur das Nötigste.


    Dies bekamen die Londoner schnell zu spüren. 30 Prozent des frischen Wassers versickerte im Erdreich. In Hamburg gehen, zum Vergleich, nur fünf Prozent verloren. Der Wasserdruck veränderte sich ständig, mitunter kam nur ein dünnes Rinnsal aus dem Hahn. Auch die Wasserqualität ließ zu wünschen übrig. Zeitweilig pumpte die Londoner Firma Themsewasser aus dem Unterlauf ins Netz, um den Wasserverlust auszugleichen. So gelangten etwa Rückstände aus Krankenhausabfällen ins Trinkwasser, weil sie nicht herausgefiltert werden können. Erst als Bürgermeister Ken Livingston die Einwohner ironisch aufforderte, auf die Toilettenspülung zu verzichten und das Wasser lieber zum Teekochen zu verwenden, war das Maß voll. Der damalige Premierminister Tony Blair richtete eine neue Regulierungsbehörde ein, zwang die Wasserunternehmen zu hohen Investitionen und begrenzte die Renditen. 2006 trennte sich RWE von Thames Water.


    Kein privates, sondern ein öffentliches Gut


    Die Ressource Wasser gehört grundsätzlich allen Menschen. Fast immer ist sie im Besitz der Allgemeinheit. Privatbesitz an Wasser gibt es in der Realität kaum – auch nicht, wenn missverständlich von der „Privatisierung des Wassers“ die Rede ist. Wenn Gruppen von Menschen, Kooperativen, öffentliche Betriebe oder auch Privatunternehmen Wasser verteilen, verkaufen sie meist nicht die Ware Wasser, sondern sie bieten lediglich die Dienstleistung der Wasserver- und entsorgung an. Das Recht, diese Dienstleistung zu verkaufen, wird den Versorgern in der Regel von Staaten, Ländern oder Gemeinden für eine gewisse Zeit übertragen. Weil es so wichtig und grundlegend für das Wohlergehen von Menschen, Tieren und Natur ist, bezeichnet man Wasser als „öffentliches Gut“.


    Für nutzbares Süßwasser aus Flüssen, Seen, Quellen und tieferen Erdschichten gibt es meist auch keinen Markt wie beispielsweise für Autos oder Nahrungsmittel. Wasser steht fast immer im Rang eines natürlichen Monopols: Es existiert nur ein Bach, ein Grundwasserspiegel, ein See, aus dem sich die Menschen bedienen können. Ein Netz zur Wasserverteilung mit Tausende Kilometer langen Rohren und Millionen Hausanschlüssen zu bauen, ist zudem extrem teuer.


    Die Folge: Eine Konkurrenz zwischen mehreren Anbietern ist meist nicht möglich. Ein funktionierender Markt existiert in der Regel nicht. Damit fallen auch die Steuerungseffekte weg, die der Wettbewerb mit sich bringt. Beispielsweise sind weit überhöhte Monopolpreise möglich.


    Was aber bedeutet dies für den Zugang zur Ressource Wasser und ihren Preis? Weil es in der Regel keinen funktionierenden Markt mit Wettbewerb geben kann, muss die Wasserversorgung politisch reguliert werden. Während man früher isolierte Anstrengungen – Brunnenbau, Privatisierung – unternommen hat, um der vielfältigen Probleme Herr zu werden, hat sich mittlerweile der Ansatz des Integrated Water Ressources Managements (IWRM) herauskristallisiert. Man versucht, einen systemischen Ansatz zu finden, der beispielsweise den Bau von Wasserleitungen beinhaltet, aber auch die Partizipation der Nutzer, die Wirtschaftlichkeit und Transparenz der Wasserversorger, die Sozialverträglich des Preismechanismus, sowie die Wirksamkeit des gesetzlichen und regulatorischen Rahmens.


    Das Prinzip der politischen Steuerung gilt auch für die Preisbildung. Der Preis des Wassers ist kein Marktpreis, sondern ein politischer Preis. Darin müssen die Interessen aller Nutzer einfließen, damit es nicht zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konflikten kommt. Die Festlegung eines politischen Preises für Wasser bringt zwei große Vorteile mit sich. Zum einen kann man die Höhe so definieren und staffeln, dass alle potenziellen Nutzer Zugang zum Wasser erhalten. Und zweitens dient der Preis als Instrument des Ressourcenmanagements. Er deutet an, dass Wasser nicht in unendlicher Menge vorhanden ist und setzt den Anreiz, es nicht zu verschwenden. Ein sozialverträglicher Preis gilt mittlerweile als eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente, um die globalen Wasserprobleme in den Griff zu bekommen.


    Die Armen bekommen das Wasser kostenlos


    Ein wichtiges Prinzip, das in Tansania praktiziert wird, nennt GTZ-Mitarbeiter Schäfer: „Die Tarife müssen armutsorientiert sein“. Wie Geografie-Professor Mauser berichtet, legt die Mitgliederversammlung des Water Supply Trusts in Uroki fest, welche Einwohner das Wasser kostenlos erhalten, weil sie zu arm sind, um den Preis zu entrichten. Solventere Nutzer müssen an den öffentlichen Zapfstellen höhere Preise zahlen. Ähnliches gilt für das Wasser, das per Leitung nach Hause geliefert wird. Der niedrigste Preis liegt in der Größenordnung von 200 tansanischen Schilling pro Kubikmeter, was gegenwärtig etwa 11 Euro-Cent entspricht. Dies sei ein spürbarer Preis, „aber auch für tansanische Verhältnisse nicht teuer“, sagt Mauser.

  • Mit Heizen die Welt retten

    Firmenportrait Vaillant: Der Heiztechnik-Hersteller Vaillant wirbt um die strategischen Konsumenten

    Der türkisfarbene Porsche liegt schräg auf der Fahrbahn. Man kann sich vorstellen, wie der Motor dröhnte und die Reifen sangen, als der Tourenwagen in den 1970er Jahren die Kurven der Rennstrecke nahm. Auf der Frontscheibe prangt der Werbeschriftzug der Firma „Vaillant“. „So etwas würden wir heute nicht mehr tun“, sagt Ralf-Otto Limbach, der Geschäftsführer des Unternehmens.

    Das Foto der Rennszene hängt in Limbachs Büro in Remscheid, einer Industriestadt in der Nähe von Köln. Ein gelungenes Bild, es drückt Dynamik aus. Vor allem aber zeigt es, wie Vaillant sein Image in den vergangenen 30 Jahren verändert hat. Heute sponsort der Hersteller von Heiz- und Klimatechnik keine Autorennen mehr – das würde die falsche Botschaft senden. Jetzt positioniert man sich anders – als Klimaschützer.


    Die Firma sieht sich als Weltmarktführer für Heiz- und Warmwassergeräte, die in den Küchen, Badezimmern und Kellern von Wohngebäuden hängen. 26 Prozent seines Umsatzes in Westeuropa macht das Unternehmen inzwischen mit Heizungen, die Wärme und Strom aus erneuerbaren Quellen wie der Sonnenkraft erzeugen. Und selbst die Geräte, die wie früher Erdgas oder Öl verbrennen, nutzen die Primärenergie in Limbachs Augen inzwischen so effektiv, dass der Geschäftsführer den alten Begriff „Heizung“ gerne vermeidet und seine Produkte lieber als „Lösungen zum Energiesparen“ anpreist.


    Das Unternehmen mit seinen knapp 13.000 Beschäftigten an 15 Standorten weltweit – darunter China, USA und die Türkei – erwirtschaftete 2008 einen Jahresumsatz von rund 2,5 Milliarden. Es ist im Besitz der Gründerfamilie seit 1874. Die Produktpallette reicht von Gasbrennern über Sonnenkollektoren bis zu Holzpellet-Kesseln, die kleingehacktes und gepresstes Restholz klimaschonend in Raumwärme verwandeln. Die Firma stellt außerdem Blockheizkraftwerke zur gleichzeitigen und damit sparsamen Erzeugung von Wärme und Strom her, sowie Wärmepumpen, die die höheren Temperaturen unter der Erdoberfläche nutzen.


    Und in ein paar Jahren soll auch die Brennstoffzelle als Heizung auf den Markt kommen. Im Rahmen eines Pilotprojektes zusammen mit der deutschen Regierung hat sich die Firma verpflichtet, in den kommenden fünf Jahren 200 Anlagen zu installieren. Diese Technologie ist revolutionär, weil sie Strom aus der Reaktion von Wasserstoff und Sauerstoff zu Wasser erzeugt, was eine sehr hohe Energieausbeute im Verhältnis zur eingesetzten Primärenergie ermöglicht. „Die technischen Probleme sind grundsätzlich gelöst“, sagt Limbach. Allerdings sind die Anlagen noch so zu teuer, dass sie keinen großen Markt erreichen. Vorläufig wird das auch so bleiben. Limbach sieht Heizungen auf Basis der Brennstoffzelle vornehmlich „in großen Villen“ – High-End-Öko-Luxus für reiche Leute, die sich ihr ökologisches Gewissen etwas kosten lassen.


    Dieses Marktsegment ist zu klein, als dass damit ein Unternehmen, das mehr als zwei Millionen Wand-Heizungen pro Jahr produziert, über die Runden kommen könnte. Trotzdem steht die Brennstoffzelle beispielhaft für Limbachs Strategie. Denn der muntere 46jährige mit der hellen Hornbrille hat das Sponsoring für Porsche ersetzt durch die finanzielle Unterstützung der Internet-Community Utopia.de., die sich dem nachhaltigen Konsum widmet.


    Auf Utopia diskutieren und planen Zehntausende strategischer Verbraucher, wie sie die Welt mittels Konsum sozialer und ökologischer machen können. „Genau das sind die Leute, die unsere Produkte kaufen“, sagt Limbach. „Kaufen sollen“ müsste es eher heißen. Natürlich ist die Finanzspritze für Utopia auch ein Marketingtrick, um dem unspektakulären Produkt „Heizung“ mit dem neuen Dreh der Klimapolitik mehr Charme zu verleihen.


    Und doch geht das neue Bündnis über bloßes Marketing hinaus. In den vergangenen Jahren ist eine neue Käuferschicht heranwachsen, für die nicht nur Preis und Nutzwert eines Produktes zählen, sondern auch der politisch-moralische Wert der Waren. Mit seinen klimaschonenden Heizungen bietet Vaillant diesen Leuten die richtigen Produkte. Der Liason förderlich ist, dass Limbach sich teilweise selbst dieser Konsumentengruppe zugehörig fühlt. Die Kleidung, die er für sich und seine Kinder privat kauft, darf schon mal aus fairer Produktion stammen, muss aber trotzdem schick aussehen und kann ein paar Euro mehr kosten.


    In diesem Sinne könne man auch die schnöde „Heizung emotionalisieren“, ist Limbach überzeugt. Begeistert erzählt er von Hausbesitzern, die sich Sonnenkollektoren auf ihre Dächer montieren, weil sie den Nachbarn auf diese Art ihr Verantwortungsbewusstsein demonstrierten.


    Der Manager hat sich in den vergangenen Jahren selbst weiterentwickelt. Früher arbeitete Limbach unter anderem für den VW-Konzern. Dort leitete er das Südamerika-Geschäft und später das Marketing in der Zentrale. Aus dieser Zeit ist bei ihm der Eindruck hängengeblieben: „Die Entwickler in den Autokonzernen träumen immer noch von Motoren mit 600 PS“.


    Das Unternehmen Vaillant dagegen sei in die Zukunft aufgebrochen. Hier fühlt Limbach sich nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung. Von 17 Millionen Heizungen in Deutschland, sagt er, seien 15 Millionen veraltet und würden die Umwelt über Gebühr belasten. Nur zwei Millionen Geräte seien auf dem Stand der Technik. Und noch eine Zahl nennt er: 35 Prozent der Primärenergie in einem Staat wie Deutschland würden in Raumwärme und Warmwasser investiert. Wenn man davon die Hälfte einsparen könnte, hätte Deutschland in den kommenden Jahren null Probleme, die internationalen Ziele zum Klimaschutz zu erreichen.


    Das sieht die Regierung in Berlin offenbar ähnlich. Seit Anfang des Jahres 2009 ist ein spezielles Gesetz in Kraft, das Bauherren, die ihre Heizungen ökologisch modernisieren, finanziell unterstützt. Etwas Besseres konnte Limbach und der Firma Vaillant gar nicht passieren.